Protokoll
Einzelplan 07
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Plätze schnell einnehmen bzw. wechseln und die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortführen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bitte ich, das zügig zu tun. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Plätze jetzt einnehmen, sodass wir den Bundesminister auch
sehen und hören können; genau.
Lieber Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – nicht zum ersten Mal zitiere ich hier unsere Hymne. Denn das alte „Lied der Deutschen“ beschreibt noch immer Werte, die auch für die moderne liberale Demokratie unersetzlich sind. Und diese Werte sind einer schlimmen Kraftprobe ausgesetzt. Putin hat ihnen in der Ukraine militärisch den Kampf angesagt. Seit dieser Woche wissen wir, dass Putin der Einigkeit, dem Recht und der Freiheit Deutschlands den wirtschaftlichen Kampf angesagt hat; denn Putins Regierung hat nun auch offiziell die Energielieferungen zum politischen Kampfinstrument erklärt.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass diese Kampfansage mit schweren Belastungen für viele Menschen und Betriebe in unserem Lande verbunden ist. Wir werden nicht jede dieser Belastungen ausgleichen können. Aber die Tatsache, dass wir mit den drei Entlastungspaketen mittlerweile fast 100 Milliarden Euro mobilisiert haben, um zu helfen, zeigt, dass uns die soziale Einheit unseres Landes viel wert ist, meine Damen und Herren.
Recht und Freiheit sind die Hauptaufgaben meines Hauses. Viele Beobachter konnten erkennen, dass wir hier bereits große Anstrengungen unternommen haben.
Der Staatsrechtler Oliver Lepsius erklärte jüngst in der Tageszeitung „Die Welt“, dass etwa die Coronapolitik mit dem Regierungswechsel deutlich transparenter, verhältnismäßiger und stärker an den Grundrechten orientiert erfolge.
Das ist ein Fortschritt bei Recht und Freiheit, meine Damen und Herren.
Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb vor einigen Wochen über die vielen Initiativen im Bereich der Familien-, Gesellschafts- oder auch Strafrechtspolitik, dass man in der Rechtspolitik den – Zitat – „gesellschaftspolitischen Sound“ der neuen Regierung deutlich mitpräge. Ich glaube, das ist ein Fortschritt bei Recht und Freiheit, meine Damen und Herren.
Und: Als erstes Haus hat das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung vorgelegt. Mit einer Reform der Verwaltungsgerichtsordnung leisten wir unseren Beitrag dazu, dass es jetzt mit den wichtigen Großprojekten bei den Verwaltungsgerichten schneller vorangeht. Das ist ein Fortschritt im Recht und angesichts der Bedeutung einer neuen Energieinfrastruktur, die uns unabhängig von Putin macht, auch ein Beitrag zur Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir erledigen diese Aufgaben sehr kostengünstig; denn für diesen Entwurf des Einzelplans meines Hauses gilt: Wir geben weniger als 1 Milliarde Euro aus, und wir erwirtschaften fast 70 Prozent davon durch eigene Einnahmen. Das ist ein Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sich, glaube ich, sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Summe der Ausgaben ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuerzahlergeld ist gleichwohl groß. Das hat uns übrigens der Bundesrechnungshof bestätigt. In diesem Jahr gab es zum Entwurf des Einzelplans 07 keine einzige Beanstandung. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren.
Trotzdem haben wir gestalterische und politische Schwerpunkte gesetzt, die sich auch in diesem Entwurf niederschlagen: Die Finanzierung der Überwachungsgesamtrechnung ist geregelt. Die Stiftung Datenschutz hat wieder eine Perspektive, um besser arbeiten zu können. Und auch die weitere Digitalisierung der Justiz ist sichergestellt. Wir entwickeln gemeinsam mit den Ländern und den Bundesgerichten ein bundeseinheitliches System für Videoverhandlungen. Wir haben begonnen, ein zivilgerichtliches Onlineverfahren zu entwickeln. Und wir arbeiten an einer digitalen Rechtsantragsstelle für die digitale Erfassung von Anliegen und Anträgen bei Gerichten. Auch für die Justiz gilt also: Wir wollen mehr Fortschritt wagen.
Ansonsten werden wir rechtspolitisch auch nicht müde. Wir werden bald endlich – und das sage ich aus gegebenem Anlass an dieser Stelle – die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beenden. Endlich, meine Damen und Herren!
Und wir werden in der Gesellschaftspolitik, im Strafrecht, Stichwort „Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe“, im Namensrecht und vor allem im Familienrecht auch in den kommenden Monaten daran arbeiten, das Recht endlich auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu bringen.
Das stärkt im Übrigen auch die Justiz der Länder; denn die Länder werden allein durch die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe voraussichtlich über 60 Millionen Euro im Jahr sparen. Auf den Zeitraum einer Legislaturperiode gerechnet ist das übrigens mehr, als der alte Pakt für den Rechtsstaat bewegt hat.
Und es ist vor allen Dingen keine Anschubfinanzierung, sondern eine Entlastung, die für immer bleibt.
Ich gehe natürlich davon aus, dass jeder gesparte Euro im System der Justiz verbleibt.
Und – um auch dieses Thema hier zu erwähnen –: Natürlich bleibt meine Hand weiter ausgestreckt, um mit den Ländern über die Ausgestaltung einer weiteren Förderung der Landesjustiz aus Mitteln des Bundes zu sprechen. Das tun wir auf Arbeitsebene übrigens schon seit März dieses Jahres. Und egal worauf wir uns einigen, eines ist mir dabei wichtig: Das Geld muss zusätzlich investiert werden, es muss in der Justiz bleiben, und es muss dazu beitragen, dass wir eine modernere digitale Justiz bekommen, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. „Einigkeit und Recht und Freiheit“: Das ist unser Leitstern in dunkler Zeit, dem fühlen wir uns verpflichtet, und dem dient dieser Haushaltsentwurf. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen darüber.
Die nächste Rednerin: Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums: Es ist der kleinste Einzelplan; aber er ist nicht minder wichtig. Denn das Justizministerium ist auch der Garant für den Schutz unseres Rechtsstaates und unserer Grundrechte.
Die Gesamtausgaben für 2023 sind angesetzt mit circa 954 Millionen Euro, und das sind 15,4 Millionen Euro oder 1,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Ein besonderer Einsatz des Justizministers für diesen Haushalt lässt sich allerdings mit den Zahlen nicht verbinden. Sie haben zwar unsere Kritik an der Personalausstattung des Generalbundesanwaltes aufgegriffen und haben die Mittelkürzung aus 2022 für 2023 wieder rückgängig gemacht. Aber in Ihrem Haushalt fehlen die Mittel für einen Digitalpakt; es fehlen die Mittel für die Fortsetzung des Paktes für den Rechtsstaat,
und die Inflation, die im nächsten Jahr mit 8 Prozent zuschlägt, ist im Haushalt nicht berücksichtigt.
Das heißt, der Etat sinkt in allen Ansätzen faktisch, und das ist gerade in diesen Zeiten ein Fehler. Das gilt im Übrigen auch für die Stiftungen, die unterstützt werden, ebenso wie für die Tatsache, dass auch beim Personal mögliche Erhöhungen nicht berücksichtigt sind.
Sie haben sich für das Gesetz zur Planungsbeschleunigung gelobt. Ja, das ist gut, dass Sie hier ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht haben.
Aber wo Sie keinen Schritt vorangekommen sind und was nicht minder wichtig ist, ist der Pakt für den Rechtsstaat und der Digitalpakt.
Die FDP, lieber Herr Kollege Buschmann, bezeichnet sich ja gerne als Digitalpartei.
Aber leider haben Sie hier in diesem Bereich in der Zeit, in der Sie diesem Ministerium vorstehen, mit den Ländern keine einzige Lösung und keinen einzigen Fortschritt herbeigeführt. Es reicht nicht aus, sich mit den Ländern nur auszutauschen.
Sie befinden sich mit den Ländern und allen Fraktionen in einer Dauerauseinandersetzung. Deshalb steht nächste Woche auch der nächste Krisengipfel an. Beim Thema Digitalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Herr Buschmann, kann man hier wahrlich nicht von einem Fortschritt sprechen.
Sie haben es nicht geschafft, ein Digitalministerium in dieser Ampel durchzusetzen, und Sie haben bis jetzt nicht mehr geschafft, als Ende August ein Eckpunktepapier zur Digitalisierung vorzulegen, das erst mal nichts anderes enthält als Zuständigkeitsbeschreibungen.
Die FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezeichnet sich auch immer gerne als „Rechtsstaatspartei“. Der Rechtsstaat existiert aber nicht einfach so. Die Bürgerinnen und Bürger, die Länder, sie müssen darauf vertrauen können, dass er funktioniert
und dass gemachte Zusagen eingehalten werden. Gemachte Zusagen müssen eingehalten werden! Um diese Rechte durchsetzen zu können, braucht man genügend Personal. Die Länder fordern daher auch zu Recht, dass der in der letzten Legislaturperiode vereinbarte und erfolgreiche Pakt für den Rechtsstaat als Pakt für den Rechtsstaat 2.0 auch, wie versprochen, weitergeführt wird.
Es muss in Deutschland im Schnitt immer noch ein dringend Tatverdächtiger pro Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Gerichte überlastet sind und die Strafverfahren zu lange dauern. Das darf nicht sein! Wir haben das in der letzten Legislaturperiode angepackt, gemeinsam mit den Ländern. Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, es fortzusetzen; aber Sie halten Ihre Versprechen schlicht und ergreifend nicht ein.
Den digitalen Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht zum Nulltarif. Deswegen fordern wir Sie auch auf, mit den Ländern gemeinsam den Pakt für den Rechtsstaat als Pakt für den Rechtsstaat 2.0 fortzusetzen und einen Digitalpakt für die Justiz abzuschließen.
Sie haben ja nächste Woche beim Krisengipfel mit den Ländern die Chance dazu.
Es ist aber nicht nur erforderlich, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen; wichtig sind auch richtige thematische Schwerpunktsetzungen mit vor allen Dingen den richtigen Prioritäten. Hier setzen Sie oft auf die falschen Prioritäten. Das möchte ich Ihnen an einem Punkt ganz gerne erläutern.
Sie haben mit wirklich großem Tamtam hier im Haus im Frühjahr als erstes großes Projekt das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, den § 219a StGB, abgeschafft.
Sie haben sich dafür auf die Schulter geklopft.
Besser wäre es aber gewesen, Sie hätten einen Vorschlag zur Speicherung von IP‑Adressen vorgelegt, um die fast 14 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland besser vor sexueller Gewalt und Kinderpornografie zu schützen.
– Allein schon an Ihren Zwischenrufen lässt sich erkennen, wie wenig wichtig Ihnen dieses Thema ist – leider!
IP‑Adressen sind nämlich oft der einzige Hinweis auf die Täter. Das wird Ihnen jeder Ermittler bestätigen. Der EuGH hat die Speicherung schon im Oktober 2020 für zulässig erklärt. Und, liebe SPD, Ihre Innenministerin hat es mittlerweile auch verstanden, und sie ist auch dafür. Was den Betroffenen aber nichts nützt, ist die Uneinigkeit der Ampel, die Uneinigkeit zwischen Herrn Buschmann und Frau Faeser. Deshalb: Herr Buschmann, verabschieden Sie sich endlich von Ihren Placebolösungen wie Quick Freeze, und handeln Sie endlich im Interesse der Kinder!
