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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Caren Lay Linke

Denn extreme Mietsteigerungen gibt es längst nicht mehr nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land. In Bamberg zahlt man für einen neuen Mietvertrag heute 25 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. In Bremen zahlen die ärmsten Menschen schon 82 Prozent ihres Einkommens nur für das Wohnen. Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen wir als Linke heute unseren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel hier in den Bundestag ein.

Hochschulleitungen gerade hier in Berlin haben sich nachweislich immer wieder weggeduckt, wenn sie nicht sogar ganz offen der einfach lauteren Minderheit nach dem Mund geredet haben. In Bremen musste ein Student erst gerichtlich dafür sorgen, dass er nicht mehr jeden Tag an einem Spalier von Fahnen mit Intifada-Aufrufen vorbeigehen musste.

Um was geht es Ihnen also wirklich? Gucken wir es uns doch mal an! In Bremen und Thüringen waren die Linken an der Regierung. Ist es dort mit der Bildung besser gewesen? In Berlin regieren Sie demnächst vielleicht; in Mecklenburg-Vorpommern sind Sie geschäftsführend im Amt. Das sind doch genau die Länder, wo es um die Bildung schlecht bestellt ist!

Das sagte die Sprecherin des Präsidialstabs der Polizei Bremen noch Anfang des Monats im Interview mit der „Kreiszeitung“. Egal ob es um Spiking geht oder um Vergewaltigung: Am Ende geht es immer irgendwie darum, dass die Betroffenen besonders achtsam sein müssen. Aber wer sagt den Tätern, dass sie endlich aufhören müssen?

Ich finde, ein Außenkanzler muss auch ein bisschen mehr Wirtschaftskanzler sein. Er muss beweisen, dass er die Industrie im Land halten will. Und er muss deutlich machen, dass sie Resilienz, dass sie Unabhängigkeit, dass sie Wohlstand für uns bedeutet. Ich möchte einen Schutzschild, einen Schutzschild für unsere Industrie, für die Werke in Salzgitter, in Duisburg, in Bremen, in Eisenhüttenstadt, im Saarland, der uns vor Dumpingstahl schützt.

Für den Umbau von Bremen und Eisenhüttenstadt standen 1,3 Milliarden Euro bereit. Trotzdem stoppte ArcelorMittal diese Projekte. Der Grund: Es fehlte an Wirtschaftlichkeit und verfügbarem Wasserstoff. Merke: Kein Förderbescheid mit Bundesadler macht Wasserstoff bezahlbar oder gar verfügbar, werte Kollegen der Linksfraktion.

Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren.

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst im Namen meines Bundeslandes beim Präsidenten Andreas Bovenschulte ganz herzlich für die gute Bundesratspräsidentschaft und – ich bin sicher, dass es allen anderen Kolleginnen und Kollegen auch so ging – für einen tollen, sonnigen Tag der Deutschen Einheit bedanken. Ich war 15, als die Friedliche Revolution begann, und 16 bei der Deutschen Einheit. Deshalb ist das auch für mich persönlich immer ein bewegender Tag. Es ist immer schön, zu sehen, dass wir diesen Tag gemeinsam so gebührend begehen und feiern. Insofern: Noch mal Dank an das Land Bremen für diesen guten Festakt!

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Dort, wo sich das Land Bremen und das Land Nordrhein-Westfalen treffen, nämlich in der Beantwortung der Frage, die Herr Bovenschulte hier aufgerufen hat, wie wir den Feinden der Demokratie begegnen können, kommt mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gern dazu. Denn auch ich glaube ganz fest daran, dass sich aus der Verfassung nicht nur der Auftrag ergibt, Demokratie und Freiheit zu schützen, sondern auch und vor allem der politische Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag erleben, dass die Werte, für die unser Land steht, für die alle Bundesländer stehen – Freiheit, Demokratie, aber auch Gerechtigkeit –, im Alltag funktionieren.

