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Mecklenburg-Vorpommern

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Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Deindustrialisierung ist für mich nicht irgendein Schlagwort. Wir kennen das hier: Betriebe, die nach 1990 geschlossen wurden, massenhafte Arbeitslosigkeit. Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem Planwirtschaft Alltag war. Und Planwirtschaft heißt: Behörden schreiben vor, was ein Betrieb herstellt. Verlässliche Regeln hingegen sind keine Planwirtschaft, sondern bedeuten Planungssicherheit. Das ist gar nicht so schwer zu verstehen.

Lassen Sie mich ein paar Worte des Dankes sagen, natürlich zuerst mal an mein Team hier in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, an meine Fraktion, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abgeordneten, aber auch an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute Miteinander, aber auch ganz besonders an diejenigen, die uns hier tragen: an die Bundestagsverwaltung, den Stenografischen Dienst, die Polizei, die Saaldiener, die Reinigung, die Küche, die Technik, die Fahrer, den Wissenschaftlichen Dienst, die Bibliothek – sie alle machen dieses Parlament arbeitsfähig; ohne sie wäre unsere Arbeit hier nicht möglich.

Herr Präsident, wenn der Bäcker im Dorf morgens um drei den Ofen anwirft, beginnt für ihn die Schicht. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern liegen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz oft viele Kilometer. Und wo morgens kein Bus fährt, dort braucht man das Auto. Der Staat kassiert an der Zapfsäule, beim Heizen und beim Strom. Ob dem Bäcker am Monatsende selbst noch etwas übrig bleibt, ist offenbar sein Privatvergnügen. Und vor der Haustür sollen bei uns in MV die Menschen zusehen, wie gigantische Windparks und riesige Solarfelder Natur und Landschaftsbild zerstören. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität außerhalb der links-grünen, wohlstandsverwahrlosten Großstadtblase.

Was das bedeutet, zeigt sich in meinem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dem Land stehen rund 1,9 Milliarden Euro aus der Ländersäule zur Verfügung. Auf dem MV-Investitionsgipfel im Juli 2025 haben sich das Land und die kommunale Ebene darauf verständigt, 600 Millionen Euro davon allein für Schulen und für die Schulinfrastruktur einzusetzen.

Das war eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Damit investieren wir in Mecklenburg-Vorpommern weiter konsequent in die Sanierung und den Bau von Schulen. Gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir auch versuchen, die demografische Entwicklung zu berücksichtigen, um etwa mit Campuslösungen auch Schulstandorte im ländlichen Raum langfristig zu sichern.

Liebe Kollegin Schwerdtner, ich möchte einfach nur im Sinne der guten Zusammenarbeit – auch weil wir gerade einen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ausgearbeitet haben, unter anderem mit der Linkspartei – die Frage stellen, ob Sie wirklich davon ausgehen, dass allein die von mir sehr geschätzte linke Bildungsministerin Frau Oldenburg dafür gesorgt hat, dass die Mittel des Sondervermögens genau so eingesetzt werden. Oder hatte das auch was damit zu tun, dass unsere Ministerpräsidentin aktiv in den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt hat?

Um was geht es Ihnen also wirklich? Gucken wir es uns doch mal an! In Bremen und Thüringen waren die Linken an der Regierung. Ist es dort mit der Bildung besser gewesen? In Berlin regieren Sie demnächst vielleicht; in Mecklenburg-Vorpommern sind Sie geschäftsführend im Amt. Das sind doch genau die Länder, wo es um die Bildung schlecht bestellt ist!

Sie behaupten ja auch, mit den Fördermitteln passiert nichts. Sie behaupten immer, Sie sind für die Ostländer der Anwalt des Ostens. Dann sage ich Ihnen mal, was alles aus dem EU-Haushalt kommt: In Sachsen 3,2 Milliarden Euro, unter anderem für die bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für den Hochwasserschutz; und in Brandenburg 3,1 Milliarden Euro, unter anderem für Familientherapien.

Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. In der laufenden Förderperiode erhielt unser Bundesland fast 1,3 Milliarden Euro aus EFRE und ESF Plus. Hinzu kommen 653 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das bedeutet Investitionen in Unternehmen, Bildung, Beschäftigung, Infrastruktur und die Entwicklung unserer ländlichen Räume.