Auch beim Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch lassen Sie wahrlich jedes positive Engagement vermissen. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was die Kommission so vorschlägt; aber dass man von Ihnen wieder nur Skepsis und Ablehnung vernimmt, reiht sich in Ihre bisherige Politik ein. Natürlich dürfen digitale Bürgerrechte keine Rechte zweiter Klasse sein.
Aber es reicht nun mal für einen Justizminister nicht aus, hier allgemein Bedenken zu äußern. Es geht darum, sich aktiv Gedanken zu machen und Lösungen zu finden, wie man Kinderpornografie in sozialen Netzwerken und auf Plattformen besser bekämpft, wie man mit klaren Rechtsgrundlagen, mit verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum Prävention und Strafverfolgung zum Beispiel bei bereits bekannten kinderpornografischen Bildern ermöglicht.
Ich sage Ihnen in diesem Haus eins: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft, unsere Kinder, vor diesen widerlichen Verbrechen zu schützen, auch und gerade im digitalen Bereich, das muss unsere Aufgabe sein. Das muss uns eine vordringliche Aufgabe sein.
Gestatten Sie mir zu guter Letzt auch noch eine abschließende Bemerkung zu den heute beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
Sie haben sich ja immer so für Ihre fortschrittliche Politik gerühmt, gerade auch im Digitalbereich. Die Chance, an einer fortschrittlichen Pandemiepolitik mitzuarbeiten und wirklich Weichen zu stellen, haben Sie in den letzten Monaten aber verpasst. Statt sich pausenlos öffentlich mit dem Gesundheitsminister zu streiten, hätten Sie besser das von uns geforderte Impfregister auf den Weg gebracht.
Das würde uns nämlich heute und in Zukunft ermöglichen, die Pandemie besser zu managen, das würde uns ermöglichen, unsere Bürger besser zu schützen, und das würde uns auch ermöglichen, die Grundrechte besser zu schützen.
Lieber Herr Buschmann, es ist jetzt knapp ein Jahr her, ein Viertel der Legislaturperiode ist vorbei. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich etwas für den Rechtsstaat in unserem Land tun wollen, dann fangen Sie endlich an, richtig zu handeln, und bessern Sie vor allen Dingen noch beim Haushalt nach!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Esther Dilcher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Haushaltsberatungen stehen mehr denn je im Zeichen des Sparens, der Einhaltung der Schuldenbremse und des Ringens um Maßnahmen und Projekte, die gerade in einer Zeit mit diversen Herausforderungen, die parallel auftreten – Coronapandemie, Ukrainekrieg, Lieferengpässe, Inflation, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten –, von herausragender Bedeutung für die Menschen in unserem Land sind.
Theodor Fontane wird das Zitat zugeschrieben:
Eine richtige Sparsamkeit vergißt nie, dass nicht immer gespart werden kann. Wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch.
Für uns Sozialdemokraten gilt die Erkenntnis, dass Investieren in der Krise uns vor hohen Folgekosten bewahrt, die dadurch entstünden, wenn wir jetzt in der Krise nichts täten, nur um keine neuen Schulden zu machen. Ja, wir sind bereit, zu sparen – aber bitte nicht kaputtsparen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten in diesem Haushalt ausschöpfen, um das Geld, was zur Verfügung steht, zielgerichtet dort einzusetzen, wo es jetzt am dringendsten gebraucht wird.
Für den Einzelplan 07 – Justiz – haben wir am Montag bereits unser Berichterstattergespräch durchgeführt. Danke an den Hauptberichterstatter und das Ministerium für die Organisation, die Durchführung und insbesondere für die Beantwortung unserer Fragen und die Erläuterungen zu den Haushaltstiteln!
Im Justizhaushalt – Frau Lindholz, Sie haben es gerade gesagt – sind 953 Millionen Euro – Sie sagten: 954 Millionen Euro; es ist ein Quetschbetrag dazwischen – eingestellt. Insgesamt verzeichnet dieser Einzelplan einen geringen Aufwuchs, der zum einen mit höheren Ausgaben im Personalbereich zusammenhängt, insbesondere durch höhere Zuweisungen an den Versorgungsfonds, aber auch mit Aufträgen und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik: von 70 000 Euro im Jahr 2022 auf immerhin 4 995 000 Euro im Jahr 2023 für den Aufbau von Datenlaboren. Dass der Justizminister den Schwerpunkt bei der Digitalisierung setzt, zeigt sich auch bei Maßnahmen des Ministeriums selbst, für die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro eingeplant sind. Das ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht zu erleichtern und Barrieren abzubauen.
Bedauerlicherweise – das ist für uns ein Wermutstropfen – kommen aber die Belange des Kampfes gegen Extremismus, Hass und Hetze im Netz, Gewalt gegenüber Minderheiten – wie zuletzt in Münster im Rahmen des CSD – und die Beratung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bei digitalen Angriffen noch zu kurz. Sehr effektive Projektförderungen laufen aus – zum Beispiel für HateAid –, ohne dass es eine Folgelösung für Betroffene gibt.
Sicherlich wäre es auch unserer Auffassung nach ein gutes Zeichen gewesen, auch im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung mit dem israelischen Staatspräsidenten Herzog am Dienstag dieser Woche und die Eröffnung der Ausstellung im Paul-Löbe-Haus, auch in diesem Haushalt das Wohnungsbauprojekt für Holocaust-Überlebende in Israel wieder mit einem Betrag von 200 000 Euro zu unterstützen, wie wir es im parlamentarischen Verfahren für den Haushalt 2022 erneut ausverhandelt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema hat mich im Einzelplan 07 besonders umgetrieben. Seit der Gründung der Stiftung Forum Recht durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2019 beschäftigt uns dieses Thema eigentlich in jeder Haushaltsdebatte. Die Stiftung ist im Aufwachsen.
Ich kann von mir behaupten, dass ich diese Gründung persönlich vorangetrieben habe und versucht habe, die beteiligten Akteure endlich einmal zusammenzuführen. Dass dieses Kind des Parlaments gut gedeiht, ist mir weiterhin ein großes Anliegen.
Diese Woche waren die beiden Direktoren der Stiftung vor Ort in Berlin zum Gespräch bei mir – und sicherlich auch bei einigen von Ihnen –, um eine Aufstockung der Mittel für die Stiftung zu erbitten. Warum erwähne ich das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Weil ich Mitglied im Kuratorium bin und weil ich als Haushälterin für das BMJ, bei dem die Stiftung angesiedelt ist, das Kuratorium mehrfach auf die angespannte Haushaltslage des Bundes hingewiesen habe und versucht habe, die Erwartungen zu dämpfen, die Zuweisungen an die Stiftung würden mittelfristig auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag anwachsen. Die Stiftung erhält in diesem Haushalt denselben Betrag wie in 2022, nämlich 3,5 Millionen Euro, mithin aber 1,7 Millionen Euro weniger, als die Stiftung selbst in ihrer Haushaltsplanung veranschlagt und im Kuratorium beschlossen hat. Es hatte beschlossen – ich zitiere einmal; dem konnte ich als Haushälterin nicht zustimmen –: Das Kuratorium fordert den Haushaltsgesetzgeber auf, den Erfüllungsaufwand der Stiftung Forum Recht in einem dem Aufwuchs auskömmlichen Maße fortzuschreiben. – Das kann aber nicht dazu führen, dass diese Mittel zwangsläufig in den Bundeshaushalt eingestellt werden.
Der Stiftung geht es in diesem Jahr leider wie vielen anderen Projekten und Vorhaben in allen anderen Einzelplänen: Sie ist betroffen von den Sparmaßnahmen, die wir einhalten müssen, umso mehr, damit wir in sozialen Bereichen dringend benötigtes Geld in die Hand nehmen können.
Alle reden über Entlastungspakete. Kritik wird geäußert – das haben wir heute auch wieder gehört –, es sei zu wenig, es treffe zum Teil die falschen Adressaten, es sei nicht bedarfsgerecht. Ich finde die bisherigen Entlastungspakete sehr gut und umsichtig. Wenn jetzt auch die Länder ihren Beitrag leisten, kommen wir noch einen guten Schritt voran, zum Beispiel mit einem Folgeangebot für das 9‑Euro-Ticket.
Finanziell werden wir aus dem Haushalt des BMJ für Entlastungspakete keine Hilfe leisten können. Aber – Sie haben es auch schon gesagt, Herr Dr. Buschmann –: Bauen und Planen dauert zu lange. Dadurch sind die Kosten kaum noch kalkulierbar. Hier kann das Ministerium einen wichtigen Beitrag leisten und Gesetze zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg bringen und, eventuell mit dem Bauministerium zusammen, auch das Baugesetzbuch novellieren. Vorsorge im Justizbereich wurde bereits getroffen und ein neuer Senat beim Bundesverwaltungsgericht geschaffen, um dann auch bei zusätzlichen Klageverfahren diese schnell abarbeiten zu können, damit nicht auf Gerichtsebene die Planungsbeschleunigung wieder torpediert wird.
Herr Minister Dr. Buschmann, das Ministerium kann noch sehr viel mehr zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen – nicht mit Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen.
Herr Minister, ich hoffe, all das wird von Ihrer Vorhabenplanung für das zweite Halbjahr umfasst, auch wenn es nur unter dem Stichwort „Mietrecht“, ohne nähere Ausführungen, in Ihren Plan aufgenommen wurde. Das wäre eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass Sie in Ihrem Haushalt auch nur 1 Euro dafür investieren müssten.
Zum Schluss möchte ich gern noch mal auf den Vorwurf eingehen, seitens des Ministeriums werde kein Geld vorgesehen für den Pakt für den Rechtsstaat oder für den Digitalpakt. Ich habe es eben schon dazwischengerufen: Wer das genau verfolgt hat und wer sich mit Haushaltsrecht auskennt, der weiß, dass für den Pakt für den Rechtsstaat niemals Geld im Justizhaushalt gestanden hat.
Es wird über die Umsatzsteuerpunkte geregelt.
Das kann nicht im Bundesjustizhaushalt stehen. So ist es in der Vergangenheit gemacht worden.
Ich finde, wenn die Umsatzsteuereinnahmen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, dann können die Länder – verdammt noch mal! – ihrer Pflicht nachkommen, sich an den finanziellen Kosten von Länderaufgaben zumindest zu beteiligen; denn Justiz ist nun mal Länderaufgabe.
Ich finde es schon großartig, dass wir als Bund die Hand ausstrecken
und mit den Ländern gemeinsam den Pakt für den Rechtsstaat ausgestalten. Das wird im Digitalpakt genauso sein. Wir dürfen es aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht in den Justizhaushalt schreiben.
– Genau darum geht es.
Wenn Sie uns vorwerfen: „Es steht nicht drin“, entgegnen wir: „Es kann auch nicht drinstehen.“ Lesen Sie Ihre Rede noch mal nach.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wenn es um die Lage der Justiz und des Rechts in Deutschland geht, dann weiß man gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll; denn vieles davon ist einfach nur noch irre. Wir befinden uns in einer rechtspositivistischen Spirale, indem die Produkte der Rechtssetzung dieses Parlaments zunehmend willkürlich werden und völlig entrückt sind von jeder Form von Rationalität. Zahlen, Daten und Fakten spielen anscheinend keine Rolle mehr.
