Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28:
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Canan Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf, den wir heute beraten? Es geht um das Recht von Frauen auf Beratung. Wir wollen mit diesem Gesetz eine Schutzzone einrichten, in der Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen bekommen, um für sie wichtige Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren.
Jetzt könnte man sich ja fragen: Warum braucht es dafür ein Gesetz? In der Tat: Es ist nicht so, dass es überall im Bundesgebiet einen Bedarf für dieses Gesetz gibt. Aber es ist umso erschreckender, dass es Bereiche gibt, in denen wir mit diesem Gesetz Sicherheit herstellen müssen, nicht nur für die Frauen, die das Recht auf Beratung haben, sondern auch für die Ordnungsbehörden, für die Polizei, für die Kommunen, indem klar ist, welches Verhalten dazu geeignet ist, eine Frau in ihrem Recht zu stören, wo die Grenzen sind, die wir als Gesetzgeber ziehen müssen. Denn das Handeln derjenigen, die diese Frauen in diesem Recht beschneiden, geht über eine Schwelle hinaus, die wir noch als akzeptabel ansehen können, meine Damen und Herren.
Ich denke, viele von Ihnen haben Zuschriften von Leuten bekommen, die sagen: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut.
Ich verteidige selbst dämliche Meinungen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Meinungsfreiheit hört aber dort auf, wo anderen die Meinung aufgedrängt wird,
in einer Art und Weise, wie sie dazu geeignet ist, einen anderen Menschen von der Ausübung seines Rechts abzuhalten.
Genau das ist die Schutzrichtung dieses Gesetzes. Wir wollen die Grenzen der Meinungsfreiheit
schützen, indem wir sie aufzeigen. Denn für uns ist klar: Die Frauen bestimmen selbst. Ich weiß, dass das in der AfD nicht anerkannt wird.
Und ich kann mir schon denken, was die Frau von Storch uns gleich wieder alles erzählen wird.
Aber, meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses sieht, dass Frauen
ein Recht auf diese Schutzzonen haben,
dass sie ein Recht auf eine Meinung haben und dass sie, wenn sie in einem Schwangerschaftskonflikt sind und eine Beratungsstelle aufsuchen, selbst darüber bestimmen können, wer sich ihnen in den Weg stellen darf und wer nicht.
Wir sind der Ansicht: Keiner darf sich ihnen in den Weg stellen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und erst recht nicht konservative Männer, die hier rumbrüllen, meine Damen und Herren.
Die Debatte geht schon munter los. Deswegen möchte ich noch einmal daran erinnern: Hier darf sehr viel gesagt werden. Man darf sich ordentlich inhaltlich auseinandersetzen. Aber ich bitte darum, Zuschreibungen, Beleidigungen etc. wegzulassen.
Jetzt bekommt das Wort Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen das mal mit einer nüchternen Auseinandersetzung.
Die Änderungen, liebe Ampel, die Sie am Schwangerschaftskonfliktgesetz vornehmen wollen, kommen zunächst harmlos daher. Es ist aus unserer Sicht in Ordnung, die Statistik über die Versorgung von Schwangeren in Konfliktsituationen zu verbessern. Es ist notwendig, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Abtreibungspraxen haben und auf ihrem schweren Weg nicht beleidigt werden. Und: Beratungsstellen und Arztpraxen, die diese Abbrüche durchführen, dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Darüber gibt es gar keinen Dissens.
Aber das, was Sie hier heute als Problem bezeichnen – wir haben es schon ein bisschen gehört –, nämlich eine ständig mögliche Belästigungssituation, die eine Bannmeile erfordern würde, das gibt es so gar nicht.
Wir haben nämlich dazu nachgefragt. Und siehe da: Nach den vom Ministerium am Ende übermittelten Informationen der Länder und ebenso auch nach Angaben großer Träger von Beratungsstellen wurden keine konkreten Fälle von Belästigungen im Sinne des Gesetzentwurfs gemeldet.
Eine pauschale Bannmeile wäre deshalb unverhältnismäßig.
Was es aber da und dort gibt, sind religiöse Mahnwachen. Sie sind durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt,
solange sie den ungehinderten Zugang zu Beratungen und deren Durchführung nicht behindern und niemanden beleidigen.
Im Fall dieser Mahnwachen gilt es deshalb, einen Weg zwischen Meinungsfreiheit und Unantastbarkeit der Personen zu finden. Und da geht es um ganz konkrete Situationen, um bestimmte Orte, Plätze, Straßen. Diese Konflikte wurden und werden vor Ort gelöst. Politik und gegebenenfalls dann Gerichte entscheiden, wie es geht, auf Grundlage von Polizei- und Ordnungsrecht.
Das ist alles durch die Länder geregelt.
Dafür braucht es kein neues Bundesgesetz.
In Frankfurt, wo ich herkomme, da gab es tatsächlich Mahnwachen vor einer Beratungsstelle, und da haben Gerichte dann alle Versuche der Stadt, einen 100-Meter-Abstand zu erzwingen, für nichtig erklärt.
Denn die räumliche Situation vor Ort erfordert das eben nicht, und so muss es auch sein; so muss es entschieden werden.
In der Anhörung am 13. Mai 2024 haben wir einhellige Kritik an zentralen Formulierungen des Gesetzentwurfs gehört. Das hat Sie nun bewogen, in dieser Woche einen Änderungsantrag nachzuschieben, der die kritisierten unbestimmten Rechtsbegriffe aber leider lediglich ändert. Er löst eben auch nicht das Grundproblem
der Spannung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten einer ratsuchenden Schwangeren und den Grundrechten von Menschen, die Abtreibung eben falsch finden.
Was also bezwecken Sie wirklich? In der Zwischenzone zwischen Nötigung und Beleidigung einerseits und freier Meinungsäußerung andererseits erfinden Sie mit der Belästigung eine Art Nötigung oder Beleidigung light, die Sie als Ordnungswidrigkeit sanktioniert und unterbunden sehen wollen. Und damit – auch wenn Sie es eben anders vorgetragen haben – verschieben Sie die Koordinaten zulasten von Meinungs- und Versammlungsfreiheit; damit sind wir nicht einverstanden.
Es ist nämlich wirklich bedauerlich. Denn dass sich Frauen in Notlagen beraten lassen müssen, bevor sie bis zur zwölften Woche ohne Straffolge ihre Schwangerschaft abbrechen können, das ist ja genau der Kern des Konsenses, den die Gesellschaft hier in Deutschland vor gut 30 Jahren gebildet hat und der höchstrichterlich bestätigt worden ist.
