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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Dr. Ute Eiling-Hütig Rheinland-Pfalz

–, mit einem besonderen Fokus auf die Förderung zentraler Kompetenzen, mit Blick auf die Gestaltung des Übergangs in die Grundschule und mit Blick auf eine gute Förderung für jedes Kind in Deutschland, egal woher es kommt. Auch die Wissenschaft bestätigt uns seit Jahren, wie wichtig gute frühkindliche Bildung für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ist. Wir haben uns in den Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele wertvolle Kompetenzen erarbeitet, um das zu fördern. So profitieren wir in Rheinland-Pfalz zum Beispiel insbesondere davon, dass sowohl die Bereiche frühe Bildung als auch Schule gemeinsam in einem Ministerium verankert sind.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, letzte Woche haben Sie von den Landesverkehrsministern aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Brief bekommen, in dem die beiden Minister warnen, dass die Generalsanierung auf der linken Rheinseite zwischen Köln, Bonn, Koblenz und Mainz 2028 nicht plangemäß durchgeführt werden kann.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremwetterereignisse werden als Folge des Klimawandels leider in unserem Land immer mehr zum Regelfall. Wir erinnern uns an die drückenden Hitzetage in diesem Sommer, die Dürren auf den Feldern, das Niedrigwasser in Rhein, Donau, Elbe und vielen anderen Flüssen. Das Robert Koch-Institut geht von 16 000 hitzebedingten Todesfällen in unserem Land aus. Das Extremwetter des Sommers 2026 war damit völlig anders als das, was im Jahr 2021 unser Land ereilt hat. Damals starben viele Menschen in den Fluten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, in den Flüssen Ahr, Urft, Inde und Erft.

Sehr geehrter Herr Oster, zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede sehr viel Kluges gesagt. Sie haben viel davon gesprochen, dass der finanzielle Handlungsspielraum bei der Kommune hergestellt werden muss. Sie haben gesagt: Da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen als die in Berlin. – Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht, da haben Sie absolut einen Punkt. Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Ich habe gerade vorgetragen, dass verschiedene Landräte – Sie sind selbst aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz –, unter anderem die Landrätin von Ahrweiler, parteiübergreifend gefordert haben, dass Rückhaltebecken aus der Aufbauhilfe 2021 gezahlt werden sollten. Diese klugen Leute – da haben Sie ja völlig recht – wissen das mit Sicherheit besser als der Bundeskanzler, der nur hier in Berlin sitzt. Sie haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die ich gerade in meiner Rede wiedergegeben habe. Kann ich also davon ausgehen, dass Sie das nicht so sehen wie Friedrich Merz und dass Sie sich unserem Antrag anschließen und dem parteiübergreifenden Begehren der Landräte folgen und somit den klugen Menschen vor Ort die finanziellen Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die sie brauchen, um kluge Lösungen für unser Land zu finden?

Schauen wir ins Ahrtal! Dort gab es bereits 1804 und 1910 verheerende Hochwasser. Die Gefahr war also seit Generationen bekannt. Als im Juli 2021 die Flut kam, regierten die Grünen in Rheinland-Pfalz. Sie stellten die Umweltministerin. Ja, Sie waren verantwortlich.

Lisa Badum Grüne

Lieber Kollege Glaser, Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, dass alle, die für eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ sind, einen Bürokratieaufbau wollen. Jetzt hat die Bauministerkonferenz am 11. September dieses Jahres auf Initiative des CDU-geführten Bauministeriums in Rheinland-Pfalz einstimmig eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ gefordert. Sind die Bauminister aus Ihrer Sicht alle Bürokraten?

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich würde gerne noch ein, zwei Worte zu den Aussagen der Kollegin Schneider sagen. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz und erlebe dort vor Ort ganz konkret, in meinem Wahlkreis, dass Piko-Parks entstehen, dass Grünflächen entstehen, kleinere Parks, in die Menschen sich an heißen Sommertagen zurückziehen können.