Gerade vorhin haben wir hier über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Ein Gesetz, das es schlicht und einfach nicht braucht. Ein Gesetz, das die Ampelkoalition in einer Phase verabschiedet hat, in der Corona längst zur Endemie geworden ist, während die Regierung fast wahnhaft immer noch versucht, eine Pandemie herbeizureden. Eine sogenannte Pandemie, die – wenn man der Logik der Regierung folgt – ihre Opfer nicht in deutschen Regierungsfliegern befällt, wohl aber in normalen Verkehrsfliegern im deutschen Luftraum,
weswegen man dort bisher Maske tragen muss, im Regierungsflieger eben nicht.
Von der SPD und den Grünen ist man ja einiges an Irrationalität gewohnt. Doch von einer Partei wie der FDP, die sich noch immer als Rechtsstaatspartei bezeichnet, hätte man mehr erwartet.
Doch dieses Label hat sich als Etikettenschwindel entpuppt; denn der FDP-Justizminister ist nicht in der Lage oder nicht willens, diesen Begriff auch tatsächlich mit Leben zu füllen. Das ist überhaupt und im Allgemeinen die ganze Krux bei der Sache.
Nachdem man in Zeiten der Aufklärung herausgearbeitet hat, dass Exekutive, Judikative und Legislative niemals in einer Hand vereint sein sollen, haben wir in Deutschland ein absolut vorbildliches System der Gewaltenteilung erarbeitet, erkämpft und eingerichtet.
– Schön, dass Sie da lachen. – Ergänzt wird dieses System von der sogenannten vierten Gewalt: freie Medien, die der Theorie nach alle anderen drei Gewalten kontrollieren sollen.
Dieses System steht, und es sieht gut aus. Und doch drängt sich bei immer mehr Menschen der Gedanke auf, dass es vielleicht bald nur noch eine leere Hülle ist, dass die Gewaltenteilung zwar auf dem Papier existiert, aber nicht mehr gelebt wird, beispielsweise dann, wenn die Vertreter der vierten Gewalt mit im Regierungsflieger sitzen und selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen, indem sie dort eben keine Maske tragen und diesen Rechtsverstoß –
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
– gerne gleich als Kurzintervention – dann auch in trotzigen Leitartikeln verteidigen, statt sich in Demut zu üben. Vom Bundesjustizminister übrigens kein Wort zu diesem Zweiklassenrecht.
Klar, nach der öffentlichen Empörung will man jetzt die Maskenpflicht im Flugzeug abschaffen, wohl auch deshalb, weil das staatliche Gewaltmonopol hier droht, das Gesicht zu verlieren.
Die Maskenpflicht im deutschen Luftraum ist ein internationaler Exot und längst nicht mehr durchsetzbar. Aber der Minister hält fest an der Maskenpflicht im Zug, an der Möglichkeit zu Demonstrationsverboten, Ausgangssperren, Schulschließungen und neuen Lockdowns, und das, obwohl Herr Dr. Buschmann uns allen doch das absolute Ende dieser Maßnahmen versprochen hatte –
Maßnahmen, die schon im letzten und vorletzten Jahr von der Wissenschaft als in großen Teilen unsinnig bewertet wurden.
Ich weiß, Politiker setzen häufig darauf, dass die Menschen schnell vergessen. Aber wir alle haben noch die Bilder von Polizisten im Kopf, die im Winter schlittenfahrenden Kindern hinterherjagen. Das hat sich für immer in das kollektive Gedächtnis dieser Nation eingebrannt. Ebenso eingebrannt hat sich die oft rabiate Auflösung von Demonstrationen gegen die Coronapolitik, weil dort im Freien keine Maske getragen wurde, während sich das Gewaltmonopol bei Demonstrationen unter dem Banner der Fridays-for-Future-Schulschwänzer daran nicht störte.
Resultat solcher Exekutivleistungen und Rechtssetzungsakte wie des Infektionsschutzgesetzes ist, dass nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt, sondern auch das in die Leistungsfähigkeit des Staates selbst.
Laut einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag des dbb sind nur noch 29 Prozent der Bundesbürger aktuell der Meinung, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Das sollte uns alle aufrütteln, ganz besonders auch den Justizminister. Denn das Bundesjustizministerium wirkt qua Aufgabenbeschreibung bei allen Gesetzen und Verordnungsentwürfen anderer Bundesministerien mit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss.
In diesem Zusammenhang sollte sich ein Justizminister dafür starkmachen, dass das Wort „Evidenz“ nicht zum Fremdwort in unserer Rechtsetzung wird.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Bruno Hönel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Espendiller,
Sie haben jetzt viel geredet, aber nichts zum Haushalt gesagt. Sie haben offensichtlich tatsächlich nur für Youtube geredet. Mein Kollege Till Steffen hat gerade gesagt, er glaubt nicht, dass das viral geht. Ich kann mich da nur anschließen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Der Einzelplan 07, der Etat des BMJ, ist ein personalgeprägter Verwaltungshaushalt. Die Ausgaben sind stabil unter 1 Milliarde Euro. Das Notwendige im Zuständigkeitsbereich des BMJ wird finanziert, und die Einnahmen decken die Ausgaben zu zwei Dritteln auf stabilem Niveau. Für einen Haushälter ist das tatsächlich sehr erfreulich. Bei genauerer Betrachtung kann festgehalten werden, dass der vorliegende Entwurf grundsolide ist. Das hat auch der Bundesrechnungshof bestätigt.
Auch wenn das alles recht unspektakulär klingt, ist festzustellen: Die Herausforderungen für unseren Rechtsstaat sind riesig. In einer globalisierten Welt wird auch die Frage von Recht und Gerechtigkeit komplexer. Die Justizbehörden und Gerichte sind den Anforderungen unserer krisenbehafteten Zeit ausgesetzt, und auch sie müssen mit der Zeit gehen.
Wenn die Coronapandemie uns eines gezeigt hat, dann ist es doch, dass wir in der Digitalisierung massiv hinterherhängen. Noch immer werden Schriftsätze zuhauf online verschickt, nur um dann bei Gericht wieder ausgedruckt und wieder eingescannt zu werden. Es ist also kein Wunder, dass Deutschland im EU-Justizbarometer 2021 bei der Digitalisierung nur im Mittelfeld gelandet ist.
Das bedeutet für uns: Der Digitalpakt für den Rechtsstaat, den wir im Koalitionsvertrag verankert haben, muss hier liefern. Wir stehen gemeinsam mit den Ländern in der Verantwortung für eine Justiz auf der Höhe der Zeit.
Wichtig ist, dass wir das Ding jetzt zielgenau aufs Gleis setzen. Der Minister hat hier seine Bereitschaft auch in Finanzierungsfragen bekundet. Wir nehmen Sie da beim Wort, lieber Minister Marco Buschmann.
Mit Blick auf die Stellenpläne möchte ich zwei sehr positive Entwicklungen herausstellen. Sie alle wissen: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an – Monate der Brutalität, Monate der Zerstörung und der Massaker an der Zivilbevölkerung. Deswegen ist es essenziell, dass der Generalbundesanwalt gut ausgestattet ist, gerade im Bereich der internationalen Kooperation. Wir wollen und wir müssen unseren Beitrag leisten, damit die Gräueltaten aufgeklärt werden. Dafür haben wir im 2022er-Haushalt den Generalbundesanwalt besser ausgestattet, und das setzen wir nun fort.
Wir sorgen dafür, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Es darf und es wird keine Blaupause für Kriegsverbrechen geben – nicht im Inland, nicht im Ausland. Genau das stellen wir mit diesem Haushalt sicher.
Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwölf neue Stellen für einen Klimaschutzsenat vorgesehen. Da geht es darum, Planungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Dass das eine Querschnittsaufgabe von herausragender Bedeutung ist, zeigt sich daran, dass Klimaschutz jetzt sogar im Einzelplan 07 etatisiert ist. Das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die wichtigste und nobelste Aufgabe des Justizministeriums ist die Stärkung unseres Rechtsstaates. Wo immer der Rechtsstaat schwächelt, sind Demokratiefeinde nicht fern, um ihre toxischen Thesen zu verbreiten. Sie sitzen auch hier im Bundestag; die Freunde der Desinformation und der Aufwiegelei, die Freunde Putins sitzen dort ganz rechts.
Als Koalition sehen wir im Bereich der Hasskriminalität – analog wie digital – einen dringenden Handlungsbedarf. Im Bundesministerium der Justiz haben wir Stellen geschaffen, die sich der Bekämpfung und Verfolgung von Hass und Hetze widmen.
Als Mitglied einer Bürgerrechtspartei
ist für mich dabei aber eine Sache wirklich zentral: Gegen Rechtsverstöße im Internet muss konsequent vorgegangen werden; aber gleichzeitig müssen Freiheits- und Bürgerrechte auch in der digitalen Welt gewahrt werden.
Hier die richtige Balance zu finden, muss für uns Demokratinnen und Demokraten essenziell sein. Ob Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ oder anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mehr Überwachung bringt nicht automatisch mehr Sicherheit. So viel ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Umso wichtiger ist eine zielgerichtete Evaluation dieser Maßnahmen. Genau das bringt die Ampelkoalition mit der Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg. Die Mittel dafür stehen bereit. Das sind letztendlich Mittel für Freiheits- und Bürgerrechte und eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik. Auch das steckt im Einzelplan 07. Ich bin überzeugt: Das ist der richtige Weg. Und das Gleiche gilt auch für diesen Haushalt.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das 9‑Euro-Ticket ist jetzt seit acht Tagen Geschichte. Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie dieses erfolgreiche Projekt so schnell wieder begraben haben. Stattdessen soll es jetzt ein 49-Euro- oder ein 69-Euro-Ticket geben. Das als „Nachfolgetickets“ zu verkaufen, verkennt die prekäre Situation, in der sich viele Menschen in diesem Land befinden.
Millionen Menschen werden ab jetzt wieder vom Recht auf Mobilität ausgeschlossen sein.
Wir müssen aber nicht nur über die Frage der Mobilität sprechen, sondern auch über die Bestrafung von Armut in diesem Kontext. Ich habe bei der Deutschen Bahn nachgefragt, wie viele Menschen bei Kontrollen ohne Ticket angetroffen wurden. Das Ergebnis ist eindeutig: Bevor es das 9‑Euro-Ticket gab, sind über 214 000 Personen ohne Ticket angetroffen worden. Im gleichen Zeitraum dieses Jahres waren es nur gut 120 000.
Die Zahl der Menschen, die ohne Ticket gefahren sind, hat sich in der Zeit des 9‑Euro-Tickets also fast halbiert. Und es ist falsch, was Sie von der Union sagen: Das lag nicht daran, dass es in diesem Jahr weniger Kontrollen gegeben hat. Laut Informationen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen wurden die Kontrollen nämlich nicht heruntergefahren während der Zeit des 9‑Euro-Tickets.
– Sie können ja selber nachfragen.
Was passiert mit Menschen, die sich kein Ticket leisten können und dann kontrolliert werden? Sie müssen nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt an das Verkehrsunternehmen zahlen, sondern ihnen droht auch noch eine Haft- oder Geldstrafe. Das Paradoxe ist: Wer schon nicht genug Geld hat für ein Ticket, hat erst recht nicht genug Geld, um die erhöhte Entgeltzahlung für das Unternehmen zu leisten.
Was ist die Konsequenz für diese Menschen? Für diese Menschen hat das Fahren ohne Fahrschein die Konsequenz:
die Ersatzfreiheitsstrafe. Also: Als Ersatz für das Zahlen der Geldstrafe gehen Menschen ins Gefängnis. Damit bestraft man Arme doppelt.