Die Verantwortung im Kampf gegen rechts gilt bis heute. Während Angehörige um Aufklärung kämpften, bezeichnete die AfD in Mecklenburg-Vorpommern den NSU-Untersuchungsausschuss als Steuerverschwendung. Und immer wieder verharmlosen Mitglieder der AfD Rechtsterrorismus, sei es in Halle, Hanau oder bei den „Sächsischen Separatisten“. Das ist nicht verwunderlich, sitzen doch ehemalige Kollegen wegen einer möglichen Verbindung in eine rechtsterroristische Gruppierung noch immer in Untersuchungshaft. Rechtsextremismus ist nicht verschwunden. Die Vertreter des völkischen Nationalismus, rassistischer Feindbilder und der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft sitzen hier mitten im Parlament. Die AfD bildet das Zentrum des Rechtsextremismus in Deutschland. Deswegen muss man mit aller Härte gegen sie vorgehen, und deswegen braucht es auch ein AfD-Verbotsverfahren.

Vorbild ist Manuela Schwesig. Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD die Wahlen gewonnen,

Bei einem genau solchen Lagerwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU gleich komplett aus dem Parlament. Ein politischer Tod auf offener Bühne. Deutlicher kann es doch gar nicht mehr sein!

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Dort, wo sich das Land Bremen und das Land Nordrhein-Westfalen treffen, nämlich in der Beantwortung der Frage, die Herr Bovenschulte hier aufgerufen hat, wie wir den Feinden der Demokratie begegnen können, kommt mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gern dazu. Denn auch ich glaube ganz fest daran, dass sich aus der Verfassung nicht nur der Auftrag ergibt, Demokratie und Freiheit zu schützen, sondern auch und vor allem der politische Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag erleben, dass die Werte, für die unser Land steht, für die alle Bundesländer stehen – Freiheit, Demokratie, aber auch Gerechtigkeit –, im Alltag funktionieren.

Petra Berg Saarland

Sehr geehrter Herr Präsident, zunächst möchte auch ich Ihnen – auch im Namen unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger – für die Zeit Ihrer Präsidentschaft ganz herzlich danken und dem Kollegen Ministerpräsident Wüst ganz herzliche Glückwünsche zur Wahl aussprechen. Wir freuen uns auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit im nächsten Jahr und auf ein gutes Jahr der Bundesratspräsidentschaft, das sicherlich – das, glaube ich, wissen wir alle – sehr anstrengend werden wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Saarland bringt heute gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag zur Ausweitung der Energiepreisentlastung ein.

Steffen Schütz Thüringen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waren Sie schon einmal in Doha? Wenn nicht, kann ich es Ihnen empfehlen. Wer nach Doha fährt – die Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern erinnert sich sicherlich noch daran –, bekommt ein Bild vom Thema „autonome Mobilität“, das sich mir eingeprägt hat. Denn der Unterschied zwischen Berlin und Doha ist, dass in Doha Taxis autonom fahren und in Berlin Autonome Taxi. Dieses Bild zeigt, wo wir in Deutschland gerade stehen. Ich kann dem, was der Kollege aus Niedersachsen gesagt hat, nur zustimmen. Es gibt viele Einzelprojekte. Wir machen viele Worte, produzieren viele Pressemitteilungen, aber haben noch keinen Regelbetrieb.

Dr. Wolfgang Blank Mecklenburg-Vorpommern

Es ist benannt worden: Der Gesetzentwurf zum Windenergie-auf-See-Gesetz ist nicht nur für die einzelnen Bundesländer im Norden, sondern auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Gesamtdeutschland von erheblicher Bedeutung. Ich will das mit Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern untersetzen. Ein Beleg dafür sind zum Beispiel die Milliardenaufträge für die Warnemünder Neptun Werft zum Bau von zwei Offshore-Konverter-Plattformen des neuen 2-Gigawatt-Standards. Das stärkt den Industriestandort und bringt Hunderte neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt in der Region, aber auch darüber hinaus.

Dr. Wolfgang Blank Mecklenburg-Vorpommern

Die weiteren 50 Prozent werden von Unternehmen außerhalb des Standorts, außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, bis nach Bayern erbracht. Gemeinsam beweisen wir, dass Deutschland seine Chance nutzt und industrielles Hightech auf Weltniveau fertigen und auf den Markt bringen kann. Die Wertschöpfung geht weit über Logistik, Industriedrehkreuze, Standorte für Vormontage und Wartung hinaus. Erst Ende August hat eine nicht ganz unbekannte Gruppe eine Investition von 5,6 Milliarden Euro in ein Megarechenzentrum im Süden von Rostock angekündigt. Ausschlaggebend dafür war letztlich das Vorhandensein erneuerbarer Energien.

