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Deutscher Bundestag 20/39

39. Sitzung

Dienstag, 31. Mai 2022Berlin 10:00 – 18:52 Uhr Nächste Sitzung: 01.06.2022
8:52 h
Sitzungsdauer
105
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
67.235
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.199
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.382
SPD
17.031
Grüne
10.217
AfD
6.900
FDP
6.052
Linke
3.535
Bundesregierung
3.229

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
393
72
SPD
367
62
FDP
313
43
CDU/CSU
169
157
AfD
97
73
Linke
80
34
BSW
1

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
  3. Einzelplan 0
  4. Einzelplan 2
  5. Einzelplan 1
  6. Einzelplan 1
  7. Einzelplan 1

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbeli…

Einzelplan 1 · Drucksache 20/1616, 20/1626

Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.6:

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Bruno Hönel, Elisabeth Kaiser, Paul Lehrieder, Claudia Raffelhüschen, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch inne.

Zu dem Einzelplan 17 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Paul Lehrieder CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In meiner Brust schlagen seit Kurzem zwei Herzen. Ich bin zum einen seit meinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2005 Familienpolitiker mit Leib und Seele und darf zum anderen seit Kurzem auch den Haushalt des Ministeriums begleiten. Diese Verantwortung beinhaltet immer auch einen Spagat von inhaltlich gut und richtig auf der einen Seite und solide finanziert auf der anderen Seite. Daran müssen Sie sich, daran muss sich auch dieser Haushalt messen lassen.

Wenn ich mir nun diesen Haushalt ansehe, dann kommt es bei beiden Herzen zu einer Rhythmusstörung. Soll das der künftige Weg sein, den Sie für die Familien, Frauen, Senioren und die Jugend in unserem Lande gehen wollen? Wir als Union haben uns in der letzten Wahlperiode mit Unterstützung der SPD in der ganzen Bandbreite für die Menschen dieses Landes eingesetzt: von der finanziellen Förderung von Familien, der Unterstützung bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Förderung von fairen Chancen von Frauen und Männern, dem Schutz und der Verbesserung von Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen über die Unterstützung älterer Menschen für ein aktives Leben bis hin zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Das hätte die Ampel als Blaupause nehmen sollen.

Beifall bei CDU/CSU

Schaut man sich aber an, was bisher an Gesetzentwürfen aus dem Ministerium gekommen ist, dann scheint es so, als läge das Haus noch immer im Dornröschenschlaf. Die Realisten unter uns würden sagen: Okay, besser wenig machen als zu viel Falsches. – Aber wie stärken wir unsere Familien? Was tun wir, um die Chancen unserer Kinder zu verbessern? Wo entlasten wir Familien oder Alleinerziehende? Davon sehe ich im Familienetat leider viel zu wenig, und das kritisieren wir von der CDU/CSU völlig zu Recht.

Daher haben wir als Unionsfraktion in den Haushaltsberatungen beispielsweise eine deutliche Beschleunigung des Kinderbetreuungsausbaus gefordert sowie eine Aufstockung der Mittel für Sprach-Kitas. Sie alle wissen, dass Spracherwerb der Schlüssel für die Integration in das gesellschaftliche Leben und der Grundstein für den späteren Erfolg in Bildung und Beruf ist. Fehlende sprachliche Kompetenzen bei Kindern beeinträchtigen den weiteren Bildungsweg und die Integration erheblich. Wir könnten hier so viel mehr für die ukrainischen Kinder tun, die zu uns geflüchtet sind.

Beifall bei CDU/CSU

Weiterhin fordern wir, dass die Mittel für die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ aufgestockt werden. Gute Fachkräfte sind der Dreh- und Angelpunkt der frühen Bildung und Integration. Das ist eine Notwendigkeit, vor der man nicht die Augen verschließen darf. Zusätzlich gibt es einen immensen Bedarf, derzeit offene Stellen zu besetzen. Diesen Umstand hätten Sie berücksichtigen müssen.

Neben anderen Maßnahmen verliert die Union aber auch gemeinnützige Träger wie Schullandheime nicht aus dem Blick, die in der Jugendbildung eine wichtige Rolle spielen. Durch die Pandemie sind deren Reserven aufgebraucht. Sie benötigen daher weitere Unterstützung. Dafür hat sich die Union in den Beratungen ebenfalls eingesetzt. Die Ampel ignoriert den Bedarf.

Beifall bei CDU/CSU

Weiterhin haben wir zusätzliche Mittel für die Stiftung Frühe Hilfen gefordert. Frühe Hilfen stellen niedrigschwellige und freiwillige Angebote für werdende Eltern und Familien mit kleinen Kindern bis zum Alter von drei Jahren in belastenden Lebenslagen dar. Wir können hier rechtzeitig etwas für die Schwächsten in unserer Gesellschaft tun und helfen gleichzeitig Eltern, wenn zum Beispiel eine Überforderung eingetreten ist oder sich ankündigt.

Stärkung und Ausbau bei der Kinderbetreuung, Familien helfen und Alleinerziehende entlasten: In all diesen Punkten hätte ich von Ihnen deutlich mehr erwartet.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen hören und lesen wir alle Tage etwas über das Demokratiefördergesetz, das noch dieses Jahr kommen soll. Meinen Sie ernsthaft, Sie setzen damit die richtigen Schwerpunkte? Ich appelliere deshalb besonders an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Es kann nicht Aufgabe des Staates oder der Sinn von Familienpolitik sein, NGOs flächendeckend und dauerhaft als gesetzliche Leistung zu finanzieren. Schauen Sie da bitte noch mal genau hin!

Zuruf

In der Vorbereitung haben Sie vom ersten zum zweiten Regierungsentwurf die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ bereits kräftig erhöht, ungeachtet der Tatsache, dass die Mittel bisher nur sehr zögerlich abgerufen worden sind. Das Geld hätte man anders definitiv sinnvoller und besser investieren können. Ohne Frage, jede Form von Extremismus, ob er von links kommt, religiös motiviert ist oder von rechts kommt, ist verabscheuungswürdig. Da stimmen Sie mir sicher zu. Aber dennoch muss bei einem entsprechenden Programm nicht nur darauf geachtet werden, dass die Programmbeschreibung wohlklingend formuliert ist, sondern auch darauf, dass gegen die Feinde unserer Demokratie ausgewogen – anstatt wie jetzt eher einseitig – Maßnahmen ergriffen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Zusammengefasst: Sie haben die wichtigsten Kernthemen nicht genug im Blick. Andere Gruppen, wie zum Beispiel die Seniorinnen und Senioren dieses Landes, vergessen Sie fast ganz. Denken Sie an die 300 Euro im Energieentlastungspaket, die sie nicht bekommen! Bitte in Zukunft auch auf die Senioren schauen! Auch die haben Hilfe verdient.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen versuchen Sie, andere Bereiche in den schon jetzt sehr großen Block der gesetzlichen Leistungen zu überführen, und erhöhen gleichzeitig noch zusätzlich die Zahl der Planstellen des Ministeriums. Um sage und schreibe 90,5 Stellen wurde die Zahl der Planstellen des Ministeriums erhöht. Frau Paus, viel Spaß mit Ihren neuen Mitarbeitern!

Das ist weder gute Familien- noch solide Haushaltspolitik und wird unseren Ansprüchen schlichtweg nicht gerecht. Deshalb: Schauen Sie sich das noch mal an! Und wie schon gesagt: Alles Gute Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! John Lennon sagte einst: Leben ist das, was passiert, während wir andere Pläne schmieden. – Wir können die schönsten Pläne für den Haushalt machen; aber sie müssen in einem anderen Licht betrachtet werden, wenn ein autokratischer Herrscher sein Nachbarland überfällt und Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingt.

Selbstverständlich muss eine Bundesregierung darauf adäquat reagieren, und zwar auf allen Ebenen und in allen politischen Bereichen. Genau das tut diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verantwortung, die wir gemeinsam für die Ukraine haben, durchzieht den gesamten Bundeshaushalt bis in den letzten Haushaltstitel, und das ist richtig und wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Aufgabe des BMFSFJ war und ist es nun, denjenigen zur Seite zu stehen, die alles verloren haben, die ihre Schulkameradinnen und Schulkameraden, ihr Kinderzimmer und, ja, einen Teil ihrer Kindheit oder Jugend verloren haben. Sie kommen in einem Land an, dessen Sprache sie nicht sprechen. Sie haben Bomben über ihr Zuhause fallen und Menschen sterben sehen.

Ich möchte hier auch noch mal ausdrücklich die Chance nutzen und allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland für ihr Engagement in den letzten Monaten danken. Danke, dass Sie Ihre Türen für Menschen in Not geöffnet haben. Danke, dass Sie Geld, Kleidung, Nahrungsmittel gespendet haben. Ich freue mich, dass ich in einem Land lebe, dessen Bürger/-innen so warmherzig, so weltoffen und so hilfsbereit sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt unsere Pflicht als Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür zu sorgen, dass den Menschen, die bei uns unterkommen, eine echte Chance auf einen Neustart geboten wird. Da sind eben auch die Länder in der Pflicht, mehr zu tun als bisher.

Wir haben als Grüne das BMFSFJ in diesen Zeiten mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Wir wissen: Wir können nicht gegen die Krise ansparen; wir brauchen eine aktive Haushaltspolitik – und das jetzt eben auch in den Ländern.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben den Kinder- und Jugendplan im Vergleich zu 2021 um rund 66 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Dabei haben wir ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Frauen gelegt. Es gibt zusätzliche Mittel für schwangere Frauen in Not, und es wird eine Koordinierungsstelle für Waisenkinder geben; denn es gehört eben auch zu den Schrecken des Krieges, dass gerade die Schutzbedürftigsten am frühesten und am stärksten leiden. Daher ist diese Koordinierungsstelle so wichtig, gerade um schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass den Kindern das Ankommen und Weiterleben hier bei uns überhaupt ermöglicht werden kann. Genau das stellen wir über diesen Einzelplan 17 sicher, und das sollte nicht untergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch einiges erreicht: 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, 3 Millionen Euro mehr für die Jugendverbandsarbeit und damit für gerechte Teilhabe Jugendlicher an der Gesellschaft. Die Respekt Coaches, die an Schulen zu den Themen „Demokratieverständnis“, „Toleranz“ und „Extremismusprävention“ arbeiten, fördern wir mit 15 Millionen Euro zusätzlich. Und auch für die psychosoziale Beratung, die psychosozialen Zentren – ein Bereich, der in den letzten Jahren massiv vernachlässigt wurde –, stellen wir jetzt die notwendigen Haushaltsmittel bereit. Das alles sind wichtige Haushaltsposten, die langfristig wirken und so manche Altlast beseitigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist auch eine andere Krise in unserem Bewusstsein, die über diesen Einzelplan adressiert werden muss. Die Folgen der Coronapandemie sind eben noch längst nicht überstanden. Kinder und Jugendliche mussten in den letzten zwei Jahren besonders unter den Einschränkungen leiden. Das BMFSFJ stellt daher 272 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie im familiären Bereich zur Verfügung. Das sind im wahrsten Sinne des Wortes Investitionen in unsere Zukunft.

Natürlich werden bei Haushaltsverhandlungen auch die verschiedenen Prioritäten der einzelnen Koalitionspartner/-innen deutlich; das ist selbstverständlich. Ich möchte hier nicht verhehlen, dass wir uns als Grüne mehr Unterstützung auch aus dem Finanzministerium gewünscht hätten, vor allem mit Blick auf die Finanzplanung. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist eines der wichtigsten Ziele unserer Politik, und das Fundament dafür legt eben das Familienministerium.

Unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller hier lebenden Menschen müssen unbedingt geschützt und, ja, auch gefördert werden. Das klappt aber eben nicht mit Lippenbekenntnissen; dafür müssen Förderprogramme finanziell auch langfristig gut ausgestattet sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Kinder, Jugend, Familie und gesundes Altern sind nicht nachrangig. Das ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, und deswegen müssen wir alle die Familienpolitik zu unserer gemeinsamen haushaltspolitischen Priorität machen. Das geht vor allem auch an den Finanzminister.

