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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Stahlarbeiter von Saarstahl auf der Tribüne, die extra aus dem Saarland angereist sind!

Am 16. November sehen wir uns ja auch in Salzgitter beim Stahlgipfel, zu dem die IG Metall eingeladen hat. Ihr seid Stahlkinder des Saarlands. Wir sind Stahlkinder des Ruhrgebiets. Wir haben alle die gleichen Lebensgeschichten als Stahlarbeiter. Seit meinem 16. Lebensjahr arbeite ich in der Stahlindustrie. Mein Vater, mein Onkel, meine Geschwister, meine Freunde, unsere Nachbarn – sie alle haben im Stahl gearbeitet. Wir sind stolz darauf. Denn Stahl ist mehr als ein Werkstoff. Stahl ist unsere Heimat. Stahl ist Familie. Stahl ist unsere Zukunft.

Das sagen auch die Kollegen im Saarland, bei TKSE oder bei HKM, wenn es um die Förderung eines Elektrolichtbogenofens oder einer Direktreduktionsanlage geht. Sie bekommen 2,8 Milliarden Euro Förderung im Saarland, sie bekommen 2 Milliarden Euro – von Bund und Ländern zusammen – für eine Direktreduktionsanlage in Duisburg. Das ist es doch, was Innovation anreizt. Wir können unserer Industrie nicht einen 25-Kilo-Rucksack auf den Rücken schnallen und ihr sagen, dass sie damit im internationalen Wettbewerb die gleichen Produktionszeiten und die gleiche Geschwindigkeit erreichen soll wie die Industrien in China, in Indien, in den USA oder wie unsere übrigen Mitbewerber. Das geht einfach nicht. Gerade deshalb ist eine solche Förderung richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich finde, ein Außenkanzler muss auch ein bisschen mehr Wirtschaftskanzler sein. Er muss beweisen, dass er die Industrie im Land halten will. Und er muss deutlich machen, dass sie Resilienz, dass sie Unabhängigkeit, dass sie Wohlstand für uns bedeutet. Ich möchte einen Schutzschild, einen Schutzschild für unsere Industrie, für die Werke in Salzgitter, in Duisburg, in Bremen, in Eisenhüttenstadt, im Saarland, der uns vor Dumpingstahl schützt.

Axel Knoerig CDU/CSU

Werfen wir auch einen Blick auf die Länder! Was machen unsere Bundesländer? Nordrhein-Westfalen baut mit Sozialminister Karl-Josef Laumann das Prinzip Housing First aus. Housing First heißt: Man bekommt erst die Wohnung und dann die weitere Hilfe. Das Saarland geht sogar mit einem eigenen gesetzlichen Anspruch ab 2027 voran. Andere Länder wie das Land Niedersachsen erproben Modellprojekte: In Hannover wurde 15 wohnungslosen Menschen eine Wohnung übergeben, die sie auch gehalten haben. Dazu können die Länder auch auf hohe Bundesmittel zugreifen; denn wir stellen im Bauhaushalt 2027 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Und Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Länder müssen kofinanzieren. Das sind hohe Summen. Daher ist es auch richtig, dass die Länder mit diesem Geld gezielt Wohnungen für Wohnungslose schaffen können.

Petra Berg Saarland

Sehr geehrter Herr Präsident, zunächst möchte auch ich Ihnen – auch im Namen unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger – für die Zeit Ihrer Präsidentschaft ganz herzlich danken und dem Kollegen Ministerpräsident Wüst ganz herzliche Glückwünsche zur Wahl aussprechen. Wir freuen uns auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit im nächsten Jahr und auf ein gutes Jahr der Bundesratspräsidentschaft, das sicherlich – das, glaube ich, wissen wir alle – sehr anstrengend werden wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Saarland bringt heute gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag zur Ausweitung der Energiepreisentlastung ein.

