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Bundespolizei

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60
Sitzungen

Fundstellen

Der Zoll wird innerhalb der nationalen Sicherheitsarchitektur gestärkt und auf Augenhöhe mit Bundespolizei und Nachrichtendiensten gebracht. Um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, bleibt einerseits die FIU eigenständig; andererseits bauen wir ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität auf. Auch damit lösen wir ein Problem. Dieses Zentrum wird zukünftig übrigens auch der zentrale Ansprechpartner für die Europäische Staatsanwaltschaft sein. So sieht gute Zusammenarbeit aus.

BKA und Bundespolizei werden zukünftig in der Lage sein, den Betrieb von maliziösen IT-Systemen und Angriffsservern zu unterbinden, Datenverkehre umzuleiten oder gefahrgegenständliche Daten, wie zum Beispiel Schadprogramme, notfalls auch zu löschen. Das BSI muss nicht mehr warten, bis ein Schaden eingetreten ist, um aktiv werden zu können, sondern es wird im Vorgriff tätig werden können. Auch das ist ein echter Gamechanger in der Cybersicherheit, meine Damen und Herren.

Erstens geben wir auch mit diesem Gesetz als Koalition den Frauen und Männern bei BKA, Bundespolizei und BSI die Werkzeuge in die Hand, die sie brauchen und die wir ihnen viel zu lange vorenthalten haben, meine Damen und Herren.

Was die Bundesregierung aber im Detail vorlegt und was die Koalition in üblicher Weise abnickt, wird den Anforderungen dieser Realität nicht gerecht. Ziel der Cyberabwehr muss es doch sein, dass deutsche Unternehmen arbeiten können, zum Bruttosozialprodukt beitragen und brav ihre Steuern zahlen dürfen. Wenn das BKA und die Bundespolizei Unternehmen den Betrieb ihrer IT-Systeme untersagen, ist das das eine. Warum aber wird die Befugnis nicht befristet? Es ist doch niemandem geholfen, wenn eine EDV zwar vor fremdem Zugriff geschützt wird, man aber keine einzige Rechnung mehr ausstellen kann, weil der Betrieb der IT auf unbegrenzte Zeit untersagt wird.

Ihre Entschließung im Innenausschuss zeigt, dass Sie erkannt haben, dass eine Vielzersplitterung der Kompetenzen von Bundespolizei, BKA und BSI zu dem Risiko führen kann, dass Maßnahmen der einen Behörde unwissentlich Ermittlungsmaßnahmen einer anderen Behörde gefährden könnten. Um dieser Vielzersplitterung bei den Kompetenzen vorzubeugen, bräuchte es aber kein weiteres Lagebild aller staatlicher Akteure; es bräuchte eine exklusive Kompetenz zugunsten einer einzigen Behörde wie zum Beispiel des BSI.

Meine Damen und Herren, Sie verteilen neue Eingriffsbefugnisse mit der Gießkanne – an das BKA, an die Bundespolizei –, und parallel rüsten Sie die Nachrichtendienste zu Geheimdiensten um. Und ich frage Sie: Wer wäre denn beispielsweise bei einem Angriff auf die IT-Infrastruktur der europäischen Migrationssysteme jetzt zuständig? Die EU, das BSI, die Bundespolizei oder doch das Bundesverwaltungsamt als technischer Betreiber? Sie schaffen mehr Befugnisse, aber eben keine klaren Verantwortlichkeiten.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf. Wir entwickeln unsere Sicherheitsbehörden von der Cyberaufklärung hin zur Cyberabwehr. Der neue Auftrag bedeutet für unsere Sicherheitsbehörden, Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern sie auch zu beantworten und zu beenden. Wir stärken BKA, Bundespolizei, BSI, wir geben ihnen neue Fähigkeiten, neue Werkzeuge – kurz: Wir rüsten auf im Cyberraum, wir organisieren digitale Schlagkraft, Schutz und Sicherheit.

Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einem in Teilen völlig irrationalen Hebel an. Gut ist: Das Gesetz stärkt die Fähigkeiten von BKA, Bundespolizei und BSI. BKA und Bundespolizei sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Datenverkehr umleiten können – das ist sinnvoll –, Systeme abschalten lassen – auch sinnvoll –, aber eben auch Daten in fremden IT-Systemen verändern, manipulieren und löschen können.

Wo war der Objektschutz der Berliner Polizei, der in erster Linie zuständig ist? Warum wurde nicht rechtzeitig eingegriffen, als die Täter am helllichten Tag ihre Leiter aufbauten und sich anschickten, auf den Mast zu klettern? Warum haben die Bundespolizei oder auch die Bundestagspolizei, die ja wenige Meter entfernt in ihrer Dienststube saß, keine Amtshilfe geleistet? Was sagt das eigentlich alles aus über unsere Sicherheit, meine Damen und Herren? Auf was müssen wir uns denn noch gefasst machen, wenn künftig der parlamentarische Arm dieser Palästinenserchaoten im Roten Rathaus regiert?