Viele machen sich gar nicht bewusst, was das konkret für die Betroffenen bedeutet. Ihnen droht der Verlust der Wohnung und des Arbeitsplatzes. Das haben Sie, Herr Buschmann, in Ihrem Referentenentwurf zum Sanktionsrecht übrigens sogar selbst erkannt. Sie schreiben in dem Entwurf – ich zitiere –:
… in bestimmten Konstellationen kann der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sogar zu einer weiteren Entsozialisierung führen, etwa durch den Verlust der Wohnung oder des Arbeitsplatzes …
Das bedeutet für viele Menschen eine zusätzliche Bestrafung, Stigmatisierung und soziale Isolierung. Wenn Sie das schon in Ihrem eigenen Referentenentwurf erkannt haben: Wieso handeln Sie dann nicht danach?
Die von Ihnen vorgesehene bloße Halbierung der Zahl der Tage ist ein Witz für die Menschen und hilft auch nicht, das Grundproblem der Bestrafung der Armut abzuschaffen. Oder finden Sie es gerecht, dass Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis kommen, meistens sogar ohne jemals vor einem Richter gestanden zu haben? Ich nicht!
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Herr A. wurde wegen einer sogenannten Beförderungserschleichung zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er die Geldstrafe von 8 000 Euro nicht aufbringen konnte.
Nur zur Verdeutlichung: Herr A. hat sich nicht wegen anderer Delikte strafbar gemacht. Seine zweieinhalb Jahre Knast beruhen lediglich auf Verurteilung wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein.
Das ist doch absurd!
Mehr als die Hälfte aller Inhaftierten in deutschen Gefängnissen – und das wissen Sie auch, Herr Buschmann – sitzt eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Das betrifft jährlich 50 000 Menschen. Das ist doch absurd.
Das ist nicht nur eine Katastrophe für die Betroffenen, sondern verursacht auch extrem hohe Kosten für den Staat. Deutschlandweit werden pro Tag 450 000 Euro ausgegeben, um Menschen zu inhaftieren, die eine Geldstrafe nicht zahlen konnten, häufig wegen Fahrens ohne Fahrschein. Das sind 164 Millionen Euro im Jahr. Und die Kosten der justiziellen Verfolgung sind da noch nicht mal inbegriffen. Dieses Geld kann doch an anderer Stelle so viel sinnvoller eingesetzt werden.
Zur Arbeit fahren, Freundinnen und Freunde und Verwandte besuchen oder einfach nur in die Natur fahren ist bisher häufig ein Privileg von reichen Menschen. Das darf aber nicht so bleiben. Mobilität darf kein Luxus sein,
sondern es muss jedem und jeder ermöglicht werden. Deswegen setzen wir uns als Linke dafür ein, dass es einen kostenlosen ÖPNV gibt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass durch Krise und Inflation noch mehr Menschen sich die Mobilität nicht mehr leisten können, sollten Sie das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Und: Schaffen Sie die Ersatzfreiheitsstrafe komplett ab. Machen Sie jedoch keine halben Sachen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Dr. Buschmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kehren wir zurück zur Beratung des Einzelplans 07. Sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, um es auch hier noch mal klar und deutlich zu sagen: Mit der FDP wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben – Ausrufezeichen! Punkt!
Wenn Sie auf die BGH-Entscheidung hinweisen, dann lesen Sie sie bitte einfach noch mal insgesamt durch und sehen Sie sich die vier Optionen an. Wir bewegen uns mit unseren Vorschlägen völlig im Rahmen der Rechtsprechung – um das noch mal ganz deutlich zu sagen.
Die Ampelkoalition, liebe Kolleginnen Kollegen, hat sich ein ambitioniertes rechtspolitisches Reformprogramm vorgenommen. Hier zeigt sich insbesondere der Aufbruch dieser Fortschrittskoalition für dieses Land. Und es ist gut und richtig so, dass wir diese Signale setzen.
Wir reden heute über den haushaltsmäßigen Rahmen für die umfangreichen rechtspolitischen Vorhaben der Koalition. Mit über 950 Millionen Euro erfährt der Haushalt einen leichten Aufwuchs, was vor allem mit der verbesserten Stellenbesetzungsquote zu tun hat. Gut, dass es gelingt, qualifiziertes Personal für dieses so wichtige Haus zu gewinnen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hätte heute wahnsinnig gerne mit Ihrer Haushaltsberichterstatterin Frau Hoppermann diskutiert, was wir hier vielleicht doch noch verändern und besser machen können.
Inhaltlich aber – um das klar zu sagen – hätte ich heute am liebsten über den Pakt für den Rechtsstaat, über den Digitalpakt für die Justiz, über erste Vorhaben intensiv diskutiert, insbesondere über die Frage: Was können wir als Bund dazu beitragen, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, die Justiz weiter nach vorne bringen, vor allem im digitalen Umfeld? Aber wie wir sehen, ist die Bundesratsbank nicht besetzt. Eine Diskussion mit den Bundesländern ist heute nicht möglich.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch noch mal festhalten: Wir haben das vereinbart, und wir schlagen das im Koalitionsvertrag vor; wir stehen dazu als Bund. Wir reichen die Hand. Der Bundesminister hat es vorhin bereits angesprochen. Aber um eines noch einmal ganz deutlich und klipp und klar von dieser Stelle aus zu sagen: Es geht mitnichten darum – das ist nicht unser Vorhaben; das wäre auch verfassungsrechtlich problematisch –, dass wir aus dem Bundeshaushalt die Personalstellen in den Bundesländern dauerhaft finanzieren.
Aber genau dieser Vorschlag ist vor einigen Tagen gekommen. Ein ganz klares Nein dazu! Das wird es nie und nimmer geben. Das darf es nicht geben. Uns geht es um gemeinsame Projekte, und die sind dringend nötig im Bereich der Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich nenne als Beispiele eine Justiz-Cloud und gemeinsame Vernetzung. Darüber müssen wir reden, dazu reichen wir die Hand, und da freuen wir uns auf die Diskussion und die Vorschläge der Bundesländer. Aber wir und die Bundesregierung lassen uns im Deutschen Bundestag nicht vorwerfen, dass wir nicht bereit sind, das zu diskutieren, wenn konkrete und richtig gute Vorschläge kommen.
Nächster Punkt. Die aktuellen Herausforderungen im Energiesektor – ich spreche ganz bewusst nicht von Märkten; denn so wie diese Struktur im Augenblick aussieht, hat das mit einem Markt reichlich wenig zu tun – machen deutlich, wie vorausschauend wir als Ampelkoalition waren, als wir von Anfang an die Planungsbeschleunigung sowohl in Verwaltungsverfahren als auch in Gerichtsverfahren angesprochen und angeregt haben. Das BMJ – auch das hat Herr Bundesminister Buschmann schon gesagt – ist vorangegangen und hat einen ersten, sehr guten Vorschlag vorgelegt, um im Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Schaffung des schon mehrfach genannten zusätzlichen Senates beim Bundesverwaltungsgericht nach vorne zu kommen.
Das ist die richtige Antwort des Rechtsstaates zur rechten Zeit. Handeln ist das Gebot der Stunde. Denn nur wenn Planungsbeschleunigung real und greifbar wird, gelingen die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Bereiche „Verkehr“ und „Energieversorgung“, die wir dringend brauchen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließender Aspekt. Eine fundamentale Aufgabe der Rechtspolitik ist und bleibt die Förderung von Innovationen in diesem Land. Mit dem Deutschen Patent- und Markenamt haben wir im Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums eine der weltweit anerkanntesten Behörden für die Sicherung von geistigem Eigentum. Es ist daher ein gutes Zeichen für die Sicherung von Innovationen in diesem Land, dass auch das DPMA bei Stellenbesetzungen gut vorangekommen ist. Es erweist sich als sehr kluge Entscheidung, den Standort Jena weiter zu stärken, um auch dort die Gewinnung von Fachkräften zu erleichtern. Das ist ein fundamentaler Beitrag, durch den die weltweit anerkannte hohe Qualität der Entscheidungen des DPMA und unserer entsprechenden Gerichte aufrechterhalten werden kann. Auch in dem Bereich können wir die Verfahren somit weiter vorantreiben.
Das ist ebenfalls – das will ich zum Schluss bewusst betonen – ein ganz fundamentaler Beitrag im weltweiten Systemwettbewerb, auch im Hinblick auf den Schutz der Gestaltung und die Weiterentwicklung von Innovationen und geistigem Eigentum.
Auch im Bereich des BMJ warten also in den Beratungen zahlreiche Herausforderungen auf uns. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Carsten Müller.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Das eben war die Eigenwahrnehmung der Justizpolitiker der Ampelkoalition. Die Menschen im Lande und wir als Opposition nehmen das übrigens ganz anders wahr, Herr Kollege Dr. Lieb.
Wie die Rechtspolitik Ihrer Bundesregierung im gestreckten Galopp aussieht, das haben wir heute beim Infektionsschutzgesetz gesehen. Den Beratungen dazu gingen einige Wochen und Monate wechselseitiger Beleidigungen und Herabsetzungen von Mitgliedern der Bundesregierung voraus. Am Ende des Tages mündete alles in einem Chaos nationaler Tragweite. Das ist die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, was werden wir bekommen? Wir bekommen in der Coronafrage einen ampelregulatorischen Flickenteppich. Aber dieses Chaos nationaler Tragweite betrifft bei Weitem nicht nur das Feld der Coronapolitik.
Ich greife mal das Thema „Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine“ auf. Wir erinnern uns noch an die eine oder andere Einlassung der Kabinettskollegen, insbesondere des Kollegen Buschmann und der Kollegin Lambrecht. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen.
Sie selber haben sich auf das dünne Eis der Energiepolitik begeben. Also, die untaugliche Verordnung zur Gasumlage, an deren Erstellung der Kollege Dr. Buschmann im Übrigen beteiligt war, ist mittlerweile legendär. Sie finden in der Bevölkerung niemanden mehr, der Sie dafür lobt, und verteidigt werden Sie dafür schon mal gar nicht.
Meine Damen und Herren, wir gucken uns mal das Herz der deutschen Wirtschaft an: den Mittelstand. Der ZDH meldet „Land unter“. Die Bäckereien sind verzweifelt. Vorhin ging es ja um die Frage: Was geht in dieser Woche viral, und was geht nicht viral? Sehr geehrter Herr Kollege: Bei dem Auftritt des Rechtsfreunds Habeck ist einfach kein Platz mehr für andere Beiträge, die viral gehen können; das muss man ihm zugestehen.
Aber, meine Damen und Herren, das Thema Insolvenzwelle ist ein riesiges. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir den Mittelstand, und zwar den gesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Mittelstand, in diesem Lande unterstützen. Das fordert die Union.
Meine Damen und Herren, was macht die Bundesregierung? Das Justizministerium überlegt sich, möglicherweise das Insolvenzrecht ein bisschen zu ändern. Da wird es im Übrigen noch eine Reihe von Erklärungen und Erläuterungsgesprächen mit dem Bundeswirtschaftsminister geben müssen; das haben wir alle erfahren. In Wahrheit aber braucht der Mittelstand konkrete Hilfe.
Wenn dieser unendlich peinliche Auftritt des Bundeswirtschaftsministers Habeck
vorgestern Abend
zu etwas gut war, dann doch dazu, dass er heute beidrehen musste und er in Aussicht gestellt hat, dass auch kleine und mittlere Unternehmen in das Energiekostendämpfungsprogramm aufgenommen werden könnten. Passiert ist im Übrigen noch nichts. Die Aufnahme dieser Unternehmen ist eine Forderung der Union; auch die Öffentlichkeit fordert es. Sie müssen dieser nachgeben, und das finden wir richtig. Interessant ist im Übrigen, dass ausgerechnet unter einer von der FDP mitgetragenen Bundesregierung der deutsche Mittelstand so abgesägt wird.
