Protokoll
hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.16 auf:
Ich bitte Sie, die Plätze zügig zu tauschen.
Folgende Abgeordnete sind die Berichterstatter: Wolfgang Wiehle, Svenja Stadler, Dr. Helge Braun, Dr. Paula Piechotta, Karsten Klein und Dr. Gesine Lötzsch.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Helge Braun, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat eines der besten Gesundheitsversorgungssysteme der Welt; darauf können wir sehr stolz und darüber können wir auch sehr froh sein. Dass wir ein so gutes Gesundheitssystem haben, verdanken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen – sie sind das Rückgrat –: Ärzte, Pflegende, Mitarbeitende in medizinischen Heilberufen, im Rettungsdienst und viele andere.
Der Bundeshaushalt hat auch die Aufgabe, das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Vor uns liegt ein Bundeshaushalt mit historischen Ausgaben für den Bereich Gesundheit. Aber es ist ein Haushalt, der eigentlich alle wesentlichen Zukunftsfragen unseres Gesundheitssystems unbeantwortet lässt. Er enthält nach wie vor hohe Ausgaben für die Bewältigung der Coronapandemie sowie hohe abstrakte Zuschüsse für den Bereich der GKV und der Pflege. Aber die eigentlichen Reformprojekte – gerade das vom Bundesgesundheitsminister angekündigte GKV-Stabilisierungsgesetz – liegen noch nicht vor.
Auch die mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers gibt den Mitarbeitenden im Gesundheitssystem nicht einen einzigen Hinweis darauf, wohin die Fahrt eigentlich geht. Wenn man in die mittelfristige Finanzplanung schaut, dann muss man sich eher Sorgen machen, weil der Finanzminister offenkundig davon ausgeht, dass wir im nächsten Jahr wieder eine Situation haben wie 2019: keine Kosten für die Pandemie, keine zusätzlichen Kosten für die Stabilisierung der Pflege oder der Krankenversicherung, sondern einen Status quo ante. Jeder weiß: Das wird nicht passieren. Das heißt, dieser Einzelplan birgt ein großes Risiko für die Finanzierung der kommenden Jahre, und er lässt die Zukunftsperspektive für Patienten, Versicherte und auch für die Mitarbeitenden in dem gesamten Gesundheitssystem völlig offen.
Reden wir zum Beispiel über die gesetzliche Krankenversicherung. Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass wir im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro haben werden. Wenn man es über eine Beitragserhöhung abwickeln würde, entspräche das einer Zunahme von einem ganzen Prozentpunkt. Das Reformgesetz haben wir bis heute nicht. Bereits in diesem Jahr gibt es in der gesetzlichen Pflegeversicherung eine Finanzierungslücke von rund 3,6 Milliarden Euro. Das, was hier im Haushalt abgebildet ist, sind rund zwei Drittel davon: der gesetzliche Zuschuss plus 1,2 Milliarden Euro zusätzlich, mehr aber auch nicht. Das heißt, noch in diesem Jahr besteht im Bereich der Pflegeversicherung Handlungsbedarf.
Ganz besonders große Sorgen mache ich mir, ehrlich gesagt, um die Krankenhausfinanzierung. Ich habe das mehrfach gesagt: Es ist richtig, dass die Ausgleichszahlungen auslaufen. Aber das Grundproblem ist, dass die Länder seit Jahren nicht genug in die Krankenhäuser investieren und der Kostendruck des DRG-Systems zu einer dauerhaften Unterfinanzierung unseres Krankenhaussystems führt. Die Konsequenz ist die hohe Arbeitsbelastung des Personals und auch, dass moderne Ausstattung fehlt.
Die alte Regierungskoalition hatte mit dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ mit 3 Milliarden Euro einen Startschuss zur Verbesserung der Situation gegeben. Sie könnten jetzt auch was anderes machen; Sie müssen nicht dieses Programm fortführen. Aber wenn ich in diesen Haushalt schaue: null Euro für dieses Programm und auch kein alternatives Konzept für die Zukunft der Krankenhausfinanzierung, was wir dringend gebraucht hätten.
Während wir hier sind, diskutieren die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler über die Frage, wie wir uns mit Blick auf die Pandemie auf den Herbst vorbereiten. Wenn man in diesen Haushalt schaut, stellt man fest, dass viele Finanzierungstatbestände – zum Beispiel für Tests – zur Jahresmitte auslaufen. Die Alternative dazu könnte sein, dass wir in diesem Haushalt eine Vorstellung finden, wie wir uns in Zukunft besser auf Pandemien und anderes vorbereiten. Auch die Weiterentwicklung des Robert-Koch-Institutes, das ein 100-Seiten-Konzept aufgestellt hat, wie es sich die Zukunft des Instituts vorstellt, ist weder finanziell noch personell in diesem Haushalt abgebildet. Das heißt, eine grundsätzliche Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes findet sich im Haushalt genauso wenig wieder wie zum Beispiel auch eine Weiter- und Dauerfinanzierung der Notreserve Schutzausrüstung. Dafür sind im Haushalt genau null Euro vorgesehen. Das, was jetzt vorhanden ist, wird dadurch, dass Verwendungszeiträume ablaufen, entwertet. Eine Nachfinanzierung ist nicht vorgesehen. Das heißt auch: Unsere nationale Reserve wird irgendwann verschwinden. Ein Konzept für die Zukunft, wie wir es in Anträgen zum Haushalt gefordert haben, gibt es nicht.
Genauso gibt es keine Antwort auf die Frage, wie wir zukünftig beim Impfen etwas effektiver werden. Es gibt im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit, die bereit wäre, ein Impfregister einzuführen. Wir wissen, dass es nicht nur eine Frage der Pandemievorsorge ist; vielmehr besagt die Stellungnahme des Ethikrats, dass ein Impfregister für die Impfsurveillance in unserem Land, für die effektive Datennutzung, für die Verbesserung des Gesundheitssystems und der gesundheitlichen Versorgungslage der Bevölkerung insgesamt sinnvoll ist. Wir haben angeregt, dass wir hierfür eine Finanzierung bereitstellen. Die Koalition hat das abgelehnt. Der Gesundheitsminister stellt dazu Fragen, statt Konzepte und Antworten zu liefern.
Deshalb muss ich sagen: Für die Beschäftigten, für die Versicherten, aber auch für die Patientinnen und Patienten liefert dieser Haushalt keine Zukunftsperspektive. Deshalb können wir ihm in der vorliegenden Form auch nicht zustimmen.
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das ist ein Haushalt der Krise: der Pandemiekrise, der Krisen im Gesundheitssystem. Auf der anderen Seite müssen wir es aber auch einordnen. Eine echte Gesundheitspolitik in der Krise durchlebt derzeit mein Kollege Ljaschko in der Ukraine. Daher von hier aus meine Grüße und meine Zusicherung an ihn: Wir werden ihn unterstützen bei der Beschaffung von Prothesen für die vielen Menschen in der Ukraine, auch Kinder, die Gliedmaßen verloren haben. Wir werden helfen, Traumazentren und Brandversorgungszentren aufzubauen. Wir werden alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen, damit das Morden an Kindern, an unschuldigen Menschen dort endet. Wir werden alles tun, damit dieser Krieg, dieses furchtbare Elend, für die Ukraine siegreich beendet werden kann.
Mit 64 Milliarden Euro ist das der größte Haushalt, den wir je für das Bundesgesundheitsministerium eingebracht haben, und der zweitgrößte Haushalt aller Ministerien. Es ist ein Haushalt, der auf der einen Seite Pandemiekosten abdeckt, auf der anderen Seite aber auch in die Zukunft blickt.
Wir haben derzeit eine schwierige Stimmung, die sich im Prinzip durch drei unterschiedliche Blickwinkel beschreiben lässt:
Auf der einen Seite haben wir die derjenigen, die glauben: Die Pandemie ist vorbei. Wir können zur Normalität zurückkehren; die Pandemie hat stattgefunden. Wir können dort weitermachen, wo wir 2019 waren.
Dann gibt es diejenigen, die unsicher sind, die sehen: Da können noch andere Varianten kommen. Wir wissen nicht, wie gut die Impfstoffe wirken werden. Wir wissen nicht, ob wir eine Omikron-Variante bekommen werden, was wir bekommen werden. – Sie sehen also Unsicherheiten.
Die dritte Gruppe sind diejenigen, die glauben, wir werden Probleme haben, die besorgt sind, die zum Beispiel nach Südafrika schauen und dort die BA.4-/BA.5-Welle sehen, die die BA.5-Welle in Portugal sehen, die sehen, dass bei uns die Inzidenz nicht mehr so zuverlässig zurückgeht wie in der Vergangenheit, und die auch sehen, dass wir weiterhin 50 bis 100 Tote pro Tag haben.
Wir müssen diese drei Gruppen zusammenführen. Was alle drei Gruppen betrifft – das zu tun, ist unsere Pflicht; da müssen wir ansetzen –: Wir dürfen nicht erneut, wie im letzten Herbst, unvorbereitet in die Krise gehen. Wir müssen gut vorbereitet sein.
Etwas anderes können wir uns nicht leisten. Ein weiterer Herbst, in dem wir unvorbereitet sind, wäre nicht vertretbar.
Wir werden daher sechs Dinge tun:
Wir werden zum Ersten ein Impfkonzept haben, und dieses Impfkonzept wird vorsehen, dass wir für alle Varianten, die kommen können, den richtigen Impfstoff haben.
Wir werden Wuhan-Impfstoff haben, wir werden Omikron-Impfstoff haben, und wir werden kombinierten Impfstoff haben.
Wir wissen, dass im Herbst alle den besten Impfstoff haben wollen. Es wird niemanden geben, der dann sagt: Ich nehme den zweitbesten oder den drittbesten Impfstoff.
Das heißt, wir werden so viel Impfstoff beschaffen, dass wir alle in den drei Gruppen bedienen können. Das wird auch dazu führen, dass wir Impfstoff vernichten müssen. Aber so sind wir abgesichert für alle Möglichkeiten, und das ist das, was die Bevölkerung wünscht.
Zum Zweiten. Wir werden eine Teststrategie haben, die darauf hinausläuft, dass wir nicht nur testen, um die Pandemie zu beobachten, sondern das Testen wird auch ein Bestandteil zur Reduktion der Anzahl der Fälle sein.
Zum Dritten. Wir werden eine Behandlungsstrategie haben, mit der wir die Medikamente, die wirken, zum Beispiel Paxlovid, schneller zu den Patienten bringen. Wir haben die Medikamente derzeit, nutzen sie aber nicht so, wie sie genutzt werden könnten.
Das heißt, wir werden zum Vierten ein Behandlungskonzept aufbauen. Wir werden die vulnerablen Gruppen deutlich besser schützen, insbesondere in den Pflegeeinrichtungen, aber auch die Immunsupprimierten.
Wir werden zum Fünften ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen. In der Ministerpräsidentenkonferenz werden wir nachher darüber noch einmal zu diskutieren haben. Daran werde ich nach dieser Sitzung teilnehmen.
Zum Sechsten. Wir werden darüber hinaus auch bessere Daten haben. Wir werden tagesgenaue Daten zu den freien Betten auf den Intensivstationen, auf den peripheren Stationen und zu den Covid-Patienten auf diesen Stationen haben. Wir werden eine präzisere Anbindung des sogenannten DEMIS an das Robert-Koch-Institut haben, sodass wir eine viel bessere Datenübersicht haben werden, als wir sie vorher hatten.
Ich komme jetzt zu den Punkten, die wir zu tun haben und die ja zu Recht, Herr Braun, angemahnt worden sind.
Zum Ersten. Es ist in der Tat richtig, dass wir ein Defizit von 17 Milliarden Euro haben. Sie haben es eben nicht erwähnt, dass das ein Defizit ist, das ich von meinem Vorgänger geerbt habe. Die Ausgaben sind ja in den vier Jahren meines Vorgängers um 45 Milliarden Euro pro Jahr pandemiebereinigt gestiegen. Somit habe ich ein großes Defizit geerbt.
Ich bitte einfach um Verständnis: Ich lasse mich da nicht drängen. Ich will dieses historische Defizit beseitigen, ohne dass ich Leistungen kürzen werde.
Daher dauert das etwas; aber das haben Olaf Scholz und ich zugesagt: Es wird nicht zu Leistungskürzungen kommen, und trotzdem werden wir dieses Defizit ausgleichen.
