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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/92

92. Sitzung

Freitag, 17. März 2023Berlin 09:00 – 16:36 Uhr Nächste Sitzung: 29.03.2023
7:36 h
Sitzungsdauer
91
Reden
+ 6 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
59.757
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.282
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.273
CDU/CSU
13.454
FDP
7.885
Grüne
7.271
AfD
5.630
Linke
4.128
fraktionslos
1.184
Bundesregierung
1.132

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
300
64
SPD
291
76
FDP
256
77
CDU/CSU
161
251
Linke
95
64
AfD
90
136
fraktionslos
26

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich unterbreche einmal die Debatte, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zu verlesen; es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahl · ZP 9
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD34121
FDP8700
SPD19621
CDU/CSU01840
Linke0310
fraktionslos131
Grüne11200

„Ich unterbreche einmal die Debatte, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zu verlesen; es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Drucksachen 20/5370 und 20/6015 – der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abg…“

TOP 23

Vereinbarte Debatte – zum Internationalen Frauentag

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen über zu Tagesordnungspunkt 23:

Ich bitte jetzt um ganz zügigen Sitzplatzwechsel. Diejenigen, die nicht dabei sein wollen, bitte ich, alle Gespräche nach draußen zu verlagern.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Haben alle Ihre Sitzplätze gefunden?

Dann eröffne ich die Aussprache. Es beginnt für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! In der vergangenen Woche war ich zum Weltfrauentag in New York bei der 67. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Das Thema dort war „Gleichstellung im digitalen Zeitalter“. Das ist ein hochvirulentes Thema im Rahmen der Gleichstellung. Denn Algorithmen und künstliche Intelligenz beeinflussen schon jetzt unsere Entwicklung und prägen die nächste Generation. Und sie tun das keinesfalls neutral. Algorithmen geben die Wirklichkeiten wieder, mit denen sie gefüttert werden. Aber wenn die Daten, mit denen sie gefüttert werden, die Vergangenheit abbilden, dann können Algorithmen keinen Fortschritt, zum Beispiel bei der Gleichstellung, befördern, sondern dann verfestigen sie die Stereotype und die Ungleichheiten, die da sind. Wenn Digitalisierung aber die Ungleichheiten der Welt immer weiter dupliziert, dann nehmen diese Ungleichheiten sogar zu und nicht ab.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „So ist es!“

Dabei leben wir bereits in einer hochgradig ungleichen Welt. Rund um den Globus ist Armut überwiegend weiblich, Vermögen dagegen überwiegend männlich. Allein in Deutschland gibt es laut Statista 156 Milliardäre, aber nur 18 Milliardärinnen. Auf der anderen Seite sind 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter auf Bürgergeld angewiesen, weil ihr Einkommen nicht reicht.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „So ist es!“

Aber Kinder zu haben, das darf kein Armutsrisiko sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein Armutszeugnis für unser Land, und das müssen wir beenden. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Regierung endlich die Kindergrundsicherung einführen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb sage ich auch: Solange Vermögen und Möglichkeiten zwischen den Geschlechtern so ungleich verteilt sind, so lange ist das Patriarchat nicht beendet. Es braucht für die echte Gleichstellung von Frauen

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gleichberechtigung!“

die drei R, das heißt gleiche Rechte,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja! Aber nicht Gleichstellung!“

Ressourcen und Repräsentanz.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Welche Rechte haben denn Frauen nicht? Sagen Sie doch mal!“

Nur eine Gesellschaft, in der sich alle frei entfalten können, ist eine freie Gesellschaft. Wir brauchen nämlich alle Talente.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir brauchen sie auch in der Wirtschaft. Selbstverständlich soll jeder Mensch frei entscheiden, ob er, wie er in Teilzeit oder Vollzeit arbeiten möchte. Aber Fakt ist: Viele Frauen wollen mehr arbeiten oder wollen sich aus finanziellen Gründen dafür entscheiden können. Wenn alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, dann hätten wir auf einen Schlag 840 000 Arbeitskräfte mehr.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, darum geht es Ihnen! Um die Nutzbarmachung für die Produktion! Es geht Ihnen nicht um die Rechte, es geht Ihnen nur um wirtschaftliche Interessen!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Frau von Storch geht es auch nicht um die Rechte! Hat sie doch gerade gesagt!“

Derzeit ist das aber eben schwierig. Deswegen investieren wir als Ampel kontinuierlich – Sie können auch einfach zuhören! – in die Betreuungsinfrastruktur, in die Kitaqualität, in den Ausbau der Ganztagsschulen. Wir ermutigen mit einer Elternstartzeit, also mit der Einführung der Partnerfreistellung nach der Geburt, Paare, die Sorgearbeit gleichberechtigt zu teilen. Und: Wir werden die Steuerklasse V abschaffen, weil dadurch das Einkommen von Frauen überproportional hoch besteuert wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt

Wir werden auch das Entgelttransparenzgesetz verbessern, damit Frauen nicht länger für dieselbe Arbeit 7 Prozent weniger Lohn bekommen; insgesamt sind es bei gleichwertiger Arbeit ja sogar 18 Prozent. Und: Wir fördern Gründerinnen durch besseren Zugang zu Wagniskapital. Denn je besser die ökonomische Gleichstellung gelingt, desto besser ist das natürlich für die Frauen, aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft, für uns alle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und weil das für alle Politikbereiche gilt, haben wir als Ampel einen Gleichstellungscheck für alle Gesetze vereinbart. Wir brauchen Gleichstellung nämlich in allen Ressorts.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sollten mal einen Braincheck für Ministerämter einführen!“

In einem für Frauen zentralen Bereich, der Selbstbestimmung über den Körper, hat die Ampelkoalition bereits gehandelt. Wir haben den aus der Zeit gefallenen § 219a endlich abgeschafft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt können Ärztinnen und Ärzte wieder über den Schwangerschaftsabbruch informieren, ohne gegen ein vermeintliches Werbeverbot zu verstoßen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Genau, und als Nächstes kommt der § 218 weg! Kindermord bis zum neunten Monat!“

Und Ende dieses Monats werden wir die Sachverständigenkommission einsetzen, die unabhängig prüfen wird, ob wir den Schwangerschaftsabbruch in Deutschland noch außerhalb des Strafrechts regeln können und, wenn, dann auch wie. Ich freue mich auf die Arbeit mit der Kommission.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Hat lange genug gedauert!“

Sie sehen also: Als Fortschrittskoalition ist es unser Ziel, dass die Gleichstellung aller Geschlechter endlich Wirklichkeit wird; denn erst dann ist jede und jeder frei, sich zu entfalten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mariana Iris Harder-Kühnel
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich habe drei Kinder: zwei Mädchen, einen Jungen. Sie gehen alle drei in Deutschland in die Schule. Ich mache mir keinen Tag Sorgen um ihre Sicherheit. Was für ein Luxus in unserem Land!

In Afghanistan ist die Situation die, dass es Mädchen verboten ist, in die Schule zu gehen. Im Iran werden Mädchen in den Schulen vergiftet. In Indien wird verhindert, dass sie überhaupt geboren werden. Schätzungsweise 2 Millionen Mädchen pro Jahr werden dort entweder abgetrieben oder nach der Geburt gezielt getötet, oder sie sterben an Vernachlässigung. Und warum? Einfach nur, weil es Mädchen sind. Das ist erschütternd, das wühlt auf. Ich finde, gerade am Internationalen Frauentag ist es ganz wichtig, den Blick darauf zu richten, wie es anderen Mädchen, wie es anderen Frauen auf der Welt geht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn diese Mädchen dann zu Frauen herangewachsen sind, gehört für viele auch Gewalt zum Alltag. Wenn man sich die Schätzungen der Vereinten Nationen anschaut – ich durfte wie die Ministerin auch in der letzten Woche mit unserem Ausschuss bei den Vereinten Nationen in New York sein –, sieht man, dass mehr als 1 Milliarde Frauen keinen Zugang zu rechtlichem Schutz vor häuslicher, vor sexueller Gewalt haben. Immer noch leben auf der Welt 200 Millionen Frauen mit einer Genitalverstümmelung.

Wir brauchen bei Gewalt, die sich gegen Frauen richtet, aber gar nicht nur in extreme Länder wie Afghanistan oder den Iran schauen. Alle 30 Stunden stirbt in Argentinien eine Frau durch häusliche oder sexuelle Gewalt. Und auch in Deutschland zählt das Bundeskriminalamt im Jahr 2021 über 115 000 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt. Das heißt, über 80 Prozent der Opfer sind Frauen.

Zuruf Saskia Esken

Kriege treiben Frauen und vor allem auch Kinder in die Flucht. Und auch da gibt es die abscheulichsten Verbrechen. Als es neulich mal hier im Bundestag darum ging, dass Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt werden, und ich auf dem Platz saß, auf dem jetzt unsere Vizepräsidentin Yvonne Magwas sitzt, kamen Zwischenrufe von der AfD: Ja, das war in Kriegen ja schon immer so! – Es bewegt mich immer noch extrem, dass Bundestagabgeordnete dazwischenrufen, dass es ja normal sei, dass im Krieg Vergewaltigungen eingesetzt werden. Damit dürfen wir uns niemals abfinden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dann sollten Sie die Opfer der Vergewaltigungen in Ostpreußen nicht immer herabwürdigen!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Einfach den Mund halten, Herr Reichardt! – Weiterer Gegenruf: Sei mal ruhig da drüben!“

– Einfach mal die Klappe halten, sorry.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nee!“

– Alleine für Ihre Zwischenrufe müsste man jeden Tag einen Internationalen Frauentag durchführen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Besonders perfide ist, dass auch Putin zu neuen Methoden greift, indem er Berichten zufolge auch verurteilte Russinnen aus Straflagern an die Front schickt. Wie gesagt, Frauen werden als Kriegswaffe benutzt. Männer führen Kriege, Frauen leben mit den Folgen. Das alles können wir nicht, das dürfen wir nicht hinnehmen, nicht nur am Weltfrauentag nicht, auch an keinem anderen Tag.

Nur in 143 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat die Gleichstellung Verfassungsrang. Deswegen ist mir heute auch noch etwas wichtig, was wir hier schon öfter diskutiert haben, aber was ich einfach nicht müde werde immer wieder zu wiederholen – ich bin sehr froh, dass auch so viele Ministerinnen heute da sind: nicht nur die Familienministerin, die Innenministerin, auch unsere Bundesaußenministerin –: die Bitte, sich von der Vorstellung zu verabschieden, mit den Mullahs im Gespräch was zu erreichen und weiter zu verhandeln, weil die sich in der nächsten Sekunde umdrehen und wieder Frauen hinrichten lassen. Bitte setzen Sie die Revolutionsgarden auf die Terrorliste! Sogar der SPD-Parteivorsitzende hat das mittlerweile verstanden und fordert das. Ich würde mir wünschen, dass es dazu ein einheitliches Bild in der Ampel geben wird.