Meine Damen und Herren, eigentlich soll das Justizministerium darum besorgt sein, Rechtsführung und Rechtssystematik in Gesetzen und Verordnungen zur gewährleisten. Das passiert nicht. Ich will Ihnen mal einige Beispiele nennen.
Sie haben auf die Länderbank abgehoben. Das Verhältnis zwischen den Landesjustizministern, übrigens egal welcher Couleur – Sie können ja mal die grüne Kollegin aus Hamburg fragen –, und dem Bundesjustizminister ist – ich will nicht sagen: zerrüttet – im Moment gar nicht mehr gegeben, weil es einfach von Ignoranz geprägt ist.
Der Bundesjustizminister machte bei der JuMiKo – er war zugeschaltet – einen eher gelangweilten Eindruck. Dabei gibt es eine Reihe von wichtigen Themen, etwa den Pakt für den Rechtsstaat. – Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch seit neun Monaten passiert nichts.
Und wir merken doch, wie Sie sich rauszulavieren versuchen.
Meine Damen und Herren, das nächste Beispiel: die Mittel für das neue Hochsicherheitsgebäude am Oberlandesgericht in Celle. Dafür stand im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung über 24 Millionen Euro. Es wurde vom BMJ ein Länderstaatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gefordert – damit verbunden sind denkbar unterschiedliche Farbzusammensetzungen der Regierungen. Die Länder haben sich zusammengerauft, es klappt hervorragend. Es bremst aber das Bundesjustizministerium und kommt nicht in die Pötte. Die Länder stehen da und sagen: Was sollen wir denn bitte noch tun? – Meine Damen und Herren, da muss etwas passieren.
Ich will ein weiteres Beispiel liefern. Wir haben einiges über die Ukraine und über Freiheit von Ihnen gehört, sehr geehrter Herr Justizminister. Ich bin schockiert, dass Sie und Ihr Haus die Mittel für das Institut für Ostrecht in den kommenden Jahren sukzessive bis auf null zurückfahren wollen. Wir haben dieser Tage die Justizminister aus Georgien und der Ukraine zu Besuch gehabt. Die haben sich von uns Unterstützung gewünscht. Sie und Ihre Koalition machen genau das Gegenteil. Worin mündet das?
Ich habe heute an anderer Stelle den Bundeslandwirtschaftsminister gehört, der Max Frisch zitiert hat – richtig gutes Zitat –:
Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Bundesregierung haben Sie die Garantie, dass aus jeder Krise eine Katastrophe wird, und die Menschen im Land merken das. Sie können das nicht mehr wegdiskutieren.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir diskutieren heute über den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und damit über einen Bereich, der wie kein anderer für das Fundament unseres Rechtsstaates steht. Oft wirkt er wie ein Brennglas, gerichtet auf die sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Technisch gesprochen ist der Einzelplan 07 ein Haushalt, der stark durch Personalausgaben geprägt ist; wir haben es in der Debatte schon vielfach gehört. Tatsächlich aber stehen diese Ausgaben für Personen, die unseren Rechtsstaat nach außen repräsentieren, ihn leibhaftig machen. Erwähnt wurde dabei der neue Senat des Bundesverwaltungsgerichts, der sehr, sehr wichtig ist und auch zeigt, dass die Regierung es mit den guten Ideen nicht nur ernst meint, etwa mit der Frage der Planungsbeschleunigung oder mit der Reformierung der Verwaltungsgerichtsordnung, sondern dass sie auch weiß, was es hier für die Umsetzung braucht, nämlich entsprechende Stellen in den Bundesgerichten.
Neben dem Personal sind wichtige einzelne Projekte in diesem Haushalt enthalten; auf einige haben meine Vorredner hingewiesen. Beispielsweise möchte ich die weitere Unterstützung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung nennen, die mit uns zusammen für einen guten effektiven Rechtsstaat kämpft. In diesem Sinne werden wir uns im parlamentarischen Verfahren noch für weitere Projekte einsetzen, die es zu fördern gilt.
Zu unserer Demokratie gehört es, dass Menschen Recht bekommen, dass die Justiz effektiv ist. Das haben wir uns als Ampelregierung vorgenommen. Dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein sehr, sehr gutes Beispiel.
Da wir bereits auf viele haushalterische Details in der Debatte eingegangen sind, ist es mir ein Anliegen, ein Augenmerk auf einen Bereich zu legen, der eng mit der Ausstattung der Justiz zu tun hat und vom Bundesminister und auch von der Opposition teilweise schon genannt worden ist.
Wir haben es momentan mit steigenden Lebenshaltungskosten zu tun, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine durch den russischen Staat, der auch uns vor große Herausforderungen stellt. Deswegen haben wir die Entlastungspakete, die für den Zusammenhalt in unserem Land sehr, sehr wichtig sind; denn wir wissen, dass soziale Härten insbesondere Personen mit wenig Geld am stärksten treffen. Als ehemalige Strafrichterin ist es mir deshalb ein besonderes Anliegen, auch auf Personen hinzuweisen, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind – gerade also eine finanziell schwierige Situation erleben – und sich in der besonders vulnerablen Situation eines Strafverfahrens befinden.
Hat ein Strafrichter eine Geldstrafe für straf- und schuldangemessen gehalten, ist es für diese Personen ohne Rücklagen und mit einem geringen monatlichen Einkommen sehr, sehr schwer, Geld am Monatsende zu entbehren, um einen entsprechenden Tagessatz zu zahlen. Das Risiko, dass die Strafe in einem Gefängnis verbüßt werden muss, ist sehr, sehr hoch. Hier müssen wir anpacken, hier werden wir anpacken. Der Bundesjustizminister hat mit seinem Ministerium einen guten Referentenentwurf dazu vorgelegt, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht.
Ich will trotzdem deutlich machen, dass der Handlungsbedarf hier auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern sehr, sehr groß ist; denn in Deutschland gibt es im Vergleich zu anderen Ländern in Europa sehr viele Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Es sind aufs Jahr gerechnet sogar mehr als die Hälfte der Personen, die sich in Justizvollzugsanstalten befinden,
und viele davon eben in einer sozial schwierigeren Lage. Das ist ein Thema, auf das wir hier als Regierung durch eine Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionensystems eingehen müssen und eingehen wollen.
Das gebietet nicht nur die Gerechtigkeit, sondern ist eben auch eine Frage haushalterischer Vernunft, da es hier bei den Ländern zu großen Einsparungen kommen wird.
In diesen politisch herausfordernden Zeiten müssen wir für eine gut funktionierende Justiz, insbesondere für eine gut funktionierende Strafjustiz, für die Umsetzung des Digitalpakts und für eine Ausgestaltung des Paktes für den Rechtsstaat sorgen. Sehr geehrter Herr Kollege Müller, da gibt es ja Verhandlungen. Dass wir uns hier natürlich, worauf der Bundesjustizminister ja hingewiesen hat, in den Zuständigkeitsgrenzen des Grundgesetzes bewegen müssen – und Sie sagen ja, Sie sind eine Rechtsstaatspartei –, ist vollkommen klar. Deshalb kann der Bund die Länder nur strukturell unterstützen. Dabei stehen wir aber zu unserem Wort, im Wissen, dass es gerade in Krisenzeiten besonders wichtig ist, dies zu tun.
Wir wissen, dass der Rechtsstaat effektiver werden muss und die Justiz effektiv ausgestaltet werden muss. Der Haushaltsentwurf bietet dafür eine gute Grundlage, auch eine gute Diskussionsgrundlage. Ich freue mich sehr auf die anstehenden Verhandlungen und die Haushaltsberatungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Freunde der demokratischen Fraktion hier im Hause, also der AfD! Liebe Abgeordnete der anderen Fraktionen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Vom Buschmann’schen „Es gibt ein absolutes Ende der Coronamaßnahmen“ am 20. März 2022 bis zu drohenden Demonstrationsverboten und zur FFP2-Masken-Pflicht in Zügen und ursprünglich ja auch in Flugzeugen waren es nur ein paar Monate. Nun ist uns Gott sei Dank die Maskenpflicht in Flugzeugen erspart geblieben, nachdem Scholz seine Maske offenbar vergessen hatte und Habeck die ganze Geschichte im Regierungsflieger, der auch mit vielen Vertretern der Presse bestückt war, nicht ganz ernst genommen hat. Nun gibt es also eine FFP2-Masken-Pflicht im Zug, aber nicht im Flieger. Das Virus scheint irgendwie verkehrsmittelabhängig zu sein.
Meine Damen und Herren, was macht das Justizministerium aus einem Menschen in kürzester Zeit? Maas, Barley, Lambrecht: Die Liste der gescheiterten Justizminister ist lang. Und das Scheitern geht jetzt offenbar mit Marco Buschmann weiter. Was macht das Justizministerium aus einem mutmaßlich freiheitlichen Geist, wie Marco Buschmann es einst vorgab zu sein? Das „F“ in „FDP“ stand für „Freie“, für „Freiheit“, steht inzwischen aber eher für „Feigheit“, für „Fiasko“, für „Flachdenker“, für „flexibel“, für „Freund Lauterbachs“. Was waren das heute für peinliche Lobhudeleien von Klabauterbach Ihnen gegenüber, Herr Buschmann! Also, ich wäre vor Scham im Boden versunken, wenn Lauterbach mich dermaßen loben würde,
und arbeite daran, dass es dazu nie kommen wird.
Statt des Geistes der Freiheit regiert im Justizministerium nun links-grüner Quatsch. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Queerbunte Transgeschlechtlichkeit beschäftigt Sie offenbar über die Woche. Die Elternrechte und die Elternstellung werden demnächst nach Beliebigkeit verteilt.
Angriffe auf das Bürgerliche Gesetzbuch und massive Grundrechtseinschränkungen drohen im Herbst.
Heute wurde das Infektionsschutzgesetz verabschiedet – das wurde schon einige Male erwähnt –, ein Gesetz der Schande, meine Damen und Herren, ein Katalog der Grausamkeiten, den Sie den Bürgern da draußen, den Menschen im Lande, wieder zumuten. Statt das „Ende aller Maßnahmen“ wie vor einem halben Jahr ist das genaue Gegenteil Gedankengut und Schaffen des Justizministers, des ehemaligen Liberalen Buschmann, geworden; Carlo Collodi lässt grüßen. Carlo Collodi ist derjenige, der Pinocchio erfunden hat.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen vor einiger Zeit mal in die Post geschaut hat.
Da ist tatsächlich der Kollege Buschmann analog zu Carlo Collodi abgebildet worden. Ich überreiche Ihnen die Abbildung, die ich hier zeige, gleich. Stellen Sie sich das auf den Schreibtisch, Herr Buschmann, damit Sie sich wieder daran erinnern, was Sie mal waren: ein liberaler Politiker in einer freiheitlichen Partei.
Die Alternative für Deutschland ist die freiheitliche demokratische Partei in Deutschland. Für Freiheit, für Rechtsstaat, für Demokratie, für Gewaltenteilung, dafür stehen nur wir.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Brandner.