Zum Zweiten. Sie haben die Krankenhausreform angesprochen. Die Krankenhausreform hat begonnen. Die Expertenkommission „Krankenhausreform“ hat die Arbeit aufgenommen. Das Erste, was wir machen, sind die Herausnahme der Kinderheilkunde und der Geburtshilfe aus dem DRG-System und eine bessere Notfallversorgung. Alle drei Bereiche werden abgearbeitet. Ich nehme an den Sitzungen selbst teil.
Wir werden in der Expertenkommission in den nächsten Wochen Vorschläge dazu machen. Noch vor der Sommerpause werden wir auch die Beratungen im Gesundheitsministerium einleiten. Die Fraktionen werden daran von Anfang an beteiligt, aber auch die Länder, sodass wir ein Reißverschlusssystem haben: immer neue Ratschläge und dann politische Bearbeitung mit diesen drei Bänken. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten; Sie werden da viel erwarten können. Wir lassen die Krankenhausreform nicht liegen.
Sie haben recht, dass in der letzten Legislaturperiode über die Notwendigkeit einer Krankenhausreform gesprochen worden ist. Aber was kann ich mir von diesen Gesprächen kaufen? Was helfen mir Gespräche? Ich kann nur so viel sagen – einfach ausgedrückt –: Was die Krankenhausreform angeht – das war ja auch bei der Krankenhausstrukturreform 2015 so –, bin ich, ehrlich gesagt, eher ein Mann der Tat als der großen Worte.
Somit: Wir werden dort einiges sehen. Verlassen Sie sich auf meine Worte!
Zum Dritten. Wir werden auch etwas für die unterversorgten Gebiete machen. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass in den sozialen Brennpunkten die meisten Sterbefälle, die vermeidbar gewesen wären, aufgetreten sind. Wir haben dort erhebliche Probleme gehabt. Ich möchte einfach ein Konzept aufbauen, mit dem wir in den unterversorgten Gebieten aktiv werden,
und zwar indem wir mit Gesundheitskiosken, wo Menschen Sprachbarrieren überwinden, wo man sich informieren und Termine besorgen kann, niederschwellige Angebote machen und einen Ort schaffen, wo man auflaufen kann. Wir werden mit der Community Health Nurse auch einen neuen Heilberuf einbringen. Dort werden wir also eine Struktur aufbauen, die eine Andockstelle für diejenigen ist, die Sprachbarrieren haben, die Einkommensbarrieren haben, die aber unserer Hilfe bedürfen. Das wird eine Priorität sein. Dazu werde ich noch vor der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen.
Und schließlich: Wir werden ein Pflegeentlastungsgesetz machen. Der Grundgedanke ist der: Der Pflegenotstand – wir reden ja immer darüber – muss beseitigt werden. Ein Instrument ist das Folgende: Wir werden den Pflegebedarf messen, wahrscheinlich mit dem Instrument PPR 2.0 – das ist ein Bedarfsinstrument –; damit können wir den Pflegebedarf abschätzen. Das können wir dann mit der Pflege vergleichen, die bezahlt wird, und wir wissen ja, dass die Pflege nach dem Selbstkostendeckungsprinzip – in der letzten Legislaturperiode eingeführt – finanziert wird.
Wir wissen, wer pflegt, und wir kennen die Bedarfe. Aus der Diskrepanz, die sich da ergibt, können wir dann die Überlastung der einzelnen Abteilungen und Krankenhäuser ableiten, und daraus können wir dann auch entsprechende Schlüsse ziehen, wie es weitergeht.
Es kann zum Beispiel darauf hinauslaufen, dass wir das für die Krankenhausplanung nutzen. Es kann aber auch darauf hinauslaufen, dass bestimmte Abteilungen bestimmte Leistungen nicht mehr erbringen können, weil das nur zulasten des Pflegepersonals bzw. mit Qualitätseinschränkungen möglich ist.
Wir überlegen uns etwas, natürlich gemeinsam mit der Expertenkommission, wie wir Pflegeentlastung – das ist für uns kein Schlagwort – konkret umsetzen. Auch daran wird noch vor der Sommerpause gearbeitet.
Ich habe es ja eben schon gesagt: Wir haben diesen Riesenhaushalt. Ich habe den immer wieder vorgetragen, und wir haben lange miteinander diskutiert. Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Die Art und Weise, wie diese Diskussion gelaufen ist, war sehr kollegial. Daher mein Dank an alle staatstragenden Parteien hier im Haus. Das war eine sehr gute Diskussion. Ich habe es Ihnen nicht immer leicht gemacht – und umgekehrt. Aber das hat uns wirklich weitergebracht. Da haben wir gegenseitig gelernt. Vielen Dank an die Haushälter. Ich freue mich auf die nächsten Runden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach, mit Ihrer Politik treiben Sie viele Menschen in die Verzweiflung. Tausende sterben, weil sie keinen Termin beim Facharzt bekommen.
Anstatt sich um die Gesundheitsversorgung zu kümmern, tingeln Sie lieber von Talkshow zu Talkshow oder treten als Stand-up-Comedian bei Amazon auf. Ich freue mich für Sie, wenn Sie darin Ihre Berufung sehen. Aber seien Sie dann doch bitte konsequent, und legen Sie das Amt des Gesundheitsministers endlich nieder!
Dieser Haushalt ist kein Haushalt für Gesundheit, sondern ein Pharma- und Lobbyistenhaushalt.
Mit diesem Haushalt werden einige Protagonisten im Gesundheitswesen auf Kosten der Bürger richtig reich. Beispielsweise gibt die Regierung allein wegen § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz 4,6 Milliarden Euro aus. Das ist der Paragraf, dank dem Krankenhäuser umso mehr Geld bekommen, je weniger Intensivbetten sie als verfügbar melden. Bundesrechnungshof und RKI haben letztes Jahr schon davor gewarnt, dass diese Regelung Krankenhäuser zum Betrug verführt. Die Regierung ignoriert das; denn so kann sie weiter Milliarden an jene verteilen, die helfen, Panik zu verbreiten.
Die Ampel agiert wie ein absolutistischer Herrscher aus dem Mittelalter: Steuergeld wird an willfährige Vasallen verteilt, der Nutzen der Bürger spielt für sie keine Rolle. – Wo die Prioritäten der Regierung liegen, kann man daran erkennen, dass der Gesundheitsminister mehrfach im Haushaltsausschuss, aber nur ein einziges Mal im Gesundheitsausschuss anwesend war, nämlich als es – o Wunder! – um den Haushalt ging.
Herr Lauterbach, Ihr Job ist nicht, Geld für Lobbyisten zu beschaffen, sondern sich um elementare Probleme der Gesundheitsversorgung zu kümmern. Sie geben dieses Jahr 50 Milliarden Euro mehr aus als 2019, haben aber nicht einmal ein paar Millionen für eine vernünftige Evaluierung übrig – weil Sie die Evaluierung fürchten. Dass durch die Coronamaßnahmen nachweislich Millionen Menschen psychisch erkrankt sind, ignorieren Sie.
Psychisch Erkrankte mussten schon vor Corona monatelang auf Behandlungstermine warten. Inzwischen bekommen viele, wenn überhaupt, erst nach einem halben Jahr einen Termin bei einem Therapeuten. Sie, Herr Lauterbach, tun nichts, um die Wartezeit bei Fachärzten zu reduzieren, genauso wie Sie nichts tun, um den Pflegemangel zu beseitigen; und nichts für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land.
Wir von der AfD sind dagegen, Abermilliarden zu verschwenden, damit einige richtig absahnen können, insbesondere da Millionen Bürger aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten überhaupt nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren können. Für die 50 Milliarden Euro, die man hier für die Lobbyisten und die Pharmaindustrie ausgibt, könnte man beispielsweise den Bürgern und Unternehmen sechs Jahre lang sämtliche Rundfunkgebühren erlassen.
Wir werden diesen Haushalt für Pharmaindustrie und Lobbyisten ablehnen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen in diesem Land! Lieber Helge Braun, ich schätze die Zusammenarbeit mit Ihnen wirklich sehr. Ich habe genau diese Frage, nämlich wie es mit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich weitergehen soll, im Wahlkampf immer wieder gestellt, wenn ich zusammen mit meinem CDU-Kollegen in Sachsen, Marco Wanderwitz, auf der Bühne stand. Da kam als Antwort von ihm immer: Nach Corona wird es ein riesengroßes Wirtschaftswachstum geben. Dann ist alles geklärt. Alle Sozialversicherungen werden dann wieder super solide finanziert sein.
Heute Morgen war ich bei der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung, genauso wie Mario Czaja. Mario Czaja sagte: Jetzt gleich kommen die Grünen, die Grünen, die immer nur die Krise sehen, die Grünen, die immer Schwarzmalerei für die Zukunft betreiben. – Ganz ehrlich: Dass man uns heutzutage, wo sich diese Voraussage bezüglich der GKV-Finanzen nicht als richtig erwiesen hat, immer noch vorwirft, wir seien nicht realistisch, aber selber nicht erkennt, dass man eine rosarote Brille trägt, was die solide Vorsorge für eine gute GKV-Finanzierung anbetrifft, kann ich nicht verstehen.
Ich frage mich, wie lange Sie noch in der Opposition sitzen müssen, damit man Ihnen die Sozialversicherungssysteme überhaupt wieder anvertrauen kann.
Zurück zum Thema. Was sind denn in diesen Tagen die Schlagzeilen im Bereich Gesundheitswesen? 10 000 unbesetzte Pflegestellen, aber auch die Tatsache, dass sich viele jetzt, wo sie viele Kollegen im Gesundheitswesen verloren haben, fragen, wie lange sie es noch mit sich machen lassen, drei von vier Wochenenden jeden Monat Dienst zu schrubben. – Das sind die Schlagzeilen. Aber auch diesen Montag im Amtsgericht Freiburg: Da stand ein 20‑Jähriger vor Gericht, der letzten August, einen Monat vor der Bundestagswahl, bei der Kassenärztlichen Vereinigung vor Ort 5,7 Millionen Euro für Coronatests geltend gemacht hat, die er im ersten Halbjahr 2021 durchgeführt haben wollte. Er hatte das Testzentrum angemeldet und, ohne dass er jemals Tests gemacht hat, Kosten bei der Kassenärztlichen Vereinigung geltend gemacht. Diese hat das durchgewunken, und das Bundesamt für Soziale Sicherung hat das ausgezahlt. Erst die Bank, die den Eingang von 5,7 Millionen Euro gesehen hat, hat Verdacht geschöpft und das gemeldet. Und dieser Mann wurde jetzt verurteilt. Aber was fällt heute der Kassenärztlichen Vereinigung dazu ein? Die sagt, sie sei ja keine Ermittlungsbehörde. Es ginge ja eher darum, viele Tests in die Fläche zu bringen, als ordentlich zu kontrollieren.
Da müssen wir als Haushälter ran, nicht nur, weil das Geld ist, das an anderer Stelle fehlt, sondern auch, weil das den Menschen in unserem Land, den Patientinnen und Patienten das Gefühlt gibt: Es ist noch und nöcher Geld im Gesundheitswesen da, nur für die falschen Dinge.
Deswegen bin ich meinen Mithaushälterinnen und Mithaushältern Svenja Stadler und Karsten Klein sehr dankbar, dass wir unter anderem die Maßgabe auf den Weg bringen konnten, dass genau für diese Coronatestzentren die Finanzierung im zweiten Halbjahr deutlich anders aufgestellt wird, nicht nur, aber auch mit einer deutlich relevanteren Beteiligung der Länder.
Was haben wir noch gemacht? Wir haben dem Bundesgesundheitsministerium mitgegeben, dass wir ein Prognosetool etablieren wollen, damit wir besser als bislang abschätzen können, was die tatsächlichen Covid-Impfstoffbedarfe sind, damit wir weder noch einmal in die Über- noch in die Unterversorgung kommen, weil auch das Geld ist, das an anderer Stelle fehlt. Wir stärken die Pflegevertretung, damit die Pflege auch politisch stärker wirken kann. Wir stärken Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wir werden unserer internationalen Verantwortung gerecht und stocken die Mittel für internationale Gesundheitspolitik auf insgesamt 100 Millionen Euro auf. All das haben wir im parlamentarischen Verfahren in diesem Haushalt zusätzlich erreichen können.
Aber all das bedeutet natürlich auch: Von diesem Megaetat, den wir für dieses Jahr vorfinden, von den Milliarden, die wir bis zuletzt noch obendrauf geschichtet haben, wird fast nichts nachhaltig für bessere Versorgungsstrukturen zur Verfügung stehen. Der Großteil geht in die Bewältigung der Krise. Das kann natürlich nicht die Aussage der Etats für 2023 und folgende sein. Deswegen haben wir uns im Haushaltsausschuss mit dafür starkgemacht, dass wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag jetzt in die Umsetzung kommen. Für dieses Jahr haben wir den Druck vor allen Dingen auf das Cannabiskontrollgesetz und den Nationalen Präventionsplan gelegt.