Beifall bei CDU/CSU

Ein weiterer Wunsch, den ich noch mitgeben möchte, weil das auch etwas ist, was uns stark beschäftigt, ist, den ukrainischen Behörden zu helfen, den Aufenthaltsort von Tausenden in der Ukraine verschleppten Kindern zu ermitteln, sie zu den Müttern zurückzuführen. Ich habe das letzte Woche auch bei UNICEF in New York angesprochen. Es wird zu wenig getan, wenn Kinder entführt werden, wenn sie zu Zwangsrussen und ‑russinnen gemacht werden. Wir müssen alles daransetzen, dass die Kinder wieder in ihre Familien zurück können.

Zuruf Ulle Schauws

Es ist wichtig, dass wir in unserer großen Gemeinschaft ein Zeichen setzen. Wir müssen laut werden, damit sie unsere Stimme hören. Wir dürfen nicht müde werden, solidarisch an der Seite der Frauen zu stehen, die unsere Hilfe brauchen.

Noch mal, abschließend: Ich glaube nicht, dass in unserem Land alles perfekt ist; das ist es sicherlich nicht, es gibt ganz viel Optimierungsbedarf. Trotzdem, wenn man sich anschaut, wie es Frauen weltweit geht, bin ich dankbar, in diesem Land zu leben. Aus dieser Dankbarkeit entsteht aber auch eine Verpflichtung, die Frauen dort, wo es ganz, ganz anders ausschaut, zu unterstützen.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich habe mich über Ihren Hinweis sehr gefreut und möchte einfach nur ergänzen, dass auch die Bundesentwicklungsministerin, die Bundesbildungsministerin und die Bundesbauministerin hier sind, die Regierung auf der Regierungsbank also wirklich mal gut vertreten ist.

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Umwelt!

Das kann man ja auch mal loben. Sonst sind wir ja oft kritisch. Haben wir jetzt alle genannt? – Die Bundesumweltministerin ist auch da.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Jetzt haben wir alle genannt.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sehr gut!

Als Nächstes erhält das Wort Saskia Esken für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SE
#

Wir sind auch sehr froh, dass eine Präsidentin heute zu dieser Debatte vor Ihnen, hinter mir sitzt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Egon Bahr sagte einmal sinngemäß, große politische Erfolge schrumpften mit der Zeit in unserer Wahrnehmung, weil sie dann als selbstverständlich angesehen werden, auch wenn sie das Ergebnis schwerer Kämpfe gewesen sind. Egon Bahr sprach von der Ostpolitik Willy Brandts, die zunächst vehement bekämpft worden war. Doch sie hat ja die europäische Friedensordnung erst möglich gemacht. Wir haben den Frieden in Europa lange, viel zu lange als selbstverständlich angesehen. Durch Putins neoimperialistischen Krieg wurden wir eines Besseren belehrt.

Doch was Egon Bahr über die vermeintliche Selbstverständlichkeit politischer Errungenschaften sagte, gilt auch für die Erfolge feministischer Politik, sei es das Frauenwahlrecht oder Artikel 3 Absatz 2 unserer Verfassung, sei es der § 218a oder die Ehe für alle; nichts davon kam von selbst. Den mutigen Feministinnen und Feministen, die all das erstritten haben, gilt heute unser Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Der Frauen-März ist mit Equal Care Day, Equal Pay Day und Internationalem Frauentag ein Ausrufezeichen, damit wir weiterkämpfen, unsere Historie ist ein Ausrufezeichen, damit wir weiterkämpfen für gleiche Löhne, gleiche Rechte, gleiche Chancen für alle Frauen, überall.

„Frauenrechte sind Menschenrechte“, dieser Satz, der eine Selbstverständlichkeit einfordert und beschützt, wurde 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Peking geprägt, und auch er wurde hart erkämpft.

In diesem Zusammenhang blicken wir – da bin ich Dorothee Bär dankbar für diesen internationalen Blick – mit großer Sorge nach Afghanistan. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation für Frauen und Mädchen massiv verschlechtert: Sie dürfen nicht – du hast es gesagt – eine weiterführende Schule besuchen oder studieren. Sie dürfen nicht öffentlich sichtbar arbeiten. Sie dürfen sich kaum auf öffentlichen Plätzen aufhalten, müssen sich mindestens mit einem Hidschab verhüllen. Mädchen und Frauen erfahren in Afghanistan und anderswo Diskriminierung und Unterdrückung – einzig allein, weil sie Mädchen und Frauen sind.

Oder schauen wir in den Iran: Ein halbes Jahr ist es jetzt schon her, dass Mahsa Amini im Iran von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet wurde,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Islamische Sittenpolizei!“

weil sie ihren Hidschab angeblich nicht korrekt getragen hat. Mahsa Amini ist an den Folgen der Gewalt in der Haft gestorben, an den Folgen von Männergewalt, Frau Storch.

Zuruf Beatrix von Storch

Seither sind Tausende Menschen verhaftet worden, auch Männer sind verhaftet worden, werden zum Tode verurteilt, sterben in Haft oder auf den Straßen.

Zuruf Martin Reichardt

Die Lage der Frauen im Iran macht uns noch mal deutlich, wozu autoritäre Regime fähig sind – wie Sie eines anstreben. – Hören Sie auf, dazwischenzukrähen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „So ein Blödsinn!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich krähe gar nicht! Ich bin keine Krähe!“

Der Mut, mit dem zunächst Frauen und Mädchen, später mehr und mehr auch ihre Brüder, ihre Väter und Männer mit den Worten „Frauen, Leben, Freiheit“ auf die Straße gehen, verdient unseren größten Respekt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Frauen in aller Welt brauchen unsere internationale Solidarität; das ist vollkommen richtig. Ihre Schicksale müssen sichtbar werden, sichtbar bleiben. Ihr Kampf für Freiheit und Gleichstellung muss in die Öffentlichkeit.

Doch davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf uns der Blick auf die Ungleichheit in unserem Land nicht verstellt werden. Krisen und Umbrüche, sie gehen viel zu oft zulasten der Frauen; das ist auch in Deutschland der Fall. Das hat die Coronapandemie gezeigt. Und das zeigt sich in vielen Kriegen in aller Welt, nicht zuletzt in der Ukraine.

Die Umbrüche, inmitten derer unsere Welt steht, wollen wir mit einer klar feministischen Perspektive gestalten, eben damit sie gelingen, damit auch alle Frauen gleichermaßen teilhaben. Denn der sozial-ökologische Umbau, die Digitalisierung und der demografische Wandel, diese Umbrüche verändern massiv, wie wir leben und wie wir arbeiten.

So legt der Gleichstellungsbericht der Bundesministerin zu Recht einen Fokus auf die geschlechtergerechte Transformation, die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation. Auch – es wurde bereits angemerkt – die UN-Frauenrechtskommission blickt auf die gleichstellungspolitische Dimension, in dem Fall der Digitalisierung. Da geht es um sexistischen Hass im Netz, dem wir gemeinsam entgegentreten müssen – auch hier in Deutschland –, damit Frauen eben nicht verstummen. Ihre Stimmen würden fehlen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es geht auch darum, die Benachteiligung von Frauen, von Kindern, von marginalisierten Gruppen systematisch zu bekämpfen und zu verhindern, dass künstliche Intelligenz diese Benachteiligung aus den Daten lernt; die Bundesministerin hat es gesagt. Sonst orientiert sich zum Beispiel die Gesundheitsforschung auch weiterhin an männlichen Erwachsenen und ignoriert die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern und Jugendlichen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Absolut!“

Sonst bleiben die Karrierechancen von Frauen eingeschränkt, weil die Datenlage kaum Erfolgsgeschichten erzählt. Das bleibt dann auch künftig so, wird sogar noch verstärkt.

Wir halten ganz klar dagegen. Denn es sind ja die Informatikerinnen, die Altenpflegerinnen, die Mechatronikerinnen, die Busfahrerinnen, Ärztinnen, Erzieherinnen und viele, viele andere Frauen, die auch hier bei uns den Laden am Laufen halten. Wir brauchen ihre Expertise, ihre Power, ihre Ideen. Deshalb müssen sich Arbeitsmarkt, Personalentwicklung, Team- und Führungskultur endlich mehr an den Bedürfnissen von Frauen orientieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote müssen auf Frauen zugeschnitten werden. Arbeitszeiten müssen, wie der DGB sagt, zum Leben passen, zum Leben von Frauen.

Reden wir über Familienpolitik; denn sie ist immer noch Frauenpolitik. Stellen Sie sich nur kurz einmal vor, die Berufstätigkeit der Männer hinge davon ab, dass Kita, Schule und Tagespflege verlässlich funktionieren – wir würden in einer anderen Welt leben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „So ist es!“

Wer die Frauenerwerbsquote erhöhen will, wer die Einkommen, die Renten von Frauen stärken will – denn darum geht es –,

Zuruf Beatrix von Storch

der muss die Ganztagsbetreuung im Kitaalter und im Grundschulalter verlässlich gestalten, der muss dafür sorgen, dass der Bildungserfolg der Kinder nicht davon abhängt, ob jemand am Nachmittag auf die Hausaufgaben schaut. Denn wer macht das? Die Frauen.

Übrigens: In Ostdeutschland arbeiten die Mütter von Dreijährigen im Schnitt 22 Stunden pro Woche. Das schaffen wir im Westen erst zum 18. Geburtstag unserer Kinder und dann nur selten im erlernten Beruf, weil der dann weg ist.

Ich bin Staatsminister Carsten Schneider sehr dankbar, dass er ostdeutschen Frauen und ihrer Transformationskompetenz im Frauen-März ein Forum gegeben hat. Denn Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Fachkräfte für Transformation. Schauen Sie sich die Biografien von Frauen an! Viele von ihnen sind bestens ausgebildet, ja. Aber ihre Resilienz und ihren Veränderungsmut beziehen sie aus den Anforderungen, die das Leben immer wieder an sie stellt.

