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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/82

82. Sitzung

Donnerstag, 26. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:04 Uhr Nächste Sitzung: 27.01.2023
12:04 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.173
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.641
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.482
CDU/CSU
20.689
Grüne
12.197
FDP
11.351
AfD
9.724
Linke
5.726
Bundesregierung
5.712
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
462
145
SPD
461
73
FDP
378
43
CDU/CSU
214
191
Linke
139
53
AfD
113
220
fraktionslos
2
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 18
  3. TOP 8
  4. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    27 Beiträge · 10.016 Wörter
  5. TOP 21, ZP 2
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  6. TOP 22, ZP 3
  7. ZP 9
  8. TOP 10
  9. TOP 7
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 5.666 Wörter
  10. TOP 12
  11. TOP 11
  12. TOP 14
  13. TOP 13
  14. TOP 16
  15. TOP 17
TOP 9 · Drucksache 20/2081, 20/4421, 20/4420, 20/4416, 20/4419

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2081
Rechtsausschuss · federführendVerkehrsausschuss
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiteren Abge… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4421
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und Soziales
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4420
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4416
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4419
Rechtsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 e auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Dr. Lena Kreck – Mitglied des Bundesrates –, die ich gleichzeitig herzlich bei uns begrüße, das Wort. Frau Justizsenatorin, Sie haben das Wort.

Beifall bei der LINKEN
DM
Dr. Dirk-UlrichLena Mende Kreck Senatorin (Berlin)
#

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Soziale Probleme lassen sich nach meiner Auffassung nicht mit Repressionen lösen.

Beifall bei Grüne, Linke

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich die Berliner Perspektive in diese Debatte einspeisen kann.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sehr gut!“

Im Land Berlin haben wir derzeit 3 500 Gefangene, und unter diesen 3 500 Gefangenen befinden sich 400 Ersatzfreiheitsstraflerinnen und Ersatzfreiheitsstrafler. Die sind zum allergrößten Teil in der JVA Plötzensee untergebracht. Wenn Sie einmal in der JVA Plötzensee vorbeischauen, werden Sie Menschen antreffen, die sich in einem desolaten Zustand befinden. Sie sind psychisch krank, sie sind sehr schwer suchterkrankt. Sie sind so suchterkrankt, dass wir sie mit Beginn der Ersatzfreiheitsstrafe mitunter in den kalten Alkoholentzug schicken müssen, der so schwerwiegend ist, dass er stationär und unter ärztlicher Betreuung erfolgen muss. Diese Menschen sind in einer Verfasstheit, dass sie mitunter nicht mitbekommen haben, dass sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind. Selbst wenn sie es mitbekommen haben, dann sind sie nicht in der Lage, die Geldstrafe zu begleichen, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund ist: Sie sind arm, sie haben nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten, weil sie nichts gespart haben, um die Geldstrafe zu begleichen. Darüber hinaus sind sie aufgrund ihrer Konstitution nicht in der Lage, Angebote der Kompensation – Arbeit statt Strafe oder Ratenzahlungen – in Anspruch zu nehmen. Deshalb landen sie schlussendlich in der Ersatzfreiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist aber zu kurz, um in irgendeiner Weise behandlerisch tätig sein zu können. Das heißt, sie bleiben einen kurzen Zeitraum – 50, 60, 90 Tage – dort. Der Vollzug spuckt sie schlussendlich wieder auf die Straße. Es ist kein Beitrag zur Resozialisierung geleistet worden. Es ist kein Beitrag dazu geleistet worden, dass diese Menschen ein gesundes Leben jenseits von Straftaten führen können. Deshalb ist meine feste Überzeugung: Um diese Probleme zu lösen, bedarf es nicht einer repressiven Politik, es braucht eine vernünftige Sozialpolitik, eine vernünftige Gesundheitspolitik.

Beifall bei Grüne, Linke

Diese Menschen haben keine schweren Delikte begangen. Der Großteil derjenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin absolvieren müssen, sitzt wegen Fahren ohne Fahrscheins. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Justizministerkonferenz im letzten Herbst dafür ausgesprochen hat, dass die Länder sich für eine Entkriminalisierung des § 265a Strafgesetzbuch bezüglich des Fahrens ohne Fahrschein einsetzen. Wir werden jetzt die Diskussion darüber führen müssen, was passiert. Ich möchte keine Ordnungswidrigkeit. Ich möchte die ersatzlose Streichung.

Beifall bei Linke

Genauso ist es richtig, dass wir uns jetzt mit der Frage des Containerns befassen. Der Vorstoß, das über die RiStBV zu regeln, ist ein guter. Meine Auffassung ist aber tatsächlich: Es braucht eine gesetzliche Änderung, um dann nachhaltig einen Beitrag gegen die Lebensmittelverschwendung zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sollten diese Delikte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden, haben wir am Ende aber immer noch das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir im Land Berlin tun das uns Mögliche im Rahmen des Landesrechtes, die Ersatzfreiheitsstrafen zu drosseln. Erst zu Beginn dieser Woche hat die Generalstaatsanwältin eine entsprechende Verfügung erlassen. Es ist auch richtig, dass der Bundesjustizminister dahin gehend einen Vorstoß getan hat, dass der Anrechnungsmaßstab zu ändern ist. Aus Sicht des Landes Berlin reicht das aber nicht. Wir stellen uns ein weiteres Bündel von Maßnahmen vor. Ich möchte hier nur zwei nennen. Das eine ist die Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Tagessatzhöhe. Das andere ist, dass § 459f StPO derzeit Makulatur ist, weil die unbillige Härte dem Grunde nach nicht festgestellt werden kann und damit nicht zur Anwendung kommt. Das muss sich ändern.

Beifall bei Linke

Ich halte, selbst wenn wir all die Berliner Forderungen mit in das Gesetz schreiben sollten, ganz grundsätzlich an der Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe fest. Die historische Idee dieses Instrumentes hat sich nicht erfüllt. Es benachteiligt die Armen dieser Gesellschaft überproportional, und das müssen wir ändern.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Senatorin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwa einem Jahr stand ich bereits hier vorne und durfte in diesem Hause meine erste Rede halten zum Thema Mut, zum Mut der SPD und der Fortschrittskoalition, gesellschaftliche Ungerechtigkeiten nicht nur zu benennen, sondern sie auch zu überwinden, unter anderem auch in der Rechtspolitik. Was soll ich sagen? Wir haben bereits im ersten Jahr diesen Mut mit verschiedenen Gesetzesänderungen unter Beweis gestellt. Dabei will ich eine ganz besonders herausgreifen.

Wir haben mit der Abschaffung des § 219a StGB eine althergebrachte Strafrechtsnorm überwunden, Ärztinnen und Ärzten endlich die Möglichkeit gegeben, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren und so die Rechte Schwangerer gestärkt. Eine Streichung mit ganz großer Wirkung für die Frauen und ihr reproduktives Selbstbestimmungsrecht in unserem Land!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber natürlich reicht das noch nicht. Wir wollen weitermachen. Wir sind noch lange nicht fertig mit der Umsetzung einer fortschrittlichen Rechtspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Es freut mich außerordentlich, dass die Linke uns heute mit ihren Anträgen die Gelegenheit gibt, über einige ausstehende Projekte zu reden, die wir in den nächsten Monaten angehen werden und bei denen wir bereits im laufenden Verfahren sind, Projekte, die gerade für uns als SPD unter der Überschrift „mehr Gerechtigkeit“ stehen, eine Überschrift, die auch über den Vorlagen der Linken stehen könnte; denn gerade Gerechtigkeitsdefizite sind es, die wir abschaffen wollen und die sich leider häufig im Bereich des Strafrechts manifestieren.

Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt hat, wird das Jahr 2023 das Jahr, in dem wir das Strafrecht umfassend modernisieren und jeden Paragrafen anhand des Ultima-Ratio-Prinzips und seiner tatsächlichen Wirksamkeit evaluieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden unsere Kriminalpolitik genau unter die Lupe nehmen und uns an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung orientieren. Diese Herangehensweise hat zum Beispiel schon jetzt dazu geführt, dass sich die Exekutive in den vergangenen Wochen mit der Frage beschäftigt hat, ob das sogenannte Containern im Jahr 2023 strafbar sein sollte. Wenn Menschen weggeworfenes Essen aus Containern retten, weil man es noch essen kann, und sie genau dafür bestraft werden, löst das ein Störgefühl aus: Das ist ungerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die beiden Minister Özdemir und Buschmann haben sich deshalb darauf verständigt, die Bundesratsinitiative aus Hamburg, die bei den RiStBV ansetzt, zu unterstützen – ein erster wichtiger Schritt. Die Linken würden mit ihrem Vorschlag Ähnliches im StGB regeln. Aus meiner Sicht kann es bei dem Themenkomplex des Containerns jedoch nicht nur um das Absehen von Strafverfolgung gehen. Das eigentliche Gerechtigkeitsdefizit hier ist, dass es zu einer massiven Lebensmittelverschwendung kommt. Lebensmittel sind als Teil der natürlichen Lebensgrundlage in Artikel 20a Grundgesetz besonders geschützt. Wir als Gesetzgeber haben die Aufgabe, uns für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen und der Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen. Eine solche ist jedoch nicht verhindert, wenn wir die RiStBV oder das StGB, wie vorgeschlagen, ändern. Deshalb an dieser Stelle eine kurze Anmerkung: Schon im Jahr 2016 wurde das französische Gesetz zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung erlassen. Nach diesem Vorbild könnten auch wir die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln drastisch reduzieren, indem wir ganz konkret eine am Allgemeinwohl orientierte Spendenverpflichtung der Lebensmittelläden ins Visier nehmen. Auf diese Weise reduzieren wir auch die Zahl derer, die im Kontext des Containerns wegen Diebstahls und/oder Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt werden, weil es dann keinen Grund mehr für das Containern gibt.