Das wird aber nicht das Letzte sein; denn wir als Haushaltsausschuss haben in diesen Zeiten, in denen so viel an Mitteln für die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung aufgebracht werden muss, ein unglaublich großes Interesse daran, dass der Reformstau im Gesundheitswesen und in der Pflege jetzt angegangen wird.
Karl Lauterbach, Sie haben nicht nur im Gesundheitsausschuss viele Verbündete, sondern auch im Haushaltsausschuss, weil wir gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen wollen, dass dieses Gesundheitssystem nach dieser Legislatur den großen Reformstau in großen Teilen bewältigt hat und dass wir dann viel Geld für eine bessere Versorgung eingesetzt haben werden, nicht nur für die Patientinnen und Patienten in diesem Land, sondern auch für deutlich bessere Arbeitsbedingungen für die vielen Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen in unserem Land.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem Gesundheitssystem arbeiten viele engagierte Menschen. Doch unter welchen Bedingungen? Pflegekräfte und Ärzte geben auf, weil ihnen das alles zu schwer wird. Geburtsstationen werden geschlossen, Krankenhäuser sind unterfinanziert. So darf es nicht weitergehen.
Ich finde, es ist auch ein Gebot der Stunde, dass Bund und Länder endlich zusammenarbeiten und nicht immer mit dem Finger auf die Länder gezeigt wird. Wir haben im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge dazu gestellt. Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm in die Krankenhäuser, meine Damen und Herren.
Herr Lauterbach, Sie sind seit 2004 in einer Arbeitsgruppe Ihres Parteivorstandes zum Thema Bürgerversicherung. Das heißt, seit mindestens 18 Jahren reden Sie über dieses Thema. Zum Vergleich: Nach nur 100 Tagen beschließt die größte Koalition aller Zeiten, nämlich aus SPD, Grünen, FDP und der Union, ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für militärische Aufrüstung. Das ist der falsche Schwerpunkt. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Wir wissen aus jeder Statistik: Wer arm ist, muss eher sterben. Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben.
Wir kommen nur aus der Dauerkrise, wenn wir unser Gesundheitssystem nicht mehr nach kapitalistischen Regeln organisieren. Gesundheit darf nicht länger eine Ware sein. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute medizinische Behandlung.
Herr Lauterbach, Sie haben es gesagt: Den Krankenkassen fehlen mindestens 17 Milliarden Euro. Auch die Pflegeversicherung ist im Minus. Wenn wir eine Bürgerversicherung hätten, in die auch Kapitaleinkünfte einfließen würden, würden wir heute finanziell deutlich besser dastehen. Sie sagen jetzt, Sie ließen sich da nicht drängen. Wir sagen: Doch, es muss sofort etwas geschehen. Und die Bürgerversicherung wäre die beste Lösung, meine Damen und Herren.
Für eine gute medizinische Behandlung brauchen Sie gutes Personal, das auch gut bezahlt wird. Doch die Reallöhne sinken, und die Preise für Grundnahrungsmittel, Heizung und Mieten steigen. Wenn jetzt noch die Krankenkassenbeiträge erhöht werden, treibt das die Inflation weiter an. Und das wäre die ungerechteste Lösung, meine Damen und Herren.
Stellen Sie sich doch mal einen Augenblick vor, wir würden die 100 Milliarden Euro nicht für Waffen, sondern für ein gerechtes Gesundheitssystem ausgeben: Wir könnten verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge steigen. Wir könnten unsere Krankenhäuser sanieren. Wir könnten die Schließung der Geburtskliniken verhindern und die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, gerecht bezahlen. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Gesundheitspolitik. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre ein wichtiger Schritt dahin.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Karsten Klein das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronakrise hat den Einzelplan 15, den Haushalt des Gesundheitsministeriums, immer noch fest im Griff. Nach eingestellten Mitteln in 2020 in Höhe von 20,8 Milliarden Euro und in 2021 in Höhe von 37,6 Milliarden Euro sind wir jetzt, Stand Juni 2022, bei 64,4 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe.
Hinter diesen Zahlen stecken natürlich viele Maßnahmen, die geeignet sind, um der Coronakrise zu begegnen, um das Virus einzudämmen. Da ist zum Beispiel die Impfstrategie; sie wurde schon mehrmals angesprochen. Natürlich ist Impfen der zentrale Baustein, um gegen diese Krise anzukämpfen, keine Frage. Aber, Herr Minister, wir sind in der Ampel gemeinsam der Auffassung, dass man nach drei Jahren Pandemie beim Prognosetool schon etwas weiter sein sollte als am Anfang, und deshalb haben wir das gemeinsam auf den Weg gebracht.
Das zweite Thema, das ich ansprechen will, wurde schon genannt: die Testverordnung. Natürlich ist auch Testen wichtig in dieser Pandemie. Aber bisher ist es so, dass zum allergrößten Teil der Bund die Kosten für das Testen trägt, und deshalb wird es nach dem 30. Juni kein Weiter-So geben, zumindest nicht in der Form, dass der Bund zum größten Teil die Kosten für das Testen übernimmt. Hier sind die Länder gefordert. Der Bundesrechnungshof hat erst vor Kurzem nochmals festgestellt: Der allgemeine Bevölkerungsschutz ist Ländersache. Infektionsschutz vor Ort ist Aufgabe der Länder und der Kommunen. Deshalb erwarten wir auch, dass sich die Länder nicht nur zu Gesprächen in Berlin treffen, sondern auch die finanzielle Verantwortung in dieser Pandemie übernehmen.
Herr Minister, natürlich richten wir gemeinsam den Blick nach vorne. Das gilt nicht nur für den Herbst, wofür es natürlich wichtig ist, schon jetzt Vorbereitungen zu treffen, damit es nicht so kommt wie im letzten Herbst: dass wir unvorbereitet sind, dass Impfzentren geschlossen sind, dass wir gar nicht starten können, wenn es nötig ist. – Das soll uns nicht wieder passieren.
Wir beschäftigen uns auch schon mit der Frage, wie wir uns für die nächste Pandemie aufstellen. Deshalb haben wir uns für Bereitschaftsverträge mit den Herstellern für die Impfstoffherstellung entschieden. Deshalb diskutieren wir auch, wie wir mit persönlicher Schutzausrüstung umgehen. Da muss man sich auch mit Lessons learned beschäftigen. Wir haben in diesem Land persönliche Schutzausrüstung in Milliardenhöhe zu viel beschafft. Und warum? Weil sich Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen parallel zum Bund selbst eingedeckt haben. Hier sind Milliarden von Euro in persönliche Schutzausrüstung geflossen, die am Ende gar nicht benötigt worden ist. Das darf uns in einer zukünftigen Pandemie nicht wieder passieren; denn das sind Milliarden Euro Schulden, die zukünftige Generationen zurückzahlen müssen, was vermeidbar gewesen wäre.
Dann komme ich natürlich noch zu einem wichtigen Thema für die nächsten Monate: die gesetzliche Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung – das wurde schon gesagt – weist nach Berechnungen im nächsten Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro und in 2024 von 21 Milliarden Euro auf. Deshalb möchte ich zu Beginn – das mag den einen oder anderen verwundern – noch mal das Thema Krankenhausinvestitionen in den Mittelpunkt stellen; denn so einfach, wie es hier in der Debatte dargestellt wurde, ist es eben nicht. Die Länder investieren seit Jahren – das hat der Bundesrechnungshof errechnet – 4 Milliarden Euro bis 5 Milliarden Euro zu wenig in unsere Krankenhausstrukturen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön und richtig und wichtig, dass wir den Pflegerinnen und Pflegern, auch den Ärztinnen und Ärzten Applaus zollen. Aber die Länder sind dafür verantwortlich, dass diese auch ordentliche Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie moderne Strukturen haben.
Da erwarte ich von den Ländern auch als Lehre aus dieser Pandemie, dass das endlich umgesetzt wird und nicht am Ende einfach dem Bund rübergeschoben wird. Uns erreichen diese Kosten dann mit den Betriebskosten und damit die gesetzlichen Krankenversicherungen und auch der Bundeszuschuss im Haushalt. Deshalb muss dieses Thema angegangen werden.
Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung der Krankenhäuser. Der Kollege Dr. Helge Braun hat es ja zu Recht angesprochen: 3 Milliarden Euro hat der Bund dafür zur Verfügung gestellt. Deshalb erwarte ich, dass die Länder das jetzt auch umsetzen. Es wäre hervorragend, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union auch mal ein ernstes Gespräch mit ihren Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern führen würden.
Vielleicht kommt man dann endlich mal einen Schritt voran und packt dieses Problem endlich an.
Die Ampel hat Gott sei Dank auch die digitale Gesundheitsagentur in den Haushalt hineingeschrieben. Das war für die FDP ein sehr wichtiges Projekt. McKinsey hat errechnet, dass uns die Digitalisierung im Prozess 42 Milliarden Euro Entlastung bringen könnte. Ob das am Ende generiert werden kann oder nicht, ist eine andere Frage. Aber das zeigt doch, dass hier ein Riesenpotenzial vorhanden ist, das bisher ungehoben in unserem Gesundheitssystem liegt. Deshalb müssen wir das jetzt kraftvoll angehen.
Reden wir über die Defizite bei der GKV. Herr Minister, Sie haben das zu Recht angesprochen. Ich habe vorhin schon die Defizithöhe von 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr angesprochen. Der Aufwuchs zeigt, dass wir über ein strukturelles Defizit reden, das immer größer wird. Und weil die Union sich hier schon ein bisschen eingesungen hat – in der Generaldebatte, aber auch heute wieder –, will ich noch einmal daran erinnern: Die Spahnʼsche Gesetzgebung aus der letzten Legislaturperiode ist nach Berechnungen in diesem Jahr für 12 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich. Deshalb ist es nicht angesagt, dass Sie hier die Verantwortung auf das Haus oder die Ampel schieben. Es ist auch Ihre Verantwortung aufgrund der Versäumnisse in der letzten Legislaturperiode.
Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass bei dieser Reform eines eingehalten wird, was uns der Bundesrechnungshof ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich der gerechte Lastenausgleich zwischen den Generationen. Wir müssen an verschiedenen Stellschrauben drehen, auch bei der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung, damit wir nachher zu einem ausgewogenen und tragbaren Kompromiss kommen, wie die gesetzliche Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung in Zukunft finanziert werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sepp Müller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen; der wurde zurückgezogen. Wir hatten einen Gesetzentwurf zum Thema Triage vorliegen; der wurde zurückgezogen. Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, wir hatten am 9. Mai von Ihrem Hause eine Arbeitsplanung bekommen, die vorsah, dass bis Ende Mai – das ist mittlerweile vorbei – ein Pandemiebekämpfungskonzept aufgelegt wird; ich kann sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Wir müssen heute feststellen: Es ist nicht da. Wenn das die Taten des Karl Lauterbach sind, die Sie gerade angekündigt haben, dann gute Nacht, Marie, für das Gesundheitswesen in Deutschland.
Sie sprechen davon, dass Sie zusätzlichen Impfstoff beschaffen wollen, um auf zukünftige Wellen und Varianten vorbereitet zu sein. Das ist natürlich richtig. Aber was machen wir mit den Millionen Impfdosen, die Sie im Dezember letzten Jahres zusätzlich besorgt haben, die nicht verimpft werden können und mittlerweile auf den Halden liegen? Was ist mit diesen Impfdosen? Was ist mit den 840 Millionen Euro, die Sie jetzt in die Hand nehmen, liebe Ampel, um zusätzlichen Impfstoff zu beschaffen für Varianten, die wir noch gar nicht kennen, währenddessen auf der anderen Seite noch Millionen Impfdosen herumliegen? Warum begegnen wir damit nicht dem Problem des Landärztemangels? Das ist ein Riesenproblem. 60 Prozent der Menschen leben im ländlichen Raum; sie wissen, wie schwierig es ist, einen Landarzt zu bekommen. Von den 840 Millionen Euro hätten wir über 200 Medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum bauen können. Von den 840 Millionen Euro hätten wir, lieber Herr Lauterbach, über 3 000 Medizinstudienplätze im Land Sachsen-Anhalt fördern können.
Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Dem Landarztmangel zu begegnen, ist Aufgabe des Gesundheitsministers, nicht, sich zu verbarrikadieren.