Genauso wenig vergisst man, wie man das erste Mal diesen Raum betreten hat. Genauso wenig vergisst man die erste Rede, die man in diesem Raum gehalten hat; das kann ich auch für mich sagen. Ich sage das aus einer anderen Perspektive; denn ich komme gerade von der Herbsttagung des Bundeskriminalamts und habe neulich die Feier der Bundespolizei zum 75-jährigen Bestehen erlebt. Ich empfehle uns allen, diese Sichtweise hier in das Hohe Haus zu bringen und deutlich zu machen – genauso wie Sie es gerade richtigerweise gemacht haben –, dass die Polizistinnen und Polizisten dieses Hauses, die hier für unser aller Sicherheit Sorge tragen, genauso wie die des Landes Berlin, die im Äußeren für die Sicherheit sorgen, unseren allergrößten Dank und Respekt verdienen

Tilman Kuban CDU/CSU

Und ja, dabei fließt auch ein Teil unseres Geldes in andere Länder, beispielsweise nach Griechenland, wo wir den Schutz unserer Außengrenzen finanzieren, indem wir Patrouillenboote, Wärmebildkameras und modernste Überwachungstechnik zur Verfügung stellen. Das schützt Europa. Das liegt im deutschen Interesse; denn wir wollen nicht nur mit unserer deutschen Bundespolizei, sondern mit allen europäischen Partnern gemeinsam im Mittelmeer aktiv sein.

Es kam zu einer deutlichen personellen Ausweitung, vor allem bei den Sicherheitsbehörden des Bundes: der Bundespolizei, der Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes.

Wir kümmern uns aus der Mitte des Parlaments um die innere Sicherheit im Land: konkret durch die Stärkung der Bundespolizei, konkret durch die Befähigung der Nachrichtendienste und die Ertüchtigung der Organisationen, die das Vor- und Betätigungsfeld „Internet“ im Blick haben. Bei all diesen Themen, die Linksextremismus und Islamismus eindämmen helfen, stehen Sie auf der Bremse. Damit ist wenig glaubwürdig, was Sie hier heute anstellen.

Detlef Seif CDU/CSU

Durch das gerade erst verabschiedete Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei neue maßgeschneiderte Befugnisse erhalten, auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht es der Bundeswehr, in militärischen Sperrgebieten gegen Drohnen vorzugehen und die Polizei zu unterstützen.

Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr – alle prüfen wie die Wilden. Bis das geklärt ist, sind Sie längst wieder zu Hause, vielleicht in der Ukraine.

Heiko Hain CDU/CSU

Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll perspektivisch auf 300 Kräfte anwachsen.

Auf nationaler Ebene straffen wir die Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Wir führen zusammen: Die Beamten des Zollfahndungsdienstes, der FKS, also der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und spezialisierte Ermittlungseinheiten werden das Herzstück des im Zoll neu gebildeten Fachstrangs „Sicherheit und Vollzug“. Gerade bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche kann dann der Zoll auf Augenhöhe auch mit Bundespolizei und BKA agieren. Die Financial Intelligence Unit bleibt als Einheit innerhalb der Generalzolldirektion erhalten und behält auch ihre Sonderstellung. Das betraf jetzt die nationale Ebene.

Die Bundespolizei rüstet bei der Drohnenabwehr auf. Im Haushaltsentwurf 2027 überschreiten die Mittel für das THW erstmals die Milliardengrenze. Mit der Nationalen Reserve Blackout schafft der Bund zusätzliche Notstromaggregate für lebenswichtige Einrichtungen an. Und seit Juni arbeitet das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen; Behörden von Bund und Ländern werten dort täglich Erkenntnisse zu Sabotage, Spionage und Desinformation aus und passen ihre Abwehr entsprechend an.

Daneben: Aufbau der Bundespolizei um 1 000 Stellen in diesem Jahr; deutlicher Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden, bei den Nachrichtendiensten, vor allem beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

das war hochinteressant. Teilweise haben Sie sogar mit Ablehnung reagiert. Sie haben gegen den Bundeshaushalt 2026 gestimmt, der, wie gesagt, zum Inhalt hatte, dass die Bundespolizei 1 000 zusätzliche Stellen erhalten soll. An ihren Taten sollt ihr sie bewerten und nicht an ihren Worten, meine sehr verehrten Damen und Herren!

In Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten und veruntreut haben.