2023 wird aber auch das Jahr, in dem wir mehr Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen, insbesondere gegen Kleinstkriminalität, schaffen. Eine steigende Zahl von Menschen befindet sich wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft. Diese sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe trifft viel zu oft bereits benachteiligte Bevölkerungsgruppen, die nicht etwa unwillig sind, die ihnen auferlegte Geldstrafe zu zahlen, sondern schlicht nicht dazu in der Lage sind, dieses Geld aufzubringen. Die Ersatzfreiheitsstrafe sorgt dafür, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft wegen geringer Geldstrafen, oft von unter 1 000 Euro, inhaftiert werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe muss daher reformiert werden. Ein erster Entwurf ist bereits im Kabinett beschlossen, und ich bin mir sicher, dass wir hier im Parlament den Entwurf wie immer noch ein bisschen besser machen werden. Ihre Anregungen nehmen wir da gerne mit.

Zu einer gerechten und solidarischen Rechtspolitik gehört es aber auch – das habe ich vorhin schon anklingen lassen –, die Rechte aller Menschen gleichermaßen zu schützen und jede Person mit den Mitteln des Rechtsstaates zu unterstützen. Hier spreche ich vor allem auch über unsere Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich von frauen- und/oder queerfeindlichen Straftaten betroffen sind. Die zunehmenden gewalttätigen Übergriffe auf queere Menschen in den letzten Jahren und die weiterhin erschreckend hohe Zahl an Gewalttaten von Männern gegenüber ihren Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen richten sich gegen das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen und allen queeren Menschen. Werden Taten wegen des Geschlechts oder wegen der sexuellen Orientierung des Opfers begangen, werden wir das in Zukunft nicht nur klar benennen, sondern es wird nach einer Änderung des § 46 StGB auch strafverschärfend wirken; das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich abschließend noch auf ein letztes Thema eingehen. 2023 ist das große Jahr des Strafrechts. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es ausschließlich das große Jahr des StGB ist. Denn es finden sich auch ungerechte Strafvorschriften außerhalb des Strafgesetzbuches. 2023 wird das Jahr, in dem wir im Betäubungsmittelgesetz endlich für Gerechtigkeit sorgen und ein Stück weit Geschichte schreiben werden: Wir entkriminalisieren Cannabis. Wir legalisieren Cannabis. Und da können manche bayerischen CSU-Fürsten noch so laut schreien – die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Punkt!

Mindestens 10 Prozent der deutschen Bevölkerung konsumieren regelmäßig Cannabis, eine Droge, die laut Studienlage keine Einstiegsdroge ist, sondern eine, die im Vergleich mit Alkohol und Tabak das geringste Suchtpotenzial hat. Jedes Jahr werden um die 230 000 Strafverfahren geführt, und das fast ausschließlich gegen Konsumentinnen und Konsumenten und nicht gegen illegale Händler/-innen. Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 wird auch bei geringen Mengen in manchen Bundesländern nicht von Strafe abgesehen, und seit Neuestem werden die CBD-Shops ausgeräumt und geschlossen. Das ist ungerecht, und Ungerechtigkeiten müssen beendet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Entkriminalisierung von Cannabis ist daher Teil unserer großen Gesundheits- und Gerechtigkeitsoffensive, auf die wir uns dieses Jahr freuen können.

Dieses Jahr wird ein Jahr voller mutiger Entscheidungen sein. Begleiten Sie uns dabei gerne!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wegge, ich will am Anfang kurz auf Sie Bezug nehmen. Sie haben hier voller Überzeugung und Freude erklärt, welchen Mut diese Fortschrittskoalition in die Rechtspolitik bringt und was sie alles umsetzt.

Zuruf

Sorgen Sie aber doch mal in der Koalition dafür, dass das auch in der täglichen Arbeit eine Rolle spielt! Wenn ich mich an die gestrige Ausschusssitzung, in der wir alle gemeinsam waren, erinnere: Es gab genau einen Punkt, bei dem der Ausschuss federführend war, nämlich dass wir ermöglichen wollen, Mitgliederversammlungen digital durchzuführen, aber diesen einzigen Punkt hat diese Fortschrittskoalition voller Heldenmut vertagt, wie so oft.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen: Tragen Sie es doch mal in die tägliche Arbeit, was Sie eben so überzeugend hier vorgetragen haben!

Meine Damen und Herren, heute steht auf der Tagesordnung – die Kollegin eben hat über vieles gesprochen, was nicht auf der Tagesordnung steht – die Beratung von Anträgen und Gesetzentwürfen der Linkspartei.

Zuruf

– Ja, Die Linke, Entschuldigung. Ihr habt euch so oft umbenannt; ich komme da nicht mehr mit.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Mensch, so jung sind Sie doch noch, dass Sie sich den Unterschied merken können!“

Es tut mir durchaus ein bisschen leid: Das sind eine Menge Anträge, ein ganzes Sammelsurium, in dem viel von den Überzeugungen der Linken steckt, und dann ist Wahlkampf, und es darf gar keiner aus der Fraktion reden. Aber wir wollen uns trotzdem damit auseinandersetzen.

Die Anträge – ein Antrag fasst eher zwei zusammen – gehen alle in dieselbe Richtung: Es geht darum, Repressionen abzustellen – Frau Senatorin, Sie haben es gesagt –, es geht darum, bei bestimmten Straftaten keine Strafverfolgungen mehr durchzuführen, es geht darum, Strafbarkeiten komplett abzuschaffen. Letztlich steckt die Überzeugung dahinter, dass man mit Strafrecht, mit Verfolgung nichts erreicht. Bei allen? Nein, nicht bei allen. Bei Unternehmen und Unternehmern ist das ganz anders. Da braucht man härtere Strafen. Da braucht man neue Regeln. Letztlich steckt dahinter: Sie teilen die, die Recht und Gesetz brechen, in Gut und Böse ein. Sie wollen unterschiedliche Beurteilungen, und das soll wahrscheinlich alles nur der Anfang sein. Sie wollen am Ende ein politisches Strafrecht, und das ist mit uns als Rechtsstaatspartei nicht zu machen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Unterirdisch!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Was stimmt denn mit Ihnen nicht, Herr Jung?“

Lassen Sie mich auf ein paar materielle Fragen eingehen, die in den Gesetzentwürfen eine Rolle spielen. Das Containern ist hier angesprochen. Zweifellos – da stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin – ist es ein riesiges Problem, dass in Deutschland täglich Unmengen Lebensmittel weggeworfen werden. Es werden Lebensmittel, die gut verzehrt werden könnten, aus dem Verkauf genommen; sie kommen nicht dorthin, wo sie verwertet werden könnten, und da müssen wir als Politik was tun. Sie haben Vorschläge gemacht, und ich bin der festen Überzeugung, da müssen wir was tun. Aber weil Sie eben angesprochen haben, was man da machen könnte, schlage ich vor, dass die Koalition, die hier im Hause eine Mehrheit hat, einen konkreten Vorschlag macht. Auch glaube ich, das sollte man eher an das Landwirtschaftsministerium adressieren als ans Strafrecht; ich glaube, mit dem Strafrecht kommen wir an dieser Stelle nicht weiter, meine Damen und Herren.

Warum ich glaube, dass wir das StGB an der Stelle so belassen sollten, wie es ist, hat einen ganz anderen Hintergrund. Über welche Fragen sprechen wir denn hier typischerweise? Der typische Fall ist doch, dass der Lebensmitteleinzelhändler auf seinem befriedeten Besitztum irgendein Behältnis hat, meist gegen Diebstahl besonders gesichert. Warum tut er das? Weil er natürlich nicht möchte, dass nachts auf sein Grundstück eingebrochen wird, dass das Behältnis aufgebrochen wird und dass möglicherweise das Grundstück verwüstet wird mit allen Folgen, die das haben kann; ich weiß, das ist dann üblicherweise Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, meistens, nicht immer. Warum sollten wir eine zusätzliche Strafbarkeit, die ganz normal in den Diebstahlvorschriften geregelt ist, an der Stelle aufheben und damit möglicherweise noch einen Anreiz schaffen?

Ich stimme völlig zu: Wir müssen Regelungen finden, wie weniger Lebensmittel weggeworfen werden, wie sie dort zugeführt werden, wo sie wieder gebraucht werden können. Aber es hilft doch nicht, dass wir an dieser Stelle an der Strafrechtsschraube drehen. Das ist reine Symbolpolitik, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Eines muss ich sagen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode oft darüber gesprochen; wir haben eine verfassungsrechtliche Diskussion geführt. Das haben Sie diesmal anders gemacht. In der letzten Legislaturperiode haben Sie vorgeschlagen: Das Strafrecht erklärt Lebensmittel, die weggeworfen werden, einfach für herrenlos. Wir waren immer der festen Überzeugung: Strafrecht kann zivilrechtliche Tatsachen nicht einfach auf den Kopf stellen. Wenn ich den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf richtig verstehe, dann soll die Strafbarkeit bestehen bleiben, aber gemäß § 248a StGB nicht mehr verfolgt werden. Das ist wohl verfassungsgemäß; falsch ist es trotzdem, meine Damen und Herren.

Dann haben wir schließlich noch Schwarzfahren – die Vierte oder Fünfte. Darüber haben wir hier schon oft miteinander diskutiert. Ich bin gespannt, wie intensiv die Diskussion noch ist, wenn das 49‑Euro-Ticket überall eingeführt sein sollte. Ich verspreche mir, dass sie dann etwas nachlässt. Dieser Gesetzentwurf zeigt, welches Rechtsstaatsverständnis Sie haben. Sie erklären gleich am Anfang der Begründung: Wer schwarzfährt hat, keine „kriminelle Energie“; denn er überwindet ja keine Barriere, also kein Drehkreuz, keine Sperre oder was auch immer. Das finde ich schon erstaunlich.

Zuruf Clara Bünger

Der Ladendieb, der im Laden etwas klaut, aber vorher keine Sperre überwindet, klaut trotzdem und hat trotzdem eine kriminelle Energie; aber wenn ich mich recht entsinne, wollten Sie die Strafbarkeit dort ja auch abschaffen. Warum fehlt das eigentlich hier in den Gesetzentwürfen?