Beifall bei Grüne

Zum Abschluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was es haushalterisch dann eben doch für einen Unterschied gibt zwischen der Vorgängerregierung mit der Union und der jetzigen Regierung ohne die Union. Seit Jahren sind Demokratieförderprogramme unterfinanziert; das wissen Sie. Dass Sie gerade jetzt im parlamentarischen Verfahren Programme wie „Menschen stärken Menschen“ oder „Demokratie leben!“ kürzen wollen, ist nicht zu verstehen

Beifall bei SPD, Grüne

und macht deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, welche Bedeutung Maßnahmen der Extremismusprävention und der Demokratieförderung für unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre linksextremen Freunde werden doch gar nicht bekämpft! Die werden gefördert! Das wissen Sie doch selber!“

Nein, liebe Union, wir nehmen die Förderung einer lebenswerten Gesellschaft der Vielen sehr, sehr ernst, und die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass wir als Ampelkoalition und wir als Grüne konsequent dafür arbeiten und dafür kämpfen, dass Kinder gerechte Chancen haben, dass sie keine Armut erleben müssen und dass sie diskriminierungsfrei aufwachsen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle hier fraktionsübergreifend einig, dass die Familie das A und O unserer Gesellschaft ist. Und obwohl uns diese Einschätzung eint, zeigt Ihre konkrete Politik, etwa wenn es um das Finanzielle geht, sehr schnell, dass es fundamentale Unterschiede zwischen dem Gesagten und dem Konkreten gibt.

Ich habe das bereits bei der ersten Lesung gesagt, und ich sage es noch einmal: 600 Millionen Euro weniger für den Familienetat sind angesichts der Lage, in der wir uns derzeit befinden, ein fatales Signal,

Beifall bei AfD

gerade jetzt, inmitten der größten Inflation seit Jahrzehnten und nach zwei Jahren Pandemie. Mir scheint es, als ob bei der rot-grünen Ampel die Verbindung zur Realität vollkommen abhandengekommen ist; anders kann ich mir diesen Haushalt nicht erklären.

Meine Fraktion und ich können uns auch nicht erklären, wieso Sie Ausgaben für völlig ideologische Projekte erhöhen, aber gleichzeitig bei wichtigen Ausgaben plötzlich sparsam unterwegs sind. Es sollte gerade andersherum laufen. Wir sind in einer Krise; es ist an der Zeit, die Prioritäten anders zu setzen.

Beifall bei AfD

Lassen Sie es mich einmal mit konkreten Beispielen anschaulich machen. Unter dem berühmten Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ findet man Projekte wie „Mehr Chancenpatenschaften“, „Impulspatenschaften“, „Vitamin P – Chancenpatenschaften im Übergang zwischen Schule und Beruf“, „RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung des Islam-Narrativs in Deutschland“ usw. Insgesamt sind es mehrere Hundert Projekte, dotiert mit mehreren 100 Millionen Euro.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alle streichen!“

Fast alle dieser Projekte haben eine nahezu identische Beschreibung. Das heißt: Hat man eine gelesen, hat man fast alle gesehen. Das Prinzip ist ganz einfach: eine schöne, bunte Internetseite mit vielen Stockfotos erstellen, eine Broschüre mit vielen Buzzwörtern wie „Netzwerk“, „Koordinierung“, „Engagement“ und „Brückenbauen“ schreiben,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Vielfalt“!“

dabei ganz, ganz viel gendern, und, voilà, Sie haben sich für die Förderung qualifiziert. Ob es einen Mehrwert gibt – egal.

Dazwischen finden sich dann auch dubiose Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit einem Jahresbudget von mittlerweile 5 Millionen Euro, die sich offensichtlich im Selbstbedienungsladen des Familienministeriums sehr gut auskennen.

Beifall bei AfD

Diese Strukturen werden Jahr für Jahr mit immer mehr Geld freudig finanziert. Ähnlich läuft das auch unter anderen Titeln wie etwa bei der Qualifizierungsoffensive. Da heißen „Patenschaften“ eben „Respekt Coaches“. 23 Millionen werden da für Fachkräfte der Jugendmigrationsdienste ausgegeben,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Bravo!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das ist gut so!“

die das machen, was die eigentliche Aufgabe von Lehrern und Eltern ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“

Respekt und Toleranz sind nicht etwas, wofür wir noch zusätzliche und neue staatliche Strukturen brauchen,

Beifall bei AfD Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Sagen Sie das den Lehrern doch mal, was die noch alles leisten sollen!“

zumal darunter ganz viel Indoktrinierung über Gender, weiße Privilegien oder Ähnliches getätigt wird.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Sagen Sie das den Kolleginnen und Kollegen mal ins Gesicht!“

Nebenbei bemerkt: All das soll dann an kaputtgesparten Schulen stattfinden. – Finde den Fehler!

Verstehen Sie mich nicht falsch: Eine lebhafte Zivilgesellschaft ist durchaus erstrebenswert. Nur, das Ausmaß, das diese sogenannten NGOs mittlerweile einnehmen, die Einseitigkeit dieser Projekte und die vollkommene Kontrolllosigkeit sprengen jeglichen Rahmen.

Beifall bei AfD

Da wäre ein erhebliches Einsparpotenzial vorhanden. Das haben wir als AfD gefordert – leider vergebens. Was machen Sie? Sie geben dort noch mehr Geld aus. Das ist Klientelpolitik und nicht Politik für die Familien in unserem Land.

Beifall bei AfD

Auch bei der Förderung der – Achtung! – nicht parteipolitischen Aufgaben der Jugendorganisationen politischer Parteien legen Sie nach. Das heißt, Linksjugend, Grüne Jugend, Jusos und Co bekommen Steuergeld für ihre nicht parteipolitische Arbeit. Ein Unwort in sich! Anstatt das Geld zu streichen, wie wir vorgeschlagen haben, haben Sie die Gelder dafür sogar verdoppelt: Zack – 4 Millionen weg! Sie geben Ihren eigenen Jugendorganisationen Steuergeld,

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Die werden jedenfalls nicht vom Verfassungsschutz beobachtet!“

und die Familien sollen in die Röhre gucken. Unfassbar!

Beifall bei AfD

Wo wir als AfD das Geld besser angelegt sehen, ist etwa bei den Zuschüssen für die Instandhaltung von Familienferienstätten, beim Deutschen Müttergenesungswerk, bei den Unterstützungsleistungen bei ungewollter Kinderlosigkeit oder für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Insgesamt 50 Millionen mehr! Das sind buchstäblich greifbare Maßnahmen und nicht irgendwelche ideologischen Papierprojekte. Das würde beim Bürger tatsächlich ankommen.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Beim Bürger?“

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben Ihnen als Opposition aufgezeigt, wo wir Geld sparen können und wo wir es dagegen viel besser investiert sehen. Den von Ihnen vorgeschlagenen Haushalt für das Familienministerium können wir in dieser Form nicht mittragen und werden ihn ablehnen.

Einen Satz muss ich zum Schluss noch zu dem Umgang mit dem sogenannten Ergänzungshaushalt verlieren. Obwohl vielfach versprochen – auch von Ihnen persönlich, Frau Ministerin –: Über die genaue Ausgestaltung der zusätzlichen Mittelzuwendung stochern wir immer noch im Nebel. Diese Pauschalbuchung im Einzelplan 60 ist alles andere als transparent. So geht man mit dem Haushaltsgesetzgeber nicht um.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Elisabeth Kaiser hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend den Bundeshaushalt für Familien, Frauen, Senioren und Jugend für das Jahr 2022. Es ist ein Jahr, das immer noch von der Coronapandemie geprägt ist und von ihren Folgen für unsere Gesellschaft, ein Jahr, in dem seit Februar, seit über drei Monaten, Krieg in Europa herrscht und die Inflation die Sorgenfalten in den Gesichtern der Mitbürgerinnen und Mitbürger größer werden lässt.

Der Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine hat die Welt, hat uns alle fassungslos gemacht. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer, von ganz klein bis ins hohe Alter, waren und sind gezwungen, ihr Land Hals über Kopf zu verlassen, um in anderen Ländern Schutz und Sicherheit zu suchen. Es kommt nun darauf an, dass wir hier im Parlament die Entscheidungen treffen, um für diese aktuellen und künftigen Herausforderungen gut aufgestellt zu sein.

Als Koalition setzen wir Schwerpunkte für eine starke Politik für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir eine engagierte und vielfältige Zivilgesellschaft fördern. Und wir kümmern uns um Menschen, die vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind und hier Schutz und Perspektive suchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte im Folgenden erläutern, wo sich diese Schwerpunkte im Haushalt konkret widerfinden und was wir im parlamentarischen Verfahren noch an Verbesserungen herbeiführen konnten. Mit Blick auf die Coronapandemie ist festzustellen, dass in diesem Jahr allein 272 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um ihre Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Den Etat für den Kinder- und Jugendplan, das zentrale Förderinstrument des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe, haben wir durch die parlamentarischen Beratungen insgesamt um 28,1 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit stärken wir zum Beispiel die Jugendverbandsarbeit; denn sie trägt dazu bei, dass junge Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die Möglichkeit erhalten, ihre Selbstwirksamkeit zu stärken und sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln.

Persönlich freue ich mich sehr über den Verhandlungserfolg im Bereich der kulturellen Jugendbildung. Die Musikakademie Rheinsberg ist seit 2001 die erste und einzige Bundesakademie für junges Musiktheater mit Sitz in Ostdeutschland. Sie erhält nun auch mehr Mittel.

Beifall bei SPD

Mit zusätzlichen 35 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt verstärken wir gezielt auch Maßnahmen, mit denen wir vor allen Dingen Frauen und Kindern sowie traumatisierten Menschen helfen, die vor dem Krieg in der Ukraine hierher fliehen mussten.

Wichtig ist aber nun, dass die Hilfen schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Bundesstiftung Mutter und Kind beispielsweise bietet wertvolle und unbürokratische Hilfen für Schwangere in schwierigen persönlichen Situationen und Notlagen. Sie stärken wir mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt 5,5 Millionen Euro.

Lieber Herr Lehrieder, auch die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhält zusätzliche Mittel. Darüber können Familien, Säuglinge und Kleinkinder psychosoziale Unterstützung erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig war uns im parlamentarischen Verfahren auch, gerade die Jugendmigrationsdienste besser auszustatten; denn diese rund 490 Dienste unterstützen bereits bundesweit junge Menschen mit Fluchterfahrung in ihrer Persönlichkeitsentwicklung durch Beratung und enge Begleitung bezüglich aller Fragen rund um ihre Integration. Wir wollen damit zu mehr Chancengerechtigkeit für diese Kinder und Jugendlichen beitragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im engen Zusammenhang dazu stehen auch die „Respekt Coaches“. Die Coaches sind pädagogische Fachkräfte, die Schülerinnen und Schülern dabei helfen, den Wert einer vielfältigen Gesellschaft zu erfahren. Sie unterstützen die jungen Menschen dabei, den eigenen Blickwinkel zu erweitern und beugen damit auch dem Entstehen von Vorurteilen vor. Leider waren die dafür vorgesehenen Mittel noch nicht im Regierungsentwurf abgebildet. Aber es ist gelungen, diese wichtige Arbeit abzusichern und Planungssicherheit zu geben.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch die Bedeutung von Demokratieförderung deutlich hervorheben. Ich glaube, das ist auch nach der letzten Rede sehr notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Merken Sie den Widerspruch nicht?“

Um die Akteure der Zivilgesellschaft in ihrem wichtigen und oft nicht ungefährlichen Engagement für eine lebendige und wehrhafte Demokratie zu unterstützen, ist es wichtig und richtig, dass diese Koalition hier einen Schwerpunkt setzt. Das zeigt sich unter anderem auch bei den gestiegenen Mitteln für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um Demokratieförderung aber effektiv zu gestalten, ist es nicht nur wichtig, sie finanziell gut abzusichern, sondern auch, darauf zu achten, welche Ideologien und Entwicklungen unsere freiheitliche und vielfältige Demokratie gefährden.