Dr. Wolfgang Blank Mecklenburg-Vorpommern

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Saat geht auf. Offshore trägt Früchte. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in ganz Deutschland, in den norddeutschen Küstenländern und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte um Unterstützung für unsere Vorschläge und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Lisa Badum Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint aktuell in fast jedem Politikbereich zu kriseln, und die Klimapolitik ist da leider keine Ausnahme. Umso fataler finde ich es, Herr Fahl, dass Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern das Klimaziel im Juni verschoben hat. Das war die falsche Entscheidung.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Und wo sich der Ausbau wirtschaftlich nicht trägt, hilft der Staat. Für 2027 sehen wir wieder ausreichende Mittel für den Breitbandausbau aus dem Sondervermögen vor, damit der Anschluss auch in dünn besiedelten Regionen kommt. Ein Beispiel von vielen: Anfang September haben wir mit den Menschen im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern 67 000 Glasfaseranschlüsse gefeiert, ermöglicht durch öffentliche Förderung. Das verändert den Alltag: Videosprechstunde in der Arztpraxis, digitaler Unterricht in der Schule, Homeoffice auf dem Land. Allen Menschen, die das vor Ort mit möglich gemacht haben – in den Unternehmen, auf den Baustellen, in den Kommunen –, danke ich herzlich.

Allein dafür, meine Herren und Damen der Union, haben Sie es verdient, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament geflogen sind.

Meine Damen und Herren, als am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern die CDU den Einzug in den Landtag verpasst hat, hat sich bei uns niemand darüber gefreut. Ich bin kein Konservativer; aber ich bin fest davon überzeugt, dass es eine stabile konservative Partei in diesem Land braucht.

Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern schon viel davon erreicht, und in Sachsen-Anhalt ist sie kurz davor, das Gleiche zu erreichen; Steffi Lemke hat gerade darauf hingewiesen. In Sachsen-Anhalt sind Sie kurz davor, sich an dieser Frage spalten zu lassen, weil Sie eben keinen klaren Kompass haben. Sie sind auf dem Weg in eine Sackgasse, was mit einem klaren Kompass nicht passieren würde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt sah es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern besonders schwierig aus. Jetzt sehen wir: Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weit dramatischer.

in Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent und auch bundesweit. In Umfragen steht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent, Die Linke bei 10 Prozent. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Souverän hat gesprochen: dreimal mehr AfD als Linke.

Wie ernsthaft die Auseinandersetzung der AfD mit dem Linksextremismus ist, zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher zum Thema „Linksextremismus und NGOs“ ist ernsthaft Tommy Thormann gesetzt worden, jemand, der sich auszeichnet durch seine Nähe zum „Stahlhelm“ und zu White-Power-Insignien. Das ist die Persönlichkeit, um die es geht. Es ist ja klar: Es geht um die Zerstörung der Zivilgesellschaft, wie sie besteht.

Deswegen prognostiziere ich Ihnen: Mecklenburg-Vorpommern wird für die Union nicht das Ende einer Entwicklung sein, sondern der Anfang einer Lawine, die Sie aus den Parlamenten spült.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Neptun Werft in Rostock. In diesem Jahr wurden bereits Aufträge für zwei Konverterplattformen nach Rostock vergeben. Damit wächst und entsteht industrielle Wertschöpfung, und es entstehen neue Perspektiven für Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein wichtiger Punkt beim Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist dabei auch die Frage, wie wir unsere Küstenländer wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken können. In den vergangenen 36 Jahren sind dort erfolgreiche Standorte entstanden und neue Industriestrukturen aufgebaut worden. Gleichzeitig konnten auch Erfahrungen und Wissen aus früheren Zeiten – vor der Wende – weiter genutzt werden. Darauf können wir stolz sein.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Reiche; denn es geht um Tourismus. Laut Statistischem Bundesamt haben sich 2025 ganze 21 Prozent der Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Wenn Kinder von ihren Eltern hören, dass dieses Jahr kein Urlaub drin ist, dann ist das natürlich besonders schmerzhaft. Wir reden in dem Zusammenhang von 17 Millionen Menschen; besonders betroffen sind Alleinerziehende und Alleinstehende. Gerade für Urlaubsländer wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern ist das besonders bitter; denn in meiner Heimat leben Tausende Menschen vom Tourismus. Die Wirtschaft hängt daran sowie viele Arbeitsplätze. Die Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Deswegen meine konkrete Frage an Sie: Wann hört diese Bundesregierung endlich damit auf, immer wieder aufs Neue den „Herbst der Reformen“ anzukündigen, und wird stattdessen einen Beitrag dazu leisten – welchen Beitrag werden Sie dazu leisten? –, dass die vielen genannten Menschen sich im nächsten Jahr hoffentlich ihren wohlverdienten Urlaub leisten können?