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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/182

182. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:00 – 16:18 Uhr Nächste Sitzung: 10.09.2024
7:18 h
Sitzungsdauer
91
Reden
+ 2 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
57.406
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.344
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.583
SPD
12.941
Grüne
7.116
FDP
6.002
Bundesregierung
5.632
AfD
5.260
Linke
1.716
fraktionslos
900
BSW
541

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
299
87
Grüne
286
132
FDP
216
55
CDU/CSU
142
220
AfD
77
250
Linke
61
4
fraktionslos
25
BSW
10
1

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Abgegebene Stimmkarten 552. Mit Ja haben 381 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 171. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0490
BSW500
FDP7100
SPD17800
CDU/CSU01150
Linke2000
fraktionslos150
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 552. Mit Ja haben 381 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 171. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

TOP 28 · Drucksache 20/10861, 20/12151

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28:

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Canan Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CB
Canan Bayram Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf, den wir heute beraten? Es geht um das Recht von Frauen auf Beratung. Wir wollen mit diesem Gesetz eine Schutzzone einrichten, in der Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen bekommen, um für sie wichtige Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt könnte man sich ja fragen: Warum braucht es dafür ein Gesetz? In der Tat: Es ist nicht so, dass es überall im Bundesgebiet einen Bedarf für dieses Gesetz gibt. Aber es ist umso erschreckender, dass es Bereiche gibt, in denen wir mit diesem Gesetz Sicherheit herstellen müssen, nicht nur für die Frauen, die das Recht auf Beratung haben, sondern auch für die Ordnungsbehörden, für die Polizei, für die Kommunen, indem klar ist, welches Verhalten dazu geeignet ist, eine Frau in ihrem Recht zu stören, wo die Grenzen sind, die wir als Gesetzgeber ziehen müssen. Denn das Handeln derjenigen, die diese Frauen in diesem Recht beschneiden, geht über eine Schwelle hinaus, die wir noch als akzeptabel ansehen können, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich denke, viele von Ihnen haben Zuschriften von Leuten bekommen, die sagen: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Für Sie doch schon lange nicht mehr!“

Ich verteidige selbst dämliche Meinungen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Meinungsfreiheit hört aber dort auf, wo anderen die Meinung aufgedrängt wird,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

in einer Art und Weise, wie sie dazu geeignet ist, einen anderen Menschen von der Ausübung seines Rechts abzuhalten.

Genau das ist die Schutzrichtung dieses Gesetzes. Wir wollen die Grenzen der Meinungsfreiheit

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… beschränken!“ Zuruf Martin Reichardt

schützen, indem wir sie aufzeigen. Denn für uns ist klar: Die Frauen bestimmen selbst. Ich weiß, dass das in der AfD nicht anerkannt wird.

Zuruf Steffen Janich

Und ich kann mir schon denken, was die Frau von Storch uns gleich wieder alles erzählen wird.

Zuruf Beatrix von Storch

Aber, meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses sieht, dass Frauen

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir wissen noch, was eine Frau ist!“

ein Recht auf diese Schutzzonen haben,

Beifall bei SPD, Grüne

dass sie ein Recht auf eine Meinung haben und dass sie, wenn sie in einem Schwangerschaftskonflikt sind und eine Beratungsstelle aufsuchen, selbst darüber bestimmen können, wer sich ihnen in den Weg stellen darf und wer nicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Grundrechte sind unteilbar, Frau Kollegin!“

Wir sind der Ansicht: Keiner darf sich ihnen in den Weg stellen, –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Canan Bayram (fortgesetzt)

– und erst recht nicht konservative Männer, die hier rumbrüllen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Debatte geht schon munter los. Deswegen möchte ich noch einmal daran erinnern: Hier darf sehr viel gesagt werden. Man darf sich ordentlich inhaltlich auseinandersetzen. Aber ich bitte darum, Zuschreibungen, Beleidigungen etc. wegzulassen.

Jetzt bekommt das Wort Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen das mal mit einer nüchternen Auseinandersetzung.

Die Änderungen, liebe Ampel, die Sie am Schwangerschaftskonfliktgesetz vornehmen wollen, kommen zunächst harmlos daher. Es ist aus unserer Sicht in Ordnung, die Statistik über die Versorgung von Schwangeren in Konfliktsituationen zu verbessern. Es ist notwendig, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Abtreibungspraxen haben und auf ihrem schweren Weg nicht beleidigt werden. Und: Beratungsstellen und Arztpraxen, die diese Abbrüche durchführen, dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Darüber gibt es gar keinen Dissens.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Aber das, was Sie hier heute als Problem bezeichnen – wir haben es schon ein bisschen gehört –, nämlich eine ständig mögliche Belästigungssituation, die eine Bannmeile erfordern würde, das gibt es so gar nicht.

Wir haben nämlich dazu nachgefragt. Und siehe da: Nach den vom Ministerium am Ende übermittelten Informationen der Länder und ebenso auch nach Angaben großer Träger von Beratungsstellen wurden keine konkreten Fälle von Belästigungen im Sinne des Gesetzentwurfs gemeldet.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Eine pauschale Bannmeile wäre deshalb unverhältnismäßig.

Beifall bei CDU/CSU

Was es aber da und dort gibt, sind religiöse Mahnwachen. Sie sind durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt,

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Richtig!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Und durch dieses Gesetz!“

solange sie den ungehinderten Zugang zu Beratungen und deren Durchführung nicht behindern und niemanden beleidigen.

Im Fall dieser Mahnwachen gilt es deshalb, einen Weg zwischen Meinungsfreiheit und Unantastbarkeit der Personen zu finden. Und da geht es um ganz konkrete Situationen, um bestimmte Orte, Plätze, Straßen. Diese Konflikte wurden und werden vor Ort gelöst. Politik und gegebenenfalls dann Gerichte entscheiden, wie es geht, auf Grundlage von Polizei- und Ordnungsrecht.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Sehr richtig!“

Das ist alles durch die Länder geregelt.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das stimmt nicht! Das ist falsch!“

Dafür braucht es kein neues Bundesgesetz.

Sonstiges bei CDU/CSU: (Beifall bei der CDU/CSU

In Frankfurt, wo ich herkomme, da gab es tatsächlich Mahnwachen vor einer Beratungsstelle, und da haben Gerichte dann alle Versuche der Stadt, einen 100-Meter-Abstand zu erzwingen, für nichtig erklärt.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Es gibt also Fälle!“

Denn die räumliche Situation vor Ort erfordert das eben nicht, und so muss es auch sein; so muss es entschieden werden.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

In der Anhörung am 13. Mai 2024 haben wir einhellige Kritik an zentralen Formulierungen des Gesetzentwurfs gehört. Das hat Sie nun bewogen, in dieser Woche einen Änderungsantrag nachzuschieben, der die kritisierten unbestimmten Rechtsbegriffe aber leider lediglich ändert. Er löst eben auch nicht das Grundproblem

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Also gibt es ein Problem!“

der Spannung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten einer ratsuchenden Schwangeren und den Grundrechten von Menschen, die Abtreibung eben falsch finden.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Deshalb machen wir ja Politik, damit das gelöst wird!“

Was also bezwecken Sie wirklich? In der Zwischenzone zwischen Nötigung und Beleidigung einerseits und freier Meinungsäußerung andererseits erfinden Sie mit der Belästigung eine Art Nötigung oder Beleidigung light, die Sie als Ordnungswidrigkeit sanktioniert und unterbunden sehen wollen. Und damit – auch wenn Sie es eben anders vorgetragen haben – verschieben Sie die Koordinaten zulasten von Meinungs- und Versammlungsfreiheit; damit sind wir nicht einverstanden.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist nämlich wirklich bedauerlich. Denn dass sich Frauen in Notlagen beraten lassen müssen, bevor sie bis zur zwölften Woche ohne Straffolge ihre Schwangerschaft abbrechen können, das ist ja genau der Kern des Konsenses, den die Gesellschaft hier in Deutschland vor gut 30 Jahren gebildet hat und der höchstrichterlich bestätigt worden ist.