Wir bitten Sie wirklich dringlich – das meine ich sehr ernst – im Interesse des Zusammenhalts in dieser Gesellschaft mit ihrer hart errungenen Verfassung und ihren hart erkämpften gesellschaftlichen Kompromissen, diesen Konsens nicht aufzukündigen.
– Ja, okay, ein bisschen pathetisch; aber es wird jetzt auch politisch. – Aber genau dorthin sind Sie unterwegs. Sie führen in der Diskussion immer wieder angebliche gesellschaftliche Veränderungen an. Ich frage Sie: Was hat sich denn am Grundrecht auf Leben ungeborener Kinder geändert?
Inwiefern ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau heute gewichtiger als früher? Zumal angesichts der Kinderrechte, auf die Sie sich, mit meiner Zustimmung, immer wieder berufen – –
– Entschuldigung, das ist falsch. Das ist einfach falsch. Sie sind über unsere Position gar nicht informiert. – Ich kann nicht erkennen, was sich hier geändert hat.
Der Kompromiss des § 218 ist keine 200-Prozent-Lösung – die gibt es nicht –; vielmehr geht es um eine Balance, so gut sie eben sein kann. Das ist ablesbar daran, dass sowohl Feministen als auch Lebensschützer immer Kritik daran hatten.
Wir leben in Zeiten großer Gefahren für unsere Demokratie. Ihre Funktionsfähigkeit beweist sich darin, dass sie genau in solchen Fällen von Spannungen, die man nicht auflösen kann, tragfähige Kompromisse entwickelt, die breit respektiert werden.
Und ein letztes noch: Über 100 000 Abtreibungen jedes Jahr zeigen,-
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
– dass es einen legalen und akzeptierten Weg gibt, nach reichlicher Überlegung und klugem Rat eine Schwangerschaft nicht auszutragen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz!
Heute geht es um ein in weiten Teilen nicht notwendiges Gesetz, das wir deshalb ablehnen.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katja Mast für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind schwanger und Sie wissen nicht, ob Sie das Kind behalten wollen oder nicht; Sie sind also in einer echten Konfliktsituation. Sie gehen dann zur gemäß § 218 StGB gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsstelle, und auf dem Weg dorthin begegnen Sie Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schilder hochhalten, Ihnen abscheuliche Fotos zeigen
und beobachten, wie Sie in die Beratungsstelle gehen.
Sie werden bedrängt, Sie werden unter Druck gesetzt. Genau um diese Situation geht es heute in dieser Debatte.
Von Kiel bis München, auch in Pforzheim,
in meinem Wahlkreis, gibt es genau diese Gehsteigbelästigungen, und zwar seit 2018; zweimal vierzig Tage im Jahr, also achtzig Tage im Jahr. Frau Kollegin Wiesmann, ich finde, das belegt, dass es das in unserer Republik gibt. Wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, kriegt man mit, dass es das überall gibt. Und was sagt die Union dazu? Sie sagt erstens: Das gibt es gar nicht; das wurde gerade mit dem Beispiel aus Pforzheim widerlegt. Zweitens sagt die Union dazu: Man kann das mit Ordnungsrecht lösen.
Das ist falsch. Die Stadt Pforzheim hat versucht, das mit Ordnungsrecht zu lösen. Sie hat in erster Instanz Recht bekommen und in zweiter Instanz verloren. Es ist also falsch. Man kann es nicht mit Ordnungsrecht lösen.
Und dann gibt es immer wieder das Argument, es lägen keine Klagen von betroffenen Frauen vor. Ja, geht es noch? Was erwarten Sie eigentlich von Frauen in Konfliktsituationen? Erwarten Sie, dass die Frauen dann auch noch vor Gericht gehen,
sich selbst in die Öffentlichkeit zerren und sagen: „Ich bin belästigt worden, ich bin unter Druck gesetzt worden“? Das ist doch kein politisches Argument, das ist ein falsches Argument.
Meine politische Erfahrung ist – es ist relativ einfach –: Wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wo kein Wille ist, ist eine Ausrede. Und genau das haben wir gerade eben gehört.
Es gibt nur eine einzige Seite, auf die man sich in diesem Konflikt stellen kann,
und das ist die Seite der betroffenen Frauen, die in einer echten Konfliktsituation sind. Das regeln wir heute mit unserem Gesetz.
Ich bin froh, dass wir das regeln, und kann ich Sie nur alle auffordern: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Links-Grünen können vor allem eines: ideologische Kampfbegriffe erfinden. Heute ein neuer: Gehsteigbelästigung; erfunden von der Genderideologin Ulrike Lembke.
Alle Formen von relevanten Belästigungen sind aber heute schon strafbar oder eine Ordnungswidrigkeit.
Warum also nun Gehsteigbelästigung? Orwell’sches Neusprech.
Sie wollen Grundrechte von Christen und Lebensschützern schleifen. Es geht Ihnen nicht um Klimakleber, die Hunderttausende Autofahrer blockieren, oder um Zehntausende Linksextremisten, die versuchen, einen AfD-Parteitag mit Gewalt zu verhindern, und auch nicht um Islamisten, die in ihren Kampfgebeten unseren öffentlichen Raum erobern. Das alles finden Sie irgendwie toll oder demokratisch oder hinnehmbar. Aber wenn Christen und Lebensschützer von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, dann drehen Sie hohl.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Mai 2023 klar festgestellt, dass Lebensschützer auch vor pro-familia-Abtreibungszentren
demonstrieren dürfen – ich zitiere –:
„Es gibt in einer pluralistischen Gesellschaft kein Recht darauf, von der Konfrontation mit abweichenden religiösen Vorstellungen oder Meinungen gänzlich verschont zu bleiben.“
Damit ist alles gesagt.
Sie stellen in Ihrem Gesetzentwurf die Behauptung auf, durch Gehsteigbelästigungen würden Beratungsstellen und Abtreibungskliniken an ihrer Tätigkeit behindert oder Schwangere davon abgehalten, sie zu betreten.
Dummes Zeug, das ist dummes Zeug! Sie wissen das. Es gibt dazu keine Statistik, es gibt dazu keine Umfragen, es gibt keine Polizeiberichte, es gibt einfach gar nichts.
Sie erfinden ein Problem, das es nicht gibt, damit Sie einen Grund haben, mit staatlichen Repressionen gegen Christen und Lebensschützer vorzugehen.
Da wundert es wenig, dass die Vorarbeit dafür von der Heinrich-Böll-Stiftung kommt.