Ich will zum Schwarzfahren allgemein noch etwas sagen. Ich stimme völlig zu: Generalprävention, ein wichtiger Strafzweck, wird bisher nicht erreicht. Wenn Sie die Leute draußen fragen: „Was passiert, wenn man schwarzfährt?“, sagen die: Das kostet je nach Verkehrsbetrieb 60 Euro oder 40 Euro; also das erhöhte Beförderungsentgelt. – Dass daneben eine Strafbarkeit besteht, wissen die allermeisten gar nicht.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig! Das ist ein Argument für die Abschaffung, Herr Kollege!“

Aber es gibt ja noch weitere Strafzwecke. Die Spezialprävention, meine Damen und Herren, greift hier natürlich schon. Denn um wen geht es denn? Es geht doch hier um die echten Profis, die das nachhaltig, dauerhaft machen und sich darauf verlassen, dass am Ende schon alles gut gehen wird.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist ja wirklich eine peinliche Unterstellung!“

Es wird niemand, der einmal schwarzfährt, von einem Verkehrsbetrieb angezeigt. Wir haben auch Opportunitätseinstellungen; das würde sofort von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Ingmar Jung (fortgesetzt)

Aber bei jenen, die das nachhaltig und hartnäckig machen, wenn jemand glaubt, sich nie an Regeln halten zu müssen, muss der Staat doch irgendwie reagieren können. Deswegen sind wir auch da gegen die Änderung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
CB
Canan Bayram Grüne
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin! Es freut mich natürlich, dass wir hier auch die Berliner Perspektive berücksichtigt haben, und ich kann insoweit all das bestätigen, was die Berliner Justizsenatorin hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe vorgetragen hat.

Meine Damen und Herren, für uns als Fortschrittskoalition ist klar: Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Strafrecht. Historisch überholte Tatbestände, Wertungswidersprüche und die unnötige Überlastung der Justiz müssen endlich ein Ende haben.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Es kann nicht sein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sich mit Handlungen beschäftigen, die nicht als strafwürdig erachtet werden.

Zuruf Axel Müller

Deswegen werden wir entkriminalisieren, wir werden liberalisieren, und wir werden legalisieren, und ich freue mich schon darauf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Strafgesetzbuch ist mehr als 150 Jahre alt. Seitdem sind immer wieder neue Tatbestände dazugekommen. Deswegen ist es endlich Zeit, zu entmisten, meine Damen und Herren; denn wir als Gesellschaft müssen doch klären, was wir weiterhin als gerecht empfinden und was nicht.

Wir müssen dabei hinschauen: Wenn das Parken ohne Parkschein eine Ordnungswidrigkeit ist, dann stellt sich doch die Frage, warum das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat sein soll.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn genießbare Lebensmittel im Mülleimer landen, dann darf deren Rettung doch keine Straftat sein.

Beifall bei Linke

Lieber Herr Kollege Jung, insoweit haben Sie mich jetzt ermutigt, dass wir mit Ihnen weiter diskutieren, wenn Sie sagen: Das hat im Strafrecht nichts zu suchen. – Genau das sagen wir doch auch:

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Raus aus dem Strafrecht! Lassen Sie uns die Lebensmittelretter/-innen doch wirklich würdigen.

Wenn das Bier, das ja in Bayern auf dem Oktoberfest immer besonders gerne fließt, legal sein darf, dann darf doch der Besitz von Cannabis in meinem Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

keine Straftat sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses schreiende Unrecht müssen wir endlich beenden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das schreiende Unrecht steht da am Rednerpult und nirgendwo anders!“

Letztlich ist doch klar: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber dieser Anspruch muss auch gelebt werden.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen für ihre Armut auch noch bestraft werden. Wenn es sich um Straftaten handelt, die in wissenschaftlich erforschtem Zusammenhang mit Armut stehen, dann müssen wir die Armutsbetroffenen unterstützen und dürfen sie nicht bestrafen, indem wir ihnen Geldstrafen auferlegen, die sie einfach nicht bezahlen können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Diese Menschen landen in Ersatzfreiheitsstrafen.

Das klingt vielleicht gar nicht so viel für manche von Ihnen: 15 Euro am Tag. Aber, meine Damen und Herren, es kostet die Steuerzahler/-innen 150 Euro am Tag, diese Menschen in Haft zu nehmen. Das ist falsch, und das wollen wir ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Dann müssen Sie das mal anpacken!“

Der Freiheitsfonds hat sich vorgenommen, Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe herauszukaufen. 6,8 Millionen Euro hat er den Ländern schon an Haftkosten erspart. Aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Das ist doch nicht die Aufgabe dieser Institution, sondern es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die Gesetze so zu schaffen, dass diese Menschen nicht freigekauft werden müssen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir wollen das ändern; das Gesetz ist auf dem Weg. Wir erhoffen uns davon natürlich auch, dass Kapazitäten im Haushalt für Justiz für die Strafverfolgung frei werden und dass wir damit die wirklichen Kriminellen wie zum Beispiel im Zusammenhang mit Wirecard und Cum-ex überführen und auch hinter Gittern sehen.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Fragen Sie mal beim Herrn Scholz nach! Vielleicht weiß er was dazu!“

Auch der Zugang zu einem Rechtsbeistand muss stärker gewährleistet werden. Daher ist es richtig, dass armutsbetroffene Menschen tatsächlich finanzielle Unterstützung bekommen, damit sie sich Anwälte leisten können. Denn ohne Verteidiger/-innen wird es schwer, sich zur Wehr zu setzen. Da sie sich diese nicht leisten können, müssen wir prüfen, inwieweit wir die Pflichtverteidigung und die Prozesskostenhilfe in Einklang mit EU-Recht ausweiten; denn das wäre wirklich gerecht.

Da Sie hier die ganze Zeit dazwischenschreien, Herr Brandner, kann ich Ihnen nur sagen:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich sage doch gar nichts! Ihr Konzept ist falsch! Ich sage doch gar nichts!“ Zuruf Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Es steht aber so im Manuskript!“

Es ist Ihr Recht, sich weiter zu blamieren, so wie Sie es ja schon vor zwei Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht hingekriegt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich glaube, sie mag mich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über fünf Anträge der Linken aus der Mottenkiste des Sozialismus, voller Ideologie und mit vielfacher Überschneidung.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Mehr haben Sie nicht zu bieten? Das ist ja lächerlich!“

Sie fordern Straffreiheit für die Beförderungserschleichung, also das Fahren ohne Fahrschein,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schwarzfahren!“

was zu einem guten Teil die Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs zerstören würde, mit der Folge von noch mehr Subventionen aus Steuermitteln. Die Finanzierung der Verkehrsbetriebe hängt eben auch davon ab, dass die Strafbarkeit des Schwarzfahrens abschreckt, was allein ein erhöhtes Beförderungsentgelt nicht bewirken kann.

Die Begründung, dass ein Täter durch das Einsteigen ohne Fahrschein in Bus oder Bahn keine kriminelle Energie entfalte, weil er keine Schutzvorrichtung überwinde, ist absurd. Denn mit dieser Begründung könnte man viele zu Recht strafbare Sachverhalte straflos stellen.

Auch die Behauptung, Strafbarkeit und erhöhtes Beförderungsentgelt führten zu einer Doppelbestrafung, ist Unsinn. Vielmehr ist das Nebeneinander von Strafe und zivilrechtlichen Folgen ein grundsätzliches Prinzip unserer Rechtsordnung.

Beifall bei AfD

Das gesamte Antragskonvolut ist durchzogen vom ideologischen Konstrukt einer Armutsbestrafung, die es in Deutschland nicht gibt. Vielmehr gilt Artikel 3 Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Offenbar ja nicht!“

Denn auch Menschen, die ärmer sind als die große Masse, unterliegen dem Gesetz und sind wie alle Bürger gehalten, sich an das Gesetz zu halten, und die meisten von ihnen tun es auch – und zwar selbstverständlich.

Das ist der Punkt, der mich an Ihren Anträgen am meisten stört. Ihre Politik reduziert Menschen, die es ohnehin schwer genug im Leben haben, auf ein Schicksal als armes Opfer, das aufgrund gesellschaftlicher Umstände gar nicht anders kann, als Straftaten zu begehen. Das ist eine unglaubliche Verhöhnung all der kleinen Leute in Deutschland, die jeden Tag hart arbeiten,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Sie erzählen einen Quatsch!“

um gerade so mit dem Existenzminimum über die Runden zu kommen, aber trotzdem die Regeln des Zusammenlebens einhalten.

Beifall bei AfD

Es reicht Ihnen nicht, dass man gerade den kleinen Leuten das Leben mit der jahrelangen illegalen Migration und den Folgeproblemen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ohnehin schon schwer genug gemacht hat.

Zuruf Clara Bünger

Nein, Sie greifen auch noch die Würde der Menschen an, denen es wehtut, unser Recht einzuhalten, die es aber trotzdem tun. Sie legen die Axt an die Rechtsordnung und ihre Akzeptanz.

Auch im Gesetzentwurf zum sogenannten Containern geht es nur um Scheinprobleme.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Ja, klar!“

Immerhin haben Sie erkannt, dass man wegen einer Detailfrage nicht die Dogmatik des Sachen- und Strafrechts auf den Kopf stellt, und fordern nur ein Absehen von Verfolgung bei Geringwertigkeit. Nur, eine solche Regelung zur Art und Weise der Strafverfolgung gehört nicht in das StGB. Auch in der StPO sind solche Einzelfallregelungen fremd. Das gehört richtigerweise in die Richtlinien für das Strafverfahren, und einen entsprechenden Antrag – das wurde gesagt – gibt es schon aus Hamburg. Minister Buschmann hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, und es spricht auch nichts gegen diese Änderung, außer dass sie überflüssig ist, weil dies ohnehin schon der gängigen Praxis entspricht.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist Quatsch!“

Ein weiterer Antrag verlangt die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, was beweist, dass Sie das System der Geldstrafe nicht verstehen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist das notwendige Druckmittel, das der Geldstrafe Durchsetzungskraft verleiht. Es gibt gute Gründe gegen die Geldstrafe; aber dann müssen Sie Alternativen benennen.