Wir bitten Sie wirklich dringlich – das meine ich sehr ernst – im Interesse des Zusammenhalts in dieser Gesellschaft mit ihrer hart errungenen Verfassung und ihren hart erkämpften gesellschaftlichen Kompromissen, diesen Konsens nicht aufzukündigen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

– Ja, okay, ein bisschen pathetisch; aber es wird jetzt auch politisch. – Aber genau dorthin sind Sie unterwegs. Sie führen in der Diskussion immer wieder angebliche gesellschaftliche Veränderungen an. Ich frage Sie: Was hat sich denn am Grundrecht auf Leben ungeborener Kinder geändert?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Inwiefern ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau heute gewichtiger als früher? Zumal angesichts der Kinderrechte, auf die Sie sich, mit meiner Zustimmung, immer wieder berufen – –

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Kinderrechte wollt ihr ja nicht!“

– Entschuldigung, das ist falsch. Das ist einfach falsch. Sie sind über unsere Position gar nicht informiert. – Ich kann nicht erkennen, was sich hier geändert hat.

Der Kompromiss des § 218 ist keine 200-Prozent-Lösung – die gibt es nicht –; vielmehr geht es um eine Balance, so gut sie eben sein kann. Das ist ablesbar daran, dass sowohl Feministen als auch Lebensschützer immer Kritik daran hatten.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Dann ist ja alles gut!“

Wir leben in Zeiten großer Gefahren für unsere Demokratie. Ihre Funktionsfähigkeit beweist sich darin, dass sie genau in solchen Fällen von Spannungen, die man nicht auflösen kann, tragfähige Kompromisse entwickelt, die breit respektiert werden.

Und ein letztes noch: Über 100 000 Abtreibungen jedes Jahr zeigen,-

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Bettina Margarethe Wiesmann (fortgesetzt)

– dass es einen legalen und akzeptierten Weg gibt, nach reichlicher Überlegung und klugem Rat eine Schwangerschaft nicht auszutragen.

Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz!

Bettina Margarethe Wiesmann (fortgesetzt)

Heute geht es um ein in weiten Teilen nicht notwendiges Gesetz, das wir deshalb ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katja Mast für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KM
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind schwanger und Sie wissen nicht, ob Sie das Kind behalten wollen oder nicht; Sie sind also in einer echten Konfliktsituation. Sie gehen dann zur gemäß § 218 StGB gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsstelle, und auf dem Weg dorthin begegnen Sie Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schilder hochhalten, Ihnen abscheuliche Fotos zeigen

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die die Realität zeigen!“

und beobachten, wie Sie in die Beratungsstelle gehen.

Zuruf

Sie werden bedrängt, Sie werden unter Druck gesetzt. Genau um diese Situation geht es heute in dieser Debatte.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Gibt es doch nicht!“

Von Kiel bis München, auch in Pforzheim,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Auch nicht!“

in meinem Wahlkreis, gibt es genau diese Gehsteigbelästigungen, und zwar seit 2018; zweimal vierzig Tage im Jahr, also achtzig Tage im Jahr. Frau Kollegin Wiesmann, ich finde, das belegt, dass es das in unserer Republik gibt. Wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, kriegt man mit, dass es das überall gibt. Und was sagt die Union dazu? Sie sagt erstens: Das gibt es gar nicht; das wurde gerade mit dem Beispiel aus Pforzheim widerlegt. Zweitens sagt die Union dazu: Man kann das mit Ordnungsrecht lösen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das Ministerium sagt das auch!“

Das ist falsch. Die Stadt Pforzheim hat versucht, das mit Ordnungsrecht zu lösen. Sie hat in erster Instanz Recht bekommen und in zweiter Instanz verloren. Es ist also falsch. Man kann es nicht mit Ordnungsrecht lösen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Und dann gibt es immer wieder das Argument, es lägen keine Klagen von betroffenen Frauen vor. Ja, geht es noch? Was erwarten Sie eigentlich von Frauen in Konfliktsituationen? Erwarten Sie, dass die Frauen dann auch noch vor Gericht gehen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Allerdings!“

sich selbst in die Öffentlichkeit zerren und sagen: „Ich bin belästigt worden, ich bin unter Druck gesetzt worden“? Das ist doch kein politisches Argument, das ist ein falsches Argument.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine politische Erfahrung ist – es ist relativ einfach –: Wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wo kein Wille ist, ist eine Ausrede. Und genau das haben wir gerade eben gehört.

Es gibt nur eine einzige Seite, auf die man sich in diesem Konflikt stellen kann,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das stimmt!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist das Grundgesetz!“

und das ist die Seite der betroffenen Frauen, die in einer echten Konfliktsituation sind. Das regeln wir heute mit unserem Gesetz.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch Verfassungsbruch!“

Ich bin froh, dass wir das regeln, und kann ich Sie nur alle auffordern: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Links-Grünen können vor allem eines: ideologische Kampfbegriffe erfinden. Heute ein neuer: Gehsteigbelästigung; erfunden von der Genderideologin Ulrike Lembke.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Was ist das denn für ein Quatsch?“

Alle Formen von relevanten Belästigungen sind aber heute schon strafbar oder eine Ordnungswidrigkeit.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Richtig!“

Warum also nun Gehsteigbelästigung? Orwell’sches Neusprech.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie wollen Grundrechte von Christen und Lebensschützern schleifen. Es geht Ihnen nicht um Klimakleber, die Hunderttausende Autofahrer blockieren, oder um Zehntausende Linksextremisten, die versuchen, einen AfD-Parteitag mit Gewalt zu verhindern, und auch nicht um Islamisten, die in ihren Kampfgebeten unseren öffentlichen Raum erobern. Das alles finden Sie irgendwie toll oder demokratisch oder hinnehmbar. Aber wenn Christen und Lebensschützer von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, dann drehen Sie hohl.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Mai 2023 klar festgestellt, dass Lebensschützer auch vor pro-familia-Abtreibungszentren

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Was ist denn das für ein Begriff?“

demonstrieren dürfen – ich zitiere –:

„Es gibt in einer pluralistischen Gesellschaft kein Recht darauf, von der Konfrontation mit abweichenden religiösen Vorstellungen oder Meinungen gänzlich verschont zu bleiben.“

Damit ist alles gesagt.

Sie stellen in Ihrem Gesetzentwurf die Behauptung auf, durch Gehsteigbelästigungen würden Beratungsstellen und Abtreibungskliniken an ihrer Tätigkeit behindert oder Schwangere davon abgehalten, sie zu betreten.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Nein, die Frauen werden in ihren Beratungsmöglichkeiten behindert! Sie müssen mal richtig lesen, Frau von Storch!“

Dummes Zeug, das ist dummes Zeug! Sie wissen das. Es gibt dazu keine Statistik, es gibt dazu keine Umfragen, es gibt keine Polizeiberichte, es gibt einfach gar nichts.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie erfinden ein Problem, das es nicht gibt, damit Sie einen Grund haben, mit staatlichen Repressionen gegen Christen und Lebensschützer vorzugehen.

