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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/41

41. Sitzung

Donnerstag, 2. Juni 2022Berlin 09:00 – 19:58 Uhr Nächste Sitzung: 03.06.2022
10:58 h
Sitzungsdauer
124
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
83.228
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.463
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
20.755
SPD
18.524
Grüne
11.773
AfD
8.568
FDP
8.267
Bundesregierung
5.708
Linke
4.825
fraktionslos
330

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
502
102
SPD
486
71
FDP
454
71
CDU/CSU
228
201
AfD
115
86
Linke
103
17
fraktionslos
5

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 0
  3. Einzelplan 0
  4. TOP VII
    VII a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  5. TOP VIII
    Sammelübersicht 98 zu Petitionen
  6. TOP II
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
  7. Einzelplan 0
  8. Einzelplan 1
  9. Einzelplan 1
  10. Einzelplan 3
Einzelplan 0 · Drucksache 20/1607, 20/1626, 20/1626, 20/1627

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.15 a und b auf:

Berichterstatter für den Einzelplan 07 sind die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Esther Dilcher, Franziska Hoppermann, Bruno Hönel, Dr. Thorsten Lieb, Victor Perli.

Berichterstatter für den Einzelplan 19 sind die Abgeordneten Dr. Thorsten Lieb, Esther Dilcher, Yannick Bury, Dr. Sebastian Schäfer, Peter Boehringer, Victor Perli.

Ich bitte Sie, die Gespräche möglichst draußen und ansonsten sehr leise zu führen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Franziska Hoppermann.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Schön, dass auch das Finanzministerium mit dem Bundesfinanzminister – wenn auch nicht auf der Regierungsbank, aber doch zumindest im Haus – vertreten ist.

Justiz und Recht sind die fundamentalen Säulen unserer Gesellschaft. Der Einzelplan 07 – Justiz – im Bundeshaushalt ist die wichtigste Grundlage der Umsetzung dessen. Nun, Herr Minister, anstatt diesen Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz im Haushalt 2022 zu stärken, schwächen Sie ihn. Dem ohnehin schon traditionell kleinsten Ressorteinzelplan mit den im Verhältnis höchsten Einnahmen danken Sie mit einem sinnlosen Wirrwarr an Änderungen und Maßnahmen und vergessen das Wesentliche.

Fangen wir mit dem Verbraucherschutz an. Der Verbraucherschutz wurde abgestoßen an das Umweltministerium. Der für mich einzig dafür erkennbare Grund ist, dass Ihre Kollegen von den Grünen unbedingt die Zuständigkeit für Verbraucherschutz haben wollten und deshalb das sowieso schon überforderte Umweltministerium nun auch noch um den Verbraucherschutz erweitert wurde.

Immerhin könnte man ja denken, dass Sie jetzt ohne den Verbraucherschutz im Justizministerium mehr Zeit für Justizthemen hätten. Leider Fehlanzeige! Der Etat des Generalbundesanwalts wird weiterhin bei den Personalausgaben um 3 Millionen Euro gekürzt. Trotz Stellenschaffungen haben Sie diese Kürzung nicht zurückgenommen. Dafür setzen Sie sich den eigenen Personaletat des Ministeriums weiter hoch. Das ist bei den aktuellen Herausforderungen grob fahrlässig, meine Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Zuständigkeit für den Normenkontrollrat wird ins Justizministerium verlagert, weg vom Kanzleramt. Er ist also nicht mehr Chefsache. Für den Normenkontrollrat ist dies eine Degradierung, und es schadet der Wirksamkeit dieses wichtigen Rates.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke

Das Deutsche Patent- und Markenamt wurde von Ihnen noch im Mai bei Ihrem Besuch umschmeichelt, wie wichtig doch der Beitrag sei, den das Patent- und Markenamt zum Beispiel bei der Bekämpfung der Produktpiraterie leisten könnte. Wie aber auch der BDI, der Markenverband und der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie kritisieren, sind die dafür erforderlichen Stellen in Ihrem Haushaltsplan nicht vorgesehen. Dabei haben wir in der letzten Regierung eine umfangreiche Reform und Stärkung mit dem Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamtes vorgenommen. Nun müssen aber auch die dafür erforderlichen Ressourcen folgen, um das Gesetz umzusetzen. Es fehlen Stellen für die Unterstützung und Information von kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups. Allein im Bereich IT fehlen über 160 Stellen. Hier erwarten wir eine ganz klare Nachbesserung im Haushalt 2023.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die CDU will mehr Stellen?“

Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und zusätzlich einen Digitalpakt Recht zu schließen. Die Verhandlungen zur Weiterführung haben aber immer noch nicht angefangen. Der alte Pakt für den Rechtsstaat ist im Januar ausgelaufen. Ihre Staatssekretärin, Herr Minister, schiebt gegenüber den Ländern verfassungsrechtliche Bedenken vor. Dabei müssen Sie schlicht das weiterführen, was von der Großen Koalition schon umgesetzt war. Die Länder warten dringend auf die Einhaltung Ihrer vollmundigen Versprechen und Ankündigungen. Vielleicht wäre es eine Option, mal mit Umsetzen anzufangen und weniger Zeit auf Twitter zu verbringen.

Beifall bei CDU/CSU

Bisher sind Sie mehr Ankündigungs- als Justizminister. Die Länder sind derart verärgert, dass sie in dieser Stunde parallel zu dieser Debatte einen Beschluss veröffentlichen mit dem Abstimmungsergebnis 16 : 0, der Sie auffordert, beim Pakt für den Rechtsstaat und beim Digitalpakt Recht endlich tätig zu werden. Ja, der Digitalpakt Recht muss neu ausgehandelt werden. Zwar haben Sie verstanden, dass man dafür mal mit den Ländern reden müsste. Aber Sie haben hier im Bundestag noch im April gesagt, Sie hätten bereits mit A- und B-Ländern Verhandlungen begonnen. Tatsächlich aber haben Sie erst nach der Sitzung, und zwar im Mai, Einladungen für das erste Gespräch verschickt. Ehrlich gesagt, erwarte ich gerade von einem Justizminister, dass er hier keine Unwahrheiten erzählt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Und ich frage mich, ob Sie die Gremien überhaupt richtig kennen und ob Sie zum Beispiel wissen, was der E‑Justice-Rat wirklich macht. Die Länder wissen sehr genau, welche Schritte es in der Digitalisierung der Justiz braucht. Ich habe das Gefühl, dass Ihnen da ernsthaft die Orientierung fehlt, den Digitalpakt Recht richtig anzugehen. Dabei hat die FDP, als sie noch in der Opposition war, gebetsmühlenartig die damalige SPD-Justizministerin Lambrecht gedrängt, endlich mehr am Digitalpakt Recht zu tun.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau! Genau!“

Ulla Ihnen, Stephan Thomae und viele andere haben das hier mehrfach angemahnt.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Jetzt kommt es!“

Im Haushaltsausschuss sagten Sie mir, Herr Minister, dass Sie das direkt mit den Justizministerinnen und Justizministern besprechen wollen, und zwar auf der Justizministerkonferenz. Diese findet allerdings gestern und heute in Bayern statt. Sie nehmen daran aber gar nicht teil.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Schlecht terminiert!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Wollen Sie ihm zum Vorwurf machen, dass er hier bei den Haushaltsberatungen ist?“

Zum Amtsantritt wäre das aber angemessen und möglich gewesen. Eine spontane digitale Schalte außerhalb der Tagesordnung ersetzt das nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist schon ein ziemliches Armutszeugnis und eine deutliche Missachtung der Länder.

Die heutige Debatte entschuldigt Ihr Fehlen gestern und heute dort nicht. Für dienstliche Zwecke gibt es bekanntermaßen vielfältige Beförderungsmöglichkeiten. Die Verteidigungsministerin hätte Sie da sicherlich gut beraten können.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Die Flugbereitschaft kann man als Kabinettsmitglied nicht nur für Familienausflüge nutzen, sondern sogar für Dienstliches.

Insgesamt ist der Haushaltsentwurf für das Justizministerium unambitioniert und setzt die falschen Signale. Sie kürzen an den falschen Stellen, und vor allem setzen Sie durch die Verzögerungen beim Pakt für den Rechtsstaat und dem Digitalpakt Recht den Schulterschluss mit den Ländern aufs Spiel. Wir werden daher diesen Haushalt ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach über drei Monaten hat der schreckliche Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine nichts von seinem Schrecken verloren. Wir hören jeden Tag von Toten. Wir lesen jeden Tag über Verwundete. Wir bekommen jeden Tag Berichte über die Bombardierung von Städten und die Vernichtung lebensnotwendiger Infrastruktur. Wir hören das jeden Tag, und obwohl wir es jeden Tag hören, dürfen wir uns daran nicht als etwas Alltägliches gewöhnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesen schrecklichen Nachrichten sind auch Nachrichten über Kriegsverbrechen verbunden. Und – man muss es immer wieder sagen – auch Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das Völkerstrafrecht zu verteidigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich engagiere mich mit meinem Haus und sicherlich auch mit der Rückendeckung dieses ganzen Hauses sehr intensiv dafür. Der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof ermitteln bereits. Wir koordinieren uns international. Wir arbeiten an Änderungen für die Rechtsgrundlagen von Eurojust, um uns in Europa noch besser zu koordinieren.

Wir haben mit dem Generalbundesanwalt eine der Anklagebehörden, die mit zu den ersten gehören, die ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet haben. Und im Gegensatz zu dem Eindruck, der hier versucht wird zu vermitteln, stärken wir mit dem Haushalt 2022 den Generalbundesanwalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir richten zwei neue Referate ein, die den Schwerpunkt haben, in diesem Strukturermittlungsverfahren zu unterstützen. Denn das ist eine Aufgabe, die uns auf Dauer beschäftigen wird, weil es viele Jahre in Anspruch nehmen wird, Hunderttausende von Hinweisen auszuwerten. Ich bin stolz darauf, dass wir es möglich gemacht haben, den Generalbundesanwalt in dieser Weise zu stärken, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir hören damit nicht auf, sondern werden uns auch international weiter koordinieren. Ich werde in Kürze in die USA reisen und dort mit meinem amerikanischen Amtskollegen Merrick Garland darüber sprechen, wie wir noch besser, noch koordinierter gemeinsam als internationale Gemeinschaft gegen Kriegsverbrechen vorgehen können. Denn eines sind wir unserer Verantwortung aus der Geschichte schuldig: Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, erst recht nicht hier in Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir stärken nicht nur den Generalbundesanwalt, wir stärken auch andere Institutionen, beispielsweise das Bundesamt für Justiz, weil es viele zusätzliche Aufgaben in den letzten Jahren bekommen hat. Wir sorgen dafür, dass sich der Standort konsolidieren kann und die Behörde nicht mehr über das gesamte Stadtgebiet von Bonn verstreut ist.