Liebe Frauen in Deutschland, die Bundesregierung setzt bei der Gestaltung der Transformation auf Ihre Perspektive, Ihre Erfahrungen. Und niemals verliert sie den Blick auf die Situation der Frauen in aller Welt. Doch das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Werk und der Erfolg der Feministinnen und Feministen in dieser Regierung und in den Fraktionen, in den Parteien, die sie tragen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Mariana Iris Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz sozialistischer Wurzeln waren die ursprünglichen Anliegen des Frauentages richtig: Es ging um Gleichberechtigung, es ging ums Frauenwahlrecht. Doch mittlerweile sind all diese Anliegen Realität.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Frauen sind gleichberechtigt.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Nicht bei der AfD!“

Frauen sind wahlberechtigt, und eine strukturelle Diskriminierung von Frauen findet nicht statt,

Beifall bei AfD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Vor allem nicht in der AfD!“

höchstens wenn Sie so tun, als sei Weiblichkeit ein Makel,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

eine Art biologische Benachteiligung, die man mit allen möglichen Zwangsquoten und viel Gleichstellungsgerede kompensieren muss.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Was für ein dummes Geschwätz!“ Zuruf Heidi Reichinnek

So betrachtet, hat sich der Frauentag eigentlich überlebt. Aber als eine Art Ritual hat er trotzdem seine Berechtigung, und es ist ja auch schön, wenn jährlich am 8. März der Frauen gesondert gedacht wird, wenn Mann die Frau mit Blumen beschenkt, wenn Weiblichkeit als Wert besonders geschätzt wird.

Zuruf

Doch darum geht es leider längst nicht mehr. Die politische Linke missbraucht den Frauentag für Identitätspolitik.

Zuruf

Amerikas First Lady Jill Biden überreicht im Weißen Haus den Internationalen Preis für Frauen mit besonderem Mut an einen männlichen Transsexuellen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ich schäme mich für Sie!“

Biologische Männer dürfen an Sportwettbewerben teilnehmen und räumen dort massiv Medaillen ab, natürlich bei Sportwettbewerben für Frauen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Was soll denn das? Transfeindlichkeit, das gehört hier wirklich gar nicht hin!“

Generell wird im Westen der Frauentag immer penetranter für Transpropaganda instrumentalisiert.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ich würde mal sagen, Sie sollten das zurücknehmen und sich mal entschuldigen!“

Der Journalist Jan Karon hat zum Frauentag alles Nötige in einem Tweet wie folgt zusammengefasst: Der Weltfrauentag ist nicht der Welttransentag.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Was ist das denn für eine unwürdige Debatte? Hass und Hetze gegen diese Menschen!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Eine Unverschämtheit! – Weiterer Zuruf von der SPD: Schämen Sie sich!“

Frauen können im Gegensatz zu Männern Kinder gebären, und Weiblichkeit hat einen Wert an sich, den wir schätzen können. Ganz einfach so.

Beifall bei AfD

Doch dieses Schätzen und Schützen findet längst nicht mehr statt. Wie die politische Linke bereits den Arbeiter zugunsten woker Identitätspolitik verraten hat, so verrät sie nun die Frau.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Linke Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Schämen Sie sich!“

Denn mit woker Ideologie geht ein Übermaß an Kultursensibilität einher – eine Kultursensibilität, die sich gegen die eigenen Frauen richtet und die es verbietet, den Elefanten im Raum klar zu benennen,

Zuruf

und zwar selbst dann, wenn Frauen vergewaltigt oder ermordet werden, wie jüngst die fünfjährige Anissa hier in Berlin oder die 14-jährige Ece in Illerkirchberg. Würde es Ihnen wirklich um das Wohl der Frauen gehen, würden Sie sich auf ganz andere Dinge fokussieren,

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie instrumentalisieren Frauen für Ihre Zwecke! Darum geht es Ihnen! Sie instrumentalisieren Frauen!“

nicht auf Transpropaganda, nicht auf 67 Geschlechter und nicht auf den ganzen Genderquatsch und schon gar nicht, Frau Baerbock, auf eine feministische Außenpolitik, die uns in der ganzen Welt lächerlich macht.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ganz im Gegenteil! Sie haben keine Ahnung! Wären Sie mal nach New York gekommen!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nee, nee!“

Sie würden sich vielmehr auf das fokussieren, was Frauen wirklich bedroht: die Massenmigration aus kulturfremden Räumen, in denen Frauen schlicht weniger zählen.

Beifall bei AfD Zuruf

Das ist es, was die Freiheit und die Sicherheit der Frauen in Deutschland bedroht, was viele Frauen davon abhält, besonders nachts, sich unbefangen im öffentlichen Raum aufzuhalten, und was viele Eltern aus Angst um ihre Töchter nicht mehr schlafen lässt – das ist die Realität in Deutschland!

Beifall bei AfD Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Die betroffenen Eltern weigern sich, sich von Ihnen instrumentalisieren zu lassen!“

Aber diese Missstände ließen sich ganz einfach beheben: durch Abschiebung, durch Migrationsstopp

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Armselig!“

und durch eine knallharte Justiz, die die Opfer und nicht die Täter schützt. Aber hierzulande läuft es leider meist umgekehrt. In Osnabrück wurde ein 15-jähriges Mädchen von einem 30-jährigen syrischen Flüchtling vergewaltigt. Der Syrer kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Und warum? Weil der Richter meinte, er sei auf dem Weg, ein guter Mitbürger zu werden. Das ist die Folge Ihrer Politik!

Beifall bei AfD

Solche guten Mitbürger brauchen wir nicht. Solche Schwerverbrecher mit Bewährung davonkommen zu lassen, das ist eine Schande für unser Land.

Zuruf Schahina Gambir [Grüne]: „Hetze!“ Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mariana Iris Harder-Kühnel (fortgesetzt)

Abschieben, Grenzen sichern, Vergewaltiger mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen – das wäre das beste Geschenk, das man den Frauen in Deutschland zum Frauentag machen kann.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie instrumentalisieren Frauen ohne Ende! Alles auf dem Rücken von Frauen!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie sollten sich schämen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „We educate women because it changes our world.“ Dieses Zitat hat uns die ehemalige Präsidentin der Harvard University Drew Gilpin Faust gelehrt. Und das ist eines meiner Herzensanliegen. Denn es ist so vieles, was dieses Zitat in sich birgt: einerseits Frauenrechte und Bildung weltweit; andererseits hat es auch Gültigkeit für Frauen in Iran, in Afghanistan, aber auch in Afrika. Das gilt aber nicht nur dort, sondern auch bei uns im eigenen Land, wenn es um Frauen und Digitalisierung geht.

Am Internationalen Frauentag vergangene Woche hatte ich die Ehre, Teil der deutschen Delegation bei der UN-Frauenrechtskommission in New York zu sein. Dort haben wir diskutiert, wie Parlamente weltweit dafür sorgen können, dass digitale Transformation mehr Chancenverwirklichung für alle Menschen schafft. Denn ich betone: Frauenrechte sind Menschenrechte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt für politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, aber insbesondere auch für das Recht auf Bildung. Diese Rechte sind unerlässlich, und deshalb sind sie auch unverhandelbar, denn: We educate women because it changes our world.

Digitale Bildung ist digitale Teilhabe. Die Digitalisierung stellt für uns eine große Chance dar, um echte Chancenverwirklichung aller Geschlechter zu erreichen. In vielen Ländern weltweit tragen neue Technologien bereits dazu bei, dass Frauen einen besseren Zugang zu Bildung, zu Wissen, aber auch zur politischen Teilhabe haben. Und dennoch besteht eine digitale Kluft. Weltweit haben rund 250 Millionen weniger Frauen als Männer Zugang zum Internet. Das müssen wir verändern, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Deutschland hat die Digitalisierung in der Arbeitswelt in den letzten Jahren bereits viele Verbesserungen für Frauen herbeigeführt. Neue, flexiblere Arbeitsformen führen für Männer und Frauen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für Gründerinnen und Gründer haben sich neue Geschäftsmodelle und Vermarktungskanäle ergeben. Aber ganz besonders das Interesse der Investoren an weiblichen Gründern ist deutlich gestiegen. Digitalisierung ist somit der Schlüssel für Selbstbestimmtheit.

Das Schlagwort, das viele von Ihnen sicherlich auch kennen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, lautet: Female Tech Talent Gap. Diesem können wir aber nur begegnen, indem wir endlich die MINT-Bildung für Mädchen viel stärker machen und das als Schlüssel dafür verwenden. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass dieses Interesse, die Stärkung der MINT-Bildung, auch unsere Bildungsministerin teilt; denn angesichts des prognostizierten Fachkräftemangels von 1,5 bis 4 Millionen Arbeitskräften im Technologiesektor können wir es uns schlicht gar nicht leisten, auf die Frauen in diesen Bereichen zu verzichten. Ein höherer Frauenanteil in der Technologiebranche ist hier die Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um dieses ungenutzte Potenzial zur Stärkung der Innovationsfreudigkeit und ‑fähigkeit des Standortes Deutschland, aber auch Europas zu heben, um mehr Frauen für MINT-Studienfächer, aber auch als IT-Fachkräfte zu gewinnen, müssen wir die MINT-Berufsorientierung bei Mädchen weiter stärken. Unternehmen sollten Frauen im Technologiebereich noch besser fördern und sie mit flexibleren Arbeitsmodellen langfristig an sich binden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Frauen sind doch nicht behindert!“

Das Potenzial der Frauen darf in so einem wichtigen Bereich wie dem Innovations- und Technologiesektor nicht länger unterschätzt werden. Das Potenzial der Digitalisierung ist immens; das gilt aber auch für die Herausforderungen. Cybermobbing, sexualisierte Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum, aber auch diskriminierende Algorithmen im Hinblick auf die künstliche Intelligenz – das sind nur einige dieser möglichen Herausforderungen. Der digitale Wandel erfordert für uns alle, dass wir einerseits darauf achten, wer Technologie nutzt und weiterentwickelt, aber auf der anderen Seite auch darauf, wer sie diskriminiert und wen wir zurücklassen. Denn es ist nur dann ein Fortschritt, wenn Frauen und Männer in unserer ganzen Gesellschaft gleichermaßen von Vielfalt und Digitalisierung profitieren. Digitalisierung fördert die Vielfalt unserer Gesellschaft, Vielfalt wiederum die Innovationen.