Petra Berg Saarland

Das bedeutet, dass sich Preissteigerungen unmittelbar auswirken, weil die Heizölkundinnen und -kunden den Preis jetzt am Markt zahlen müssen. Wer jetzt den Tank füllt, zahlt den Preis für den gesamten Winter – zu diesem hohen Marktwert. Im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen, heizen nach dem Zensus 2022 rund 28,6 Prozent der Haushalte mit Heizöl. Das entspricht etwa 150 000 Wohnungen. Bundesweit liegt der Anteil etwas niedriger, bei 19 Prozent. In den ländlich geprägten Regionen des Saarlandes übersteigt der Anteil von Heizöl sogar mitunter die 50-Prozent-Marke. Gleichzeitig haben wir im Saarland aber auch einen sehr hohen Anteil selbstgenutzten Wohneigentums.

Petra Berg Saarland

Viele Eigentümerinnen und Eigentümer, gerade in den ländlichen Räumen, können nicht plötzlich auf eine andere Heizungsart umstellen. Das ist wirtschaftlich für viele gar nicht möglich. Deshalb können viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr angemessen heizen. Die aktuelle Preisentwicklung – Kollegin Schwesig hat es bereits gesagt – trifft nicht nur die Menschen im Saarland, sondern auch die Menschen überall in der Bundesrepublik, insbesondere in den ländlichen Räumen, hart. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, als Beitrag zur Stabilisierung der Märkte Öl und Ölprodukte aus den nationalen Reserven freizugeben.

Petra Berg Saarland

Klar sein muss auch: Güter verschwinden nicht, wenn der Einzelwagenverkehr verschwindet. Sie landen auf der Straße – mehr Lastwagen auf unseren Autobahnen, mehr Belastung für diese Infrastruktur, mehr Emissionen, mehr Staus. Das wäre nicht nur verkehrspolitisch widersinnig. Es wäre auch volkswirtschaftlich wirklich teuer. Wir würden an der Förderung der Schiene sparen, um anschließend die Folgekosten auf der Straße zu bezahlen. Das entbehrt, wie ich finde, jeder Logik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bringt das Saarland heute diesen Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung ein. Der Bundeshaushalt 2027 wird bald verabschiedet.

Petra Berg Saarland

Der Einzelwagenverkehr ist jedenfalls kein verzichtbarer Kostenfaktor. Er ist Teil der industriellen Lebensader unseres Landes. Ich bitte Sie um Unterstützung für den Entschließungsantrag des Saarlandes. – Vielen Dank!

Aus diesem Gedanken heraus tun wir im Saarland etwas und gehen diesen gemeinsamen Weg, weil wir eben nicht wollen, dass Kinder und Familien den Übergang von der Kita zur Grundschule als einen Hürdenlauf der Ressortzuständigkeiten erleben. Vielmehr wollen wir einen zusammenhängenden Bildungsweg, und wir handeln entsprechend. Ab dem 1. Januar 2027 ist die Kita im Saarland für alle beitragsfrei – im Übrigen ein Prozess, der aus Mitteln des Bundes angeschoben wurde, aber inzwischen zu 100 Prozent vom Land getragen wird. Damit tragen wir die Entlastung, die auch eine finanzielle Entlastung der Familien ist.

Seit 2022 – das möchte ich betonen – haben wir die Ausgaben für unsere Kindertageseinrichtungen im Saarland verdoppelt. Mit unserem Programm „Startklar Deutsch“ gehen wir in der Sprachförderung bereits den Weg, der im vorliegenden Gesetzentwurf angelegt ist. Rund zwei Jahre vor der Einschulung stellen wir den Sprachstand der Kinder fest – im Übrigen auch bei Kindern, die keine Kita besuchen. Wir tun dies in enger Zusammenarbeit mit unseren 28 Startchancen-Grundschulen und den circa 90 kooperierenden Kitas. Wir sammeln Erfahrungen dort, wo die Herausforderungen am größten sind, um im kommenden Jahr in eine flächendeckende Umsetzung zu gehen. Und wir brauchen das dringend.