Wir sehen ein Defizit von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie sagen, Sie ließen sich nicht treiben. Gesetze werden Sie treiben. Wenn bis Oktober dieses Jahres keine Finanzierungszusage für die gesetzliche Krankenversicherung kommen wird, beispielsweise durch einen höheren Bundeszuschuss, indem man für Arbeitslosengeld‑II-Empfänger den Beitrag vollständig übernimmt – das ist in dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, noch nicht abgebildet –, was bedeutet das dann? Sagen Sie es den Menschen! Sagen Sie es den Rentnerinnen und Rentnern, die Sie im Entlastungspaket vergessen haben!
Das bedeutet eine Beitragssteigerung um 1 Prozent. Das bedeutet, diese Teuerkoalition wird dafür sorgen, dass der Beitrag für Rentnerinnen und Rentner um 180 Euro steigt, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, Herr Lauterbach.
Sagen Sie den Menschen draußen, dass auch die Lösung zur Schließung der Lücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung, die um Himmels willen nicht einfach zu finden ist, auf den Weg gebracht werden muss. Was bedeutet das für diejenigen, die heute nicht durch Ihr Entlastungspaket entlastet werden? Das bedeutet im nächsten Jahr eine zusätzliche Belastung von über 50 Euro für Rentnerinnen und Rentner, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, Herr Lauterbach. Das erwarten wir aber von Ihnen.
Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Sind Sie bereit, eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzulassen?
Ja, gerne.
Danke schön, Herr Müller, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Wir haben ja die mittelfristige Finanzplanung aus der letzten Wahlperiode übernommen. Können Sie mir sagen, wo da die Ansätze zur Finanzierung der Beiträge von ALG-II-Beziehenden waren? Können Sie mir sagen, wo da die Ansätze für Rückstellungen für die großen Zahlungen waren, die wegen der Maskendeals noch auf uns zukommen und die nirgendwo etatisiert sind, die wir aber leisten müssen? Es ist von 2,5 Milliarden Euro aus laufenden Gerichtsverfahren die Rede, die wir wegen schlechter Vertragsgestaltung voraussichtlich zahlen müssen. Wo sind diese Ansätze gewesen? Welche Verantwortung sehen Sie da bei Ihrer Fraktion und bei Ihrem Minister, der diesen Haushalt zu verantworten hatte?
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition, den wir gemeinsam vereinbart haben, zu zitieren. Da haben wir uns darauf verständigt, dass wir den Beitrag der Arbeitslosengeld-II-Empfänger vollständig übernehmen und damit auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten.
Ich hätte natürlich erwartet, dass das umgesetzt wird. Darum bin ich gespannt, ob die Ampel das macht; wir werden daran festhalten.
– Jetzt bin ich erst mal mit meiner Antwort dran; ich will dazu weiter ausführen. – Wir hatten uns darauf verständigt und hätten das natürlich auch umgesetzt. Wir lassen nicht irgendwas zirkulieren, was dann zurückgezogen werden muss. – Punkt Nummer eins.
Punkt Nummer zwei. Knapp 2 Milliarden Euro werden monatlich für Tests ausgegeben. 2 Milliarden Euro jeden Monat! Der Bundesrechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das zum größten Teil Länderaufgabe ist. Es fehlte der Fortschrittskoalition der Mut, das Auslaufen der kostenlosen Tests vorzuziehen. Dann hätten Sie eine Finanzierungsalternative gehabt,
um beispielsweise das Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter aufklaffen zu lassen.
Das tun Sie nicht, liebe Ampel. Sie sind nicht die Fortschrittskoalition. Sie sind die Teuerkoalition für Rentnerinnen und Rentner in diesem Land. Mit Ihnen wird jedes Jahr der Beitrag steigen, und das ist schade.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, hier den Finger in die Wunde zu legen. Lieber Herr Lauterbach, das werden wir weiterhin tun. Sie haben gesagt, Sie seien ein Mann der Taten. Daran werden wir Sie messen. Verlassen Sie sich darauf!
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Svenja Stadler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Herr Müller, soweit ich weiß – vielleicht bin ich auch falsch informiert, aber das glaube ich nicht –, werden Studienplätze, vor allem in der Medizin, von den Ländern finanziert.
Ich weiß nicht, was Sie da von Herrn Lauterbach erwarten. Ich weiß auch nicht, wo Sie von Gesetzentwürfen in Bezug auf die GKV oder Triage gelesen haben.
Mir wurden sie bisher nicht zugeleitet, und von daher kann ich auch nicht darüber diskutieren.
– Herr Lanz ist nicht das Parlament.
Sie verwechseln da jetzt was.
Im dritten Coronajahr haben wir mit 64 Milliarden Euro einen extrem hohen Haushalt. Diese Höhe hat damit zu tun, dass wir Verantwortung übernehmen. Wir sind da, um die Bürgerinnen und Bürger vor einem Virus zu schützen. Deshalb haben wir Geld in die Hand genommen, um Impfstoffe einzukaufen, zu entwickeln und nach wie vor bereitzustellen. Wir haben finanzielle Unterstützung bei der Errichtung von Test- und Impfzentren gewährt. Wir sorgen für Schutz- und Hygienematerialien, aber auch für die Sicherstellung der intensivmedizinischen Versorgung.
Ja, jetzt ist es Zeit, Weichen zu stellen für die Zukunft, für eine Zeit nach Corona. Dazu sitzt eine Expertenkommission zusammen und überprüft die Maßnahmen. Auf ihren Bericht warten wir. Er wird mit Sicherheit zeitnah dem Parlament zugeleitet, und das ist auch gut so.
Nichtsdestotrotz wissen wir schon jetzt, wer in dieser Zeit besonders gelitten hat. Das waren die Kinder und Jugendlichen und auch die ältere Bevölkerung. Diese Erkenntnis gilt es nun in Maßnahmen umzusetzen, um Langzeitfolgen von psychischen und physischen Erkrankungen und auch in Bezug auf Long Covid entgegenzuwirken. Daher haben wir im Haushalt 2022 Geld für die Erstellung eines Nationalen Präventionsplans in die Hand genommen.
Zudem investieren wir mit 13,2 Millionen Euro in Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs genauso wie in Maßnahmen zur Tabakentwöhnung.
Wenn wir eines in dieser Pandemie gelernt haben, dann ist es, dass wir mit validen Daten evidenzbasierte Empfehlungen aussprechen könnten. Das ist uns dieses Mal leider verwehrt geblieben. Deshalb haben wir auch ganz bewusst Geld investiert, um eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf die Beine zu stellen. Wir investieren 1 Million Euro für den Aufbau einer digitalen Gesundheitsagentur. Die soll nicht nur Daten sammeln, sondern auch Möglichkeiten bieten, besser vorbereitet zu sein.
Digitalisierung im Gesundheitssystem ist wichtig, und es ist richtig, dass wir das machen. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger gibt es dadurch Vorteile. Es gibt nämlich sogenannte Gesundheits-Apps oder Fitness-Apps. Jeder von meinen Kolleginnen und Kollegen benutzt mindestens eine; da bin ich mir sicher. Wir sitzen ja viel herum; da hilft es, Sport zu machen. Diese Apps helfen aber auch Jugendlichen an der einen oder anderen Stelle, wenn es um professionelle Hilfe geht. Krankenkassen arbeiten auch mit Apps. Im Notfall können Apps an der einen oder anderen Stelle sogar helfen, indem sie sagen oder zeigen, was zu tun ist. Das sind Vorteile, die wir nutzen. Aber wir müssen diese Entwicklung etwas intensiver konstruktiv-kritisch im Blick haben. Denn wenn wir uns das genauer angucken: Eltern und Jugendliche wissen nicht, welche App gut ist und richtig wirkt, gerade im Bereich der Gesundheit. Und was passiert mit den Daten? Das wissen wir auch nicht. Da gibt es kein TÜV-Siegel oder etwas Ähnliches, das Eltern und Jugendlichen eine Orientierung bietet. Das gilt es zu ändern; sonst wird aus einem digitalen Vorteil ganz schnell ein gesundheitlicher Nachteil.
Corona hat gezeigt, dass die Vernetzung, die wir haben, gut ist; weil wir weltweit durchgeführte Forschung nutzen können, um auf der Grundlage der Erkenntnisse gemeinsam an Problemen zu arbeiten und den Fortschritt voranzutreiben. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, diese internationale Verantwortung auch zu unterstreichen. Wir haben jetzt noch einmal mit knapp 174 Millionen Euro die internationalen Aufgaben des Gesundheitssystems unterstützt. Davon profitiert unter anderem der WHO-Hub hier in Berlin. Dieses Zentrum wird den internationalen Datenaustausch fördern.
Wir stärken die internationale öffentliche Gesundheit mit 100 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 13,4 Millionen Euro. International ist es so wichtig, dass wir Vorreiter bleiben, sind und weiterhin werden. Der Etat für den World Health Summit steigt auf 1,5 Millionen Euro; das finde ich schon cool. Ich freue mich darauf. Das ist aber nicht nur eine Lehre, die wir aus der Pandemie ziehen, sondern ein Bekenntnis zu der Verantwortung, die wir in Deutschland in einer globalisierten Welt übernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Etat ist gewaltig, er ist riesig, und das ist gut so; denn darin stecken eine Menge gesellschaftlicher Verantwortung und gleichzeitig auch extrem viele Gestaltungsmöglichkeiten, national und international. Dieser Gesundheitsetat gibt Sicherheit im Wandel.
An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Haushaltskolleginnen und ‑kollegen bedanken – das war eine tolle Zusammenarbeit –, besonders bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seinem Haus; er stand immer Rede und Antwort, Tag und Nacht, ebenso die Mitarbeiter seines Hauses.
Ich möchte mich auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den AGs und im Ausschuss bedanken. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei Paula Piechotta und Karsten Klein für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es hat Spaß gemacht, mit euch diesen Haushalt zu gestalten. Ich freue mich schon auf den nächsten. Aber jetzt will ich jeden motivieren, diesem Haushalt zuzustimmen – er ist gut –; meine Fraktion wird das tun.
Vielen Dank.
Ich bitte zu beachten, dass auch alle Danksagungen und sonstige Mitteilungen in die Redezeit einzupreisen sind und nicht hinten angehängt werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan für das Bundesgesundheitsministerium umfasst inzwischen über 64 Milliarden Euro. Er ist damit der zweitgrößte Haushalt aller Bundesministerien,
nur für Arbeit und Soziales wird mehr ausgegeben. Im Vergleich zu 2021 wächst er noch einmal, um fast 15 Milliarden Euro, obwohl die Coronakrise mehr oder weniger vorbei ist. So groß wie dieser Zuwachs allein war der gesamte Gesundheitshaushalt all die Jahre bis 2019. 14 von den 15 Milliarden Euro von damals machte der Zuschuss an die Krankenkassen aus.
Zur aktuellen Steuergeld-Ausgabenorgie gehört ganz wesentlich die Impfstoffbeschaffung: 7 Milliarden Euro, plus Reste aus dem Vorjahr, wandern dafür in die Kassen der Pharmaindustrie. Wir kennen Ihre Begründung, Herr Minister Lauterbach: Im Herbst wollen Sie gleich gegen zwei Virenstämme volle Impfstofflager haben. – Ob die Vakzine wirksam und sicher sind, ist, höflich gesagt, sehr umstritten. Warum tut es nicht auch eine Grundausstattung plus Reservierung von Produktionskapazitäten?
Ihr Plan führt direkt dazu, dass die halbe Impfstoffmenge erneut weggeworfen oder verschenkt werden muss; Sie haben das vorhin selber eingeräumt. Der Steuerzahler hat’s ja – und die Konzerne freuen sich.
Dass für die ziemlich fruchtlose Impfkampagne rund 200 Millionen Euro ausgegeben werden sollen – 40‑mal mehr als früher für die Öffentlichkeitsarbeit –, hat auch der Bundesrechnungshof kritisiert. Jetzt sind diese Posten im Haushalt zwar getrennt; aber die Geldverschwendung ist nicht gestoppt.
Andere Regierungen gehen mit den Konzernen übrigens weniger zimperlich um. Polen hat erklärt, dass man keine weiteren Impfdosen mehr abnehmen bzw. bezahlen will. Dort sind die Impfstofflager genauso voll wie hier in Deutschland – aber keiner spielt mit der Angst der Menschen vor dem Herbst. Die Interessen der polnischen Steuerzahler werden von der polnischen Regierung besser geschützt als die der deutschen Steuerzahler von der deutschen Regierung.
