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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/94

94. Sitzung

Donnerstag, 30. März 2023Berlin 09:00 – 21:27 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
12:27 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 7 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
88.853
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.777
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.116
SPD
21.082
Grüne
11.454
FDP
10.144
AfD
8.804
Linke
6.485
Bundesregierung
2.437
fraktionslos
788

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
469
115
Grüne
441
115
FDP
396
38
CDU/CSU
245
318
Linke
133
64
AfD
126
152
fraktionslos
6
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD47174
FDP8501
SPD19810
CDU/CSU18800
Linke0310
fraktionslos230
Grüne10610

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über den Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates: Abgegebene Stimmkarten waren 684. Mit Ja haben gestimmt 626, mit Nein haben gestimmt 53, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    15. Sportbericht der Bundesregierung
    25 Beiträge · 9.444 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
  6. TOP 27
  7. ZP 3
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 16
  12. TOP 26
    Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
    18 Beiträge · 5.669 Wörter
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. ZP 4
ZP 3

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 3 auf:

Das Wort hat der Kollege Mario Czaja für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Kein Minister da, aber ist ja egal, oder?
MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Stunden vor dem Ende der Beratungen des Koalitionsausschusses hatte der Bundeskanzler angekündigt, SPD, Grüne und FDP würden ein großes Werkstück zustande bringen.

Zuruf

– „Kunstwerk“ ist die richtige Bezeichnung. Aber handwerkliche Fähigkeiten scheint der Bundeskanzler nicht sonderlich viele zu haben; denn das ist weder ein Werk noch ein Stück, das ist allerhöchstens Stückwerk.

Beifall bei CDU/CSU

Fast 30 Stunden netto haben sie dafür gebraucht, und dann treten diese drei – da fällt mir viel ein –,

Zuruf

Ricarda Lang, Christian Lindner und Lars Klingbeil, vor die Presse und verkünden ein bisschen Frieden in der Koalition. Ja, diese Bundesregierung freut sich, dass sie bis auf Weiteres nicht mehr streiten will, dass der nächste Eklat auf offener Bühne ausgeblieben ist

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die macht gerade Urlaub, die Bundesregierung!“

und dass man drei Tage und drei Nächte gefeilscht hat und am Ende die vielleicht letzten Gemeinsamkeiten gefunden hat, die diese Bundesregierung noch hat.

Meine Damen und Herren, das verrät doch eigentlich eine ganze Menge über den Zustand dieser Bundesregierung. Die sind da als Fortschrittskoalition angetreten, haben gesagt, sie wollen alles besser und schneller und harmonischer machen. Die Wahrheit ist: Was diese drei Parteien da liefern, das ist eine On-Off-Beziehung. Man hält es nicht mehr miteinander aus, aber man kommt auch irgendwie nicht voneinander los. Das ist das, was diese Bundesregierung auszeichnet.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist toxisch!“

Eine On-Off-Beziehung, viel mehr ist es nicht mehr.

Beifall bei CDU/CSU

Sie alle kennen die Beispiele. Da wird gesprochen, da werden Putin-Vergleiche gemacht. Da wird geholzt und getreten, da wird gekloppt. Das ist eigentlich ein Fight Club mitten in Berlin. Ich würde sagen: Das, was Sie hier veranstalten, ist Rudelbildung im Regierungsviertel. Jedenfalls ist das kein Regieren. Es ist eine tiefe Regierungskrise, eine Beziehungskrise, in der sich diese Koalition befindet.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt schauen wir einmal auf dieses 16-seitige Therapiepapier, dieses Therapieprotokoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, selbst die „taz“ schreibt dazu: „grüner Offenbarungseid“. Für praktisch alles und von allen werden Sie als der Verlierer dieser Therapiesitzung bezeichnet. Selbst Ricarda Lang sagt, dass das nicht zufriedenstellend war. Und Robert Habeck sagte in den Medien, wie immer etwas verschlafen, dass es ihm eigentlich leidtue, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist und dass man Mitleid mit ihm haben solle. Und am Morgen nach diesem Therapiemarathon – gleich am nächsten Morgen, nach diesen 30 Stunden – forderte er auf einer internationalen Konferenz zur Energiewende: Wir brauchen Tatkraft im Kampf gegen die Erderwärmung. – Liebe Grüne, ihr merkt selbst, was da passiert ist, oder?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Genau das ist das, was Sie 16 Jahre nicht gemacht haben! Das ist das Problem!“

Ich gehe davon aus, dass Sie dem Ganzen mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben. Also, ich weiß nicht. Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Habt ihr irgendetwas dazu gelesen? Was ist mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz? Haben Sie sich in diesen 30 Stunden nicht mal gefragt, was Sie da anrichten?

Zuruf Dr. Lukas Köhler

Und dann kommt Kevin Kühnert um die Ecke und sagt, zur Förderung des Umbaus von Heizungen konnte man leider nichts Konkretes reinschreiben, sonst wäre das Papier 1 016 Seiten lang geworden. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, normalerweise kriegt ihr es in jedem Wahlkampf irgendwie auf die Reihe, zu Themen zur sozialen Gerechtigkeit in relativ kurzer Zeit in knappen Worten zu erklären, was ihr selbst wollt. Aber bei dem Thema, das die ganze Nation beschäftigt, weswegen die Leute schlaflose Nächte haben und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, dass jetzt Öl- und Gasheizungen verboten werden und es keine Alternative gibt, schafft ihr das nicht? Ist das echt euer Ernst, was ihr in dieses Papier geschrieben habt? Das ist ja nicht mal eine dünne Absichtserklärung, sondern wirklich nicht mehr als ein Therapieprotokoll.

Beifall bei CDU/CSU

Und man gucke sich nur mal an, was alles fehlt: keine Entscheidung zur Kindergrundsicherung, keine Entscheidung zum Haushalt. Es ist einfach nur Murks auf 16 Seiten. Kommt mir nicht noch mal mit dem Thema „16 Jahre“! Eure Probleme stehen auf 16 Seiten, aber wirklich klar formuliert.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Schluss eine kurze Anmerkung – mehr geht auch nicht mehr – zur FDP. Da wünscht sich Ihr Parteivorsitzender, zukünftig jeden Monat drei Tage in Klausur zu gehen. Das ist ernsthaft seine Stellungnahme dazu. Für unser Land hieße das dann übrigens: 36 Tage im Jahr live und in Farbe rot-gelb-grüne Gruppentherapie. Ersparen Sie das bitte unserem Land, und machen Sie endlich die Arbeit, die in einer solchen Koalitionsrunde zu machen ist!

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das müsste selbst der Union leicht peinlich sein, oder?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende.

Mario Czaja (fortgesetzt)

Ich verstehe ja Ihre Aufregung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Meine Aufregung auch? Ihre Redezeit ist inzwischen weit überschritten.

Mario Czaja (fortgesetzt)

Ich verstehe ja Ihre Aufregung.

Zuruf Andreas Audretsch

Deswegen haben Sie höchstwahrscheinlich auch diese Wahlrechtsreform gemacht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Mario Czaja (fortgesetzt)

Sie wollen die Opposition in sich selbst sein. Sagen Sie doch, dass Sie es nicht hinbekommen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Czaja, die Redezeit ist vorbei.

Mario Czaja (fortgesetzt)

– und lassen Sie es andere machen! Die Union kann es deutlich besser als Sie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Sie scheinen ja inhaltlich nicht besonders weit gewesen zu sein!“ Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Das war ja gar nichts! Das war ja überhaupt gar nichts!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Matthias Miersch ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Czaja, die Aktuelle Stunde scheint ja in Ihrer Fraktion großen Anklang zu finden, wenn ich in Ihre Reihen gucke.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wahrscheinlich hat sich alles erledigt, als Sie gestern die Ergebnisse zur Kenntnis genommen haben.

Beifall bei SPD

Aber ich finde, es ist schon eine Chuzpe, dass ausgerechnet Sie über Handlungsfähigkeit sprechen. Ich kann Ihnen guten Gewissens sagen; denn ich war bei allen Entscheidungen in den letzten Jahren dabei:

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aha!“

Hätten wir als Große Koalition in diesem Bereich so viel Handlungsfähigkeit bewiesen wie die Ampel in einem Jahr, hätten wir jetzt ganz andere, nämlich viel geringere Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Und wenn es Ihnen um Glaubwürdigkeit geht, will ich Ihnen ein paar Punkte nennen. Fangen wir einfach mit dem letzten Jahr an! Diese Ampel hat eine Herkulesaufgabe gestemmt, als es darum ging, die Versorgungssicherheit im Bereich Energie in den Griff zu bekommen. Wären wir Ihrem Weg eines Gasembargos gefolgt, steckten wir jetzt im Chaos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass die bayerischen Windabstandsregeln überall in Deutschland gelten sollten. Wir haben mit dem Wind-an-Land-Gesetz erstmalig dafür gesorgt, dass es einen verbindlichen Ausbaupfad von Bund und Ländern gibt. Das ist ein Riesenschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben in den letzten Jahren alles dafür getan, dass es einen sogenannten Solardeckel gibt. Wir haben jetzt die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass wir im letzten Jahr so viel an Solaranlagen zubauen konnten wie die ganzen letzten zehn Jahre nicht. Reden Sie nicht von Handlungsunfähigkeit! Das ist Handlungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Ihnen fiel im letzten Jahr nichts anderes ein als die alte Leier von Atom und Fracking. Wir haben die Erneuerbaren in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war ein wichtiger Schritt und ist auch Beweis für die Handlungsfähigkeit.