Da wundert es wenig, dass die Vorarbeit dafür von der Heinrich-Böll-Stiftung kommt.

Zuruf Leni Breymaier

Die veröffentlichte 2021 ein Gutachten mit dem Titel „Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelungen im Konfliktfeld Gehsteigbelästigung“, die Autorin: Sina Fontana. Und hier wird es interessant; denn Frau Fontana hat noch ein anderes Gutachten geschrieben mit dem Titel: „Universelle Frauenrechte und islamisches Recht“.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oh! Interessantes Bündnis!“

Darin beschreibt Fontana, dass die Scharia ganz wunderbar mit Frauenrechten vereinbar ist. Das sind die Grünen: Christliche Gebete kriminalisieren, weil gegen Frauenrechte; aber Scharia loben und preisen, weil gut für Frauenrechte.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Unglaublich!“

Der zentrale Punkt: Wer wie die Grünen und die Linken die Scharia verteidigt, dem geht es nicht um Frauenrechte, sondern dem geht es um den Kampf gegen unsere Kultur.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie haben einen Scharia-Fetisch, Frau von Storch!“

Und in diesem Kulturkampf will die grüne Verbotspartei Kritiker mundtot machen, natürlich mit freundlicher Unterstützung der FDP. Ein Gebet oder der Protest von Lebensschützern: 5 000 Euro Strafe, hier im Bundestag einen bestimmten Vornamen in einem bestimmten Kontext nennen: 1 000 Euro Strafe; der grüne Bußgeldkatalog für verbotene Äußerungen wird sehr lang werden.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Teuer für Sie, Frau von Storch!“

Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und atmet den Geist totalitärer grüner Ideologie.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das stellt immer noch ein Gericht fest und nicht Sie, was mit der Verfassung vereinbar ist!“

Auch die CDU will das Beten verbieten, meint aber, dafür reiche das Versammlungsrecht schon aus; Sie haben es gerade gesagt, und Frau Breher am Mittwoch im Ausschuss auch. Allein die FDP – – Nicht allein die FDP ist verantwortlich, aber sie trägt das alles mit.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Man merkt Ihnen die Verwirrung an!“

Allein die AfD steht für Lebensschutz und Meinungsfreiheit.

Beifall bei AfD, fraktionslos Heiterkeit/Lachen bei SPD

Meine Damen und Herren, Sie werden mir das Beten nicht verbieten und auch nicht das Aussprechen des männlichen Vornamens Markus.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie sehr einen ein positiver Schwangerschaftstest auf eine Gefühlsachterbahn schickt:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die meisten freuen sich!“

Wird es dem Kind gutgehen? Schaffe ich das? Wird es das Kind gut haben? Manchmal – das habe ich im näheren Umfeld miterlebt – kommen weitere Fragen hinzu: Will ich überhaupt ein Kind? Ist es der richtige Zeitpunkt? Habe ich Unterstützung? Kann ich den Bedürfnissen des Kindes finanziell gerecht werden? Und manchmal überlegen dann Frauen oder Paare, die Schwangerschaft nicht fortsetzen zu wollen, oder sie sind bereits fest entschlossen. Leicht macht sich eine solche Entscheidung – das ist meine feste Überzeugung – niemand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist auch der Gang in eine Beratungsstelle, um eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen, sicher nicht leicht und der Weg in eine Abtreibungspraxis oder -klinik noch weniger.

Unsere Aufgabe als Staat und als Gesellschaft muss es sein, Frauen, Partnern und Familien in solchen schweren Situationen zur Seite zu stehen. Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass sie Beratungseinrichtungen, Praxen und Kliniken aufsuchen können, ohne von übergriffigen sogenannten Lebensschützern bedrängt zu werden, ohne Spießrutenlauf, ohne aggressive Ansprache

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So würden wir Parteitage auch gern mal besuchen!“

und ohne Drohgebärden – nicht, weil ich der Auffassung bin, dass diese Personen oder Gruppierungen ihre Meinung nicht frei äußern dürfen sollten. Im Gegenteil: Hier halte ich es mit der Voltaire zugeschriebenen Aussage: Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ungeborene Leben kann auch nichts sagen!“

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist für unsere freiheitliche Demokratie konstituierend. Es gibt richtigerweise kein Recht, nicht mit anderen Meinungen konfrontiert zu werden, und seien sie noch so falsch oder abstoßend. Und doch sind dann rote Linien überschritten, wenn militante Personen versuchen, Schwangeren ihre Meinung aufzudrängen, aufzuzwingen, aufzunötigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das gibt das Recht schon längst her! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Katrin Helling-Plahr (fortgesetzt)

Nein, vielen Dank.

Deshalb bin ich froh, dass es uns als Gesetzgeber heute gelingen wird, solchen Gehsteigbelästigungen wirksam entgegenzutreten,

Zuruf Dr. Götz Frömming

sodass für jedermann künftig ganz klar ist, dass solches Verhalten schlicht nicht tolerabel ist.

Beifall bei SPD

Nach der Streichung von § 219a Strafgesetzbuch ist das heutige Gesetzesvorhaben ein weiterer Baustein,

Zuruf

um ungewollt Schwangeren ungehinderten Zugang zu Informationen und ärztlicher Versorgung zu gewähren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Deshalb bitte ich das Haus um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bayram und Frau Mast, wenn man Ihnen so zuhört, hat man wirklich den Eindruck: Es gibt keine Beratungsstelle, an der die Frauen ungehindert Zutritt hätten, stattdessen werden sie überall belästigt.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Jede Gehsteigbelästigung ist zu viel! Jede ist mir zu viel!“

Dabei konnte weder über eine Abfrage des Bundesfamilienministeriums in den Bundesländern noch auf anderem Wege diese Behauptung belegt werden.

Und Frau Mast, es gibt in München einen Fall, da hat ein Arzt ein Urteil eines Verwaltungsgerichts bekommen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Auch noch?“

Die haben sich jetzt auf eine Lösung geeinigt, mit der er leben kann. Er warnt sogar davor, diese Fälle wieder aufzumachen, um keinen weiteren Streit vom Zaun zu brechen.

Zuruf Carmen Wegge

Für uns als Unionsfraktion ist es selbstverständlich, dass für Schwangere in Ausnahmesituationen der Zugang zu Beratungsstelle und Arzt gewährleistet sein muss, ohne dass sie belästigt werden.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wir wollen das auch verhindern!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Susanne Hierl (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte schön.

KM
Katja Mast SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr verehrte Kollegin Hierl, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Ich will Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Thema Gehsteigbelästigung in der Regel ausschließlich vor nicht konfessionell gebundenen Beratungsstellen stattfindet, nämlich vor pro-familia-Beratungsstellen. In meinem Wahlkreis, in Pforzheim, ist es so, dass sich die diakonische Beratungsstelle mit der pro-familia-Beratungsstelle zum Glück solidarisch erklärt; in Frankfurt und vielen anderen Bundesländern ist es auch so. Dahinter steckt ja eine politische Intention, nämlich eine nicht konfessionell gebundene Beratung zu unterbinden, zu stigmatisieren und zu verurteilen. Haben Sie davon Kenntnis?

SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Ich kenne die Beschreibung dieser Dinge, die Sie da erzählen, und es mag sein, dass das nur die nichtkonfessionellen Beratungsstellen betrifft. Aber die Frage ist doch folgende. Sie haben gerade von einer politischen Agenda gesprochen. Wer hätte die denn? Sicherlich nicht die Parteien. Das sind diejenigen, die an bestimmten Stellen protestieren. Welche Hintergründe sie haben, das weiß ich nicht. Und wenn Sie mich ausreden lassen, dann kann ich die Dinge vielleicht auch noch erklären.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU

Die Beratungspflicht ist schließlich der unabdingbare Kern des Lebensschutzkonzeptes der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Das beinhaltet auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und der medizinischen Einrichtungen ihre Tätigkeit frei von Behinderungen durch Dritte ausführen können müssen.

Es ist eine verlockende Vorstellung, dass alle Menschen mit der eigenen Meinung übereinstimmen und es keine anderen Meinungen gibt, mit denen man sich auseinandersetzen müsste.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

So einfach ist das aber nicht in unserem Rechtsstaat.

Unser Grundgesetz schützt das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frau; es schützt aber auch die Meinungsfreiheit und gibt Menschen das Recht, sich zu versammeln. Diese unterschiedlichen Grundrechte sind nicht mehr oder weniger wert. Sie sind in einen Ausgleich zu bringen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf will aber etwas anderes. Sie sind der Ansicht, dass durch die weitere, noch dazu bußgeldbewehrte Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit ein besserer Schutz des Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frau erreicht werden kann. Frau Bayram, da kann ich nur sagen: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit führt nicht zu mehr Rechtssicherheit und auch nicht zu mehr Recht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es besteht bereits heute die Möglichkeit, Nötigung und Beleidigung zu verfolgen; das wird von den Behörden auch durchgesetzt. Auch ist es fraglich, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz hat. Die Durchführung der Beratung ist Ländersache. Damit liegt die Zuständigkeit für die Sicherstellung des Zugangs zu den Beratungsstellen und Behandlungszentren bei den Ländern.

Zuruf Carmen Wegge

Auch ist die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sache der Bundesländer. Diese nehmen ihre Aufgaben sehr gut wahr. Sie tun ja gerade so, als ob unsere Behörden die Gesetze nicht auslegen können, um danach zu handeln. Dieses Gesetz ist daher überflüssig.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Es ist überfällig, nicht überflüssig!“

Über die statistische Erfassung kann man sprechen. Vielmehr ist das Gesetz nur ein Mosaikstein in einem größeren gesellschaftlichen Umbauplan,

Zuruf Bruno Hönel

den Sie seit Vorlage des Koalitionsvertrages unbeirrt vorantreiben.

Zuruf Carmen Wegge

Ich verstehe, dass sich für die Ampel mit dieser Legislatur ein historisches Zeitfenster geöffnet hat und Sie mit Biegen und Brechen noch Ihre Pläne umsetzen wollen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „O Gott!“

Der erste Schritt war die Abschaffung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch; das haben wir von Frau Helling-Plahr gerade gehört. Und bei § 219a haben wir nicht nur indirekt immer auch § 218 diskutiert.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Ja, Sie! Nicht wir! Sie haben das gemacht!“

Frau Paus hat das damals in der zweiten und dritten Lesung zur Abschaffung des Werbeverbots ganz klar dargestellt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie haben die Kommission zur Prüfung der Herausnahme des § 218 aus dem Strafgesetzbuch eingesetzt; der Bericht liegt vor. Die Regierung ist in ihrer Bewertung zurückhaltend, was aber vor allem die SPD nicht davon abhält, bereits an einer Fristenlösung zu arbeiten.

Zuruf

Ich hoffe, die FDP bleibt wenigstens in diesem Punkt einmal standhaft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katrin Helling-Plahr [FDP]: „Was heißt hier „einmal“?“

Der heute vorliegende Gesetzentwurf soll vermeintlich dem Schutz von Frauen in einer absoluten Ausnahmesituation dienen. In Wahrheit ist dieses Gesetz aber ein weiterer Schritt Ihrer Agenda.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Was meinen Sie denn mit „gesellschaftlichem Umbau“? Was ist denn das für ein Sprech?“

– Lassen Sie mich doch einfach ausreden, dann werde ich es Ihnen erklären!

Als Nächstes schaffen Sie die Beratungspflicht entgegen allen Warnungen, auch von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, ab. Danach streichen Sie die Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist der Plan!“

dehnen die zeitlichen Grenzen für den Abbruch weit über die ersten drei Monate der Schwangerschaft hinaus aus

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, bis nach der Geburt am liebsten!“

und legalisieren als weiteren Schritt die Eizellspende.

In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie: „Das Wohl des Kindes ist dabei für uns zentral.“ Über das ungeborene Leben hat heute aus der Ampelfraktion außer Frau Helling-Plahr noch keiner gesprochen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das ist ja auch nicht das Thema!“

Wir werden dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DL
Denise Loop Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn heute verabschieden wir das Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Welcher Gehsteig wird denn belästigt?“

Ich freue mich, dass die unsäglichen Belästigungen von Schwangeren und von Mitarbeitenden vor Beratungsstellen und Arztpraxen bald ein Ende haben werden.

Ich freue mich aber nicht, dass dieses Gesetz überhaupt notwendig ist, dass wir ein Gesetz brauchen, weil Frauen vor Beratungsstellen angepöbelt, bedrängt oder belästigt werden von Menschen, die sie nicht kennen, von Menschen, die Schwangeren ihre eigene und intime Entscheidung absprechen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Alles Lüge!“

Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft ist die Entscheidung der Schwangeren. Mein Körper, meine Entscheidung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Dieser Grundsatz verpflichtet uns. Gerade in Anbetracht des Rollbacks unter rechten Regierungen gilt es, Frauenrechte vor Fundamentalistinnen und Fundamentalisten und Rechtsextremen zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Von der Pharmaindustrie bezahlt!“

Wir sehen es in Polen unter der letzten Regierung, in den USA und auch in Italien unter der Postfaschistin Meloni. Rechte Politik ist eine Gefahr für die Selbstbestimmung von Frauen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Passt nur nicht in Ihr Weltbild! Das ist das Problem!“

Dieser rückwärtsgewandten Politik stellen wir uns entgegen. Sie ist für uns nicht vereinbar mit einem modernen Frauenbild.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Dieses süffisante Gelache da drüben, das ist ekelhaft!“

Wir stärken die reproduktiven Rechte von Frauen und die Rechte von Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Personal. Das haben wir am Anfang der Legislaturperiode durch die Streichung von § 219a StGB getan, und das machen wir heute mit den Verbesserungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Uns Bündnisgrünen reicht das aber nicht. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als den Zugang zu Beratungsstellen sicherzustellen. Frankreich und Dänemark machen es vor, und das fordern auch internationale Menschenrechtskonventionen von uns. Dies zeigen auch die jüngst veröffentlichten Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Axel Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?

Denise Loop (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Klar!“ Zuruf

Deshalb ist der heutige Beschluss zwar ein guter Schritt, aber noch lange nicht das Ende unseres Einsatzes für reproduktive Rechte. Denn solange wir die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland haben und solange Frauen in ihrer ureigensten Entscheidung gegängelt werden, so lange ist es gut, dass wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes heute den Zugang zu Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen für Schwangere sicherer machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich, dass wir gemeinsam als Koalition dieses Gesetz so zügig beraten haben und heute beschließen werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klar verfassungswidrig, was Sie da vorhaben!“

Ein Dank an Lisa Paus, dass sie den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und danke an die vielen Mitarbeitenden der betroffenen Beratungsstellungen, insbesondere von pro familia, und unsere Sachverständigen aus der Anhörung!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Mir wurde der Name leider nicht mitgeteilt.

Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Axel Müller!

– Axel Müller, danke schön. Ich erteile Axel Müller das Wort zu einer Kurzintervention.

AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich mache es kurz; wir alle wollen ja irgendwie schnell weg.

Zuruf

Frau Kollegin Loop, die Kollegin Hierl hat darauf hingewiesen und auch ich habe in meiner Tätigkeit als Richter gelernt: Man prüft immer zuerst die Zuständigkeit, bevor man sich in die Materie hineinbegibt.

Die Frage, die ich gehabt hätte, lautet: Welche Gesetzgebungskompetenz hat denn der Bund? Es geht um Polizei- und Ordnungsrecht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Damit geht es schon los!“

Ihre ganzen Argumente kann man ja so oder so sehen, auch das, was Sie ausgeführt haben. Dem einen kann man aus Sicht der Union zustimmen, dem anderen vielleicht weniger. Aber ich bin heute Mittag nicht gerne hier, wenn wir hier über ein Gesetz beraten, das der Bundestag erlassen soll, für das wir aber gar nicht zuständig sind. Vielleicht können Sie mir jetzt mal sagen, warum wir dafür zuständig sein sollen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Würden wir auch gerne wissen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten Sie antworten? – Bitte schön.

DL
Denise Loop Grüne
#

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, auch ich mache es kurz; Sie haben den Grund dafür schon angesprochen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Weil Sie keine Ahnung haben!“

Wenn Sie die Vorlage gelesen hätten, dann wüssten Sie es. Da stellen wir den Zusammenhang dar.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Kurze Antwort, kurzer Verstand!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das war eine peinliche Antwort! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Beleidigungen werden hier nicht zugelassen, und ich erteile Ihnen deshalb einen Ordnungsruf, Herr Reichardt.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich habe das vorher auch gesagt: Inhaltlich darf hier wirklich alles gesagt werden – und wir hören ja auch ganz viel –, aber keine Beleidigungen, keine Beschimpfungen.

Die nächste Rednerin ist Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz verbieten wir Gehsteigbelästigungen. Bedrängungen, Einschüchterungen und Belästigungen von Schwangeren setzen wir im Umkreis von 100 Metern von Beratungsstellen und Abtreibungskliniken heute ein Ende.

Beifall bei Grüne

In der ersten Lesung, der Ausschussberatung und leider auch heute wieder will uns ein Teil der Opposition weismachen, es gebe keinen Bedarf für dieses Gesetz. Die Rede ist sinngemäß von wenigen Einzelfällen, für die man keine Regelung brauche.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es gibt schon Regelungen!“

Die Rede ist davon, dass das jetzige Recht ausreiche, um den Spießrutenlauf von Schwangeren zu Beratungsstellen zu unterbinden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schützen Sie unsere Parteitage! Das gehört auch zur Demokratie!“ Zuruf Beatrix von Storch

Und die Rede ist davon, dass die Koalition dieses Gesetz – das haben wir gerade auch wieder gehört – als Vorwand nutzt, um eine Agenda zu verfolgen.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Die Agenda verfolgen Sie!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt angesprochen fühlen, ich frage mich wirklich: Auf welcher Seite stehen Sie denn?

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Auf der Seite des Grundgesetzes!“ Zuruf

Für uns ist klar, auf welcher Seite wir stehen: Wir stehen an der Seite der Frauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ihr steht ja sonst auch nie an der Seite der Frauen!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Also, nach dem Selbstbestimmungsgesetz stehen Sie sicher nicht an der Seite der Frauen!“

Wir stehen an der Seite der Frauen, damit alle Frauen gleich geschützt sind, egal ob sie in Bremen oder in Bayern eine Beratungsstelle aufsuchen. Wir stehen an der Seite des Fachpersonals, der Ärztinnen und Ärzte, die unser Versorgungssystem am Laufen halten. Und wir stehen für die Absicherung reproduktiver Rechte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ein blödes Wort!“

Wer jetzt auch nach dem, was meine Kollegin Mast ausgeführt hat, noch Zweifel hat, ob wir diese Gesetzesänderung brauchen, kann mal die Beratungsstellen, die das erleben, zum Beispiel in Pforzheim oder Frankfurt, vor Ort besuchen. Aber wer behauptet, es gebe keine Gehsteigbelästigungen oder es seien nur ein paar Einzelfälle, der will nicht sehen, was Frauen, Berater/-innen und Ärztinnen und Ärzte in Deutschland jeden Tag erleben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Ich will sagen: Selbst wenn es Einzelfälle wären, wären sie dennoch nicht hinnehmbar.

Beifall bei SPD, FDP

Als diejenige, die für uns als SPD-Fraktion mitverhandeln durfte, will ich noch kurz auf die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, eingehen. Wir haben Verbesserungen erreicht. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass Betroffene nicht nur auf dem Weg zur Beratungsstelle oder zur Praxis und bei deren Betreten, sondern auch beim Verlassen geschützt sind. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass jede Frau, auch in einer kleinen Stadt, anonym einen Abbruch durchführen lassen kann ohne die Angst, ihr Nachbar könnte das einfach herausfinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Jeder darf gesehen werden!“

Deswegen achten wir darauf, dass wir Kreise und kreisfreie Städte mit geringen Abbruchszahlen zukünftig in der Bundesstatistik regional zusammenfassen. Damit verhindern wir Rückschlüsse auf Einzelne.

Beifall bei SPD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Damit Sie dann mehr Abbrüche haben, oder was?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion von Frau Winkelmeier-Becker?

Josephine Ortleb (fortgesetzt)

Nein.

Wir haben Verbesserungen erreicht, die klarmachen, dass wir nicht die Frauen in der Verantwortung sehen, sich gegen Gehsteigbelästigungen zu wehren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es sind auch Frauen, die da demonstrieren!“

Denn es sollte am Ende nicht darum gehen, ob eine Schwangere wirklich genug deutlich gemacht hat, dass sie das nicht will, was sie auch gar nicht kann, wenn zum Beispiel jemand mit einem blutigen Fötus vor sie springt und sie gar nicht in der Lage ist, so schnell zu reagieren. Deswegen war für uns klar, dass wir den Passus „entgegen ihrem erkennbaren Willen“ streichen wollten. Auch Begrifflichkeiten wie „stark zu beunruhigen“ oder „stark zu verwirren“, wenn es um die Reaktion der Frau geht, sind mit unserem Frauenbild nicht zu vereinbaren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Gesetz ist nun klar und schlank in den Formulierungen, rechtssicher in der Anwendung und Schutz bietend für die Betroffenen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und verfassungswidrig!“

Ich möchte mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sowohl aus dem BMFSFJ als auch aus dem Rechtsbereich, für die guten Verhandlungen bedanken, bei den Häusern für die gute Zusammenarbeit. Es ist für mich ein großer Erfolg, dass wir das heute noch zusammen abschließen. Ich bitte um eine breite Zustimmung – für die Frauen in unserem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Namentliche Abstimmung!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Winkelmeier-Becker.

Vorab möchte ich ganz kurz sagen, wofür wir stehen. Wir stehen für den Schutz der Frau, die die Beratung sucht und da einen Freiraum hat. Wir stehen aber eben auch für das ungeborene Kind, für das die Beratung wichtig ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Deshalb wollen wir gerne am Schutzkonzept von § 218 und § 218a – bitte immer mitnennen – festhalten.