Zuruf Martin Reichardt

Rassismus gehört dazu. Die Bekämpfung von Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine besondere Rolle kommt dabei dem 2017 gegründeten Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, dem DeZIM, zu. Mit dem Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, NaDiRa genannt, untersucht das DeZIM Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus in Deutschland. Ziel ist es, Entwicklungen und Trends in Bezug auf Rassismus zu erfassen und daraus wiederum Impulse für Demokratieförderung und andere politische Handlungsfelder zu geben.

Zuruf Beatrix von Storch

Ich bin sehr froh, dass wir die wichtige Forschungsarbeit mit zusätzlichen 4,8 Millionen absichern konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Demokratie lebt aber natürlich auch von bürgerschaftlichem Engagement. Deshalb ist es gut, dass wir als Koalition die Freiwilligendienste in den kommenden Jahren bedarfsgerecht weiter fördern wollen und die Mittel für das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ erhöhen. All diese Maßnahmen sind so wichtig für ein gutes Miteinander und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Blick auf einen Bereich der Seniorenpolitik lenken. Mit zusätzlichen Mitteln sichern wir das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“ ab. Hier geht es darum, Regionen abseits der Großstädte mittels einer Demografiestrategie für ältere Menschen attraktiv zu halten und ihre Teilhabe weiter zu fördern. Ich muss sagen: Als Abgeordnete aus Thüringen weiß ich, wie wichtig diese Projekte sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir den Regierungsentwurf an der einen oder anderen Stelle noch verbessern konnten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bei meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Wichtig finde ich jetzt vor allen Dingen, dass die nun gesetzten Schwerpunkte in den kommenden Jahren fortgesetzt werden und wir gleichzeitig wichtige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag angehen können. Als Stichworte nenne ich die Kindergrundsicherung und das Qualitätssicherungsgesetz. Da ist jeder Euro sehr gut angelegt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine leiden vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Wehrfähigen besonders!“

Sie leiden in der Ukraine, aber auch in vielen anderen armen Ländern der Welt und sogar in unserem reichen Land. Darum ist unsere klare Forderung: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Als ersten Schritt brauchen wir einen sofortigen Waffenstillstand. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

In den Medien wird jeden Tag hartnäckig nachgefragt, wann die Bundesregierung denn endlich noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet liefern werde. Ich sage Ihnen aber: Viel zu selten höre ich die Frage, wann die Bundesregierung endlich wirksam etwas gegen Armut und Hunger tut. Dagegen tut die Bundesregierung viel zu wenig, und das muss sich ändern.

Beifall bei Linke

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das ist beschämend. Die galoppierende Inflation betrifft Alleinerziehende und Paare mit Kindern, die nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben, besonders hart. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat nachgewiesen: Die Bundesregierung entlastet Alleinerziehende nur unzureichend. In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben die Preissteigerungen schon mehr als die Hälfte der versprochenen Entlastungen verschlungen. Und Alleinlebende mit niedriger Rente sind auf jeden Fall im Minus. Die Menschen müssen jetzt sofort und konkret entlastet werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Frau Paus, wenn ich dem „Handelsblatt“ entnehme, dass Sie erst im Jahr 2025, also am Ende der regulären Regierungszeit, ein Gesetz für eine Kindergrundsicherung vorlegen wollen, dann sage ich Ihnen: Das ist deutlich zu spät.

Beifall bei Linke

Warum, frage ich Sie, kann diese Regierung in ein paar Wochen ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro aus dem Boden stampfen, aber schafft es nicht, innerhalb eines Jahres ein Gesetz für eine Kindergrundsicherung zu verabschieden? Das ist doch ein Widerspruch. Das nehmen wir nicht hin.

Beifall bei Linke Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist aber eine falsche Angabe! Nachlesen!“

Meine Damen und Herren, mit dieser Kindergrundsicherung müssen wir dafür sorgen, dass arme Kinder wirklich eine Verbesserung erleben. Die bisherigen Modelle schaffen das leider noch nicht. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wollen Sie von der Regierung die Kinder mit Almosen abspeisen. Dabei hat die Diakonie berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das, was Sie ihnen jetzt geben wollen, ist viel zu wenig, und das ist ein wirkliches Armutszeugnis.

Beifall bei Linke

Wer Kinder in Armut aufwachsen lässt, stiehlt diesen Kindern nicht nur Kindheit, Jugend und Zukunft, sondern schadet der gesamten Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Claudia Raffelhüschen spricht für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Paus! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Woche gehen die Beratungen für den Haushalt 2022 zu Ende. Für uns waren das sehr aufregende und fordernde Wochen. An dieser Stelle daher meinen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere meine Ampelkollegen. Danke für die effiziente und völlig geräuschlose Zusammenarbeit. Das hat wirklich prima geklappt.

Zuruf Martin Reichardt

Ich freue mich, dass wir als Ampel auch in der letzten Haushaltsrunde, der Bereinigung, noch mal für verschiedene Gruppen in der Bevölkerung nachbessern konnten: für Senioren, für Jugendliche, für Frauen und Kinder. Die Frauen und Kinder, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, unterstützen wir in besonderer Weise. Fast 2,5 Millionen Euro fließen in finanzielle Hilfen speziell für schwangere Frauen aus der Ukraine, und noch einmal 1,6 Millionen Euro gibt es für die integrationskursbegleitende Kinderbeaufsichtigung; denn nur so ermöglichen wir den Müttern und ihren Kindern ein gutes und schnelles Ankommen in unserer Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr zuversichtlich stimmt mich die Tatsache, dass wir mit Ministerin Paus nun eine Finanzexpertin an der Hausspitze haben, die weiß, wie man mit Steuergeldern umzugehen hat.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Jan Korte

Denn eines ist auch klar: Die nächsten Haushalte werden nicht einfacher für uns. Der fast permanente Krisenmodus, in dem wir uns als Gesellschaft leider seit über zwei Jahren befinden, darf für uns Haushälter nicht den Blick auf die Aufgaben verstellen, die ganz grundsätzlich und jenseits von Kriegen und Pandemien vor uns liegen, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gleichzeitig ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wollen.

Wir haben als Koalition noch einige sehr ehrgeizige Projekte vor uns, die diesen Einzelplan betreffen. Ich nenne hier nur mal exemplarisch die Kindergrundsicherung und die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Wenn der Bund sich bei diesen großen und wichtigen Projekten substanziell engagieren soll, müssen wir allerdings auch so ehrlich sein, zu priorisieren, auch wenn es manchmal wehtut.

Meine persönliche Priorität im Einzelplan 17 liegt bei den Kindern. Sie sind unsere Zukunft. Sie haben in zwei Coronajahren von allen Gruppen am meisten verkraften und entbehren müssen, und sie haben in Deutschland verglichen mit anderen Gruppen, zum Beispiel den Senioren, leider traditionell keine besonders starke Lobby. Wir als Haushälter und Haushälterinnen des Einzelplans 17 können durchaus dazu beitragen, dass Kinder eben nicht hinten runterfallen. Die 272 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Coronaaufholprogramm waren ein sehr guter Anfang. Noch besser war es, dass wir als Ampel mit unseren Änderungen einen noch stärkeren Fokus auf Kinder und Mütter gelegt haben. Die Hilfen insbesondere für die Ukrainerinnen habe ich schon genannt.

In dieselbe Kategorie gehören für mich die zusätzlichen Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung; denn Hilfe für Mütter und ihre Kinder ist leider manchmal schon dringend nötig, bevor diese Kinder überhaupt geboren werden können. Und ich freue mich sehr, dass wir die Frauen in dieser existenziellen Ausnahmesituation auch weiterhin nicht alleine lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genauso wichtig wie die Überzeugung, mit den Geldern in unserem Etat absolut sinnvolle Projekte zu unterstützen, ist mir aber auch die Maxime, Ausgaben, soweit irgend möglich, gegenzufinanzieren und immer wieder kritisch zu hinterfragen, ob einmal eingestellt Budgets wirklich effizient genutzt werden und natürlich ob sie weiterhin benötigt werden. Auch in diesem Punkt bin ich sehr froh, in meinen Ampelkollegen zwei Gleichgesinnte getroffen zu haben.

Komplett unverständlich ist mir dagegen das Verhalten der Opposition, insbesondere der Linken: über 7,5 Milliarden Euro für zusätzliche Wünsche, und das netto. Da hätte ich mir schon ein kleines bisschen mehr Seriosität erhofft, Oppositionsrolle hin oder her.

Natürlich können wir im Einzelplan 17 eine Menge Geld für Kinder und Familien verteilen. Das Ganze ist aber ziemlich kurz gedacht – man könnte auch sagen: verlogen –, wenn wir den zukünftigen Generationen gleichzeitig mit neuen Wohltaten neue Schulden ungeheuren Ausmaßes hinterlassen. Nur wenn wir beides zusammenbringen, wird ein Schuh draus: kluge und nachhaltige Ausgaben, wo sie nötig sind, und gut begründete Einsparungen dort, wo sie möglich sind. Anders lässt sich die Generationengerechtigkeit nicht erreichen, von der ja immer wieder gerne und viel gesprochen wird, die aber auch finanziell solide unterfüttert sein muss, wenn wir sie denn ernst nehmen.

Mein Ziel als Liberale und insbesondere als Mutter ist und bleibt es jedenfalls, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten.

Beifall bei CDU/CSU

Nach diesen Haushaltsverhandlungen kann ich sagen, dass ich damit offensichtlich in der richtigen Fraktion angesiedelt bin, und freue mich darauf, mich weiterhin mit meinen Kollegen für solide Staatsfinanzen und eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder einzusetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU hat Silvia Breher das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Bereich des BMFSFJ stecken in diesem Haushalt so viele Möglichkeiten, aber leider auch so manche verpasste Chance. Auch wir hätten uns bei dem Volumen des Gesamthaushaltes durchaus mehr für den Bereich des BMFSFJ gewünscht. Aber, Herr Kollege Hönel, im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht Teil der Koalition. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie hier dann vor allem dem Finanzministerium mangelnde Unterstützung vorwerfen. Aber wir nehmen das zur Kenntnis.

In der Sache selber sind wir uns, glaube ich, einig, dass insbesondere die Schaffung weiterer Betreuungsplätze und mehr Personal im Bereich der Kinderbetreuung eine der zentralen Aufgaben dieser Zeit ist.

Sie stellen den Ländern jetzt – Sie haben es mehrfach angesprochen – pauschal unter anderem 1 Milliarde Euro durch einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung, um die Kosten für die Geflüchteten im Bereich Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Beschulung auszugleichen. Wir haben Sie ermutigt, hier zweckgebunden vorzugehen, die Mittel für ein Investitionsprogramm Kinderbetreuung einzusetzen. Denn das letzte – das Fünfte Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung – läuft jetzt aus, und es gibt hier keine Anschlussfinanzierung. Ihr Votum lautet leider: Ablehnung.

Wir haben Sie ermutigt, das von Ihnen als erfolgreich beschriebene Programm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“, das im Sommer endet, fortzusetzen – der Mangel an Fachkräften ist riesig –; aber auch hier lautet Ihre Empfehlung: Ablehnung.

Wir haben Sie ermutigt, die Mittel für das Programm „Sprach-Kitas“ auszuweiten; denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Das war im Übrigen, liebe Kollegen von der FDP, auch eine zentrale Forderung Ihrer Fraktion zum Haushalt 2021; aber da waren Sie noch in der Opposition. In der jetzigen Regierung lautet Ihre Empfehlung: Ablehnung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Haben Sie es denn 2021 gemacht?“

Wir haben Sie ermutigt, die so wichtigen frühen Hilfen auszubauen, den belasteten Familien gerade beim Start zur Seite zu stehen, sie zu unterstützen. Ihr Vorwurf in anderen Haushaltsjahren – aus der Opposition heraus –: „Einfach weiter so.“ Jetzt muss ich leider sagen: Das gilt für Sie. Ihr Votum zu einem Aufwuchs lautet nämlich: Ablehnung.