Beifall bei SPD

Am schlimmsten finde ich, dass nun gerade Sie mit dem Klimaschutzgesetz kommen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hören wir denn jetzt noch, was kommt?“

Was haben Sie denn in all den Jahren eigentlich gemacht? Gegen harte Widerstände mussten wir dieses Klimaschutzgesetz durchsetzen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, genau! Das ist ja lächerlich!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer wollte den CO2-Preis runter haben?“

und wir als SPD-Bundestagsfraktion sind nach wie vor stolz, das geschafft zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und weil jetzt ganz viel diskutiert wird, will ich hier für die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal ganz deutlich sagen:

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt sind wir gespannt!“

Bei der Reform des Klimaschutzgesetzes werden wir – ich bin mir sehr sicher, dass das alle in der Ampel so sehen – an den Zielen und Pfaden nichts verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden es ganz klar bei den sektorspezifischen Zielen belassen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß die FDP davon?“

Auch das wird völlig falsch kommuniziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber an einem Punkt müssen wir alle miteinander durchaus noch überlegen, und da ist die Frage der Weiterentwicklung eine sehr entscheidende. Wir sehen doch, dass gerade bei den Themen Heizen und Verkehr dieses Klimaschutzgesetz Wirkung entfaltet und wir jetzt über Wege streiten, die jede Einzelne und jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Da ist das Verhetzungspotenzial, Herr Czaja, sehr, sehr groß. Das, was Sie eben wieder gemacht haben, ist aus meiner Sicht eine unzulässige Verkürzung. Wenn Sie davon ausgehen, dass Gas- und Ölheizungen verboten werden, dann suggerieren Sie sofort,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sollen wir mal Herrn Weil zitieren, Ministerpräsident Weil?“

dass wir überall in die Kellerräume gehen und dort die Heizungsanlagen herausreißen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Lufthoheit über die Heizungskeller wollt Ihr doch!“

Aber zur Wahrheit gehört: Wenn wir dieses Sektorziel und das Ziel „Klimaneutralität 2045“ ernst nehmen, dann müssen wir jetzt über konkrete Schritte reden. Es hat sich gezeigt, dass wir in Sektoren teilweise mehrere Jahre brauchen, bis die Maßnahmen wirken. Insofern müssen wir dieses Gesetz weiterentwickeln. Das ist vollkommen richtig.

Ich finde es richtig – auch das gehört dazu –, dass die Regierung am Anfang ein Programm für die kommenden vier Jahre vorlegt. Wir müssen diese Novelle allerdings damit verbinden, zu fragen: Was passiert eigentlich, wenn kein Sofortprogramm vorgelegt wird? Ich als selbstbewusster Parlamentarier sage: Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein solches Sofortprogramm schon hätten, weil die Ziele zumindest in einem Sektor nicht erreicht worden sind. Deswegen werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen darüber diskutieren müssen, wie wir an dieser Stelle noch mehr Verbindlichkeit bekommen. Dann wird diese Reform ein tatsächlicher Gewinn sein. Die Beratungen stehen am Anfang.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Dr. Matthias Miersch (fortgesetzt)

Ich bin sicher, dass die Gesetzesberatungen ein gutes Ende finden und wir die Klimaschutzgesetzgebung in diesem Land noch verbessern werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion hat Tino Chrupalla das Wort.

Stephan Brandner [AfD]: Der zweite König heute!
TC
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Thema der Aktuellen Stunde ist: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung. Also, wenn ich auf die Regierungsbank schaue, kann ich die Rede eigentlich sofort beenden. Es ist kein einziger Minister da.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ein Trümmerhaufen!“

Darüber braucht man nicht lange zu diskutieren.

Dass nun aber ausgerechnet die CDU/CSU in dieser Aktuellen Stunde nach der Handlungsfähigkeit und der Lösungskompetenz der Bundesregierung fragt, grenzt wirklich an Kabarett und ist einfach nur scheinheilig und auch charakterlos.

Beifall bei AfD

In den vergangenen rund 30 Jahren waren die Christdemokraten über 20 Jahre als Regierungspartei in Verantwortung. Von der Europolitik über die Vernachlässigung der Infrastrukturen und der Bundeswehr bis hin zur katastrophalen Einwanderungspolitik finden wir immer die Handschrift Ihrer Partei, Herr Czaja, der CDU. Sie haben Deutschland massiv geschadet und tun es auf Landesebene noch immer.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wie lange waren Sie eigentlich CDU-Mitglied? Sie waren doch CDU-Mitglied! Bis wann eigentlich?“

Es waren eben auch die kopflosen Entscheidungen Ihrer CDU unter Angela Merkel, die unser Land in die energiepolitische Isolation getrieben haben.

Wie lösungskompetent die Ampelregierung ist, sieht man insbesondere an drei Ressorts: innere Sicherheit, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik. Bleiben wir bei der Außenpolitik. Wie handlungsfähig Frau Baerbock ist, wird bei der Visavergabe an Afghanen deutlich. Es wird offenkundig betrogen. Dieser Betrug wurde durch das Auswärtige Amt selbst beauftragt, wie eine E-Mail vom 9. Dezember 2022 an die Botschaft in Islamabad nahelegt. Dort wird ausgeführt – ich zitiere –: ... möchte ich trotz des falschen Passes an der Weisung der Visumserteilung festhalten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

zumal wir die Fälschung eigentlich früher hätten erkennen müssen, da uns der Pass schon einmal vorlag.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist Frau Baerbock überhaupt?“

Man muss sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das Auswärtige Amt hier schreibt. Hier werden auf Weisung eines Bundesministeriums und damit unter Mitarbeit der Bundesregierung unter Umständen Terroristen in unser Land eingeschleust, die sowohl die eigenen Bürger als auch diejenigen gefährden, denen wir politisches Asyl gewähren. Das ist einfach nur kriminell und irre.

Beifall bei AfD

Die mediale Inszenierung der Kabinettsklausur sollte anscheinend die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung und ihre Führungsstärke unter Beweis stellen. Am Ende wollen Sie die Fortschrittskoalition sein, die Deutschland mit Riesenschritten und alternativlos durch die große Transformation in Richtung Deindustrialisierung und postmoderne Beliebigkeit führt. Im Ergebnis wird ein gefährliches Maß der Mittelmäßigkeit bleiben. Man fragt sich: Betreiben Sie Wandel nur um des Wandels willen? Mit Ihrer Transformation geht eine erhebliche Staatsverschuldung zulasten der Bürger einher, und – nicht genug damit – damit bleiben Sie bei der Kostenkompensation durch steuergeldfinanzierte Subventionspolitik.

Auf die Spitze hat es allerdings die Ampel getrieben. Unter der aktuellen Bundesregierung wird es erstmalig möglich, dass Terroranschläge, die auf unsere kritische Infrastruktur verübt werden, seit Monaten ungeahndet bleiben.

Beifall bei AfD

Nicht nur meine Fraktion, sondern auch die Bürger stellen vollkommen berechtigt die Frage danach, wem diese Politik der Verschleierung eigentlich nutzt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Was ist zum Beispiel mit den KMUs, mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen? Dort wird der soziale Wohlstand Tag für Tag erarbeitet. Die Bundesregierung aber macht den Staat immer größer, und das führt dazu, dass sich Leistung in diesem Land eigentlich überhaupt nicht mehr lohnt.

Beifall bei AfD

Denjenigen, die unser Land, die unsere Sozialsysteme am Laufen halten, denjenigen, die jeden Tag früh aufstehen und zur Arbeit gehen, ziehen Sie immer mehr Geld aus der Tasche. Das ist Ihre Vision.

Nehmen wir das Beispiel Lkw-Maut. Das ist ja die einzige Entscheidung, die Sie bei dieser Klausur getroffen haben. Die Mehrkosten werden direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das ist völliger Unsinn!“

Was bedeutet das? Dass die Inflation weiter steigt. Am Ende bezahlt der Verbraucher diese Dinge; denn die Warenlager sind an der Straße, und die Menschen müssen versorgt werden. Auch die Bahn ist hier keine Hilfe. Die soll ja nun schon seit fast 30 Jahren wirtschaftlich arbeiten, und pünktlich im Deutschlandtakt fahren soll sie.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wann?“

– Ja, wann? Das werden wir alle im Bundestag wahrscheinlich nie erleben. Im Jahr 2070 – dann sind wir alle wahrscheinlich schon tot – soll die Bahn pünktlich fahren.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Warum wurden Tausende Kilometer wegrationalisiert, gerade im ländlichen Raum, wo es nur Straßen gibt und wo die Bürger Straßen brauchen, um ihre Besorgungen zu machen?

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Wir sind nicht die „Letzte Generation“!“

Verstehen Sie endlich: Berlin ist nicht Deutschland. Nehmen Sie die Regionen in den Blick und diejenigen, die die Probleme vor Ort lösen können, Stichwort: „Asylzuwanderung“! Die Erwartungen an die Akteure vor Ort sind groß. Top-down bestimmen Sie, was die Gemeinden und Kommunen brauchen. Ich sage Ihnen, was dort gebraucht wird: Bäcker, Dachdecker und Heizungsbauer, Lehrer, Ärzte, Polizisten. Nur sind Asylbewerber eben nicht automatisch Fachkräfte. Sie dürfen nämlich gar keinem Erwerb nachgehen, sondern belasten zuerst die Steuersysteme. Was wirklich gekommen ist, sind gut ausgebildete Ganoven und Kriminelle; das ist hauptsächlich in Deutschland einmarschiert.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Tino Chrupalla (fortgesetzt)

Deshalb: Machen Sie endlich Politik im Interesse Deutschlands und unserer Bürger!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Julia Verlinden.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… ist am Ende!“

ist jetzt seit fast 1,5 Jahren im Amt.

Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Eine einzige Katastrophe!“

Das ist ein guter Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat – –

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Sie haben so einen Abreißkalender, bis es vorbei ist, oder?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Adventskalender“ nennt man das!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Die Zeit läuft!“

– Ich finde es echt unangemessen, hier am Rand zu feixen, wenn ich über die Ukraine rede.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist billig!“

Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat dazu geführt, dass wir damals, ohne zu zögern, in den Krisenmodus gegangen sind. Wir haben einander untergehakt, wir haben gehandelt, und wir haben auch geliefert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was denn?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nur keine Panzer! Alles, nur keine Panzer!“

Krisenmodus bedeutet natürlich, rasch in der akuten Krise zu reagieren, die Ukraine zu unterstützen, den Menschen Sicherheit zu geben, steigende Energiepreise abzufedern. Zugleich haben wir angefangen, Vorsorge für die Zukunft zu treffen, damit wir zum Beispiel nie mehr so abhängig von Energieimporten sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nur noch von der Sonne und vom Wind!“ Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das hat die Union ja verpasst in den letzten Jahren!“

Dazu gehört, dass wir viel schneller viel mehr saubere Energie in Deutschland und Europa erzeugen. Das ist zugleich Krisenvorsorge für die Krise, die während Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine keine Pause gemacht hat: die Klimakrise.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem großen Energiegesetzespaket im letzten Jahr haben wir dazu beigetragen, dass im Jahr 2022 mehr als 7 Gigawatt Solarenergie zugebaut wurden. Damit war Deutschland endlich wieder auf dem Niveau der bisherigen Boomjahre der Photovoltaik vor mehr als zehn Jahren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Den Zulauf von 2022 habt ihr gemacht! Nee, ist klar!“

Die Union war in ihren letzten Regierungsjahren verbissen damit beschäftigt, möglichst wenige Windräder und mit möglichst großen Abständen zu errichten. Diese Ampelkoalition hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz verbindliche und terminierte Flächenziele festgelegt, an denen jetzt konsequent gearbeitet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem 49-Euro-Ticket haben wir geschafft, was noch vor zwei Jahren selbst unter Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern niemand für denkbar hielt:

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ja!“

Wir ermöglichen Bus- und Bahnfahren in ganz Deutschland mit nur einem Ticket.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Endlich!“

Für Millionen Menschen senken wir die monatlichen Kosten für den ÖPNV. Das ist eine echte Revolution.

Wir haben uns als Ampel erneut darangemacht, bei der Planungsbeschleunigung richtig voranzukommen. Wir beschleunigen die Erneuerbaren und geben ihnen mehr Platz. Auch der Ausbau der Schiene nimmt Geschwindigkeit auf. Wir investieren jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Bahn, finanziert über die Lkw-Maut. Damit verlagern wir den Güterverkehr und entlasten die Menschen, die an diesen Straßen leben. Das sind Meilensteine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was mich besonders freut: Es geht endlich los mit der Wärmewende. Erinnern Sie sich noch an diese Hängepartie zum Gebäudeenergiegesetz vor einigen Jahren? Jahrelang hat es die GroKo nicht geschafft, den Gebäudesektor klimafit aufzustellen. Das hat uns in eine hochproblematische Situation gebracht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich wusste, wir sind schuld, dass ihr nicht zurande kommt!“ Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Ja, das stimmt doch!“

Die Abhängigkeit von russischem Erdgas hat zu massiven Preisschwankungen geführt, zu hohen CO2-Emissionen. Wir konnten die Gasmangellage im letzten Jahr zwar kurzfristig abwenden, weil die Menschen und die Unternehmen Energie gespart haben, weil der Winter mild war. Aber dass die Wärmeversorgung strukturell dringend zukunftsfest aufgestellt werden muss, ist noch mal sehr deutlich geworden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Gebäudebestand haben wir den größten Handlungsbedarf. Die Vorgängerregierungen haben es schlichtweg verpennt. Deswegen packen wir es jetzt engagiert an und beweisen mit dem Handwerk und mit der Wirtschaft, was Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit bedeuten. Mit dem Gebäudeenergiegesetz zieht endlich die sozial abgesicherte, klimafreundliche Wärmeerzeugung in unsere Häuser ein. Das machen wir bis zum Sommer verbindlich.

Beifall bei Grüne, FDP

Als Ampel haben wir auch den CO2-Preis bei den Heizungen so ausgerichtet, dass er fairer verteilt wird und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zeigt.

Mit dem in dieser Woche beschlossenen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit Haushaltsmitteln im Umfang von 4 Milliarden Euro legt diese Regierung erstmals umfassende Maßnahmen vor, um ausgetrocknete Moore, Auen und von der Klimakrise angegriffene Wälder zu stabilisieren und ihre Kraft als CO2-Schwämme wieder zu nutzen. Damit schützen wir auch die Biodiversität.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel geschafft, und wir haben noch viel mehr vor.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach herrje! Eine Drohung?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach du liebe Güte!“

Ich muss zugestehen, dass es zum Teil verdammt anstrengende Aushandlungsprozesse sind. Als Dreierbündnis ringen wir genau wie die Gesellschaft insgesamt um Tempo, Ambition und Prioritäten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das geht immer schief!“ Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Wir hatten auch ein Dreierbündnis!“

Sie wissen, dass wir Grünen mehr beim Klimaschutz wollen, als aktuell mit SPD und FDP möglich ist.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ui!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Denkt doch noch mal nach!“

Demokratie ist manchmal eben anstrengend.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, immer!“

Aber wissen Sie was? Das ist auch gut so. Wir brauchen Diskurs. Wir brauchen den Willen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Julia Verlinden (fortgesetzt)

Es ist fast Halbzeit dieser Legislaturperiode.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Julia Verlinden (fortgesetzt)

Und ich sage Ihnen ganz klar – ich komme zum Schluss –: Beim Klimaschutz und für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen muss noch mehr passieren. Da bleiben wir dran – als grüne Bundestagsfraktion, –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hallo! Die Zeit ist zu Ende!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Julia Verlinden (fortgesetzt)

– als grüne Minister/-innen und als Ampel.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Dietmar Bartsch hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition gibt real ein desolates Bild ab. Ich will mal daran erinnern: Sie haben ja nicht nur Fortschritt versprochen, sondern zu Beginn der Legislatur auch gesagt – alle erinnern Sie sich daran –: Wir wollen einen völlig neuen Politikstil,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

ohne Nachtsitzungen, ohne Marathonsitzungen. Ich kann mich noch genau daran erinnern.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Jetzt feiern sie sich dafür!“

Ehrlich gesagt kann ich ja gratulieren: Das gelingt Ihnen; denn Sie machen Ultramarathonsitzungen.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Das ist doch die Wahrheit. Was Sie kommunikativ vorgeführt haben, schadet der Politik, und zwar nicht nur der Politik der Koalition.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die Leute leiden unter Inflation, unter den Mietsteigerungen, unter gigantischen Preissteigerungen, unter Reallohnverlust. Das sind die Probleme. Nehmen wir nur das Beispiel Kinderarmut: Die Kinderarmut in Deutschland ist so hoch wie noch nie zuvor. Und Sie widmen sich diesem Thema nicht. Ich habe den Koalitionsvertrag der Ampel gelobt: Endlich die Kindergrundsicherung! – Aber da ging es um einen Systemwechsel. Jetzt gibt es Streit um ein paar Milliarden mehr oder weniger.

Zuruf Gyde Jensen

Das kann doch nicht sein. Fehlanzeige bei der Kindergrundsicherung! Das ist Ihr Versagen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Und dann kündigte der Bundeskanzler allen Ernstes „sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“ an.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dreimal „sehr“ heißt schon mal gar nichts!“

Mario Czaja hat von einem „Kunstwerk“ gesprochen. Ich meine, über Kunst lässt sich streiten; aber hier muss man wirklich fragen: Ist das Kunst, oder kann das weg?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Linke

Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist der eine Teil, die Umsetzung der andere. Null Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, null Bewegung bei der Kindergrundsicherung – ich habe das schon angesprochen –, keine Einigung beim Haushalt und nichts gegen Altersarmut. Das ist inakzeptabel.

Beifall bei Linke Zuruf Bruno Hönel

Sie loben sich hier und lassen sich loben. Ich will die „Süddeutsche Zeitung“, wirklich nicht linkennah und auch nicht unionsnah, zitieren. Die schreibt: „die längste Sitzung dieser Koalition – mit dem magersten Ergebnis.“

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das sagt die „Süddeutsche Zeitung“, nicht die Opposition hier im Haus.

Während Sie drei Tage gezankt haben, wurde in Spanien und in Portugal zeitweise die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke

Und was haben Sie zu bieten? Es gilt als der große Schritt, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll. Das steht im Koalitionsvertrag und kann ja auch vernünftig sein. Nur will ich einmal an die Logik erinnern. Es geht doch darum, klimaschädliche Emissionen zu senken. Und wenn das geschieht, dann führt das doch dazu, dass die Einnahmen auch mit der Erhöhung geringer werden. Ihre Logik stimmt einfach nicht. Es ist ja auch vernünftig, die Einnahmen in die Bahn zu stecken. Das Problem ist nur: Die EVG – nicht wir – sagt, dass die Bahn 90 Milliarden Euro bis 2027 braucht. Und wenn Sie behaupten, durch die Lkw-Maut könne man das Problem lösen, dann ist das nichts anderes als eine Volksverarsche, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Zu den neuen Autobahnen. Da werden jetzt Solarflächen angebracht. Ich sage: Das ist moderner Ablasshandel in Sachen Klimaschutz. Wenn das die Lösung ist, ist das eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ich will natürlich noch das Kommunikationsdesaster bei den Heizungen aufrufen. Was gilt denn nun eigentlich?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das weiß keiner!“

Herr Habeck sagt bei „Lanz“, dass das Einbauverbot 2024 kommt. Herr Lindner spricht von Technologieoffenheit. Ja, was denn nun? Sie haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Wochen in einem unvorstellbaren Maß verunsichert. Sie haben Panik ausgelöst. Wir erleben aktuell einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. Ihr unbedachter Entwurf war eine klimapolitische Glanzleistung. Weder Bürger noch Handwerker wissen, was 2024 gilt, meine Damen und Herren. Sie lösen nicht die Probleme des Landes.

Beifall bei Linke

Man muss sich nur mal den Auftritt des Vizekanzlers ansehen. Der sagte – ich will das noch mal zitieren –: „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist“. Sagt mal, SPD und FDP, ihr steht für Stagnation und Rückschritt? Das hat er gesagt. Und das ist normal in einer Koalition? Was für eine Hybris!

Zuruf Bernhard Daldrup

Statt die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, welche Hilfen sie denn nun erhalten, was für ältere Häuser gilt, wie sich Rentnerinnen und Rentner so ein Projekt leisten können oder wo die Handwerker herkommen sollen, gibt es nur Drohungen. Und diejenigen, die das kritisieren, werden dann von Habeck abgewatscht.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja! Arroganz der Macht!“

So, meine Damen und Herren, geht das nicht.