Ina Brandes Nordrhein-Westfalen

Denn wer nicht um seine Existenz bangen muss, der kann kontinuierlich künstlerisch arbeiten. Ich danke sehr herzlich Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, die unserem Antrag beigetreten sind. Ich danke allen Ländern, die den Wiederaufruf unterstützt haben und in den beteiligten Ausschüssen dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Ich bitte Sie alle: Schließen Sie sich unserem Antrag an! Wir werden gemeinsam ein zukunftsfähiges Modell entwickeln. Kunst und Kultur sind ein Fundament unserer Demokratie, und sie verdienen eine faire Absicherung. – Herzlichen Dank!

Die Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge sind im Grundsatz zu begrüßen, da sie Familien finanzielle Unterstützung zukommen lassen. In der Gesamtschau mit der Streichung des Sofortzuschlags zum Kinderzuschlag in Höhe von 25 Euro sowie der geplanten Kürzung der Bezugsdauer im Unterhaltsvorschuss findet jedoch eine unfaire Verteilung der Lasten statt, die aufgrund der finanziellen Lage der Bundesrepublik durch Einsparungen als notwendig dargestellt werden. Die Freie Hansestadt Bremen kritisiert diese Verteilungspolitik und fordert die Bundesregierung auf, nicht die armutsgefährdeten Familien für notwendige Einsparungen zur Verantwortung zu ziehen.

Wir fordern: Die Versicherung muss die Pflegekosten im Heim vollständig übernehmen, keine Leistungskürzungen, mehr Geld für die Pflege zu Hause. Und anders als AfD sagen wir auch, wie wir das finanzieren wollen. Hohe Einkommen sollen stärker einzahlen, Kapital- und Mieteinkünfte mitzählen und Privatversicherte Teil der gemeinsamen Pflegeversicherung werden. Pflegeforscher der Universität Bremen zeigen: Wenn alle einzahlen und höhere Einkommen stärker beitragen, können die pflegebedingten Eigenanteile im Heim entfallen, und die häusliche Pflege kann besser unterstützt werden,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als am 3. Oktober in Bremen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit begangen wurden, weilte die Fußballnationalmannschaft der Männer im griechischen Thessaloniki. Das Spiel der Mannschaft tags darauf endete unentschieden. Die Kappe, die Jürgen Klopp während des Spiels trug, war allerdings sehr entschieden. Sie trug eine Aufschrift, die wohl als umarmende Geste an die gesamte Nation verstanden werden darf: „Einer von 83 Millionen“. Ich fand das gut.

Ich war am vergangenen Wochenende zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Der Ort für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wechselt übrigens von Jahr zu Jahr an einen anderen Ort in Deutschland. Bremen ist dafür ein interessanter Ort; denn wenn man dort über die Zukunft Deutschlands spricht, bekommt man sehr schnell eine beeindruckende Antwort auf die Frage, wie sich Wirtschaftsstandorte entwickeln und wie wir sie sichern und weiterentwickeln können. Gerade die maritime Wirtschaft zeigt das sehr gut. Da geht es um Häfen, Schiffsbauzulieferer und Logistik und inzwischen ganz wesentlich auch um den Offshore-Energieausbau. Dahinter stehen Unternehmen, Investitionen und viele Arbeitsplätze. Genau deshalb ist maritime Politik für mich auch Industriepolitik und Zukunftspolitik.

Der Kanzler ist nach den Feierlichkeiten in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit in die Ukraine gefahren. Während die Drohnen in Kyjiw einschlugen, appellierte er an Putin, den Krieg zu beenden, und er signalisierte erneute Gesprächsbereitschaft. Das war zu diesem Zeitpunkt genau das richtige Zeichen, und das begrüßen wir.