Die veröffentlichte 2021 ein Gutachten mit dem Titel „Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelungen im Konfliktfeld Gehsteigbelästigung“, die Autorin: Sina Fontana. Und hier wird es interessant; denn Frau Fontana hat noch ein anderes Gutachten geschrieben mit dem Titel: „Universelle Frauenrechte und islamisches Recht“.
Darin beschreibt Fontana, dass die Scharia ganz wunderbar mit Frauenrechten vereinbar ist. Das sind die Grünen: Christliche Gebete kriminalisieren, weil gegen Frauenrechte; aber Scharia loben und preisen, weil gut für Frauenrechte.
Der zentrale Punkt: Wer wie die Grünen und die Linken die Scharia verteidigt, dem geht es nicht um Frauenrechte, sondern dem geht es um den Kampf gegen unsere Kultur.
Und in diesem Kulturkampf will die grüne Verbotspartei Kritiker mundtot machen, natürlich mit freundlicher Unterstützung der FDP. Ein Gebet oder der Protest von Lebensschützern: 5 000 Euro Strafe, hier im Bundestag einen bestimmten Vornamen in einem bestimmten Kontext nennen: 1 000 Euro Strafe; der grüne Bußgeldkatalog für verbotene Äußerungen wird sehr lang werden.
Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und atmet den Geist totalitärer grüner Ideologie.
Auch die CDU will das Beten verbieten, meint aber, dafür reiche das Versammlungsrecht schon aus; Sie haben es gerade gesagt, und Frau Breher am Mittwoch im Ausschuss auch. Allein die FDP – – Nicht allein die FDP ist verantwortlich, aber sie trägt das alles mit.
Allein die AfD steht für Lebensschutz und Meinungsfreiheit.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir das Beten nicht verbieten und auch nicht das Aussprechen des männlichen Vornamens Markus.
Die nächste Rednerin ist Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie sehr einen ein positiver Schwangerschaftstest auf eine Gefühlsachterbahn schickt:
Wird es dem Kind gutgehen? Schaffe ich das? Wird es das Kind gut haben? Manchmal – das habe ich im näheren Umfeld miterlebt – kommen weitere Fragen hinzu: Will ich überhaupt ein Kind? Ist es der richtige Zeitpunkt? Habe ich Unterstützung? Kann ich den Bedürfnissen des Kindes finanziell gerecht werden? Und manchmal überlegen dann Frauen oder Paare, die Schwangerschaft nicht fortsetzen zu wollen, oder sie sind bereits fest entschlossen. Leicht macht sich eine solche Entscheidung – das ist meine feste Überzeugung – niemand.
Deshalb ist auch der Gang in eine Beratungsstelle, um eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen, sicher nicht leicht und der Weg in eine Abtreibungspraxis oder -klinik noch weniger.
Unsere Aufgabe als Staat und als Gesellschaft muss es sein, Frauen, Partnern und Familien in solchen schweren Situationen zur Seite zu stehen. Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass sie Beratungseinrichtungen, Praxen und Kliniken aufsuchen können, ohne von übergriffigen sogenannten Lebensschützern bedrängt zu werden, ohne Spießrutenlauf, ohne aggressive Ansprache
und ohne Drohgebärden – nicht, weil ich der Auffassung bin, dass diese Personen oder Gruppierungen ihre Meinung nicht frei äußern dürfen sollten. Im Gegenteil: Hier halte ich es mit der Voltaire zugeschriebenen Aussage: Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist für unsere freiheitliche Demokratie konstituierend. Es gibt richtigerweise kein Recht, nicht mit anderen Meinungen konfrontiert zu werden, und seien sie noch so falsch oder abstoßend. Und doch sind dann rote Linien überschritten, wenn militante Personen versuchen, Schwangeren ihre Meinung aufzudrängen, aufzuzwingen, aufzunötigen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Nein, vielen Dank.
Deshalb bin ich froh, dass es uns als Gesetzgeber heute gelingen wird, solchen Gehsteigbelästigungen wirksam entgegenzutreten,
sodass für jedermann künftig ganz klar ist, dass solches Verhalten schlicht nicht tolerabel ist.
Nach der Streichung von § 219a Strafgesetzbuch ist das heutige Gesetzesvorhaben ein weiterer Baustein,
um ungewollt Schwangeren ungehinderten Zugang zu Informationen und ärztlicher Versorgung zu gewähren.
Deshalb bitte ich das Haus um Zustimmung.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bayram und Frau Mast, wenn man Ihnen so zuhört, hat man wirklich den Eindruck: Es gibt keine Beratungsstelle, an der die Frauen ungehindert Zutritt hätten, stattdessen werden sie überall belästigt.
Dabei konnte weder über eine Abfrage des Bundesfamilienministeriums in den Bundesländern noch auf anderem Wege diese Behauptung belegt werden.
Und Frau Mast, es gibt in München einen Fall, da hat ein Arzt ein Urteil eines Verwaltungsgerichts bekommen.
Die haben sich jetzt auf eine Lösung geeinigt, mit der er leben kann. Er warnt sogar davor, diese Fälle wieder aufzumachen, um keinen weiteren Streit vom Zaun zu brechen.
Für uns als Unionsfraktion ist es selbstverständlich, dass für Schwangere in Ausnahmesituationen der Zugang zu Beratungsstelle und Arzt gewährleistet sein muss, ohne dass sie belästigt werden.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ja.
Bitte schön.
Sehr verehrte Kollegin Hierl, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Ich will Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Thema Gehsteigbelästigung in der Regel ausschließlich vor nicht konfessionell gebundenen Beratungsstellen stattfindet, nämlich vor pro-familia-Beratungsstellen. In meinem Wahlkreis, in Pforzheim, ist es so, dass sich die diakonische Beratungsstelle mit der pro-familia-Beratungsstelle zum Glück solidarisch erklärt; in Frankfurt und vielen anderen Bundesländern ist es auch so. Dahinter steckt ja eine politische Intention, nämlich eine nicht konfessionell gebundene Beratung zu unterbinden, zu stigmatisieren und zu verurteilen. Haben Sie davon Kenntnis?
Ich kenne die Beschreibung dieser Dinge, die Sie da erzählen, und es mag sein, dass das nur die nichtkonfessionellen Beratungsstellen betrifft. Aber die Frage ist doch folgende. Sie haben gerade von einer politischen Agenda gesprochen. Wer hätte die denn? Sicherlich nicht die Parteien. Das sind diejenigen, die an bestimmten Stellen protestieren. Welche Hintergründe sie haben, das weiß ich nicht. Und wenn Sie mich ausreden lassen, dann kann ich die Dinge vielleicht auch noch erklären.