„Einfach weiter so“ gilt im Übrigen auch für die Freiwilligendienste. Zum Haushalt 2021 hat die Parlamentarische Staatssekretärin Deligöz noch gesagt, wir brauchen einen Ausbau der Freiwilligendienste, damit alle interessierten Jugendlichen zum Zuge kommen. Jetzt gibt es leider keine Verstetigung.

Eine Forderung – ich denke, das eint uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber auch von der FDP – ist die Verstetigung der Mittel für das Gute-KiTa-Gesetz; denn diese Mittel laufen Ende dieses Jahres aus, und die Länder brauchen hier die bundespolitische Unterstützung. Der Ausblick ist und bleibt allerdings düster: im Eckwertepapier stehen null Komma null Euro – einfach nichts für die kommenden Jahre. Das wird schon ab September in den nächsten Beratungen für die kommenden Haushalte eine Kernaufgabe sein, und wir werden Sie da an Ihren eigenen Forderungen messen.

Beifall bei CDU/CSU

Abschließend, aus aktuellem Anlass – ich gehe davon aus, dass die Frau Ministerin darauf eingehen wird, weil es so ein brennendes Thema ist –: Das BKA hat gestern die aktuellen Zahlen zum Kindesmissbrauch, zur sexuellen Gewalt an Kindern veröffentlicht, und diese Zahlen sind nicht nur erschreckend; ich habe dafür einfach gar keine Worte. 17 704 Kinder sind im vergangenen Jahr Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Besitz, Herstellung, Verbreitung kinderpornografischen Materials – die Zahlen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Frau Ministerin Paus, Sie sind gemeinsam mit der Bundesinnenministerin die Schutzanwältin der Kinder. Nehmen Sie diese Aufgabe bitte ernst! Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein. Zeigen Sie, dass dieses Thema Priorität in dieser Bundesregierung hat!

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie vor allem die Kinder nicht im Stich! Bei diesem Thema haben Sie uns an Ihrer Seite; das kann ich Ihnen zusagen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung ergreift jetzt das Wort die Bundesministerin Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Seit 96 Tagen führt Russlands Präsident Putin nun Krieg gegen die Ukraine. Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind geflohen, davon mehr als 750 000 nach Deutschland. Der Krieg und die Sanktionen gegen den russischen Despoten haben inzwischen auch bei uns spürbare Auswirkungen: Steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise belasten unsere Wirtschaft, sie belasten auch unsere Gesellschaft. Auch Corona hat bei uns allen seine Spuren hinterlassen. Umso wichtiger ist es, dass wir den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit miteinander organisieren. Genau darauf kommt es an, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wem es bereits vor Corona wirtschaftlich nicht gut ging, der muss jetzt erst recht jeden Cent umdrehen, bei dem zählt jeder Euro, jeden Tag. Meinem Haus stehen in diesem Jahr rund 12,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich allen Haushälterinnen und Haushältern ganz herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dank Ihnen investiert mein Haus – erstens – in die Zukunft von Familien. Deshalb bekommen alle Kinder, die in Familien mit wenig oder keinem Einkommen groß werden, den Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat zusätzlich. Zusammen mit dem Kinderzuschlag sind das in diesem Jahr 1,365 Milliarden Euro. Das hilft 2,9 Millionen Kindern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb steckt in den Entlastungspaketen neben dem Heizkostenzuschuss und dem 9‑Euro-Ticket speziell für Familien der Kinderbonus von 100 Euro zusätzlich: weil wir eben wissen, welche Lasten gerade Familien jetzt und in den Coronamonaten zu tragen hatten und haben. So nehmen wir gemeinsam Druck aus dem Kessel, und das ist bitter nötig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wissen aber: Mein Ziel als Familienministerin geht darüber hinaus. Ich will Familien mit der Kindergrundsicherung finanziell ebenso konkret unterstützen: durch einen höheren Garantiebetrag für alle, durch stärkere Förderung einkommensschwacher Familien. Alle Förderleistungen werden gebündelt, damit sie wirklich alle Kinder ohne bürokratische Antragswege erreichen. Das ist mein Versprechen und natürlich das Versprechen der ganzen Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem erhält das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für alle Kinder und Jugendlichen, die es in der Pandemie besonders schwer hatten, durch zusätzliche 272 Millionen Euro weitere Unterstützung. Auch diese stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Ganz herzlichen Dank auch dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens investiert mein Haus in die Zukunft von Frauen. Noch nie hatten wir so viele gut ausgebildete Frauen mit so guten Abschlüssen. Die „FAZ“ titelte vor einer Woche im Wirtschaftsteil: „Die Personalnot kommt mit Wucht. Der Fachkräftemangel verschärft sich dramatisch.“ Aber ein wesentlicher Teil der Lösung ist, dass Frauen mit Kindern die Erwerbstätigkeit einfach erleichtert wird, meine Damen und Herren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf eben keine Mutprobe mehr sein und erst recht keine Herausforderung für die Gesundheit. Die Vereinbarkeit fördern wir unter anderem mit dem Elterngeld. Diese bekannteste und beliebteste Familienleistung in Deutschland ist uns jeden einzelnen der 7,7 Milliarden Euro wert,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil es den Müttern und Vätern eben hilft, Beruf und Familie tatsächlich unter einen Hut zu bekommen.

Drittens werben wir in den nächsten Monaten verstärkt für den Zukunftsberuf Pflege. Wir wollen mehr Frauen und Männer für diesen Beruf gewinnen. Damit reagieren wir auf die Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft.

Viertens investieren wir in die Perspektive der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine. Wir wissen alle: 80 Prozent von ihnen sind Frauen, etwa 40 Prozent sind minderjährig. Wir geben rund 31 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aus. Mit diesem Geld finanzieren wir Kinderbetreuung parallel zu Integrationskursen, wir helfen schwangeren Frauen über die Stiftung „Mutter und Kind“, und wir fördern das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“. Das ist wirklich gut angelegtes Geld,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

damit diese Menschen eine Perspektive haben und hier auch tatsächlich gut ankommen können.

Fünftes Beispiel für gute Investitionen: Wir investieren in die Zukunft unserer Demokratie, meine Damen und Herren. Das bundesweit größte Programm zu Demokratieförderung,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der größte Stuss des Jahrhunderts!“

Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention heißt nicht umsonst „Demokratie leben!“. Wir statten es mit robusten 165 Millionen Euro aus; denn es gibt viel Demokratie zu leben in diesem Land, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördern wir mehr als 600 Initiativen in Deutschland, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für Toleranz und Demokratie engagieren.

Meine Damen und Herren, wie robust und widerstandsfähig unsere Gesellschaft gegenüber äußeren Krisen ist, das bemisst sich an ihrer Stärke im Inneren. Darin investiert das BMFSFJ. Wir ermöglichen Frauen mehr Erwerbstätigkeit, wir stärken Familien, wir unterstützen Kinder und Jugendliche, wir reagieren auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, wir fördern Engagement und damit den Zusammenhalt. Genau damit machen wir Deutschland stark.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gereon Bollmann hat jetzt das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Breher, Ihre Erwartungen in die Rede, die wir gerade gehört haben, haben sich wohl kaum erfüllt, würde ich mal sagen. Was wir hier von der Familienministerin gehört haben, ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, in welchem Paralleluniversum man dort lebt. Von den rund 500 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sind für das Familienministerium knapp 13 Milliarden Euro vorgesehen, also noch nicht einmal 3 Prozent. Mit dieser kümmerlichen Ausgabenplanung belegen Sie hier erneut eine himmelschreiende Ignoranz der echten Probleme unserer Familien.

Beifall bei AfD

Anfang des Monats wurden wir auf ein trauriges Jubiläum hingewiesen: Seit nunmehr 50 Jahren sterben in diesem Land mehr Menschen, als neue geboren werden. Das Defizit betrug im letzten Jahr 228 000 Geburten – ein einmaliger Nachkriegsrekord. Angesichts dieser demografischen Katastrophe müsste man sofort zu einem massiven Familienprogramm kommen, einem Willkommensprogramm, wie wir es seit mehreren Jahren fordern.

Beifall bei AfD

Planungen in diese Richtung – Fehlanzeige. Das wäre ja rechts. Stattdessen will man die Ausgaben für Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt, Toleranz und Demokratie – wie oft haben wir das heute schon gehört? – drastisch erhöhen, nämlich von über 150 Millionen Euro im letzten Jahr um sage und schreibe 22 Prozent auf nunmehr 183,5 Millionen Euro in diesem Jahr.

Vielfalt, Toleranz, Demokratie – das hört sich ja ganz gut an, eigentlich sogar klasse. Ich denke da an unsere regionale Vielfalt, eine tragende Säule unseres föderalen Systems.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie als ehemaliger Richter sollten wissen, was das ist!“

– Nehmen Sie die Maske gerne wieder auf. – Ich denke an die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die angesichts der Einförmigkeit politischen Denkens dringend der Förderung bedarf. Und ich denke an das demokratische Grundprinzip von Wahlen und Abstimmungen. Hier muss unbedingt die Bereitschaft der Mehrheit gefördert werden, die Minderheit nicht nur zu tolerieren, sondern auch zu schützen.

Beifall bei AfD

Aber ich denke auch daran, dass die Gesellschaft manichäisch mehr und mehr in Gut und Böse geteilt wird, dass Teile der hier erst seit Kurzem Lebenden eigenen Gesetzen und Werten folgen, die mit den Normen unseres Grundgesetzes nicht selten massiv kollidieren. Also: Aufgaben – ohne Ende. Förderung – Fehlanzeige.

Schauen wir doch einmal näher in das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Auch das hört sich gut an, aber bei genauerer Betrachtung tun sich wiederum Abgründe auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem letzten Bericht nahezu gleich viel Extremisten an den politischen Rändern gezählt, nämlich 33 300 auf rechter Seite und 34 300 auf linker Seite. Also sind beide Seiten doch etwa gleich stark vertreten, wobei bei 1 092 rechten Gewalttaten 1 237 linke Gewalttaten zu verzeichnen sind.

Zuruf Britta Haßelmann

Auf dieser Grundlage ergibt sich eine bemerkenswerte Schieflage des Förderprogramms; denn es stehen nur 5 Modellprojekte gegen Linksextremismus 21 Modellprojekten gegen Rechtsextremismus gegenüber.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „War bitter nötig!“

– Ja, das ist vielleicht Ihre Ansicht. Aber das ist ein Ungleichgewicht, das wohl der Änderung bedarf.

Zuruf

Aus diesem Abschlussbericht erfahren wir dann, dass man sich zu fast zwei Dritteln mit rechtsextremen Orientierungen und Handlungen befasste. Ein Pendant zum Linksextremismus fehlte. Das war nicht etwa das Drittel, das übrig bleibt, sondern das fehlte völlig.

Beifall bei AfD

Schlimmer aber noch: Seinerzeit hatte die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder die Förderung an eine Selbstverständlichkeit geknüpft: Die Geförderten mussten sich seinerzeit nämlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen – eine sogenannte Extremismusklausel. Aber schon Anfang 2013 hatte Manuela Schwesig diese Klausel ersatzlos gestrichen.

Zuruf Britta Haßelmann

Bei dieser skandalösen Streichung ist es bis heute geblieben. Das ist das Einfallstor, durch das seit Jahren die sogenannte Antifa, die der Verfassungsschutz fast zur Hälfte dem Linksextremismus zuordnet, an die Futtertröge staatlicher Förderung gelangt.

Beifall bei AfD Zuruf

Auf eine Abhilfe dürfen wir künftig wohl nicht hoffen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Reden Sie auch noch über die Familien? Das ist der Familienhaushalt! Für die Familien interessieren Sie sich nicht, oder?“

– Ich hatte ja auf ein Familienprogramm abgestellt. Hören Sie doch besser zu.