Leider passt der Masseneinkauf von Impfstoff auch zu den politischen Gesprächen in diesem Hause. Bei den Haushaltsberatungen war hinter verschlossenen Türen von CDU-Seite zu hören, dass es doch eine Mehrheit für eine Impfpflicht gebe. Diesem Ziel dient auch der CDU/CSU-Antrag, 50 Millionen Euro bereitzustellen, um ein Impfregister einzuführen. Das heißt, diese Diskussion, die Millionen Menschen auf die Straße getrieben hat, droht unserem Land ein zweites Mal. Ich warne ausdrücklich davor! Die AfD-Fraktion wird wieder engagiert und geschlossen dagegenstehen.
Zu warnen ist auch vor Machtambitionen, mit denen offensichtlich in der Weltgesundheitsorganisation, der WHO, gespielt wird. Versuche, der Organisation über einen Pandemievertrag weitgehende Rechte zu übertragen, sind vergangene Woche am Widerstand afrikanischer Staaten und Brasiliens gescheitert.
Deutschland zahlt über die Pflichtbeiträge der WHO hinaus in großem Umfang freiwillige Mittel.
Es ist aber Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen Deutschlands selbstbewusst zu vertreten und einer Zentralisierung von Entscheidungen entgegenzuwirken.
Der Gesundheitshaushalt, meine Damen und Herren, muss umgehend wieder auf das übliche Maß zurückgeführt werden. Für Verbesserungen zugunsten der Gesundheitsversorgung ist die AfD-Fraktion dabei sehr offen. Den jetzigen 64‑Milliarden-Euro-Haushalt lehnen wir ab.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Janosch Dahmen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder frappierend, welch unglaublicher Unfug von der rechten Seite des Hauses hier verbreitet wird: Verschwörungstheorien über die Weltgesundheitsorganisation, die wir aus gutem Grund von Deutschland aus stützen und fördern,
als Teil internationaler Verantwortung. Es geht um Vernetzung. Eine Erkenntnis aus dieser Pandemie ist doch, dass nur mit internationaler Solidarität ein global grassierendes Virus bekämpft werden kann.
Ich kann im gleichen Maße nur davor warnen, dass wir uns in diesem Sommer erneut zurücklehnen und die Vorsorge unter den Tisch fallen lassen, die Vorbereitung, die es braucht, um im Herbst und im kommenden Winter besser vorbereitet zu sein.
Es ist, sehr geehrter Herr Kollege Braun, ausgerechnet die Union gewesen, die uns am Beginn dieser Legislatur einen ramponierten Gesundheitsetat vor die Füße geschmissen hat. Wenn wir uns heute über Löcher von morgen unterhalten, dann liegt die Antwort in Fehlern der Vergangenheit;
in Geld, was über die Maßen ausgegeben wurde; in finanzpolitischer, haushalterischer Vorsorge, die nicht getroffen wurde.
Wir stehen jetzt in der Verantwortung, die zur Verfügung stehenden Mittel im richtigen Maße einzusetzen. Richtiges Maß bedeutet, dass wir jetzt in der Pandemie vorausschauen und dass wir Impfstoffe in einer Konfiguration besorgen, sodass sie nicht nur für eine Eventualität greifen, sondern die Menschen in diesem Land vor unterschiedlichen Virusvarianten, die möglich scheinen, schützen können, dass wir dafür sorgen, dass die Testzentren funktionieren.
Die Testzentren waren im letzten Jahr nicht durchfinanziert, die Finanzierung war im Herbst ausgelaufen. So standen die Menschen ohne Bürgertest da.
Im Dezember standen Impfzentren nicht zur Verfügung. Im Januar stand der Impfstoff, der gebraucht wurde, um die Impfkampagne auszuweiten, nicht zur Verfügung.
Für all das wird hier vorgesorgt. Genauso notwendig sind Ausgaben in der Aufklärungsarbeit, um die Impflücke zu schließen.
Und es verwundert doch sehr, liebe Union, dass, wenige Wochen nachdem hier im Parlament ein Gesetzentwurf vorlag, in dem als zentrales Element die Informationserfassung zum Genesenenstatus bzw. zum Impfstatus vorgesehen war, jetzt plötzlich, im Rahmen der Haushaltsberatungen, ein aufgewärmter Antrag vorgelegt wird. Da frage ich mich schon: Wo war die Union, als es in diesem Hause vor wenigen Wochen um die Verantwortung für die Datenerfassung ging?
Wenn wir nach vorne schauen, wird klar, dass Vorsorge selbstverständlich auch gute Gesundheitsversorgung jenseits der Pandemie bedeutet. Mit dem Nationalen Präventionsplan bringen wir Maßnahmenpakete auf den Weg, die im Bereich Sucht, Einsamkeit, Wiederbelebung, Zahngesundheit der alten Menschen wichtige Maßnahmen möglich machen. Mit dieser Gesundheitsversorgung der Menschen sorgen wir für morgen vor, vermeiden Krankheit und schützen die Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin unserem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass er gestern noch einmal klargemacht hat, dass wir alle in dieser Zukunftskoalition dafür stehen, dass wir das Gesundheitssystem zukunftssicher aufstellen, dass wir unsere Sozialversicherungssysteme gut finanzieren und stabilisieren werden, dass wir Leistungen, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können, durchfinanzieren werden, dass wir keine Leistungskürzung vornehmen und dass wir kluge Reformen wissenschaftsbasiert und unter Einbeziehung entsprechender Wissenschaftskommissionen auf den Weg gebracht haben. Das ist gut für das Gesundheitsministerium, das ist geschlossene Auffassung in dieser Koalition, das wird von der Regierung gemeinsam getragen.
In diesem Sinne: Ich freue mich über diesen klugen, vorausschauenden, vorsorgenden Haushalt. Vielen Dank auch an die Kollegin des Haushaltsausschusses.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Kathrin Vogler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lauterbach, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, Sie seien mehr so ein Mann der Tat als ein Mann großer Worte, und das bezog sich auf die Krankenhausfinanzierung. Allen Ernstes – es tut mir leid –, ich musste da lachen. Aber ich fürchte, den Kolleginnen und Kollegen in nordrhein-westfälischen Universitätskliniken, die jetzt seit einem Monat für vernünftige Arbeitsbedingungen und Entlastungen streiken, ist das Lachen im Halse stecken geblieben, als sie das gehört haben.
Während in den Gesundheitsberufen Hunderttausende Mitarbeitende fehlen und die gefährlichen Zustände für die Patientinnen und Patienten und die krankmachende Arbeitsüberlastung für die Beschäftigten anhalten, bekommt diese Regierung es nicht einmal hin, die lang versprochene und als „kurzfristig“ im Koalitionsvertrag angekündigte Pflegepersonal-Regelung 2.0, die PPR 2.0, auf den Weg zu bringen. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte und aller anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen.
17 Milliarden Euro fehlen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist ein dramatisches Defizit. Deswegen hatten Sie, Herr Minister, doch ein Finanzierungsgesetz angekündigt. Das ist dann aber klammheimlich wieder in der Versenkung verschwunden. Ich vermute mal, das hat mit Ihrem kleinsten Koalitionspartner zu tun. Denn für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenkassen bräuchte es entweder mehr Beitragszahlende – also etwa auch Beamte, Selbstständige und Gutverdienende – oder mehr Steuerzuschüsse. Beides ist mit der FDP, dem Freundeskreis der Privatversicherungsunternehmen, offensichtlich nicht zu machen.
Deswegen werden die Krankenkassen 2023 erhebliche Beitragserhöhungen vornehmen müssen zulasten all der Menschen, die gerade sowieso nicht wissen, wie sie am Ende des Monats noch ihre Lebensmitteleinkäufe oder die Stromrechnung bezahlen sollen. Da, finde ich, muss diese Bundesregierung endlich etwas tun.
Herr Lauterbach, für Ausgaben für Pflege und Gesundheit soll die Schuldenbremse ab nächstem Jahr wieder gelten.
Frau Kollegin.
Aber mit einem Federstrich können 100 Milliarden Euro neue Schulden für Panzer und Kampfflugzeuge ins Grundgesetz geschrieben werden. Das ist nicht hinnehmbar! Das macht Die Linke nicht mit.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Funke-Kaiser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Ampelkoalition sprechen, nämlich die Digitalisierung. Wie weit unser Land in der Digitalisierung des Gesundheitswesens zurückliegt, ist uns allen spätestens während der Coronapandemie vor Augen geführt worden.
Ganz klar ist: Wir müssen zukunftsfähig werden. – Deswegen vorneweg: Wir bringen die Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Wohle der Versicherten, zum Wohle der Leistungserbringer und zum Wohle der Patienten voran.
Dieser Haushaltsentwurf ist dafür die Weichenstellung, und das bereits im ersten Haushaltsjahr. Dafür darf ich auch ganz herzlich den zuständigen Berichterstattern – Karsten Klein, Svenja Stadler, Paula Piechotta – ganz herzlich danken.
Was heißt das konkret? Das möchte ich an drei Punkten festmachen.
Punkt eins. Passend zur Haushaltsdebatte – das hatte der Kollege Klein vorhin schon angesprochen; ich möchte es tiefer erläutern – sind das die Einsparpotenziale durch Digitalisierung. Ja, wir haben einen sehr hohen Haushalt vorgelegt bekommen. Um das zu verbildlichen: Allein die flächendeckende Realisierung der elektronischen Patientenakte würde Einsparpotenziale von bis zu 7 Milliarden Euro bedeuten. Eine flächendeckende telemedizinische Versorgung würde 12 Milliarden Euro Einsparpotenzial bedeuten. Wenn wir alle Digitalprojekte zusammennehmen, wären wir bei 40 Milliarden Euro. Das sind Summen, die wir angesichts der aktuellen globalen Situation dringend nötig hätten. Herr Braun, statt sich hierhinzustellen und sich über die Erhöhung des Haushaltsetats zu echauffieren, hätten Sie lieber in den letzten Jahren genau diese Projekte angehen können; denn dann hätten die das Geld auch zur Verfügung gehabt.
Wir werden jetzt alle digitalen Möglichkeiten nutzen und aus diesem Konjunktiv einen Indikativ machen. Wir schaffen flächendeckend die elektronische Patientenakte. Wir ermöglichen die Nutzung des E-Rezeptes. Wir geben den Rahmen für eine flächendeckende telemedizinische Versorgung und vieles mehr.
Was mir dabei wichtig ist: Es macht nicht nur haushalterisch Sinn. Es ist auch unsere politische Pflicht, das hart erwirtschaftete Geld der Bürgerinnen und Bürger in eine bessere Gesundheitsversorgung zu investieren, statt es weiterhin aus dem Fenster zu werfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit verbunden ist der zweite Punkt. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens führt zu einer maßgeblichen Verbesserung der Effizienz, und zwar für Patientinnen und Patienten sowie für Leistungserbringer/-innen – für jeden einzelnen. Man muss sich vor Augen führen: Wir leben im Jahre 2022. Das mag man nicht glauben, wenn man sich über den Digitalisierungsgrad von Deutschland unterhält. Und noch immer wird mehr Zeit bei der telefonischen Suche nach einem freien Arzt als im Behandlungszimmer selbst verbracht. Noch immer verbringen die Ärzte und die Pflegekräfte mehr Zeit mit Papierkram als bei den Patienten selbst. Überlegen Sie sich einmal, wie viel zeitliches Einsparpotenzial wir durch digitale Möglichkeiten hätten – Stichworte: „flächendeckende Onlinebuchungen“, „digitale Kommunikationswege“.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Die Frage, wie schnell wir mit der Digitalisierung vorankommen, ist auch eine Frage des Respekts gegenüber allen Menschen in diesem Land. Denn es hilft nicht nur den Patienten, es hilft auch denjenigen, die sich während der Pandemie in den letzten Jahren für uns alle – entschuldigen Sie die Wortwahl – den Arsch aufgerissen haben. Wir müssen diese Menschen, diese Pflegekräfte nicht nur finanziell unterstützen, wir müssen ihnen auch endlich die Arbeit erleichtern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Punkt drei, der aus meiner Sicht mitunter wichtigste Punkt. Wir schaffen eine bessere Gesundheitsversorgung. Beklagen wir uns doch nicht – typisch deutsch – immer nur über das, was nicht klappt, über den Status quo, sondern ändern wir doch endlich einmal etwas daran, was nicht passt. Die Digitalisierung und die digitalen Anwendungen sind kein Teufelszeug. Es geht nämlich nicht darum, dass wir den Besuch bei den Ärztinnen und Ärzten abschaffen wollen. Es geht darum, dass wir digital und analog smart miteinander vernetzen. Es geht darum, dass wir die Gesundheitsforschung verbessern. Es geht darum, dass wir die bestmögliche Behandlungsmethode zur Verfügung stellen mit allen technischen und innovativen Mitteln. Es geht um Verfügbarkeit von Versorgung – egal wann und ganz egal wo, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Haushalt ermöglicht diese digitalen Vorhaben. Hervorheben möchte ich – das wurde schon angesprochen – natürlich auch den Ausbau der gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur, um auch einen Enabler in Deutschland zu bauen, um diese digitalen Transformationen unseres Gesundheitswesens durchzuführen.