In einem Punkt berührt Ihr Antrag allerdings ein tatsächliches Problem, nämlich die Festsetzung der Tagessatzhöhe. Das Problem betrifft aber weniger von Grundsicherung lebende Menschen als weite Teile der arbeitenden Bevölkerung einschließlich eines Großteils der Mittelschicht, deren Lebensstandard rapide im Sinken begriffen ist und denen oftmals trotz Vollerwerbstätigkeit nur wenig mehr Geld zur Verfügung steht als Transferempfängern; aber in der Tagessatzhöhe spiegelt sich das nicht wider. Hier muss in der Tat nachgebessert werden. Aber das funktioniert mit Sicherheit nicht mit den von Ihnen als Normalfall verlangten Finanzermittlungen.

Ich bin sicher, keiner von Ihnen hat eine Ahnung, was es mit der Anfrage bei der BaFin auf sich hat. Der Antrag ist nur eine DIN-A4-Seite lang und auch nicht schwer. Aber die BaFin-Anfrage ist nur der Anfang der Finanzermittlungen, nicht der Abschluss. Die Staatsanwaltschaft erhält von der BaFin nur eine Auflistung aller aktuellen und früheren Bankverbindungen einer Person als Kontoinhaber oder auch als Verfügungsberechtigter. Wenn die Liste eingeht, muss der Staatsanwalt bei jeder einzelnen Bank nachfragen. Meist reicht dafür ein einfaches Schreiben, in dem die Einholung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses bei Ablehnung freiwilliger Auskunftserteilung in Aussicht gestellt wird, und nur selten muss man tatsächlich die entsprechenden Beschlüsse erwirken. Anhand der Kontoauszüge kann man dann bei Werktätigen meist tatsächlich einen Überblick über Einkommen und Wohnkosten erhalten.

Aber die Ausforschung der finanziellen Verhältnisse stellt einen solchen Eingriff dar, der hier bei diesen geringen Geldstrafen völlig überzogen und unverhältnismäßig ist. Gerade bei den Delikten, über die wir heute reden, geht es meistens lediglich um den Bereich von 10 bis 30 Tagessätzen. Und natürlich ist ein solcher Aufwand als reguläre Ermittlungsmaßnahme personell unmöglich zu leisten, nicht bei den Staatsanwaltschaften, nicht bei der BaFin, nicht bei den Banken.

Zuruf

Mit dem vierten Antrag wollen Sie im Strafprozessrecht die Prozesskostenhilfe einführen und den Anwendungsbereich der notwendigen Verteidigung, also umgangssprachlich: Pflichtverteidigung, ausweiten. Soweit dabei auf das Antragserfordernis abgestellt wird, genügt der Hinweis, dass dies nicht das Ob der Pflichtverteidigerbestellung betrifft, sondern nur das Wann.

Im Übrigen geht es Ihnen ganz offensichtlich um eine ABM-Maßnahme für Anwälte. Wie ein tragfähiges Konzept aussehen soll, das nicht auf ein Ausbluten des Steuerzahlers hinausläuft, ist mir rätselhaft, insbesondere im Lichte der Unschuldsvermutung.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Eine Verteidigung ist konstitutiv für den Rechtsstaat!“

Wer im Zivilrecht PKH erhält, ist zwar von Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts befreit, muss aber bei einer Niederlage die Kosten des Gegners tragen. Das schützt vor Missbrauch. Und genau deshalb wird im Zivilrecht bei der PKH die Erfolgsaussicht geprüft, weil es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers ist, eine mutwillige Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu finanzieren.

Beifall bei AfD

Im fünften Antrag soll ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden und wieder einmal die Armutsbestrafung abgeschafft werden. Ein Unternehmensstrafrecht hat unsere Fraktion bereits in der letzten WP abgelehnt, und ich sehe keinen Grund für eine Neubewertung.

Und zum Thema Armutsbestrafung. Sie retten die Menschen nicht vor Armut. Ihre linke Ideologie verursacht vielmehr Armut und stellt eine Bedrohung für die rechtsstaatliche Ordnung dar.

Gerade heute tut es weh, über solche Anträge zu reden. Unser Mitgefühl gilt den Opfern des gestrigen Anschlags im Regionalzug von Kiel nach Hamburg: Ein 16-jähriges Mädchen, ein 19-jähriger junger Mann wurden ermordet; mehrere Verletzte. Darüber hätte debattiert werden sollen, über diese Messermorde und ihre Hintergründe, und nicht über linken Unsinn oder queere Befindlichkeiten.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Was haben Sie denn als Aktuelle Stunde angemeldet, Herr Seitz?“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der Linken im Einzelnen komme,

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Sie sind gut, oder?“

möchte ich doch ein paar einordnende Gedanken zur Strafrechtspolitik in Deutschland allgemein sagen und den Blick ein bisschen weiten. Denn in den letzten Jahren ist es doch sehr in Mode gekommen, auf jedes sicherheitsrelevante Ereignis in Deutschland geradezu reflexartig Forderungen entweder nach neuen Straftatbeständen oder einer Anhebung des Strafrahmens zu erheben, und oft ist es leider auch so umgesetzt worden.

Immer mehr und immer härter zu bestrafen, das war lange Zeit die einzige Richtung, die wir in der Strafrechtspolitik gekannt haben. Strafrecht ist allzu oft als politische Wunderwaffe eingesetzt worden, meist auch, weil es preiswert ist. Den Bundesgesetzgeber kostet es meistens nichts. Aber Strafe ist eben keine Wunderwaffe, keine Allzweckwaffe der Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kriminalität bekämpft man nicht mit immer höheren und mehr Strafen, sondern mit mehr Personal und besserer Ausstattung. Das ist oft das Problem gewesen, dass Strafrecht nicht die Ultima Ratio gewesen ist, sondern die Prima Ratio der Politik.

Damit hat man auch der Justiz oft einen Bärendienst erwiesen. Es kam dazu, dass Gerichte überlastet waren, sodass sie sich nicht mehr auf wesentliche, wichtige Dinge konzentrieren konnten, dass der richterliche Strafzumessungsraum sich immer mehr eingeengt hat und die Strafmaße eskalierten; trotzdem hat es weiterhin Straftaten gegeben. Wenn man in dieser Logik bleibt, dann muss man nach jedem großen Ereignis die Strafrechtschraube weiter andrehen, und irgendwann gibt es dann nur noch lebenslang. Deswegen ist es jetzt Zeit für eine Zeitenwende in der Strafrechtspolitik, und diese Zeitenwende leiten wir jetzt ein und werden sie in diesem Jahr auch mit einer großen Strafrechtsreform zu Ende bringen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So viel zur Ausweitung des Blickes. Jetzt will ich jedenfalls zu einigen der Vorschläge der Linken etwas sagen und unsere Haltung dazu darlegen.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Sie sind gut, oder?“

Ein Punkt ist der Vorschlag, Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein, das sogenannte Schwarzfahren – im Juristendeutsch: Erschleichen von Beförderungsleistungen –, einzuführen, und zwar mit dem Gedanken, dass jedenfalls, wenn es nur darum geht, sich eine U‑Bahn-Fahrt im Wert von 3 Euro erschlichen zu haben, der Unwertgehalt gering ist. Das eigentliche Risiko des Schwarzfahrers ist ja, dass er ein erhöhtes Beförderungsentgelt bezahlen muss. Es ist ein Massen-, Alltags-, Bagatelldelikt, das Unmengen von Ressourcen bei der Justiz und der Polizei bindet, und deswegen haben wir auch das bei der Strafrechtsreform im Blick, die in diesem Jahr angegangen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zweiter Punkt ist das sogenannte Containern, also das Entwenden von Lebensmittelabfällen aus Mülleimern und Containern. Die Diskussion darüber ist ja gerade angelaufen. Es liegt der Vorschlag auf dem Tisch, das über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, RiStBV, zu lösen.

Jedenfalls dann, wenn keine Begleitstraftat wie Sachbeschädigung, also das Knacken von Schlössern, oder Hausfriedensbruch, also Eindringen auf befriedetes Besitztum, damit verbunden ist, ist da der Ansatzpunkt, dass ja kein wirklich Geschädigter feststellbar ist. Aber – und jetzt kommt der große Punkt – man darf nicht glauben, dass das sozusagen die Lösung für die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland sei. Wenn man sich als Ziel setzt, dass wir der Lebensmittelverschwendung in Deutschland entgegenwirken wollen, dann kann die Straffreiheit oder die andere Einordnung des Containerns allenfalls ein kleiner Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sein.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Stimmt!“

Das muss das Ernährungsministerium leisten, ein Konzept zu erstellen, wie wir dieser wirklich empörenden Lebensmittelverschwendung entgegenwirken. Das kann nicht das Strafrecht allein bewirken. Auch hier gilt wieder: Strafe ist keine Wunderwaffe der Politik.

Beifall bei FDP

Ein dritter Punkt ist die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Es gibt ja bereits einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sanktionenrecht, worin auch die Ersatzfreiheitsstrafe enthalten ist, jedenfalls für uneinbringliche Geldstrafen. Ziel ist nicht, sie komplett abzuschaffen, weil die Markierung bleiben muss, dass nötigenfalls auch eine Sanktion durchgesetzt werden kann. Aber eine Änderung des Umrechnungsmaßstabes ist hier das Gebot der Stunde, und natürlich auch, die Verurteilten darauf hinzuweisen, dass es andere Möglichkeiten gibt, die Strafe zu verbüßen, etwa durch gemeinnützige Arbeit.

All das haben wir auf dem Schirm und werden deshalb – das zeigt diese Auflistung – in diesem Jahr eine Zeitenwende in der Strafrechtspolitik einleiten –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Stephan Thomae (fortgesetzt)

– und in diesem Jahr auch vollziehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute müssen wir uns mit einer der unnötigsten Straftaten in unserem Land befassen: die Erschleichung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel, umgangssprachlich: Schwarzfahren. Hierfür sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Ich möchte anhand einer ganz konkreten Geschichte stellvertretend für die Zigtausenden Einsitzenden im letzten Jahr klarmachen, warum wir mit der Kriminalisierung des Schwarzfahrens kein einziges sinnvolles Ziel erreichen.

