Protokoll
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (Drucksache 161/22) Es liegen Wortmeldungen vor. Zunächst bekommt das Wort Herr Minister Dr. Stamp aus Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a Strafgesetzbuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Streichung ist erforderlich, um Frauen in der schwierigen Situation eines Schwangerschaftskonflikts Zugang zu sachlichen Informationen zu verschaffen. Die betroffenen Frauen brauchen medizinisch fundierte und leicht zugängliche Informationen, um eine gute Lösung für sich zu finden.
Indem Ärztinnen und Ärzten verboten wird, sachlich über das Spektrum ihrer Angebote und Leistungen zu informieren, wird diesen Frauen sowohl die Informationsbeschaffung als auch die Auswahl der Ärztin oder des Arztes ihres Vertrauens zur Vornahme des Abbruchs erschwert, und dies unter dem Zeitdruck, der in dieser Situation gegeben ist. Auch für Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert und Rechtssicherheit geschaffen werden.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in dieser schwierigen Situation unterstützen, Stigmatisierung und Strafverfolgung fürchten müssen, nur weil sie sachlich auf ihrer Homepage über die Möglichkeiten eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs informieren. Insofern freue ich mich, dass nach diesem Gesetzentwurf auch Urteile, die wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch ergangen sind, aufgehoben und noch laufende Verfahren eingestellt werden sollen. Diese Ärztinnen und Ärzte müssen voll rehabilitiert werden.
Den Kritikern der Streichung des § 219a StGB möchte ich entgegnen, dass der Gefahr einer anpreisenden, gar menschenverachtenden Werbung durch den Gesetzentwurf wirksam begegnet wird. Das Berufsrecht von Ärztinnen und Ärzten stellt schon heute sicher, dass nur sachlich informiert werden darf, ohne in eine bestimmte Richtung zu lenken oder gar zu kommerzialisieren. Auch der möglichen Gefahr unsachlicher oder anpreisender Werbung durch Dritte wird im aktuellen Entwurf durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Heilmittelwerbegesetzes Rechnung getragen. Auch die oftmals vorgetragene Kritik eines angeblichen Verstoßes gegen den grundgesetzlich verbrieften Schutz des Lebens trifft nicht zu.
Der Schutz des ungeborenen Lebens wird durch das Beratungskonzept und die entsprechende Ausgestaltung der §§ 218, 218a und 219 StGB sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz vollumfänglich gewährleistet. Das Werbeverbot ist hiervon kein wesentlicher Bestandteil, sodass die Aufhebung von § 219a StGB den grundgesetzlichen Schutz überhaupt nicht berührt. Ich bin daher der Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese Gesetzesänderung auf den Weg gebracht hat und hier hilft, in einer schwierigen Situation Frauen die notwendige Unterstützung zu geben. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp! – Das Wort hat nun Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Entscheidung für oder gegen ein Kind, so hat es Ruth Bader Ginsburg einmal gesagt, geht es für eine Frau um sie selbst, um ihre Gesundheit und um ihre Würde. Die meisten liberalen Demokratien haben die Tragweite dieses Satzes begriffen und respektieren deshalb, dass sich der Staat in diesem Entscheidungsprozess zurückhalten sollte. Was über Jahrzehnte erkämpft worden ist, scheint aber heute, im Jahr 2022, vielerorts wieder auf dem Spiel zu stehen.
Schauen wir über den Atlantik, schauen wir in die USA, wo aktuell Tausende Frauen auf die Straße gehen, weil nach fast 50 Jahren die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs wackelt. Wir müssen aber gar nicht so weit schauen, wir können direkt in unser Nachbarland Polen blicken, wo Frauen, wenn sie ungewollt schwanger geworden sind und eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, enorme Risiken auf sich nehmen müssen, weil das Gesetz dort derart restriktiv ist. Allein im letzten halben Jahr – das sind die Nachrichten, die man hört; die Dunkelziffer wird höher sein – sind dort schon zwei Frauen gestorben.
Ich nenne hier Polen und die USA, aber eigentlich ist der Schauplatz solcher Auseinandersetzungen in Wahrheit immer derselbe: Es geht darum, Kontrolle über den weiblichen Körper zu erlangen. Natürlich ist mir bewusst, dass das Thema Abtreibung hochemotional und kontrovers ist. Deswegen sind gesellschaftliche Kompromisse hierbei so schwer zu finden. Aber es sollte doch ein Konsens darin bestehen, dass Frauen das Recht auf eine umfassende und kompetente Beratung und Information haben, und zwar egal, ob sie schon Kinder haben, sich vielleicht zu jung für ein Kind fühlen oder möglicherweise traumatische Erfahrungen durchgemacht haben. Aber wer darf ihnen genau diese Informationen geben?