Unser Land ist nämlich viel zu lange im digitalen Bereich kleingehalten worden. Um diese verlorene Zeit wieder aufzuholen, müssen wir jetzt Entscheidungen treffen. Wir müssen uns auch ehrlich machen: Das wird nicht jedem gefallen. Letztendlich geht es aber ausschließlich um das Wohl der Menschen in diesem Land und darum, dass wir die Vernetzung, die Versorgung und die Forschung nutzen, um Leben zu retten. Dafür werden wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen für eine moderne, für eine digitale, für eine flächendeckende und vor allem auch für eine faire Versorgung innerhalb unseres Gesundheitswesens. Es steht viel an, und in den nächsten Jahren werden wir genauso viel auch bewegen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tino Sorge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er wenigstens ein bisschen was inhaltlich zum Haushalt gesagt hat, insbesondere zum Thema Digitalisierung; darüber könnte ich jetzt stundenlang erzählen. Er hat viel Richtiges gesagt. Ich fand es nur schade, dass der Bundesgesundheitsminister hier wieder einmal, ebenso wie in den letzten Monaten, monothematisch unterwegs war, das heißt, nur das Thema Corona adressiert hat.
Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass er uns ganz konkret gesagt hätte: Wann kommt das GKV-Finanzierungsgesetz? Wann kommt das Gesetz zur Triage? Wann kommt das neue Gesetz, mit dem wir die Digitalisierung voranbringen? – Ich höre immer nur Ankündigungen. Ich weiß nicht, ob es gut ist, vom Angstminister zum Ankündigungsminister zu werden. Ich weiß nicht, was besser ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns jetzt natürlich darüber streiten, was man eventuell hätte besser machen können. Im Gesundheitsbereich haben wir aber das Problem, dass wir uns nicht einmal über Dinge streiten können. Mein Kollege Sepp Müller hat es angesprochen: Wir würden uns ja gerne über die Frage der Finanzierung des Systems mit dem BMG, mit dem Gesundheitsminister, mit Ihnen von der Ampel auseinandersetzen, aber es gibt ja nicht einmal einen Entwurf. Und wenn denn mal ein Entwurf kursiert – Stichwort „GKV-Finanzierungsgesetz“ –, dann wird er, zwei Tage nachdem er in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegangen ist, zurückgezogen. Und der Minister tut so, als hätte er damit überhaupt nichts zu tun. Beim Triagegesetz haben wir dasselbe erlebt. Ich finde, das ist langsam etwas unwürdig. Das sagen nicht nur wir als Opposition, sondern das sagen die ganzen Akteure im Gesundheitswesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb müssen wir uns, glaube ich, in dieser Debatte ein bisschen ehrlich machen. Wenn wir sagen, dass wir ein strukturelles Defizit von 17 Milliarden Euro haben – tendenziell eher 20 bis 24 Milliarden Euro –, dann können wir doch nicht, wie es der Minister immer macht, mantraartig sagen: Es wird keine Beitragssatzerhöhung geben, es wird keine Leistungseinschränkung geben, es wird sich am System nichts ändern. Sein Vorschlag, maximal ein Defizit von 4 bis 5 Milliarden Euro auszugleichen, reicht doch nicht. Es muss doch mal jemand sagen, woher das Geld kommen soll. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, lieber Kollege Lauterbach, wenn Sie diesen Entwurf endlich vorlegen würden.
Zu den Haushaltsberatungen: Ja, ich sehe ein, wir müssen Vorsorge betreiben. Vorsorge heißt aber auch, dass wir uns entscheiden müssen, für welche Risiken wir Vorsorge treffen. Ich glaube, es ist der völlig falsche Weg, über Hypothesen zu reden, die im Herbst eintreten könnten. Wir bunkern quasi Impfstoffe für alle Eventualitäten. Wir verpflichten uns jetzt schon vertraglich in einer Größenordnung von – das ist angesprochen worden – 830 Millionen Euro. Allein das Volumen der Impfstoffbestellungen ist von 2,6 Milliarden Euro auf mittlerweile 6 Milliarden Euro angewachsen. Wir wissen jetzt schon, dass wir im Juni und Juli über 100 Millionen Dosen an Impfstoffen verwerfen, also wegwerfen müssen. Angesichts dessen muss man doch darüber nachdenken, wie ein belastbares, nachhaltiges Konzept für den Herbst aussehen kann. Es reicht nicht, zu sagen: „Es könnte eventuell eine Killervariante kommen“, ohne dass das wissenschaftlich fundiert, evidenzbasiert nachgewiesen wird.
Wir müssen auch über Konzepte diskutieren. Wir haben im Rahmen der Impfpflichtdebatte Vorschläge gemacht. Wir haben leider keine Mehrheit bekommen, der Minister für seine Vorschläge auch nicht. Deshalb hoffe ich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten von der Angstmacherei wegkommen und zu einer konstruktiven Debatte auch über das Thema Corona zurückkommen und uns verständigen, wie wir uns für den Herbst wappnen können. – Maria Klein-Schmeink hat eine Zwischenfrage, Frau Präsidentin.
Das ist zu spät; es sei denn, Sie einigen sich mit Ihrer Fraktion, dass Ihre Fraktion Ihnen weitere Redezeit abgibt. Sie sind über Ihre Redezeit hinaus.
Ich glaube, ich habe alles gesagt. Mein Kollege Helge Braun hat das gut ausgeführt.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Heike Engelhardt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler/-innen! Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! „Ein Anfang ist kein Meisterstück, doch guter Anfang halbes Glück.“ Ich glaube, diesem Zitat des österreichischen Philosophen Anastasius Grün können wir alle zustimmen: Ein guter Anfang trotz Start in schwierigen Zeiten.
Gerade deshalb bin ich sehr froh, dass wir beim Gesundheitshaushalt eine tolle erste Runde hinbekommen haben. Dabei haben der Minister und sein Haus im Grunde zwei Haushalte zu bewältigen. Zum einen ist die Pandemie leider noch lange nicht vorbei; das zeigt der Haushalt auch. Die Kolleginnen und Kollegen haben es erwähnt: 39 Milliarden Euro werden für die Bekämpfung der Pandemie ausgegeben. Dabei würde ich mir wünschen, dass wir diese Mittel in den kommenden Jahren nicht mehr bereitstellen müssen. Für den Herbst sind wir vorbereitet – der Minister hat das ausgeführt –; aber in der heutigen globalisierten Zeit müssen wir auch dann auf weitere epidemische Krankheiten vorbereitet sein, wenn wir die aktuelle Coronalage überwunden haben werden. Auch dafür bringen wir das nötige Geld auf.
Klar ist aber auch, dass Krankheiten eben nicht an Grenzen haltmachen. Weil wir aktuell dazu ganz viele Briefe bekommen: Ja, wir brauchen eine starke WHO, wir brauchen multilaterale Ansätze. Daher erhöhen wir auch hier die Mittel.
Daneben muss auch der reguläre Etat des Gesundheitsministeriums bespielt werden. Schon vor der Pandemie hatten wir mit steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu kämpfen. Besonders in ländlichen Regionen sehen wir, wie die Strukturen abgebaut und reduziert werden. In der Pflege sind wir schon über der Belastungsgrenze. Ohne die tolle und aufopfernde Arbeit der Menschen in den Gesundheitsberufen und übrigens auch der pflegenden Angehörigen hätten wir schon lange eine Krise kaum vorstellbaren Ausmaßes. Den Pflegenden bin ich dankbar, und ich möchte hier auch ausdrücklich Danke sagen.
Der Minister und seine Mitarbeiter/-innen und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss haben trotz dieser Doppelbelastung Hervorragendes geleistet. Kaum ein Land auf der Welt kommt so gut durch die Krise wie Deutschland. Auch wenn es richtig eng wurde, ist unser Gesundheitssystem nicht zusammengebrochen.
Gleichzeitig entwickeln wir unser Gesundheitssystem fort und machen es fit für das 21. Jahrhundert. Die Basis dafür bildet ein guter Haushalt. Natürlich haben wir uns in der SPD-Fraktion über einige Aspekte besonders gefreut. Weil das meiste schon gesagt wurde, jetzt einfach im Schnelldurchlauf: Wir stärken die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Wir bauen die gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur aus, und wir stellen die notwendigen Mittel bereit. In der Drogenpolitik haben wir uns viel vorgenommen. Wir werden den Cannabiskonsum entkriminalisieren und legalisieren; das ist längst überfällig.
Es ist klar, dass durch die neue Verfügbarkeit auch Risiken im Gesundheitsbereich entstehen können. Dafür müssen wir uns gut aufstellen. Deswegen stärken wir gleichzeitig die Mittel für die Suchtprävention.
Die globale Gesundheit habe ich eingangs schon erwähnt. Nicht nur in der Pandemie müssen wir mehr Verantwortung übernehmen. Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass wir – wir haben es gestern in der Debatte zum Einzelplan 23 gehört – zum Beispiel die Mittel für GAVI, die globale Impfallianz, und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erheblich gesteigert haben und wir Verpflichtungen für die nächsten Jahre eingegangen sind.
Einen Punkt möchte ich hier noch erwähnen. Der § 219a StGB wird bald Geschichte sein.
Wenn es nach mir geht, wird es dem § 218 StGB noch in dieser Legislatur ähnlich ergehen.
Freie Information kann nur ein erster wichtiger Schritt dahin sein, den gebärfähigen Menschen wieder das volle Recht am eigenen Körper zu geben.
Ein guter Anfang ist geschafft, das halbe Glück haben wir, und ich freue mich auf die nächste Haushaltsrunde. Ich habe die 30 Sekunden auch noch eingeholt und sage vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Nach knapp 50 Milliarden Euro im letzten Jahr nun ein Etat von 64,4 Milliarden Euro. 64,4 Milliarden Euro, das sind fast 50 Milliarden Euro mehr als die 15 Milliarden Euro aus dem Jahr 2019. Im Zweifelsfall lautet die Erklärung für diesen gigantischen Aufwuchs immer: Corona.
Deshalb hier noch einmal kurz die InEK-Daten für die letzten beiden Jahre: Hatten wir im Jahr 2019 noch gut 19,2 Millionen Fälle in den Krankenhäusern, waren es 2020 und 2021 nur noch 16,7 Millionen Fälle. Das sind 2,5 Millionen Fälle weniger in den Krankenhäusern pro Jahr. Von diesen nur 16,7 Millionen Fällen waren 2020 111 000 und 2021 276 000 wegen Corona in den Krankenhäusern. Das waren keine 2 Prozent. Wir hatten also keine Überlastung, sondern eine massive Unterauslastung in unseren Krankenhäusern. Ein 64,4-Milliarden-Euro-Etat mit der Begründung „Corona“ ist deshalb abzulehnen.
Kleines Beispiel aus dem richtigen Leben gefällig? Im kommunalen Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen schließt im März 2020 die Geburts- und Frauenklinik, angeblich aus wirtschaftlichen Gründen. Die jetzt nicht mehr benötigten 20 Betten werden für Coronapatienten frei gehalten. Das bringt 560 Euro pro Tag und Bett, also 11 000 Euro täglich. Patienten auf dieser Station über Monate? – Null! Eine Geburtsklinik können wir uns nicht leisten, Leerstand aber wird finanziell honoriert.
Der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld spricht sich für die Wiedereröffnung dieser Klinik aus und beschließt sogar ein Budget für die Anlauffinanzierung. Ergebnis? – Das Land Sachsen-Anhalt sowie das SPD-geführte Gesundheitsministerium blockieren die Wiedereröffnung dieser Klinik bis zum heutigen Tag. Das ist die aktuelle Gesundheitspolitik: Hier den Etat mehr als vervierfachen, aber für die Daseinsvorsorge in der Fläche ist kein Geld da, und das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie wäre es denn zum Beispiel, den Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen dauerhaft mehr Geld zu geben statt einen einmaligen Pflegebonus? Wir könnten aber auch die Gebührenordnung für Ärzte novellieren.