Danke schön.
Die Beratungspflicht ist schließlich der unabdingbare Kern des Lebensschutzkonzeptes der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Das beinhaltet auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und der medizinischen Einrichtungen ihre Tätigkeit frei von Behinderungen durch Dritte ausführen können müssen.
Es ist eine verlockende Vorstellung, dass alle Menschen mit der eigenen Meinung übereinstimmen und es keine anderen Meinungen gibt, mit denen man sich auseinandersetzen müsste.
So einfach ist das aber nicht in unserem Rechtsstaat.
Unser Grundgesetz schützt das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frau; es schützt aber auch die Meinungsfreiheit und gibt Menschen das Recht, sich zu versammeln. Diese unterschiedlichen Grundrechte sind nicht mehr oder weniger wert. Sie sind in einen Ausgleich zu bringen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf will aber etwas anderes. Sie sind der Ansicht, dass durch die weitere, noch dazu bußgeldbewehrte Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit ein besserer Schutz des Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frau erreicht werden kann. Frau Bayram, da kann ich nur sagen: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit führt nicht zu mehr Rechtssicherheit und auch nicht zu mehr Recht.
Es besteht bereits heute die Möglichkeit, Nötigung und Beleidigung zu verfolgen; das wird von den Behörden auch durchgesetzt. Auch ist es fraglich, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz hat. Die Durchführung der Beratung ist Ländersache. Damit liegt die Zuständigkeit für die Sicherstellung des Zugangs zu den Beratungsstellen und Behandlungszentren bei den Ländern.
Auch ist die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sache der Bundesländer. Diese nehmen ihre Aufgaben sehr gut wahr. Sie tun ja gerade so, als ob unsere Behörden die Gesetze nicht auslegen können, um danach zu handeln. Dieses Gesetz ist daher überflüssig.
Über die statistische Erfassung kann man sprechen. Vielmehr ist das Gesetz nur ein Mosaikstein in einem größeren gesellschaftlichen Umbauplan,
den Sie seit Vorlage des Koalitionsvertrages unbeirrt vorantreiben.
Ich verstehe, dass sich für die Ampel mit dieser Legislatur ein historisches Zeitfenster geöffnet hat und Sie mit Biegen und Brechen noch Ihre Pläne umsetzen wollen.
Der erste Schritt war die Abschaffung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch; das haben wir von Frau Helling-Plahr gerade gehört. Und bei § 219a haben wir nicht nur indirekt immer auch § 218 diskutiert.
Frau Paus hat das damals in der zweiten und dritten Lesung zur Abschaffung des Werbeverbots ganz klar dargestellt.
Sie haben die Kommission zur Prüfung der Herausnahme des § 218 aus dem Strafgesetzbuch eingesetzt; der Bericht liegt vor. Die Regierung ist in ihrer Bewertung zurückhaltend, was aber vor allem die SPD nicht davon abhält, bereits an einer Fristenlösung zu arbeiten.
Ich hoffe, die FDP bleibt wenigstens in diesem Punkt einmal standhaft.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf soll vermeintlich dem Schutz von Frauen in einer absoluten Ausnahmesituation dienen. In Wahrheit ist dieses Gesetz aber ein weiterer Schritt Ihrer Agenda.
– Lassen Sie mich doch einfach ausreden, dann werde ich es Ihnen erklären!
Als Nächstes schaffen Sie die Beratungspflicht entgegen allen Warnungen, auch von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, ab. Danach streichen Sie die Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch,
dehnen die zeitlichen Grenzen für den Abbruch weit über die ersten drei Monate der Schwangerschaft hinaus aus
und legalisieren als weiteren Schritt die Eizellspende.
In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie: „Das Wohl des Kindes ist dabei für uns zentral.“ Über das ungeborene Leben hat heute aus der Ampelfraktion außer Frau Helling-Plahr noch keiner gesprochen.
Wir werden dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
Jetzt erhält das Wort Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn heute verabschieden wir das Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung.
Ich freue mich, dass die unsäglichen Belästigungen von Schwangeren und von Mitarbeitenden vor Beratungsstellen und Arztpraxen bald ein Ende haben werden.
Ich freue mich aber nicht, dass dieses Gesetz überhaupt notwendig ist, dass wir ein Gesetz brauchen, weil Frauen vor Beratungsstellen angepöbelt, bedrängt oder belästigt werden von Menschen, die sie nicht kennen, von Menschen, die Schwangeren ihre eigene und intime Entscheidung absprechen.
Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft ist die Entscheidung der Schwangeren. Mein Körper, meine Entscheidung!
Dieser Grundsatz verpflichtet uns. Gerade in Anbetracht des Rollbacks unter rechten Regierungen gilt es, Frauenrechte vor Fundamentalistinnen und Fundamentalisten und Rechtsextremen zu schützen.
Wir sehen es in Polen unter der letzten Regierung, in den USA und auch in Italien unter der Postfaschistin Meloni. Rechte Politik ist eine Gefahr für die Selbstbestimmung von Frauen.
Dieser rückwärtsgewandten Politik stellen wir uns entgegen. Sie ist für uns nicht vereinbar mit einem modernen Frauenbild.
Wir stärken die reproduktiven Rechte von Frauen und die Rechte von Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Personal. Das haben wir am Anfang der Legislaturperiode durch die Streichung von § 219a StGB getan, und das machen wir heute mit den Verbesserungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz.
Uns Bündnisgrünen reicht das aber nicht. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als den Zugang zu Beratungsstellen sicherzustellen. Frankreich und Dänemark machen es vor, und das fordern auch internationale Menschenrechtskonventionen von uns. Dies zeigen auch die jüngst veröffentlichten Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Nein.
Deshalb ist der heutige Beschluss zwar ein guter Schritt, aber noch lange nicht das Ende unseres Einsatzes für reproduktive Rechte. Denn solange wir die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland haben und solange Frauen in ihrer ureigensten Entscheidung gegängelt werden, so lange ist es gut, dass wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes heute den Zugang zu Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen für Schwangere sicherer machen.
Ich freue mich, dass wir gemeinsam als Koalition dieses Gesetz so zügig beraten haben und heute beschließen werden.
Ein Dank an Lisa Paus, dass sie den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und danke an die vielen Mitarbeitenden der betroffenen Beratungsstellungen, insbesondere von pro familia, und unsere Sachverständigen aus der Anhörung!
Vielen Dank.
Mir wurde der Name leider nicht mitgeteilt.
– Axel Müller, danke schön. Ich erteile Axel Müller das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich mache es kurz; wir alle wollen ja irgendwie schnell weg.