Wir stärken natürlich auch das Deutsche Patent- und Markenamt. Wir tun das in struktureller Weise, wir tun das mit zusätzlichen Stellen. Wir stärken im Übrigen auch den Standort Jena – das ist übrigens, weil immer wieder so getan wird, kein Liebesdienst –, weil wir es dort schaffen, das hochqualifizierte Personal, das wir brauchen, leichter zu finden. München ist zwar ein fantastischer Standort, aber er ist hochgradig umkämpft, gerade bei technischen Berufen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir diesen Standort stärken können. Ich bin auch der Stadt Jena und ihrem Oberbürgermeister Thomas Nitzsche dankbar, dass wir dort eine gute Heimat für den zweiten Standort gefunden haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Guter Mann! Guter OB!“

Wir bekommen mit diesem Haushalt nicht nur die Zuständigkeit für den Normenkontrollrat. Ich möchte das hier einmal sagen: Ich bedanke mich bei allen ernannten Mitgliedern für ihre wichtige Arbeit. Wenn hier so getan wird, als sei diese Arbeit dadurch weniger wichtig, dass jetzt wir uns anstelle des Bundeskanzleramtes um sie kümmern, möchte ich mich ein Stück weit dafür entschuldigen und den Mitgliedern des Normenkontrollrates sagen: Ihre Arbeit ist wichtig, sie bleibt wichtig, sie ist unverzichtbar. Wir wertschätzen sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden darüber hinaus auch die Stiftung Datenschutz im Geschäftsbereich des BMJ willkommen heißen. Datenschutz ist ein wichtiges Element in der modernen digitalen Gesellschaft. Ich betrachte es als ein Stück Stärkung, dass wir auch die finanzielle Grundlage dieser Stiftung gestärkt haben. Das ist ein gutes Signal für den Datenschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bedanke mich auch für die Bewilligung der Mittel für eine Überwachungsgesamtrechnung; denn dahinter steckt ja eine Philosophie. Dahinter steckt die Philosophie, dass der Staat, wenn er in die Rechte der Bürger eingreift, begründungspflichtig ist und dafür keine Mutmaßungen reichen. Vielmehr muss das wissenschaftlich fundiert und evidenzbasiert erfolgen, meine Damen und Herren. Auch das ist ein gutes Signal für den Geschäftsbereich des BMJ.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Dinge sagen; es wundert mich, dass das hier noch nicht gesagt wurde. Heute Morgen wurde in der Debatte über den Innenhaushalt ja so getan, als gäbe es große Probleme und große Zwistigkeiten innerhalb der Koalition, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderpornografie. Davon habe ich jetzt gar nichts gehört. Also, irgendwie sagt die Union es mal so und mal so.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wegen Ihrer Reden, Herr Minister!“

Aber dazu möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen. Wer tatsächlich Advokatur für eine Chatkontrolle übernimmt, vergreift sich an der Privatsphäre von Millionen von Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Deutsche Kinderschutzbund sagt: Das ist ein unvernünftiges Instrument. – Der Deutsche Kinderverein sagt sogar, das Kindeswohl werde vorgeschoben, um dieses Instrument durchzusetzen. Reihen Sie sich ein in die geschlossene Phalanx der Ampelkoalition! Chatkontrollen haben im Rechtsstaat nichts verloren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Alle reden über Cybersicherheit, und dann sollen wir hier Sicherheitslücken aufmachen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schade, dass Kinderschutz keine Rolle spielt!“

Einen letzten Gedanken – dann komme ich auch zum Schluss, Frau Präsidentin –: Das eben Gesagte gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung, die Sie heute Morgen wieder erwähnt haben. Seit über zehn Jahren ist die Antwort auf alle Fragen der Union nicht 42, sondern die Vorratsdatenspeicherung.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Organisierte Kriminalität: Vorratsdatenspeicherung. Terrorismus: Vorratsdatenspeicherung. Jetzt wieder: Vorratsdatenspeicherung. Sie tun immer so, als würden wir den Ermittlern etwas wegnehmen. Aber spätestens seit 2017 gibt es keine Vorratsdatenspeicherung mehr.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Sie wird nicht angewendet.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Antwort zum Kinderschutz!“

Wir führen Instrumente ein, die dieses Nichts durch ein Etwas ersetzen: Wir stärken Freiheit und damit auch Sicherheit.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Keine Stärkung für Kinder! Ausfall für den Kinderschutz!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist lange her, da war das Justizministerium ein Tempel des Rechts, personell bestückt und geleitet von – zugegeben – gelegentlich langweiligen, aber selbstbewussten Juristen und Politikern. Wann diese Phase endete, kann ich Ihnen nicht genau sagen. Jedenfalls war der erste richtige Tiefpunkt in der Geschichte des Justizministeriums Heiko Maas, der als Zensurminister in die Geschichte eingehen wird, gefolgt von Katarina Barley, die keine Zeit hatte, sich als weiterer Tiefpunkt zu etablieren; das Amt war nur ein Durchlauferhitzer auf dem Weg ins Europäische Parlament. Aber der richtige Tiefpunkt kam dann mit Christine Lambrecht, die mit dem Gesetz gegen Hass und Hetze und als Verfechterin im Krampf gegen rechts in die Geschichte eingehen wird.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Ein absoluter Tiefpunkt, der nur dadurch endete, dass sie gemerkt hatte, dass die Flugbereitschaft für das Justizministerium nicht zuständig ist. Deshalb ging sie ins Verteidigungsministerium und macht da ihren Murks weiter. – So weit bisher.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Nun kommt Marco Buschmann, der – zugegeben – noch nicht genug Zeit hatte, sich als weiterer Tiefpunkt in der Leitung des Ministeriums zu etablieren. Aber mir schwant nichts Gutes. Dekonstruktion der Familie, Ehe für alle und für viele, Elternteil eins und zwei oder auch Mutter eins und zwei, Elternmilchspender, Verantwortungsgemeinschaften, Krampf gegen rechts und Vorbereitung von Freiheitsbeschränkungen im Herbst: Man könnte meinen, das wären Horrormeldungen aus der „Bild“-Zeitung – sind es aber nicht. Es ist das Arbeitsprogramm dieses Justizministers, das nichts Gutes erwarten lässt.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Wenn Sie es nicht gut finden, dann scheint es genau richtig zu sein, Herr Brandner!“

Es sieht so aus, als wenn es um vieles und alles geht, aber nicht um Justiz und Recht. Und es sieht auch so aus, als hätte sich die hellbraune Koalition vorgenommen, in Sachen Familienrecht keinen Stein auf dem anderen zu lassen. Wir reden zurzeit über reproduktive Selbstbestimmung im Zusammenhang mit der Abschaffung des § 219a StGB, also dem Werbeverbot für Schwangerschaften.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Kein Werbeverbot für Schwangerschaften, sondern für Schwangerschaftsabbrüche, Herr Kollege!“

Es ist also nur noch eine Frage der Zeit: Sobald diese Verteidigungslinie gefallen ist, wird die Abtreibung wahrscheinlich bis unmittelbar vor der Geburt legalisiert.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist so billig, Herr Brandner! Das ist so billig!“

Über allem steht die „Mein Körper gehört mir“-Bewegung, die allerdings zu Zeiten des Impfzwangs ganz, ganz leise war. „Mein Körper gehört mir“ hätte ich mir bei der Impfdebatte sehr gewünscht.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wir diskutierten vor einiger Zeit noch über die Ehe für alle. Die Ehe steht nun inzwischen völlig vor dem Aus. Wir reden über Verantwortungsgemeinschaften aus einer beliebigen Anzahl von Menschen, die sich – Herr Buschmann hat es mal so formuliert – analog zu einer GmbH, zu einer Aktiengesellschaft, zu einer Kommanditgesellschaft zusammenfinden können und Verantwortung füreinander übernehmen sollen. Der Beliebigkeit ist Tür und Tor geöffnet. Die Gleichmacherei kommt auf alle Eltern zu. Jedes Kind soll künftig quasi beliebig viele sogenannte Eltern haben, ganz gleich, ob die Biologie etwas anderes vorgibt.

Meine Damen und Herren, statt Politisierung der Justiz müssen wir eine Entpolitisierung der Justiz betreiben, zurück zu den Wurzeln der Justiz. Finger weg von Eltern, von Kindern und von der Familie!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Letztendlich haben wir noch das Bundesverfassungsgericht – auch das nur noch ein Schatten seiner selbst –, über dessen Etat wir ja auch debattieren. Es ist in Zeiten von Corona leider zum willfährigen Abnicker der Altparteienpolitik verkommen. Wir hoffen für das Bundesverfassungsgericht – und das sage ich bewusst als ehemaliges, langjähriges CDU-Mitglied –,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Wann sind Sie denn ausgeschlossen worden, Herr Brandner?“

dass es unter einem CDU-Präsidenten auf den rechten Weg zurückfindet und zu dem wird, was es einmal war, nämlich ein Bollwerk für Demokratie, für Freiheit und für Grundrechte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Brandner.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Esther Dilcher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP]
ED
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben eben gerade verabredet, dass Sie jetzt die Zeit meiner Rede nutzen können, um Ihre Stimme abzugeben.

„Demokratische Werte sind unsterblich!“, mit diesen Worten wird heute, am 2. Juni 2022, an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erinnert. Über vier Jahre war der CDU-Politiker, der in meinem Wahlkreis, in Istha, wohnte, im Netz angefeindet worden, weil er staatsverachtenden Zwischenrufen von rechtsradikalen Störern bei einer Infoveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften die Stirn geboten, weil er Haltung gezeigt und ihnen zugerufen hatte:

Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.

Für diese unerschrockene Haltung und insbesondere wegen dieser Einstellung gegen Rechtsextremismus musste er mit seinem Leben bezahlen.

Walter Lübcke war stets offen für sachliche Kritik – auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren –, aber er forderte auch ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie, zu unserer Verfassung und zu unserem Rechtsstaat.

Zuruf

Er wird mir und sicherlich auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Vorbild für die Verteidigung und Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Erinnerung bleiben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

„Demokratische Werte sind unsterblich!“ – Und dass diese Werte unsterblich bleiben, dafür braucht es einen starken Rechtsstaat, in den alle Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben. Dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern braucht vor allem eine gut ausgestattete Justiz. Dazu hat die Große Koalition den Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht und 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um 2 000 neue Stellen zu schaffen. Nach Artikel 30 unseres Grundgesetzes ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben originär Sache der Länder.

Der Deutsche Richterbund stellt aktuell fest, dass 41 Prozent der Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bis 2030, das heißt also innerhalb der nächsten acht Jahre, in Pension gehen. Die Ampelkoalition hat daher auch in ihrem Koalitionsvertrag formuliert:

Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.

Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber: Als Haushälterin will ich diese wichtige Aufgabe, die ich keineswegs infrage stelle, unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung in den Länderhaushalten und im Bundeshaushalt beleuchten. Nach der Statistik des Bundesamtes für Justiz waren Ende Dezember 2018 beim Bund und bei den Ländern 21 338 Richterinnen und Richter beschäftigt. Ende 2020 waren es 21 942, also 604 mehr. Bei den Staatsanwaltschaften waren 2018 noch 5 882 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beschäftigt. Ende 2020 war ein Zuwachs auf 6 197 Stellen zu verzeichnen, also ein Plus von 315 Stellen. Wer mitgezählt hat, merkt, dass wir in diesen zwei Jahren einen Aufwuchs von 919 Stellen hatten, die in der Statistik erfasst sind. Auf mehrfache Nachfragen wurde uns aber immer mitgeteilt, dass bis heute sogar mehr als 2 000 Stellen geschaffen worden seien; dann müssten innerhalb der letzten anderthalb Jahre noch einmal um die 1 100 Stellen dazugekommen sein. Die Zahlen liegen uns aber nicht vor, sind offenbar nicht feststellbar. Das kann aus Haushältersicht so nicht hingenommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei einer Neuauflage und Verstetigung dieses Paktes habe ich daher die Erwartung, dass bei finanzieller Unterstützung des Bundes erstens auch eine transparente Umsetzung in den Ländern erfolgt, zweitens die Länder nicht auf Kosten des Bundes ihre Länderhaushalte sanieren und drittens Neueinstellungen nicht nur die Pensionierungswelle auffangen, sondern den Rechtsstaat weiterhin verlässlich für die Zukunftsaufgaben machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit großem Interesse werden wir auch verfolgen, wie die Ankündigung des Ministers umgesetzt wird, der bereits umfangreiche Vorschläge zur Digitalisierung der Justiz unterbreitet: für digitale Gerichtssäle, zivilgerichtliche Onlineverfahren, digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Dadurch schaffen wir einen zeitgemäßen, modernen und bürgerfreundlichen Zugang zur Justiz.

Neue Stellen – der Minister hat es schon erwähnt – beim Generalbundesanwalt gewährleisten unsere innere und äußere Sicherheit durch Ermittlungstätigkeiten bei terroristischen Gewalttaten, bei Landesverrat und bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Derzeit ganz aktuell – auch das hat Herr Buschmann schon erwähnt – sind die Strukturermittlungsverfahren wegen des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine.