Außerdem möchte ich fragen: Für den CISPA-Standort Saarland ist entscheidend, ob der Bund an den zugesagten Mitteln für das CISPA festhält. Das Land investiert selbst in den Campus in St. Ingbert. Können Sie ausschließen, dass eine Neuaufstellung und etwaige Konsequenzen zu weniger Stellen oder Mitteln am Standort führen werden? Und vor allen Dingen: Wie wird das Saarland an dieser Neuaufstellung des Zentrums und an der Berufung einer neuen Leitung beteiligt?

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Frau Kollegin, ich bin in einem ganz engen Austausch – nicht nur ich persönlich, sondern auch mein Haus – mit dem Saarland. Selbstverständlich tragen wir beide Verantwortung. Ich möchte noch vorausschicken, dass wir sehr glücklich darüber sind, dass wir hier mit dem CISPA eine Einrichtung von Weltrang haben.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Sachsen-Anhalt bei über 70 Prozent. Das kleine Flächenland Saarland hat binnen eines Jahres ganz kräftig zugelegt. Und auch in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Bayern geht der Ausbau spürbar voran. Aber wer noch auf einen Anschluss wartet, hat von einer besseren Statistik allein natürlich noch nichts. Fortschritt muss bei den Menschen ankommen – mit einem Anschluss, der funktioniert.

Im vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland muss diese Richtlinie bis Ende dieses Jahres durchsetzen. Mit der heutigen Entschließung senden wir das klare Signal an den Bundesgesetzgeber: Die Zeit ist jetzt gekommen! Wir brauchen eine Plattformökonomie, die innovativ sein kann und gleichzeitig gute Arbeit ermöglicht.

Und ja, wir brauchen auch Wettbewerb, aber keinen um die niedrigsten Standards. Wir brauchen digitale Geschäftsmodelle und junge Unternehmen, aber keine, bei denen der Erfolg auf der Umgehung von Arbeitsrecht beruht. Insofern braucht es eine klare Botschaft an die Menschen, die jeden Tag für uns in unseren Städten unterwegs sind: Wir sehen euch. Wir sehen eure Arbeit. Wir sehen euren berechtigten Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen. Deshalb wird Berlin diesem Antrag zustimmen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland und aus Niedersachsen und bitte Sie alle um Unterstützung dieses Antrages. – Vielen Dank!

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Es ist uns gelungen, vom letzten auf dieses Jahr die Glasfaserversorgung im Saarland mehr als zu verdoppeln. Wir kommen also massiv vorwärts – übrigens auch beim Mobilfunk. Wir haben die Auflage gemacht, 99,5 Prozent der Fläche zu versorgen. Das hat dazu geführt, dass im letzten Jahr – und wir gehen davon aus, in diesem Jahr ist es ähnlich – die privaten Anbieter netto 2 000 neue Standorte gebaut haben, also 2 000 neue Mobilfunksender in Bereichen, wo es vorher keine gab. Das betrifft insbesondere auch den ländlichen Raum. Wir wollen aber noch besser werden. Und dafür brauchen wir das neue Telekommunikationsgesetz. Was wir vor allem erreichen wollen, ist, den Ausbau im Gebäude zu verbessern.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Gerald Heere Niedersachsen

Für die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands sehen in der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in der gegenwärtigen Ausnahmesituation einen Beitrag zur Entlastung, insbesondere von Pendlerinnen und Pendlern, Familien, Handwerksbetrieben und weiteren Unternehmen, die kurzfristig auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Die Länder haben zugesagt, hierzu letztmalig mit einem Umsatzsteuerfestbetrag in Höhe von 1,25 Milliarden Euro einen erheblichen eigenen Beitrag zu leisten.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Gerald Heere Niedersachsen