Beifall bei Linke

Das Heizdesaster ist nach der Gasumlage der zweite Geniestreich; das ist die Wahrheit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da hat er ausnahmsweise mal recht!“

Die Kritiker abzuwatschen, ist das Falsche. Das ist keine Fortschrittskoalition, das ist eine Enttäuschungskoalition, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Zwischen dem Anspruch der Ampel und der Lebenswirklichkeit der Menschen klafft eine gewaltige Lücke. Grün und Gelb streiten, und der Kanzler und die Kanzlerpartei reden sich die Wirklichkeit schön. Ein solcher Ampelausfall bringt das Land nicht voran.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Rechts vor links!“

Der Bundeskanzler hat vor eineinhalb Jahren gesagt: Wer Führung bei mir bestellt, der bekommt sie auch. – Heute muss ich mal die Frage stellen: Führungsstärke? Wo denn bitte? – Aber Selbstzufriedenheit bis zum Anschlag, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Ihre Prioritäten liegen nicht bei den Bürgern, sondern bei sich selbst. Sie schaffen Topstellen in Ihren Ministerien, erweitern das Kanzleramt – über 1 Milliarde Euro kostet das –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, da folgen Sie uns wieder! Wir haben das zuerst gesagt!“

und wollen auch per Wahlrechtsreform Ihren Machtmissbrauch ausleben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Ich komme zum allerletzten Satz.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Nein?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Game over!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, das war der allerallerletzte Satz

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Der war so gut!

oder – man muss jetzt vielleicht alle Dinge dreimal sagen – der allerallerallerletzte Satz.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Dann sage ich nur: Ihre Von-oben-herab-Politik spaltet das Land.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich empfehle den kommenden Rednerinnen und Rednern, die letzte Seite ihrer Rede nach ganz vorne zu nehmen, damit nicht immer das, was sie unbedingt sagen wollen, nach Ende der Redezeit kommt.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Trotzdem war die Rede vom Bartsch gut!

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: So, Lukas! Jetzt ehrlich!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Anlass und die Diskussion in dieser Aktuellen Stunde schon ganz interessant. Ich freue mich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ich glaube, da sind wirklich viele sehr sinnvolle

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „„Sehr, sehr, sehr“!“

und gute Dinge beschlossen worden, und das ist auch der richtige Weg. Ich fand es auch schön, Herr Czaja, dass Sie eine doch humoristische Rede gehalten haben. Ich weiß nicht, ob das der Sache gerecht wird; aber ich finde, der Charakter der Debatte hier zeigt, dass wir in diesem Land noch ganz wunderbar miteinander streiten können.

Zuruf Mario Czaja

Das ist doch eine ganz gute Nachricht, auch für die Demokratie.

Den Charaktertest hat zumindest die Ampel im letzten Jahr bestanden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, nicht bestanden! Wo denn?“

Der Charaktertest bestand nämlich darin, dass Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt und im Zuge dieses Angriffskriegs unsere Energieversorgung vor massive Herausforderungen gestellt hat. Wenn ich mir die Bilanz der Ampel mal angucke, dann meine ich, dass sie sich sehen lassen kann. Mitte letzten Jahres haben wir mit der Opposition, insbesondere mit der Union, über eine massive Rezession diskutiert. Hier gab es die gleiche Debatte. In einer Aktuellen Stunde ging es darum, dass die Wirtschaft angeblich völlig vor die Hunde gehe. Schauen wir uns die Wirtschaftszahlen an! Sie sehen zwar nicht gut aus; aber angesichts der Krise, die wir hatten, sind wir verdammt gut durchgekommen. Wir hatten im letzten Jahr eine von der Union beantragte Aktuelle Stunde zur Gasversorgung. Und schau da: Die Gasspeicher sind richtig, richtig voll.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Aber zu welchem Preis?“

Überraschung! Da hat die Ampel ganz fantastisch funktioniert. Da haben wir genau das getan, was Sie hier einfordern.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Zu welchem Preis? Das ist die Frage!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was hat das jetzt mit dem Koalitionsausschuss zu tun?“

Wir haben Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz bewiesen und dafür gesorgt, dass genau das passiert, was wir brauchen. Wirtschaftlich sind wir sehr gut durch diesen Winter und – das muss man dazusagen – diese Krise gekommen. Auch für die Bevölkerung hat das gut funktioniert. Wir haben schnell eine Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet und dafür gesorgt, dass dieses Land wirklich vorwärtskommt. Das tun wir auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das tun wir bei der Beschleunigung dieses Landes an ganz, ganz vielen Stellen.

Sie sprechen ständig den Punkt an, dass die Ampel jetzt 30 Stunden miteinander diskutiert hat

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, ist doch so!“

und das irgendwie schlimm ist. Ich frage mich: Was hat die Union für ein Demokratieverständnis?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hä?“

Die großen Probleme dieses Landes kann ich doch nicht in einer halben Stunde lösen. Ich weiß nicht, was Sie so machen, wenn Sie miteinander diskutieren; aber was wir tun, ist, darum zu ringen, wie die richtige Lösung aussieht.

Zuruf

Das nennt sich Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist das, was wir in diesem Land haben; das ist das, was wir umsetzen.

Das ist der Weg, mit dem wir dafür sorgen, dass dieses Land vorwärtskommt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn wenigstens was rauskäme!“

Ich glaube, das Wichtige an diesem Koalitionsausschuss ist, dass wir die Richtung vorgeben, in die es jetzt geht. Natürlich schreibt keiner in einem Koalitionsausschuss ein gesamtes Gesetz. Das wäre auch völlig sinnlos, weil wir da sehr kluge Menschen sehr lange miteinander über die Gesamtheit der Probleme sprechen lassen, die wir haben.

Die Gesetze müssen dann natürlich zwischen Parlament und Regierung ausverhandelt werden; das ist auch Teil der Demokratie. Es ist ein wichtiger Teil der Demokratie, dass wir – Matthias Miersch hat es gesagt – selbstbewusste Parlamentarier sind, die Gesetze hier verhandeln.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach so!“

Ich freue mich darüber, dass ein Gebäudeenergiegesetz durch diesen Bundestag gehen muss, und ich freue mich darüber, dass wir eine so lebhafte Demokratie haben. Streit, meine Damen und Herren, ist doch nichts Schlechtes. In einer Demokratie muss man sich streiten; denn sonst kommt man zu keiner Lösung.

Zuruf Axel Müller

Wenn man alles in Harmonie und Selbstgefälligkeit aufgehen lässt, dann, weiß ich nicht, ist man vielleicht auf einem Unionsparteitag, aber sicherlich nicht in einer anständigen und funktionierenden Regierung. Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Koalitionsausschuss selber hat meiner Meinung nach wesentliche Punkte in den Vordergrund gerückt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nämlich?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Streit!“

Das eine ist: Wir haben eine Neuordnung der Klimapolitik.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Eine Neuordnung der Klimapolitik!““

Das ist, glaube ich, das Wichtige: Wir müssen Klimapolitik dahin bringen, dass das CO2 da eingespart wird, wo es am kostengünstigsten ist, und das ist das Ziel, das wir umsetzen. Das gemeinsame Ziel, das wir umsetzen, ist, dass wir uns das übergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung anschauen, und diesen Weg legen wir fest.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das klang bei Frau Verlinden gerade ganz anders!“

Das ist richtig. Aber das ist kein neuer Weg; das steht ja auch schon im Koalitionsvertrag. Das ist ein Stück weiter ausformuliert worden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß Frau Verlinden davon?“

Ich freue mich darüber, dass dieses Ziel um Negativemissionen, um CCS erweitert wurde. Ich glaube, der wesentliche Bestandteil dieser Koalition ist, dass wir harte Debatten führen, die notwendig sind, um Klimapolitik zu machen.

Unvermeidbare Restemissionen müssen natürlich gespeichert werden. Ich glaube, das ist genauso wichtig wie die klaren Regeln, die wir zu E-Fuels eingeführt haben, die klare Richtung der Technologieoffenheit im GEG, der klare Vorrang dafür, dass wir Straßen in Deutschland schneller bauen, dass wir Autobahnen schneller bauen, die notwendig sind, um Verkehr fließen zu lassen. Natürlich freue ich mich darüber, dass wir den ETS weiterentwickeln.

Denn eins ist klar: Es gibt keine Partei in diesem Bundestag – sagen wir mal: aus dem demokratischen Spektrum –, die einen Alleinvertretungsanspruch für ein Thema hat, weder beim Klimaschutz noch bei der Wirtschaft noch bei der Digitalisierung noch bei den anderen Themen. Das ist ein gemeinsames Ringen um die beste Lösung. Es gibt unterschiedliche Wege, aber viele gute Ideen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Es gibt nur leider keine Lösung!“

Diese haben wir in dieser Ampel; diese haben wir gemeinsam. Ich freue mich darüber, dass diese Regierung so gut funktioniert.

Beifall bei Grüne, FDP Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] meldet sich zur Geschäftsordnung
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung dem Kollegen Hoppenstedt.

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank, dass ich kurz was zur Geschäftsordnung sagen darf. – Ich hatte jetzt, kollegial, wie ich bin, vor einer Viertelstunde darum gebeten, dass ein Bundesminister hier anwesend sein solle. Es ist jetzt 16.02 Uhr; das ist die übliche Zeit, zu der Bundesminister hier präsent sind. Ich empfinde es schon als eine bemerkenswerte Missachtung des Parlamentes, dass keiner sich hier blicken lässt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt! Das haben wir schon vor einer halben Stunde bemerkt!“ Zuruf

Ich möchte jetzt noch mal an dieser Stelle wirklich die Anwesenheit eines Bundesministers einfordern. Wir haben jetzt eine Woche hinter uns, in der die Koalition 30 Stunden miteinander gestritten hat. Es wäre doch gut – wenn schon der Bundeskanzler nicht da ist –, dass zumindest mal Herr Habeck oder Herr Lindner, also einer der Protagonisten, die uns hier dieses Schauspiel beschert haben, auch tatsächlich anwesend wären.

Zuruf Tino Chrupalla

Meine Bitte wäre, dass Sie darauf achten und drängen, dass das jetzt auch eingehalten wird.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stellen Sie doch einen Antrag! § 42 GO vielleicht! Wie wäre es damit?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Bitte war jetzt, dass ich darauf achte und dränge. Das tue ich gerne. Oder möchten Sie darüber abstimmen, dass jemand kommt?

Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, abstimmen! Hammelsprung am besten!

Das war jetzt in Ihrem Redebeitrag nicht ganz klar.