„Kein einziges!“, möchte man schreien, wenn man die Geschichte von Gisa hört. Gisa ist eine ehemalige Obdachlose aus meinem Wahlkreis in Düsseldorf. Sie ist 56 Jahre alt und hatte erfolgreich gegen ihre Suchterkrankung gekämpft. Sie hatte endlich eine Wohnung bekommen und sich ein soziales Umfeld aufgebaut. Dann aber musste ein Gericht sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilen, für sechs Monate. Sie sitzt seit dem 4. November letzten Jahres im Gefängnis und muss dort noch bis Mai dieses Jahres bleiben.

Ja, es hätte nicht dazu kommen müssen, wenn sie nicht schwarzgefahren wäre. Eine Anmerkung am Rande: Das 9‑Euro-Ticket im letzten Sommer war übrigens gerade für diese Menschen ein Segen. Mit einer kleinen Rente oder wenn man sich mit Hartz IV oder jetzt Bürgergeld einschränken muss, musste man sich nicht zwischen Lebensmitteln und Fahrschein entscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun, Gisa ist schwarzgefahren, weil sie regelmäßig zu ihrem Methadonprogramm musste und glücklicherweise auch wollte, und zu Fuß war die Ausgabestelle nicht zu erreichen. Ja, das ist nicht in Ordnung; das ist ein Verstoß gegen die geltenden Regeln. Aber dafür eine Freiheitsstrafe?

Gisa ist jetzt in einer Zelle mit vier weiteren Frauen eingesperrt, wo sie nie zur Ruhe kommt, wo sie unter Entzugserscheinungen litt, weil sie kein Methadon mehr bekam, und ihre anderen Medikamente erst nach zwei Wochen bekommen hat. Gisa hat Weihnachten im Gefängnis verbracht, ohne ihre Tochter, ohne ihren Enkel, ohne ihren Hund.

Viele Tausend Menschen – eine genaue Zahl wird statistisch gar nicht erfasst – sitzen jedes Jahr aufgrund nicht beglichener Rechnungen im ÖPNV in Haft, also nicht nur die, die direkt zur Freiheitsstrafe verurteilt sind, wie Gisa, sondern auch die, die eine Geldstrafe nicht begleichen können, an deren Stelle dann eine Freiheitsstrafe tritt. Zählungen zu Stichtagen zeigen, dass im Schnitt bundesweit rund 10 Prozent aller Strafgefangenen eine Ersatzfreiheitsstrafe – so der Fachbegriff – verbüßen. Jede vierte Person davon sitzt aufgrund von Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis.

Was ist das auch für ein volkswirtschaftlicher Unsinn! Ein Tag in Haft kostet den Steuerzahlenden zwischen 98 und 188 Euro.

Zuruf Axel Müller

Gut, dass wir keine privaten Haftanstalten wie in den USA haben; dort ist es auch noch ein inhumanes Wirtschaftsmodell. Aber grob überschlagen kosten die Ersatzfreiheitsstrafen für Fahren ohne Fahrschein den deutschen Staat jedes Jahr fast 700 Millionen Euro.

Zuruf Patrick Schnieder

Also: Warum um alles in der Welt muss Gisa, eine gesundheitlich stark angeschlagene und hilfsbedürftige Frau, jetzt seit Monaten im Gefängnis sitzen? Ihre medizinische Versorgung ist gefährdet; ihre Wohnungsmiete wird nicht weitergezahlt – also die Wohnung ist gefährdet –; die sozialen Kontakte sind unterbrochen. Und was für eine Frau soll im Mai dieses Jahres aus dem Gefängnis kommen? Gesundheitlich kaputt, schon wieder ohne Wohnung und ohne jegliche Perspektive? Und obendrauf haben wir Steuerzahlenden dafür Zehntausende Euro ausgegeben? Für dieses Geld hätte sie jahrelang von morgens bis abends mit Bus und Bahn Stadtrundfahrten machen oder sogar nach Sylt fahren können.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wenn es eines plastischen Beweises bedurft hätte, was für ein Unsinn die Kriminalisierung des Schwarzfahrens ist, hat Gisa ihn erbracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir können festhalten: Freiheitsstrafen für Fahren ohne Fahrschein treffen vor allem Obdachlose, Mittellose und suchtkranke Menschen – diejenigen, die eigentlich Schutz und Hilfe brauchen und stattdessen, frei nach Dostojewski, Verbrechen und Strafe bekommen.

Diese Freiheitsstrafen belasten nicht nur unnötig Polizei, Gerichte und Justizvollzug; sie verbrennen außerdem auch Steuergeld. Und zu guter Letzt stammt der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrschein auch noch aus dem Jahr 1935, und damit ist klar, wes Geistes Kind er ist.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Was nun? Wenn wir feststellen, dass unser geltendes Recht solche Fälle zulässt, dann dürfen wir nicht länger zulassen, dass solches Recht weiter gilt. Nun ist die Bundesregierung das Problem bereits angegangen und hat im letzten Dezember eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium beschlossen. Diese umfasst eine grundlegende Reform der Ersatzfreiheitsstrafen im Strafgesetzbuch. Diese im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionsrechts ist wichtig für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament.

Ziele sind die Entlastung der Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, und das Streichen von überflüssigen Straftatbeständen aus dem Strafgesetzbuch. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen und beim Umgang mit Schwarzfahren wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für weitere Verbesserungen einsetzen; denn je mehr soziale Gerechtigkeit wir bei strafrechtlichen Sanktionen durchsetzen, desto besser ist es für unser Land und für die Menschen.

Wenn wir alsbald am Ziel sind, erübrigt sich auch hoffentlich der Antrag der Linken. Für eine gesetzliche Vorschrift, die spätestens seit 1945 abgeschafft gehört, sollten wir uns die paar Monate für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zugestehen.

Gisa wird das vielleicht nicht mehr helfen. Aber es wird zumindest sicherstellen, dass wir künftig keine bedürftigen Menschen mehr wegen Schwarzfahrens in den Knast schicken. Für Gisa ist es nämlich keine Symbolpolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns ja mit fünf Anträgen der Linken zum formellen und materiellen Strafrecht, und ich konzentriere mich auf das Thema „Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und Ausweitung der Bestellung eines Verteidigers“. Zu den Themen „Schwarzfahren“ und „Containern“ hat mein Kollege Ingmar Jung schon die entsprechenden Ausführungen gemacht.

Ich möchte an dieser Stelle schon einmal einfließen lassen: Das Strafrecht ist kein Tummelfeld, um gesellschaftspolitische, klassenkämpferische Veränderungen vornehmen zu wollen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Tun wir auch nicht!“

Das möchte ich doch deutlich betonen, und das sage ich als Strafrichter, der nur nach Gesetz und ohne Ansehen der Person gehandelt hat.

Die Antragsteller fordern die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, es sei denn, es liege ein Gewaltdelikt vor. Zum Verständnis: Es gibt zwei Möglichkeiten, im Erwachsenenstrafrecht zu sanktionieren: die Freiheitsstrafe oder die in aller Regel mildere Geldstrafe. Die Justiz hat im Prinzip zwei Arme bekommen, mit denen sie reagieren und zupacken kann, und einen wollen Sie mit Ihrem heutigen Antrag teilamputieren.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das stimmt!“

– Das ist so.

Begründet wird das damit, dass es Unterschiede gebe in den Vermögensverhältnissen, die dazu führten, dass eine ungleich schärfere Bestrafung bei Menschen mit niedrigem Einkommen gegenüber Menschen mit höherem Einkommen stattfinde. Das führe auch zu einer Ent- und jedenfalls zu keiner Resozialisierung, da die Vollstreckung in der Justizvollzugsanstalt oftmals mit einem Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung verbunden sei.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Richtig!“

Bei dieser doch sehr vereinfachten Sicht der Dinge übersehen Sie, wie ich Ihnen aus über zwei Jahrzehnten strafrichterlicher Praxis hier belegen kann,

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie können ja argumentieren! Richter können irren!“

dass das Gesetz eine ganze Reihe von Möglichkeiten bietet, um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen.

Zuruf Clara Bünger

Zur Erläuterung, weil wir auch viele Zuschauer haben: Die Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze – zwischen 5 und 360 – und der jeweiligen Höhe des einzelnen Tagessatzes – zwischen 1 und 30 000 Euro –, also zum Beispiel 30 Tagessätze zu je 20 Euro, wobei die Anzahl der Tagessätze – und nicht etwa Summe – den Unwertgehalt der Tat zum Ausdruck bringt. Wenn bei Zahlungsunwilligkeit eine solche Geldstrafe nicht einbringlich ist, dann tritt an die Stelle eines Tagessatzes ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das sind die Fakten.

Zuruf Clara Bünger

Diese Tagessatzhöhe bestimmt sich nicht nur nach dem Nettoeinkommen, wie Sie das ausführen, sondern in Wirklichkeit sind in der Regel die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmend. Dazu gehören neben dem Einkommen auch Unterhaltsverpflichtungen, existenzsichernde Darlehen, eventuell Arbeitslosigkeit, die Kosten für Wohnen, für eine Wohnung, die man abbezahlt, und, und, und.

Deshalb ist die Geldstrafe für den Verurteilten auch kalkulierbar und in den allermeisten Fällen letztendlich bezahlbar. Das Einkommen wird mangels Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch nicht lediglich geschätzt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Axel Müller (fortgesetzt)

Ich gestatte die Zwischenfrage. Ich habe Sie ja auch fragend angeschaut, Herr Präsident. – Bitte schön.

CB
Clara Bünger Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Müller, Sie haben davon gesprochen, dass eine Zahlungsunwilligkeit bei Menschen besteht. Ich glaube, hier haben einige Rednerinnen dargestellt: Es geht nicht um die Zahlungsunwilligkeit von Menschen – das hat auch unsere Senatorin Lena Kreck deutlich gemacht –; es geht darum, dass Menschen einfach nicht zahlungsfähig sind.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Welche Antwort, welche Lösung bieten Sie diesen Menschen, um resozialisiert zu werden? Das wäre meine Frage an Sie.

Beifall bei Linke
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die beantworte ich, indem ich einfach mit der Rede fortfahre, und da werde ich Ihnen das dann im weiteren Verlauf aufzeigen, welche Möglichkeiten es dafür gibt. Sind Sie damit einverstanden?

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Und was, wenn nicht?“

– Wenn nicht, dann mache ich es auch direkt. Dann habe ich weniger Zeit.