Sind es vielleicht diejenigen, die mit Abstand die größte Fachkompetenz dafür aufbringen, nämlich Ärztinnen und Ärzte? Nein. Denn nach geltendem Recht drohen diesen sogar schon Ermittlungsverfahren, sobald sie schwangeren Frauen leicht zugängliche Informationen bereitstellen. Denselben Ärztinnen und Ärzten, die nach § 218a straflos Schwangerschaftsabbrüche vornehmen dürfen, drohen also bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe, wenn sie im Vorfeld dazu seriös informieren. Sie merken: Das ist ein Widerspruch. Mir kommen da insbesondere zwei Fragen: Warum streichen wir § 219a erst jetzt? Und warum hat das eigentlich so lange gedauert?
Schwangere Frauen können sich vorab kein Bild davon machen, welche Ärztin oder welcher Arzt ihnen am besten weiterhelfen kann. Um herauszufinden, wie die Vor- und Nachsorge in der Praxis läuft, müssen sie erst selbst vorstellig werden und jedes Mal aufs Neue ihre Beweggründe schildern. Das ist aus meiner Sicht als Gleichstellungs- und Justizministerin eine absolute Zumutung. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den § 219a ersatzlos streichen will. Endlich können sich Frauen, die ohnehin schon eine belastende Situation durchmachen, einfacher informieren.
Endlich hat es ein Ende mit der Diskriminierung und Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, die in allgemein zugänglicher Weise sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen. Endlich können wir Rechtssicherheit schaffen. Die Praxis – da bin ich mir sicher – wird sehr schnell erweisen, wie überfällig diese Streichung ist und wie sehr sie Frauen in ihrer sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung stärkt. Gerade deswegen habe ich auch überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir insbesondere aus dem ideologischen Lager der harten Abtreibungsgegner/-innen seit Jahren immer wieder dieselben Schuldzuweisungen und dieselben kruden Argumente zu hören bekommen.
Da wird von bunten Plakaten an Straßen gesprochen, mit denen Abtreibungen angeblich bald großflächig angepriesen und verharmlost werden sollen. Dabei ist doch völlig klar – übrigens auch diesen Leuten –, dass wir in Deutschland das Heilmittelwerbegesetz, das HWG, haben, das schon seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass es eben keine reißerische und unsachliche Werbung für Behandlungen geben darf. Das ist verboten. Darauf wird jetzt in der Änderung des HWG auch noch einmal explizit hingewiesen. Das heißt also, mit der Streichung von § 219a wird eben nicht unseriösen Angeboten über Social Media oder großflächiger Werbung Tür und Tor geöffnet.
An dieser Stelle will ich auch noch einmal sagen: Keine Frau wird die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch treffen, weil sie auf unseriöse Werbung hereingefallen ist. Ganz ehrlich: Ich finde, solche Formulierungen und solche Gedanken sagen mehr über diese Leute aus als über die schwangeren Frauen. Was steht denn im Zentrum? Eigentlich müsste es doch unsere Aufgabe sein, alles dafür zu tun, einen einfachen Zugriff auf seriöse Informationen zu ermöglichen und schwangere Frauen mit weiteren Rechtsänderungen zu unterstützen. Und ganz persönlich: Es wird auch Zeit, dass wir insgesamt über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen reden.
Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung einsetzen wird, um die wichtigen juristischen Fragen zu klären. Wie immer sich eine Frau entscheidet, ob für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch: Sie muss diese Entscheidung autonom und unter menschenwürdigen Bedingungen treffen können, unterstützt von ihrem persönlichen Umfeld, kompetenter Beratung und seriöser Information, auf die sie schlicht und einfach ein Recht hat. Dieses Recht wird mit der Streichung von § 219a deutlich gestärkt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Meier! – Jetzt hat das Wort Frau Senatorin Gallina aus Hamburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! My body, my choice. Oder wie Amnesty International fordert: My body, my rights. Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen gelten. Für Frauen wird er derzeit in Deutschland definitiv nicht eingelöst. Der § 219a StGB hat vor allem seit dem Jahr 2015 noch mal kriminalpolitische Bedeutung erlangt, weil radikale Abtreibungsgegner/-innen vermehrt Strafanzeigen gestellt haben, und das fügt sich ein in eine frauenfeindliche Bewegung. Was wir derzeit international erleben, gleicht einem Kulturkampf um die Selbstbestimmung von Frauen.