Wir haben in der Bundesrepublik in vielen Fällen gutes Handwerkszeug, das heißt in diesem Fall: gute Gesetze, um Straftaten zu verfolgen. Wichtig und daher richtig ist es, dass wir auch das Personal zur Verfügung stellen, das dieses Recht anwendet und auch durchsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Linke

An dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ganz recht geben, Frau Hoppermann. Wenn Sie den Einzelplan länger begleiten, dann werden Sie merken, dass es bereits in den letzten Jahren stark kritisiert wurde, dass gerade in diesem personalintensiven Haushalt viele, viele Stellen erst einmal unbesetzt bleiben.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Dann braucht man ja den Etat nicht aufzustocken!“

– Das ist kein Quatsch, das können Sie im Haushalt nachgucken; das können Sie nachfragen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Warum stocken Sie den Etat dann noch weiter auf?“

Das ist Blödsinn.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“

– Nein. – Ich begleite den Haushalt jetzt schon fünf Jahre, und selbst Ihre Kollegen und Kolleginnen haben das in der letzten Legislatur festgestellt, die FDP, alle. Wir haben nachgefragt. Das liegt einfach auch an dem schwierigen Stellenbesetzungsverfahren:

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Dann braucht er nicht noch mehr Geld!“

dass ausgeschrieben werden muss und dass man für gewisse Positionen erst einen gewissen Durchlauf haben muss, zum Beispiel beim Generalbundesanwalt.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Man kann nicht einfach von der Hochschule kommen und beim Generalbundesanwalt anfangen. Der kann nicht Leute ausbilden, sondern er braucht bereits erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Müssen Sie gucken, was Sie gekürzt haben!“

und die müssen von den Ländern abgeordnet werden, und derzeit ist es so, dass die Länder den Leuten verwehren, sich beim Generalbundesanwalt zu bewerben, weil sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hergeben wollen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Genau! Auch die CDU-Minister/-innen!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Das liegt an den Angestelltenbudgets! Sehen Sie sich doch den Etat an! Sie haben ja keine Ahnung!“

– Danke. Aber Sie haben die Ahnung.

Abschließend geht mein Dank an alle Mitberichterstatter und die Mitarbeitenden im Ministerium, die in den letzten zehn Wochen unter Hochdruck gearbeitet haben.

Insgesamt gehen wir davon aus – und wir werden Sie auch davon überzeugen –, dass wir als Ampelkoalition einen soliden Bundeshaushalt vorlegen, mit einem Justizhaushalt, der auf aktuelle Herausforderungen reagiert und die Justiz fortschrittlich aufstellt. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste auf den Tribünen! „Dieses verdammte Drecksgesindel“, „Baseballkeule raus und so lange draufhauen, bis sich nichts, aber gar nichts mehr rührt“, „Man sollte dich vergewaltigen“, „Ich werde mir eine Knarre anschaffen“, „Einfach abknallen“ – das sind alles Zitate aus dem Internet, wie wir sie tagtäglich finden können.

Wissen Sie, was genau vor drei Jahren passiert ist? Walter Lübcke wurde von einem Neonazi mit einem Kopfschuss ermordet. Ein Video, in dem er sich für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten ausgesprochen hatte, ging viral und führte über Jahre zu zahlreichen Todesdrohungen im Internet. Am 2. Juni 2019, also heute vor genau drei Jahren, wurde er dann ermordet.

Hass im Internet ist gefährlich

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

und kann zu tödlicher Gewalt in der realen Welt führen. Tagtäglich werden Menschen in den sozialen Medien mit menschenverachtenden Aussagen konfrontiert. Einer Umfrage zufolge erlebten mehr als drei Viertel der in Deutschland lebenden Menschen schon einmal Hass im Netz. Sie werden beschimpft, beleidigt, verächtlich gemacht und sogar mit dem Tode bedroht. Sehr häufig richtet sich Hassrede gegen marginalisierte Gruppen mit dem Ziel, diese herabzuwürdigen und einzuschüchtern.

Zuruf

Besonders betroffen sind – wenig überraschend – Frauen, die zusätzlich noch vermehrt sexistischen Beleidigungen ausgesetzt sind. Wie häufig musste ich unter Tweets Kommentare mit Aufrufen zur Vergewaltigung lesen!

Natascha Strobl und Jasmina Kuhnke sind Beispiele für einflussreiche Frauen, die sich aus dem Internet zeitweilig zurückziehen mussten oder sogar ihren Wohnort ändern mussten, weil sie und ihre Familien bedroht wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die so wichtige Arbeit leisten, angegriffen werden und so versucht wird, sie aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Was sollte sich also ändern? Es ist nicht zeitgemäß, dass auf Hassreden immer noch keine ausreichenden Konsequenzen folgen. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bzw. die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nahezu wirkungslos, wenn die Umsetzung nicht funktioniert. Es beginnt damit, dass Gewalt im digitalen Raum vielfach nicht ernst genommen wird und Ermittlungen gegen Straftaten im Netz gar nicht erst aufgenommen werden – oder unendlich verschleppt werden. Die Täter können oft unerkannt und ohne jegliche Konsequenzen ihren Hass verbreiten. Sie sehen das Internet als rechtsfreien Raum an, in dem sie sich – vermeintlich – ungestraft austoben. Zwar ist das Internet kein rechtsfreier Raum, aber leider viel zu oft ein rechtsdurchsetzungsfreier Raum. Das bedeutet, dass solche Straftaten nicht ausreichend verfolgt werden.

Straftaten, die sich im Internet abspielen, sind nicht an ein Bundesland gebunden. Der Tatort ist das Internet selbst, was in jedem Bundesland das gleiche Internet ist. Es kann nicht sein, dass Täter in einem Bundesland mit einer Straftat davonkommen und in einem anderen für dieselbe Straftat verurteilt werden.

Beifall bei SPD, Linke

Es bedarf hier einer bundesweiten Antwort. Das wurde durch die Sendung des „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann vergangene Woche auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Dass jetzt auch noch gegen Polizisten wegen Strafvereitelung ermittelt wird, macht die ganze Misere noch mal deutlich und zeigt: Hier muss viel mehr passieren.

Beifall bei Linke

Das Internet ist eben kein Neuland mehr, und das sollte auch für die Justiz und für die Polizeibehörden langsam klar sein. Hasskommentare dürfen weder verharmlost noch länger hingenommen werden, geschweige denn als Kavaliersdelikt abgetan werden.

Es müssen dringend mehr Mittel für Schulungen zur Verfügung gestellt werden, um den Hass und die Straftaten im Internet effektiv zu bekämpfen,

Beifall bei Linke

so wie es auch die Kollegin von der SPD gerade angedeutet hat. Die Möglichkeiten für Onlineanzeigen müssen ausgebaut und besser zugänglich gemacht werden. Es muss möglich sein, auch anonym Anzeige zu erstatten. Opferberatungsstellen fordern das alles übrigens schon sehr lange. Hasskommentare im Internet müssen von der Polizei und der Justiz genauso als reale Bedrohungen wahrgenommen werden wie Beleidigungen und Bedrohungen in der realen Welt.

Beifall bei Grüne, Linke

Darüber hinaus müssen die Opfer von Hassrede viel besser geschützt werden. Es braucht eine bessere finanzielle Ausstattung der Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Außerdem kann es nicht sein, dass die Betroffenen auf der Polizeiwache ein zweites Mal – –

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wie ist das eigentlich mit Ihrer Forderung, Reiche zu erschießen? Ist die eigentlich schon vom Tisch, oder ist die noch aktuell? – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]“

– Ja, Sie fühlen sich angesprochen, und das ist richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sind der Grund, dass wir häufig Taten auch in der realen Welt erleben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie wollen doch Reiche erschießen! Ist doch so!“

Viele Täter rechter, rassistischer, antisemitischer und sexistischer Beleidigungen im Internet sind viel zu lange verschont geblieben. Daran muss sich dringend etwas ändern.

Zuruf Robert Farle [AfD]: „Stimmt doch überhaupt nicht!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie wollen doch Reiche erschießen! Sie wollen Reiche erschießen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dürfen Reiche erschossen werden? Das wollen Sie doch! – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]“

– Gut, dass Sie sich angesprochen fühlen! – Ihr Verhalten darf nicht länger straflos sein, und dafür braucht es effektiveren Schutz und mehr Mittel auch im Bundeshaushalt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „1 Prozent der Reichen erschießen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, wenn ich das richtig gehört habe aus Richtung der AfD, dann unterstellen Sie der Kollegin Clara Bünger gewalttätige Handlungen, die ich nicht wiederholen will.

Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich nicht getan!

– Nein, Sie nicht; jemand anders. – Dafür erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Wem?

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Till Steffen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
TS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Bünger, Sie haben es angesprochen, Jan Böhmermanns #polizeikontrolle war in der Tat ein interessanter Befund hinsichtlich der Frage, wie effektiv die Strafverfolgung bei Straftaten im Internet funktioniert. Das ist natürlich nicht nur ein Thema der Polizei; denn Strafverfolgung ist ja Aufgabe der Justiz. Die Polizei hilft dabei. Der Befund war sehr ernüchternd. In 16 Bundesländern wurden die gleichen Straftaten angezeigt. In einigen wurden die Anzeigen gar nicht erst angenommen, andere haben die Ermittlungen ganz schnell eingestellt. Nach neun Monaten kannte man die Täter immer noch nicht; das war sehr interessant. Oder, was unbekannt blieb, in einem Fall wurde jemand verurteilt – in Baden-Württemberg hat es also mal geklappt –, in anderen Bundesländern wurde der gleiche Täter noch gesucht. Also, es gab keinen Austausch über die Ermittlungen.

Das ist natürlich ein sehr deutlicher und auch sehr besorgniserregender Befund über die Realität unserer digitalen Strafverfolgung. Deswegen ist die Frage der Digitalisierung so entscheidend. Wenn wir die Realität unserer Strafverfolgung ändern wollen, dann müssen wir diesen Umschwung zur Digitalisierung hinkriegen. Ich begrüße, dass sich der Bundesjustizminister dieses Thema sehr stark auf die Fahnen geschrieben hat.

Es ist ein Umdenken in vielen Arbeitsabläufen erforderlich. Ich bin überzeugt: Das Recht selbst wird sich verändern. – Aber das Gute ist: Alle sind bereit. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich längt daran gewöhnt, dass man ganz viele Dinge online erledigen kann. Sogar die Justiz hat sich mal bewegt. Wir haben seit Jahren den § 128a in der Zivilprozessordnung, der eine digitale Verhandlung regelt. In der Coronapandemie haben wir alle entdeckt: Das ist eigentlich eine ganz feine Sache. – Die Leute wissen jetzt also, wie es geht. Die Anwältinnen und Anwälte haben sich sogar an das elektronische Anwaltspostfach gewöhnt und benutzen das jetzt. Die Landesjustizverwaltungen haben viele Prozesse in Gang gesetzt, die elektronische Akte auf den Weg gebracht und vieles mehr. Alle sind bereit.

Jetzt gilt es, den Knoten durchzuschlagen und entsprechend durchzustarten. Das braucht dann natürlich auch die Aktivität des Bundes.

Beifall bei Grüne Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein!“

Deswegen ist es so zentral, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat in den Mittelpunkt stellen, gerade in der Debatte hier, wo wir über den Haushalt sprechen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren ineinandergreifen, dass wir einheitliche Standards, einheitliche Schnittstellen haben.

Zuruf Andrea Lindholz

Wir müssen natürlich auch über Geld reden, damit das am Ende funktioniert.

Das Beispiel von Böhmermann hat ja gezeigt: Ohne sinnvolle Koordination dort, wo die Grenzen von Bundesländern überschritten werden, funktioniert es am Ende nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir brauchen diese Koordination durch den Bund. Der Bund muss eine aktive Rolle einnehmen und dafür sorgen, dass das ohne Reibungsverluste funktioniert. Dazu haben wir verschiedene Hebel. Der Bund kann bestimmte Gesetze ändern. Er kann bestimmte Standards in diesen Gesetzen vordefinieren. Und er kann natürlich fördern, dass die Länder sinnvoll zusammenarbeiten. Da ist die Frage des Geldes ein ganz entscheidender Faktor; denn die Voraussetzungen in den Ländern sind nun mal unterschiedlich.