Frau Kollegin Loop, die Kollegin Hierl hat darauf hingewiesen und auch ich habe in meiner Tätigkeit als Richter gelernt: Man prüft immer zuerst die Zuständigkeit, bevor man sich in die Materie hineinbegibt.
Die Frage, die ich gehabt hätte, lautet: Welche Gesetzgebungskompetenz hat denn der Bund? Es geht um Polizei- und Ordnungsrecht.
Ihre ganzen Argumente kann man ja so oder so sehen, auch das, was Sie ausgeführt haben. Dem einen kann man aus Sicht der Union zustimmen, dem anderen vielleicht weniger. Aber ich bin heute Mittag nicht gerne hier, wenn wir hier über ein Gesetz beraten, das der Bundestag erlassen soll, für das wir aber gar nicht zuständig sind. Vielleicht können Sie mir jetzt mal sagen, warum wir dafür zuständig sein sollen.
Möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, auch ich mache es kurz; Sie haben den Grund dafür schon angesprochen.
Wenn Sie die Vorlage gelesen hätten, dann wüssten Sie es. Da stellen wir den Zusammenhang dar.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Beleidigungen werden hier nicht zugelassen, und ich erteile Ihnen deshalb einen Ordnungsruf, Herr Reichardt.
Ich habe das vorher auch gesagt: Inhaltlich darf hier wirklich alles gesagt werden – und wir hören ja auch ganz viel –, aber keine Beleidigungen, keine Beschimpfungen.
Die nächste Rednerin ist Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz verbieten wir Gehsteigbelästigungen. Bedrängungen, Einschüchterungen und Belästigungen von Schwangeren setzen wir im Umkreis von 100 Metern von Beratungsstellen und Abtreibungskliniken heute ein Ende.
In der ersten Lesung, der Ausschussberatung und leider auch heute wieder will uns ein Teil der Opposition weismachen, es gebe keinen Bedarf für dieses Gesetz. Die Rede ist sinngemäß von wenigen Einzelfällen, für die man keine Regelung brauche.
Die Rede ist davon, dass das jetzige Recht ausreiche, um den Spießrutenlauf von Schwangeren zu Beratungsstellen zu unterbinden.
Und die Rede ist davon, dass die Koalition dieses Gesetz – das haben wir gerade auch wieder gehört – als Vorwand nutzt, um eine Agenda zu verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt angesprochen fühlen, ich frage mich wirklich: Auf welcher Seite stehen Sie denn?
Für uns ist klar, auf welcher Seite wir stehen: Wir stehen an der Seite der Frauen.
Wir stehen an der Seite der Frauen, damit alle Frauen gleich geschützt sind, egal ob sie in Bremen oder in Bayern eine Beratungsstelle aufsuchen. Wir stehen an der Seite des Fachpersonals, der Ärztinnen und Ärzte, die unser Versorgungssystem am Laufen halten. Und wir stehen für die Absicherung reproduktiver Rechte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer jetzt auch nach dem, was meine Kollegin Mast ausgeführt hat, noch Zweifel hat, ob wir diese Gesetzesänderung brauchen, kann mal die Beratungsstellen, die das erleben, zum Beispiel in Pforzheim oder Frankfurt, vor Ort besuchen. Aber wer behauptet, es gebe keine Gehsteigbelästigungen oder es seien nur ein paar Einzelfälle, der will nicht sehen, was Frauen, Berater/-innen und Ärztinnen und Ärzte in Deutschland jeden Tag erleben.
Ich will sagen: Selbst wenn es Einzelfälle wären, wären sie dennoch nicht hinnehmbar.
Als diejenige, die für uns als SPD-Fraktion mitverhandeln durfte, will ich noch kurz auf die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, eingehen. Wir haben Verbesserungen erreicht. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass Betroffene nicht nur auf dem Weg zur Beratungsstelle oder zur Praxis und bei deren Betreten, sondern auch beim Verlassen geschützt sind. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass jede Frau, auch in einer kleinen Stadt, anonym einen Abbruch durchführen lassen kann ohne die Angst, ihr Nachbar könnte das einfach herausfinden.
Deswegen achten wir darauf, dass wir Kreise und kreisfreie Städte mit geringen Abbruchszahlen zukünftig in der Bundesstatistik regional zusammenfassen. Damit verhindern wir Rückschlüsse auf Einzelne.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion von Frau Winkelmeier-Becker?
Nein.
Wir haben Verbesserungen erreicht, die klarmachen, dass wir nicht die Frauen in der Verantwortung sehen, sich gegen Gehsteigbelästigungen zu wehren.
Denn es sollte am Ende nicht darum gehen, ob eine Schwangere wirklich genug deutlich gemacht hat, dass sie das nicht will, was sie auch gar nicht kann, wenn zum Beispiel jemand mit einem blutigen Fötus vor sie springt und sie gar nicht in der Lage ist, so schnell zu reagieren. Deswegen war für uns klar, dass wir den Passus „entgegen ihrem erkennbaren Willen“ streichen wollten. Auch Begrifflichkeiten wie „stark zu beunruhigen“ oder „stark zu verwirren“, wenn es um die Reaktion der Frau geht, sind mit unserem Frauenbild nicht zu vereinbaren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Gesetz ist nun klar und schlank in den Formulierungen, rechtssicher in der Anwendung und Schutz bietend für die Betroffenen.
Ich möchte mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sowohl aus dem BMFSFJ als auch aus dem Rechtsbereich, für die guten Verhandlungen bedanken, bei den Häusern für die gute Zusammenarbeit. Es ist für mich ein großer Erfolg, dass wir das heute noch zusammen abschließen. Ich bitte um eine breite Zustimmung – für die Frauen in unserem Land.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Winkelmeier-Becker.
Vorab möchte ich ganz kurz sagen, wofür wir stehen. Wir stehen für den Schutz der Frau, die die Beratung sucht und da einen Freiraum hat. Wir stehen aber eben auch für das ungeborene Kind, für das die Beratung wichtig ist.
Deshalb wollen wir gerne am Schutzkonzept von § 218 und § 218a – bitte immer mitnennen – festhalten.
Zweite Bemerkung. Es wird immer mit dem Unterton argumentiert, dass jemand, der für das Festhalten an der geltenden Regelung ist, ein überkommenes Frauenbild habe. Dem möchte ich ausdrücklich entgegentreten. Wir stehen hier für starke Frauen, und wir haben das auch an vielen, vielen Stellen – von der Quotenregelung bis zu „Nein heißt Nein“ – mitgetragen bzw. initiiert. Ich würde mir nicht zuschreiben lassen wollen – weder mir noch meinen Kolleginnen in der Fraktion noch der ganzen Fraktion –, dass wir da ein überkommenes Frauenbild hätten, auch weil wir weiterhin für §§ 218, 218a stehen.