Bekanntlich ist die oberste Verfassungsschützerin, die Innenministerin, ja nicht gerade zurückhaltend, wenn es darum geht, ihre Ansichten in einem Antifa-Magazin zu publizieren, und der Parlamentarische Staatssekretär in unserem Familienministerium, Herr Sven Lehmann – er ist ja heute dankenswerterweise da –, pflichtet ihr darin auch noch bei.

Zuruf

Meine Damen und Herren, diese Regierung hat ein Extremismusproblem. Das linke Auge verdeckt man mit einer dicken roten Klappe, und man sagt dann, auch mit dem anderen Auge beherrsche man natürlich das räumliche Sehen.

Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Eure Abgeordneten wollen auf Kinder schießen! Ich wäre mal ganz still!“

Machen Sie sich doch endlich einmal ehrlich.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „So ein Kasperletheater!“

Das Programm sollte besser „Antifa und Kommunisten fördern“ heißen, oder aber es sollte wirklich der Demokratie dienen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Setzen Sie sich mal hin! Das reicht jetzt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Gereon Bollmann (fortgesetzt)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Bin ich froh, dass der kein Richter mehr ist!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Unser Kollege Sönke Rix hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
SR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorweg zum Thema Demokratieförderung: Das Gegeneinanderaufrechnen von linksextremistischen

Zuruf Martin Reichardt

Straftaten und rechtsextremistischen Straftaten und deren Gleichsetzung ist eine Ohrfeige für die Hinterbliebenen der zahlreichen Opfer der rechtsextremistischen Gewalt in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn die Anzahl derer, die richtige Opfer und sogar tot sind, gestorben sind – –

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Eh, eh, das wissen Sie auch nicht mehr genau!“

Das ist der Grund – weil es um das Leben von Menschen geht –, warum wir Demokratieförderung betreiben, Extremismus bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Weil die anderen Ihre Freunde sind!“

Ein Menschenleben ist was wert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Demokratiefördergesetz bekommen. Lieber Kollege Lehrieder: Wir haben ja bis vor Kurzem auch gemeinsam regiert.

Zuruf Paul Lehrieder [CDU/CSU]: „Das war doch gut!“

Und es gibt auch einen gemeinsamen Entwurf – damals noch von Innenminister Seehofer und unserer damaligen Familienministerin – eines Demokratiefördergesetzes. Warum jetzt auf einmal eine Distanzierung gegenüber dem eigenen Minister Seehofer? Etwa weil er nicht mehr da ist und man das dann nicht mehr richtig finden muss? Das finde ich sehr, sehr bedauerlich; denn die Erkenntnis war bei der Union schon mal besser, lieber Kollege Lehrieder.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Bei der FDP aber nicht!“

Die Ministerin hat dankenswerterweise noch mal deutlich gemacht, wie viel in diesem Haushalt steckt: Hilfen für Familien, Sofortzuschlag, Kinderzuschlag. Wir haben den 100-Euro-Bonus jetzt noch mit dabei, und wir haben auch das Elterngeld als wirklich attraktivste Leistung in unserem Programm. Durch die Haushaltsberatungen wurden zudem zusätzlich Jugendmigrationsdienste und Programme gegen Rechtsextremismus gestärkt. Es gibt Schutz und Hilfe für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine. All das ist in diesem Haushalt mit drin, und dafür ganz herzlichen Dank den Haushältern, aber auch ganz herzlichen Dank für den Entwurf, den das Parlament jetzt noch ein bisschen besser gemacht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und dann kam diese Bemerkung; die Kollegin Bär hatte das gerade noch mal gebracht. Ich wäre ja froh, wenn all diese Ansätze der Union, in denen jetzt kritisiert wird, was angeblich zu spät kommt oder noch gar nicht kommt, schon in Ihrer Regierungszeit mal da gewesen wären. Stattdessen werfen Sie uns jetzt vor, dass nach ein paar Hundert Tagen noch nicht alle Maßnahmen im Hinblick auf die Elterngeldreform, die Kitareform und die Kindergrundsicherung da sind. Wir wären ja dankbar gewesen, wenn wir das mit euch hätten umsetzen können; aber ihr habt es damals in der alten Regierung blockiert.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber wir wissen natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die zukünftigen Haushalte mit all dem, was wir im Koalitionsvertrag stehen haben, schwierig zu gestalten sein werden. Die Herausforderungen bleiben ja da, und all das, was im Koalitionsvertrag steht, soll auch umgesetzt werden. Deshalb ein aktueller Hinweis: Dass wir jetzt ein Sondervermögen, das insbesondere von der Linksfraktion so heftig kritisiert wird, für die Bundeswehr einrichten, weil wir es richtig finden, dass sich unsere Bundeswehr auch angesichts der sich verändernden internationalen Lage vernünftig aufstellen muss,

Zuruf

das ist ein Vorteil für die zukünftigen Haushalte, weil das Geld eben nicht zulasten der anderen Haushalte geht, sondern, im Gegenteil, es gibt einen Extrahaushalt, und dadurch sind all die Projekte – Kindergrundsicherung, Kitareform – eher gesichert als geschwächt. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Wir haben mit der Kindergrundsicherung noch etwas Wichtiges vor; Sie haben es erwähnt. Wir haben die ersten Schritte getan. Jetzt gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe. Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung nicht sagt: Das ist ausschließlich Aufgabe des Familienministeriums. – Nein, die Kindergrundsicherung ist nämlich nicht einfach nur eine finanzielle Leistung, die wir auszahlen wollen; vielmehr wollen wir damit, wie gesagt, über mehrere Säulen erreichen, dass wir nicht nur vor Kinderarmut schützen, sondern dass wir auch die Kindergrundsicherung gerecht gestalten.

Wir wollen einen Grundbeitrag gewähren, und wir wollen zusätzlich eine zweite Säule einführen, mit der diejenigen Kinder, die in besserverdienenden Familien aufwachsen, entsprechend weniger bekommen und die anderen entsprechend mehr. Das ist auch noch sozial gerecht ausgestaltet. Wir wollen das System vereinfachen. Die Familienleistungen sollen zusammengelegt werden. Wenn wir das in Angriff nehmen – ich finde es gut, dass es jetzt in Angriff genommen wird –, dann werden wir wirklich einen richtigen Schritt zur Absicherung von Familien vollziehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin Gökay Akbulut.

Beifall bei der LINKEN
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden leben in Armut oder sind von Armut gefährdet. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung vom Bund.

Die bisherigen Bundesregierungen, allen voran die CDU/CSU-geführten, haben die Lage der Alleinerziehenden über Jahrzehnte hinweg in unserer Gesellschaft ignoriert. Die Ampelkoalition weigert sich ebenfalls, dringend notwendige Maßnahmen für Alleinerziehende einzuleiten. Die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss würde hier helfen. Aktuell wird das Kindergeld vollständig mit dem Unterhaltsvorschuss verrechnet. Bei Erhöhung des Kindergeldes sinkt der Unterhaltsvorschuss entsprechend. Wir fordern daher, dass das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.

Beifall bei Linke

Von dieser Maßnahme würden 850 000 Kinder in alleinerziehenden Familien profitieren. Durch diese Änderung würden sie 110 Euro mehr im Monat zur Verfügung haben. 110 Euro sind mindestens ein Wocheneinkauf an Lebensmitteln, neue Schulsachen, Sportschuhe oder die Mitgliedschaft in einem Verein. Außerdem wäre es sinnvoll, hier die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen. Hierdurch könnten rund 1 Million Kinder und deren Eltern dauerhaft entlastet werden.

Beifall bei Linke

Die Gesamtausgaben für den Bund würden sich durch diese Maßnahmen um etwa 2 Milliarden Euro jährlich erhöhen, also um nur einen Bruchteil dessen, was die Ampel und die Union bereit sind für die Bundeswehr auszugeben.

Laut dem Koalitionsvertrag möchte die Bundesregierung Alleinerziehende mittels einer Steuergutschrift entlasten. Steuergutschriften bringen jedoch den wenigsten Alleinerziehenden etwas, weil die meisten kaum Erwerbseinkommen haben und auf Transferleistungen angewiesen sind. Durch die aktuell steigende Inflation sind Alleinerziehende zusätzlich massiv von Armut bedroht. Die Ampelkoalition muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Alleinerziehende in Armut abrutschen. Ihr bisheriger Maßnahmenmix ist völlig unzureichend. Konsequenter Kampf gegen Kinderarmut sieht anders aus.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Martin Gassner-Herz.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin stolz auf die Verbesserungen, die sich die Fortschrittskoalition vorgenommen hat,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ich dachte, das war keine Wunschkoalition!“

um den Reformstau in der Familienpolitik anzugehen. Endlich werden die Rahmenbedingungen an die Realität angepasst, wie Menschen auf vielfältige Weise in Deutschland gemeinsam Familie sind.

Die Nachschärfungen und Ergänzungen, die wir für den Haushalt 2022 heute gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung vornehmen, sind insbesondere den zwei großen Themen der Zeit geschuldet: der Coronapandemie und den Auswirkungen des brutalen Krieges, den Russland über die Ukraine gebracht hat.

Die Interessen von Familien sind in der Pandemie oft zurückgestellt worden. Für Kinder und Jugendliche war die Zeit besonders hart: Unterricht nur auf Distanz, ein Schüleraustausch war nicht möglich, das erste Engagement im Verein hat nicht stattgefunden, Freunde durften sich nicht sehen, Lebenswege und Möglichkeiten für die Zukunft blieben versperrt – von der Zunahme psychischer Erkrankungen ganz zu schweigen. Es gelingt uns, 272 Millionen Euro einzusetzen, um ein Aufholen der entstandenen Lücken zu unterstützen. Davon fließen 40 Millionen Euro in den Kinder- und Jugendplan und 60 Millionen Euro in die Sprach-Kitas. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhält zusätzlich 35 Millionen Euro und fördert damit die psychosoziale Betreuung von Familien, in denen gerade die Kleinsten besonderer Unterstützung bedürfen. Wir ermöglichen 40 Millionen Euro für die Familienferienzeiten, stärken die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung mit rund 80 Millionen Euro und ermöglichen der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einen Mittelaufwuchs um 10 Millionen Euro.

In diesen zusätzlichen Herausforderungen unserer Zeit sind wir auf eine starke Gesellschaft angewiesen, die von starken Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Mit der Aufstockung der Programme „Menschen stärken Menschen“ und „Demokratie leben!“ fördern wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft und unterstützen Programme zur Prävention und gegen Extremismus.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir unterstützen das unermüdliche Engagement in der Aufnahme der vielen Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen. Den vielen Freiwilligen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich erlaube mir zusätzlich auch den Hinweis, dass Hilfsbereitschaft weiterhin dringend gebraucht wird und jene, die inzwischen seit Monaten beinahe Übermenschliches leisten, unverändert dankbar für weitere Unterstützung sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Aufgaben sind enorm, gerade weil unter denen, die wir aufnehmen, so viele Kinder sind. Sie brauchen ein Gefühl von Willkommensein und Hoffnung. Das geht nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, die mit Sport, Kultur und Gemeinschaft viel dazu beiträgt, dass diese Kinder wieder lachen können. Mit 16 Millionen Euro unterstützen wir Maßnahmen für Geflüchtete, darunter auch psychosoziale Zentren.

Nicht zu vergessen sind unsere familienrechtlichen Maßnahmen, die im Haushalt nicht wirksam werden, aber dennoch große Fortschritte und Verbesserungen für unsere Gesellschaft bedeuten, zum Beispiel die Abschaffung des § 219a StGB, die Ermöglichung der Mehrelternschaft, die Liberalisierung des Namensrechts oder die Möglichkeit, ohne Entwürdigungen im Verfahren den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister anzupassen.