Wenn es so ist, dass das eine Bundesland weiter ist als das andere, was folgt daraus als Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass entweder gar nicht kommuniziert wird, dass das Fax benutzt wird oder dass es die menschliche Schnittstelle braucht. In komplexen Strafverfahren fahren dann Polizeibeamte mit ihrem Laptop unter dem Arm von Hamburg nach München und klappen dort ihren Laptop auf, um die Daten abzugleichen. Das ist der Stand, und das kann uns so nicht zufriedenstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen diesen Durchbruch. Dazu braucht es qualifiziertes Personal bei den Ländern, das dafür sorgt, dass alle mitmachen, dass wir zeitnah auf diesen Stand kommen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diesen Pakt für den Rechtsstaat klar benannt haben. Wir haben ja auch eine Zahl besprochen: 500 Millionen Euro pro Jahr war eine Hausnummer. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ist aus meiner Sicht ganz klar.

Jetzt, um kurz vor 13.30 Uhr, können wir tatsächlich über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz reden. Die Justizminister haben in Hohenschwangau in schöner Weise einmütig gesagt: Wir sind auch bereit; wir würden gerne in die Verhandlungen einsteigen. – Deswegen ist es ganz richtig, dass wir das jetzt machen.

Ich selber habe ja bei dem letzten Pakt für den Rechtsstaat auf Länderseite mitverhandelt. Es war wichtig und erforderlich, dass die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley die verschiedenen Enden zusammengebracht hat, auch wenn sie nicht alleine für alles zuständig war. Deswegen bin ich mir sicher, dass Herr Buschmann das auch für diese Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat tun wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Eins ist klar: Was nichts bringen wird, ist, dass man mit dem Finger jeweils aufeinander zeigt. Ich jedenfalls habe darauf keinen Bock. Ich glaube, eine gute, effiziente, bürgerfreundliche Justiz zu gewährleisten, ist die Aufgabe aller staatlichen Kräfte. Legen wir los!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Andrea Lindholz.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums, um den es heute geht, ist einer der kleinsten Einzelpläne, aber er ist ein sehr bedeutender Einzelplan. Denn ein funktionierender und gut ausgestatteter Rechtsstaat ist eine zentrale Säule unserer Demokratie.

Die Bundesregierung hat im Justizbereich viele große Maßnahmen und Reformen angekündigt. Aber Konkretes geliefert und vor allen Dingen zügig auf die Herausforderungen dieser Zeit reagiert hat sie noch nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Das zeigt sich unter anderem bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland, beim Schutz vor Kindesmissbrauch und beim Umgang mit dem Pakt für den Rechtsstaat.

Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern stammt aus der letzten Wahlperiode. Damals hat der Bund 220 Millionen Euro an die Länder gezahlt. Diese haben im Gegenzug rund 2 000 Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen. Unser Anreiz hat damals Wirkung gezeigt.

Sie selbst, lieber Herr Buschmann, haben den Pakt hier im Bundestag im Mai noch als leuchtendes Beispiel für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit gelobt, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben korrekter- und richtigerweise im Koalitionsvertrag auch eine Verstetigung der Mittel vorgesehen. Diese Mittel sind nötig. Daneben ist es auch nötig, dass wir den Digitalpakt bekommen; Herr Kollege Dr. Grün hat das in seiner vorangegangenen Rede angesprochen. Ich möchte das hier noch einmal nachdrücklich unterstützen.

Im „Spiegel“ werden Sie, lieber Herr Minister, am 20. Mai von Ihren eigenen Ampelkollegen kritisiert. Man unterstellt Ihnen mangelndes Interesse. Ich darf Ihnen zurufen: Sehen Sie zu, dass der Pakt für den Rechtsstaat – auch für die Länder – fortgesetzt wird. Sie haben im Einzelplan hierfür keine Mittel vorgesehen, auch nicht für den Digitalpakt. Das ist sehr enttäuschend.

Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Er stand auch letztes Mal nicht im Haushalt!“

Sie hatten ein Einsehen beim Generalbundesanwalt. Die Personalaufstockungen und den Aufbau der beiden Referate zur Strukturermittlung wegen Kriegsverbrechen begrüßen wir ausdrücklich. Auch Ihr Lob an den GBA und sein Team ist mehr als gerechtfertigt. Wir sind damit Vorbild in ganz Europa. Aber, lieber Herr Bundesminister, es reicht nicht, das Personal aufzustocken. Es muss auch mit Mitteln unterlegt werden. Das fehlt, und deshalb bleibt der Etat des Generalbundesanwaltes unterfinanziert. Das halten wir für einen erheblichen Fehler.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zögern der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland verwundert uns nach wie vor. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Sanktionen in Deutschland schnell und wirksam umgesetzt werden. Und Sie, lieber Herr Buschmann, haben hier in der Regierungsbefragung am 11. Mai mitgeteilt: Wir, die Bundesregierung, tun alles, was wir können.

Mit dem Mitte Mai beschlossenen Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel haben Sie aber gerade nicht alles getan, was Sie können. Oligarchen dürfen weiterhin ihre Immobilien, Schiffe und Autos, die sozusagen eingefroren sind, bei uns nutzen. Die Verantwortung für die Durchsetzung haben Sie den Ländern und Kommunen aufs Auge aufgedrückt, wobei wir alle genau wissen, dass sie dazu effektiv nicht in der Lage sind. Das muss der Bund erledigen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der selbsternannten Fortschrittskoalition: Fortschritt sieht anders aus.

Beifall bei CDU/CSU

Wir können uns hier ein Beispiel an Italien nehmen. Wir hatten in dieser Woche die italienische Justizministerin zu Gast im Rechtsausschuss. Italien hat 1,8 Milliarden Euro bereits eingefroren. Italien hat bereits Ende März notwendige gesetzliche Änderungen vorgenommen. Italien ist beispielgebend auch bei der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa und für Europa. Die Europäische Kommission erarbeitet aktuell einen Vorschlag zu einem einheitlichen und härteren Vorgehen bei der Durchsetzung der Sanktionen und der Ahndung von Sanktionsverletzungen. Und ich hätte mir gewünscht, dass solcher Fortschritt und solche Initiativen aus Deutschland und vom deutschen Justizminister kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Buschmann, noch ein ganz zentrales Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt und das ich mit weniger Schaum vorm Mund vortragen möchte, als Sie das vorhin getan haben. Es geht um nichts anderes als um den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin als Mutter noch etwas erschüttert über Ihren Auftritt gerade eben. Wir wissen, dass sich die Zahlen in diesem Bereich – die aktuellen Zahlen des BKA liegen vor – verdoppelt haben. Wir hatten erst Anfang der Woche erneut einen schockierenden Fall aus Wermelskirchen in Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, dass wir in den letzten fünf Jahren 19 150 Hinweise in diesem Bereich, die wir aus den USA bekommen haben, in Deutschland nicht aufklären konnten. Wir wissen – genauso wie die Ermittler –, dass die IP-Adressen oft der einzige Hinweis auf den Täter sind.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Ja, die gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung muss geändert werden. Ich bin der Bundesinnenministerin sehr dankbar, dass sie erst gestern gesagt hat, sie wolle die Speicherung von IP‑Adressen verlangen. Ich darf Sie ganz herzlich darum bitten – Sie müssen jetzt ja eine Veränderung vornehmen –: Sorgen Sie dafür, dass die IP‑Adressen gespeichert werden dürfen, und zwar nicht im Rahmen Ihrer Placebolösung mit dem Quick-Freeze-Verfahren, sondern generell für einen bestimmten Zeitraum, anlasslos, wie es uns der EuGH zugebilligt hat. Sie müssen nicht länger abwarten. Die Stellungnahme des EuGH ist klar. Wir können jetzt handeln, und wir müssen nicht noch Wochen weiter warten. Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht zum Täterschutz werden.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Bingo!“

Kindesmissbrauch ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es in unserem Land gibt.

Beifall bei CDU/CSU

Zu guter Letzt will ich noch sagen: Schauen Sie sich den EU-Kommissionsvorschlag genauer an. Es ist zu einfach, zu behaupten, man wolle dort eine anlasslose Speicherung. Das ist schlicht falsch. Es geht um Risikoanalyse. Es geht um die Einrichtung eines EU-Zentrums gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie und vieles andere. Ich finde es unerträglich, dass das hier in ein dermaßen falsches Licht gerückt wird, auch vom Kollegen Kuhle heute Morgen. Ich hoffe, dass Sie hier in Richtung unserer Innenministerin und nicht in Richtung des FDP-Kollegen Kuhle gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Frau Lindholz, der Kollege Steffen ist wahrscheinlich sehr stolz, wenn Sie ihn zu Dr. Grün machen.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann darf ich mich entschuldigen!

Nichtsdestotrotz wird das wahrscheinlich im Protokoll geändert.

Der Kollege Dr. Thorsten Lieb hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, ich muss von meinem geplanten Redeentwurf etwas abweichen. Ich fang mal bei Ihnen an, Frau Kollegin Hoppermann. Als ich mir vorhin Ihren Beitrag und Ihr Klein-Klein zum Haushalt angehört habe, ist bei mir ganz klar der Eindruck entstanden: Eigentlich hat die Koalition rechtspolitisch alles richtig gemacht, wenn Sie sich nur am Klein-Klein abarbeiten müssen und keinen einzigen rechtspolitischen Impuls geben können, Frau Kollegin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eines will ich als Haushälter doch loswerden zu den Punkten, die Sie vorhin angesprochen haben – ich habe gerade versucht, mein Gedächtnis mithilfe des iPad aufzufrischen-: Wo sind eigentlich Ihre ganzen Änderungsanträge zum Einzelplan 07, in denen all die Dinge, die Sie kritisieren, angesprochen werden?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Frau Lindholz, ich will nicht alles wiederholen, was Marco Buschmann und Konstantin Kuhle heute Morgen richtigerweise gesagt haben. Aber die Verliebtheit und die Erwartungshaltung der CDU/CSU-Fraktion betreffend IP‑Adressen machen mich, ehrlich gesagt, nach zehn Jahren IT‑Recht in der Anwaltspraxis echt fassungslos. Sie müssten sich wirklich noch einmal sehr ernsthaft informieren, was geht und was nicht geht.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wir haben uns informiert!“ Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie wollen Täterschutz!“

Vor allem gehen Sie in der Praxis davon aus, dass die Täterinnen und Täter, wenn großflächig IP-Adressen erfasst werden, ermittelt werden. Genau das werden Sie nicht erreichen; denn all diese Täter verschwinden im Darknet. Was Sie vorhaben, wird nicht funktionieren. Sie sind auf dem Holzweg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist völliger Quatsch, und das von einem Anwalt! Erschütternd!“