Dr. Hendrik Hoppenstedt (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, wir würden jetzt noch zehn Minuten warten, um den genannten Ministern eine Chance einzuräumen, aber dann würden wir tatsächlich einen Zitierantrag stellen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Dann ist die Debatte doch schon fast zu Ende! Was bringt das denn? – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zur Geschäftsordnung“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alles klar. Wir warten und drängen. – Jetzt habe ich einen zweiten Geschäftsordnungsantrag, den des Kollegen Brandner.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die brauchen auch ein paar Minuten, um hier rüberzulaufen! Mann!

Es ist ja schön, dass die CDU nach einer Dreiviertelstunde Aktueller Stunde merkt, dass die Minister nicht da sind. Das haben wir schon vor 30, 35, 40 Minuten gesagt. Und dass das Thema wichtig ist, haben wir Ihnen auch gesagt. Also: AfD wirkt, etwas zeitverzögert, jetzt auch bei der CDU/CSU.

Drängen und Bitten nützen nix. Ich stelle noch mal den Antrag nach § 42 Geschäftsordnung und Artikel 43 Grundgesetz, die Minister Habeck, Lindner und Baerbock herbeizuzitieren und den Bundeskanzler Scholz auch.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer für den Antrag der AfD-Fraktion ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke.

Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja echt ein schlechter Witz, oder?

Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU.

Stephan Brandner [AfD]: Der CDU ist das wurscht! Warum melden Sie sich dann überhaupt, Herr Hoppenstedt? Warum melden Sie sich überhaupt? In zehn Minuten ist die Aktuelle Stunde rum!

Das war eine eindeutige Mehrheit gegen den Antrag der AfD. Gleichwohl sage ich ausdrücklich, dass die Erwartung besteht, dass Minister/-innen der Bundesregierung anwesend sind.

Zuruf von der AfD: Hören die zu?

Ich gehe davon aus, dass daran jetzt gearbeitet wird.

Ich gebe das Wort der Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben wir ja Glück und die Ministerinnen und Minister sind deswegen nicht da, weil sie arbeiten –

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „…oder mit Herrn Fechner in der Kneipe sind! Das weiß man nicht!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ganz schön populistisch jetzt!“

im Gegensatz zu den letzten 30 Stunden, die sie umsonst verhandelt haben.

Ich muss ganz offen sagen: Es gab mal eine SPD-Kollegin im Deutschen Bundestag, die hier an diesem Rednerpult etwas gemacht hat, was auch heute notwendig wäre – ich werde das nicht tun –: Sie hätte nämlich nach den Reden, die bislang von den Ampelfraktionen kamen, das Pippi-Langstrumpf-Lied gesungen: „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Denn ich finde schon extrem bemerkenswert, was Sie hier abgezogen haben.

Herr Kollege Köhler, Ihre Aussagen wären ja richtig gewesen, wenn die Ampel nicht ganz anders gestartet wäre. Wir kennen doch alle noch diese Reden von „Wir haben einen neuen Stil in dieser Regierung“. Wir kennen dieses Viererselfie, dieses Bild von der Annalena und vom Robert, vom Christian und vom Volker,

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ist doch super!“

die im Internet abgedanced sind und gesagt haben: „Wir machen das alles neu, und alles, was jemals war, wird ganz, ganz anders werden.

Und jetzt? Was ist übrig geblieben nach diesen 1,5 Jahren? Frau Verlinden, was ist übrig geblieben? Ein müder, selbstgerechter Bundeswirtschaftsminister,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

der nicht akzeptiert, für Fehler, die er selber macht, einzustehen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Haben Sie noch einen Punkt in der Sache? Gibt’s was, was Sie kritisieren werden?“

Ganz schlimm! Also, solche Interviews – das muss man ganz ehrlich sagen – würden uns um die Ohren gehauen werden. „Aber der Robert ist der neue Stil“ – nein, ist er eben nicht.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Haben Sie noch was zu sagen in der Sache?“

Das ist selbstgerecht, und das geht auch gegen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Kennen Sie diesen Begriff der Text-Bild-Schere? Man sieht irgendwie Bilder, entweder ein Foto oder ein Video, und dann hat man einen Text darunter.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Text-Bild-Schere? Da fehlt noch ein Teil!“

So ging es mir die ganzen 30 Stunden während dieses Koalitionsausschusses. 30 Stunden: Nichts kommt dabei heraus, und danach wird sich hier abgefeiert. Das „große Werkstück“ wurde schon betont. Gestern hat sich der Bundeskanzler hingestellt – das ist ein noch schöneres Zitat als das „große Werkstück“ – und hat gesagt: „Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Damit hat er ja recht!“

Boah, „Jetzt kommt Tempo“ – genau. Verkaufen Sie doch die Leute in dieser Republik nicht für dumm!

Beifall bei CDU/CSU

Schauen wir uns doch mal an, wie dieses angebliche Tempo wirklich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit Sie auch mal die Zahlen hören: Über 30 Gesetzesvorhaben sind derzeit durch ampelinternen Streit blockiert. Und ja, Demokratie ist wichtig; aber nur Streit, weil man sich nicht mehr leiden kann und weil man eigentlich gar nicht mehr zusammenarbeiten will, geht nicht. Alles wird auf Eis gelegt.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Wovon träumen Sie nachts?“

Das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht; die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung rücken in weite Ferne. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Im Ergebnis steht ein vermeintliches Modernisierungspaket. Das sind Prüfaufträge; das sind Absichtsbekundungen. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Das ist doch eine Farce. Die Programme sind nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt; vieles wird einfach nur fortgeführt. Das – Sie ahnen es – nennt der Kanzler „Tempo“. Finanzierungsaussagen werden mit zwei Ausnahmen nicht getätigt. Maßnahmen werden teilweise in die nächste Wahlperiode verschoben. Umsetzungsziele sind nicht vereinbart worden. Und was macht der Kanzler? Er nennt es „Tempo“.

Herr Miersch, auch spannend: Sie sagten heute in Ihrer Rede, man müsse jetzt langsam mal konkret werden. Ja, spannend! Warum sind Sie denn in diesem Koalitionsausschuss in keiner Weise konkret geworden?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Gibt’s denn noch was, was Sie uns sagen möchten, was wir so machen?“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ich glaube, Matthias meinte die Union!“

Machen wir uns nichts vor: Der Modus „Absichtserklärungen ohne Finanzierungsgrundlage“ wird im Haushaltsverfahren natürlich wieder zu neuem Streit führen.

Ich muss auch ein Thema, das meine Kollegen schon angesprochen haben, noch mal erwähnen: die Kindergrundsicherung. Kindergrundsicherung war das große, zentrale Vorhaben dieser Bundesregierung. Bei allem, was wir in der Familienpolitik fordern, heißt es immer: Dafür kommt doch noch die Kindergrundsicherung.

Zuruf Martin Gassner-Herz

Das Thema wird in 30 Stunden nicht mal besprochen. Es gibt einen Riesenstreit zwischen Bundesfamilienministerium und Bundesfinanzministerium. Da kommt nichts bei rum, und das ist angeblich das allerallerwichtigste Projekt.

Ich muss sagen – das hat in der vorherigen Debatte auch schon unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei betont; aber ich muss es wiederholen –: Das, was Sie hier seit Monaten im Plenum vorlegen bzw. nicht vorlegen, ist eine astreine Arbeitsverweigerung.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn die Opposition keine Anträge stellen würde, müssten wir uns überhaupt nicht mehr hier im Plenum einfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Nur weil die Opposition – allen voran die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – so fleißig ist, so viel arbeitet, haben wir überhaupt Parlamentsdebatten; denn von der Regierung kommt nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Und Ihr Umgang mit uns – auch das ist schon erwähnt worden – hat ja sogar die Bundestagspräsidentin zu einem sehr deutlichen Brief an das Kanzleramt und die Ampelfraktionen veranlasst, in dem sie die Koalitionäre angemahnt hat, das Vertrauen in die Demokratie nicht zu verspielen.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich fasse die Formel für die Handlungsfähigkeit und die Lösungskompetenz der Ampel, angelehnt an die Worte des Bundeskanzlers, zusammen: Das ist eine sehr, sehr, sehr große Selbstüberschätzung bei sehr, sehr, sehr überschaubaren Ergebnissen, und das ist sehr, sehr, sehr traurig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der war sehr, sehr, sehr, sehr gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Bernhard Daldrup hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal hat mich der Titel der Aktuellen Stunde ein bisschen irritiert; denn da steht: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Fragezeichen!“

Drei Substantive sind kein Satz. Ich habe gedacht, es fehlen Prädikat und Objekt, also: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung sind gut für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gähn! Gähn!“

Da weiß man wenigstens, wer was will. Bei Ihnen weiß man nämlich nie so richtig, was Sie wollen. Bei uns steht das im Koalitionsvertrag, in Gesetzen

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn es mal welche gäbe!“

– ich komme gleich darauf, Jens Spahn, keine Sorge; halte dich zurück –, und das steht auch in dem Papier des Koalitionsausschusses.

Eine gemeinsame Idee trägt diese Ampelkoalition. Es ist die Frage, wie Fortschritt eigentlich aussehen kann, aber unter dem Gesichtspunkt, wie man einen Transformationsprozess in konkrete Politik umsetzen und nicht nur auf Parteitagen beschwören kann.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Da sind wir gespannt!“

Wissen Sie, Ihre Kanzlerin hatte ja wenigstens noch den Satz „Wir schaffen das.“ Ihr habt ja nur noch den Satz Wir verhindern das. Aber das ist keine Transformation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach herrje! Was machen wir denn jetzt?“

Dieses Fortschrittsversprechen hat eine ganze Reihe Querschläge abbekommen. Ich finde – jetzt mal im Ernst, Dietmar –, es kann doch nicht ernst genommen werden, wenn Linke sagen: Ihr diskutiert zu lange.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Und Dietmar, der Satz „Ist das Kunst, oder kann das weg?“, ist, bei aller Wertschätzung, der Satz eines Dilettanten, und Dietmar Bartsch ist keiner. Deswegen: Nächstes Mal weglassen!