Wie Barack Obama einst so schön sagte: Vielfalt ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern Motor für Exzellenz. – Also erst dann, wenn wir bei dem Ziel angekommen sind, dass Frauen in der Technik und in der IT eine Selbstverständlichkeit sind, dann können wir weiter in die Zukunft blicken. Bildung und digitale Teilhabe sind der Schlüssel für echte Chancengerechtigkeit und Diversität. Lassen Sie uns also gemeinsam die digitale Transformation nutzen und unser Land in eine bessere Zukunft führen für mehr Chancenverwirklichung!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
HR
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Ich freue mich sehr, der Feminismus braucht starke Männer. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch über diese Debatte zum Internationalen Frauentag; denn sie bietet mir die Möglichkeit einer kleinen Bestandsaufnahme.

Seit 15 Monaten haben wir eine sogenannte Fortschrittskoalition, die das Jahrzehnt der Gleichstellung ausgerufen hat – super Sache –, und immer wieder sagen Sie uns, was Sie nicht alles ändern wollen, auch heute wieder, um die Situation von Frauen zu verbessern. Ihre Regierung hat jetzt fast Halbzeit, und was ist passiert? Na ja, quasi nichts! Ich habe keine Lust mehr darauf, dass Sie sich hinter schönen Worten und Lobeshymnen verstecken. Ja, zahlreiche engagierte Menschen kämpfen in vielen Bereichen für die Gleichstellung. Ich bin jeder einzelnen Person dankbar. Aber schauen wir uns doch mal an, was Sie so versprechen, und vor allem auch, was Sie dann umsetzen. Ich sage es Ihnen jetzt schon: Es ist ziemlich lächerlich.

Beifall bei Linke

Los ging es mit der superfeministischen Ankündigung des Arbeitsministers – der ist, glaube ich, nicht hier –, Haushaltshilfen bezuschussen zu wollen. Sie wollen also prekäre Arbeit von Frauen fördern, die sich nur die leisten können, die sowieso schon finanziell bessergestellt sind – super Sache, klasse Idee.

Dann wurde die Minijobgrenze ausgeweitet. Noch mehr Frauen – denn größtenteils Frauen arbeiten in Minijobs – werden in den Niedriglohnsektor gedrängt, frei von sozialer Absicherung und menschenwürdiger Rente. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Gleichstellung; aber keine Sorge, Sie haben heute Nachmittag die Chance, daran was zu ändern.

Beifall bei Linke

Das Ehegattensplitting soll ja leider nicht abgeschafft werden; dazu haben Sie die FDP nicht überreden können. Selbst die angekündigten Regelungen, um Steuern für beide Ehepartner fairer zu gestalten, haben Sie nicht hinbekommen.

Die Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt eines Kindes – das finde ich besonders traurig – hat Ministerin Paus den Unternehmen zuliebe hinten runterfallen lassen. Man will ja auch nicht stören bei der Gewinnmaximierung, nicht wahr?

Immerhin wird Kanzler Scholz jetzt zum feministischen Vorkämpfer. In einem Videopodcast zum 8. März kritisierte er – Zitat – „frappierende und inakzeptable Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen“. Das ist schon mal ein guter Ansatzpunkt. Dann wäre es auch ganz gut, diese Unterschiede mal sichtbar zu machen.

Die EU beschließt bald eine Lohntransparenzrichtlinie, die deutlich weiter geht als das Gesetz, das wir hier haben. Diese Richtlinie müssen wir so schnell wie möglich umsetzen.

Beifall bei Linke

Damit der Kanzler, der gerne mal alles vergisst, was wichtig ist, das nicht auch wieder vergisst, werden wir Sie als Opposition gerne daran erinnern – versprochen.

Aber schauen wir mal in andere Bereiche. § 219a Strafgesetzbuch, der Ärztinnen und Ärzten verboten hat, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wurde abgeschafft, nicht zuletzt, weil unzählige Menschen auf der Straße dafür gekämpft haben. Worauf wir aber weiterhin warten: die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Richtig!“ Zuruf Beatrix von Storch

Die angekündigte Kommission, die dazu eine Empfehlung erarbeiten soll, hat jetzt mehr als ein Jahr auf sich warten lassen. Aber immerhin haben Sie auf meine regelmäßigen Anfragen geantwortet, dass es ganz sicher bald so weit sein wird. Zum Glück wird die Kommission wahrscheinlich besser arbeiten als die Regierung.

Beifall bei Linke Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Kindermörderin!“

– Frau von Storch.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ganz kurz, Frau Kollegin Reichinnek. – Frau von Storch, für den Zwischenruf „Kindermörderin!“ bekommen Sie einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]

– Frau von Storch, noch einmal: Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Kommentierung meiner sitzungsleitenden Entscheidungen einen weiteren Ordnungsruf nach sich ziehen kann. Und Sie wissen, nach dem dritten Ordnungsruf muss ich Sie bedauerlicherweise des Saales verweisen. Wenn Sie jetzt früh nach Hause wollen, machen Sie so weiter. Aber ansonsten, würde ich sagen, halten Sie sich an die Geschäftsordnung!

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Frau Kollegin Reichinnek, Sie haben das Wort.

Heidi Reichinnek (fortgesetzt)

Danke. – Immerhin gegendert diesmal, Respekt.

Sie wollten das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen bedarfsgerecht ausbauen. Da ist bisher auch noch nichts passiert. Stattdessen haben Sie mal eben die bisher lächerlich geringen Gelder für Investitionen in die Barrierefreiheit von Frauenhäusern erheblich gekürzt, nämlich von 30 auf 20 Millionen Euro. Jetzt überlegen Sie aufgrund der derzeitigen haushalterischen Situation, das Bundesförderprogramm über 2024 hinaus überhaupt nicht mehr zu verlängern. Aber wer braucht schon die Gegenfinanzierung von Frauenhäusern, wenn er am Tag gegen Gewalt gegen Frauen ein schönes Selfie haben kann? Ach ja, auch die Gesamtstrategie gegen die Gewalt, die Sie ressortübergreifend auflegen wollten, ist bis heute nicht in Sicht.

Die Bundesregierung hatte sich außerdem vorgenommen, Gendermedizin zu stärken, also Frauenkrankheiten in den Blick zu nehmen. Bisher sieht es da eher mau aus. Jede zehnte Frau leidet an Endometriose, jede zehnte unter einem Lipödem. Bisher können das nicht mal alle Ärztinnen und Ärzte richtig erkennen, geschweige denn behandeln. Forschung? Na ja, was soll’s? Die Frauen sollen sich halt mal nicht so anstellen. – Die Betroffenen leiden enorm in ihrem Alltag und können nicht warten. Also, machen Sie da mehr!

Beifall bei Linke Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „25 Millionen für die Endometrioseforschung! Bei der Wahrheit bleiben!“

Aber was noch? Parität wollten Sie bei der Wahlrechtsreform ja laut Koalitionsvertrag nur erörtern. Es war also klar, dass das nicht kommt. Warum auch, wenn man stattdessen ein Gesetz hier durchprügeln kann, das die Opposition ausschaltet, vor allem die Oppositionsfraktion, die über 50 Prozent Frauenanteil hat.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Als Mitglied der Wahlrechtskommission müssten Sie das jetzt besser wissen, Frau Kollegin! Wir sind noch nicht am Ende!“

Einen Gleichstellungscheck für Gesetze gibt es auch nicht.

Ich sage mal so: Sie hatten damals angekündigt, eine feministische Regierung sein zu wollen. Wieso merkt man davon bis heute noch nichts?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Heidi Reichinnek (fortgesetzt)

15 Monate, und nahezu kein Gesetz – ich komme zum Schluss –, das das Leben von Frauen in diesem Land verbessert, wurde verabschiedet oder wenigstens geplant.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Heidi Reichinnek (fortgesetzt)

Na dann, bis nächstes Jahr, gleiche Zeit, gleicher Ort, gleiche Rede. Ich freue mich drauf.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
US
Ulle Schauws Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend geht bei den Vereinten Nationen die Arbeit der Frauenrechtskommission zu Ende, bei der wir mit Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen, Ministerin Lisa Paus, dem BMFSFJ und vielen NGOs als eine der größten Delegationen in New York vertreten waren. Es ist beeindruckend, wenn so viele Frauen und Delegationen aus der ganzen Welt dort zusammenkommen und ein so starkes Signal für die Rechte von Frauen und Mädchen aussenden. Ebenso bewegend ist es, wenn die Solidarität mit Frauen, die in Kriegen, Terrorregimen oder totalitären Staaten unter unerträglicher Gewalt, Rechtlosigkeit und Fremdbestimmung leben müssen, zum Ausdruck kommt. Das eint uns alle. Auch darum war die feministische Außenpolitik, bei der Deutschland als Motor wahrgenommen wird, ein zentrales Thema. Viele Regierungen begrüßen die neuen Leitlinien und bilden jetzt weitere Bündnisse.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist unmissverständlich: Die Vereinten Nationen stehen für umfassende Frauenrechte und die Rechte von marginalisierten Gruppen. Angesichts der derzeitigen weltpolitischen Lage, in der autoritäre Regime, rechte und evangelikale Strömungen immer stärker demokratische Strukturen angreifen, sind Frauenrechte überall in Gefahr. Einem gesellschaftlichen Rollback in unserem Land, wie ihn die Fraktion hier ganz rechts will, erteilen wir gemeinsam eine klare Absage.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir wollen die Selbstbestimmung von Frauen in allen Lebensbereichen stärken. Dazu gehört, über den eigenen Körper, die eigene Reproduktion selbst zu entscheiden. Aber nach wie vor werden Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft durch § 218 StGB kriminalisiert. Hinzu kommt, dass die Versorgungslage für ungewollt Schwangere bei einem Abbruch immer schlechter wird, weil die Anzahl der Ärztinnen rapide zurückgeht. Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin wird eine Lösung suchen, wie eine alternative Regelung zum § 218 außerhalb des Strafgesetzbuches aussehen kann; denn dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Schwangerschaftsabbrüche ein Teil der ärztlichen Ausbildung werden. Die Versorgungslage wird besser, und auch eine reguläre Gesundheitsversorgung wäre dann möglich. Gegen die unerträglichen Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen, durch die Frauen massiv von Abtreibungsgegnern belästigt werden, erarbeitet das BMFSFJ bereits eine gesetzliche Lösung. Das ist gut so; denn das ist unzumutbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns völkerrechtlich verpflichtet, Gewaltschutz und die Istanbul-Konvention umzusetzen; denn alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder haben ein Recht auf Schutz. Ausreichende Frauenhausplätze und ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen sollen endlich erreicht werden. Die Vorbehalte gegen die Istanbul-Konvention sind bereits zurückgenommen. Gewaltschutz darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen; denn jede Frau braucht die Sicherheit, Schutz zu bekommen. Das ist ein Muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Leben frei von Gewalt, die Freiheit, selbst über den eigenen Körper zu bestimmen, das sind entscheidende Bedingungen für Chancengerechtigkeit und ein freies Leben von Frauen. Kolleginnen und Kollegen, lasst uns dafür gemeinsam stehen! Es ist an der Zeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws. – Das Wort erhält nunmehr der einzige Mann in der Debatte, der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: So fortschrittlich sind nur wir hier! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sprechen Sie als Frau, Herr Röttgen? Man weiß es nicht!
NR
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die eindrucksvollste Frauenbewegung unserer Zeit sind, glaube ich, die Frauen im Iran. Vorfälle von der Misshandlung und der Ermordung Jina Mahsa Aminis bis zu den jüngsten wahllosen Vergiftungen von Mädchen, ganz offensichtlich zur vorbeugenden Einschüchterung – das muss man sich mal vorstellen: Einschüchterung durch Vergiftung –, belegen, dass das Regime in Teheran, das Mullah-Regime, die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen systematisch betreibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es geht sogar noch weiter. Dieses Regime, dieses System der Mullahs beruht ideologisch und in seiner Herrschaftspraxis auf der Unterdrückung und der Entrechtung von Frauen. Frau, Leben, Freiheit – der Kampf für Würde und Rechte von Frauen ist darum unvereinbar mit diesem System. Ja, es ist systemzersetzend, was die Frauen im Iran wollen, und weil das so ist, findet im Iran eine feministische Revolution statt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das ist ein historisches Ereignis. Es kann vielleicht weitere historische Ereignisse nach sich ziehen, wenn diese feministische Revolution Erfolg hat.