Zweite Bemerkung. Es wird immer mit dem Unterton argumentiert, dass jemand, der für das Festhalten an der geltenden Regelung ist, ein überkommenes Frauenbild habe. Dem möchte ich ausdrücklich entgegentreten. Wir stehen hier für starke Frauen, und wir haben das auch an vielen, vielen Stellen – von der Quotenregelung bis zu „Nein heißt Nein“ – mitgetragen bzw. initiiert. Ich würde mir nicht zuschreiben lassen wollen – weder mir noch meinen Kolleginnen in der Fraktion noch der ganzen Fraktion –, dass wir da ein überkommenes Frauenbild hätten, auch weil wir weiterhin für §§ 218, 218a stehen.

Beifall bei CDU/CSU

Und da habe ich eine Frage. Es wurde ja verschiedentlich schon das Bundesverwaltungsgericht angesprochen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Haben Sie keine Redezeit gekriegt?“

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen gesagt, was Frau von Storch zitiert hat. Zum anderen hat es gesagt: Wenn es um einen Spießrutenlauf geht, dann ist auch die Meinungsfreiheit eingegrenzt. – Das Gericht hat den Spannungsbogen aufgezeigt und dann gesagt: In dem konkreten Fall in Pforzheim war das im Rahmen dieses Spannungsfeldes rechtmäßig und verfassungsmäßig. Das war nach geltendem Ordnungsrecht zulässig. Es gab eine breite Straße zwischen der Aktion und der Beratungsstelle.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen, bitte.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (fortgesetzt)

Ich möchte jetzt von Ihnen wissen: Was ändert sich nach dem Gesetz für diese Fallgestaltung? Ist es in Zukunft nach Ihrem Gesetz nicht mehr möglich, dass man auf der anderen Straßenseite still eine Mahnwache hält, ohne direkt auf die Frauen zuzugehen? – Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten Sie erwidern?

Frau Winkelmeier-Becker, ich wollte Ihnen nicht absprechen, dass Sie für Frauenrechte eintreten. Aber ich habe nach allem, was ich heute gehört habe, was ich im Ausschuss gehört habe, nicht den Eindruck, dass Sie an der Seite der Frauen stehen, die sich in den Beratungsprozess begeben, die in einer schwierigen Situation sind. Den Eindruck habe ich nicht, und das möchte ich auch ganz klar sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Ja, wir haben uns rechtlich damit auseinandergesetzt. Wir haben uns mit allem auseinandergesetzt. Wir kennen alle Urteile. Wir haben auch von unseren Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern gehört, wie die Abwägungen vorgenommen worden sind. Und wir sind zu der Überzeugung gekommen – ich habe das schon gesagt –: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, um alle Frauen, egal ob in Bremen oder in Bayern, zu schützen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Frage beantworten, bitte!“

Deswegen sehen wir diesen Schutzkreis von 100 Metern rund um Beratungsstellen und Abtreibungskliniken vor. Wir stehen eben an der Seite der Frauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es ist also nicht mehr möglich! Friedliches Demonstrieren ist nicht mehr möglich! Das Demonstrationsrecht soll abgeschafft werden!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann gehen wir weiter in der Debatte. Das Wort erhält Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Arztpraxen werden dadurch mit bis zu 5 000 Euro bestraft.

Beifall bei Linke

Die Linke fordert das schon seit Jahren. Das rot-rot-grüne Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigungen verboten.

Beifall bei Linke

Einschüchterung bzw. Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zu Schwangerschaftsabbrüchen muss endlich bundesweit und flächendeckend verhindert werden. Daher stimmen wir heute zu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch. Auf der UN-Frauenrechtskonferenz konnte ich die internationalen Reaktionen auf diese Regelung in Deutschland direkt miterleben. Vertreter/-innen anderer Länder haben uns mit Erstaunen und Kopfschütteln angeschaut, weil in vielen Ländern der Welt und auch in der Europäischen Union Schwangerschaftsabbrüche ganz normal zur Gesundheitsversorgung zählen und nicht als Straftat gewertet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie ist das denn in der islamischen Welt?“ Zuruf

Problematisch ist außerdem die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartepflicht. Statt Zwangsberatung müssen freiwillige Beratungsangebote ausgebaut und die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Flächenländern verbessert werden.

Zuruf Beifall bei SPD, Linke

Meine Damen und Herren, Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabuthema sein und kein Grund mehr für Stigmatisierung in unserer Gesellschaft. Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche darf nicht den erzkonservativen Rechtspopulisten und Antifeministinnen überlassen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens! – Weitere Zurufe von der AfD“

Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland seit 153 Jahren eine Straftat.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Damit muss endlich Schluss sein. Über 80 Prozent der Bevölkerung findet die Regelung falsch.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aha, jetzt ist die Katze aus dem Sack! Darum geht es! Abschaffung von § 218!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

My body, my choice!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

So, jetzt bitte einmal durchatmen. – Die nächste Rednerin ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GJ
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn so ein Schwangerschaftstest plötzlich zwei Balken zeigt, dann gibt es für die meisten Frauen wahrscheinlich zwei Gefühlswelten: Für die einen ist es das Glück der Welt, für manche aber auch ein Moment, in dem sie nicht wissen, ob gerade vielleicht eine Welt zusammenbricht. Und genau in einer solchen Phase sollten wir keine Frau alleine lassen, und zwar ganz besonders, wenn es eben nicht Freude ist, sondern Angst, Trauer, Ratlosigkeit oder irgendeine Mischung daraus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Entscheidung in einem Schwangerschaftskonflikt ist wohl eine der schwierigsten ethischen Abwägungen, die es gibt. Es ist ein Entschluss, den in seiner gesamten Tragweite jede Frau höchstpersönlich treffen muss. Die Entscheidung in diese eine Richtung wurde im vergangenen Jahr über 106 000-mal getroffen.

Aus sehr guten Gründen setzt die finale und mögliche Entscheidung gegen eine Schwangerschaft eine verpflichtende Beratung durch eine qualifizierte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle voraus. Doch wie selbstbestimmt kann eine Entscheidung erfolgen mit allen Informationen, was damit einhergeht, wenn Abtreibungsgegner schon auf dem Weg in die Beratungsstelle diese Entscheidung zu beeinflussen versuchen?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das versuchen andere auch!“

Die sogenannte Gehsteigbelästigung hat in den letzten Jahren zugenommen. Ratsuchende Schwangere, aber vermehrt auch Angestellte werden immer häufiger am Zugang zu einer Beratungsstelle in ihrer Nähe gehindert oder gezielt eingeschüchtert. Deswegen ist es gut, dass wir heute in zweiter und dritter Beratung mit diesem Gesetz zeigen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ihr unterstützt die Abtreibungslobby! Das ist unglaublich!“

dass Politik auf diese Entwicklung reagiert, um das staatliche Konzept des Schutzes ungeborenen Lebens und das verfassungsgemäße Persönlichkeitsrecht der Frau bundesweit zu gewährleisten und zu harmonisieren. Es ist gut, dass der Rechtsstaat entsprechende Instrumente bereithält, um Belästigungen und Behinderungen zu ahnden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist verfassungswidrig, Frau Kollegin!“

Es ist auch gut, dass das Personal der Beratungsstellen und Einrichtungen hier in den Blick genommen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die FDP schafft die Meinungsfreiheit ab!“

Der Gesetzentwurf beschreibt in seiner nüchternen Sprache – Frau Präsidentin, den Satz möchte ich hier gerne zitieren – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen aber zum Schluss kommen.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

– das tue ich –:

„Mildere Maßnahmen können die dargestellten Ziele nicht mit entsprechender Wirkung erreichen.“

Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf sicher, dass Frauen ein neutraler Raum gegeben wird, den sie brauchen, um diese Entscheidung zu treffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.