Wir müssen nicht nur die CO2-Emissionen reduzieren, sondern – auch das mahnt uns dieser Hitzesommer – wir müssen uns anpassen an die Folgen des Klimawandels. Das ist kein neues Thema. Wir haben in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, vor 20 Jahren im Landtag eine Enquete-Kommission zu den Folgen des Klimawandels ins Leben gerufen. Und es ist in den letzten Jahren auch eine ganze Menge passiert.

Zum Thema Pharmaindustrie gibt es immer unterschiedliche Meinungen. Einige fordern, sie solle mehr leisten. Wir haben vor wenigen Tagen gesehen, was schon passiert: Große Pharmaunternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, überlegen, Investitionen in Deutschland zurückzuziehen. Das trifft vor allem den Süden Deutschlands stark, beispielsweise auch Hessen und Rheinland-Pfalz. Ist das der richtige Weg, wenn wir eine weitere große Industrie aus dem Land treiben? Ich halte Entschließungsanträge und die Diskussionen darüber, zu helfen und der forschenden Pharmaindustrie einen Platz in Deutschland zu ermöglichen, für richtig.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher, frei und ohne Angst vor antisemitischer Einschüchterung leben können. Äußerungen, die antisemitische Gewalt legitimieren oder fördern, sind nicht hinnehmbar. Sie können Jüdinnen und Juden in Deutschland konkret einschüchtern und Bedrohungslagen verstärken.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Aus ihrer Sicht bleibt es zugleich Aufgabe des Bundesgesetzgebers, hierfür eine rechtssichere und verfassungskonforme Regelung zu schaffen, die den Schutz vor antisemitischer Gewalt- und Vernichtungsrhetorik wirksam und zielgenau stärkt. Sie bitten die Bundesregierung, im weiteren Verfahren einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schüler in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist es heute der letzte Schultag in diesem Schuljahr. Es geht ab in die Sommerferien. Ich wünsche allen schöne Ferien. Für viele Millionen Familien in unserem Land geht es daher demnächst in den wohlverdienten Sommerurlaub, und viele freuen sich auf ihre Reise. Dabei nutzen die einen das Auto, die anderen das Familienticket der Deutschen Bahn, und viele nutzen das Flugzeug – jeder so, wie er will.

Gordon Schnieder Rheinland-Pfalz

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die freundliche Aufnahme in den Kreis der Länder! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Meine erste Rede möchte ich dazu nutzen, ein für Rheinland-Pfalz äußerst wichtiges Thema anzusprechen und für unser Anliegen zu sensibilisieren. Auch ich bin der Ansicht, dass die GKV-Beitragssätze stabil bleiben müssen und der Ausgabenanstieg gedämpft werden muss. Insofern danke ich der Bundesregierung und insbesondere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass sie dieses drängende Thema angeht und gemeinsam mit der Finanzkommission Gesundheit Vorschläge erarbeitet hat.

Gordon Schnieder Rheinland-Pfalz

Hohe Krankenkassenbeiträge belasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Sie machen den Faktor Arbeit für Unternehmen teurer und gefährden somit Arbeitsplätze. Dass nun im Sinne der Ausgewogenheit in allen Ausgabenbereichen unseres Gesundheitssystems geschaut wird, welcher Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden kann, tragen wir mit. Ich möchte aber anhand ganz aktueller Beispiele aus Rheinland-Pfalz konkret machen, warum wir bei diesem Sparpaket in seiner jetzigen Form Änderungsbedarf sehen. Zum einen entzieht sich der Bund seiner Verantwortung für die angemessene Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.

Gordon Schnieder Rheinland-Pfalz

Gleichzeitig gefährdet das Sparpaket Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz. Und es verschlechtert die Rahmenbedingungen für viele wichtige Treiber von Innovation und medizinischem Fortschritt, am Ende zum Nachteil der Patientinnen und Patienten. Ich brauche für Beispiele aus Rheinland-Pfalz nur auf letzte Woche zurückzuschauen. Sie konnten es alle der Berichterstattung entnehmen: Am vergangenen Mittwoch kündigten zwei wichtige Pharmaunternehmen an, bereits geplante Investitionen im Land zurückzustellen. Lilly plante in Alzey eigentlich Investitionen von rund 2,2 Milliarden Euro und hat nun eine Kürzung um bis zu 50 Prozent angekündigt.