In der Regel wird zwar vom Nettoeinkommen ausgegangen, aber es werden alle wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen. Und das wird nicht nur geschätzt, sondern es wird auch ermittelt. Dazu braucht es in der Tat nicht die BaFin; dazu braucht es schlicht und einfach einen Richter, der fragt: Machen Sie Angaben zur Person und zur Sache? – In aller Regel macht der Beschuldigte genau bei diesen Kleinkriminalitätsdelikten Angaben zur Sache, und dann kann ich ihn das fragen, was ich brauche, um seine wirtschaftlichen Verhältnisse festzustellen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Und was ist mit dem Strafbefehl?“

– Im schriftlichen Strafbefehlsverfahren – Frau Bayram, vielen Dank für den Zwischenruf –

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Das habt ihr doch vereinbart!“

kommt es – das gestehe ich Ihnen gerne zu – oftmals nur zu einer Schätzung. Aber dort wird in den Rechtsbehelfsbelehrungen sehr eindringlich darüber belehrt, was es denn an Möglichkeiten gibt, um sich gegen eine solche Strafe, die möglicherweise aufgrund einer falschen Einschätzung festgesetzt wurde, zu wehren.

Ist die sofortige Zahlung nicht möglich aufgrund der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse oder gar nicht zumutbar, dann gibt es auch eine Vielzahl von Zahlungserleichterungen, etwa Ratenzahlung, entweder durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft festgesetzt. Wenn der Verurteilte auf Dauer absehbar unpfändbar ist, dann wird ganz von der Vollstreckung abgesehen. Und führt am Ende gar kein Weg mehr an der Vollstreckung vorbei, so bedeutet das auch nicht automatisch die Inhaftierung im geschlossenen Vollzug. Besteht ein Arbeitsverhältnis, so gibt es die Möglichkeit zum offenen Vollzug: morgens zur Arbeit und abends in den Vollzug. Und es gibt die Möglichkeit des Ableistens von gemeinnütziger Arbeit.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage?

Axel Müller (fortgesetzt)

Ich erlaube noch eine Zwischenfrage. Bitte schön.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Dann ist aber auch genug.

CB
Canan Bayram Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben am Anfang von der Senatorin aus Berlin gehört, wie viele Menschen wegen nicht bezahlter Knöllchen die Ersatzfreiheitsstrafe wählen und dadurch veranlasste Kosten auf den Weg bringen. Nach Ihrer Darstellung dürfte es das alles gar nicht geben. Was macht man da mit dem Realitätscheck? Kann es sein, dass es da ein Missverhältnis gibt? Oder kommt das auch noch in Ihrer Rede?

AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Kollegin Bayram, genau das hätte ich auch noch ausgeführt,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

auch wenn die Zeit knapp ist. Aber ich beantworte es an dieser Stelle direkt.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sehr großzügig heute, der Kollege Müller!“

Es soll auch Menschen geben, die schlichtweg zahlungsunwillig sind, und gegen die richtet sich die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe. Das gibt es: Unwillige, nicht nur Unfähige. Es gibt auch Unwillige, und für die gibt es auch noch die Möglichkeit – jetzt würde ich an der Stelle gerne fortfahren; Herr Präsident, Sie dürfen die Uhr wieder laufen lassen – „Schwitzen statt Sitzen“.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Ex-Richter, ich bin ganz begeistert, dass Sie mir erlauben, dass ich jetzt weitermachen darf.

Heiterkeit
Axel Müller (fortgesetzt)

War ein Vorschlag. – Für diese Personen gibt es also „Schwitzen statt Sitzen“, in Baden-Württemberg sehr erfolgreich praktiziert. Und wenn ich von den Zuständen in den Berliner Vollzugsanstalten höre, die die Frau Senatorin vorhin geschildert hat, dann kommt mir auch das Grausen. Aber wer regiert denn eigentlich in Berlin? So was kenne ich aus Baden-Württemberg, ehrlich gesagt, nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, ich konnte schon aufzeigen, dass es Möglichkeiten gibt, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben doch eindrucksvoll gezeigt, dass ein starker Staat wirksame Mittel braucht, um die Einhaltung des Rechts durchzusetzen. Staatsleugner oder Gegner des Rechtsstaats bekämpft man nicht mit Strafen, die nur auf dem Papier stehen.

Ebenso wenig ist es notwendig, die geforderte Ausweitung der notwendigen Verteidigung vorzunehmen. Das Beispiel mit der Prozesskostenhilfe, das Sie gebracht haben, haben wir doch in der letzten Legislaturperiode ausgiebig beraten. Ich war selber Berichterstatter, und wir haben festgestellt, dass unsere Möglichkeiten der notwendigen Verteidigung bzw. der Beiordnung eines Verteidigers viel weiter gehen als das, was die EU-Richtlinie verlangt hat. Deshalb gibt es auch die Möglichkeit, jemandem, der sich aus psychischen oder finanziellen Gründen oder aus einer Suchtmittelproblematik heraus nicht selbst verteidigen kann, einen Verteidiger beizuordnen. Man macht das als Richter auch, weil man dann ein geordnetes Verfahren sicherstellt.

Das Strafrecht eignet sich nicht zum Klassenkampf.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.

Axel Müller (fortgesetzt)

Wir lehnen die Anträge daher ab.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, es geht an dieser Stelle nicht um Klassenkampf, sondern es geht um nichts weniger als um Gerechtigkeit. Artikel 3 Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das meint natürlich – Sie haben es ja selber angesprochen –: Alle Menschen müssen auch vor Gericht gleich sein, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht, aber natürlich auch unabhängig von Einkommen oder Vermögen.

Und – da würde ich Ihnen widersprechen, Herr Müller –: In der Praxis ist das leider nicht immer der Fall. Natürlich ist es so, dass sich Menschen mit hohem Einkommen auch in Fällen, wo keine notwendige Verteidigung vorliegt, Anwälte leisten können. Menschen ohne Einkommen können das eben nicht. Natürlich ist es so, dass, wenn Sie anwaltlich beraten sind, wenn Sie einen Fachanwalt an Ihrer Seite haben, die Wahrscheinlichkeit, die Chance, dass Sie mit einer Bewährungsstrafe oder einer Geldstrafe davonkommen, ungleich höher ist, als wenn Sie sich als juristischer Laie alleine verteidigen und sich in den Fängen der Strafprozessordnung verstricken können. Wenn keine notwendige Verteidigung vorliegt, können Menschen letztlich inhaftiert werden, ohne dass ihnen in einem Verfahren jemals ein Verteidiger zur Seite stand, und das, Herr Kollege Müller, ist in der Tat ungerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hinzu kommen, auch wenn Sie das hier bestreiten, die Fälle der Ersatzfreiheitsstrafen. In den wenigsten Fällen, in denen eine Geldstrafe droht, wird ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegen. Wenn die Geldstrafe aber nicht bezahlt werden kann – es gibt eben Fälle, wo sie nicht bezahlt werden kann; die Kollegin Martens hat gerade einen Fall ausgeführt, und es gibt weitere Fälle aus der Rechtsprechung –, dann kann es auch hier zu einer Inhaftierung kommen, ohne dass ein Verteidiger dem Betroffenen jemals beigestanden hat. Das darf so nicht bleiben! Der Regelfall muss doch sein – den sieht im Übrigen auch die EU-Richtlinie vor, die Sie angesprochen haben –: Wem Haft droht, dem muss der Rechtsstaat eine ordentliche Verteidigung sichern, und wo kein Einkommen vorliegt, muss eben eine Pflichtverteidigung gesichert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern begrüßen wir, zumindest vom Grundgedanken her, den Vorschlag der Linken an dieser Stelle. Wir haben uns als Fortschrittskoalition im Koalitionsvertrag eine Stärkung und Ausweitung der Verteidigung vorgenommen, und das ist, wie gesagt, dringend notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Satz zum Thema „Fahren ohne Fahrschein“. In der Tat, wenn Sie das mit anderen Deliktgruppen vergleichen, wo es auch zu Haftstrafen kommt, dann sehen Sie hier erhebliche Unwuchten. Denn Sie können beim Fahren ohne Fahrschein – auch wenn Herr Jung da eine höhere kriminelle Energie vermutet, wenn es sich wiederholt; vielleicht liegt auch einfach ein zu geringes Einkommen vor, um Fahrscheine zu kaufen, Herr Kollege Jung; das dürfte viel häufiger der Fall sein – zu einer Haftstrafe verurteilt werden bei einer Gesamtschadenssumme von 30 Euro, 40 Euro oder 50 Euro – oder lassen Sie es wenige Hundert Euro sein. Im Steuerstrafrecht hingegen liegt die grobe Grenze für die Verhängung von tatsächlichen Haftstrafen ohne Bewährung bei 1 Million Euro. Dass hier eine Unwucht, eine Ungerechtigkeit vorliegt, ist doch offenkundig. Auch das werden wir als Fortschrittskoalition angehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich komme zum Schluss. Wir sollten uns auch die übrigen Bereiche, wo es zu Haft kommt, anschauen, etwa die sogenannte Abschiebehaft oder auch den polizeilichen Unterbindungsgewahrsam. Auch in diesen Fällen kann es zu teilweise langer Haft kommen, ohne dass irgendwann im Verfahren ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Helge Limburg (fortgesetzt)

Auch das müssen wir angehen. Hier sind in Teilen auch die Länder gefordert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Helge Limburg (fortgesetzt)

Der Grundsatz muss sein: In diesem Land darf niemand inhaftiert werden ohne anwaltlichen Beistand.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Strafgesetzbuch wurde in den letzten Jahren viel geändert. Neue Strafvorschriften kamen hinzu, Straftatbestände wurden erweitert, und Strafverschärfungen wurden vorgenommen. Eine ausreichende Überprüfung bestehender Normen unter Beachtung gesellschaftlicher Veränderungen und Realitäten blieb allerdings aus.