Die letzte Anpassung ist noch von 1996, und die Gebühren werden immer noch in D‑Mark ausgewiesen. Das und vieles andere mehr würden wir vorbehaltlos unterstützen. Aber diesen 64-Milliarden-Euro-Kampf unseres Gesundheitsministers Lauterbach, der wie Don Quichotte weiter unermüdlich gegen Coronawindmühlen anreitet, den wird unsere Fraktion ganz sicher nicht mittragen.
Statt unter dem Deckmantel „Corona“ die Klinikkonzerne, Testcenterbetreiber und die Pharmaindustrie immer reicher zu machen, lassen Sie uns dieses Geld lieber in die Gesundheit unserer Bürger investieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Ja, Herr Minister, Sie haben recht, dass dieser Haushalt ein Haushalt der Krise ist. Ja, er ist vor allem ein Haushalt der Krise Ihres Hauses. Es zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt, dass gravierende Probleme im Gesundheitsbereich hier nicht abgebildet sind, und damit liegt die Befürchtung nahe, dass sie auch nicht angegangen werden.
Herr Minister, ich darf noch mal die MDR, die Medical Device Regulation, ansprechen. Hierzu haben meine Fraktion und mich zahlreiche besorgte Anfragen erreicht, nicht nur von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen; vielmehr sind vor allem Ärzte und Patienten von der neuen Regelung massiv betroffen, bis hin zu lebensbedrohlichen Konsequenzen für manche Patienten. Rund 25 000 Zertifizierungen für Medizinprodukte werden bis zum Ende der Übergangsperiode im Mai 2024 benötigt. Doch es können pro Jahr nur circa 6 000 Bescheinigungen durch die sogenannten Benannten Stellen ausgestellt werden, also in zwei Jahren circa 13 000 Bescheinigungen. Wenn jetzt nichts unternommen wird, verschwinden Mitte des Jahres 2024 bis zu 40 Prozent der derzeit noch genutzten Medizinprodukte vom Markt.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, Ihr Kind benötigt zum Beispiel dringend einen Herzkatheter in der Kinderkardiologie; doch der Katheter, den es seit langer Zeit gibt, kann nicht verwendet werden, weil er nicht zertifiziert ist.
Ihr Kind könnte nicht behandelt werden – mit gegebenenfalls gravierenden gesundheitlichen Folgen. Herr Minister, das können wir der Bevölkerung doch nicht erklären.
Die Zeit rennt uns davon. Der Zertifizierungsprozess bei den Benannten Stellen dauert im Durchschnitt 18 Monate. Die Unternehmen brauchen jetzt Klarheit darüber, was politisch hier und in der EU entschieden wird. Wenn wir gegenüber der EU nicht politisch aktiv werden, verlieren wir geschätzt 10 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen und circa 40 Prozent der zugelassenen Medizinprodukte. Herr Minister, Sie müssen jetzt handeln!
Meine Damen und Herren, die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund rücken zu wollen. Der Schlüssel zur Bekämpfung von Krebserkrankungen, von Bluthochdruck und der Volkserkrankung Diabetes mellitus liegt nicht allein in besseren Therapien und Medikamenten, sondern auch in der Prävention und Aufklärung der Bevölkerung.
Daher frage ich mich, warum die Ampelkoalition hier nicht mehr tut. Im Haushaltsplan sollen für die Bekämpfung des Diabetes mellitus nur 3 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben werden. Das ist die Festschreibung des Status quo – ohne Inflationsausgleich. Das ist keine Weiterentwicklung.
Gemeinsam haben wir als Union mit der SPD in der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag mehrheitlich einen umfassenden Antrag zur Einführung einer „Nationalen Diabetes-Strategie“ beschlossen. Was ist aus diesem Antrag geworden? Warum wird diese Strategie in diesem Haushalt nicht unterlegt? Damit droht auch hier ein nicht zu verantwortender Stillstand.
Auch ein anderes wichtiges Vorhaben, das in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, wird jetzt nicht in der erforderlichen Intensität umgesetzt. Herr Minister, ich frage Sie: Was passiert mit dem nationalen Endoprothesenregister? Das ist ein Register, das die Operationsdaten der Krankenhäuser sammelt und analysiert.
Die Transformation dieses privat aufgebauten Registers in den öffentlichen Bereich droht zu scheitern. Die Untätigkeit des Ministeriums und damit Ihre Untätigkeit, Herr Minister, verursacht eine mangelnde Datenerfassung. Die vielfältigen Aussagemöglichkeiten dieses Registers gehen damit verloren. Auch hier finden sich im Haushalt keine Ansätze.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass diese Haushaltsansätze keine Verbesserung für die Gesundheit der Menschen in Deutschland erkennen lassen. Im Gegenteil: Sie sind ein Rückschritt, vor allem in den von mir angesprochenen Bereichen. Den Haushalt für das Gesundheitsministerium lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Armin Grau das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beschäftigte im deutschen Gesundheitswesen! Herr Braun, Sie äußerten in Ihrer Rede Sorge um die deutschen Krankenhäuser. Da müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen, warum Sie von der CDU die vielen Jahre nicht genutzt haben, um eine Krankenhausstruktur- und eine Krankenhausfinanzierungsreform durchzuführen, die die deutschen Krankenhäuser krisenfest gemacht hätte.
Ich habe die Pandemie, die leider nicht vorbei ist, zwei Jahre lang im Krankenhaus miterlebt und weiß, wie hart der Kampf aller Beschäftigten am Krankenbett war; auch wenn die Herren und Damen auf der rechten Seite das alles nicht verstehen und wahrhaben wollen. Ich bin weiterhin in Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen und höre ihre Sorgen aufgrund des hohen Krankenstands, des Fachkräftemangels und der dadurch nicht besetzbaren Stellen. In vielen Krankenhäusern dürfen derzeit zum Beispiel aber auch keine ärztlichen Stellen besetzt werden, weil die Geschäftsführungen die Sorge haben, die Krankenhäuser könnten sich von den coronabedingten Fallzahleinbrüchen nicht erholen.
Die stationären Behandlungszahlen lagen 2021 rund 14 Prozent unter denen von 2019; das betrifft auch schwere Notfälle wie Schlaganfälle und Herzinfarkte, mutmaßlich weil Patientinnen und Patienten die Sorge haben, sich in Kliniken anzustecken. Geschätzt 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser haben 2021 rote Zahlen geschrieben. Es geht die Sorge vor einem Krankenhaussterben um, vor einer sogenannten kalten Strukturbereinigung durch die Pandemie. Diese Situation setzt insbesondere diejenigen unter Druck, die an der Bewältigung der Pandemie so grandios mitgewirkt haben.
Wir in der Ampelregierung haben mit unserer Politik und unserem Haushalt im Gesundheitsbereich Antworten auf diese Sorgen. Die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser, die bis zum 18. April verlängert wurden, steigen noch einmal um 1,1 Milliarden Euro, und die Versorgungsaufschläge, die bis zum 30. Juni ausgeweitet wurden, sind im Haushalt gegenfinanziert. Mit dem Pflegebonusgesetz erhöhen wir außerdem die Abschlagszahlungen beim Pflegebudget auf 200 Euro. Damit schaffen wir Liquidität für die Krankenhäuser. Wir haben die angespannte finanzielle Lage der Kliniken und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick und wissen, dass wir je nach Verlauf der Pandemie nachsteuern müssen.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass eine Finanzierungsreform Vorhaltekosten berücksichtigt. Damit wirken wir bisherigen Fehlanreizen nachhaltig entgegen. Wir stoppen den Hamsterradeffekt in den Krankenhäusern, der die Arbeitsbedingungen so verschlechtert hat – im Übrigen etwas, was Herr Spahn nie angegangen ist.
Mit einer Strukturreform für die Krankenhäuser und einem Ausbau der sektorübergreifenden Versorgung werden wir in der Ampel unser Gesundheitssystem zukunftssicher machen und Effizienzreserven heben. So bringen wir die Gesundheitspolitik auf Kurs.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Haushalt und jetzt über den Einzelplan 15. Wir können hier sehen, dass vieles gut gemeint ist, dass aber nicht alles gut gemacht und erst recht nicht gut geplant ist. Die Jahre der Pandemie haben gewirkt wie ein Brennglas und wie ein Brandbeschleuniger. In nahezu allen Sektoren wurde dringender Reformbedarf offenkundig. Das gilt sowohl für den öffentlichen Sektor wie auch für den Gesundheitssektor.
Für den Staat sollte aber gelten, dass die Verantwortlichen in der jetzigen Regierung und damit heute und jetzt die Zeichen der Zeit erkennen,
die nötigen Lehren daraus ziehen und endlich anfangen, überhaupt zu handeln, und wichtige Weichenstellungen unter neuen Vorzeichen mit der Erfahrung durch die Pandemie endlich einleiten.
Die kommenden Generationen drohen schon jetzt von den explodierenden Kosten völlig erdrückt zu werden.
Wenn wir uns jetzt den Haushalt anschauen, stellen wir fest, dass es ein strukturelles Defizit gibt, welches auch nach Aussagen des Bundesministers in der Vergangenheit durch eine Erhöhung von Beiträgen refinanziert werden soll. Damit belasten Sie die Menschen, die Beschäftigten und vor allem die Unternehmen zusätzlich.
Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.
Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein, danke.
Wir bewegen hier mittlerweile so viel Geld in diesem System. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem.
Sie sind jetzt und hier die Regierung. Gehen Sie endlich die Themen richtig an! Wir müssen effizienter werden im Gesundheitssektor. Deshalb sage ich jetzt und hier: Gehen Sie das Thema Krankenhausfinanzierung und die damit verbundene Ambulantisierung von Leistungen an!
Gehen Sie das Präventionsgesetz an! Es ist wichtig, Zivilisationskrankheiten zu vermeiden.
Durch Erkrankungen wie Krebs, Diabetes, Bluthochdruck gibt es viel mehr Kranke und Tote als durch Corona. Es gibt also auch noch andere Themen, die wir hier bespielen müssen.
Meines Erachtens werden die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt.
Wie gesagt: Hören Sie bitte auf, sich immer nur mit dem Thema Corona zu beschäftigen! Die Menschen bewegen nämlich auch noch andere Dinge im Gesundheitssektor, und das System muss funktionieren. Wir haben wesentlich andere Sorgen in diesem Bereich.
Was Sie hier planen, ist keine zukunftsfähige Politik für unsere Kinder und Enkelkinder und somit nicht gerecht. Setzen Sie das Geld effektiv ein! Damit können Sie die Beitragszahler entlasten. Das ist auch die richtige Qualität für unser Gesundheitswesen. Fangen Sie an, Ihre Arbeit zu machen! Nehmen Sie die Prozesse in den Blick, und denken Sie bitte vor allem an die Beschäftigten im Gesundheitswesen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Borchardt, wir erkennen die Zeichen der Zeit. Schritt um Schritt geht unsere Fortschrittskoalition die großen Strukturaufgaben an, wir stärken die Gesundheitsversorgung bei uns im Land und auch darüber hinaus, und wir wappnen uns für zukünftige Herausforderungen.
Im Zentrum unserer Anstrengungen steht die Pflege. Der Pflegebonus, für den wir 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt bereitstellen, ist ein spürbares Zeichen der Anerkennung, aber es ist nur ein kleiner erster Schritt; denn Pflegekräfte brauchen nachhaltige Verbesserungen. Sie müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen, auf ordentliche Personalschlüssel und gute Bezahlung verlassen können.
Und da bleiben wir konsequent dran.
Darum sorgen wir dafür,
dass die Profession Pflege endlich den Stellenwert in unserem Gesundheitssystem bekommt, der ihrer Schlüsselrolle entspricht.
Wo immer über gute Versorgung geredet und entschieden wird, da gehört die Pflege mit an den Verhandlungstisch, und zwar auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft und den Krankenkassen.
Damit der Deutsche Pflegerat, der die fachliche Expertise der Pflege bündelt, seine Stimme in den Gremien der Selbstverwaltung kraftvoll einbringen kann, erhält er mit dem heutigen Haushaltsbeschluss endlich die nötige finanzielle Ausstattung, immerhin in einer Größenordnung von 900 000 Euro.
Ja, ich bin richtig stolz, dass unser jahrelanges Bemühen um eine Stärkung der Pflegeprofession in unserem Gesundheitssystem in diesem Haushaltsplan heute endlich auch seinen materiellen Niederschlag findet.
Mit diesen Mitteln kann der Deutsche Pflegerat seine Geschäftsstelle stärken. Er kann als regelmäßiger Ansprechpartner für Politik und Medien seine Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen und bekommt dafür eben die notwendigen Ressourcen, um auch durch wissenschaftliche Stellungnahmen kontinuierlich an Gesetzgebungsverfahren mitwirken zu können.