Wir sehen, wie sich über Jahre hinweg gewachsene Strukturen erfolgreich an den sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen zu schaffen machen. Die drohende Aufhebung des berühmten Urteils „Roe versus Wade“ wäre fatal. Mich erschüttern auch brennende Kliniken und Diskussionen über ein gesetzliches Abtreibungsverbot inklusive Todesstrafe in einzelnen Staaten der USA für Frauen und Ärztinnen und Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Dabei sind auch in den USA 80 Prozent der Amerikanerinnen für die Beibehaltung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch.
Aber wir müssen nicht so weit schauen – meine Kollegin hat es eben schon gesagt –: Auch vor unserer eigenen Haustür erleben wir mit beunruhigenden Parallelen schwierige Situationen. Auch bei uns verschaffen sich kleine Gruppen radikaler Abtreibungsgegner/-innen Gehör und versuchen, die Hoheit über den Diskurs und damit letztendlich auch über den weiblichen Körper zu bekommen. Es ist Zeit, sich dem heute entgegenzustellen. Einen ersten Schritt können wir heute mit der Abschaffung von § 219a StGB gehen. Worum geht es bei diesem Schritt? Bei § 219a handelt es sich um mehr als nur einen Etikettenschwindel.
Die Überschrift der Norm „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ suggeriert, dass es dabei im Kern lediglich um die reißerische Anpreisung von kriminalisierten Handlungen gegen das bereits geschützte ungeborene Leben geht. Aber das ist ein fataler Irrtum, meine Damen und Herren. Statuiert wird vielmehr eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Schauen wir mal zurück! Die Entstehungsgeschichte von § 219a StGB ist durchaus aufschlussreich und sollte uns vielleicht auch zu denken geben. Die Norm geht zurück auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Einführung der §§ 219 und damals 220 Reichsstrafgesetzbuch im Jahre 1933.
Die Intention des nationalsozialistischen Gesetzgebers war, die Anpreisung und Anbietung von Diensten für einen Schwangerschaftsabbruch im Sinne einer nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik zu bestrafen. Zwar sahen die Siegermächte keinen speziellen NS-Inhalt in den Vorschriften, die heutige Norm geht allerdings gleichwohl auf diesen ideologischen Ansatz der Nationalsozialisten zurück. Rechtlich gesehen strotzt die Norm vor offenkundigen Wertungswidersprüchen. Das beginnt bereits damit, dass § 219a StGB eben gerade nicht zwischen strafbaren und nach der Rechtsordnung erlaubten Schwangerschaftsabbrüchen unterscheidet.
Ich finde es absurd, die Bereitstellung von Informationen über eine nicht strafbare Handlung zu einer Straftat zu erheben. Zudem macht sich bereits jetzt nach allgemeinen Strafvorschriften strafbar, wer jemand anderem anbietet, eine spätere Straftat zu begehen. Das gilt allerdings nur dann, wenn es sich bei der späteren Straftat um ein Verbrechen handelt. Wieso dies bei einem nach derzeitigem Stand strafbaren Schwangerschaftsabbruch, der eben nur ein Vergehen darstellt, anders sein soll, erschließt sich doch objektiv nicht. Für die von dieser Norm betroffenen Personen geht die tatsächliche Auswirkung aber viel weiter, als jedwede Strafbarkeit es je könnte.
Das sind natürlich die Ärztinnen und Ärzte, die lediglich über eine rechtmäßige Gesundheitsleistung öffentlich informieren wollen. Denn obwohl sich jede Person nach § 219a StGB strafbar machen kann, kommen in der Praxis hauptsächlich Ärztinnen und Ärzte mit dieser Norm in Konflikt. Ein umfassendes Informationsangebot durch Ärztinnen und Ärzte ist aber angesichts – und das muss man ja auch mal betonen – der zunehmenden Unterversorgung in diesem Bereich dringender als je zuvor. Auch darauf hat sich der § 219a StGB unweigerlich ausgewirkt, weil mit ihm Stigmatisierung und Tabuisierung einhergehen.