Die feministische Revolution verliert nicht dadurch ihren Charakter, dass sie schon einen großen Erfolg erreicht hat, nämlich die meisten Männer und die große Mehrheit des Volkes für sich gewonnen zu haben. Es ist auch mit Männern eine feministische Revolution, die im Iran stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Was bedeutet das für uns? Ich glaube, es bedeutet eine grenzenlose Bewunderung für den Mut der Frauen. Denn diese Frauen wissen, was ihnen droht, wenn sie protestieren, wie eine der Frauen, die gestern aus dem Gefängnis entlassen wurde und sofort wieder für Freiheit und Würde auf die Straße gegangen ist und acht Stunden später wieder im Gefängnis war. Diese Frau wusste, dass ihr Einsatz für Freiheit und Würde der Frauen sie wieder der Drangsalierung, vielleicht der Folter, jedenfalls dem Gefängnis aussetzt. Es ist nichts als Bewunderung, die wir für diesen Mut und für diese Aufopferungsbereitschaft haben können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber es geht auch um Solidarität. So wie sie unsere ganze Bewunderung verdient haben, verdienen sie unsere ganze Solidarität. Das, was wir tun können, ist wenig genug. Die Frauen und Männer wissen, dass sie das selber machen müssen. Aber ein bisschen was können wir schon tun. Ich möchte dazu ein paar Anregungen und Vorschläge machen, auch fraktionsübergreifend. Ich glaube, so zu agieren, das sollte unser Ziel sein.

Erstens. Wir könnten doch einige Repräsentantinnen der iranischen Opposition in Deutschland in den Deutschen Bundestag, zum Beispiel in den Auswärtigen Ausschuss, einladen, ihnen zuhören und auf diese Weise Solidarität mit der iranischen Opposition ausdrücken. Das wäre möglich.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich möchte mich auch an Sie wenden, Frau Baerbock, und noch einmal zu überlegen geben, ob Sie dem Wunsch von Masih Alinejad, einer der führenden Repräsentantinnen, nach einem Treffen mit Ihnen nicht doch stattgeben wollen. Das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität. Ich kann Ihre Bedenken verstehen. Aber nachdem sich gestern der niederländische Premierminister mit ihr getroffen hat, meine ich, müsste es auch Ihnen als Außenministerin möglich sein, sich mit dieser Spitzenrepräsentantin in Deutschland zu treffen. Meine Bitte ist: Erwägen Sie es noch einmal. Vielleicht können Sie sich dazu entscheiden, sich mit ihr zu treffen. Das wäre ein starkes Zeichen Deutschlands der Solidarität mit der Opposition, mit den Frauen in der Opposition im Iran.

Beifall bei CDU/CSU

Die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist angesprochen worden: Doro Bär hat es angesprochen. Sie, Frau Esken, haben sich schon vor langer Zeit dafür ausgesprochen. Lars Klingbeil hat es getan. Die CDU/CSU-Fraktion ist komplett dafür. Ich glaube, die FDP-Fraktion ist auch komplett dafür. Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen. – Wollen wir nicht versuchen und schulden wir es nicht den Frauen im Iran, dass wir unsere Fraktionsgrenzen überschreiten und als vier Fraktionen zu einem gemeinsamen, starken Antrag zusammenkommen, der Solidarität mit den Frauen ausdrückt und der auch die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden beinhaltet? Das ist der entscheidende Punkt. Verweigern wir uns dem nicht. Kommen wir als Fraktionen zusammen. Ich finde, wir schulden diese Solidarität den kämpfenden Frauen im Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Röttgen. – Sosehr ich es bedauere, Herr Schnieder: Sie müssen sich schon mal entscheiden, wer von Ihren Rednerinnen eine Minute weniger redet. Ich fand den Beitrag gut, aber leider zu lang.

Heiterkeit

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Josephine Ortleb, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Internationale Frauentag ist vorbei, und doch hallt er nach. Die Rede von Frau Harder-Kühnel hat uns gezeigt: Den 8. März braucht es weiterhin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig braucht es viel mehr. Wir brauchen die gesellschaftliche, die politische, die soziale und die wirtschaftliche Gleichberechtigung. Auf einer Demo zum Internationalen Frauentag ist mir ein Plakat direkt ins Auge gefallen. In bunten, verzierten Buchstaben war darauf zu lesen: „Imagine all the women“. Hochgehalten wurde es von einem jungen Mädchen, angelehnt an den berühmten Popsong von John Lennon. Lassen Sie uns gemeinsam in eine Welt schauen, in der Frauen selbst über ihren Körper entscheiden können, frei vom Urteil Dritter, in der Mädchen alles werden können, was sie wollen, und aufwachsen können frei von Rollenbildern, in der Frauen weltweit ihre Rechte einfordern können, frei von Repressionen – „Imagine all the women“.

Beifall bei SPD, Grüne

Stellen Sie sich all diese Frauen vor, die als Krankenschwestern genug verdienen, um sich und ihren Kindern ein gutes Leben zu bieten, die keine Armut fürchten müssen, wenn sie ihre Eltern pflegen, und die keine Angst vor Partnerschaftsgewalt haben müssen. Stellen wir uns gemeinsam all diese Frauen vor. Was wäre das für eine Welt? Es wäre eine bessere Welt mit einer gerechten Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam aus der Vorstellung Wirklichkeit machen. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden, wenn es um reproduktive Rechte geht. Mit der Abschaffung des § 219a StGB – das haben wir heute schon gehört – haben wir ein neues Kapitel der Selbstbestimmung aufgeschlagen. Und jetzt muss das passieren, was gesellschaftlich schon längst gewollt ist: Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Dafür sprechen sich 83 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage aus – 83 Prozent! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein klarer Auftrag der Menschen im Land.

Beifall bei SPD, Grüne

§ 218 StGB bedeutet Stigmatisierung von Frauen und von Ärztinnen und Ärzten. Er bedeutet Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung, und er führt zu einer schlechten medizinischen Versorgungslage. Die Anfang März eingesetzte Kommission wird uns Wege aufzeigen, wie eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs aussehen kann. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: § 218 StGB muss raus aus dem Strafgesetzbuch.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gleichstellungsmärz macht uns fast täglich auf unfassbare Ungerechtigkeiten aufmerksam. Er mahnt uns, Erkämpftes zu verteidigen. Wenn wir aber an das Schild des Mädchens denken, erkennen wir: Verteidigen reicht eben nicht aus. Wir brauchen mehr: Wir brauchen Fortschritte in der Gleichstellungspolitik, insbesondere in Zeiten des Wandels; denn Wandel passiert, mit oder ohne uns. Wir haben als Parlament die Chance, ihn nach unseren Bedingungen zu gestalten. Und eine zentrale Bedingung muss dabei immer die Gleichstellung sein.

Transformation gelingt nicht ohne Frauen. Sie wird nicht erfolgreich sein, wenn sie nicht für alle in unserer Gesellschaft funktioniert. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Frauen bieten ein enormes Wirtschaftspotenzial, um unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es die vielen gut ausgebildeten Frauen. Es braucht auch die richtigen Rahmenbedingungen, wie den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine geschlechtergerechte Besteuerung, Arbeit, die zum Leben passt. Und: Wir brauchen Maßnahmen, die uns hier zeigen, wie sich Gesetze auf die Geschlechter auswirken. Ich setze an dieser Stelle auf den von Ministerin Paus angekündigten Gleichstellungscheck. Wir verändern die Lebensrealitäten von Frauen erst, wenn unter Gesetzen zukünftig steht: „Auswirkungen auf die Gleichstellung: positiv“.

Zum Abschluss möchte ich sagen, da es mich immer wieder – jeden Tag – fassungslos macht: Während ich hier stehen kann, meine Meinung sagen kann, mich anziehen kann, wie ich möchte, mein Leben leben kann, wie ich möchte, sterben im Kampf für genau diese Rechte im Iran immer noch Frauen, Männer und auch Kinder. Das macht mich, wie gesagt, fassungslos und demütig.

Wir dürfen nicht aufhören, solidarisch zu sein. Ich finde es toll, dass das hier in dieser Debatte auch klar wird. Auch nach den inzwischen vielen Monaten der Proteste im Iran rufen wir gerade heute hier im Deutschen Bundestag, hier in dieser Debatte zum Internationalen Frauentag all den Frauen und all den Protestierenden zu: Wir stehen an eurer Seite! Frauen, Leben, Freiheit!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Ortleb. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es bleibt einem nichts erspart!
NH
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Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In letzter Zeit ist dank roter und vor allem grüner Politik Epochales für Frauen geleistet worden. Nach endlosen Jahren schriftkultureller Unterdrückung sind Frauen im Schriftbild durch Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt endlich sichtbar. Die nächste Siegesmeldung kommt von der Gleichstellungsfront, stammt aus dem Außenministerium: Neben einem genderkompetenten Kulturwandel soll es dort eine „Botschafterininininin“ für feministische Außenpolitik geben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie soll unter anderem bei allen Mitarbeitern einen feministischen Reflex ausbilden.