Schlägt man das StGB auf, stößt man daher auf Tatbestände, die sich nicht länger begründen lassen. So liegt dem Straftatbestand der Verletzung amtlicher Bekanntmachungen noch die Vorstellung zugrunde, dass amtliche Bekanntmachungen an Litfaßsäulen angeklebt oder an einem Schwarzen Brett ausgehängt werden. Auch der Missbrauch von Scheckkarten steht noch unter Strafe. Dabei hat dieses Plastikkärtchen seit bereits über 20 Jahren ausgedient. Normen, die keine praktische Relevanz mehr haben, gehören aber nicht ins Strafrecht, dem schärfsten Schwert des Rechtsstaats. Diese und weitere historisch überholte Straftatbestände müssen daher gestrichen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Strafrecht, Kernstrafrecht zumal, hat sich auf schwerwiegendes Unrecht zu konzentrieren, das tatsächlich gesellschaftlich relevant ist. Meine Damen und Herren, konsequenterweise gehört nicht jedes Verhalten, das gesellschaftlich unerwünscht ist, in das Strafgesetzbuch. Die Frage ist daher berechtigt, ob alle derzeit strafbewehrten Verhaltensweisen dermaßen sozialschädlich sind, dass es unseren gesellschaftlichen Moral- und Wertvorstellungen entspricht, diese im Zweifel auch mit einer Gefängnisstrafe zu sanktionieren. Der Straftatbestand des sogenannten Schwarzfahrens etwa gehört zu den Normen, bei denen eine Überprüfung notwendig ist, auch zur Entlastung unserer Justiz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der undifferenzierten Streichung einzelner ausgewählter Bagatelldelikte jedoch machen Sie es sich zu leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Kurz vor der Berlin-Wahl verstehe ich Ihren Aktionismus sogar; seriöserweise braucht es aber stattdessen eine grundlegende fakten- und evidenzbasierte Reform, die das aufeinander abgestimmte Sanktionensystem nicht aus den Fugen bringt und keine neuen Wertungswidersprüche schafft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Bundesjustizminister hat daher längst eine systematische Überprüfung des Strafrechts auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche eingeleitet, ganz so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, jeder muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Eine Art Freifahrtschein darf es nicht geben. Mit Blick auf die Geschehnisse am Silvesterabend und die unverantwortlichen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ setzen Sie mit Ihrem Vorschlag zur vollständigen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein Signal, das in die völlig falsche Richtung geht –

Beifall bei FDP

eines, das genauso unangebracht ist wie der ständige Ruf der Union nach Strafverschärfung. Die braucht man nämlich nicht, wenn man geltendes Recht konsequent durchsetzt und Strafrahmen ausschöpft.

Meine Damen und Herren, Untersuchungen belegen die Wirksamkeit der Ersatzfreiheitsstrafe als Druckmittel. Zunächst Zahlungsunwillige zahlen am Ende dann häufig doch noch ihre Geldstrafe, um eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden; auch Ratenzahlungen sind möglich. Der Bundesjustizminister hat mit der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe eine ausgewogene Lösung vorgelegt, die die repressive und präventive Wirksamkeit der Geldstrafe sichert und dabei zugleich die Folgen einer Freiheitsstrafe auf das Berufs- und Privatleben der Betroffenen im Blick hat.

Daher gilt: Modernisieren wir dieses Jahr unser Strafrecht; aber tun wir das sortiert im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts! Verabschieden wir uns von dem Trugschluss „Viel hilft viel“, und setzen wir auf Evidenz!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort erhält nunmehr die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Abg. Luiza Licina-Bode [SPD] begibt sich zum Rednerpult

– Es tut mir leid, Frau Kollegin, aber ein bisschen Aufmerksamkeit tut allen gut.

Abg. Luiza Licina-Bode [SPD] deutet auf die Medienwand – Zurufe

– Es gilt bei uns bedauerlicherweise immer der Grundsatz – bei mir ist das mittlerweile auch so korrigiert worden –, dass auf die Rede einer regierungstragenden Fraktion die einer Oppositionsfraktion folgt.

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wurde auf der Medienwand als Rednerin angezeigt!

– Frau Kollegin Künast, ich muss es jetzt nicht jedes Mal erklären, wenn ich jemanden aufrufe.

Ich rufe jetzt – auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Künast – die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion, auf.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Unternehmensstrafrecht, das in einem der Anträge gefordert wurde, haben wir heute noch wenig gehört. Es ist vielleicht ein wenig untergegangen. Das liegt wohl daran, dass Sie in Ihrem Antrag nur eine stichpunktartige Zusammenfassung eines Antrags aus der letzten Legislatur vorgelegt haben. Sie hätten sich vielleicht wenigstens die Mühe machen können, ihn neu aufzuarbeiten.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Na ja, recyceln!“

Im Jahr 2011 wurde ein weltweit führender Anbieter von industriellen Dienstleistungen wegen Schmiergeldzahlungen an ausländische Amtsträger zu einer Geldbuße von 140 Millionen Euro verurteilt. Im Jahr 2009 wurde ein führender Nutzfahrzeughersteller wegen Bestechung zu einer Geldbuße von 150 Millionen Euro verurteilt. Im Jahr 2007 wurde ein führender Elektrokonzern wegen Schmiergeldzahlungen zu einer Geldbuße von 201 Millionen Euro verurteilt.

Diese Fälle zeigen, dass vor allem mit § 30 OWiG bereits Regelungen im deutschen Recht zur Bestrafung von Unternehmen bestehen. Vorgesehen sind Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro, und zusätzlich dazu kann noch eine Gewinnabschöpfung erfolgen. Auch zeigen diese Fälle, dass trotz Opportunitätsprinzip Verurteilungen erfolgen.

Sofern ein Unternehmen einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid über 200 Euro bekommt, wird dieser ins Gewerberegister eingetragen. Das bedeutet für die Unternehmen, dass sie nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen, sofern das Bußgeld auf Straftaten wie Geldwäsche, Betrug, Bestechung oder Ähnlichem beruht.

Im Wirtschaftsverwaltungsrecht sind der Widerruf von erteilten Genehmigungen und die Untersagung von Tätigkeiten möglich. Also, alle diese Dinge sind auch heute schon möglich. Betriebsschließungen können nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgenommen werden. Sogar die Auflösung von Gesellschaften ist heute schon denkbar. Die Gesetze bestehen also; wir müssen sie nur anwenden.

Beim Hinweis darauf, dass andere Länder, auch in Europa, ein Unternehmensstrafrecht haben, verkennen Sie die Tatsache, dass die Rechtssysteme in den Ländern andere sind. Damit ist es auch schwierig, direkte Vergleiche zu ziehen. Oftmals gibt es in den Ländern keine Ordnungswidrigkeiten, und damit ist dort mangels Alternative die Regelung im Strafrecht notwendig.

Aber worum geht es eigentlich im Kern dieser Thematik? Es geht doch nicht darum, härtere Strafen gegen die Unternehmen auszusprechen, sondern es geht doch eigentlich darum, Straftaten wie Steuerhinterziehung, wie Bestechung, wie Korruption zu verhindern, also darum, dass die Unternehmen „compliant“ sind. Solche Fälle verhindern wir aber nicht, indem wir Vorschriften wie § 30 OWiG ins Strafgesetzbuch überführen, sondern indem wir die Unternehmen unterstützen, bessere Compliance zu machen, und hier Anreize setzen. In diese Richtung sollten wir denken, statt das Strafrecht weiter zu belasten.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ausführen, und zwar den Gesetzentwurf zum Containern. Auch in diesem Fall wärmen Sie einen alten Antrag aus der letzten Legislatur auf, ohne wirklich auf die Erkenntnisse der damaligen Anhörung einzugehen.

Widerspruch bei Linke

In den damaligen Beratungen stimmten alle Fraktionen überein, dass das Problem der Lebensmittelverschwendung sehr ernst zu nehmen sei und diese zu reduzieren sei. Man war sich aber auch einig, dass die Lösung nicht über das Strafrecht gehen kann, sondern über andere Dinge erfolgen muss, weil die Problemstellung einfach zu vielschichtig ist.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Worüber denn? Machen Sie doch mal einen Vorschlag!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Lassen Sie doch mal die Kollegin ausreden!“

– Lassen Sie mich halt ausreden. – Es geht eben nicht nur darum, § 248a StGB zu ändern und den Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln nicht zu verfolgen; wir müssen auch außerhalb des Strafrechts schauen.

Wäre es nicht besser, die Unternehmen über andere Wege zur Spende von Lebensmitteln zu bringen? Wenn wir uns beispielsweise Frankreich anschauen: Da ist es so, dass die Unternehmen verpflichtet sind, genießbare Lebensmittel abzugeben, und sie bekommen noch steuerliche Anreize, das auch wirklich zu tun. Ich glaube, das sind Voraussetzungen, die man sich mal anschauen könnte und bei denen es sich lohnt, hinzusehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das haben wir auch gefordert!“

Noch viel mehr als im Einzelhandel werden Lebensmittel in den Privathaushalten weggeschmissen: Das sind 59 Prozent dieser Menge, dieser 11 Millionen Tonnen im Jahr. Das ist doch der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Es geht nicht darum, das Containern straffrei zu machen, sondern darum, die Lebensmittelverschwendung generell anzugehen.

In diesem Zusammenhang sehe ich nicht die Rechtspolitik am Zug, sondern ich sehe den Bundeslandwirtschaftsminister in der Pflicht. Wenn er sich jetzt hinstellt und sagt: „Wir wollen das Containern straffrei machen“, dann ist das eigentlich nur Augenwischerei; denn wenn der Hausfriedensbruch dazukommt, wenn die Sachbeschädigung dazukommt, dann wird das weiterhin strafbar sein. Es bringt uns also nicht weiter. Und auch heute schon – es wurde vorhin gesagt; Sie haben es negiert – kommt es bei diesen Fällen kaum zu Verurteilungen.

Aber worum sollten wir uns denn eigentlich kümmern? Wir sollten uns um Aufklärung und Bildung in den Schulen kümmern. Wir sollten ansetzen bei unseren Kindern und Jugendlichen: Sie müssen lernen, Lebensmittel wertzuschätzen; denn das meiste wird in den Privathaushalten weggeworfen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das tun sie doch, wenn sie containern! Das ist doch Wertschätzung!“

Wir müssen bei den Kindern und den Jugendlichen ansetzen und über diese schließlich den Weg zu den Eltern finden. Eine Regelung im Strafrecht greift zu kurz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Frau Kollegin Licina-Bode, mittlerweile weiß ich, warum Sie das auf Ihrem Zettel hatten, was die Rednerliste angeht, die übrigens wie mir auch allen Parlamentarischen Geschäftsführern vorliegt. Also, verlassen Sie sich nicht auf die digitale Anzeige! Hören Sie auf meine Worte und auf Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer!