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich fand den passend!“ Zuruf

– Ja, das stimmt. Das meine ich doch auch. – Herr Czaja – Stichwort „Sprachkonditorei“ –, ihr könnt da noch eine Menge lernen. Erinnert uns nicht daran, sonst kommen Erinnerungen von der „Gurkentruppe“ und den „Fressen, die man nicht mehr sehen kann“ wieder hoch. Also, seid vorsichtig damit!

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was ist denn das jetzt hier für ein Niveau?“

Jetzt will ich zu einigen Themen inhaltlich was sagen. Ein Thema ist die Bürokratie. Ich will mal darauf hinweisen: Kaum eine Koalitionsrunde hat sich so intensiv mit dem Thema Bürokratie beschäftigt wie diese hier,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Oh, oh, oh!“

und zwar mit Bürokratieabbau und mit vereinfachten Verfahren, mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Und das, was Sie hier kundtun, ist doch bloß der pure Neid. Wer schafft es denn, dass wir in Zukunft vielleicht in einem Monat, nicht erst in einem Jahr oder in fünf Jahren, den Bau eines Windrades genehmigen? Wer hat das vorrangige öffentliche Interesse denn durchgesetzt? Wer hat die Zahl der Umweltverträglichkeitsprüfungen reduziert, sodass nicht auf jeder Ebene eine durchgeführt werden muss, sondern eine insgesamt?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat sie denn eingeführt?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, wer? Wer denn?“

Ähnliches gilt für die Vereinfachung der artenschutzrechtlichen Prüfungen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer denn jetzt?“

Die Stärkung des länderübergreifenden Biotopverbunds ist eben angesprochen worden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer denn?“

Und Sie reden über Bürokratie. Das ist der Punkt und der Unterschied.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aber wer denn jetzt?“

Was hat denn die CDU/CSU wirklich angepackt? Lassen Sie uns mal konkret werden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer denn jetzt?“

2045, so sagen alle, müssen wir klimaneutral sein. Gucken wir uns mal den Gebäudesektor an. 1990 lagen die Emissionen des Gebäudesektors noch bei 210 Millionen Tonnen CO2. 2020, 30 Jahre später, verringerten sich die Emissionen um die Hälfte. Das heißt, wir haben 30 Jahre gebraucht, um aus 210 Millionen Tonnen 120 Millionen Tonnen zu machen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie viele Jahre davon hat die SPD gleich noch regiert?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist aber nicht die Hälfte! Die Hälfte wären 105!“

Jens Spahn, wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sind wir im Jahre 2052 bei 60 Millionen Tonnen. Und wer hat das sozusagen nur mit Geld zugeschüttet?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wer war denn der Bundesfinanzminister eigentlich?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Finanzminister Scholz!“

Ich kann es euch sagen: Ihr habt es nur mit Geld zugeschüttet, ohne eine Perspektive hinzukriegen. Jetzt haben wir uns vorgenommen – das habt ihr ja mitbeschlossen –, diese Menge in zehn Jahren zu halbieren.

Zuruf

Und dafür muss man was tun und darf nicht nur rummosern; das reicht nicht. Das ist ein entscheidender Punkt. Denn, wie gesagt, ein Problem nur mit Geld zuschütten, ohne eine soziale Steuerung,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Welche soziale Steuerung denn?“

ohne die Wirkungskontrolle zu haben, das hilft nicht. Und das alles steht in dem Papier des Koalitionsausschusses drin.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nee, da steht überhaupt nichts drin! Wo steht denn das? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Doch. – Und wir werden das Gebäudeenergiegesetz um eine kommunale Wärmeplanung und um die entsprechenden Förderungen ergänzen. Gucken Sie sich doch die BAFA-Kataloge an. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird alles gefördert; das ist nicht hinreichend.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nichts steht darin!“

Letzte Bemerkung. Neben dem Ziel, die Gebäude für die Zukunft klimagerecht zu machen, müssen wir auch mehr Wohnraum schaffen. Das ist eine unbedingt wichtige Aufgabe. Die Ziele im Koalitionsvertrag dazu sind sehr ambitioniert. Wir haben die Neuaufstellung des sozialen Wohnungsbaus organisiert. Wir haben Förderungen für Azubi- und Studentenwohnungen beschlossen, für Genossenschaften, für junge Familien.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich sage nur: 400 000 Wohnungen!“

Mit dem neuen System der Förderung fangen wir die Bauzinsen, die so dramatisch gestiegen sind wie in den letzten Jahrzehnten nicht, ein. Das ist der entscheidende Punkt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „400 000 Wohnungen!“

– Die Wirklichkeit angucken, Jens Spahn, nicht nur vor sich rumrülpsen. Das ist keine Politik. Das ist der entscheidende Punkt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wo sind die 400 000 Wohnungen? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU]: Sie haben es doch versprochen!“

Ich will zum Schluss sagen: Wir haben wirkungsvolle Instrumente.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was war denn das? Das war doch keine Rede!“

Wir werden dazu Vereinbarungen treffen. Und ich glaube, mein Titel ist besser: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung sind gut für Deutschland.

Und liebe Frau Bär, wenn Sie gerne wollen, dass man hier so ein bisschen singt, dann will ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass King Charles, der heute hier gesprochen hat, auf Monty Python hingewiesen hat: „Always Look on the Bright Side of Life.“ Vielleicht hilft Ihnen das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Da hat er aber was genommen vor der Rede!“ Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Ein bisschen Spahn habe ich genommen!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Selten so ein niedriges Niveau hier erlebt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Aber die zehn Minuten von der CDU sind um! Immer noch kein Minister da! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, nun ist ja gut, Mensch! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Man muss mal konsequent sein!
AA
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel ist klar – das würde ich mal für alle unterstellen; sogar die Union gibt mittlerweile vor, Klimaschutz zu wollen –:

Widerspruch bei CDU/CSU

Wir müssen weg von den fossilen Energien. Das führt dazu, dass es in der Gesellschaft Konflikte gibt. Es ist offensichtlich, dass es sie gibt. Und dann gibt es genau zwei Möglichkeiten, damit umzugehen.

Die erste Möglichkeit ist, einfach gar nichts mehr zu machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Aufhören mit dem Quatsch!“

Die erste Möglichkeit ist Stillstand, und die erste Möglichkeit ist die, die Sie gewählt haben. Wer nichts macht, wer keine Idee, keinen Plan von der Zukunft hat, hat eben auch nichts, worüber man reden könnte.

Beifall bei Grüne

Und genau das ist das, was Sie hier gerade wieder illustriert haben: zwei Reden – Herr Czaja, Frau Bär – und nicht einen inhaltlichen Punkt. Nichts, worüber man reden könnte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist Stilkritik. Das ist alles, aber es ist nichts, was tatsächlich Politik ausmachen würde.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Inhalte hat ja schon Herr Dr. Bartsch gebracht!“

Das machen wir nicht. Deswegen ist das, was wir tun, Handeln.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das tut ihr ja gar nicht!“

Und das ist die zweite Option. Wer Fortschritt will, der muss Fortschritt machen. Deswegen sitzen wir zusammen im Koalitionsausschuss, deswegen treiben wir die Dinge voran. Wir tun das auch in der Auseinandersetzung stellvertretend für eine Gesellschaft, die Konflikte hat.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Och, da habt ihr euch aber einen schönen Satz zurechtgelegt!“

Die Frage ist, ob man diese aussitzt, ob man nichts macht, ob man über Jahre alles verschläft oder ob man sie annimmt. Und ehrlich gesagt, bei Ihrer Totalverweigerung bin ich froh, dass ich in einer Ampel bin, die sich mal streitet, die ringt und die kämpft, aber am Ende tatsächlich was umsetzt und was voranbringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört sich an wie ein Regierungssprecher!“

Die Blockade, die die Union über 16 Jahre vorangetrieben hat,

Widerspruch bei CDU/CSU

ist ein Grund, warum wir es jetzt so schwer haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir stellen hier mal ein Phrasenschwein auf!“

Ich sage es Ihnen ganz konkret, weil ich merke, wie Sie sich aufregen.

Zuruf Dorothee Bär

Hätten Sie die Infrastruktur nicht so heruntergewirtschaftet, wie Sie es getan haben, müssten wir jetzt nicht Milliarden organisieren, um Ihr Versagen bei der Bahn, um Ihr Versagen bei der Schiene, um Ihr Versagen bei den Brücken aufzuholen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben die Wärmewende verschlafen! Gucken Sie mal nach Schweden, gucken Sie mal nach Dänemark! Diese Länder haben angefangen, als es Zeit war. Sie haben es nicht getan; Sie haben es vergessen. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Das ist das, was wir tun.

Hätten Sie sich einmal im Kanzleramt zusammengesetzt und tatsächlich über die Zukunft geredet, dann hätte es einen Inhalt gegeben, dann wären wir jetzt vielleicht weiter und müssten die Modernisierung jetzt nicht so schnell vorantreiben, wie wir es tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da klatschen auch nur die Grünen spannenderweise!“

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses spiegeln – wie hart die Konflikte um die Frage auch sind –, wie wir diesen Fortschritt organisieren. Deswegen ist klar, dass niemand mit allem einverstanden sein kann. Es ist auch völlig deutlich geworden, dass wir Grüne mehr Klimaschutz hätten machen wollen, als das derzeit in dieser Koalition möglich ist. Das ist schmerzlich. Das müssen wir für den Moment zur Kenntnis nehmen. Es ist aber gleichzeitig auch Ansporn und Auftrag, für mehr Klimaschutz in der weiteren Arbeit zu kämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig ist richtig, dass sich die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in eine Reihe von Entscheidungen einfügen, mit denen wir Deutschland gerade eine Zukunftsperspektive aufmachen. Nehmen Sie die Chemieindustrie, nehmen Sie die Stahlindustrie:

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Die gibt es bald nicht mehr!“

Die zentrale Frage für diese Branchen ist, ob sie in der Zukunft günstige Energie haben. Genau deswegen ist es so relevant, dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien noch mal beschleunigt haben. Kommunen können künftig noch einfacher Flächen für die Windkraft ausweisen. Mehr Erneuerbare sind der Schlüssel zum Wohlstand in der Zukunft! Genau daran arbeiten wir gerade.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Oder schauen Sie auf die Autoindustrie. Am Dienstag wurde in Brüssel das Aus für fossile Verbrenner endgültig besiegelt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schlimm genug!“

Jetzt ist klar: Die Leittechnologie für Klimaneutralität ist das Elektroauto.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glauben auch nur Sie! Wie kann man denn so verblendet sein?“

Autobauer in Deutschland haben genau darauf gewartet.