Ob es um die anstehende Krankenhausreform geht oder um die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: Wir brauchen die Erfahrung und Expertise der Pflege. Deshalb wünschen wir uns als SPD eine starke politische Vertretung der Pflege.
Wichtig bleibt aber auch, über den Tellerrand hinauszuschauen – das fällt Ihnen ganz offensichtlich immer noch schwer –;
denn Gesundheit und Wohlergehen hängen ganz wesentlich davon ab, wie es uns gelingt, auch über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten – nicht nur in der Pandemie, die uns aber sehr deutlich gezeigt hat, wie notwendig das ist, sondern auch bei Fragen der Welternährung und vor allem beim Klimawandel.
Deutschland hat sich mit seinem Engagement für globale Gesundheit international ein hohes Ansehen erarbeitet. Die Anregung zum Global Action Plan kam von der Kanzlerin. Das große Engagement beim Impfstoffverteilmechanismus der WHO, Covax, ist wirklich ein Markenzeichen von Deutschland geworden, genauso wie die großartige Beteiligung am Globalen Fonds oder der vorhin schon genannte World Health Summit, der für die globale Gesundheit der Treffpunkt weltweit hier in Berlin geworden ist.
Ich bin froh, dass wir es mit diesem Haushalt schaffen, unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt weiter mit großem Einsatz gerecht zu werden, und zwar ressortübergreifend; denn maßgebliche Haushaltstitel für globale Gesundheit sind im Haushalt des Kanzleramts verwurzelt wie auch in dem des BMZ.
Besonders wichtig ist mir die Aufstockung der Mittel für die Weltgesundheitsorganisation.
Denn wir müssen politisch alles tun, um sie in ihrer leitenden und koordinierenden Funktion zu stärken. Sie ist die Instanz für Pandemievorsorge und Krisenmanagement. Aber wie alle Organisationen der Vereinten Nationen kann die WHO nur so stark sein, wie ihre Mitgliedstaaten dies zulassen und wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb begrüße ich sehr, dass wir unter der G‑7-Präsidentschaft Deutschlands gerade ein klares Bekenntnis für eine bessere Ausfinanzierung durch die Mitgliedsbeiträge aller Staaten abgegeben haben.
Damit wird die WHO schlagkräftiger und unabhängiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Fortschrittskoalition gestalten wir den Aufbruch in der Gesundheitspolitik und entwickeln Strukturen, die über die vier Jahre einer Legislaturperiode hinausreichen werden – bei uns in Deutschland und auf globaler Ebene. Nur so geht echte Modernisierung –
Kollegin.
– und vor allem echte Vorsorge für die Zukunft. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Pilsinger das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sicher schon alle mitbekommen haben, hat der FC Bundestag in Finnland zum ersten Mal seit elf Jahren wieder die Europameisterschaft der Parlamentarier gewonnen.
Besonderes Lob gebührt meinem Mannschaftskollegen, dem SPD-Staatssekretär Mahmut Özdemir, der nicht nur als Spieler, sondern auch als Trainer erheblich zu diesem Erfolg beigetragen hat. Lieber Mahmut, erhol dich gut von deinen Verletzungen!
Wenn man Karl Lauterbachs Rolle in der Gesundheitspolitik in die Fußballersprache übersetzen müsste, würde ich sagen, dass er weder Spieler noch Trainer noch Spielertrainer im BMG ist. Er ist ein Kommentator von der Seitenauslinie, der alles besser weiß, aber nichts besser macht. Karl Lauterbach nutzt sein Ministerbüro anscheinend als reine Studierstube für Studien, er geht seinen Beamten aus dem Weg, kommt fast nie in den Gesundheitsausschuss und hat seinen Pressesaal in das TV-Studio von Markus Lanz verlegt.
Nun wird deutlich, was die SPD wahrscheinlich schon lange wusste, nämlich dass unser Herr Professor aus Köln leider nicht die Führungskraft zu entwickeln scheint, die ein Bundesminister täglich beweisen muss.
Herr Lauterbach, ich frage Sie: Können oder wollen Sie den Dauerkrisenmodus als reiner Coronaminister nicht abstellen? Man hat bei Ihnen fast den Eindruck, als ob Sie mit Ihren schwarzmalerischen Presseäußerungen zu Corona Ihre bislang schwache Bilanz an Gesetzentwürfen und Verordnungen zu übertünchen versuchen.
Nach nur 16 Monaten Amtszeit konnte Jens Spahn 16 konkrete Gesetzentwürfe vorweisen. Nach sechs Monaten Karl Lauterbach hatten wir nur einen nichtcoronabezogenen Gesetzentwurf aus den Untiefen des BMG, den der Minister gleich wieder kassiert hat, nämlich den Referentenentwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 4. März.
Bei aller Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung: Null Gesetzentwürfe zur nachhaltigen Gestaltung unseres Gesundheitssystems sind einfach zu wenig, Herr Minister.
Stattdessen liefern Sie unabgestimmte Alleingänge und Widersprüche in Ihrem eigenen Agieren. Sie kündigen Anfang April an, die Isolationspflicht für Coronainfizierte komplett aufheben zu lassen, nur um diese Ankündigung kurz darauf bei „Markus Lanz“ und in der folgenden Nacht per Twitter wieder einzukassieren. Anfang Mai ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zur Triage zurück, der die Behandlungsreihenfolge in den Kliniken regeln sollte. Ausgerechnet am Ostersonntag warnen Sie in den Medien vor angeblichen Corona-„Killervarianten“,
um diese groteske, in keiner Weise wissenschaftlich unterlegte Aussage dann wieder kleinlaut relativieren zu müssen. Im Frühjahr bestellen Sie munter neue Impfstoffe für Coronawellen, die noch gar nicht absehbar sind. Jetzt haben wir Überschüsse von 70 Millionen Dosen und zusätzliche Kosten von knapp 3 Milliarden Euro.
Apropos Impfstoffe: Den Medien entnehme ich – im Gesundheitsausschuss sind Sie ja nicht –, dass Sie nun 240 000 Dosen Impfstoff gegen den Affenpockenvirus bestellt haben, übrigens Impfstoff eines US-Herstellers, der in Europa noch gar nicht zugelassen ist.
Es wäre außerdem gut gewesen, Herr Minister, wenn Sie den besorgten Bürgern heute versichert hätten, dass Sie keine Impfpflicht gegen die Affenpocken auf den Weg bringen wollen. Jetzt und hier haben Sie die Möglichkeit, allen Verschwörungstheoretikern diesbezüglich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Hören Sie endlich auf, der AfD durch Kommunikationsfehler immer neuen Stoff für ihre Kampagnen zu liefern!
Herr Minister Lauterbach, bitte seien Sie in Zukunft mehr Teamspieler, und geben Sie, wenn nötig, Ihren Staatssekretären mal einen Pass, damit wenigstens Sabine Dittmar oder Edgar Franke einen wichtigen Treffer zur Lösung wichtiger gesundheitspolitischer Themen landen können.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist ja darum so toll, weil sie so elementar für jeden einzelnen Menschen ist – für Frauen, für Männer, für alle Geschlechter, von ganz jung bis ganz alt. Wir alle sind darauf angewiesen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Wir brauchen nicht nur eine gute Versorgung, die im Krankheitsfall verlässlich ist, sondern eine Politik, die gerade in Krisenzeiten Prävention und Gesundheitsförderung in das Zentrum stellt. Darum ist es gut, dass wir den Nationalen Präventionsplan etabliert haben. Aber auch Klimaschutz ist Gesundheitsschutz: Effektiver Klimaschutz senkt das Risiko für weitere Pandemien signifikant.
Eine Haushaltsdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den vielen großen Zahlen, die wir heute gehört haben, ist trotzdem manchmal ganz schön abstrakt. Da ist es sinnvoll, dass wir uns noch mal vor Augen führen: Bei der Finanzierung der Krankenversicherung geht es eben nicht nur um große Milliardensummen, sondern es geht im Kern um unser Solidarsystem, das die Menschen im Ernstfall nicht alleine lässt.
Besonders für schwer und chronisch Kranke, insbesondere auch für psychisch Kranke, ist das grundlegend. Darum ist es so wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag die Stärkung der seelischen Gesundheit auf die Fahnen geschrieben haben. Die drei großen Krisen – die Klimakrise, die Coronapandemie und jetzt der schreckliche Krieg gegen die Ukraine –, sie zerren an den Nerven, sie belasten unser aller Seelen, und infolgedessen – das muss uns bewusst sein – wird der Bedarf an psychosozialer Versorgung, an Psychotherapien noch steigen. Das heißt, wir müssen sowohl jetzt den akuten Bedarf abdecken und für die Zukunft vorbeugen.
Wir erhöhen den Zuschuss für die Aktion Psychisch Kranke um 100 000 Euro. Für die Entstigmatisierung psychiatrischer Erkrankungen ist es unerlässlich, die Expertise von Expertinnen und Experten aus Erfahrung, von Personen mit Psychiatrieerfahrung einzubeziehen. Hierauf werden wir und müssen wir aufbauen und die Fortsetzung des Psychiatriedialogs sowie die Stärkung der Suizidprävention finanziell sichern.
Abschließend. Was mich besonders freut und wofür viele Menschen sich über Jahre engagiert haben, ist, dass wir mit diesem Haushalt den Einstieg in die kontrollierte Freigabe von Cannabis einläuten.
Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Ates Gürpinar?
Wo sitzt denn der Kollege Ates Gürpinar?
Hier, bei der Linken.
Ja, die gestatte ich. Aber ich darf diesen einen Satz noch zu Ende sagen.
Ich habe die Uhr angehalten, und er stellt jetzt entweder die Frage, oder es geht weiter.
Dann stellen Sie bitte die Frage, und dann fahre ich fort. – Gerne.
Ja, es ist eine Frage an die letzte Rednerin der Koalition. Sie haben gerade gesagt: Die Zahlen im Haushalt, die für den Gesundheitsplan und natürlich auch für andere Pläne vorliegen, sind sehr abstrakt. – Ich weise noch mal darauf hin – es wundert mich, dass niemand diese Frage, die aus verschiedenen Oppositionsfraktionen eingegangen ist, beantwortet hat –: Es wird sehr, sehr konkret, wenn wir für die Versicherten eine Lücke von 17 Milliarden Euro haben, die von den Menschen auszugleichen ist, die hier jeden Tag arbeiten. Die Folge wird eine Lohnkürzung sein, die spätestens Ende des Jahres bei den Menschen wirklich ankommen wird.
In der jetzigen Situation möchte ich Sie fragen: Wie wird die sehr, sehr, sehr konkrete Situation für die Menschen in diesem Land geändert werden? Was wollen Sie tun, damit diese Lücke von 17 Milliarden Euro, die hier von uns bislang nicht ausgeglichen wurde, am Ende des Jahres nicht bei den Menschen ankommt?
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Sie haben recht: Es ist ein Riesenproblem, dass wir ein Defizit von 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Zentraler Grund ist nicht etwa die Pandemie, sondern Grund sind relevante Fehlstellungen
durch Gesetze, die die Union auf den Weg gebracht hat –, die dazu geführt haben, dass wir jetzt dieses strukturelle Defizit haben.
Das ist erst mal das Wichtige.
Jetzt ist es an uns, die wir das von Ihnen geerbt haben, dieses Defizit auszugleichen. Dafür wird es Lösungen geben, und zwar Lösungen, die weder die gesetzlich Versicherten belasten noch zu Leistungskürzungen führen – ein sehr relevanter Punkt.
Bevor Sie die Frage gestellt haben, waren wir bei der sehr erfreulichen Botschaft, dass wir den Einstieg in die kontrollierte Freigabe von Cannabis jetzt einläuten und damit nicht nur jahrzehntelange Ungerechtigkeiten überwinden, sondern endlich auch den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken.
Deswegen haben wir die Präventionsmittel wieder aufgestockt und 1 Million Euro für begleitende Maßnahmen zur Cannabislegalisierung eingeplant. Wir haben mit der Ampelkoalition ganz deutlich gemacht: Es ist wichtig, dass wir viele Akteurinnen und Akteure einbeziehen und dass der Drogenbeauftragte einen Konsultationsprozess durchführt. Aber dann muss auch verbindlich noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis durch die Bundesregierung vorgelegt werden.
Damit das gelingt –
Das müssen wir jetzt in die nächste Debatte verschieben.
– ich komme zum Schluss –, haben wir acht neue Stellen für die Projektgruppe Cannabis im BMG vorgesehen. Jetzt kann die Arbeit losgehen. Butter bei die Fische!
Ich danke fürs Zuhören.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2050 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschussfassung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.