Auf der anderen Seite ist es aber so – und da verweise ich auf die Rede des Bundespräsidenten in Bremen –,

vor allem nicht, wie man dies dann auch noch mit unserem Nationalfeiertag in Zusammenhang setzen kann. Um eines auch mal klipp und klar festzustellen: Unser Bundeskanzler Friedrich Merz war natürlich in Bremen bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit anwesend, und zwar auch bis zum Schluss dieser Feierlichkeiten. Das jetzt zu kritisieren nach dem Motto „Am Tag der Einheit fährt man nicht ins Ausland“, ist wirklich bar jeglicher Realität.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme des Klima- und Transformationsfonds weiter erhöhen. Es ist unstreitig, dass der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt sehr anspruchsvoll ist. Ich will das gar nicht kleinreden. Haushaltszwänge kennen wir alle. Der Klima- und Transformationsfonds ist aber gerade kein normaler Teil des Haushalts, der der Gesamtdeckung dient.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Preise für Benzin und Diesel innerhalb kurzer Zeit so massiv steigen, kann der Staat nicht danebenstehen und sagen: Der Markt wird es schon richten. – Das ist gerade gut und eingehend begründet worden. Insofern ist es richtig, dass wir jetzt handeln, und Bremen trägt diese kurzfristige Entlastung mit. Aber eines ist auch klar: Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel pauschal zu verbilligen – zumal diesmal die Länder die Hälfte der Kosten tragen sollen, insgesamt 1,25 Milliarden Euro. Das kann kein dauerhaftes Modell sein.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Die beste Versicherung gegen den nächsten Ölpreisschock ist, weniger abhängig vom Öl zu sein. Kurzfristige Entlastung und langfristiger Umbau gehören zusammen. Wir müssen zum Beispiel Elektromobilität und alternative Antriebe voranbringen. Das sind wir auch unserer Autoindustrie und der Zukunft unseres Autostandortes schuldig. Wir müssen den öffentlichen Verkehr stärken und unsere Wirtschaft energieeffizienter machen. Das ist nicht nur Klimapolitik, das ist Souveränitätspolitik. Wir werden dadurch weniger abhängig von Entscheidungen anderer und können unsere politischen Entscheidungen autonomer fällen. Meine Damen und Herren, Bremen trägt die notwendige Entlastung mit – keine Frage.

Denn, meine Damen und Herren, Ungleichheit herrscht ja nicht nur in fernen Ländern. Sie beginnt vor unserer eigenen Haustür. Nehmen wir Bremen: Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen unserem wohlhabendsten Stadtteil und unserem am wenigsten wohlhabenden Stadtteil liegt bei ungefähr acht Jahren. Das ist ein Tatbestand, den wir niemals als normal hinnehmen dürfen und den wir in ganz vielen Städten, Großstädten und anderen Orten in Deutschland, auch haben. Deshalb handeln wir alle jeden Tag vor Ort, um diese Ungleichheit zu verringern, und diese Verantwortung tragen wir auch selber. Wir wissen aber auch, dass die Frage der Ungleichheit vor Grenzen keinen Halt macht.

Wenn große Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, wo kaum Steuern anfallen – und das kann man sehr schön an den Finanzberichten vieler Unternehmen sehen –, dann entzieht uns das die Mittel, um Ungleichheit vor Ort zu bekämpfen, dann fehlen Einnahmen für Kitas, Schulen und Krankenhäuser, nicht nur in Bremen, sondern auch in Bayern oder Baden-Württemberg. Wer Ungleichheit wirksam bekämpfen will, muss deshalb vor Ort entschlossen handeln und international eng zusammenarbeiten. Das muss ineinandergreifen. Hier fangen wir nicht bei null an. Vielmehr gibt es Ansatzpunkte. Aber die vorhandenen Daten müssen, das vorhandene Wissen muss zusammengetragen werden.

Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaf…

Deutschland ist nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit stark, wenn es um Ungleichheit geht. Auch unsere Forschung kann sich sehen lassen, so zum Beispiel das Forschungszentrum SOCIUM der Universität Bremen, lieber Herr Bundesratspräsident Bovenschulte, wo zu den Folgen von Ungleichheit für die Gesellschaft geforscht wird. Ich bin sicher, dass Deutschland mit dieser und weiterer Forschung viel zur Arbeit des neuen International Panel on Inequality beitragen kann. Umgekehrt werden wir hierzulande von den Ergebnissen des Panels profitieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, dass das Panel auf den Weg gebracht werden soll, sendet ein wichtiges Signal.

Im vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland muss diese Richtlinie bis Ende dieses Jahres durchsetzen. Mit der heutigen Entschließung senden wir das klare Signal an den Bundesgesetzgeber: Die Zeit ist jetzt gekommen! Wir brauchen eine Plattformökonomie, die innovativ sein kann und gleichzeitig gute Arbeit ermöglicht.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen erkennt angesichts der massiv gestiegenen Kosten für fossile Energieträger die Notwendigkeit kurzfristiger Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich an. Die im vorliegenden Gesetz vorgesehene Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin werfen jedoch erhebliche Fragen hinsichtlich Zielgenauigkeit, wirtschaftlicher Lenkungswirkung und fiskalischer Tragfähigkeit auf.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Zukünftig muss sichergestellt werden, dass bei solchen dramatischen Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern andere Finanzierungsquellen und Auszahlungsmöglichkeiten zu Kompensationszwecken vorhanden sind, eine zielgenaue Entlastung gewährleistet wird und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert wird, um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen. Die Freie Hansestadt Bremen erwartet von der Bundesregierung, dass spätestens mit Auslaufen der nun vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen zum 1.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Januar 2027 der bereits gesetzlich fixierte Direktauszahlungsmechanismus einsatzfähig ist und zur Auszahlung eines Klimageldes sowie etwaiger notwendiger Entlastungszahlungen genutzt wird, gleichzeitig die befristete Wiedereinführung der Übergewinnsteuer umgesetzt wird, die Stromsteuer bis dahin für alle Nutzer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt und dauerhaft auf diesem Niveau stabilisiert wird. Die Freie Hansestadt Bremen ist zukünftig nur bereit, auf diesem Weg Entlastungsmaßnahmen mitzutragen.

Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die beabsichtigte Änderung sieht eine Einschränkung für eine bestimmte Personengruppe vor. Es ist vorgesehen, diejenigen Personen, speziell männlich gelesene Personen, von der pauschalen Geltung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung auszunehmen, die nach ukrainischem Recht militärischen Pflichten unterliegen.

Die Erleichterung der visumsfreien Einreise und des rechtmäßigen Aufenthalts während der ersten 90 Tage auch ohne Aufenthaltstitel soll für diese Personen nicht mehr greifen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihre militärischen Pflichten einhalten und das Hoheitsgebiet der Ukraine rechtmäßig verlassen durften. Der temporäre Schutz für Geflüchtete basiert auf einem gemeinsamen Beschluss auf EU-Ebene. Dieser wurde im Anwendungsbereich nun eingeschränkt. Die Freie Hansestadt Bremen hat Bedenken bezüglich dieser Einschränkung, die eine spezifische demografische Gruppe trifft, insbesondere durch die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht und Alter.

Sie betont, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein internationales Menschenrecht ist, festgeschrieben in der UN-Menschenrechtscharta sowie im Grundgesetz. Es soll aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen verhindert werden, dass Männer an der Grenze zurückgewiesen werden und so zum Kriegsdienst gezwungen sind. Die Freie Hansestadt Bremen betont weiter, dass für die Länder verwaltungsrechtlich Klarheit bestehen muss. Die Pflicht, den legalen Status bezüglich der Wehrpflicht nachzuweisen, erfordert in der Regel die Beantragung offizieller Dokumente bei ukrainischen Behörden oder Konsulaten.