Zuruf Ulle Schauws

– Das ist kein Witz.

Während Frauen im Schriftbild und im Auswärtigen Amt immer sichtbarer werden, verschwinden sie aus dem abendlichen Straßenbild. Laut INSA-Umfrage fühlen sich mehr als die Hälfte der Frauen in den großen südwestdeutschen Städten im öffentlichen Nahverkehr nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher. Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg hat erklärt, sie gehe in Berlin nicht mehr durch Parks, das sei ihr zu gefährlich. Ich nehme an, auch einige hier im Haus kennen dieses mulmige Gefühl auf dem nächtlichen Heimweg, wenn man so denkt: Oah, hoffentlich kommt jetzt kein alter weißer Mann.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Ideologiebeseelt unterteilen Sie Frauen in solche mit und ohne Menstruationshintergrund. Sie demütigen damit biologische Frauen, deren sexuelle Identität sich jeder, mit Penis oder ohne, einfach so aneignen kann.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws

Wir lesen von „Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden“, von „Herrentoiletten mit Tamponautomaten“ und von „Väterinininnen mit Menschenmilch“.

Eine feministische Studentin, die im Januar gegen die Einführung von Unisextoiletten an der Frankfurter Goethe-Uni demonstrierte, wurde von Transaktivisten blutig geschlagen. Biologische Männer tauchen als Frauen in Frauensaunen auf, ja sogar in Gefängnissen, wo sie andere Frauen fröhlich schwängern. Lesben beklagen sich darüber, dass man politischen Druck auf sie ausüben würde, gefälligst Sex mit Transfrauen zu haben.

Biologische Frauen werden im Frauensport auch zunehmend unsichtbar, wo ihnen Transfrauen körperlich dermaßen überlegen sind, dass von einem fairen Wettkampf gar keine Rede mehr sein kann. Im Kampfsport schlagen diese ihren Gegnerinnen den Schädel ein. Früher nannte man so was „Gewalt gegen Frauen“. Heute würde das als „transphob“ gelten. Früher nannte man auch „Gewalt gegen Frauen“, was heute kultursensibel beschwiegen wird:

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Sie leiden an einer Obsession, Frau Höchst!“

Zwangsbeschneidung, Zwangsverheiratung, Kinderehen, Ehrenmode, Scheidungen mit dem Messer und Gruppenvergewaltigung. All dies gehört inzwischen zu Deutschland – ohne jeden Aufschrei. Den gibt es bloß, wenn Dieter Bohlen einen blöden Spruch macht.

Werte Kollegen, wir schauen einer Zivilisation beim Verrücktwerden zu, und diese Bundesregierung kann sagen, sie sei an führender Stelle mit dabei gewesen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Schahina Gambir [Grüne]: „Unglaublich!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das war nicht nur peinlich, das war total irre!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist jetzt die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GJ
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass heute Ministerinnen aus dem Kabinett hier anwesend sind. Ich bin aber genauso dankbar, dass Marco Buschmann, dass Johann Saathoff, dass Florian Toncar, dass Michael Kellner, dass Thomas Hitschler, dass Karl Lauterbach, dass Michael Theurer an dieser Debatte teilnehmen; denn am Ende brauchen wir alle, die da zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Vorteil, liebe Kolleginnen und Kollegen, anlässlich des Weltfrauentages heute zu debattieren, obwohl er schon gewesen ist, erlaubt uns ein bisschen Rückschau auf diesen Tag und damit die Frage, ob das, womit wir uns um diesen Tag herum beschäftigt haben, ob die Lösungen, die wir diskutiert haben, ob die Ziele, die wir uns gesetzt haben, uns weitergebracht haben. Denn ein Stück weit packen wir uns natürlich diese großen Ziele für den Weltfrauentag immer wieder auf Wiedervorlage: gleichberechtigte Teilhabe von Mädchen und Frauen an der Gesellschaft; Frauen, die die gleichen faktischen und gelebten Rechte und Freiheiten wie Männer haben; Mädchen, denen die Welt offensteht.

Ich muss sagen, dass ich den Weltfrauentag hierzulande inzwischen vor allen Dingen als eine Sammlung von wenig erbaulichen Statistiken wahrnehme, wie zum Beispiel den Gender-Pay-Gap. Wir reden über strukturellen Sexismus, wir reden über das Patriarchat, über gläserne Decken, über tägliche stundenlange Carearbeit und über verpasste Chancen. All das ist wahr, und all das existiert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, ich wollte nur fragen – ich habe die Uhr angehalten –, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch zulassen.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

Nein, das tue ich nicht, weil die AfD ihre Redezeit ja bereits hatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich gerade aufgezählt habe, das existiert, und das ist wahr. Aber wir türmen auch gewissermaßen routiniert einen riesigen Problemberg auf; denn alles, was strukturell ist, das ist am Ende eine Mammutaufgabe, und die kann Politik natürlich nicht alleine lösen. Dazu brauchen wir Zivilgesellschaft. Wir brauchen Eltern – aus eigener Erfahrung kann ich sagen: auch sehr häufig Großeltern –, Lehrerinnen und Lehrer, Vorbilder. Dazu brauchen wir jede und jeden Einzelnen, jeden, der Feminismus, der Gleichberechtigung lebt, eigenes Verhalten hinterfragt und den Mut hat, für die eigene Überzeugung am Ende auch einzustehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, trotzdem halten wir auch hier im Bundestag gewissermaßen die Illusion ein Stück weit aufrecht, dass es auf diese Herausforderungen einfache politische Antworten geben kann. Mein Gefühl ist – ich bin da gespannt auf Ihre Einschätzung –, das verleitet auch ein Stück weit zu Schlagwortlösungen und Symbolpolitik:

Beifall bei FDP

Rechtsansprüche, die eigentlich wenig umgesetzt werden können und kaum erfüllbar sind; mehr Geld, wo es aber am Ende gar nicht ankommt.

Wenn wir aber nach Lösungen für große Probleme suchen, dann verlieren wir manchmal auch ein Stück weit den Blick für die kleinen Schritte, die es am Ende notwendigerweise braucht, um auch ans Ziel zu kommen. Stichwort „gelebter Feminismus“: Man hat es hier ein Stück weit gewissermaßen mit einer Diskussion tun, die wir aus dem akademischen Elfenbeinturm herausholen müssen.

Wenn wir diesem gelebten Feminismus auf der Spur sind, wenn wir Frauen zuhören, die artikulieren, was sie brauchen, dann kann es eigentlich nicht feministischer sein. Dafür möchte ich einen kurzen Blick in die Welt richten. Bei den Ländern, die schon angesprochen wurden, geht es um elementarste Rechte, gewissermaßen ums Überleben.

Ich denke an die Frauen im Iran; Norbert Röttgen hat sie angesprochen: Selbst am Tag ihrer Freilassung demonstrieren Frauen wieder dafür, dass dieses Unrechtsregime abgeschafft gehört. Sie fordern aber auch Dinge, die wir umsetzen können. Es sind nicht reine Forderungen nach Solidaritätsbekundungen, sondern es sind auch klare politische Aufgaben, die uns gestellt werden.

Die Situation in der Ukraine wurde ebenfalls angesprochen. Auch ich war vor knapp zwei Wochen da. Ich habe nur Feministinnen getroffen: eine Abgeordnete, die Mutter von Kindern ist, die sie seit Monaten nicht gesehen hat, weil sie im Ausland sind, die sich Tag und Nacht dafür einsetzt, dass die Menschen in ihrer Region eine Ansprechperson haben; Frauen aus Butscha, die stoisch davon berichten, wie ihre Nachbarin, ihre Freundin, ihre Mutter vergewaltigt wurden, weil sie nicht schnell genug flüchten konnten, als die russischen Soldaten einmarschierten; Studentinnen, die Hilfsorganisationen gegründet haben und unterstützen, weil Kommilitonen an der Front dienen.

Einen kurzen Blick nach Deutschland haben wir gemacht; Herr Präsident, ich mache noch den einen Punkt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Eigentlich nicht.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

Hier geht es natürlich nicht ums Überleben. Dorothee Bär hat es gesagt: Wir können dankbar sein für die Freiheiten und die Möglichkeiten, die wir hier haben. Aber Mütter, die hier –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

– keinen Kitaplatz haben – – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich möchte nur den Vergleich zu Deutschland machen; denn er ist elementar, und er macht ein Kleines zum Großen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, in allem Ernst: Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das kann man nirgendwo mehr abziehen!
Gyde Jensen (fortgesetzt)

Wir werden die kleinen Schritte aufgreifen, weil sie sich zu einem großen Ganzen zusammenfügen, und das machen wir in der Ampel. Aber das machen wir auch gerne über die Fraktionen hinweg; denn das ist notwendig und vor allen Dingen auch in solchen Debatten sehr hilfreich.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Entschuldigung, Herr Präsident.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, das hilft jetzt auch nicht weiter. Die Zeit ist ja weitergelaufen.

Gyde Jensen [FDP]: Sie haben mich ja ausreden lassen!

– Also, wenn das jetzt ein Vorwurf war, dann passiert das nie wieder. Das wollte ich nur sagen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Mareike Lotte Wulf, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen in Deutschland stehen auch im Jahr 2023 unter einem enormen Druck. Ich glaube, wir spüren es eigentlich alle: Die Herausforderungen unserer Zeit werden vielfältiger. Da sind die nachhaltigen Auswirkungen der Pandemie, die wir noch spüren. Da ist der furchtbare und, wie ich finde, schier unerträgliche Krieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Frauen; darüber wurde heute ja schon sehr viel gesprochen.

Bei uns ist es gerade in den Frauenberufen ein sich verschärfender Fachkräftemangel, der Frauen deshalb ganz besonders betrifft. Ich finde, deshalb wäre es jetzt Zeit für eine zielgerichtete Politik, die Frauen unterstützt, Frauen entlastet, Frauen fördert. Das wäre wichtiger denn je.

Aber gerade diese Politik fehlt. Deshalb lassen Sie uns mal einen Check machen: Was macht die Bundesregierung für Frauen? Ich freue mich, dass so viele Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind. Im Ergebnis kann ich nur feststellen: Es ist keine ernstzunehmende Politik für Frauen wahrzunehmen. Im Gegenteil: Arbeitsminister Heil – er ist heute leider nicht da; aber, Frau Griese, vielleicht richten Sie ihm etwas aus – hat die Midijob-Grenze auf 2 000 Euro angehoben. Dies ergibt in Kombination mit dem Mindestlohn – das haben wir im Ausschuss feststellen dürfen – faktisch eine Privilegierung von Teilzeitarbeitsverhältnissen.