Klar ist aber: Die Digitalisierung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen; da sind wir uns alle im Haus einig. Wir müssen uns dabei fundamental fragen, ob die Strukturen, in denen wir heute unterwegs sind, diesen Herausforderungen gerecht werden. Da gibt es, glaube ich, eine ganze Menge zu tun. Daher ist es richtig, dass wir als Koalition gerade im Rechtsbereich auf Digitalisierungsmaßnahmen einen großen Schwerpunkt setzen. Gesetze werden bald digital verkündet und entfalten ihre Wirkung. Alleine das Papier, das dadurch eingespart wird, stellt einen Nachhaltigkeitsbeitrag dar. Weitere Punkte sind notarielle Onlineverfahren, die Erweiterung des digitalen Gesellschaftsrechts und – mein Lieblingskind – die Verstetigung der digitalen Hauptversammlung. Damit kommen wir in diesem Bereich rechtsstaatlich endlich an die Spitze, und das ist dringend nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zentral für die Digitalisierung des Rechtsstaates ist – auch das Thema wurde schon kurz angesprochen – die Frage nach dem Schutz von Daten und ihrer Nutzung. Mit der Stiftung Datenschutz haben wir in Deutschland bereits eine kompetente Informations- und Diskussionsplattform. Nachdem gerade Sie in der letzten Wahlperiode versucht haben – ich gucke die Kolleginnen und Kollegen von der Union an –, diese Stiftung auszuhungern,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht!“

ist es jetzt gelungen, sie nicht nur beim BMJ neu anzusiedeln, sondern auch finanziell so zu stärken, dass sie endlich ihre Arbeit machen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei bleibt es aber natürlich nicht stehen. Da der Pakt für den Rechtsstaat und der Digitalpakt für Justiz angesprochen wurden, möchte ich das Thema gerne aufgreifen. Ja, er ist wichtig und notwendig. Eine Digitalisierung des Rechtsstaates hat ja auch etwas mit der Attraktivität von Justizberufen zu tun. Auch da haben wir dringenden Nachholbedarf. Aber eines muss klar sein: Der Pakt für den Rechtsstaat und der Digitalpakt für Justiz bedeuten doch nicht, dass der Bund den Ländern das Justizpersonal bezahlt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Das ist ein völliges Missverständnis. Es geht um eine fundamentale Modernisierung und Verbesserung des Rechtsstaates.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist daher wichtig, dass die Länder an dieser Stelle Eigenverantwortung übernehmen. Angesichts der Steuereinnahmen der Länder, die höher sind als die des Bundes, bitte ich darum, dass wir uns ehrlich machen und dafür sorgen, dass die Bundesländer viel mehr Verantwortung für ihre Justiz übernehmen als bisher.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dann wundert mich der Passus im Koalitionsvertrag!“

Es braucht eine gemeinsame Anstrengung. Ich schaue nach Hessen, auf mein Bundesland, wo die Einführung der E-Akte leider etliche Jahre nach hinten gerutscht ist. Es braucht diese Anstrengung, und wir stehen zu unserer Verantwortung als Bund. Aber es geht nicht darum, dass wir den Ländern das Personal bezahlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte ein zweites, sehr viel ernsteres Thema ansprechen. Ich habe, wie sicherlich viele hier in diesem Hause, in den vergangenen Wochen und Monaten viel mit unmittelbar vom Krieg Betroffenen, mit Geflüchteten aus der Ukraine und auch häufiger mit dem ukrainischen Generalkonsul in Hessen über die Situation in der Ukraine gesprochen. Die Erzählungen aus den Kriegsgebieten machen unfassbar betroffen. Bilder und Erzählungen, von denen meine Generation glaubte, die finden wir in Geschichtsbüchern, die sehen wir in Schwarz-Weiß-Filmen, sind Realität, sind an der Tagesordnung auf diesem Kontinent. Das ist erschütternd. Wenn ich an die Zeit von vor 30 Jahren zurückdenke: Wie wahnsinnig unterscheidet sich das von der Aufbruchsstimmung in Europa 1989/1990? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Krieg, der seit 99 Tagen in Europa tobt und der uns alle erschüttert, dürfen wir nicht zur Tagesordnung werden lassen.

Zuruf

Deswegen sind und bleiben wir an der Seite der Ukraine.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Michael Espendiller spricht für die AfD.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Obwohl wir in der AfD nicht die größten Fans dieser rot-magenta-grünen Regierung sind, haben wir dem Etat des Bundesministeriums für Justiz dennoch unsere Zustimmung erteilt.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Oh!“

Warum? Ganz einfach: Dieser Etat ist einer der wenigen Haushalte, der tatsächlich Einnahmen in nennenswertem Umfang generiert

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Das ist die Voraussetzung, oder was?“

und der mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln auch sehr ordentlich haushaltet.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Oh!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ich finde, Ihr Lob hat der Minister nicht verdient! Dazu macht er viel zu gute Arbeit!“

Allerdings: In den Beratungen wurde angedeutet, dass sich der Personalbedarf in Zukunft erhöhen könnte. Ich kann Ihnen jetzt schon einmal versprechen, dass wir da natürlich sehr genau hinschauen werden. Wir sind für einen schlanken Staat, eine optimale Nutzung der Ressourcen und natürlich für den größtmöglichen Abbau von Bürokratie.

Beifall bei AfD

Insofern freue ich mich, dass wir uns gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof und dem BMJ darauf verständigen konnten, dass vor der Schaffung neuer Stellen im Bundesamt für Justiz erst mal eine ordentliche Personalbedarfsanalyse stehen soll. Ich denke, das ist die Mindestanforderung, bevor man überhaupt daran denken sollte, den Steuerzahler noch mehr zu belasten.

Einige neue Stellen wurden allerdings auch im Zuge dieses Haushalts schon geschaffen, und zwar beim Generalbundesanwalt. Bei der FDP wollte man schon zu Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland ermitteln, sodass die Forderung nach mehr Stellen dort recht früh auftauchte.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „So ist es!“

Anfangs fand ich das einfach nur populistisch, und mir war auch ein bisschen zu billig, dass man hier aus dem Schrecken des Krieges Kapital in Form von politischen Haltungsnoten schlagen wollte. Doch dann ging der Krieg weiter, und wir wurden mit den schrecklichen Bildern aus Butscha konfrontiert. Man hatte das noch gar nicht verdaut, da ging auch schon der Informationskrieg beider Seiten los um die Frage, wer für dieses Massaker verantwortlich sei. Medial war die Sache sehr schnell klar, aber im Internet fanden und finden sich immer noch die verschiedensten Theorien und wildesten Spekulationen über dieses Verbrechen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Was? Das ist doch unfassbar!“

Vor diesem Hintergrund wird einmal mehr die Bedeutung transparenter, rechtsstaatlicher Verfahren klar.

In der jüngeren Geschichte haben wir bei dem sogenannten Massaker von Racak 1999 erlebt, wie dieser Vorfall mittels einer polarisierten Berichterstattung politisch instrumentalisiert und im Zuge der internationalen Empörung dann zur Legitimation für den Eintritt der NATO in den Kosovokrieg wurde.

Beifall bei AfD Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Reine Schwurbeleien hier!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Das ist unerträglich!“

Bis dato ist unklar, was dort eigentlich genau passiert ist. Zahlreiche Ermittlungen kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Wir wissen heute, dass es dieses Massaker höchstwahrscheinlich nie gegeben hat, dafür aber eine Vielzahl an Falschinformationen und Fake News darüber.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Durch rechtsstaatliche Ermittlungen wissen wir heute aber auch, dass es vier Jahre zuvor das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 tatsächlich gegeben hat. Nach dem Fall der UN‑Schutzzone in Srebrenica galten dort 7 000 Menschen lediglich erst einmal als verschwunden. Die internationale Gemeinschaft war anfangs eher träge, als es darum ging, herauszufinden, was da passiert ist. Erste Berichte über die Geschehnisse wurden zunächst als Gerüchte abgetan. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Vereinten Nationen bis heute dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass ihre Schutztruppen in Srebrenica eine Mitschuld an dem Massaker tragen.

Nach weiteren Ermittlungen wurde das ganze Grauen, das sich dort ereignet hatte, schließlich offenbar. Bosnisch-serbische Armeeangehörige und paramilitärische Truppen hatten systematisch 8 000 männliche Bosniaken von ihren Frauen, Kindern, Müttern und Schwestern getrennt und anschließend bei Massenexekutionen ohne viel Federlesen erschossen; danach wurden die Toten einfach in Massengräbern verscharrt.

Heute wissen wir, was wahr ist und was nicht. Wir verfügen über das Wissen über ein Massaker, das wohl nie stattgefunden hat, ebenso wie über ein Massaker, das durch die UN-Kriegsverbrechertribunale zu Recht als Völkermord eingestuft wurde. Nur unabhängige, objektive Ermittlungen versetzen uns in die Lage, Wahrheit von Fiktion zu trennen,

Beifall bei AfD

und nur rechtsstaatliche Verfahren versetzen uns in die Lage, auf Basis von Fakten Verantwortliche zu identifizieren und sie dann zur Rechenschaft zu ziehen.

Zuruf Kaweh Mansoori

Diesen Aufwand und diese Sorgfalt schulden wir auch den Todesopfern von Butscha. Deswegen ist es richtig, den Generalbundesanwalt bei seinen Strukturermittlungsverfahren mit zusätzlichen Stellen zu unterstützen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, dass die Wahlen in Kürze geschlossen werden; das werde ich nach dem nächsten Redner tun. Sollte jemand von Ihnen hier im Saal oder draußen in der Lobby noch nicht gewählt haben, dann sollten Sie das jetzt bitte tun.

Gleichwohl gebe ich dem Kollegen Dirk Wiese das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte, in der wir über den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und den Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angriffskrieg verteidigt, wer sich zum verlängerten Arm von Desinformation macht, dessen Verhalten ist einfach nur schäbig und zeigt, wes Geistes Kind er ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das wäre der Fall, wenn es so gewesen wäre!“

Kolleginnen und Kollegen, der 24. Februar, der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Wladimir Putin auf die Ukraine, hat noch mal eins deutlich gemacht: Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Es ist wichtig, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der aufklärt, der auch wehrhaft ist und der aufgrund der Vorschriften in unserem Strafgesetzbuch dafür sorgt, dass Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Ich bin dankbar, dass diese Strukturermittlungen bei uns stattfinden, um aufzuklären, um schwarz auf weiß festzustellen, was da stattgefunden hat, um solchen Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass wir gerade im Personalhaushalt des Bundesjustizministeriums beim Generalbundesanwalt zusätzliche Stellen haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Aber das Urteil und das Ergebnis haben Sie schon vorweggenommen!“

Ich bin auch dankbar, dass wir über diesen Haushalt Institutionen der UNO und die internationalen Gerichtshöfe, die übrigens immer wieder auch von Russland blockiert worden sind,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

letztendlich stärken, als Bundesrepublik Deutschland hier unserer Verantwortung gerecht werden und uns daran beteiligen, dass das, was da passiert, aufgeklärt wird. Das ist der Ansatz, den wir weiterverfolgen und den wir im Bundesjustizhaushalt unterstützen; das ist der richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch ganz deutlich sagen: Eine der größten Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht, ist der Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus, gegen den Rechtsterrorismus in unserem Land. Herr Brandner hat mittlerweile die Debatte verlassen; er scheint Mittagspause zu machen, anstatt sein Parlamentsrecht wahrzunehmen.

Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, Herr Brandner ist im Ältestenrat, Herr Kollege Wiese, und hat sich entschuldigt.

Zuruf von der AfD: Herr Wiese, entschuldigen Sie sich dafür jetzt?
Dirk Wiese (fortgesetzt)

Dann nehme ich die Aussage zurück, dass er nicht da ist. – Aber ich sage ganz deutlich: Das, was er an Kritik gegenüber Heiko Maas, Katarina Barley, Christine Lambrecht geäußert hat, ist völlig falsch.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das war völlig berechtigt!“

Diese drei Bundesminister der Justiz haben einen klaren Kompass: Es ist der Kampf gegen Rechtsextremismus,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Genau! Und die Unterstützung des Linksextremismus!“

gegen Verfassungsfeinde in diesem Land. Wenn jemand schon in der eigenen Partei Probleme mit dem Verfassungsschutz hat, dann wundert mich nicht, dass er das kritisch anmerkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir haben kein Problem!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da hinten sitzt Herr Stegner! Der hat zur Gewalt gegen unsere Fraktion aufgerufen!“

Für uns ist relativ klar, dass wir gegen Hass und Hetze vorgehen wollen. Hass und Hetze können letztendlich dazu führen – wir haben es in den vergangenen Jahren leider wieder gesehen –, dass daraus auch Taten folgen. Darum ist es richtig, dagegen vorzugehen und die entsprechenden Punkte auf den Weg zu bringen.