Und da habe ich eine Frage. Es wurde ja verschiedentlich schon das Bundesverwaltungsgericht angesprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen gesagt, was Frau von Storch zitiert hat. Zum anderen hat es gesagt: Wenn es um einen Spießrutenlauf geht, dann ist auch die Meinungsfreiheit eingegrenzt. – Das Gericht hat den Spannungsbogen aufgezeigt und dann gesagt: In dem konkreten Fall in Pforzheim war das im Rahmen dieses Spannungsfeldes rechtmäßig und verfassungsmäßig. Das war nach geltendem Ordnungsrecht zulässig. Es gab eine breite Straße zwischen der Aktion und der Beratungsstelle.
Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen, bitte.
Ich möchte jetzt von Ihnen wissen: Was ändert sich nach dem Gesetz für diese Fallgestaltung? Ist es in Zukunft nach Ihrem Gesetz nicht mehr möglich, dass man auf der anderen Straßenseite still eine Mahnwache hält, ohne direkt auf die Frauen zuzugehen? – Danke.
Möchten Sie erwidern?
Frau Winkelmeier-Becker, ich wollte Ihnen nicht absprechen, dass Sie für Frauenrechte eintreten. Aber ich habe nach allem, was ich heute gehört habe, was ich im Ausschuss gehört habe, nicht den Eindruck, dass Sie an der Seite der Frauen stehen, die sich in den Beratungsprozess begeben, die in einer schwierigen Situation sind. Den Eindruck habe ich nicht, und das möchte ich auch ganz klar sagen.
Ja, wir haben uns rechtlich damit auseinandergesetzt. Wir haben uns mit allem auseinandergesetzt. Wir kennen alle Urteile. Wir haben auch von unseren Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern gehört, wie die Abwägungen vorgenommen worden sind. Und wir sind zu der Überzeugung gekommen – ich habe das schon gesagt –: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, um alle Frauen, egal ob in Bremen oder in Bayern, zu schützen.
Deswegen sehen wir diesen Schutzkreis von 100 Metern rund um Beratungsstellen und Abtreibungskliniken vor. Wir stehen eben an der Seite der Frauen.
Dann gehen wir weiter in der Debatte. Das Wort erhält Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Arztpraxen werden dadurch mit bis zu 5 000 Euro bestraft.
Die Linke fordert das schon seit Jahren. Das rot-rot-grüne Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigungen verboten.
Einschüchterung bzw. Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zu Schwangerschaftsabbrüchen muss endlich bundesweit und flächendeckend verhindert werden. Daher stimmen wir heute zu.
Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch. Auf der UN-Frauenrechtskonferenz konnte ich die internationalen Reaktionen auf diese Regelung in Deutschland direkt miterleben. Vertreter/-innen anderer Länder haben uns mit Erstaunen und Kopfschütteln angeschaut, weil in vielen Ländern der Welt und auch in der Europäischen Union Schwangerschaftsabbrüche ganz normal zur Gesundheitsversorgung zählen und nicht als Straftat gewertet werden.
Problematisch ist außerdem die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartepflicht. Statt Zwangsberatung müssen freiwillige Beratungsangebote ausgebaut und die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Flächenländern verbessert werden.
Meine Damen und Herren, Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabuthema sein und kein Grund mehr für Stigmatisierung in unserer Gesellschaft. Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche darf nicht den erzkonservativen Rechtspopulisten und Antifeministinnen überlassen werden.
Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland seit 153 Jahren eine Straftat.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit muss endlich Schluss sein. Über 80 Prozent der Bevölkerung findet die Regelung falsch.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
My body, my choice!
Vielen Dank.
So, jetzt bitte einmal durchatmen. – Die nächste Rednerin ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn so ein Schwangerschaftstest plötzlich zwei Balken zeigt, dann gibt es für die meisten Frauen wahrscheinlich zwei Gefühlswelten: Für die einen ist es das Glück der Welt, für manche aber auch ein Moment, in dem sie nicht wissen, ob gerade vielleicht eine Welt zusammenbricht. Und genau in einer solchen Phase sollten wir keine Frau alleine lassen, und zwar ganz besonders, wenn es eben nicht Freude ist, sondern Angst, Trauer, Ratlosigkeit oder irgendeine Mischung daraus.
Die Entscheidung in einem Schwangerschaftskonflikt ist wohl eine der schwierigsten ethischen Abwägungen, die es gibt. Es ist ein Entschluss, den in seiner gesamten Tragweite jede Frau höchstpersönlich treffen muss. Die Entscheidung in diese eine Richtung wurde im vergangenen Jahr über 106 000-mal getroffen.
Aus sehr guten Gründen setzt die finale und mögliche Entscheidung gegen eine Schwangerschaft eine verpflichtende Beratung durch eine qualifizierte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle voraus. Doch wie selbstbestimmt kann eine Entscheidung erfolgen mit allen Informationen, was damit einhergeht, wenn Abtreibungsgegner schon auf dem Weg in die Beratungsstelle diese Entscheidung zu beeinflussen versuchen?
Die sogenannte Gehsteigbelästigung hat in den letzten Jahren zugenommen. Ratsuchende Schwangere, aber vermehrt auch Angestellte werden immer häufiger am Zugang zu einer Beratungsstelle in ihrer Nähe gehindert oder gezielt eingeschüchtert. Deswegen ist es gut, dass wir heute in zweiter und dritter Beratung mit diesem Gesetz zeigen,
dass Politik auf diese Entwicklung reagiert, um das staatliche Konzept des Schutzes ungeborenen Lebens und das verfassungsgemäße Persönlichkeitsrecht der Frau bundesweit zu gewährleisten und zu harmonisieren. Es ist gut, dass der Rechtsstaat entsprechende Instrumente bereithält, um Belästigungen und Behinderungen zu ahnden.
Es ist auch gut, dass das Personal der Beratungsstellen und Einrichtungen hier in den Blick genommen wird.
Der Gesetzentwurf beschreibt in seiner nüchternen Sprache – Frau Präsidentin, den Satz möchte ich hier gerne zitieren – –
Sie müssen aber zum Schluss kommen.
– das tue ich –:
„Mildere Maßnahmen können die dargestellten Ziele nicht mit entsprechender Wirkung erreichen.“
Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf sicher, dass Frauen ein neutraler Raum gegeben wird, den sie brauchen, um diese Entscheidung zu treffen.