Wir sind keine Pinocchio-Partei wie alle anderen Parteien. Wir sind eine Partei, die ernst genommen werden muss und noch viele, viele Jahre hier demokratisch schalten und walten wird.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei der letzten Rede gab es gar keine Kritik am Justizhaushalt, und auch bei den beiden Reden aus der Unionsfraktion war sie tatsächlich nur minimal. Ich darf das hier als allgemein breite Zufriedenheit mit dem Haushaltsentwurf im Bereich der Justiz werten; und darüber freue ich mich auf jeden Fall.
Das ist sicherlich auch eine realistische und angemessene Einschätzung.
– Na ja, ich meine, Sie haben hier über das Coronaschutzgesetz gesprochen, Sie haben hier über den Einzelplan des Wirtschaftsministers gesprochen und über alles und jedes gesprochen, was Sie an der Fortschrittskoalition schon immer gestört hat. Das ist Ihr gutes Recht. Ich sage nur: Wenn Sie nicht zum Justizhaushalt reden, dann müssen Sie schon damit leben, dass wir das als Zustimmung zu unserem Haushaltsentwurf werten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute zu Recht mehrfach gesagt worden: Der brutale russische Angriffskrieg, der Überfall auf die Ukraine lässt natürlich keinen Politikbereich unberührt. So auch nicht den Bereich des Bundesjustizministeriums. Der Generalbundesanwalt ermittelt in internationaler Kooperation wegen diverser Verbrechen. Wir alle sind uns einig und wissen, dass diese Ermittlungen nicht morgen oder übermorgen – vielleicht auch nicht nächstes Jahr – zu einer Anklage führen werden. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass solche Ermittlungen eines Tages zu Anklagen führen. Die Mühlen des Rechtsstaates mahlen langsam, aber sie mahlen. Insofern bin ich froh, dass Einigkeit darüber besteht, dass wir den Generalbundesanwalt auch mit diesem Haushalt angemessen für diese wichtige Arbeit ausstatten.
Meine Damen und Herren, der Kollege Müller hat es angesprochen: Wir hatten in dieser Woche hohen Besuch hier im Parlament. Wir hatten den Justizminister aus Georgien und den Justizminister der Ukraine hier zu Gast. Ich muss mich aber schon sehr wundern, Herr Müller: Der Justizminister aus Georgien hat mitnichten davon gesprochen, dass er sich unzureichend unterstützt fühlt,
sondern er hat im Gegenteil gewürdigt, dass Bundesjustizminister Buschmann gerade ein Kooperationsabkommen mit Georgien unterzeichnet hat. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir die Zusammenarbeit im Bereich des Rechtsstaates stärken, weil das natürlich auch ein Weg ist, Georgien in die Europäische Union zu verhelfen. Aber Herr Minister Buschmann, wir meinen, dass ein ähnliches Abkommen mit weiteren Ländern – mit Moldau und mit der Ukraine – schnell folgen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine wird mit deutscher Unterstützung hoffentlich bald enden. Und danach dürfen wir die Ukraine nicht alleine lassen. Der Aufbau und der Wiederaufbau der Ukraine müssen dann für uns hohe Priorität haben. Der Aufbau eines stabilen demokratischen Rechtsstaats in der Ukraine ist auch im deutschen und europäischen Interesse.
Justiz ist – das ist angesprochen worden – gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder. Deswegen ist es richtig, dass wir den ersten Pakt für den Rechtsstaat hatten, und es ist richtig, dass sich die Fortschrittskoalition verständigt hat, dass wir ihn verstetigen und vor allem um die Digitalisierung erweitern wollen.
Justiz im 21. Jahrhundert kann nur dann Akzeptanz finden, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger auch digital erreichbar ist und wenn sie sich auch digital gestaltet. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung für die ganze Breite der Justiz nutzen, ohne die Nachteile zu übersehen. Es ist für uns völlig klar, dass wir moderne Tools zur Unterstützung nutzen wollen; aber es ist auch völlig klar, dass gerichtliche Entscheidungen immer durch Menschen getroffen werden und nicht durch KI. Auch das werden wir im 21. Jahrhundert weiterhin sicherstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist hier am Rande bereits angeklungen: Zusätzliche Stellen in der Justiz werden leider auch deshalb notwendig sein – Frau Eichwede hat es angesprochen –, weil wir in wirtschaftlichen und sozial schwierigen Zeiten leben und weil klar ist, dass wir in den kommenden Monaten mehr Menschen haben werden, die Rechtsschutz bei den Sozialgerichten suchen, die sich an die Arbeitsgerichte wenden oder die sich zum Beispiel, um in Mietrechtssachen Rechtsschutz zu bekommen, an die Zivilgerichte wenden. Es ist wichtig, zentral und entscheidend, dass diese Menschen niedrigschwelligen Zugang zum Recht haben und dass sie vor allem auch schnell eine Entscheidung bekommen. Im Sozialrecht geht es nicht um große Summen, aber es geht um Tage, um wenige Tage, in denen man diese Summen zur Verfügung braucht. Darum ist es wichtig, dass die Justiz gerade jetzt gut aufgestellt ist, um den Menschen schnell zu ihrem Recht zu verhelfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Minister hat es gesagt: Die Fortschrittskoalition wird das Familienrecht und vor allem auch das Namensrecht umfassend modernisieren. Deutschland hat eines der restriktivsten Namensrechte der Welt. Der Name ist ein wichtiger Bestandteil der Persönlichkeit, und es ist insbesondere für binationale Paare zum Beispiel kaum nachvollziehbar, warum sie Namen, die sie in Spanien oder auch in Großbritannien tragen dürfen, hier in Deutschland wegen des Verbots der Doppelnamen, wegen des Verbots von Mittelnamen und Ähnlichem nicht führen können. Einen sachlogischen Grund für diese Beschränkung gibt es nicht. Darum wird die Fortschrittskoalition sie endlich, endlich abschaffen und damit den Bedürfnissen vieler Menschen in diesem Land gerecht werden. Ein weltoffenes und multikulturelles Land wie Deutschland braucht ein weltoffenes und multikulturelles Namensrecht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus dem Vorwort des Einzelplans des Bundesjustizministeriums, das da lautet – das haben wir heute schon gehört –:
Das Bundesministerium der Justiz ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium, und es berät die anderen Ministerien bei deren Vorhaben.
Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen aber letztendlich wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wir regeln damit das Zusammenleben der Menschen.
Unser Rechtsstaat gewährleistet Freiheit und schafft mit den unabhängigen Gerichten ein Verfahren, das Konflikte staatlicherseits beendet, die die Betroffenen selbst nicht in den Griff bekommen. Er verbietet aber auch, dass Konflikte mit den Mitteln der Selbstjustiz geregelt werden. Ich hätte mir als Student in den 80er- und als Richter in den 90er-Jahren nicht vorstellen können, dass wir irgendwann Parallelgesellschaften haben, die meinen, sie könnten ihre Konflikte teilweise außerhalb des staatlichen Konfliktregelmanagements regeln.
Der Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das alleinige Gewaltmonopol haben, weil sonst das Vertrauen in ihn schwindet.
Das Vertrauen der grundsätzlich rechtstreuen Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, ohne deren Rechtstreue der Rechtsstaat ja gar nicht funktionieren würde, leidet aber auch, wenn die Rechtsetzung die gesellschaftliche Debatte abkürzt oder gar ersetzt. Ich habe das beim Werbeverbot für Abtreibungen so empfunden; und so empfinden es auch viele Kollegen aus der Justiz, wenn es um den jüngsten Vorschlag des BMJ geht, die Strafzumessungsvorschrift des § 46 StGB zu reformieren. Sehr geehrter Herr Minister, Gesellschaftspolitik allein darf nicht der Sound sein, der den Ton für die Rechtspolitik und die Rechtsetzung angibt.
Zudem sollten wir – und das ist mir ein echtes Anliegen – darauf achten, dass wir Gesetze beschließen, die sich in der Praxis dann auch als ausführbar erweisen. Drei Negativbeispiele in aller Kürze:
Das erste: die allgemeine Impfpflicht. Wenn sie denn so gekommen wäre, wie es ein Teil des Hauses gewollt hätte, wäre sie in der Kürze der Zeit, die dafür vorgesehen war, nicht umsetzbar gewesen,
weil den Krankenkassen, die das machen sollten, das Personal und das Papier fehlte.
Zweitens. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bis heute ohne Wirkung geblieben.
Wir haben sie mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss in aller Schnelle vorbereitet wegen des Schutzes vulnerabler Gruppen. Bis heute ist sie praktisch bedeutungslos geblieben.
Das dritte Beispiel. Es gibt Irritationen, wie ich es gesagt habe, auch in der Justiz, wenn diejenigen, die für die Rechtskontrolle zuständig sind – und damit nenne ich als ehemaliger Strafrichter die Strafgerichtsbarkeit als Beispiel –, das Gefühl haben, dass ihre Handlungsspielräume immer mehr eingeengt werden. Deshalb habe ich mir hier bewusst den § 46, so wie Sie ihn reformieren wollen, noch einmal vorgenommen.
Die Strafzumessung ist ureigenste Aufgabe der Tatgerichte. Das sieht auch der Bundesgerichtshof so und greift deshalb nur bei groben Fehlern ein. Sie engen aber diesen allgemeinen Rahmen der Strafgerichtsbarkeit, die die Gerichte bei der Strafzumessung haben, durch Einzelfallkatalogvorgaben immer weiter ein; und das verengt die Befugnisse. Sie verengen nicht nur die Befugnisse, sondern – das ist die negative Begleiterscheinung – Sie erschweren damit auch die Beweisaufnahme, die sich auf weitere Punkte erstrecken muss, und konterkarieren damit auch die Ergebnisse, die wir in der letzten Legislaturperiode mit dem damaligen Koalitionspartner gemeinsam erreicht haben, als es darum ging, die Beweisaufnahme abzukürzen, Beweisantragsrechte zu kürzen – und das natürlich nicht, ohne den Rechtsstaat dabei zu beachten.
Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass es richtiger wäre – und so sieht es auch der Deutsche Richterbund –, dass wir den Kurs fortsetzen, den wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat eingeschlagen haben. So sollte es ja auch nach Ihrem Koalitionsvertrag sein. Das heißt, dass wir gemeinsam mit den Ländern für adäquate sachliche wie personelle Ausstattung der Justiz, der Polizei und der Gerichte sorgen, insbesondere auch zum Schutz vor Hassdelikten.
Ein Satz noch zur Ersatzfreiheitsstrafe. Alle sagen, die Vollstreckung muss halbiert werden. Ich rekurriere auf den Justizminister Goll von der FDP, der vor über 20 Jahren in Baden-Württemberg das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ eingerichtet hat. Warum gehen Sie nicht dahin gehend vor, indem Sie sagen, für einen Tag Arbeit werden zwei Tage Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet?
– Das muss man doch prüfen.
Als Letztes bitte noch einen Satz, Herr Präsident: Vielleicht hilft es ja, wenn wir endlich mal begreifen, dass die Menschen draußen den bürokratischen Aufwand, den wir mit den Gesetzen hier drin verursachen, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– erkannt haben, und wir mäßigen uns diesbezüglich; das ist mein Appell. Aber vielleicht hilft ja der Normenkontrollrat, –
Herr Kollege!
– der jetzt beim BMJ angesiedelt ist. Allerdings natürlich nur dann, wenn man seine Ratschläge annimmt.
Danke schön.
Als ehemaliger Strafrichter wissen Sie ja, dass die mangelnde Befolgung von Anordnungen des Vorsitzenden Konsequenzen haben kann. – Und ich will die Regierungsbank darauf hinweisen, dass bilaterale Gespräche nicht üblich sind.