Das ist auch das, was wir als Ampelkoalition vereinbart haben. Wir als Ampelkoalition haben in unserem Koalitionsvertrag wichtige Punkte in der Rechtspolitik und in der Innenpolitik aufgeschrieben. Es ist Gott sei Dank nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren – ich merke bei der Union, dass dieses Schubladendenken immer noch vorherrscht –: Nein, wir arbeiten zusammen in der Rechts- und Innenpolitik für einen modernen Staat, für einen modernen Rechtsstaat, für Modernität in der Innenpolitik, in der Einwanderungspolitik. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium arbeiten eng zusammen, und ich bin Bundesjustizminister Marco Buschmann und auch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirklich dankbar dafür. Hier passt kein Blatt dazwischen, und wir bringen die Reformvorhaben, die wir verabredet haben, auch auf den Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Ampelkoalition werden die Vorhaben, auf die wir uns verständigt haben, auch sehr zügig auf den Weg bringen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir noch vor der Sommerpause gerade im Bereich des § 219a Strafgesetzbuch das auf den Weg bringen, worauf wir uns als Ampelkoalition verständigt haben. Das ist ein wichtiges erstes Signal, dass es hier vorangeht.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wenn das Ihr wichtigstes Problem ist, dann wissen wir ja auch, wes Geistes Kind Sie sind!“

Es gibt viele Themen, die gesellschaftspolitisch in den vergangenen Jahren nicht angegangen worden sind,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

die nicht vorangebracht worden sind,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

die übrigens von der Union diskreditiert werden wie die Verantwortungsgemeinschaft, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen und Rechtssicherheit bekommen sollen

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Es wird immer schlimmer!“

für Regelungen, die getroffen werden müssen. Dass das auch noch diskreditiert wird,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Erklären Sie doch erst mal, was Sie darunter verstehen und was Sie da meinen! Das ist doch nicht konkret!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Bauen Sie erst mal Ihre Koalitionsverantwortungsgemeinschaft!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Aber wirklich!“

kann nicht sein. Und da ist es richtig, dass wir uns als Ampelkoalition hier modern auf den Weg gemacht haben und dieses Land voranbringen, einiges Verstaubte angehen und das, was in 16 Jahren Union nicht möglich war, endlich auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Na dann viel Spaß!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch einen Satz dazu sagen, wie wichtig es uns ist – das zeigt auch der Ampelkoalitionsvertrag –, die Demokratie in unserem Land wieder zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir gegen die Feinde der Demokratie auch vorgehen. Darum ist es gut, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, die demokratischen Initiativen in unserem Land zu stärken, sie zu fördern, sie zu unterstützen; denn sie sind es, die sich täglich vor Ort für die Demokratie einsetzen, die dafür sorgen, dass diese Demokratie wehrhaft ist. Darum ist es gut, dass wir gemeinsam in dieser Bundesregierung auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen werden – und das auch relativ zügig, wie wir es im Ampelkoalitionsvertrag auch verabredet haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss noch auf einen Punkt eingehen. Frau Lindholz, uns eint der Kampf gegen diese schrecklichen Taten, von denen wir diese Woche erfahren haben. Wir haben noch in der Großen Koalition immer wieder geschaut, was wir tun können, wie wir der Täter habhaft werden können. Wir werden die Vorschläge nun gemeinsam mit dem Justizministerium und dem Innenministerium vorlegen. Aber: Wer Kinderschutz wirklich will, sich jedoch weigert, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist lächerlich!“

der ist nicht glaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist wirklich lächerlich! Herr Wiese, das ist total billig!“

Springen Sie da über Ihren Schatten! Machen Sie bei der Grundgesetzänderung mit, damit Kinderrechte auch ins Grundgesetz geschrieben werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist billig, ehrlich! Das ist echt unfassbar, wie Sie mit dem Thema umgehen! Schändlich! Unterste Schublade ist das!“ Zuruf Patrick Schnieder
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage jetzt noch einmal der Form halber, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgeben konnte. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht. Auch im Krieg gelten Regeln und Gesetze. Die russische Armee verübt bei ihrem verbrecherischen Angriffskrieg nahezu jeden Straftatbestand, der im Völkerstrafgesetzbuch aufgelistet ist: Plünderungen, Verschleppungen, Vergewaltigungen, Folter, Morde. Die Ukraine hat mit der strafrechtlichen Aufarbeitung begonnen. Aber – das ist hier schon mehrfach zu Recht gesagt worden – auch in Deutschland können diese Verbrechen nach dem Weltrechtsprinzip geahndet werden. Um das sicherzustellen, stärken wir mit diesem Haushalt den Bereich des Völkerstrafrechts beim Generalbundesanwalt. Das ist ein wichtiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Es steht ja zu befürchten, dass dieser Krieg noch eine Weile andauern wird. Darum müssen wir sicherstellen, dass Menschen, die aus der Ukraine zu uns fliehen und vielleicht Beweismittel haben – Augenzeugenberichte, Handyvideos und Ähnliches –, wissen, wo sie diese hinterlegen können. Dafür ist es notwendig, Informationskampagnen und Informationsangebote auch in der Fläche unseres Landes zu haben.

Wir müssen die internationale Zusammenarbeit der Justiz weiter stärken, so wie es der Justizminister angekündigt hat. Dazu gehört zum Beispiel, Strukturen zu schaffen, dass Verfahrensunterlagen, Urteile und Ähnliches aus dem Völkerstrafrecht – das gilt nicht nur in Ukrainestrafverfahren, sondern auch in anderen Völkerstrafverfahren, die derzeit in Deutschland laufen – zeitnah übersetzt werden. Es würde der internationalen Justiz helfen, wenn diese auch in anderen Verfahren zur Verfügung stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Erwartung, dass in diesem Sommer – davon gehe ich aus – der Ukraine der Status als Beitrittskandidat zur Europäischen Union zuerkannt werden wird. Die Zeit ist reif dafür.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „In welchem Sommer? Das müssen Sie Herrn Scholz mal fragen!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Wie sieht denn das die Bundesregierung?“

Das wird dann auch Konsequenzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit haben. Wir sollten schon jetzt mit Planungen beginnen, wie wir den geordneten Aufbau der Justiz in der Ukraine

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Der Kanzler hat sich dazu aber noch nicht geäußert!“

während des Krieges oder – hoffentlich bald – nach dem Krieg unterstützen können, wie wir die polizeiliche und die justizielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Frau Präsidentin, es ist heute zu Recht mehrfach gesagt worden – bemerkenswerterweise von Rednerinnen und Rednern aller demokratischen Fraktionen; nur die Fraktion ganz rechts hat diesen Umstand völlig außer Acht gelassen; sie wird wissen, warum –: Heute jährt sich der rechtsextreme Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser Mord hat uns alle erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Aber bei Erschütterung darf es eben nicht bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir den Bereich der Ermittlungen gegen Rechtsterrorismus beim Generalbundesanwalt haushalterisch stärken. Herzlichen Dank insbesondere auch an die Haushälterinnen und Haushälter dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Justiz in diesem Land gehören nicht nur Richter/-innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sondern natürlich auch viele weitere Berufsgruppen und auch Ehrenamtliche. Im kommenden Jahr finden die Schöffenwahlen statt. Leider gab es in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten, dieses wichtige Amt zu besetzen. Deswegen sind wir dem Schöffenverband sehr dankbar, dass er angeboten hat, eine Informationskampagne zu organisieren. Es ist gut, dass wir im Haushalt die nötigen Mittel bereitstellen. Auch dafür herzlichen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es teilweise aus den Reihen der Union in der Tat anders klingt: Aber „Rechtsstaat“ bedeutet doch nicht, immer neue Überwachungsinstrumente zu erfinden, ins Bundesgesetzblatt zu schreiben und dann zu hoffen, dass vielleicht ein Teil dessen nach der Überprüfung durch Karlsruhe oder europäische Gerichte noch übrig bleibt.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ist ja noch schlimmer! Geht ja gerade so weiter!“

Das ist doch nicht der Rechtsstaat. So haben Sie es in den letzten 16 Jahren gemacht. Ich hätte verstanden, wenn die Fortschrittskoalition dafür kritisiert worden wäre, dass wir in der Tat mehr Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse schaffen wollen

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

mit Quick-Freeze, mehr als gegenwärtig real vorhanden sind,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Reden Sie mal mit Ihrer Bundesinnenministerin!“

weil, wie Sie wissen, die Vorratsdatenspeicherung zwar im Gesetzblatt steht, aber real nicht angewandt wird. Das ist doch die Realität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie reiten hier ein lange verstorbenes Pferd immer noch verzweifelt durch die Manege.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Reden Sie mal mit Ihrer Bundesinnenministerin!“

Beteiligen Sie sich doch an den Debatten darüber, wie wir Überwachungsmaßnahmen rechtsstaatlich durchsetzen können, statt Debatten der Vergangenheit zu führen!

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wenn Sie mal einen Vorschlag machen würden!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten in der Tat auch den Etat des Bundesverfassungsgerichts mit. Dieser ist haushalterisch unspektakulär, aber das ändert nichts an der großen Bedeutung dieses Gerichts. Ein Bereich, in dem es in den vergangenen Jahren leider besonders häufig tätig werden musste, ist die Frage der Gleichstellung homosexueller Paare. Sehenden Auges hat es die Union – der Kollege Wiese hat zu Recht darauf hingewiesen – hingenommen und immer nur dann reagiert, wenn Karlsruhe sie dazu gezwungen hat. Allein sechs Urteile zeugen davon. Mit dieser Haltung muss Schluss sein. Wir wollen nicht warten, bis Karlsruhe zum Beispiel die Gleichstellung von Kindern erzwingt, die in queere Partnerschaften hineingeboren werden. Wir werden als Gesetzgeber aktiv werden.

Beifall bei Grüne

Wir wollen in der Tat alle Kinder, die in queere Partnerschaften hineingeboren werden, gleichstellen. Das sind wir den Kindern tatsächlich schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Haushalt des Bundesjustizministeriums beraten wird, dann kann sich der Finanzminister eigentlich entspannen – er hätte also auch hierbleiben können –;

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Er war am Anfang da!“

denn es ist der Haushalt mit den geringsten Ausgaben. Aber wir haben schon gehört: Es geht eigentlich um noch mehr Geld.

Die größte einzelne Ausgabe dieser Wahlperiode wird wahrscheinlich wieder im Kontext des Pakts für den Rechtsstaat erfolgen, für den es die Erstauflage in der letzten Wahlperiode gegeben hat – 220 Millionen Euro.

Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Das steht nicht im Justizhaushalt!“

– Genau! Diese Mittel werden nicht im Justizhaushalt eingestellt – jedenfalls war es beim ersten Mal so –,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wäre aber transparenter!“

sondern diese 220 Millionen Euro werden über den Weg der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern diesem zufließen.

Deshalb ist es auch jetzt noch nicht angelegt; im Justizhaushalt nicht erkennbar. Aber es wäre eben sehr, sehr gut, wenn wir uns jetzt schon darauf verständigen könnten, dass wir das alle unterstützen – wir hatten es auch im Wahlprogramm –; denn die Länder brauchen diese Unterstützung. Wir wissen alle, dass es eigentlich die Aufgabe der Länder ist. Aber hier gibt es einen großen Nachholbedarf. Wir wollen das gerne auch mit Ihnen zusammen verhandeln und unterstützen. Die Länder sollten frühzeitig wissen, womit sie rechnen können.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht um die Ausrüstung von Sitzungssälen, wie wir sie auch für Verhandlungen oder Anhörungen in Anspruch nehmen, die uns zum Beispiel die Möglichkeit gibt, Sachverständige zuzuschalten. Es geht um die Digitalisierung der Grundbücher; das ist zum Beispiel für die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung von Geldwäsche ein ganz wichtiger Punkt. Es geht auch um die bessere Ausrüstung der Staatsanwaltschaften, damit diese in ihrer wichtigen Ermittlungstätigkeit unterstützt werden.

Wir übernehmen mit unseren Regelungen auch Verantwortung für die Justizhaushalte der Länder, indem wir das materielle Recht und natürlich auch das Verfahrensrecht gestalten. Dabei gibt uns zu denken, dass der Deutsche Richterbund im Moment wirklich Alarm schlägt und sagt, dass es eine zunehmende Anzahl von Massenverfahren gibt, die die Richterschaft wirklich an die Belastungsgrenze, an die Grenze der Arbeitsfähigkeit bringt. Damit riskiert man natürlich auch einen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Justiz. Der Richterbund schlägt auch konkrete Maßnahmen vor, nämlich Vorabentscheidungsverfahren beim Revisionsgericht einzuführen oder Vorgaben zu machen für die Struktur von Schriftsätzen, die häufig nur noch aus Textbausteinen bestehen, die gar nichts mit dem konkreten Fall zu tun haben.