Beifall bei Grüne

In Deutschland – das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses – lösen wir jetzt die Bremsen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit dem Ziel, dass schon 2030 15 Millionen E-Autos auf der Straße sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „2070 fahren die Züge pünktlich!“

Das sind ganz konkrete Perspektiven. Was wir machen: Wir bieten der deutschen Wirtschaft eine Perspektive, und das ist auch eine Perspektive für Wohlstand in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein letzter Punkt. Wichtig ist, dass wir Klimaschutz gleichzeitig auch in die Sektoren bringen, in denen es zum Beispiel um den Transport von Gütern geht. An der Stelle ist uns ein echter Katalysator für Klimaschutz gelungen: Wir werden künftig jährlich rund 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Schiene investieren und dafür die Lkw-Maut anheben. Das ist Geldabziehen aus fossiler Förderung und Geldreinstecken in eine klimaneutrale Zukunft.

Diese Ampelkoalition handelt. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den 16 Jahren getan haben, und das Gegenteil dessen, was Sie heute hier erneut aufgeführt haben.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war peinlich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Robert Farle das Wort.

Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So, die zehn Minuten sind um! Was machen wir denn jetzt? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kommt denn jetzt dieser Bundesminister? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das müsst ihr mal beantragen! Oder soll ich wieder? Der wäre pünktlich zu Robert Farle gekommen! – Gegenruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Bei dem würde ich auch nicht kommen!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“ steht auf der Tagesordnung. Sie ist schon damit beschrieben, dass diese ganze Bundesregierung hier fehlt.

Es gibt hier keine Lösung bei der Migrationsproblematik und der Massenzuwanderung. Sie von der Ampel haben nichts anzubieten.

Beifall bei AfD

Die Kommunen werden bei den Unterbringungsproblemen wegen der Massenzuwanderung von Ihnen im Stich gelassen. Es gibt keine Lösung bei der dümmsten Energiepolitik der Welt, über die man sich im Ausland – in Europa und in der ganzen Welt – kaputtlacht.

Beifall bei AfD

Es gibt Finanzprobleme in unserem Land, die Armut wächst. Die Schlangen an den Tafeln werden immer länger, weil die Leute sich kostenlos Essen abholen wollen. Und Sie machen mal eben 15 Milliarden Euro locker, damit der Selenskyj seine völlig sinnlose Offensive durchführen kann, mit der er eines sicherlich nicht erreicht: Er wird Russland nicht besiegen, indem er diese 15 Milliarden Euro durch Abschuss vernichtet; die sind in einer Woche verbraucht.

Beifall bei AfD

30 Prozent Korruption: In der Ukraine verschwinden die Waffen, die dort eingesetzt und von unseren Steuerpflichtigen bezahlt werden. Die Ampel ist nicht mehr als ein Abbruchunternehmen, das am Ende steht.

Beifall bei AfD

Zum Schluss habe ich nur eine Frage, die sich mir aufdrängt: Was würde sich denn ändern, wenn Herr Merz Chef dieses Abbruchunternehmens wäre? Ich kann es Ihnen sagen: Gar nichts! Denn alles, was jetzt bei dieser Ampel schiefläuft, hat schon Merkel eingestielt: Sie hat nichts gelöst und Probleme hinterlassen, die sich bis heute durchziehen. Nichts ändert sich!

Herr Merz, machen Sie richtige Oppositionspolitik! Das heißt: Sorgen Sie für einen Waffenstillstand! Kümmern Sie sich um Verhandlungen mit Russland! Kümmern Sie sich darum, dass die Gefahr eines Krieges für Deutschland gebannt wird!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

Wenn Sie das tun, dann wird aus Ihrer Partei vielleicht eine Oppositionskraft – aber nicht so, wie Sie das jetzt machen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Und tschüss!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja über den Titel dieser Aktuellen Stunde schmunzeln: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Man könnte das abtun, liebe Union, mit dem Sprichwort, das mir als Erstes in den Sinn gekommen ist: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Aber die Lage ist zu ernst, um das einfach abzutun. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag und verwenden sie ausschließlich darauf, Stilkritik zu üben, ohne hier einen einzigen eigenen inhaltlichen Punkt zu platzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da muss ich ganz eindeutig sagen: So geht das nicht.

Sie kommen hierher, und Sie kritisieren die Dauer des Koalitionsausschusses. 30 Stunden – Skandal! So lange hätte es mit Ihnen wohl nie jemand ausgehalten.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Sie kritisieren, wie dieser Koalitionsausschuss getagt hat, nämlich hinter verschlossenen Türen. Das sind Sie nicht gewöhnt. Ich erinnere mich noch gut daran: In der letzten Legislaturperiode, als wir in der Opposition waren, konnte man Koalitionsausschüsse, an denen Sie teilgenommen haben, live per Twitter verfolgen. Ich bin froh, dass diese Koalition diesen Stil nicht kopiert. Das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie kritisieren aber nicht die Inhalte, die dabei herauskommen; dazu gibt es auch keinen Grund. Sie machen übrigens auch keine eigenen Lösungsvorschläge.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Doch!“

Die wären aber dringend angebracht, wenn man solch eine Aktuelle Stunde hier beantragt. Ihre Kritik ist nach einem Jahr, in dem so viel auf den Weg gebracht wurde

Zuruf

und auch gebracht werden musste, nicht angebracht. Es gab so große Versäumnisse, die durch die Krisen, in denen dieses Land steckte, wie durch ein Brennglas sichtbar geworden sind. Nach all den Lösungen, die in atemberaubender Geschwindigkeit gefunden werden mussten, ist die Kritik, die Sie hier vorbringen, in der Art und Weise absolut nicht gerechtfertigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wurde viel erreicht. Die Planungsbeschleunigung bei den LNG-Terminals hat uns gezeigt, was möglich ist.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist ja mittlerweile lange her!“

Das wird auf den Ausbau der Erneuerbaren übertragen, und das wird auf die Instandsetzung der Infrastruktur übertragen – der Infrastruktur, die Sie in den letzten Jahren haben vermodern lassen. Ich erinnere mal an die Schienen, die zurückgebaut wurden. 400 Brücken sind Sanierungsfälle in Deutschland. Das ist die Bilanz, die Ihre Regierung, die die CSU-Verkehrsminister hinterlassen haben.

Zuruf

Jetzt kommt das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Das ist gut so. Damit können Sie unter Beweis stellen, wie handlungsfähig und lösungsorientiert Ihre Leute in den Ländern sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen. Sie kommen hierher und sagen, es sei nicht möglich, dass diese Koalition und diese Bundesregierung zu Lösungen kommen. Dabei haben Sie die Probleme selbst mitverursacht. Warum war denn das Aus des Verbrennungsmotors so gut wie beschlossen? Daran waren Sie doch beteiligt. Sie haben doch allen Flottengrenzwerten auf allen Ebenen zugestimmt; diese haben überhaupt erst dazu geführt, dass wir an diesem Punkt standen. Herr Söder war 2020 noch für das Aus des Verbrennungsmotors und wettert aktuell gegen die Flottengrenzwerte. Da bin ich froh, dass die Handlungsfähigkeit und die Lösungskompetenz, die Sie anzubieten haben, im Moment nicht mehrheitsfähig sind.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Tosender Beifall bei der Koalition!“

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es diese Regierung war, die im letzten Moment die Kurve gekriegt und jetzt Technologieoffenheit verankert hat, sodass in Zukunft auch E-Fuels als Lösungsoption zur Verfügung stehen und Verbrennungsmotoren in unserem Land auch nach 2035 zugelassen werden können.

Beifall bei FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Keiner klatscht von den Koalitionspartnern! Das ist spannend! Da ist doch alles kaputt!“

Das ist zentral. Das ist wichtig, um die Mobilität in unserem Land zu gewährleisten; das wissen Sie. Das ist wichtig, um die Wirtschaft in einem Industrieland wie Deutschland am Laufen zu halten; das wissen Sie. Das ist auch wichtig, um die Arbeitsplätze gerade im Mittelstand und in der Zulieferindustrie zu sichern; das wissen Sie auch.

Man mag ja vieles kritisieren, auch uns gefällt manchmal nicht alles.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ach, Carina!“

Das ist so; es ist manchmal ein bisschen ruckelig. Wir sind halt sehr unterschiedliche Koalitionspartner.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach so!“