Beifall bei Grüne, FDP

Weitere Projekte haben wir bereits im Blick. Noch müssen Jugendliche in stationären Einrichtungen einen großen Anteil ihres eigenen Verdienstes für die Unterbringung abgeben. Wir werden denen, die sich anstrengen und die ersten Stufen auf ihrer persönlichen Aufstiegsleiter erklimmen, Rückenwind geben, statt Signale zu setzen, eigene Mühen lohnten sich nicht. Deshalb soll die Kostenbeteiligung zügig ganz entfallen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, mehr Menschen mehr finanzielle Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung zu ermöglichen. Es ist grausam, wenn Wünsche nach einem eigenen Kind am Geldbeutel der Eltern scheitern müssen, wenn zu deren Erfüllung medizinische Unterstützung notwendig ist. Die Realität von Familie ist heute eine andere als gestern. Darauf müssen wir reagieren, und wir stellen uns dieser Aufgabe.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gassner-Herz, ich kann noch nicht erkennen, dass der hier vorgelegte Haushalt tatsächlich ein Fortschritt sein soll. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob die Projekte, die Sie da angekündigt haben, unserer Gesellschaft wirklich ein Fortschritt sein werden; aber das werden wir in den zukünftigen Debatten sicherlich ausführlich erörtern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Ui, ui, ui!“

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Einzelplan und dem Haushalt insgesamt beraten wir die finanziellen Grundlagen einer Politik für Jugend, Frauen, Senioren und eben auch für Familien; auf Letztere möchte ich fokussieren.

Familienpolitik richtet sich, wenn Sie so wollen, an die Keimzelle der Gesellschaft. Jedenfalls geht es um die kleine Einheit, die nach unserer Auffassung so vielfältig ausgestaltet sein kann, in der Menschen im Rahmen einer engen persönlichen, insbesondere verwandtschaftlichen Beziehung auf Dauer, verbindlich, generationenübergreifend und insbesondere als Gemeinschaft mit Kindern füreinander Verantwortung übernehmen. Familien, zumal mit Kindern, leisten einen wichtigen generativen Beitrag. Das hat zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil zur Notwendigkeit der Staffelung von Pflegeversicherungsbeiträgen anerkannt; das ist ein Erfolg gerade für kinderreiche Familien, den wir ausdrücklich begrüßen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir gehen davon aus, dass nunmehr auch eine intensivere politische Diskussion nicht nur über die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge, sondern auch über die generativen Beiträge zum Sozialsystem insgesamt erfolgt, und werden uns intensiv daran beteiligen.

Familien, zumal mit Kindern, tragen eine besondere finanzielle Last; das ist hier wiederholt angesprochen worden. Kinder sind ein Geschenk für die Familie und auch für unsere Gesellschaft; aber sie dürfen nicht zu einem Armutsrisiko werden und sollen möglichst unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Eltern die gleichen guten Entwicklungschancen haben. Vater Staat ist beteiligt, aber er ist nicht Teil der Familie. Er lebt von der Familie. Darum ist es seine Aufgabe und auch Aufgabe der Gesellschaft, diese Leistung in den Familien anzuerkennen und sie bei der Wahrnehmung dieser zugleich staatstragenden und den Einzelnen in seiner persönlichen Entfaltung unterstützenden Funktion auch zu unterstützen.

Familie braucht – das haben wir wiederholt aufgezeigt – dazu zeitliche und finanzielle Spielräume und die notwendige Infrastruktur. Damit ist Familienpolitik immer auch Bildungspolitik, Betreuungspolitik, Pflege- und Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Wohnungspolitik, Zeitpolitik und eben mehr als Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Folgerichtig werden die familienpolitischen Maßnahmen und Entscheidungen nicht alle im Einzelplan 17 abgebildet, der tatsächlich gerade mal 13 Milliarden Euro umfasst, sondern in den vielen anderen Einzelplänen im Haushalt insgesamt.

Die entscheidende Frage aber ist: Werden der vorliegende Haushaltsplan und insbesondere der Einzelplan 17 dem Anliegen einer gerechten und umfassenden Familienpolitik gerecht?

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ja!“

Lässt der Haushalt der Ampel ein familienpolitisches Konzept erkennen?

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ja!“

– Ich widerspreche Ihnen an dieser Stelle, Herr Hönel. Wir können das nicht erkennen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Habe ich mir gedacht!“

– Das haben Sie sich gedacht. – Ist der Haushalt denn wenigstens nachhaltig und generationengerecht finanziert? Frau Raffelhüschen, Sie haben dankenswerterweise sehr intensiv darauf hingewiesen, ebenso wie auf die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts für die nachfolgende Generation. Ich bin gespannt, ob die Vorsätze, die Sie formuliert haben, auch die gleichen sind, die die Ampel dann verfolgen wird.

Wir fragen uns: Wo schlagen sich die im Koalitionsvertrag angekündigten familienpolitischen Vorhaben nieder? Die Kindergrundsicherung ist gerade von Frau Ministerin Paus angekündigt worden; Herr Rix, Sie haben sie ebenfalls angekündigt. Etwas anzukündigen, ist aber noch keine wirksame Maßnahme gegen Kinderarmut. Wenn es um die Umsetzung geht, dann können Sie auf jeden Fall auf die konstruktive Unterstützung der Unionsfraktion setzen.

Etwas anderes, was uns sehr beschäftigt, ist die Frage, wie eigentlich der Einzelplan auf die aktuell gestiegenen Herausforderungen für Familien – Corona, ukrainische Flüchtlinge, steigende Preise – reagiert. Wir meinen: absolut unzureichend. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, gefragt und gefordert, dass die Ampel hier Maßnahmen ergreifen möge. Ich bin froh, Herr Hönel, dass die Ampel auf einige Hinweise eingegangen ist. Gleichwohl glauben wir, dass an mindestens drei Stellen noch mal nachgebessert werden könnte; meine Kollegin hatte bereits darauf hingewiesen. Sie haben die Möglichkeit, unserem Änderungsantrag zu folgen. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein.

Beifall bei CDU/CSU

Zuletzt, Frau Akbulut – ich brauche auf das Thema „Unterstützung für Alleinerziehende“ nicht mehr im Einzelnen einzugehen –, weise ich darauf hin: Bereits im April haben wir dazu einen umfassenden Antrag vorgelegt

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja! Sehr guter Antrag!“

und haben jetzt noch mal einen Entschließungsantrag vorbereitet, der die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die notwendigen Maßnahmen bald ergriffen werden können,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sehr guter Antrag!“

zum Beispiel die Verdopplung des Kinderbonus und die Erhöhung des Entlastungsbetrages.

Zuruf Gökay Akbulut

Wenn Sie es genauso sehen wie wir, dass den Alleinerziehenden Hilfe zuteilwerden sollte, dann stimmen Sie doch gern unserem Entschließungsantrag zu.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Genau so ist es! Sehr gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Insgesamt ist der Haushalt nicht so, wie wir uns ihn vorstellen, meine Damen und Herren. Das können Sie sich wiederum vorstellen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Geduld.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Und sicher auch für die Kollegialität. – Die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Emilia Fester für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
EF
Emilia Fester Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Ruf, der jungen Menschen vorauseilt, ist manchmal nicht ganz fair. Die Jugend sei verwöhnt und faul, anspruchsvoll, obwohl so unerfahren, und dann auch noch utopisch idealistisch.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist mehr eine Selbstbeschreibung!“

Älteren Menschen fehlt es leider zu oft an Verständnis für junge Lebensrealitäten und umgekehrt. In einer demokratischen Gesellschaft sind aber alle Altersgruppen relevant für eine ausgeglichene, nachhaltige Gestaltung unseres Miteinanders.

Deshalb muss ich aus gegebenem Anlass folgende Worte an den Bundeskanzler richten: Herr Scholz, Sie sind auf dem Katholikentag auf junge, engagierte Menschen gestoßen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, sich politisieren und bilden, um für ihre eigene Zukunft und auch für unsere zu kämpfen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich habe in der Bibel noch nie was zu Klimaschutz gefunden!“

Ihr Umgang mit diesen jungen Menschen war mindestens schwierig, und daher möchte ich Sie bitten, Ihre Äußerungen gegenüber diesen jungen Menschen richtigzustellen und sich gegebenenfalls zu entschuldigen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie opfern gerade Ihre Jugend für 10 000 Euro im Monat!“

Was auch immer Sie sagen wollten: Die geweckten Assoziationen wirken sowohl geschichtsrevisionistisch als auch herabwürdigend für die junge Klimagerechtigkeitsbewegung

Beifall bei Linke

und kontraproduktiv für unser gemeinsames Anliegen, konsequenten Klimaschutz voranzubringen.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist die Fortschrittskoalition! Läuft bei euch!“

Die Klimabewegung ist ein hervorragendes Beispiel für das, worauf ich eigentlich hinauswill; denn junge Menschen sind besser als ihr Ruf. Jung sein ist nicht nur etwas Unvollständiges auf dem Weg zum Erwachsenwerden, sondern junge Menschen haben auch ein Recht auf die eigene Gegenwart und Mitsprache bei der Zukunftsgestaltung – nicht etwa trotz der Widersprüche mit den vielleicht desillusionierten Erwachsenen, sondern genau wegen ihrer anderen Perspektive, ihrer Prioritäten und Ideale.

Im Dritten Engagementbericht des BMFSFJ gaben fast zwei Drittel aller jungen Menschen an, sich im vergangenen Jahr für einen gesellschaftlichen Zweck engagiert zu haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hui!“

Junges Engagement ist ein großer Teil des unsichtbaren Kitts unserer Gesellschaft, von dem so viele immer sprechen. Freiwilligendienste zum Beispiel sind eben nicht nur Orientierungsjahre, sondern auch echte Unterstützung und einer der wichtigsten und schönsten Berührungspunkte der Generationen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb sorgen wir als Ampel, anders als die Vorgängerregierung es eigentlich vorgesehen hatte, für die Ausfinanzierung der Freiwilligendienste im laufenden Haushaltsjahr, und wir erhöhen den Etat der Jugendverbände und Jugendmigrationsdienste.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind nur ein paar konkrete Beispiele für den Grundstein, den wir hier noch im laufenden Haushaltsjahr legen.

Wir wollen die Jugendpolitik neu aufleben lassen. Wir wollen dafür sorgen, dass allen Jugendlichen in ihrer Orientierungsphase die Tür für einen Freiwilligendienst offen steht. Teilzeitoption, Digitalisierung, Taschengelderhöhung, mehr Stellen – all das haben wir uns vorgenommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Wo ist das denn im Haushalt?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wo denn?“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt legt einen guten Grundstein für unsere Vorhaben. Aber klar ist auch: Wir fangen gerade erst an. Meinen letzten Satz möchte ich an die Jugendlichen hier auf den Tribünen richten: Schön, dass ihr uns zuguckt! Bitte bleibt laut, frech und engagiert! Wir stehen an eurer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wer ist „wir“?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Daniel Baldy das Wort.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich 2011 mit meinem besten Kumpel Lars in die SPD eingetreten bin, führte uns einer unserer ersten Wege zu den Jusos Mainz-Bingen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Wo ist denn Lars jetzt?“

Durch die Hartnäckigkeit meines ersten Juso-Vorsitzenden Rouven blieb ich dabei und würde ohne seine Arbeit heute vielleicht auch gar nicht hier stehen.