Bereits jetzt arbeitet in Deutschland jede zweite Frau in Teilzeit, verglichen mit 10 Prozent der Männer, die in Teilzeit arbeiten. Dabei ist es doch gerade jetzt so wichtig, dass Frauen Wege in den Beruf finden und dass eben mehr Beschäftigung ermöglicht wird und nicht weniger. Der Wirtschaftsminister spricht gar vom größten Beschäftigungspotenzial zur Fachkräftesicherung im Inland. Frau Paus hat ausrechnen lassen: Wenn 2,5 Millionen Mütter in Teilzeit ihre Arbeitszeit nur um eine Stunde erhöhen würden, wären das rund 70 000 Vollzeitstellen. Aber Ihre Politik setzt Anreize zum Verbleib in der Teilzeitfalle. Das ist falsch, und das ist in dieser Bundesregierung einfach auch nicht stimmig.

Beifall bei CDU/CSU

Frauen in Deutschland verdienen über ihre gesamte Lebenszeit bis zu 45 Prozent weniger als Männer. Frauen erhalten durchschnittlich halb so viel Rente wie Männer. Sie haben ein durchschnittlich höheres Armutsrisiko. Lassen Sie mich das auch einfach mal als ehrenamtliche Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsens sagen: Eine Politik, wie ich sie hier auf dem Arbeitsmarkt wahrnehme, ist deshalb aus frauenpolitischer Sicht einfach enttäuschend.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Sehr richtig!“

Es geht noch weiter: Das Weiterbildungsgesetz ist angekündigt. Ein Kernelement dieses Weiterbildungsgesetzes ist die Bildungsteilzeit nach österreichischem Vorbild. Das klingt ja auch erst mal ganz gut. Aber die Erfahrung aus Österreich zeigt eben, dass von diesem einjährigen Bildungsurlaub auf Staatskosten vor allen Dingen Hochgebildete profitieren. Und: Er wird vornehmlich von Frauen in Anspruch genommen. Warum? Nicht weil Frauen einen so hohen Weiterbildungsbedarf haben, sondern weil er häufig als Verlängerung der Elternzeit genutzt wird, weil eben Kitaplätze fehlen. Bildungszeit als Kitaersatz: Ist das Ihre Politik? Verbessern Sie die Betreuungssituation, damit Frauen den Weg in die Erwerbstätigkeit zurückfinden! Das wäre der richtige Weg.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen – das haben wir gestern Abend gesehen – legen Sie den Ländern beim Kitaausbau noch Steine in den Weg. Sie streichen das Programm der Sprach-Kitas und legen für den Ausbau der Kitaqualität nur 4 Milliarden Euro statt bisher 5,5 Milliarden Euro auf den Tisch. Das ist kein klares Bekenntnis zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Erik von Malottki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die Frauen in den Mittelpunkt stellt, anstatt sie vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, wie wir es derzeit erleben können. Wir brauchen eine Familienpolitik, die den Ausbau der Betreuung wirklich unterstützt, statt gute Programme abzuschaffen. Gehen Sie diese Themen mit konkreten Initiativen an! Das wäre ein gutes Signal zum Frauentag. 2024 werden wir dann erneut Bilanz ziehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein Jahr hat uns so sehr vor Augen geführt, wie wichtig der Internationale Frauentag immer noch ist. Weltweit müssen Frauen befürchten, dass ihre Rechte immer weiter eingeschränkt werden. Es ist so weit, dass Frauen nicht mehr auf die Straße gehen, um für mehr Rechte zu kämpfen, um echte Gleichberechtigung zu erlangen. Nein, sie kämpfen um das Elementarste überhaupt: ihre Grund- und Menschenrechte. Dafür müssen sie auch noch drakonische Strafen befürchten und ihr Leben aufs Spiel setzen. Sei es im Iran oder in Afghanistan.

Wir sehen in Afghanistan jeden Tag, wie rasant sich die Lebenssituation der Frauen verschlechtert, weil sie als minderwertig betrachtet werden und weil Rechtlosigkeit von Frauen Kern staatlicher Politik ist. Afghanistan – wir haben es heute schon gehört – ist das einzige Land auf der Welt, das Frauen und Mädchen den Zugang zu Bildung verwehrt, in dem sich Frauen nicht ohne männliche Begleitung frei bewegen können. Im Alltag bedeutet das, dass sie nicht in den Park gehen dürfen, dass sie keine Sportstätten besuchen dürfen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Habe ich doch gerade gesagt!“

dass sie nicht in Restaurants gehen dürfen und dass sie nicht arbeiten gehen dürfen. Frauen werden systematisch aus dem öffentlichen Leben verbannt; sie werden unsichtbar gemacht.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Muslime machen das!“

Wir können nicht sagen, welches frauenfeindliche Dekret die Taliban als Nächstes erlassen. Jeden Tag machen die Taliban menschenfeindliche Politik auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Den höchsten Preis zahlen Frauen, Mädchen und weitere marginalisierte Gruppen. Nicht selten zahlen sie den Preis mit ihrem Leben.

Die Taliban sollen wissen: Wir schauen zu! Wir tolerieren die Missachtung von Frauenrechten nicht! Wir stehen an der Seite der afghanischen Frauen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt

Folglich war es absolut notwendig, dass erstmals Sanktionen wegen Gewalt an Frauen gegen zwei afghanische Minister erlassen wurden. Die Sanktionen gegen den Minister für höhere Bildung und gegen den Minister für sogenannte Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters zeigen, welchen Paradigmenwechsel feministische Außenpolitik einleiten kann und was es bedeutet, wenn menschliche Sicherheit den außenpolitischen Stellenwert bekommt, den sie verdient.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden Afghanistan nicht vergessen – dieser Satz darf keine hohle Phrase werden. Dieses Versprechen müssen wir halten: aus Verantwortung, wegen unserer Glaubwürdigkeit, aus Solidarität und weil wir es den afghanischen Frauen und Mädchen schuldig sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Gambir. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, fraktionslos.

JC
Joana Cotar fraktionslos
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Herr Präsident! Werte Kollegen! Was hören junge Mädchen und Frauen heutzutage in Deutschland, wenn es um sie als Frau geht? Sie werden diskriminiert, sie werden nicht richtig anerkannt, sie sind nicht gleichberechtigt, sie verdienen nicht so viel wie Männer, sie müssen extra gefördert werden, sie brauchen eine Quote, ein Gendersternchen, sie sind Opfer. Was müssten junge Mädchen stattdessen hören? Du kannst, du bist stark, du hast dir das verdient, du hast die gleichen Chancen, trau dich, wenn du es willst, weil du es kannst.

Was den jungen Mädchen nicht nur in Deutschland, sondern generell in der westlichen Welt häufig fehlt, ist nicht die Chance, sondern das Selbstbewusstsein. Das zeigen auch viele Studien. Frauen machen einen richtig guten Job und hoffen darauf, dass der Chef irgendwann mal merkt: Die ist gut, die befördere ich. – Sie fragen nicht aktiv danach. Frauen sind in Gehaltsverhandlungen sehr viel zurückhaltender als Männer. Sie ergreifen in Meetings weniger das Wort. Frauen bewerben sich nicht auf Stellenausschreibungen, wenn sie nicht zu 100 Prozent auf sie passen.

Männer machen das Gegenteil. Auch wenn sie kaum Kriterien erfüllen, bewerben sie sich auf die Stelle, weil sie meistens glauben, sie sind sowieso die Größten.

Zuruf Beatrix von Storch

Die meisten gehen mit ziemlich viel Selbstvertrauen in Gehaltsverhandlungen. Das Wort zu ergreifen, ist für sie kein Problem; deswegen sitzen hier im Bundestag auch mehr Männer als Frauen.

Aber wir Frauen ändern das nicht, indem wir auf die Männer einschlagen, indem wir sie als „alte weiße Männer“ beschimpfen,

Zuruf

sie von Schäferhunden zu Dackeln machen

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und sie feministischer werden lassen als so manche Frau. Wir ändern das auch nicht mit Gendersternchen und nicht mit gestottertem „-innen“ in jeder Rede und auch nicht mit Meldestellen für Antifeminismus. Wir ändern das, indem wir jungen Mädchen das Selbstbewusstsein geben, das sie brauchen, indem wir ihnen klarmachen, dass sie keine Opfer sind, sondern ihnen die Welt offensteht, wenn sie es wollen,

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ach so! Dann sind sie selber schuld! Das ist eine Privatangelegenheit von Mädchen, oder was? Was ist das denn für ein Mädchenbild?“

dass man dann erfolgreich wird, wenn man aus der Komfortzone rausgeht und für sich einsteht. Wir ändern das, indem wir Mädchen stärken. Und starke Frauen brauchen dann auch keine Quote; denn starke Frauen kommen von ganz alleine an die Spitze.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Saskia Esken
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LB
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Debatte zum Internationalen Frauentag, und es wurde bisher viel aufs Internationale geschaut: auf Afghanistan, auf den Iran, auf die Ukraine. Ich möchte noch zwei Regionen hinzufügen, die jetzt in den Debatten oft vergessen werden:

Erstens. Wir haben viele Frauen, die immer noch in Belarus versuchen, zu kämpfen.

Zuruf

544 weibliche politische Gefangene haben wir in Belarus, und Hunderte von Frauen aus Belarus leben im Exil. Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus zurufen: Sie sind nicht vergessen! Wir sind immer noch an eurer Seite! Wir wünschen euch viel, viel Kraft und Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Zweitens möchte ich jetzt die Frauen im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien in Erinnerung rufen. Die Frauen dort haben es besonders schwer. Die Unterkünfte dort sind überfüllt. Die Frauen sorgen sich um ihre eigene Sicherheit, aber auch um die Sicherheit ihrer Kinder. Es gibt wegen der unhygienischen Bedingungen Seuchen, und es besteht die Gefahr weiterer Seuchen. Martin Gerster, wie ich gerade gesehen habe, das THW, die Malteser, das Rote Kreuz: Alle sind vor Ort und helfen. Nimmt man aber die besondere Situation der Frauen in den Blick, dann gewinnen die Ausdrücke „feministische Außenpolitik“, „feministische Entwicklungshilfepolitik“ eine ganz eigene Bedeutung. Man muss schon sehen: Im April werden in diesem Erdbebengebiet 25 000 Geburten unter unhygienischsten Bedingungen erwartet. Diese Frauen brauchen unsere Hilfe.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb will ich in dieser Debatte zum Internationalen Frauentag auch an diese Frauen erinnern.