Eine Maßnahme, die wir bereits angegangen sind, ist, erstens, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das ist ein ganz großer Schritt hin zu einer starken Bundespolizei und zur Ausweitung deren Befugnis.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Manuel Hagel Baden-Württemberg

Polizeibeamte dürfen bei besonders schwerwiegenden Gefahrenlagen künftig automatisch Echtzeitgesichtserkennung verwenden – das natürlich in sehr engen Grenzen und nur für diesen speziellen Zweck. Mithilfe von Videotechnik und KI können künftig Bewegungsmuster entschlüsselt werden, wenn sie auf die Begehung einer Straftat hindeuten, also wenn etwa jemand mit einer Faust ausholt, ein Messer zückt oder wenn eine hilflose Person zum Beispiel ins Gleisbett fällt. Unsere Bundespolizei bekommt mehr Rechte bei der Telefonüberwachung, bei der Abschiebehaft, bei der Drohnenabwehr.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Manuel Hagel Baden-Württemberg

Das heißt für die Bekämpfung von Extremismus, von abscheulichster Kinderpornografie, von Schleuserkriminalität: neue Befugnisse zur Telefonüberwachung, einschließlich der Quellen-TKÜ. Abschiebehaft kann durch die Bundespolizei dann selbst beantragt werden. Das verhindert ein Untertauchen. Eigene Drohnen dürfen künftig zur Überwachung und zur Aufklärung eingesetzt werden. Künftig können Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abgewehrt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Kernaufgabe unseres Staates. Sicherheit ist das zentrale Versprechen an die Menschen in unserem Land.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat von meinen beiden Vorrednern – und dafür bedanke ich mich herzlich – sehr viel Richtiges und auch sehr viel Gutes über das neue Bundespolizeigesetz gesagt worden. „Gott sei Dank!“, möchte ich sagen. Und ja, es ist – Herr Minister Hagel – in der Tat überfällig. Seit 1994 schicken wir die Bundespolizei unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verbrechensbekämpfung los – leider auch mit den Mitteln aus den 90er-Jahren. Ich bin sehr froh, dass es uns im Bundestag gelungen ist, und hoffe, dass es uns nun auch hier im Bundesrat gelingen wird, das endlich zu verändern. Die wichtigen Punkte sind genannt worden.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

Ich möchte einen Punkt noch einmal herausgreifen, weil ich den Eindruck habe, dass er in der öffentlichen Debatte im Moment eine sehr große Rolle spielt: das Sicherheitsgefühl der Menschen, insbesondere an unseren Bahnhöfen. Dort ist die Bundespolizei originär zuständig, dort sorgt sie für Sicherheit und Ordnung. Und dort haben wir, glaube ich, einen erheblichen Handlungsbedarf, und zwar nicht nur an den großen Bahnhöfen unserer Republik, sondern mittlerweile auch an den Bahnhöfen in unseren Mittelstädten. Hier stärken wir die Kompetenzen der Bundespolizei mit diesem Gesetz nunmehr erheblich. Denken Sie nur an die Waffen- und Messerverbotszonen, die leider notwendig geworden sind!

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

Künftig können wir auch im Wege von verdachtsunabhängigen Kontrollen tätig werden und sehen, ob die Menschen tatsächlich unbewaffnet unterwegs sind oder ob sie vielleicht etwas im Schilde führen. Auch wenn es um Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote geht, kann die Bundespolizei künftig handeln und zum Beispiel polizeibekannte Gewalttäter an Bahnreisen zu Fußballspielen hindern. Das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt für die Bundesländer, wenn so schon im Vorfeld Gefährdungen verhindert und Menschen von Bahnhöfen verwiesen werden können, die bereits mit erheblichen Straftaten auffällig geworden sind.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

Die automatisierte Gefahrenerkennung ist bereits angesprochen worden – Personen im Gleis, bewaffnete Personen, körperliche Auseinandersetzungen – und wird künftig ein riesengroßer Punkt sein. Hierdurch können wir die Bundespolizei effizienter, schneller und zielgerichteter an den Tatort schicken. Auch das ist eine gute Nachricht für das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung, an dem wir so dringend arbeiten müssen. Natürlich ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: All das passiert immer nur im Verbund zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Wir können immer nur so stark sein wie diese Zusammenarbeit vor Ort.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

Dazu möchte ich, das sei mir gestattet, aus bayerischer Sicht sagen: In Bayern läuft die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und der Bundespolizei wirklich exzellent. Darüber bin ich persönlich sehr froh, und das ist wahrscheinlich und hoffentlich beispielgebend. Wir müssen einfach zusehen, dass wir nicht über Zuständigkeiten streiten, auch nicht am Bahnhof, sondern effizient vorgehen und für Sicherheit sorgen. Auch dafür gibt das Gesetz jetzt den Rahmen vor. Bundes- und Landespolizei können sich dort, wo gegebenenfalls konkurrierende Zuständigkeiten bestehen, besser abstimmen.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

Wir haben nicht nur eine eigene Einheit zur Drohnenabwehr geschaffen, sondern geben der Bundespolizei jetzt endlich auch die notwendigen Kompetenzen, Drohnen abzuwehren – sei es durch Jamming, durch GPS-Störungen oder am Ende als „last exit“, wenn es gar nicht anders geht, durch den Einsatz von Waffen. Ich möchte mich meinen beiden Vorrednern ausdrücklich anschließen und sagen: Heute ist tatsächlich ein guter Tag für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein schlechter Tag für all diejenigen in unserem Land, die Böses im Schilde führen und genau diese Sicherheit – und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gleich mit – zerstören wollen.