Warum blieb ich dort? Nun, weil die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien mehr sind als Plakatklebetruppen. Sie sind eine essenzielle Naht zwischen jungen Menschen und Parteien. Dort wird diskutiert, dort wird gestritten, dort lernen sich junge Menschen aus der ganzen Republik und manchmal sogar aus der ganzen Welt kennen. Kurzum: Es sind Orte der Bildungsarbeit und der Beteiligung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich war auch mal bei dem Verein! Das ist nicht die Wahrheit, was Sie da sagen!“

Insbesondere in Zeiten, in denen das Vertrauen und Zutrauen junger Menschen in Parteien permanent schwindet, brauchen wir die Jugendorganisationen und ihre wichtige Arbeit. Es macht mich daher unendlich stolz, einem Bundeshaushalt zustimmen zu dürfen, der diese Aufgabe und Verantwortung erkennt und die Jugendorganisationen mit zusätzlich 4,2 Millionen Euro unterstützt. Denn es ist eine Frage des Respekts, nicht nur zu sagen: „Toll, was ihr da macht!“, sondern auch zu sagen: „Wir unterstützen euch bei dem, was ihr da macht.“

Weil ein Haushalt mit seinen vielen Zahlen immer wahnsinnig anonym wirkt, möchte ich es ganz konkret machen: Diese 4,2 Millionen Euro zusätzlich helfen unter anderem Noah und Alina, den aktuellen Juso-Vorsitzenden in Mainz-Bingen, weiterhin andere junge Menschen für Politik zu begeistern. Ich danke ihnen und all den anderen jungen Menschen, die in ihrer Freizeit andere für Politik begeistern, für die Arbeit, die sie tagtäglich leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Stärkung von Demokratie ist aber nicht die alleinige Aufgabe von Parteien. So steckt hinter dem Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ein breit gefächerter Strauß an Maßnahmen, Projekten und Programmen, die durch die Zivilgesellschaft getragen werden, allen voran natürlich das Programm „Demokratie leben!“ mit mehr als 500 Projekten in ganz Deutschland und 16 Landes-Demokratiezentren, 320 lokalen Partnerschaften für Demokratie und 150 Modellprojekten.

Zuruf Beatrix von Storch

Und weil ein Haushalt – ich habe es eben schon erwähnt – nie eine seelenlose Zahlensammlung sein sollte, möchte ich Ihnen eines dieser geförderten Modellprojekte vorstellen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Da bin ich aber gespannt!“

Vielleicht hilft es auch, die Akzeptanz für dieses Programm bei einigen hier etwas zu erhöhen. Das Projekt „Wertraum“ des Vereins Wertzeug in Mainz entwickelt Maßnahmen für Inhaftierte und Menschen in der Bewährungshilfe, um Radikalisierung im Bereich des politischen und religiösen Extremismus zu verhindern. Nun mag der Zuschuss von 250 000 Euro im Jahr 2022 an Wertzeug im Vergleich zum Gesamtvolumen des Programms „Demokratie leben!“ recht gering wirken. Aber auch mit dieser Summe sorgen wir dafür, dass inhaftierten Menschen in Rheinland-Pfalz eine Perspektive aufgezeigt werden kann, die jenseits von Hass und Gewalt liegt. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Programm-Homepage recherchieren, dann werden Sie feststellen: „Demokratie leben!“ leistet auch in Ihren Wahlkreisen verdammt wichtige Arbeit, für die wir alle dankbar sein können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch an anderer Stelle wird wichtige Arbeit geleistet. Die Respekt Coaches setzen sich bundesweit an Schulen für demokratische Werte ein. „Unterschiedliche Meinungen akzeptieren, Position beziehen, argumentieren …“, wie es auf der Homepage heißt. Verhaltensweisen, die wir hier in diesem Parlament,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Nicht nur hier!“

aber auch in vielen anderen Bereichen unseres Lebens tagtäglich an den Tag legen und bei denen es gut und richtig ist, sie früh zu erlernen. Als Lehrer weiß ich, wie schwierig es manchmal ist, Veranstaltungen und Projekttage neben dem regulären Unterricht zu organisieren; denn die nötige Vorbereitung droht zwischen Klassenarbeiten, mündlichen Noten und dem Abarbeiten des Lehrplans oftmals auf der Strecke zu bleiben. Deshalb braucht es auch außerschulische Angebote und Unterstützung. Es war deshalb absolut richtig, die Haushaltsmittel im parlamentarischen Verfahren noch einmal um 15 Millionen Euro zu erhöhen. Im Ergebnis werden die Respekt Coaches jetzt mit 36 Millionen Euro gefördert. Ich möchte unserer Haushälterin Elisabeth Kaiser ausdrücklich für ihren Einsatz für dieses Projekt danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prävention gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kann der erste Schritt sein, selbst aktiv zu werden. Selbst aktiv zu werden bei Themen wie Toleranz, Vielfalt, Respekt und Demokratie, und wer weiß, wie viele junge Menschen durch die Respekt Coaches den Weg in eine Jugendorganisation und in einigen Jahren vielleicht sogar den Weg in den Deutschen Bundestag finden. Ich würde es mir wünschen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe das Wort an Astrid Timmermann-Fechter für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 17 zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist mit seinen 12,6 Milliarden Euro im Verhältnis zu anderen Einzelplänen ein ziemlich kleiner, aber gemessen an seiner Bedeutung ein außerordentlich großer Posten im Bundeshaushalt. Er macht nur 2,5 Prozent des Gesamthaushalts aus, betrifft aber 100 Prozent der deutschen Bevölkerung: etwa 50 Prozent sind Frauen, 49 Prozent sind Männer; davon sind 22 Prozent Senioren, und rund 10 Prozent sind Jugendliche. Aber jeder Einzelne von uns ist Teil einer Familie. Man kann also sagen: Unser Haushalt geht jeden etwas an.

Da verwundert es umso mehr, dass die Gruppe der Seniorinnen und Senioren, immerhin ein Fünftel der Gesamtbevölkerung und sogar namentlich im Titel erwähnt, im Haushalt der Ampelregierung so stiefmütterlich behandelt wird. Immerhin handelt es sich in Teilen auch um die Generation, die unser Land nach dem Krieg wiederaufgebaut und zu Wohlstand gebracht hat, denen wir alle also viel zu verdanken haben.

Beifall bei CDU/CSU

Da verwundert es auch, dass die Regierung die Haushaltsmittel für die Arbeit der Seniorenpolitik in 2022 einfach nur auf dem Niveau von 2021 fortschreibt.

Es werden natürlich seniorenpolitische Projekte finanziert, zum Beispiel um demografische Veränderungen und das Lebensumfeld gemeinsam zu gestalten und Mitwirkung auf lokaler Ebene zu stärken. Es stehen auch Haushaltsmittel zur Verfügung, um gute Rahmenbedingungen für die Familienpflege zu schaffen und die Teilhabe älterer Menschen zu ermöglichen. Was in diesem Haushalt jedoch nur am Rande behandelt wird, ist ein großes gesellschaftliches Thema der letzten Jahre, wenn nicht sogar das größte gesellschaftliche Thema der letzten Jahre, weil es durch Corona noch an Relevanz gewonnen hat. Es geht um das Thema Einsamkeit. Deren Auswirkungen und der Umgang mit ihr bestimmten in den letzten Jahren zu Recht die öffentliche Diskussion.

Viele Menschen leiden unter Einsamkeit oder sozialer Isolation mit weitreichenden Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gesundheitswesen. Die gesundheitlichen Folgen umfassen neben psychischen Folgen wie zum Beispiel Stress, Angsterkrankungen, Depressionen oder Demenz auch physische Folgen wie zum Beispiel eine höhere Anfälligkeit für Infektionen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Fehlernährung. Vereinsamung macht also krank.

Einsamkeit betrifft alle Generationen. Besonders stark betroffen sind jedoch die jungen Erwachsenen und die hochaltrigen Seniorinnen und Senioren. Eine erfolgreiche Strategie gegen Einsamkeit muss deshalb darin bestehen, Menschen bis ins hohe Alter dabei zu unterstützen, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Wir müssen die Forschung intensivieren, Programme auflegen und neue Konzepte für eine aktive Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben entwickeln.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir als Union sehen, welch weitreichende Folgen Einsamkeit haben kann. Wir haben diesbezüglich ein Positionspapier entwickelt mit dem Titel „Gemeinsam gegen Einsamkeit – Für eine nationale Strategie“ und dort Maßnahmen festgehalten. Es gibt also auch in Bezug auf das Thema Einsamkeit noch viel zu tun.

Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt auf die Einsamkeitsstrategie, die Anfang des Jahres von der ehemaligen Ministerin Anne Spiegel angekündigt wurde. Das Kompetenznetzwerk Einsamkeit hat ja seine Arbeit im Februar aufgenommen und hilft Ihnen sicherlich dabei, eine Strategie zu entwickeln. Ganz entscheidend ist dabei aber eine auskömmliche Finanzierung, um Einsamkeit zu vermeiden. Und diese Finanzierung spiegelt sich leider in Ihrem aktuellen Haushalt noch nicht wider.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ulrike Bahr spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
UB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, und darum gehören sie immer ins Zentrum unserer Politik. Seit mehr als zwei Jahren sind wir nun im Krisenmodus und haben sie nicht immer genug berücksichtigt. Das sage ich durchaus selbstkritisch.

Der Kollege Spahn hat zu Beginn der Pandemie einmal gesagt, wir würden uns später viel verzeihen müssen. Die Frage ist, ob unsere Kinder uns verzeihen können: die gesperrten Spielplätze, die geschlossenen Schulen und Kitas, während Büros und Geschäfte zunächst offen blieben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Genau das werden wir im Herbst wieder aufleben lassen!“

Dieser Umgang mit der Pandemie hat für Kinder und Jugendliche Folgen, die wir gerade erst beginnen aufzuarbeiten. Wissenschaftliche Studien unterstreichen dies. Ich nenne hier exemplarisch die COPSY-Studie zur psychischen Gesundheit in der Pandemie am Hamburger Universitätsklinikum und die KiZCo-Erhebung zum Kinderschutz des Deutschen Jugendinstituts in München. Fast jedes dritte Kind leidet nach Beginn der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Herzlichen Glückwunsch!“

Betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche aus armen Familien.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ach nee!“

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine neue Fluchtbewegung ausgelöst. Im letzten Vierteljahr sind etwa 800 000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, vorwiegend Frauen, Kinder und Jugendliche. Viele Geflüchtete zeigen großes Interesse an Integrationskursen, beruflicher Orientierung und wollen in Schulen und Kitas ankommen.

Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass wir in den Verhandlungen zum Haushalt 2022 Geld dahin geben konnten, wo es zur Krisenbearbeitung gebraucht wird.

Beifall bei SPD, Grüne

So erhalten die Jugendverbände 3 Millionen Euro zusätzlich, um die Folgen der Pandemie etwas abzufedern und wieder Kinder und Jugendliche für Jugendarbeit zu begeistern. Denn die Zyklen sind kurz: Wer mit 16 Jahren nicht die Gelegenheit hatte, in der Mädchengruppe, im Alpenverein oder im Naturschutz in Engagement und Verantwortung hineinzuwachsen, wird das mit 18 nicht einfach nachholen. Großartig, dass sich so viele Jugendverbände diesen Anstrengungen stellen, und gut, dass es dafür finanzielle Unterstützung gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gut ist auch, die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für geflüchtete junge Menschen zu stärken. Die Jugendmigrationsdienste leisten da seit vielen Jahren vorbildliche Arbeit. Aber zur Wahrheit gehört auch: Sie sind seit Langem am Limit und völlig unterfinanziert. Während der Finanzkrise kamen viele junge Südeuropäer/-innen nach Deutschland und brauchten ihre Unterstützung. Später waren es syrische, irakische und afghanische Geflüchtete, inzwischen sind es junge Menschen aus der Ukraine. Jetzt kann ein Aufwuchs von 8 Millionen Euro wenigstens die Spitzen abfedern. Kaum ein Bereich der Jugendsozialarbeit bringt so schnelle und greifbare Ergebnisse wie die Arbeit der Jugendmigrationsdienste. Sie betreuen zum großen Teil hochmotivierte und engagierte junge Menschen, die Unterstützung brauchen, um sich hier gut zurechtzufinden. Jeder Euro ist hier gut angelegt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kinder und Jugendliche brauchen Förderung und Bildung, Gemeinschaft und Vorbilder, damit sie sich für Demokratie und Gesellschaft begeistern können. All das bietet zum Beispiel das genannte Programm „Respekt Coaches“. In diesem Projekt bearbeiten sozialpädagogische Fachkräfte mit Schülerinnen und Schülern an mehr als 400 Schulen Themen wie „Respekt“, „soziale Ungleichheit“, „Religion“, „Demokratieverständnis“ oder auch aktuell zum Ukrainekrieg. Ich bin sehr erleichtert, dass die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zugesagt hatte, auch jetzt, 2022, wieder zur Verfügung stehen. Darum vielen Dank an unsere Haushälter/-innen für diese guten Nachrichten.