Vielen Dank.
Und jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2011 lag die Zahl der Abtreibungen bei rund 100 000 pro Jahr. Zuletzt gab es einen starken Anstieg: von 95 000 Abtreibungen im Jahr 2021 auf 106 000 im letzten Jahr. Schon diese Zahlen zeigen, dass das suggerierte Horrorszenario, dass unzählige Frauen durch Gehsteigbelästigungen an der Beratung gehindert und die Arbeit der Beratungsstellen kriminell sabotiert würden, reine Fantasie ist.
Konkrete Zahlen und Vorfälle konnte die Abtreibungskoalition erst gar nicht liefern.
Die Gerichte erkennen durchaus, dass das Persönlichkeitsrecht von Frauen, die eine Beratungsstelle aufsuchen, von Mahnwachen und ähnlichen Versammlungen beeinträchtigt wird, wenn sie hierdurch „in eine unausweichliche Situation geraten, in der sie sich direkt und unmittelbar angesprochen sehen müssen“.
So der hessische VGH, dem sich der VGH Baden-Württemberg, vom Bundesverwaltungsgericht unbeanstandet, angeschlossen hat. Die Verfahren betrafen dabei nicht einmal übergriffige Versammlungen, sondern übermäßige Beschränkungen durch die Ordnungsämter. Im Fall aus Hessen betrug der Abstand zur Beratungsstelle übrigens 30 bis 35 Meter. Im Fall aus Freiburg lag zwischen Eingang und Versammlungsort eine vielbefahrene vierspurige Straße mit einer Breite von 17 Metern.
Das zeigt uns: Hier geht es nicht um Gerechtigkeit für bedrängte Schwangere, sondern um die völlige rechtliche Freigabe der Abtreibung, die durch Fristenlösung und die rechtfertigende medizinisch-soziale Indikation faktisch bereits ins Belieben gestellt ist.
Die Tötung eines ungeborenen Kindes ist aber nicht die Krönung angeblicher Geschlechtergerechtigkeit –
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– und schon gar kein hochheiliges Grundrecht.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute schieben wir radikalen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern und ihrem grenzüberschreitenden Verhalten endlich einen Riegel vor.
Mit diesem Gesetz beenden wir einen immer wieder vorkommenden unfassbaren Spießrutenlauf für Frauen in einer der schwierigsten Situationen ihres Lebens. Wir bringen die Grundrechte, die hier in einem Widerstreit stehen, endlich in ein ausgewogenes Verhältnis.
Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht der Frau, die das Recht hat, frei über ihren Körper und ihre Familienplanung zu entscheiden.
Nun folgt das juristische Grundlagenseminar, zum Beispiel auch für Herrn Müller: Der Bund ist selbstverständlich zuständig, und zwar nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz. Das ist eine Annexkompetenz, eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. – Da kann man noch mal schön die Anhörung nachhören.
Eine Schwangerschaft ist der Intimsphäre der Frau zuzuordnen. Die Entscheidung darüber, ob ich eine Schwangerschaft erhalten oder beenden möchte, ist Ausdruck der Selbstbestimmung und damit der Privatsphäre zuzuordnen.
All dies fällt unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Grundgesetz; es besteht ein sehr hohes Schutzniveau für die Frau.
Der Staat hat aus verfassungsrechtlicher Perspektive also einen Schutzauftrag bzw. eine Schutzpflicht,
schwangeren Frauen die Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts zu ermöglichen,
insbesondere dann, wenn er sie verpflichtet, an einer Beratung teilzunehmen.
Mit der Bannmeile von 100 Metern und der Benennung der Verhaltensweisen, die beim Zugang oder auch beim Verlassen gegenüber Frauen nicht möglich sein sollen, kommen wir diesem Schutzauftrag nach. Die Regelung ist in Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Abtreibungsgegner/-innen auch verhältnismäßig.
Bei der Meinungsfreiheit ist zu beachten, dass die Meinungsäußerungen der Abtreibungsgegner/-innen selbstverständlich zur Meinungsbildung beitragen können und damit auch nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützt sind. Allerdings erfolgt die Meinungskundgabe gerade nicht im neutralen Raum um ihrer selbst willen. Den Frauen wird im Grunde die eigene Meinung „aufgedrängt“, sodass im Rahmen einer Abwägung durchaus von einem gewissen Bedeutungsverlust gesprochen werden kann.
Allgemeiner ausgedrückt: Um einen Schwangerschaftsabbruch straffrei vornehmen lassen zu können, sind Frauen gezwungen, sich beraten zu lassen. Damit sind sie de facto auch gezwungen, sich den Protesten der Abtreibungsgegner/-innen auszusetzen.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist hingegen eher punktuell, da diese primär durch eine Orts- oder Zeitverlegung erfolgt. Eine solche Versammlung, die im Übrigen natürlich nach Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz geschützt ist, würde durch eine solche Verlegung auch nicht gegenstandslos werden. Das Anliegen der Abtreibungsgegner/-innen ist es, die Missbilligung von Schwangerschaftsabbrüchen auszudrücken und insoweit an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben.
Die Kundgebung ihrer Meinung kann überall und zu jeder Zeit sinnvoll den Zweck einer Versammlung erfüllen. Das Anliegen, explizit auf schwangere Frauen zuzugehen und auf sie einzuwirken, ist übrigens nicht durch Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz geschützt.
Im Parlament haben wir uns noch mal sehr intensiv über den Entwurf gebeugt und innerhalb der verfassungsrechtlichen Leitplanken das Selbstbestimmungsrecht der Frau noch einmal gestärkt und ihn zum Beispiel mit der Streichung von § 8 Absatz 2 Nummer 4 dogmatisch stringenter gemacht. Deswegen ist dieses Gesetz ausgewogen.
Normalerweise halte ich übrigens nicht so rechtstechnische Reden. Daher von mir hier noch mal zum Schluss: Heute ist ein guter Tag für Frauen. Während die Union mal wieder die Augen und Ohren verschließt und nichts gesehen und nichts gehört haben will und während die AfD die Frauen am liebsten nur noch als Gebärmaschinen betrachten möchte, stehen wir als SPD, stehen wir als Ampel für Fortschritt in der Frauenpolitik.
Wir machen etwas, was selbstverständlich sein sollte: an der Seite von Frauen in diesem Land stehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Axel Müller wurde direkt angesprochen und darf deswegen jetzt darauf reagieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Wegge, da Sie mir ja die Kompetenz abgesprochen haben, mich in dieser Frage zu äußern, möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich nicht nur die Vorlage mehrfach gelesen,
sondern selbstverständlich auch die Anhörung besucht habe.