Das sind die Themen, mit denen sich aktuell die Justizministerkonferenz beschäftigt. Damit müssen auch wir uns dringend beschäftigen. Dabei lässt der Vorschlag zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie noch auf sich warten, obwohl sie in diesem Jahr noch beschlossen werden muss. Uns war bei der ersten Auflage, der Verabschiedung der Musterfeststellungsklage, wichtig, dass nur qualifizierte Verbände diese Klagen unter bestimmten Voraussetzungen führen dürfen. Es ist gut, dass das offenbar auch Sie überzeugt hat und dass wir daran festhalten wollen.

Ich möchte aber anregen: Wir hatten damals eine sehr gute Sachverständigenanhörung mit noch etlichen guten, konstruktiven Vorschlägen, zum Beispiel einen Eröffnungsbeschluss über die vielen Fragen der Zulässigkeit der Klage einzurichten. Das ist ein wirklich guter Hinweis gewesen. Wir konnten ihn damals wegen des Zeitdrucks nicht mehr umsetzen; wir wollten mit dieser Klage ja noch rechtzeitig ins Gesetzbuch kommen, damit die Dieselverfahren dieses Verfahren nutzen konnten und nicht verfristet waren.

Ich möchte in diesen Tagen auch einen Blick nach Warschau richten. Wir fahren mit dem Rechtsausschuss in der kommenden Woche dorthin. Es ist spannend, zu sehen, dass die EU‑Kommissionspräsidentin in diesen Tagen dort ist. Sie nutzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die europäische Ebene auch mit Geld Einfluss nehmen kann. Das rechtfertigt sich damit, dass das Thema der Unabhängigkeit der Justiz wirklich zu den Assets, zu den Kernforderungen der europäischen Rechtsordnung gehört. Es ist gut, dass sie das mit Rückendeckung des Europäischen Gerichtshofs machen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist zulässig, dass die Europäische Union die Auszahlung von etwa 36 Milliarden Euro davon abhängig macht, dass in unserem Nachbarland die Justiz wieder zu mehr Unabhängigkeit zurückkehren kann. Ich denke, wir haben in der nächsten Woche die Möglichkeit, uns darüber zu informieren und das Land vielleicht mit ein bisschen Rückenwind dabei zu unterstützen, dass die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ganz zum Schluss möchte ich noch einen anderen Punkt ansprechen. Wir machen hier Rechtspolitik, und ich glaube, es ist unsere Aufgabe, uns in die wichtigsten Diskussionen dieser Wahlperiode miteinzubringen. Dazu zählen sicherlich die Themen: Klimaschutz, Energiewende, Transformation der Industrie. Ich denke, da haben auch wir als Rechtspolitiker sehr Konstruktives beizutragen; denn es sind doch große Rechtsfragen, die hier im Raum stehen: Wir haben das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben Klagen gegen Unternehmen, die zu mehr Klimaschutz aufgefordert werden. Wir haben die vielen rechtlichen Hürden, die immer wieder angemahnt werden und die im Weg stehen, wenn es darum geht, zur Tat zu schreiten und die Klimapolitikwende umzusetzen. Deshalb, denke ich, wäre es eine gute Idee, wenn wir uns im Rechtsausschuss auch einmal selbst initiativ mit all diesen Facetten beschäftigen würden, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (fortgesetzt)

– um diese dann in die Fachpolitik einzubringen. Ich habe mich gewundert, dass die Koalition der Ampel da bisher noch nicht gesagt hat: Das machen wir.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Elisabeth Winkelmeier-Becker (fortgesetzt)

Aber wir reden noch mal drüber. Ich wäre froh, wenn wir dazu kommen würden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sehr gut! Hervorragend!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Fraktion der SPD hat Sonja Eichwede jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Technisch gesprochen beraten wir heute über den Haushalt des Einzelplans 07. Tatsächlich aber reden wir über sehr viel mehr. Wir reden über das Rückgrat unserer Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit und Justiz, über Ordnung und Regeln, die wir in unserem Land der Willkür in vielen anderen Orten der Welt entgegensetzen, die wir Hass und Hetze entgegensetzen, die wir rechtlich bekämpfen müssen. Wir reden über die Durchsetzung des Rechts jedes Einzelnen und darüber, dass wir in unserem Land dafür sorgen, dass derjenige, der Recht hat, auch Recht bekommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen, dass es ohne ein funktionierendes Rückgrat keinen aufrechten Gang gibt, und wir wissen, dass wir ohne einen starken Rechtsstaat keine funktionierende Demokratie haben. Von daher ist es hier und heute sehr wichtig, noch mal zu betonen, dass wir in Anbetracht der weltpolitischen Lage und Putins Angriffskrieges auf die Ukraine – neben all den außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, die wir durchführen – gerade auch unseren Rechtsstaat stärken und schützen müssen. Stärken wollen wir ihn insbesondere durch solide Finanzen und guten Stellenausbau.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den Haushaltsverhandlungen der letzten Wochen sind dazu im Bundeshaushalt neben der guten Vorlage des Ministeriums noch einige wichtige Schwerpunkte gesetzt worden. Es wurde heute häufig angesprochen: Es geht insbesondere um die personelle Verstärkung des Generalbundesanwalts und die gezielte Stärkung im Bereich der Strukturermittlungsverfahren, die bereits laufen. Es ist gerade jetzt unglaublich wichtig, dass wir die Kriegsverbrechen, die zurzeit in der Ukraine verübt werden, aufdecken und ermitteln und nach dem Weltrechtsprinzip auch in Deutschland verfolgen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zu Kriegsverbrechen in Syrien hat weltweit Aufsehen erregt und den Vorbildcharakter der deutschen Justiz in Europa und weltweit gezeigt. Es ist wichtig, dass gerade wir als Bundesrepublik Deutschland hier weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. In Anbetracht unserer Geschichte ist das umso wichtiger, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben der Stärkung des Generalbundesanwalts ist es natürlich auch wichtig, ins Inland zu schauen. Der Bundesjustizminister hat gesagt, dass er in Gesprächen mit den Ländern ist. Das ist wichtig. Die Justizministerkonferenz hat gesagt, dass sie zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat, den wir dringend brauchen, bereit ist. Auch das ist wichtig.

Natürlich können wir als Bund die Kompetenzen und Aufgaben der Länder nicht alleine wahrnehmen. Wir müssen aber strukturell helfen, wir müssen beim Ausbau des Personals und bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Denn wir haben die Zahlen gehört: Der Justiz steht eine Pensionierungswelle bevor. Dieser müssen wir entgegenwirken; aber nicht nur im Bereich der Richterinnen und Richter, sondern auch im Unterbau. Aus meiner Zeit in der Justiz kann ich berichten, dass die Arbeitsüberlastung insbesondere in den Geschäftsstellen enorm ist. Wir müssen auch hier die Arbeitnehmer/-innenrechte stärken. Wir können unsere Justiz nicht auf deren Rücken aufbauen, sondern wir müssen sie entlasten und hier für weitere Stellen sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zudem werden wir uns hier als – im Übrigen nicht nur selbsternannte, sondern auch als beschriebene – Fortschrittskoalition

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wer beschreibt denn das?“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Selbstbeschreibung!“

aufgrund eines sehr, sehr guten Koalitionsvertrages gerade im Bereich der Digitalisierung der Justiz sehr viel vornehmen. Wir werden unseren Rechtsstaat moderner machen. Wir werden von den „Gürteltieren“ zur E-Akte kommen. Wir werden gucken, wie die einzelnen Bundesländer Brücken zwischen den unterschiedlichen Systemen, die sich bei der E‑Akte entwickelt haben, herstellen können, damit Informationen, die ausgetauscht werden müssen, auch tatsächlich ausgetauscht werden können und wir in der Justiz in Deutschland effektiv zusammenarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Obwohl der Haushalt des Justizministeriums überwiegend ein Personalhaushalt ist, gibt es auch wichtige Projekte, die hier gefördert werden. Dabei möchte ich insbesondere auf eines aufmerksam machen und dies mit einem Appell verbinden; der Kollege Helge Limburg hat es bereits angesprochen. Im nächsten Jahr stehen in Deutschland die Schöffenwahlen an. Die Schöffen werden für die Jahre 2024 bis 2028 gewählt. Die Informationskampagne des deutschen Schöffenbundes wird dazu beitragen, dass mehr Leute auf dieses wichtige Amt aufmerksam gemacht werden, das in der Öffentlichkeit in Deutschland leider nicht so bekannt ist wie in Amerika zum Beispiel die Jury.

Aber in der Justiz brauchen wir Schöffen. Wir brauchen Laienrichter, um überhaupt eine effektive Justiz zu haben und um auch die Perspektive der Bevölkerung in den Urteilen verankern zu können. Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren: Erkundigen Sie sich! Bewerben Sie sich bei Ihren Kommunen als Schöffen! Wir brauchen Schöffen, die insbesondere den Rechtsstaat in ihren Herzen tragen, die vielleicht auch Interesse an True-Crime-Podcasts oder Gerichtssendungen haben, die möglicherweise – heute wurde es häufiger angesprochen – gern das „ZDF Magazin Royale“ gucken und für die es eine interessante Nachricht ist, dass Jan Böhmermann einer der bekanntesten deutschen Schöffen ist, aber insbesondere Leute, die so die Justiz stärken, sich einbringen und entsprechend bewerben. Vielen Dank für diesen Einsatz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zum Schluss möchte ich den Haushältern für diesen guten Haushalt, diese tolle Vorlage für die SPD-Fraktion und insbesondere Esther Dilcher danken. Ich freue mich über die weiteren Beratungen. Wir können diesem Entwurf sehr gut und gerne zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme noch mal auf die Zwischenrufe während der Rede von Clara Bünger zurück. Weil ich die Zurufe nicht zuordnen konnte, habe ich mir jetzt den Protokollauszug besorgt. Es geht hierbei darum, dass der Kollegin Clara Bünger unterstellt wird, sie wolle Menschen Gewalt antun. Ich möchte nicht genau zitieren. Was gesagt worden ist, können Sie im Protokoll nachlesen.

Fabian Jacobi [AfD]: Wie oft gibt es solche Sprüche in unsere Richtung?

Die Ordnungsrufe gehen an den Kollegen Martin Reichardt und an den Kollegen Enrico Komning. Ein weiterer Zuruf konnte auch im Protokoll nicht verifiziert werden, und insofern belasse ich es dabei.

Fabian Jacobi [AfD]: Das ist nur noch zynisch! Nur noch zynisch! – Gegenruf von der CDU/CSU

– Das ist nicht zynisch, sondern zynisch ist, hier im Haus Kolleginnen, die sich in ihrer Rede gegen Hass und Hetze engagieren, zu unterstellen, dass sie anderen Menschen, weil sie ein bestimmtes Einkommen haben, Gewalt antun wollen.

Fabian Jacobi [AfD]: Wie oft haben wir uns von diesen Fraktionen hier als Terroristen bezeichnen lassen? – Gegenruf des Abg. Christoph Meyer [FDP]

Das geht nicht, und das ist nicht zynisch von mir, sondern wenn, von Ihnen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Uns als Terroristen bezeichnen, das geht, ja? Das geht in diesem Hause! – Weiterer Zuruf von der AfD: Heuchelei! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ein „Sie“ an Die Linke! Das ist doch kein persönliches „Sie“! Das ist doch alles Unsinn! – Fabian Jacobi [AfD]: Unsäglich! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias Peterka hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Gäste! Wenn wir schon beim Klarstellen sind, möchte ich betonen, dass der Kollege Espendiller in keiner Weise Kriegsverbrechen geleugnet hat. Er hat auf internationale Ermittlungen hingewiesen. Das ist genau das Gegenteil davon.