Aber auch für den Haushalt 2023 gilt: Kinder und Jugendliche dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren; denn was wir an ihnen versäumen, kann kaum wieder nachgeholt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dorothee Bär bekommt jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tun Sie so, als ob das wirklich der ganz, ganz große Wurf wäre – und das nicht nur wegen der 12,6 Milliarden Euro, sondern angeblich auch wegen der Inhalte. Jetzt mögen 12,6 Milliarden Euro erst einmal nach einer guten Nachricht klingen. Aber wenn man bedenkt, dass der größte Anteil im Einzelplan 17, nämlich 86 Prozent, schon für fixe gesetzliche Leistungen vorgesehen ist, dann ist klar: Es bleibt nicht mehr viel Spielraum, und den Spielraum, der da ist, nutzen Sie leider nicht.

Zuruf

Das zeigt sich auch darin, dass die angekündigten Verbesserungen, die es angeblich gibt, gar nicht bei den Familien ankommen. Das heißt: Die Familienpolitik der Ampel existiert quasi nicht. Das hat man heute auch bei allen Rednern der Ampelkoalition gemerkt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Ulle Schauws

Dass in dieser Koalition viel im Argen liegt, hat man auch an den Reden gemerkt. Frau Raffelhüschen hat, wenn vielleicht auch unabsichtlich, gleich mal die Grünen gebasht; da haben Sie uns an Ihrer Seite.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Frau Fester zerlegt den Bundeskanzler. Respekt! Da muss man schon sagen: Von wegen „Fortschrittskoalition“ und „es läuft“ – da ist nicht viel übrig.

Zuruf Christoph de Vries

Das finde ich schon beeindruckend; denn es geht hier um Menschen: Es geht um Familien, es geht um die Jugend, es geht um Frauen, es geht um Senioren. Sie aber zerstreiten sich nur. Das ist wirklich nicht angemessen für unser Land und gegenüber allen, für die Sie zuständig sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie machen sich in dem Einzelplan noch nicht einmal die Mühe, differenziert zu schauen: Wo sind unterschiedliche Dringlichkeiten? Wo sind unterschiedliche Bedarfe? Vielmehr gibt es da auf der einen Seite viel Gießkannenprinzip. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, hauptsächlich die vermeintlich eigene Klientel zu bedienen, Geld auszuschütten über jeweilige Zielgruppen ohne Plan und ohne Ziel – und das gleichzeitig zu einer Aufnahme von neuen Schulden in Milliardenhöhe. In den letzten Jahren bestand eigentlich schon einmal mehr Einigkeit darin, zu sagen, dass Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können. Nachdem die Ausschussvorsitzende gerade gesagt hat, wie sehr ihr Kinder am Herzen liegen, muss man sagen: Dann kann doch die Ampel nicht so viele Schulden auftürmen, dass später keiner mehr Luft zum Atmen hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sollen die lieber auf maroden Spielplätzen spielen, oder was?“

Sie wollten unbedingt regieren. Jetzt, wo Sie es tun, tun Sie es nicht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Regieren ist ein Versprechen, die Zukunft besser zu gestalten als die Gegenwart.

Zuruf Leni Breymaier

Sie aber falsch einzuschätzen, wirft die Frage nach Ihrer eigenen Zukunftskompetenz auf.

Zuruf Leni Breymaier

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie tun das, weil Sie es nicht besser wissen, oder mangels Kompetenz oder aber, weil es im Grunde egal ist: Hauptsache, ideologisch passfähig.

Ich möchte jetzt schon noch ein paar Worte verlieren zum Demokratiefördergesetz, was heuer noch beschlossen werden soll. Abgesehen davon, dass es den großen Block der gesetzlichen Leistungen noch weiter anwachsen lässt, ist es eben auch haushalterisch ein Fass ohne Boden. Wir sind uns einig, dass wir auf jeden Fall entschieden – völlig richtig – etwas gegen Rechtsextremismus tun müssen; das ist völlig klar. Aber – man höre und staune! – der Islamismus taucht als demokratiegefährdende Form gar nicht auf, obwohl es rund 550 islamistische Gefährder und dicke Verfassungsschutzberichte dazu gibt. Für uns stellt es sich so dar, dass der Islamismus eine reale Gefahr für unsere offene, liberale Gesellschaft in Deutschland ist. Daher würde ich Sie bitten, an dieser Stelle besser hinzuschauen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Besser zu lesen an der Stelle, Frau Bär!“

Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht der eigenen Ampel, wobei, wie gesagt, die Kommunikation unter den Ampelfraktionen nicht so vorhanden zu sein scheint, wenn ich mir mal die FDP anschaue. Die Ministerin hat die „FAZ“ zitiert. Auch ich darf hier mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die „FAZ“ zitieren, die gestern getitelt hat: „Gegen Antidemokraten zu sein reicht nicht“. Das sagen nicht nur wir; das sagt auch die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. Sie hat bezüglich des Demokratiefördergesetzes „Zweifel, ob es die Richtigen stärkt“. Also, vielleicht fragen Sie einmal in der eigenen Ampel nach, ob das alles so richtig ist, was Sie hier vorschlagen an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür wollen Sie im neuen Haushaltsplan die Mittel auf satte 184 Millionen Euro anheben, obwohl im Haushaltsjahr 2021 nur 116 Millionen Euro für das Vorläuferprogramm abgerufen wurden.

Zuruf Kai Gehring

Wir sind so strikt gegen eine Verstetigung, weil das eine vage und umstrittene Sache ist und sich die Frage stellt, wo uns das haushalterisch an anderer Stelle einschränkt.

Die Wunschliste aus dem Koalitionsvertrag kennen wir; sie ist lang. Davon sehen wir bislang sehr wenig abgebildet. Stichwort „Zeitenwende“, das so oft bemüht wird: Auch hier Fehlanzeige!

Wir orientieren uns an den konkreten Bedarfen für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Seniorinnen und Senioren, für die Frauen in diesem Land.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Deswegen haben wir uns unter anderem auch für ein neues Kinderbetreuungsausbauprogramm starkgemacht, die Sprach-Kitas wurden schon angesprochen – alles ganz konkrete Punkte, die Sie ganz leicht umsetzen können, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Mit wenigen geschickten Ansatzveränderungen würden Sie wirklich die Familien in unserem Land stärken.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich wollte nur wissen, ob Sie die Frage von Herrn Hönel zulassen wollen.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Herr Hönel hat ja schon Redezeit gehabt. Nein, das werde ich jetzt an der Stelle nicht tun.

Die Familie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft – die Mitte, wo Deutschland auch sein Gesicht der Menschlichkeit zeigen kann. Deswegen nehmen Sie bitte noch einmal eine Neubewertung vor, auch eine Neubewertung des Koalitionsvertrags. Alle Rednerinnen und Redner haben ja gesagt, dass sich die Welt verändert hat. Der Koalitionsvertrag ist aus dem letzten Jahr und bildet die Realität jetzt nicht mehr ab. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Dann tun Sie etwas für die Familien.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Leni Breymaier das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen für den Bereich „Familien, Frauen, Jugend, Seniorinnen und Senioren“.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Viel vorgenommen haben sich schon viele!“

Uns Ampelfamilienpolitikerinnen und ‑politiker und die ganze Ampel eint weitgehend die Vorstellung einer chancengerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft. Dazu gehört auch, tüchtig etwas zur Stärkung der Demokratie zu tun. Während hier die Debatte lief, habe ich recherchiert: Seit 2016 sind 22 Menschen durch Rechtsextremismus zu Tode gekommen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben es bitter nötig, dagegen etwas zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Darum ist es gut, dass wir da etwas machen.

Wir müssen auch denjenigen, die die Demokratie verächtlich machen und den Institutionen und Repräsentantinnen und Repräsentanten Ungutes wünschen, wie zum Beispiel in „Quasselgruppen“ der AfD,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was war denn da?“

gesellschaftlich etwas entgegensetzen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Da war doch gar nichts!“

Und das machen wir, indem wir Demokratie stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Zeigen Sie mal Ihre Quasselgruppe!“

Es ist jetzt schon einiges gesagt worden; ich will nur noch auf eines hinweisen: Der Islamismus, Frau Kollegin Bär, ist selbstverständlich auch in diesem Haushalt berücksichtigt. Auch dagegen muss man etwas tun. Das Problem ist durchaus auf dem Zettel.

Jetzt zum Haushalt als solchem. Wir haben bisher recht wenig gehört zum Thema „Frauen und Gleichstellung“. Deswegen dachte ich, das mache ich jetzt mal. Wenn wir hier von Frauen reden, dann geht es natürlich nicht allein um Karrierefrauen. Wir Frauen sind Mütter, Arbeitskolleginnen, Ehefrauen, Partnerinnen, Nachbarinnen, was auch immer. Was uns alle eint: Wir sind diskriminiert.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt den Deutschen Frauenrat stärken.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „In welcher Hinsicht sind Sie denn diskriminiert? Können Sie mir das mal sagen?“

Es ist gut, dass die Bundesstiftung Gleichstellung finanziell verstetigt ist. Sie hatte vor drei Tagen ihren ersten Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch an die, die dort etwas aufbauen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir freuen uns, dass UN Women – das war auch Ihre Forderung – in diesem Jahr tatsächlich mehr Geld bekommt. Das alles ist also wunderbar.

Darüber hinaus sind wir Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker immer auch total nett zu den anderen Arbeitsgruppen und Ausschüssen, weil wir von euch so viel brauchen. Ich freue mich zum Beispiel darüber, dass die Bundespolizei beim Zoll eine vierstellige Personenzahl mehr bekommt. Das ist auch in unserem Bereich gut, wenn es um die Frage von Zwangsprostitution geht. Wir freuen uns darüber, dass wir künftig BAföG bis 45 Jahre haben, weil dann auch krumme Lebensläufe von Frauen mit Kindern usw. Berücksichtigung finden. Das Elterngeld steigt um fast 270 Millionen Euro. Manches kostet auch gar nichts, zum Beispiel, wenn wir den § 219a StGB streichen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Kolleginnen und Kollegen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir machen jetzt den 22er-Haushalt und haben den 23er, 24er und 25er tatsächlich im Blick. Es geht natürlich um diese Riesenprojekte, die wir uns vorgenommen haben: Schutz vor Gewalt, Kindergrundsicherung muss gut vorbereitet werden, das Gute-KiTa-Gesetz wollen wir weiterführen. Das gehört schon auch dazu.

Ich finde die Ampelkoalition toll.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist eine Einzelmeinung!“ Zuruf

Ich finde es aber auch toll, dass wir nicht über alles in Harmonie Puderzucker streuen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb möchte ich der Kollegin Raffelhüschen sagen: Lassen Sie uns doch bitte nicht die Kinder gegen die Alten ausspielen. Das sollten wir nicht machen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Das würde ich gut finden. Lassen Sie uns die Projekte angehen, die wir uns vorgenommen haben.

Wir machen jetzt den 22er-Haushalt fertig und haben den 23er-Haushalt im Blick. Ich bedanke mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern, bei unserer Kollegin Elisabeth Kaiser und bei den Haushältern der anderen Ampelfraktionen sehr für Ihre Arbeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, und ich freue mich auf ein gutes Arbeiten im Familienausschuss für die Familien in diesem Land.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Ausschussfassung.

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2037.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der ist sehr gut!

Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Was macht die AfD? – Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zugestimmt haben die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke, dagegen haben gestimmt SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, und die AfD hat sich enthalten, jedenfalls die meisten.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 17 angenommen bei Zustimmung durch die Koalition. Die Opposition hat geschlossen dagegengestimmt.