Gordon Schnieder Rheinland-Pfalz

Das bedeutet für Rheinland-Pfalz, dass der Standort nur mit einer reduzierten Kapazität in Betrieb gehen wird. Ursprünglich waren 1 000 neue Arbeitsplätze geplant. Für die Region, die sich auf diese Planung eingestellt hat, wäre das ein schwerer Verlust. Boehringer gab am gleichen Tag bekannt, dass man 900 Millionen Euro Investitionen in deutsche Standorte streichen will. Das würde bedeuten, dass ein geplanter Ausbau der Infrastruktur an rheinland-pfälzischen und deutschen Standorten, etwa bei neuen Laborgebäuden, entfällt. Zwei Ankündigungen, die sowohl für die Bereitstellung innovativer Arzneimittel als auch für die Wirtschaft in unserem Land einen schweren Schlag darstellen!

Gordon Schnieder Rheinland-Pfalz

Erst 2023 hat man in der Pharmastrategie des Bundes eine Stabilisierung des Herstellerabschlags auf 7 Prozent festgelegt. Jetzt, drei Jahre später, soll der Abschlag stattdessen nicht nur deutlich erhöht, sondern auch dynamisiert werden. So werden jährlich höhere, nicht planbare Kosten entstehen. Wie wollen wir Unternehmen dafür gewinnen, an Standorten in Deutschland und Rheinland-Pfalz milliardenschwere Investitionen zu tätigen, wenn auf wichtige Rahmenbedingungen kein Verlass ist, weil sich etwa gesetzliche Abschläge ständig ändern? Es ist vor allem auch die Kurzfristigkeit, durch die nun die Planungssicherheit für die Unternehmen beschädigt wird.

Gordon Schnieder Rheinland-Pfalz

Diese Kurzfristigkeit gibt es vor allem deshalb, weil der Bund weiterhin Milliardenausgaben für die Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden durch die GKV finanzieren lässt. Auch die Integration innovativer patentgeschützter Medikamente in den Abgaberabatt sehe ich kritisch. Es besteht die Gefahr, dass Forschung künftig nicht mehr in Rheinland-Pfalz und nicht mehr in Deutschland stattfinden wird. Auch die Preis-Mengen-Regelung darf kritisch gesehen werden bei erfolgreichen Medikamenten, die hohe Behandlungskosten verhindern. Auch mit Blick auf die Krankenhausfinanzen und die Versorgungssicherheit in der Fläche gibt es Nachbesserungsbedarf.

Gordon Schnieder Rheinland-Pfalz

Die Länder haben gerade hart dafür gekämpft, den ökonomischen Druck von den Kliniken zu nehmen, damit sie sich im Rahmen der Krankenhausstrukturreform neu aufstellen können. Nun droht durch die Belastungen im aktuellen Gesetzentwurf eine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenzen. In Prüm in der Eifel, in meiner Heimat, einer der wenig dicht besiedelten Regionen in Rheinland-Pfalz, befindet sich ein klassisches Krankenhaus der Grundversorgung in einem Insolvenzverfahren. Nach allen Kriterien, die allgemein aufgestellt werden, aktuell auch wieder im Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, brauchen wir dieses Krankenhaus, weil es im Umkreis schlicht kein anderes gibt.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn, der benachbarte Rhein-Sieg-Kreis und alle Akteure in der Region kümmern sich um notwendige Maßnahmen, um die Auswirkungen abzumildern. Der Bundesverkehrsminister war sofort vor Ort und hat deutlich gemacht: Diese Brücke und all das, was zu tun ist, damit die Situation wieder normalisiert werden kann, hat für den Bund oberste Priorität. – Dafür möchte ich auch im Namen der Menschen aus der Region und aller in Nordrhein-Westfalen, aber auch im benachbarten Rheinland-Pfalz, die davon betroffen sind, ausdrücklich Dank sagen. Wir haben hierzu eine Entschließung eingebracht, in der es nicht speziell um die Bonner Nordbrücke geht.