Damit bin ich mit diesem Thema fertig und schaue jetzt, was wir lernen können. Wir dürfen nicht nur auf das Ausland schauen und dabei feststellen, wie schlimm es dort zum Teil ist. Ich hatte in der letzten Woche die Gelegenheit, bei der UN-Frauenrechtskommission in New York dabei sein zu dürfen. Mir ist das Herz übergegangen, als ich anschließend in Washington mit der Organisation Running Start sprechen konnte. Wir machen hier viel für Mädchen in gewerblich-technischen Berufen, und wir machen viel für Frauen in Führungspositionen. Das steht bei uns oft im Fokus. Aber wir machen wenig zum Thema „Frauen in die Politik“. Die Organisation Running Start motiviert Mädchen, Schülerinnen, sich etwas zuzutrauen und Verantwortung zu übernehmen. Das ist großartig. Ich glaube, daraus können wir etwas lernen.

Beifall bei SPD, Grüne

Nach all dem, was wir weltweit hören, wo wir sehen, mit welchen Schwierigkeiten Frauen zu kämpfen haben und wie Leib und Leben von ihnen bedroht sind, sehe ich es auch so, wie es die Kollegin Bär und die Kollegin Ortleb vorhin gesagt haben: Unsere Freiheit, hier Demokratie zu gestalten, muss uns auch Verpflichtung sein. Deshalb freuen wir uns über alles, was wir in den letzten Jahren erreicht haben. Das leite ich nicht allein von der Ministeriumslogik ab, sondern ich sehe auch den Mindestlohn, das Wohngeld, das BAföG. Hier haben wir richtig viel geschafft. Wir machen einfach weiter, insbesondere beim Thema „Gewalt an Frauen“. Vor dem Hintergrund, dass wir die Zahl der Frauenhausplätze erhöhen wollen, sage ich: Wir müssen reden, Herr Lindner.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Debatte hat gezeigt, wie vielschichtig dieses Thema ist, wie vielschichtig auch der Weltfrauentrag und die Themen, mit denen wir uns auch hier im Parlament beschäftigen, sind.

Wir haben zum einen den Blick auf die Frauen geworfen, die weltweit Opfer in kriegerischen Konflikten sind, die vergewaltigt werden, die vertrieben werden. Wir haben unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir beim Weltfrauentag auch genau diese Perspektive einnehmen; denn die Frauen sind oft diejenigen, die leise leiden. Sie sind diejenigen, die im Krieg vergewaltigt werden, ihr Leben lang damit zu tun haben, damit kämpfen und danach nicht als Kriegshelden gefeiert werden, sondern im schlimmsten Fall noch ihr Leben lang stigmatisiert werden. Diese Frauen brauchen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Es ist Aufgabe der Weltgemeinschaft, diese Verbrechen zu vermeiden und die Frauen, die Opfer werden, zu stärken. Ich glaube, das wurde heute von allen Fraktionen auch sehr gut zum Ausdruck gebracht.

Wir sehen aber dann Frauen auch als starke Akteure im Wiederaufbau nach kriegerischen Konflikten. Wir sehen diejenigen, die Gesellschaften international stärken und die vor allem auch mutig gesellschaftliche Prozesse anstoßen. In Afghanistan waren die Frauen die Letzten, die noch gekämpft und Widerstand geleistet haben, und im Iran waren sie die Ersten, die aufgestanden sind und gegen das Regime protestiert haben. Das verdient unseren Respekt, das verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Wir sollten alles dafür tun, diese Frauen mit den Mitteln, die wir haben, zu unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir schauen am Weltfrauentag aber auch auf das eigene Land. Auch hier werden Frauen Opfer von Gewalt. Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben Gewalt oder Missbrauch – eine unglaubliche Zahl. Viel zu viel passiert im Verborgenen, über viel zu wenig hören wir, und es wird immer noch zu wenig getan. Wir haben in der letzten Legislaturperiode viele Anstrengungen unternommen, um die Prävention zu stärken, um die Hilfe für die Frauen zu verbessern und auch um die Strafverfolgung zu verbessern. Ich kann nur an die Ampel appellieren: Machen Sie an der Stelle weiter! Lassen Sie in den Anstrengungen nicht nach! Setzen Sie die Programme fort, die wir begonnen haben! – Es gibt noch viel zu tun. Sie haben uns an Ihrer Seite. Lassen Sie nicht nach im Kampf gegen Gewalt, auch gegen Frauen in unserem Land.

Beifall bei SPD

Aber Frauen sind in unserem Land auch – das ist mir wichtig, und ich finde das ein bisschen zu kurz gekommen in der Debatte – ganz starke Gestalterinnen unserer Zukunft. Frauen sind in vielen Bereichen leider noch nicht ausreichend vertreten, aber es muss uns ein besonderes Anliegen sein, dass wir in allen Bereichen der Wirtschaft auch mit gemischten Teams agieren. Gerade wenn es um die Digitalisierung geht, dann ist es so wichtig, dass die Zukunft von Frauen und Männern gemeinsam gestaltet wird. Wenn wir sehen, dass sich in unserem Land alles verändert, dass sich in der Welt alles verändert durch die Digitalisierung, dann müssen Frauen und Männer daran gleichermaßen beteiligt sein, aber nicht deswegen, weil wir denken, dass sie besonders gefördert werden müssen, sondern weil es wichtig ist, dass der spezielle Blick von Frauen auch Eingang findet in die Lösungen von morgen,

Beifall bei CDU/CSU

weil wir glauben, dass die Lösungen besser werden, wenn sie aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und auch gestaltet werden.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode viel begonnen, um Frauen und die Digitalisierung insgesamt zu stärken. Ich kann deshalb nur an diese Bundesregierung appellieren, dass Sie hier nicht aufhören. Frau Stark-Watzinger, wir brauchen einen Digitalpakt 2.0, wir brauchen mehr Engagement in der Digitalisierung. Frau Paus, wir müssen erfolgreiche Programme wie YouCodeGirls und andere, die wir begonnen haben, weiterführen. Wir brauchen das Gute-KiTa-Gesetz; denn es ist wichtig, dass die Kinder schon im frühen Alter merken, dass sie selbst Lösungen finden können mit ihrer Kreativität, mit ihrer Wissenskraft und eben auch mit den digitalen Möglichkeiten. Deshalb braucht es Zeit und Raum und Unterstützung schon im ganz jungen Alter.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Deshalb mein Appell: Machen Sie das Thema Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung zu Ihrem Kernthema; denn es ist wichtig, dass Mädchen, dass Frauen und Männer –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Nadine Schön (fortgesetzt)

– die digitale Zukunft gemeinsam und stark gestalten. Das ist mein Wunsch für die Frauen in unserem Land, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, mein Wunsch ist, das Sie zum Schluss kommen.

Nadine Schön (fortgesetzt)

– damit unsere Zukunft von Frauen und Männern gleichermaßen gestaltet wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Danke schön, Frau Kollegin Schön. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bis heute gibt es in keinem einzigen Land der Welt eine echte Gleichberechtigung der Geschlechter. Frau sein bedeutet viel zu häufig Unterdrückung, Unfreiheit und Gewalt.

Und wenn hier immer reingerufen wird, auf internationaler Ebene betreffe das ja nur muslimische Länder: In Brasilien hat 2022 alle sechs Stunden ein Mann eine Frau getötet, meist innerhalb der Familie – ein trauriger Rekord. In Russland wird häusliche Gewalt verharmlost und gesetzlich nicht mehr als Straftat, sondern gerade mal als Ordnungswidrigkeit behandelt. Nicht zuletzt in der Ukraine tobt ein Angriffskrieg, in dem Frauen getötet, vergewaltigt und erniedrigt werden. Auf der Flucht lauern dann die Gefahren, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Diese Aufzählung ließe sich beliebig weiterführen. Alle diese Angriffe auf Frauenrechte sind immer auch ein Angriff auf die Freiheit und die Entwicklung einer Gesellschaft.

Entwicklung ohne Frauen gibt es nicht, schon gar keine demokratische. Je stärker Frauen missachtet und unterdrückt werden, desto geringer ist die Wirtschaftsleistung und desto größer sind die Konflikte. Von Geschlechtergerechtigkeit profitieren wir also alle. Sie ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung, und das überall auf der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne

Deutschland engagiert sich seit Langem international für Frauenrechte und hat sich insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen immer wieder für eine stärkere Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen eingesetzt. Die Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik verstärken dieses Engagement jetzt nachdrücklich zugunsten von nachhaltigem Frieden und Entwicklung, aber nicht nur für Frauen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Unser Ansatz zielt darauf, niemanden zurückzulassen, und das hilft uns auch, globale Probleme deutlich erfolgreicher anzugehen. Ein kleines Beispiel: Mit einem gleichberechtigten Zugang zu Produktionsmitteln könnten die Erträge in der Landwirtschaft global um bis zu 30 Prozent steigen. Lösungen für Hunger und Armut werden wir nicht finden, wenn wir die Hälfte der Bevölkerung außen vor lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die feministische Entwicklungspolitik, die Svenja Schulze verfolgt, war längst überfällig.

Zuruf Martin Reichardt

Die deutschen Entwicklungsprojekte müssen daraufhin überprüft werden, ob und wie sie die Belange von Frauen und Minderheiten einbeziehen. Die Verdopplung der Mittel für Projekte, die Frauen ins Zentrum stellen, ist ein großes und ein notwendiges Vorhaben. Das gilt nicht nur, aber beispielsweise auch für den Zugang von Frauen zu Bildung und Gesundheitsversorgung, bei sexuellen und reproduktiven Rechten sowie beim Aufbau der schon angesprochenen nachhaltigen Landwirtschaft.

Es gibt international so viele Frauen mit so viel Potenzial. Aber wir werden keine Politik von Frauen für Frauen machen, sondern eine gemeinsame Politik für alle, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Genau das packen wir jetzt in dieser Regierung gemeinsam an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich bekannt, dass die Fraktion Die Linke ihren Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise“ zurückgezogen hat. Der Zusatzpunkt 3 entfällt damit.

Beifall der Abg. Takis Mehmet Ali [SPD] und Knut Gerschau [FDP]