Zukünftig muss sichergestellt werden, dass bei solchen dramatischen Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern andere Finanzierungsquellen und Auszahlungsmöglichkeiten zu Kompensationszwecken vorhanden sind, eine zielgenaue Entlastung gewährleistet wird und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert wird, um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten deshalb, dass der angekündigte einkommensbezogene Direktauszahlungsmechanismus nun zügig vollendet wird und spätestens zum Beginn des Jahres 2027 einsatzbereit zur Verfügung steht.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Gerald Heere Niedersachsen

Nur auf dieser Grundlage können künftige Entlastungsmaßnahmen zielgenau, sozial ausgewogen und mit hoher Akzeptanz umgesetzt werden. Die Schaffung eines solchen Instruments ist daher von zentraler Bedeutung für die Unterstützung zukünftiger Entlastungsschritte. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten außerdem von der Bundesregierung die Einführung eines befristeten krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens zum 1.

Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim Wohngeld besteht. Es wird jedoch festgestellt, dass die sozial- und wohnungspolitischen Auswirkungen der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entstehenden Kürzungen unverhältnismäßig zulasten der Betroffenen gehen und keinen adäquaten Lösungsansatz darstellen.

Deshalb: Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland müssen zurückgedreht werden. Das BfV muss die Zentralstelle für die Spionageabwehr werden. Es ist doch verrückt, dass Bremen und das Saarland das selbst organisieren. Herr Dobrindt, machen Sie da mal was! Reden Sie mal mit Bayern!

Im Übrigen freue mich auf die Wahlen in NRW, im Saarland und in Schleswig-Holstein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum nehmen wir überhaupt öffentliches Geld und stecken es in Landwirtschaft und Heimat? Diese Frage stellt sich vielleicht leicht im großen Berlin, wo an jeder Ecke ein möglicher Treffpunkt ist; aber mein Wahlkreis ist von der Fläche her – das müssen Sie sich mal vorstellen – größer als Hamburg, Bremen und Berlin zusammen. Er ist auch größer als das ganze Saarland. Dort gibt es nicht an jeder Ecke einen Kiosk, ein Kulturhaus oder eine Kneipe. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, auch dort vor Ort einen Anlaufpunkt für Vereine und Gemeinschaft zu schaffen. Denn egal ob Feuerwehr, Musikverein oder Kirwaverein: Sie schaffen einen Mehrwert für alle – auch für die, die nicht Mitglied sind. Oder anders gesagt: Es ist kein Zufall, dass in den Dörfern mit ein paar Hundert Einwohnern Tausende Besucher in die Bierzelte strömen.

Es gibt einzelne Stellen, an denen wir sehen, dass sich etwas bewegt, zum Beispiel im Saarland, wo jetzt zum nächsten Jahr beitragsfreie Kitas eingeführt werden. Das sind richtige Schritte; aber es darf nicht dabei bleiben. Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Kernforderungen bleiben die Übernahme der Refinanzierung von Tarifsteigerungen sowie die Zurücknahme der geplanten Prüfquotenverstärkung und weiterhin der Regelungen zur Entbudgetierung und den Fixkostendegressionsabschlägen für Hausärzte, Kinderärzte und Psychotherapeuten. Wir können also an dieser Stelle nur gemeinsam, mit dem Plenarantrag aus dem Saarland, einen Vermittlungsausschuss fordern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher, frei und ohne Angst vor antisemitischer Einschüchterung leben können. Äußerungen, die antisemitische Gewalt legitimieren oder fördern, sind nicht hinnehmbar. Sie können Jüdinnen und Juden in Deutschland konkret einschüchtern und Bedrohungslagen verstärken.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Aus ihrer Sicht bleibt es zugleich Aufgabe des Bundesgesetzgebers, hierfür eine rechtssichere und verfassungskonforme Regelung zu schaffen, die den Schutz vor antisemitischer Gewalt- und Vernichtungsrhetorik wirksam und zielgenau stärkt. Sie bitten die Bundesregierung, im weiteren Verfahren einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.