Gerald Heere Niedersachsen

Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken Länder in den Jahren von 2026 bis 2029 durch eine Kürzung ihrer jeweiligen Umsatzsteuerabschläge im Finanzkraftausgleich um insgesamt 400 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

Gerald Heere Niedersachsen

Die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und ein vergleichbares Angebot öffentlicher Leistungen im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten.

Gerald Heere Niedersachsen

Diese Ausgleichsleistungen resultieren alleine aus der überdurchschnittlichen Finanzkraft dieser Länder und sind daher Zeugnisse ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft. Die nach dem Steueraufkommen einnahmestärksten Länder bleiben das auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig in der Umsetzung der zwischen den Koalitionären auf Bundesebene insoweit getroffenen politischen Vereinbarungen.

Das sollte aus meiner Sicht jedoch in einem geordneten und wirkungsvollen Verfahren geschehen, im Gespräch mit Fachexpertinnen und Fachexperten unter Beteiligung von Akteuren. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir gemeinsam mit Niedersachsen und nunmehr auch mit der ausdrücklichen Unterstützung von Hamburg und Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zurückzunehmen. Es geht dabei um mehr als eine einzelne Maßnahme. Es geht um die politische Frage, welches Signal wir den Menschen senden, die hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen.

Katharina Binz Rheinland-Pfalz

Das bedeutet beispielsweise in meinem Land, in Rheinland-Pfalz, dass in diesem Jahr so gut wie keine neuen Integrationskurse gestartet sind. Das ist ein fatales Zeichen und trifft die Zugewanderten und Sprachkursträger gleichermaßen. Die Träger der Integrationskurse geraten massiv unter Druck, da ihnen die Planungssicherheit genommen wird. Gerade im ländlichen Raum droht deshalb das Aus für wohnortnahe Angebote. Dabei wird genau hier jeder Integrationskurs und jeder engagierte Träger dringender gebraucht denn je. Wenn diese Strukturen einmal weggebrochen sind, dann lassen sie sich nicht kurzfristig wiederaufbauen.

Liebe Frau Reiche, Robert Habeck hat Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, hat Ihnen eine Steilvorlage gegeben, und Sie verstolpern ihn kurz vorm Tor. Wieso nutzen Sie nicht das Sondervermögen? Wieso nutzen Sie nicht die 500 Milliarden Euro, um gezielt Schienen und Brücken mit grünem Stahl zu bauen? Ich habe das in meinem alten Job – vor dem Bundestag war ich für verschiedene Klima-Start-ups tätig – einmal durchgerechnet: Nehmen wir beispielsweise die Hochmoselbrücke, ein großes Bauprojekt in meiner Heimat Rheinland-Pfalz. Diese Brücke verbindet meinen Wahlkreis mit dem unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Mehrkosten beim Brückenbau mit grünem Stahl und grünem Zement wären etwa 3 bis 4 Prozent gewesen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Der Kollege Joswig ist ein höflicher Mann. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Da begegnet man einander mit großem Wohlwollen. Ich komme aus dem Pott. Da wird eine deutlichere Sprache gesprochen.

Ich möchte Sie fragen: Sie freuen sich ja darüber, dass in Ungarn, wie Sie finden, eine Rückkehr zur Demokratie stattfindet und Ähnliches. Wie würden Sie es bewerten, wenn beispielsweise in Ungarn Viktor Orbán mit einem abgewählten Parlament das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach oben setzen würde, also mit einem alten Parlament? Genau das findet ja, wie Sie wissen, beispielsweise jetzt im Moment in Rheinland-Pfalz statt.

Ellen Demuth CDU/CSU

Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe noch nie ein Kind mit Kinderkopftuch gesehen.