Ärztinnen und Ärzte werden zunehmend von fundamentalistischen Abtreibungsgegner/-innen angegriffen, und zwar längst nicht mehr nur mit den Mitteln des Rechts. Übergriffige Mahnwachen in unmittelbarer Nähe zu Praxen, Gehsteigbelästigung, das alles hat in Deutschland inzwischen eine gewisse Konjunktur. Ich kann daher verstehen, warum sich nur wenige Ärztinnen und Ärzte freiwillig in die von der Bundesärztekammer geführte Liste für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aufnehmen lassen und sich auch immer weniger Ärztinnen und Ärzte dafür entscheiden, wichtige praktische Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln. Auch das trägt zu einer Unterversorgung bei.
Wir haben uns als Gesellschaft selbst in diese Situation gebracht, in eine Situation, in der wir zurzeit weder rechtlich noch gesundheitspolitisch in der Lage sind – und manche sind wahrscheinlich auch immer noch nicht willens –, die reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen mit einklagbaren Rechten und gesundheitlicher Infrastruktur zu hinterlegen. Diesen Zustand können wir nicht akzeptieren. Obwohl die Zielrichtung der Norm auf dem Etikett eine andere ist, sind letzten Endes immer die davon betroffenen Frauen die Leidtragenden. Die Gegner/-innen der Abschaffung von § 219a sollten sich häufiger in die Lage ebendieser Frauen versetzen.
Es ist ihr Körper, und damit ist eine Schwangerschaft auch ihr eigenes, ihr individuelles Risiko für ihre eigene körperliche Unversehrtheit, aber ja, sicherlich auch für ihre Lebensführung insgesamt. Eine idealisierte Vorstellung von Mutterschaft und von Geburt, das kann man alles haben. Aber es ist eben Ausdruck von einer persönlichen Wertevorstellung und nicht Ausdruck von Recht. Abtreibung kann man auch nicht verhindern. Man kann nur sichere Abtreibung verhindern, und das darf niemals unser Ziel sein. Denn wir tragen natürlich als Staat Verantwortung für die Gesundheit unserer Bürgerinnen.
Statt Transparenz und Information erwartet betroffene Frauen aufgrund von § 219a StGB aber ein ungewisser Weg voller Fehlinformationen, Unterversorgung, Stigmatisierung und Anfeindungen. Die Abschaffung von § 219a ist nicht für all das die Lösung, aber sie ist ein erster, ganz wesentlicher Schritt. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf die Chance, einen anderen Weg zu gehen, einen Weg zu einer aufgeklärten Gesellschaft ohne Stigmatisierung, in der Informationsrechte von betroffenen Frauen nicht als diametral zu unserer Rechtsordnung stehend kriminalisiert werden. Ich bitte Sie im Sinne aller Frauen in diesem Land: Gehen Sie diesen wichtigen Schritt mit!
Vielen Dank, Frau Kollegin Gallina! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschüsse empfehlen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Wer ist dafür? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Stellungnahme nicht beschlossen. Für diesen Fall gibt Staatsrat Dr. Olaf Joachim (Bremen) eine Erklärung zu Protokoll1. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Für die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen unterstützen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch (StGB)) schafft Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Bereitstellung fachbezogener Informationsangebote und in der Beratung von Frauen in Konfliktlagen.
Sie steht im Einklang mit dem geltenden Beratungskonzept zum Schutz des ungeborenen Lebens, welches innerhalb der gesetzlichen Vorgaben vorrangig der informationsbasierten Entscheidung der betroffenen Frau vertraut. Die Beibehaltung des § 219a StGB mit (weiteren) verkomplizierenden Ausnahmetatbeständen, deren Anwendungsbereiche immer streitbefangen sein werden und welche bereits in der Vergangenheit die strafrechtliche Verfolgung betroffener Ärztinnen und Ärzte nicht abwenden konnten, ist abzulehnen.
Dies stellt keine akzeptable Alternative zur konsequenten Aufhebung einer rechtsethisch nicht mehr vertretbaren Kriminalisierung selbstverständlicher Er- und Aufklärung im Umfeld legaler medizinischer Behandlungen dar. Die Berufsgruppe der Ärztinnen und Ärzte sind ihren Patientinnen besonders verpflichtet. Dem Schutz dieses speziellen Verhältnisses wird durch die Aufhebung der strafrechtlichen Sanktionierung von Informations- und Beratungsangeboten entschlossen Rechnung getragen.