TS
Thomas Seitz fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2011 lag die Zahl der Abtreibungen bei rund 100 000 pro Jahr. Zuletzt gab es einen starken Anstieg: von 95 000 Abtreibungen im Jahr 2021 auf 106 000 im letzten Jahr. Schon diese Zahlen zeigen, dass das suggerierte Horrorszenario, dass unzählige Frauen durch Gehsteigbelästigungen an der Beratung gehindert und die Arbeit der Beratungsstellen kriminell sabotiert würden, reine Fantasie ist.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das ist doch keine Frage der Quantität!“

Konkrete Zahlen und Vorfälle konnte die Abtreibungskoalition erst gar nicht liefern.

Die Gerichte erkennen durchaus, dass das Persönlichkeitsrecht von Frauen, die eine Beratungsstelle aufsuchen, von Mahnwachen und ähnlichen Versammlungen beeinträchtigt wird, wenn sie hierdurch „in eine unausweichliche Situation geraten, in der sie sich direkt und unmittelbar angesprochen sehen müssen“.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

So der hessische VGH, dem sich der VGH Baden-Württemberg, vom Bundesverwaltungsgericht unbeanstandet, angeschlossen hat. Die Verfahren betrafen dabei nicht einmal übergriffige Versammlungen, sondern übermäßige Beschränkungen durch die Ordnungsämter. Im Fall aus Hessen betrug der Abstand zur Beratungsstelle übrigens 30 bis 35 Meter. Im Fall aus Freiburg lag zwischen Eingang und Versammlungsort eine vielbefahrene vierspurige Straße mit einer Breite von 17 Metern.

Das zeigt uns: Hier geht es nicht um Gerechtigkeit für bedrängte Schwangere, sondern um die völlige rechtliche Freigabe der Abtreibung, die durch Fristenlösung und die rechtfertigende medizinisch-soziale Indikation faktisch bereits ins Belieben gestellt ist.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie haben das Gesetz einfach nicht gelesen oder nicht verstanden!“

Die Tötung eines ungeborenen Kindes ist aber nicht die Krönung angeblicher Geschlechtergerechtigkeit –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Thomas Seitz (fortgesetzt)

– und schon gar kein hochheiliges Grundrecht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
CW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute schieben wir radikalen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern und ihrem grenzüberschreitenden Verhalten endlich einen Riegel vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hubert Hüppe

Mit diesem Gesetz beenden wir einen immer wieder vorkommenden unfassbaren Spießrutenlauf für Frauen in einer der schwierigsten Situationen ihres Lebens. Wir bringen die Grundrechte, die hier in einem Widerstreit stehen, endlich in ein ausgewogenes Verhältnis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht der Frau, die das Recht hat, frei über ihren Körper und ihre Familienplanung zu entscheiden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dieses Recht hat Grenzen!“

Nun folgt das juristische Grundlagenseminar, zum Beispiel auch für Herrn Müller: Der Bund ist selbstverständlich zuständig, und zwar nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz. Das ist eine Annexkompetenz, eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. – Da kann man noch mal schön die Anhörung nachhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Schwangerschaft ist der Intimsphäre der Frau zuzuordnen. Die Entscheidung darüber, ob ich eine Schwangerschaft erhalten oder beenden möchte, ist Ausdruck der Selbstbestimmung und damit der Privatsphäre zuzuordnen.

Beifall bei SPD, Grüne

All dies fällt unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Grundgesetz; es besteht ein sehr hohes Schutzniveau für die Frau.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und für das Kind?“

Der Staat hat aus verfassungsrechtlicher Perspektive also einen Schutzauftrag bzw. eine Schutzpflicht,

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Aber auch für das Kind!“

schwangeren Frauen die Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts zu ermöglichen,

Zuruf Beatrix von Storch

insbesondere dann, wenn er sie verpflichtet, an einer Beratung teilzunehmen.

Mit der Bannmeile von 100 Metern und der Benennung der Verhaltensweisen, die beim Zugang oder auch beim Verlassen gegenüber Frauen nicht möglich sein sollen, kommen wir diesem Schutzauftrag nach. Die Regelung ist in Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Abtreibungsgegner/-innen auch verhältnismäßig.

Bei der Meinungsfreiheit ist zu beachten, dass die Meinungsäußerungen der Abtreibungsgegner/-innen selbstverständlich zur Meinungsbildung beitragen können und damit auch nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützt sind. Allerdings erfolgt die Meinungskundgabe gerade nicht im neutralen Raum um ihrer selbst willen. Den Frauen wird im Grunde die eigene Meinung „aufgedrängt“, sodass im Rahmen einer Abwägung durchaus von einem gewissen Bedeutungsverlust gesprochen werden kann.

Allgemeiner ausgedrückt: Um einen Schwangerschaftsabbruch straffrei vornehmen lassen zu können, sind Frauen gezwungen, sich beraten zu lassen. Damit sind sie de facto auch gezwungen, sich den Protesten der Abtreibungsgegner/-innen auszusetzen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das nennt man Demokratie! Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Grundrechte, wollen Sie das alles abschaffen? Ich lade Sie mal zu einem unserer Parteitage ein!“ Zuruf Beatrix von Storch

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist hingegen eher punktuell, da diese primär durch eine Orts- oder Zeitverlegung erfolgt. Eine solche Versammlung, die im Übrigen natürlich nach Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz geschützt ist, würde durch eine solche Verlegung auch nicht gegenstandslos werden. Das Anliegen der Abtreibungsgegner/-innen ist es, die Missbilligung von Schwangerschaftsabbrüchen auszudrücken und insoweit an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch zulässig!“ Zuruf Beatrix von Storch

Die Kundgebung ihrer Meinung kann überall und zu jeder Zeit sinnvoll den Zweck einer Versammlung erfüllen. Das Anliegen, explizit auf schwangere Frauen zuzugehen und auf sie einzuwirken, ist übrigens nicht durch Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz geschützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Parlament haben wir uns noch mal sehr intensiv über den Entwurf gebeugt und innerhalb der verfassungsrechtlichen Leitplanken das Selbstbestimmungsrecht der Frau noch einmal gestärkt und ihn zum Beispiel mit der Streichung von § 8 Absatz 2 Nummer 4 dogmatisch stringenter gemacht. Deswegen ist dieses Gesetz ausgewogen.

Normalerweise halte ich übrigens nicht so rechtstechnische Reden. Daher von mir hier noch mal zum Schluss: Heute ist ein guter Tag für Frauen. Während die Union mal wieder die Augen und Ohren verschließt und nichts gesehen und nichts gehört haben will und während die AfD die Frauen am liebsten nur noch als Gebärmaschinen betrachten möchte, stehen wir als SPD, stehen wir als Ampel für Fortschritt in der Frauenpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir machen etwas, was selbstverständlich sein sollte: an der Seite von Frauen in diesem Land stehen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Carmen Wegge (fortgesetzt)

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „120 000 tote Kinder, und Sie klatschen und johlen und feixen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der Abgeordnete Axel Müller wurde direkt angesprochen und darf deswegen jetzt darauf reagieren.