Nächster Redner ist der Kollege Jan Plobner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einigen Tagen ist in Münster ein 25-jähriger Transmann gestorben. Malte wurde getötet, weil er sich am Rande eines CSD schützend vor eine Gruppe Frauen gestellt hat. Malte wurde getötet, weil er dem Hass etwas entgegengesetzt hat. Malte wurde getötet, weil Queerfeindlichkeit auch vor dem Leben keinen Halt macht. Ich bin immer noch fassungslos. Ich bin traurig – und ich bin maßlos wütend.
Queere Menschen werden in diesem Land beleidigt, angegriffen, ermordet – schlicht, weil sie sind, wer sie sind. Und zu vielen ist das immer noch nur ein Schulterzucken wert. Gerade deshalb ist es mir so wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag über Malte sprechen, darüber sprechen, was gerade los ist in unserer Gesellschaft. Denn wenn wir hier über unseren Justizhaushalt – Einzelplan 07 – diskutieren, dann sprechen wir auch immer über Rechtsstaatspolitik. Auch das gehört zu einer Haushaltsdebatte.
Wir sprechen über das Leben der Menschen in diesem Land. Das, was sich in den letzten Monaten in unserer Gesellschaft entwickelt, ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass Hass, Hetze und Gewalt gerade gegen Queere und insbesondere auch gegen Transmenschen zunehmen; denn es ist verdammt leicht, gegen queere Menschen zu hetzen. Es handelt sich um eine kleine Personengruppe, eine Personengruppe, die zwar recht verbreitet toleriert, der aber auch recht verbreitet mit Unverständnis begegnet wird. Wir hängen zwar einmal im Jahr eine Regenbogenflagge vor unsere Tür; aber schauen Sie sich doch um! Wie viel Mut braucht es auch heute noch, sich als queer zu outen, auch hier im Deutschen Bundestag? Wie schwer ist es, im Wahlkreis als Abgeordneter nicht das Idealbild einer normalen Familie zu leben? Wie schwer ist es als queerer Politiker hier in Berlin, nicht sofort als Experte für Geschlechtskrankheiten, Promiskuität und Fetische herhalten zu müssen?
Es ist dagegen so leicht, zu sagen: Die sollen doch lieben, wen sie wollen, solange sie mich damit nicht behelligen. – Es ist dagegen so leicht, über eine Transperson zu spotten, wenn man selbst nie in tiefgreifende innere Konflikte über die Geschlechtserwartungen gekommen ist, die die Umwelt an einen stellt. Es ist so leicht, gegen queere Menschen zu hetzen, weil diese Personengruppe ganz allein mit ihrer Existenz so vieles infrage stellt, was für die Mehrheit völlig selbstverständlich scheint.
Und weil es so leicht ist, nutzen reaktionäre Kreise genau diesen Türöffner, um einen Keil in die liberale, demokratische Gesellschaft zu treiben. Sie fangen an, Transpersonen und insbesondere Transfrauen als Bedrohung darzustellen, als Bedrohung für Kinder, für Frauen, als Bedrohung für einen ominösen „gesunden Menschenverstand“. Sie tragen scheinbar nüchterne Argumente vor: von Frauenhäusern, von Sportwettkämpfen. Sie wiederholen sie so oft, bis auch in der letzten Talkshow noch von einem „sachlichen Problem“ die Rede ist, von einer „Meinungsverschiedenheit“. Als hätten wir nicht gelernt, dass so schreckliche Taten wie in Münster erst dann in der „Bild“-Zeitung landen, wenn der Täter nicht deutsch oder römisch-katholisch ist. Als hätten wir nicht gelernt, dass sie erst dann breit diskutiert werden, wenn man Minderheiten gegeneinander ausspielen kann.
Was dabei immer stärker in Vergessenheit gerät, ist, dass es eben nicht um eine Meinungsverschiedenheit geht. Es geht um das Existenzrecht einer ganzen Personengruppe, die Stück für Stück in Abrede gestellt wird.
Es geht darum, die liberale Gesellschaft als Ganzes infrage zu stellen. Wir können diese Entwicklung doch seit einigen Jahren in vielen Ländern beobachten. Transpersonen sind die Ersten, deren Existenzrecht angezweifelt wird. Als Nächstes werden Frauen- und Abtreibungsrechte zur Debatte gestellt und am Ende der Rechtsstaat.
Deswegen ist es wichtig, dass wir als Regierungsfraktionen das Selbstbestimmungsgesetz einführen, um das antiquierte TSG von 1980 endlich zu ersetzen.
Deswegen ist es richtig, dass wir das Abstammungsrecht reformieren, weil queere Familien in unserem Rechtssystem immer noch systematisch diskriminiert werden.
Und deswegen ist es richtig, dass wir Maßnahmen gegen Hasskriminalität entwickeln. All das ist gesellschaftspolitischer Fortschritt, der für einige Menschen unter uns von existenzieller Bedeutung ist. All das sind Maßnahmen, die aber für weite Teile der Bevölkerung faktisch keine Auswirkungen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe über Malte gesprochen und über den Hass, dem queere Menschen Tag für Tag ausgesetzt sind. Ich rufe uns alle dazu auf: Stellen wir uns gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit überall in den Weg – wie es Malte getan hat! Stellen wir uns hinter den Rechtsstaat! Nehmen wir unsere Verantwortung ernst! Schaffen wir ein Land in Vielfalt vereint!
Rest in Power, Malte. Rest in Power.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Justizministeriums ist einer der kleinsten und einer der langweiligsten – nicht weil er unwichtig wäre, sondern weil er zum großen Teil aus den Kosten für das Personal und die Sachmittel unserer obersten Gerichte besteht. Und über deren Notwendigkeit lässt sich eben kaum streiten.
Allenfalls an kleineren Einzelpunkten könnte sich sinnvollerweise eine politische Debatte entzünden, etwa wenn das Justizministerium den Bereich der Justiz verlässt und auch in diesem Haushalt wieder eine Viertelmillion Euro an eine gesellschaftlich schädliche Einrichtung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ausreichen will.
Aber das sind Randaspekte.
Interessanter als sein Haushalt ist das Ministerium selbst und der Geist, der ihm innewohnt. Das ist in einer hierarchischen Struktur zuvörderst der Geist des Herrn Ministers und also ein kluger und philosophischer Geist.
Er zeigte sich öffentlich etwa im Februar, als der Herr Minister gegenüber Frau Maybrit Illner als Lehre aus Jahrtausenden abendländischer Staatsphilosophie formulierte, es sei „der Schritt zur Tyrannei immer dann getan, wenn sich die Inhaber der Macht selber aussuchen, ob sie sich an Gesetze halten oder nicht.“
Als jüngst nun getreu diesem Motto unser Kanzler nebst Reisegruppe befand, der Maskerade sei es für ihn genug und das Infektionsschutzgesetz in seinem Luftfahrzeug nicht gar so verbindlich, da wusste man im Justizministerium auch für diese entstandene missliche Lage einen klugen Ausweg. Man hat die Regelung, an die sich zu halten die Inhaber der Macht erkennbar nicht geneigt waren, kurzerhand abgeschafft.
Und so ist die Freiheit über den Wolken seit heute wieder etwas grenzenloser, während der Maskenzwang für das buchstäblich niedere Volk am Boden fortbesteht. Aber das ist Wasser unter der Brücke.
Spannender der Blick in die Zukunft: Was brütet der Geist im Justizministerium weiter aus? Einiges ist angekündigt, darunter wahrlich Faszinierendes. Ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz etwa soll Folgendes vorsehen: Ein Mensch, der objektiv in jeder für seine Umwelt relevanten Hinsicht ein Mann ist, jedoch für sich in Anspruch nimmt, eine Frau zu sein, soll die Macht erhalten, von allen seinen Mitmenschen die aktive Bestätigung und Bekräftigung dieser Unwahrheit zu verlangen; und der Staat soll dieses Verlangen mit Zwang und Strafgewalt durchsetzen.
Es liegt mir ferne, den Herrn Minister und sein Vorhaben in religiöse Kategorien zu fassen, ihm gar dämonische Qualitäten zusprechen zu wollen. Dennoch möchte ich mit einem Klassikerzitat schließen und dieses zu bedenken geben: „Teuflisch ist es, das Reich der Lüge aufzurichten und andere Menschen zu zwingen, in ihm zu leben.“
In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche weitere erfolgreiche Beratungen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt für das nächste Jahr,
und in der Tat hätte man bei dem einen oder anderen, was hier heute diskutiert wurde, sich die Frage stellen können: Was hat das eigentlich mit dem Justizetat zu tun?
Der Herr Brandner hat dazu, wie wir es von ihm gewohnt sind, nichts beizutragen.
Aber in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt sehr viel zu tun und sehr viel zu sagen im Zusammenhang mit dem Justizhaushalt. Insoweit freut es mich sehr, dass heute deutlich geworden ist, dass wir bei der Ersatzfreiheitsstrafe demnächst einen Gesetzentwurf verhandeln werden,
der den Justizhaushalt entlasten wird.
Dafür schon mal ganz herzlichen Dank, lieber Herr Buschmann.
Denn auch wenn die AfD sich hier täuscht und nicht erkennen will, dass das eine Relevanz im Justizhaushalt hat, möchte ich darstellen, dass es eben so ist, dass wir in der Praxis Menschen haben, deren einziges Problem der Umstand ist, dass sie zu wenig Geld haben, um sich ein Ticket leisten zu können.
Dieser Umstand führt dazu, dass sie Geldstrafen in Höhe von 15 Euro pro Tag zahlen müssten. Weil sie die nicht haben, führt das im Endeffekt dazu, dass die Länder bis zu 180 Euro am Tag für Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten ausgeben. Das wollen wir ändern, indem wir den Anrechnungsschlüssel bei der Ersatzfreiheitsstrafe ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es ist auch kein Geheimnis, lieber Herr Buschmann, dass ich mir da mehr vorstellen kann.
Ich kann mir vorstellen, dass wir den Straftatbestand im Zusammenhang mit dem Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabsetzen.
Denn warum wird Falschparken als eine Ordnungswidrigkeit angesehen,
aber Fahren ohne Fahrschein als eine Straftat? Das wollen wir ändern, das können wir ändern, und da hoffe ich auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Überhaupt kann ich sagen: Beim Thema Entkriminalisieren gibt es noch so viel Potenzial, wie wir die Staatsanwaltschaften, die Gerichte und die Justizvollzugsanstalten entlasten könnten. Ich sehe Ihr Nicken, lieber Herr Justizminister.
Sie alle wissen, dass es einen Bereich gibt, in dem wir endlich legalisieren können,
nämlich den Genuss von Cannabis. Wir sollten aufhören, Menschen dafür zu kriminalisieren, dass sie einen Joint genießen wollen.
Da ist es gut für mich, zu wissen, dass wir mit diesem Justizminister jemanden haben, der sich dafür einsetzt, dass wir einen Weg finden – legal in Deutschland und auch europarechtskonform –, die Gesetze so zu verändern, dass es endlich Realität wird, dass die Menschen in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost mit allen anderen Menschen in dieser Republik tatsächlich gleichberechtigt Genussmittel konsumieren können.
Sie wissen sicherlich, dass insbesondere Hans-Christian Ströbele, der über 20 Jahre diesem Hohen Haus angehört hat, sich wie wahrscheinlich kaum ein anderer für diese Gerechtigkeitsfrage eingesetzt hat.