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles klar! So machen wir das, Herr Präsident!

Ich erteile Ihnen jetzt das Wort, liebe Kollegin Luiza Licina-Bode, für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Der Gesetzentwurf der Linken, das Containern straffrei zu stellen und dafür das Strafgesetzbuch zu ändern, ist aus meiner Sicht weder zielführend noch geeignet, um dieses Problem effizient zu lösen.

Zur Erklärung: Containern bedeutet ja, dass Menschen Lebensmittel, die noch essbar sind, aus wirtschaftlicher Not aus Containern oder Mülltonnen herausnehmen, die dort zumeist vom Lebensmitteleinzelhandel entsorgt wurden, weil sie eben nicht mehr verkäuflich sind. Juristisch betrachtet, stellt das Containern oftmals einen Diebstahl dar, nämlich die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache, unter Umständen auch einen schweren Diebstahl, einen Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung.

Die Motivation für diesen Gesetzentwurf ist für mich durchaus nachvollziehbar. Grundsätzlich wollen wir nämlich auch nicht, dass Menschen, die in Not sind und ihre Lebensmittel aus Mülleimern heraussuchen müssen, dafür bestraft werden, weil sie eben keine andere Wahl haben. Anstatt aber dieses sozialpolitische Problem im Strafgesetzbuch noch zu zementieren, ist es doch unsere Pflicht als Politiker/-innen, für diese Menschen eine Lösung zu finden, anstatt durch die Zeilen zu sagen: Macht weiter so; aber am Ende werden wir euch nicht bestrafen.

Beifall bei SPD, FDP

Man muss hier auch wissen, dass die Lebensmittelverschwendung eben nicht in der Art durch den Einzelhandel produziert wird, wie man annehmen könnte. Derzeit liegt der Anteil an Lebensmitteln, die der Einzelhandel – ich sage jetzt mal – in die Container wirft, bei 7 Prozent. Das war vor einigen Jahren noch eine ganz andere Dimension, als das Problem damals in der öffentlichen Debatte aufkam. Die Lebensmittelverschwendung findet aber – das wurde schon gesagt – zu 60 Prozent in Privathaushalten statt. Der Lebensmitteleinzelhandel gibt heute schon einen großen Teil der Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, an Tafeln oder andere gemeinnützige Organisationen ab. Das heißt, gerade in den letzten Jahren hat es im Hinblick auf den Lebensmitteleinzelhandel schon eine große Verbesserung gegeben, was die Lebensmittelverschwendung angeht.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, das Containern zu entkriminalisieren und dafür das Strafgesetzbuch zu ändern. Richtig wäre doch, dass wir das Containern entbehrlich machen, indem wir Menschen dazu befähigen, dass sie sich Lebensmittel leisten können.

Beifall bei SPD

In diesem Zusammenhang werbe ich, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, heute noch einmal dafür, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse auf 0 Prozent herunterzusetzen, damit sich Mitbürger/-innen gerade auch in Zeiten steigender Lebensmittelpreise Lebensmittel wieder leisten können.

Beifall bei SPD Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Fleisch nur für die Reichen!“

Mit diesem Gesetzentwurf packen wir das Problem meines Erachtens nicht an der Wurzel. Wir sollten uns an Frankreich ein Beispiel nehmen; die haben ein Antiwegwerfgesetz, damit Lebensmittel nicht in Containern landen, sondern an soziale Einrichtungen abgegeben werden.

Ich kann daneben auch der Begründung zu diesem Gesetzentwurf keine Datenlage entnehmen, aus der sich begründet die Notwendigkeit dafür ergibt, dass wir eine Spezialregelung im Strafgesetzbuch treffen. Wenn der Gesetzgeber gesetzliche Spezialregelungen formuliert, dann macht er das doch üblicherweise, wenn es sich um schwere Straftaten handelt. Das ist beim Containern, welches gesellschaftlich als Bagatelle betrachtet wird, gerade nicht der Fall.

Auch dass Gerichte entlastet werden, kann ich nicht feststellen, da statistisch gar keine Zahlen vorliegen. Das kann aber auch dahinstehen, da die Staatsanwaltschaften bereits jetzt genügend Möglichkeiten haben, das Containern nicht zu verfolgen, sondern das Verfahren einzustellen, das Containern als minderschweren Fall zu behandeln, je nachdem, welcher Sachverhalt vorliegt.

Der Vorschlag unserer Bundesminister Buschmann und Özdemir, wie Hamburg das jetzt auch vorgeschlagen hat, die Richtlinien für das Strafverfahren entsprechend anzupassen, halte ich für zielführend und für einen guten Weg, um in diesen Fällen, die wir zahlenmäßig gar nicht beziffern können, das Verfahren schon im Vorfeld zu erledigen.

Es versteht sich von selbst, dass in allen anderen Fällen, wo Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder schwerer Diebstahl vorliegt, der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben und das Unrecht auch abbilden können muss. Ansonsten hätte das rechtspolitisch auch für andere Bereiche Folgen.

Deshalb, liebe Linke: Eine Entkriminalisierung des Containerns ist juristisch komplex ist. Sie wurde bereits 2020 im Parlament erörtert. Die Fragen der Haftung für Gesundheitsschäden sind völlig ungeklärt. Dieser Gesetzentwurf löst das Problem für mich nicht, sondern setzt rechtspolitisch das falsche Signal, und sozialpolitisch wäre er eine Kapitulation vor dem Problem. Das ist nicht das, was ich unter Respekt und darunter verstehe, wie wir mit Menschen, die in Not sind in diesem Land, umgehen sollten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Licina-Bode. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Der freundliche Hinweis darauf, dass die Redezeit drei Minuten beträgt, Frau Kollegin Künast.

RK
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Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist eine gute Debatte. Danke an die Fraktion Die Linke, dass es diese Vorlage gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde den Versuch, die Richtlinien in Strafsachen zu verändern, schon einmal einen guten Zwischenschritt. Mal sehen, ob er durchkommt. Trotzdem müssen wir das Thema grundsätzlich angehen und auch breit denken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Strafrecht ist Ultima Ratio, letztes Mittel. Aber nicht nur das: Wenn wir darauf gucken, müssen wir auch immer überlegen: Ist es eigentlich in sich logisch? Es gibt ja viele Unlogiken: Hunderte von Tieren können qualvoll sterben, ersticken, verbrennen, und trotzdem kommt es eigentlich nie dazu, dass es für die Tierhalter auch nur zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt, gerade noch allenfalls; zu etwas darüber kommt es nie, obwohl es wiederholt um Hunderte Tiere geht. Das muss man ändern!

Alkohol oder Tabak und Alkohol sind in diesem Land jährlich an 74 000 Toten schuld; der Konsum von beidem ist nicht strafbar. An Drogen starben 2021 1 826 Personen, der Konsum ist aber strafbar. Da muss man auch etwas ändern, zumindest für Cannabis.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Dinge müssen in sich logisch sein!

Neben der Ultima Ratio kommt hinzu, dass das Strafgesetzbuch in seinen Aussagen doch logisch zur sonstigen Politik, die wir betreiben, passen muss. Es löst nicht alle Probleme, nein, es kommt ja sowieso zu spät.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Das Strafrecht löst nie Probleme – würde ich mal an die CDU/CSU gerichtet sagen –, das lernt man schon im ersten Semester, das Strafrecht ist nur eine rote Linie ganz hinten.

Das Strafgesetzbuch muss aber Ausdruck von Werten sein, die wir in dieser Gesellschaft haben, und darf nicht im Widerspruch zu ihnen stehen. Deshalb, meine ich, müssen wir beim Containern – ich rede nicht über Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch – ran ans Strafgesetzbuch. Warum? Die Bestrafung des Containerns steht doch im Widerspruch dazu, dass wir alle darunter leiden, dass wir so viel Lebensmittelverschwendung haben, dass so viele Lebensmittel zu Müll werden. Jährlich landen in Deutschland 18 Millionen Tonnen Lebensmittel statt auf dem Teller in der Tonne. In jeder Sekunde landen 318 Kilogramm genießbare Nahrungsmittel im Müll. 2,6 Millionen Hektar deutscher Acker werden faktisch umsonst bewirtschaftet. Das heißt, umgesetzt, 22 Millionen Tonnen Treibhausgase werden ohne Grund ausgestoßen. Diese Ressourcenverschwendung macht 6 Prozent an den Gesamtemissionen aus – umgerechnet 143 Milliarden Euro.

Das alles wollen wir beenden; wir wollen dagegenarbeiten. Wenn wir einerseits sagen: „Wir können nicht so blöd und so ineffizient mit Ressourcen umgehen“, können wir nicht andererseits sagen: „Wenn sich einer aus einer Mülltonne Lebensmittel holt, die verzehrfähig sind, dann muss das bestraft werden.“

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „So ist es!“

Das passt nicht zusammen.

153,5 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in der EU jedes Jahr verschwendet. 140 Millionen Tonnen importieren wir. Wir nutzen für unsere Verschwendung also noch andernorts Äcker, meine Damen und Herren. Auch deswegen müssen wir dagegen vorgehen.

Beifall bei Grüne

Ein erster Schritt ist, das Containern selbst straffrei zu stellen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Renate Künast (fortgesetzt)

Ja. – Was die Botschaft aus dem Agrarbereich angeht, in dem ich auch tätig bin, kann ich nur eines sagen: Zu einem Gesamtkonzept gehört, dass wir auch dafür sorgen, dass im Strafgesetzbuch Botschaften gesetzt werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte.

Renate Künast (fortgesetzt)

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Künast, bei Ihnen muss ich über Ersatzfreiheitsstrafe noch mal nachdenken, wenn Sie hier regelmäßig überziehen.

Heiterkeit

Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2081, 20/4421, 20/4420, 20/4416 und 20/4419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.