Martin Reichardt [AfD]: Das ist eine Zweiklassengesellschaft hier!
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Wegge, da Sie mir ja die Kompetenz abgesprochen haben, mich in dieser Frage zu äußern, möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich nicht nur die Vorlage mehrfach gelesen,

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Aber nicht verstanden!“

sondern selbstverständlich auch die Anhörung besucht habe.

Zuruf

– Darf ich jetzt etwas sagen?

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie sind so stur, Herr Müller! Sie haben die Einsicht verweigert!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Müller, Ihre Zeit läuft. Also wenn Sie eine Frage haben, dann jetzt.

Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann müssen die auch mal zuhören!
Axel Müller (fortgesetzt)

Jedenfalls habe ich das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz noch mal durchgelesen. Sie konstruieren hier eine Zuständigkeit nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7, führen aber Bußgeldtatbestände ein, für die die Länder zuständig sind und nicht der Bund. Vielleicht können Sie mir den Widerspruch erklären, warum Sie hier die Zuständigkeit an sich ziehen, bei der Schwangerschaftskonfliktberatung aber nicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Können sie nicht!“

Oder wollen Sie die jetzt auch noch regeln?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „§ 35, Herr Müller!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ich glaube, die haben die Frage nicht verstanden!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten Sie erwidern?

Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt irgendwas mit Frauenrechten!
CW
#

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich habe Ihnen die Kompetenz, sich dazu zu äußern, nicht abgesprochen. Als ich Ihren Namen nannte, haben Sie aufs Handy geschaut; deswegen haben Sie das vielleicht nicht richtig gehört. Ich wollte Ihre Frage nach der Zuständigkeit einfach konkreter beantworten. Deswegen habe ich mich auf Sie bezogen.

Zur Frage, die Sie gestellt haben. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der Bund hier zuständig ist. Es ist eine Annexkompetenz, eine Kompetenz kraft Sachzusammenhang, weil wir als Bund dafür zuständig sind, den Schwangerschaftskonflikt zu regeln.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aber doch nicht für Ordnungswidrigkeiten!“

Die Beratungspflicht ist Teil des Schutzkonzeptes ungeborenen Lebens, also kraft Sachzusammenhang auch in unserer Kompetenz, und daraus speist sich die Zuständigkeit des Bundes. Das ist übrigens Hauptmeinung in der juristischen Literatur. Deswegen, glaube ich, können wir guten Gewissens heute alle diesem Gesetz zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

So. Das haben wir jetzt auch geklärt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Es liegen hierzu mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12151, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10861 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke.

Zuruf von der SPD: Wo ist eigentlich das BSW? – Konstantin Kuhle [FDP]: Wo ist Frau Wagenknecht?

Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine, die Gruppe BSW auch nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wie immer 20 Minuten Zeit, also bis 14.38 Uhr.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze an den Urnen besetzt, wie ich sehe. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das bevorstehende Ende der Abstimmung werden wir Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

Ich bitte um ein wenig Ruhe. Ich weiß, dass das immer schwer ist. Aber es gibt noch eine Debatte. Und die Kolleginnen und Kollegen, die diese führen, haben auch das Recht, sie in Ruhe und ordentlich zu führen. Also bitte nicht die Unterhaltungen im Saal beginnen, sondern draußen führen, und auch leise wieder hereinkommen, wenn ich das schon mal dazusagen darf.

HH
Hubert Hüppe CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Ich werde gegen den Gesetzentwurf stimmen, weil die Koalition mit ihm missliebige Meinungen unterdrücken will.

Zur Begründung des Verbotes von – in den Worten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – „sogenannten Gehsteigbelästigungen“ wurden von der Koalition Vorfälle geschildert, bei denen etwa schwangere Frauen vor Einrichtungen, die Schwangerschaftskonfliktberatung bzw. Schwangerschaftsabbrüche anbieten, von einer Traube aus Menschen mit Pfiffen und Rufen erwartet, von radikalen Abtreibungsgegnern angeschrien, bepöbelt und mit Kunstblut beschmiert wurden (Plenardebatte vom 10. April 2024, Plenarprotokoll 20/162, Seite 20802).

Derartige Fälle sind aber offenbar der Bundesregierung als Initiatorin einer 2022 initiierten Länderabfrage (Antwort vom 18. Dezember 2023 auf meine schriftliche Frage Nr. 125 in Drucksache 20/9902) und den Bundesländern gar nicht bekannt.

Nach meiner Rüge der unzureichenden Beantwortung meiner Schriftlichen Frage, welche Ergebnisse die Länderabfrage im Einzelnen erbracht habe (Frage Nr. 140 in Drucksache 20/11318), wurde mir unter Datum vom 3. Juni 2024 durch die Parlamentarische Staatssekretarin Ekin Deligöz die folgende Antwort einschließlich einer Auflistung der Ergebnisse nach Bundesländern übersandt:

„Sehr geehrter Herr Kollege,

Ihre mit Schreiben vom 17. Mai 2024 übersandte Beanstandung der Beantwortung zur Schriftlichen Frage Nr. 5/25 ist bei mir eingegangen. Wir haben den Sachverhalt erneut geprüft. Folgende Ausführungen können ergänzt werden:

Es ist eine formlose Abfrage im Sommer 2022 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Mitglieder des Bund-Länder-Koordinierungskreises Familienplanung und Sexualaufklärung erfolgt. Ziel war es, Daten und Zahlen im Zusammenhang mit dem Phänomen der sogenannten Gehsteigbelästigung zu erfahren. Dies allerdings unter dem Wissen der uneinheitlichen Rechtslage und Behandlung durch die Vollzugsbehörden sowie dem Mangel einer Verpflichtung der Länder und Kommunen, entsprechende Datenbestände zu erheben. Einige Länder haben dementsprechend auch angegeben, keine Daten und Zahlen vorliegen zu haben. Die Abfrage und deren Ergebnisse spiegeln daher nicht den tatsächlichen Zustand wider und geben lediglich Anhaltspunkte, sofern die Länder entsprechende Vorkommnisse von vor Ort überhaupt erfahren bzw. erfasst haben.

Bezogen auf den Abfragestand im Juni 2022 gab es in unterschiedlicher Aufbereitungsweise zusammenfassend folgende Rückmeldungen:

Aus den oben genannten Gründen handelt es sich nicht um eine in irgendeiner Form repräsentative Datenerhebung, die Anforderungen methodischer Reliabilität erfüllen konnte.“

Dies ist die dürftige Basis, auf der die Koalition Eingriffe in die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit für unverzichtbar erklärt, nur um aus ideologischer Motivation ein symbolhaftes Signal zu setzen.

SS
Stefan Seidler fraktionslos · Erklärung zu Protokoll
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Ich begrüße die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, da ein sicherer und diskriminierungsfreier Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen für mich als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Selbstverständlichkeit sein muss. Der Schutz von ungewollt Schwangeren und medizinischem Fachpersonal von sogenannten Gehsteigbelästigungen gilt es meines Erachtens zu jeder Zeit sicherzustellen. Das Vorhaben kann jedoch nur ein weiterer Baustein sein. Gerade mit Blick auf den Schutz vor Übergriffen außerhalb des benannten 100-Meter-Umkreises um entsprechende Einrichtungen, eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sowie der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches gibt es weiteren Handlungsbedarf.