Lassen Sie uns gemeinsam Hans-Christian Ströbele den Gefallen tun und gemeinsam endlich das Hanf freigeben, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste erhält das Wort die Kollegin Franziska Hoppermann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Justizminister! Größe und Bedeutung des Einzelplans des Justizministeriums haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen schon hervorgehoben. Gerade im aktuellen Zeitgeschehen betonen alle demokratischen Fraktionen, wie wichtig doch der Rechtsstaat ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb bereits im Januar 2019 gemeinsam mit den Ministerpräsidenten den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen.
Sowohl die Ebene als auch der Umfang zeigen, wie wichtig der Kanzlerin und ihrer Bundesregierung bundesweit die Stärkung der Justiz gewesen ist: ein großes Unterhaken aller staatlicher Ebenen.
Lassen Sie mich einen Satz zur leeren Bundesratsbank sagen: Wenn ich so schlecht von der Bundesregierung behandelt würde, würde ich mich zu diesen Beratungen auch nicht hierhersetzen.
Das Bekenntnis der CDU-geführten Regierung wollte die Ampelkoalition eigentlich aufnehmen. Im Koalitionsvertrag steht dazu wörtlich:
Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.
Das steht auf Seite 84 Ihres gemeinsamen Vertrags; falls Sie das noch mal nachlesen wollen.
Offenbar scheint diese Vereinbarung für Sie aber keine Rolle mehr zu spielen. Gesellschaftspolitischer Sound ist Ihnen offensichtlich wichtiger. Das verstehe ich bei Ihnen als DJ, ehrlich gesagt, ein bisschen, aber wie würde ein bekannter Grünenpolitiker eher sagen: Sorry, I’m not convinced.
Denn, Herr Minister, seit Sie im Amt sind, ist weder beim Pakt für den Rechtsstaat noch beim Digitalpakt Recht etwas passiert. Der Pakt für den Rechtsstaat ist bis heute ohne Nachfolge und ausgelaufen. Frau Kollegin Dilcher, jeder in unserer Fraktion weiß, wie die Veranschlagung des Pakts für den Rechtsstaat gelaufen ist. Aber egal, wo er veranschlagt und verortet ist, es braucht eine Vereinbarung und einen Pakt, und den gibt es nicht mehr.
Das wirklich erste ernsthafte Gespräch zum Thema Digitalpolitik gibt es erst in der kommenden Woche. Ihre Bedenken gegen eine Verstetigung des ausgelaufenen Paktes, dass in der bisherigen Form die Mittel nicht in der Justiz ankommen würden, teilen wir nicht.
Sie sind Ausdruck eines großen Misstrauens Ihrerseits gegenüber den Ländern und vor allem gegenüber den Landesjustizministern.
Und sichergestellt, wie Sie vorhin sagten, ist gar nichts und schon gar nicht im Sinne eines Fortschritts. Dass Sie mit der Länderebene fremdeln, habe ich schon in meiner letzten Rede zum letzten Haushalt gesagt. Schon zur ersten Justizministerkonferenz sind Sie nicht persönlich gefahren, und – ich weiß nicht, ob das hier die Kolleginnen und Kollegen wissen – auch für die nächste Justizministerkonferenz Ende September haben Sie bereits abgesagt.
Zu dieser gemeinsamen Konferenz mit den Innenministern fährt nur Kollegin Faeser.
Sie scheuen offensichtlich den Kontakt und das Gespräch. Diese Passivität erklärt auch, warum es im Bereich der Digitalisierung der Justiz nicht vorangeht.
Sie behaupten, auf die Vorschläge der Länder für die gemeinsamen Digitalprojekte zu warten. Die liegen Ihrem Haus aber bereits seit Ende Juli vor. Der E‑Justice-Rat hat umfangreiche Kataloge an Vorschlägen gemacht. Ihre Abteilung für Digitales hat das auch mitgenommen. Es geht um sehr konkrete Projekte, die allen Ebenen weiterhelfen würden: KI-Strategie der Justiz, digitaler Austausch mit der Polizei in einer Beweismittel-Cloud, Entwicklung eines bundesweiten Registerfachverfahrens und vieles mehr. Das sind sehr viele konkrete Vorschläge der Länder, die jetzt aber auch zügig angegangen und umgesetzt werden müssen. Ich verstehe da, ehrlich gesagt, weder Ihre Zögerlichkeit noch Ihre verweigernde Haltung gegenüber den Ländern.
Die Beschränkung auf Digitalprojekte, an denen Sie sich beteiligen wollen, ist aber auch nicht das, was im Koalitionsvertrag steht und was den Pakt für den Rechtsstaat verstetigen würde.
Ein weiterer Punkt, der bisher fraktionsübergreifend vorangebracht und unterstützt wurde, ist die von Frau Kollegin Dilcher angesprochene Stiftung Forum Recht. Auch hierzu würde ich gerne zwei, drei Sätze zu sagen. Aus meiner Sicht kommen wir nämlich im Jahr 2023 an einen entscheidenden Wendepunkt. Sie schreiben den Ansatz der Stiftung aus dem Jahr 2022 schlicht fort, obwohl die Stiftung 1,3 Millionen Euro mehr angemeldet hat.
– Oder 1,7. – Im Errichtungsgesetz ist tatsächlich ein erheblicher Mittelaufwuchs vorgesehen. Wir waren in der vorherigen Regierung und in der vorherigen fraktionsübergreifenden Beratung über die Errichtung dieser Stiftung eigentlich einer Meinung.
Sie, Herr Minister, und auch wir als Parlamentarier müssen schon entscheiden, ob wir diese Stiftung wollen und wie wir sie arbeitsfähig machen. Zwischen 5 Millionen Euro und einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag liegt schon ein bisschen Luft, und darüber müssen wir sprechen.
Sie befindet sich noch im Aufbau. Sowohl in Karlsruhe als auch in Leipzig entstehen die Räumlichkeiten erst, und das Personal ist in der Besetzung. Aber wenn es keine Planungssicherheit für die eigentlichen Sachmittel gibt, dann ist ein Output im Sinne der Stiftung eben auch nicht möglich. Wir stehen zu dieser Stiftung und zu ihrem Zweck; das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen.
Ich komme zum Schluss. Der Haushalt des BMJ enthält keine Entwicklung. Er ist ein Weiter-so ohne Vision und ein Einzelplan, der die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht enthält. Sie setzen wichtige Vorhaben wie den Pakt für den Rechtsstaat, den Digitalpakt Recht und auch den Aufbau der Stiftung Forum Recht nicht um. Ich erwarte hier im Laufe der Haushaltsberatungen ein deutliches Nachsteuern.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hoppermann. – Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundesratsbank so schlecht oder gar nicht besetzt ist. Das hat aber weniger mit mangelndem Respekt vor der Bundesregierung als mit mangelndem Respekt vor dem Deutschen Bundestag zu tun.
Denn es ist die Bundesratsbank im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländer habe ich vor allen Dingen eines verinnerlicht, nämlich den Spruch: Großes entsteht immer im Kleinen. Genau das merken wir hier in der Debatte auch. Rechtspolitik im Bundestag ist vielfältig, und es geht trotz der bescheidenen Größe des Einzelplans 07 ums Große und Ganze. Und noch wichtiger: Hier spüren wir gesellschaftliche Entwicklungen in allen Lebensbereichen direkt und unmittelbar.
Gespürt haben genau das auch viele Reisende in diesem Sommer, die an überfüllten Flughäfen standen und mit viel Verspätung oder gar nicht abgehoben sind; vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ging es auch dem einen oder anderen in diesem Hause so. Was macht man aber in so einer Situation? Woher weiß man, welche Rechte man hat und was man zu tun hat? Wir stellen fest: Der Weg zum Anwalt ist für die meisten in so einem Moment ein viel zu hoher Aufwand. Die Realität ist doch, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen ihre Rechte wahrnimmt und eine Entschädigung einfordert – leider, muss man sagen. Dabei gibt es heutzutage Unternehmen, sogenannte Legal-Tech-Unternehmen, die sich dieser Fälle annehmen, das Erfolgsrisiko übernehmen und die Entschädigungen für die Betroffenen einfordern. Das Ganze geht online und schnell.
Und da sind wir schon beim Thema, dem Zugang zum Recht und der Durchsetzung von Rechten. Es muss unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jeder Mensch in Deutschland den gleichen Zugang zum Recht und auch zur Justiz hat.
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir bestehende Ungleichheiten beseitigen. Das geht einerseits über eine gute Ausstattung der Justiz; das ist klar. Das ist aber nicht der einzige Punkt. „Zugang zum Recht“ heißt zweitens auch, sichtbare Strukturen zu schaffen, die für alle zugänglich sind. So werden die jüngeren Generationen einen anderen Zugang haben und nutzen als ältere. Ein Digital Native wird erst einmal googeln, wenn er oder sie rechtliche Unterstützung benötigt. Digital Natives sind Vergleichsplattformen gewöhnt. Wenn ein Termin beim Arzt gebucht wird, wird das vor allem online gemacht. Als Legislative müssen wir diese Entwicklungen mitbedenken. „Zugang zum Recht“ heißt auch, die moderne, globalisierte Welt zu nutzen, und unsere Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das verstanden.
Ein weiterer Punkt, der mit dem Zugang zum Recht fest zusammenhängt, ist die Digitalisierung. Das ist ein Punkt, der mir persönlich, aber, denke ich, auch ganz vielen von Ihnen ein besonderes Anliegen ist. Digitalisierung ist sicher ein breites Themenfeld. Hier sprechen wir einerseits über die Digitalisierung der Justiz zum Beispiel durch die E‑Akte oder durch besseren Informationsaustausch zwischen Behörden, Gerichten usw. Denn Digitalisierung bedeutet, wie der Kollege vorhin schon gesagt hat, eben nicht, eine Klage per E‑Mail einzureichen, die dann am Gericht wieder ausgedruckt wird. Genau darum geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen andererseits über moderne, digitale Systeme, die eine Brücke schlagen zwischen der Justiz, der Wirtschaft und den Menschen hier im Land.
Wir als Koalition haben im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits einiges geschafft; das kann man wirklich sagen. Wir haben zum Beispiel die virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften dauerhaft im Aktiengesetz verankert.
Wir haben außerdem die Digitalisierungsrichtlinie weiter umgesetzt und dadurch Online-Gründungen ermöglicht. Das ist wirklich ein besonderer Schritt in Deutschland; das gab es vorher in dieser Form nicht. Das sind wichtige Schritte, und jetzt müssen wir genau hier weitermachen.
Um als Wirtschaftsstandort und starker Rechtsstaat weiter erfolgreich sein zu können, müssen wir schon heute die Grundlagen legen für digitale Strukturen; das sehen wir gerade am Beispiel Legal Tech. Hier liegt wirklich unglaublich viel Potenzial. Wir dürfen uns nicht abhängen lassen und eine Entwicklung verpassen, die weltweit passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung und Zugang zum Recht – das müssen wir immer zusammendenken. Sie bedingen sich gegenseitig und hängen voneinander ab. Sie sind die Grundlage für künftige Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Deswegen ist dieser Haushalt auch so wichtig. Es geht nicht bloß um Mittel für die Justiz. Es geht um nichts anderes als um den Erhalt unserer Rechtsstaatlichkeit und damit auch unseres demokratischen Systems.
Last, but not least möchte ich mich herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, ganz besonders bei unserer Berichterstatterin Esther Dilcher. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.