– Darf ich jetzt etwas sagen?
Herr Müller, Ihre Zeit läuft. Also wenn Sie eine Frage haben, dann jetzt.
Jedenfalls habe ich das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz noch mal durchgelesen. Sie konstruieren hier eine Zuständigkeit nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7, führen aber Bußgeldtatbestände ein, für die die Länder zuständig sind und nicht der Bund. Vielleicht können Sie mir den Widerspruch erklären, warum Sie hier die Zuständigkeit an sich ziehen, bei der Schwangerschaftskonfliktberatung aber nicht.
Oder wollen Sie die jetzt auch noch regeln?
Möchten Sie erwidern?
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich habe Ihnen die Kompetenz, sich dazu zu äußern, nicht abgesprochen. Als ich Ihren Namen nannte, haben Sie aufs Handy geschaut; deswegen haben Sie das vielleicht nicht richtig gehört. Ich wollte Ihre Frage nach der Zuständigkeit einfach konkreter beantworten. Deswegen habe ich mich auf Sie bezogen.
Zur Frage, die Sie gestellt haben. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der Bund hier zuständig ist. Es ist eine Annexkompetenz, eine Kompetenz kraft Sachzusammenhang, weil wir als Bund dafür zuständig sind, den Schwangerschaftskonflikt zu regeln.
Die Beratungspflicht ist Teil des Schutzkonzeptes ungeborenen Lebens, also kraft Sachzusammenhang auch in unserer Kompetenz, und daraus speist sich die Zuständigkeit des Bundes. Das ist übrigens Hauptmeinung in der juristischen Literatur. Deswegen, glaube ich, können wir guten Gewissens heute alle diesem Gesetz zustimmen.
Vielen Dank.
So. Das haben wir jetzt auch geklärt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
Es liegen hierzu mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12151, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10861 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine, die Gruppe BSW auch nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wie immer 20 Minuten Zeit, also bis 14.38 Uhr.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze an den Urnen besetzt, wie ich sehe. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das bevorstehende Ende der Abstimmung werden wir Ihnen rechtzeitig bekannt geben.
Ich bitte um ein wenig Ruhe. Ich weiß, dass das immer schwer ist. Aber es gibt noch eine Debatte. Und die Kolleginnen und Kollegen, die diese führen, haben auch das Recht, sie in Ruhe und ordentlich zu führen. Also bitte nicht die Unterhaltungen im Saal beginnen, sondern draußen führen, und auch leise wieder hereinkommen, wenn ich das schon mal dazusagen darf.
Ich werde gegen den Gesetzentwurf stimmen, weil die Koalition mit ihm missliebige Meinungen unterdrücken will.
Zur Begründung des Verbotes von – in den Worten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – „sogenannten Gehsteigbelästigungen“ wurden von der Koalition Vorfälle geschildert, bei denen etwa schwangere Frauen vor Einrichtungen, die Schwangerschaftskonfliktberatung bzw. Schwangerschaftsabbrüche anbieten, von einer Traube aus Menschen mit Pfiffen und Rufen erwartet, von radikalen Abtreibungsgegnern angeschrien, bepöbelt und mit Kunstblut beschmiert wurden (Plenardebatte vom 10. April 2024, Plenarprotokoll 20/162, Seite 20802).
Derartige Fälle sind aber offenbar der Bundesregierung als Initiatorin einer 2022 initiierten Länderabfrage (Antwort vom 18. Dezember 2023 auf meine schriftliche Frage Nr. 125 in Drucksache 20/9902) und den Bundesländern gar nicht bekannt.
Nach meiner Rüge der unzureichenden Beantwortung meiner Schriftlichen Frage, welche Ergebnisse die Länderabfrage im Einzelnen erbracht habe (Frage Nr. 140 in Drucksache 20/11318), wurde mir unter Datum vom 3. Juni 2024 durch die Parlamentarische Staatssekretarin Ekin Deligöz die folgende Antwort einschließlich einer Auflistung der Ergebnisse nach Bundesländern übersandt:
„Sehr geehrter Herr Kollege,
Ihre mit Schreiben vom 17. Mai 2024 übersandte Beanstandung der Beantwortung zur Schriftlichen Frage Nr. 5/25 ist bei mir eingegangen. Wir haben den Sachverhalt erneut geprüft. Folgende Ausführungen können ergänzt werden:
Es ist eine formlose Abfrage im Sommer 2022 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Mitglieder des Bund-Länder-Koordinierungskreises Familienplanung und Sexualaufklärung erfolgt. Ziel war es, Daten und Zahlen im Zusammenhang mit dem Phänomen der sogenannten Gehsteigbelästigung zu erfahren. Dies allerdings unter dem Wissen der uneinheitlichen Rechtslage und Behandlung durch die Vollzugsbehörden sowie dem Mangel einer Verpflichtung der Länder und Kommunen, entsprechende Datenbestände zu erheben. Einige Länder haben dementsprechend auch angegeben, keine Daten und Zahlen vorliegen zu haben. Die Abfrage und deren Ergebnisse spiegeln daher nicht den tatsächlichen Zustand wider und geben lediglich Anhaltspunkte, sofern die Länder entsprechende Vorkommnisse von vor Ort überhaupt erfahren bzw. erfasst haben.
Bezogen auf den Abfragestand im Juni 2022 gab es in unterschiedlicher Aufbereitungsweise zusammenfassend folgende Rückmeldungen:
Aus den oben genannten Gründen handelt es sich nicht um eine in irgendeiner Form repräsentative Datenerhebung, die Anforderungen methodischer Reliabilität erfüllen konnte.“
Dies ist die dürftige Basis, auf der die Koalition Eingriffe in die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit für unverzichtbar erklärt, nur um aus ideologischer Motivation ein symbolhaftes Signal zu setzen.
Ich begrüße die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, da ein sicherer und diskriminierungsfreier Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen für mich als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Selbstverständlichkeit sein muss. Der Schutz von ungewollt Schwangeren und medizinischem Fachpersonal von sogenannten Gehsteigbelästigungen gilt es meines Erachtens zu jeder Zeit sicherzustellen. Das Vorhaben kann jedoch nur ein weiterer Baustein sein. Gerade mit Blick auf den Schutz vor Übergriffen außerhalb des benannten 100-Meter-Umkreises um entsprechende Einrichtungen, eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sowie der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches gibt es weiteren Handlungsbedarf.