Aber wir schaffen es am Ende doch, die Dinge zusammenzudenken und Ökonomie, Ökologie und auch Soziales in ein Paket zu packen und Lösungsvorschläge anzubieten, die nachher auch umgesetzt werden. Das ist es, worauf es ankommt. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei inhaltlich begleiten, anstatt hier Stilkritik zu üben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Jens Spahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal andersrum anfangen: Bezeichnend ist, was in den 30 Stunden, die Sie netto verhandelt haben, nicht gelöst worden ist. Streit um den Haushalt 2024: nicht gelöst. Kindergrundsicherung: nicht gelöst. Finanzierung der Pflege: nicht gelöst. Streit bei der Kitastrategie: nicht gelöst. Nichts Konkretes, Herr Miersch, beim Gebäudeenergiegesetz! Sie haben im Grunde am Ende von 16 Seiten zu dem Thema, das alle Deutschen beschäftigt – was ist mit den Öl- und Gasheizungen, wie geht es weiter für viele Millionen Häuslebesitzer in diesem Land? –, den gleichen Absatz aufgeschrieben, den Sie schon beim letzten und beim vorletzten Mal aufgeschrieben haben. Sie haben netto 30 Stunden zusammengesessen. Anschließend heißt es: Vorhang zu und alle Fragen offen. – Die Bürger sind weiter verunsichert. Das jedenfalls geht nicht, weiter so eine Show abzuziehen, wie Sie das in den 30 Stunden gemacht haben.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Künftiger Streit ist in den Deutungen ja schon angelegt. Sie haben gestern Papiere an die Journalisten verteilen lassen – „Unter zwei“ nennt man das –, in denen jeder eine Deutung bringt. Ich zitiere mal das FDP-Papier. Demnach werden „im Naturschutz zukünftig Ausgleichszahlungen gleichrangig mit Ausgleichsmaßnahmen“ erfolgen können. Im Grünenpapier, das gestern zeitgleich verteilt wurde, heißt es, dass „der grundsätzliche Vorrang der Realkompensation vor Ersatzzahlungen nicht infrage gestellt“ werde. Sie von der FDP sagen „gleichrangig“, Sie von den Grünen sagen „vorrangig“, Sie von der SPD sagen im Zweifel gar nichts. Sie haben ein Papier geschrieben, und anschließend sind alle Fragen immer noch offen. Der Streit geht doch weiter. Das ist die Wahrheit, die wir aus den Papieren herauslesen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich zitiere aus dem gleichen Papier der FDP zum Klimaschutzgesetz: Wir werden die jährlichen Sektorziele ersetzen. – Die Grünen schreiben in ihrem verteilten Papier: Die Sektorziele bleiben – Rufzeichen –, mit Minderungsmenge in jedem Sektor. – Die SPD schiebt heute noch ganz schnell ein Papier für die Journalisten hinterher. Darin steht: Die Sektorziele werden beibehalten. – Was gilt denn nun? Gilt das, was die FDP hier abfeiert – keine Sektorziele mehr –, oder gilt das, was eigentlich im geltenden Klimaschutzgesetz steht und was Grüne und SPD sagen? Sie haben 30 Stunden zusammengesessen. Sie halten hier schöne Reden; aber in Wahrheit haben Sie Ihre Konflikte nicht gelöst. Das ist der Stand der Dinge an diesem Tag.

Beifall bei CDU/CSU

Dann heißt es im Papier der Grünen: Das heißt konkret, dass das neue Klimaschutzgesetz die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr verpflichten wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen. – Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Diese Bundesregierung ist bereits seit dem letzten Jahr gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen. Sie verschieben das, was jetzt schon gilt, um ein Jahr. Also verzögern Sie das Ganze insgesamt um zwei Jahre und feiern das noch als Erfolg. Die Wahrheit ist: Wenn es nicht schon längst ein Klimaschutzgesetz gäbe, wären Sie in der Ampel gar nicht in der Lage, sich auf eines zu einigen. Das ist doch die Wahrheit.

Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Sie wollten es die ganze Zeit nicht! Lächerlich!“

Sie halten geltendes Klimaschutzrecht seit fast einem Jahr nicht ein. Sie sind die Kohlekoalition. Sie lassen Kohlekraftwerke laufen, als gäbe es kein Morgen, und schalten klimaneutrale Kernkraftwerke ab. Kommen Sie mir nie wieder mit Klimaschutz und schon gar nicht damit, dass man ambitionierter sein müsste in dieser Zeit!

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Und dann die SPD: Herr Daldrup, Sie haben gerade die Zeit von 1990 bis heute angesprochen. In diesen gut 30 Jahren hat die SPD 20 Jahre mitregiert.

Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Ja! Gott sei Dank!“

Aber es fühlt sich länger an, ehrlich gesagt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie haben so lange mitregiert und in der Regierung gut sechs Jahre den Kanzler gestellt. Diese alte Leier von den 16 Jahren kann ich langsam nicht mehr hören.

Zuruf

Die können auch die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hören. Sie regieren jetzt seit eineinhalb Jahren. Sie erzählen jeden Tag, was alles zu tun wäre. Sie versprechen uns hier jede Woche, dass es bald zu Entscheidungen kommt. Nichts ist passiert, aber schuld sind immer die 16 Jahre. Leute, das funktioniert heute nicht mehr. Das hat doch langsam so einen langen Bart, was ihr hier veranstaltet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Zuhören und verstehen! Verstehen!“

Noch zu den Inhalten. Es wurde ja gefragt, was wir denn wollen. Ich kann Ihnen sagen, was wir wollen. Gestern gab es eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Wärmewende. Wir haben schon vorgelegt, was wir unter Wärmewende und Klimaneutralität verstehen; das können Sie sich anschauen. Heute Abend gibt es eine Debatte zu einem Gesetzentwurf der Unionsfraktion, aus dem hervorgeht, wie wir endlich CCS und CCU als Technologie nutzen sollten, um klimaneutral zu werden. Morgen früh gibt es einen Antrag der Unionsfraktion, dass Kernkraftwerke in dieser schwierigen Zeit länger laufen sollen. Sie wollen Inhalte. Schauen Sie in die Tagesordnung des Deutschen Bundestages! Die einzige Fraktion, die hier Inhalte bringt, ist in dieser Sitzungswoche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deswegen lassen wir Ihnen das hier so nicht durchgehen.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das steht da definitiv nicht!“

Die Fortschrittsbotschaft sei weg, sagt Jürgen Trittin, und nennt SPD und FDP gleich noch strukturkonservative Parteien. Es geht also munter weiter in dieser Koalition. Aber Jürgen Trittin hat recht: Das ist keine Fortschrittskoalition, das ist eine Blockadekoalition. Sie haben politischen Stil versprochen. Sie liefern, nämlich Politik im Stil einer Schulhofrauferei. So jedenfalls bereitet man das Land nicht auf das vor, was nötig ist.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dorothee Martin das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich möchte gerne zum Schluss der Debatte noch mal ein bisschen zeigen – wie haben Sie es eben genannt? –, wie denn so der Stand der Dinge ist. Der Stand der Dinge ist nämlich, dass wir in dieser Koalition mit Hubertus Heil den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Das wäre mit Ihnen in der Regierung nie möglich gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Stand der Dinge ist: Wir werden ab Mai ein bundesweites Deutschlandticket im ÖPNV haben. Sie haben im Bundestag dagegengestimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt schon dramatisch beschleunigt. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen. Wir haben ein großes Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das gerade ganz vielen Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen hilft. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben den vollkommen überholten § 219a StGB abgeschafft und damit Frauen endlich zu mehr Selbstbestimmung verholfen. Sie von der CDU/CSU waren hier im Bundestag dagegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben den Kreis der Empfänger von Wohngeld ausgeweitet. Wir haben das BAföG erhöht. Davon wollten Sie auch nichts wissen. Wir schaffen gerade eine Ausbildungsgarantie. Auch das wäre mit Ihnen, mit diesen konservativen, reaktionären Kräften, niemals möglich gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das, was wir geschafft haben, ist Fortschritt für Deutschland. Das sind konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir in gut einem Jahr geschafft und damit jahrzehntelangen Stillstand, Dämmerzustand und auch Lähmung in politischen Debatten endlich beendet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt geht es darum, die modernste Infrastruktur für Deutschland zu schaffen, und das wirklich so schnell wie möglich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren; denn Beschleunigung ist zentral für unsere Volkswirtschaft, für Klimaschutz und auch für sichere Arbeitsplätze.

Zuruf

Wichtig dabei ist auch: Wir werden die Bedürfnisse der Wirtschaft und die Notwendigkeit des Klimaschutzes, aber auch von gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bringen müssen und bringen. Wir sehen ja gerade, wie schwierig solche Debatten sind. Es gibt auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft bei diesen ganzen Herausforderungen. Dem werden wir entgegenwirken. Das werden wir nicht zulassen.

Für all diese Vorhaben, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, brauchen wir überall eine gut funktionierende Infrastruktur, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Wir machen jetzt mit diesen Beschlüssen den Weg frei. Mit eindeutigen Priorisierungen, mit ganz klaren Vorgaben zur Planungsbeschleunigung sorgen wir dafür, dass die Engpässe bei den Fernstraßen beseitigt werden. Wir kümmern uns endlich um die zahlreichen maroden Brücken, die wir in Deutschland haben. Sie von der CDU/CSU haben die Brücken verrotten lassen. Die bröckeln vor sich hin. Wir machen jetzt Schluss damit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen auch beim Ausbau der Elektromobilität endlich mehr Tempo: 15 Millionen E-Autos bis 2030. Dazu gehört, dass wirklich an jeder Tankstelle in Deutschland Ladesäulen sind. Was hat Andi Scheuer gemacht? Er hat nichts getan. Auch um die Elektromobilität kümmern wir uns.

Wir kümmern uns zudem um ein umfassendes Infrastrukturnetz für klimafreundlichen Güterverkehr auf der Straße. Auch dort ist nichts passiert unter Ihrer Verantwortung.

Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Wir rücken in dieser Koalition endlich die Schiene in den Fokus. Wir brauchen die Schiene. Sie ist notwendig für die Erreichung unserer Klimaziele. Wir brauchen eine moderne, eine zuverlässige Bahn auch, um die Mobilitätswende zu schaffen. Es ist wirklich gut, dass wir massiv investieren. Dass wir die Einnahmen aus der Lkw-Maut dafür verwenden, ist nur konsequent, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Nicht zuletzt – das möchte ich auch als Sozialdemokratin sagen –: Mobilität bedeutet auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das heißt, sie muss für jede, für jeden bezahlbar sein. Deshalb ist das Deutschlandticket, dessen Vorverkauf übrigens nächsten Monat startet, ein Meilenstein nicht nur in der Mobilitätspolitik, sondern auch ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik dieses Landes. Auch das hat diese Koalition zustande gebracht. Sie haben es abgelehnt.

Beifall bei SPD

Sie sehen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wir haben viel vor. Und ja, wir sind auf einem großen Weg der Veränderung, der Transformation. Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen, diese entschlossen und optimistisch anzugehen und unser Land für die Zukunft fitzumachen und zu erneuern.

Ich möchte auch ganz klar sagen: Wir haben doch schon oft gesehen – das zeigt uns die Vergangenheit –, dass wir Großes erreichen können, wenn wir auch als Gesellschaft zusammenstehen und wenn jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag leistet. Eins ist mir besonders wichtig – das garantieren wir als SPD, das garantieren wir auch als Koalition –: Keiner wird bei der Transformation, keiner wird bei den großen Aufgaben der Zukunft im Stich gelassen, niemand bleibt zurück. Auch dafür stehen wir in dieser Fortschrittskoalition.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache, und damit ist die Aktuelle Stunde beendet.