Zum Haushalt. Die Schuldenbremse und die entsprechenden Turnübungen darum herum stehen derzeit bei uns im Rampenlicht. Der Justizhaushalt ist da nicht prägend, wenn man den sonst üblichen Kategorien der Ampel folgt. Die FDP als zumindest nicht per se links bzw. deren Projekte innerhalb der Koalition liegen mir ja bekanntlich besonders am Herzen. Daher lasse ich mir persönlich dann sogar einige Argumente zur Liberalisierung der Beratung von Schwangeren erzählen. Problematisch wird es aber dann, wenn solche Schaufensterprojekte bei genauerem Hinsehen das ganze Repertoire auszumachen beginnen. Was ist mit weniger glanzvollen Projekten, die aber kostenintensiver sind, wie – es wurde erwähnt – der Pakt für den Rechtsstaat? Der soll laut Koalitionsvertrag verfestigt werden. Im Justizhaushalt waren mal 500 Millionen Euro angedacht; die fehlen im vorliegenden Entwurf fast komplett. Kommen die noch, vielleicht woanders untergebracht in einem Sonderhaushalt? Ist ja derzeit in Mode bei uns!

Die Pensionswelle wird die Justiz jedenfalls mit Schwung treffen. Vorgebaut wurde nichts, sagen auch die Landesminister. Da brauche ich nicht einmal die Klagewelle zu den Coronagängelungen und den Asylverfahren anzubringen, um zu zeigen, dass dies zu einem kafkaesken Staatsversagen führen wird. Wahrscheinlich kommen Sie, Herr Minister, dann mit der Ausrede um die Ecke, dass ja nun immerhin nicht mehr gegen Kürzungen des ALG II geklagt werden kann; denn die Kürzungen haben Sie abgeschafft. Bravo! Damit untergraben Sie vielmehr gleich in zweierlei Hinsicht das Vertrauen der Bürger, nämlich in den Rechtsstaat und in den Sozialstaat.

Beifall bei AfD

Der erhebliche Eingriff in privatwirtschaftliche Unternehmen durch die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie wird übrigens auch zu vielen Prozessen führen. Sie, Herr Buschmann, wollen da zwar keine wachsweichen Ethiktatbestände – okay –, jedoch weitgehend nationales Recht gleich einklagbar mit einbeziehen. Das ist mir zu sehr durchgemogelt. Das ist wie den Kuchen haben und essen wollen.

Warum auch Teil der Lösung sein, wenn man in der Ampel gemütlich mitschwimmen kann? Bisschen Empörung zu der Vorratsdatenspeicherung, vogelwilde Lebensgemeinschafts-GmbHs erfinden und vielleicht dann auch gleich das ganze Strafrecht zu einem Frankenstein-Konstrukt ummodeln! Schwarzfahren und sonstiger Leistungsbetrug: Passt schon! Meinungsäußerungen ohne Gütestempel Buschmann: Sofortzugriff! Konsequent bleiben Sie immerhin, indem Sie bei der JuMiKo digital teilnehmen und uns hier mit Ihrer Präsenz beehren. Technikdemonstration unter Umständen erfolgreich, Inhalte jeweils mehr als fraglich.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite! Ich grüße Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, und erteile das Wort der nächsten Rednerin: von Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
CB
Canan Bayram Grüne
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier gemeinsam den Haushalt der Justiz, und ich freue mich sehr, dass wir nicht nur von unserer Perspektive aus deutlich feststellen können, sondern auch von außen betrachtet feststellen können: Das, was die Fortschrittskoalition hier auf den Weg gebracht hat, ist in Zahlen gegossene Zukunftspolitik, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ehrlich gesagt: Ich habe allen Reden zugehört und habe keine Kritik feststellen können, die in dem Sinne gerechtfertigt wäre, dass sie substantiiert wäre. Deswegen will ich die Kritikpunkte mal einzeln durchgehen.

Ich war bei dem Gespräch mit der italienischen Justizministerin dabei, und ich muss tatsächlich sagen: Es beeindruckt mich sehr, wie Italien bei der Einziehung von Vermögen, bei dem Umgang mit den Sanktionen gegen die Oligarchen vorgeht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Dass gerade Sie sich hierhinstellen und behaupten, Sie hätten in den letzten 16 Jahren Ideen gehabt,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

wie man es besser machen könnte, erstaunt mich dann doch, muss ich ehrlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber ich muss auch ganz klar sagen: Ich arbeite mit allen demokratischen Fraktionen zusammen, solange es darum geht, Lösungen zu finden. Und ich freue mich auf Ihre Anträge,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Haben wir ja schon gestellt! Die haben Sie ja alle abgelehnt!“

die uns demnächst im Rechtsausschuss beschäftigen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ich freue mich, wenn die dann so sind, dass man ihnen tatsächlich mehrheitlich zustimmen kann.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Letzte Sitzungswoche! Die waren ganz hervorragend! Dem hätten Sie nur zustimmen müssen!“

Die anderen Punkte, die hier immer wieder angesprochen wurden und über die ich mich wirklich sehr freue – und wir werden die Beratungen hierzu demnächst abschließen –, sind die der Entkriminalisierung und der Liberalisierung. Bei der Legalisierung müssen wir noch ein bisschen nachlegen.

Im Bereich der Entkriminalisierung wird es uns gelingen, den § 219a StGB nun endlich in die Geschichtsbücher zu schreiben und aus unserem Strafgesetzbuch herauszustreichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Da haben wir eine wirklich gute Grundlage auf den Weg gebracht.

Die Liberalisierung, finde ich – und das hat auch die Debatte heute gezeigt –, ist dem Justizminister zu verdanken; er steht dazu. Er hat auch Rückgrat bei allen Angriffen auf die Bürger/-innenrechte. Das muss man immer wieder betonen.

Beifall bei Grüne, FDP

Es geht nicht nur darum, was wir an neuen Gesetzen hier einbringen. Es geht auch darum, was wir als Ampel gemeinsam an unsinnigen Anträgen aus der Opposition ablehnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Danke, lieber Herr Buschmann, für Ihr Rückgrat in diesem Bereich! Da macht es doch tatsächlich Spaß, gemeinsam Politik zu machen, weil wir nämlich gezwungen sind, mit all unseren unterschiedlichen Perspektiven immer wieder – das werden die Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel bestätigen – um die Antworten zu ringen, um die Lösungen zu ringen und manchmal auch unsere eigenen Vorbehalte über Bord zu werfen.

Damit komme ich zu dem für mich in meinem Wahlkreis wichtigsten Thema. Ich hätte mir gewünscht, wir wären heute schon einen Schritt weiter; aber eines ist klar: Es kann nicht sein, dass die CDU immer noch legal Alkohol konsumieren darf , während Teile der Menschen in meinem Wahlkreis dafür kriminalisiert werden, dass sie in Ruhe kiffen wollen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das muss sich ändern,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann können wir ja gleich mal bei Ihren Reden anfangen!“

und das kann nur dieses Parlament ändern. Wir brauchen die Legalisierung von Cannabis. Denn eines ist klar: Die Prohibition ist gescheitert – sie ist gescheitert, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und wenn es eine Chance gibt, dass diese Fortschrittskoalition tatsächlich auch bei der Legalisierung von Drogen einen Weg einschlägt, der die gesellschaftliche Realität abbildet, dann muss ich ganz klar sagen, weil es mir aus verschiedenen Zusammenhängen zugetragen wurde: Ja, auch die Konservativen kiffen, und demnächst kiffen sie legal.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Und das haben sie dann uns zu verdanken. Aber seien Sie ganz beruhigt: Ich werde es Ihnen gönnen, und es wird Ihnen sehr viel Freude bereiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wenn das die Spätfolgen sind, dann lassen wir es illegal!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir haben eine Kurzintervention von Frau Vogler, Fraktion Die Linke.

KV
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Liebe Kollegin Canan Bayram, ich freue mich über Ihr engagiertes Plädoyer für eine rasche Freigabe von Cannabis. Würden Sie an der Stelle nicht auch unterstützen wollen, dass wir jetzt möglichst schnell, bevor das entsprechende Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition fertig ist, zumindest mal eine Entkriminalisierung durchsetzen,

Beifall bei Linke

damit nämlich nicht weiter die Kifferinnen und Kiffer in Ihrem Wahlkreis verfolgt werden, Polizistinnen und Polizisten wertvolle Arbeitszeit, die Justiz wertvolle Arbeitszeit investieren müssen, um diese völlig unsinnige und kontraproduktive Verfolgung von Cannabiskonsumentinnen und ‑konsumenten zu betreiben?

Beifall bei Linke
CB
Canan Bayram Grüne
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Liebe Frau Kollegin, nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Rechtsanwältin kann ich das voll und ganz unterstützen. Wir arbeiten daran, dass es so auf den Weg gebracht wird, dass es rechtssicher ist und vor den Gerichten standhält. Da vertraue ich auf die Entwürfe nicht nur des Bundesgesundheitsministers,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Weil ja merkwürdigerweise der Gesundheitsminister zuständig ist!“

sondern auch auf die Mitzeichnungen des Justizministers. Ich freue mich aber, dass Sie uns bei dem Anliegen sehr unterstützen wollen. So läuft das Ganze. Werden Sie Teil der Fortschrittskoalition!

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Werden Sie Teil der Kifferkoalition!“

Vielen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt durchziehen!
CM
Carsten Müller CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich befürchte, ich kann an die beschwingte Vortragsart der Kollegin nicht ohne Weiteres anknüpfen. Es ist schon merkwürdig – das spricht im Grunde genommen gegen Ihre Beiträge –, dass ausschließlich Sie sich als Fortschrittskoalition bezeichnen. Tatsächlich erweisen Sie sich bei näherem Hinschauen nämlich als eine Agoniekoalition.

Was erleben wir da? Woran machen wir das fest? Wir schauen unter den Mantel der manchmal vorgeblichen Liberalität und stellen dort doch eine ganz große Portionen Ideologie fest. Ich will einige Beispiele liefern:

Wir hatten es Anfang des Jahres mit einer sich auftürmenden Coronawelle zu tun, und entgegen allen Warnungen der zuständigen Fachminister auf Bundes- und Landesebene entscheidet sich diese Bundesregierung – im Übrigen maßgeblich getrieben durch den FDP-Justizminister –

Beifall bei FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

dafür, das Infektionsschutzgesetz außer Kraft zu setzen und die Bundesländer und Kommunen im Stich zu lassen.

Das Ganze setzt sich fort bei der aus meiner Sicht unverantwortlichen Nichtpositionierung der Bundesregierung zur Impfpflicht. Sie haben damit dieses Thema tatsächlich umfangreich diskreditiert und das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstört.

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Union lassen Ihnen das nicht durchgehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Sie hätten ja zustimmen können!“

Ethisch wichtige und ernsthaft zu führende Debatten wie beispielsweise die um § 219a StGB werden von Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion mit skurrilen, ja geradezu albernen Tanzeinlagen in Social-Media-Kanälen umrahmt. Meine Damen und Herren, das ist der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben uns heute mehrfach über das Thema „sexuelle Gewalt gegen Kinder“ unterhalten. Wir als Union wollen jeden effektiven, machbaren und wirksamen Ansatz der Strafverfolgung realisiert wissen. Für uns ist das Thema Vorratsdatenspeicherung kein leicht zu lösendes, aber eines, das man angehen kann. Und ich halte es für unverantwortlich, wenn der FDP-Justizminister mal eben so im Vorbeigehen von einem „juristischen Zombie“ spricht. Das zeigt: Er hat das Thema nicht verstanden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, es ist auch nicht schlüssig, hier mit dem Verweis auf vermeintliche Grundrechte anderer den Schwächsten der Gesellschaft den Schutz zu verweigern, wenn beispielsweise die FDP nicht erst in dieser Legislaturperiode, sondern schon in der letzten eine Inhaltskontrolle von Kommunikation über Messengerkanäle wollte. Das kriegen Sie nicht unter ein und denselben Hut. Mit der Union ist das nicht zu machen. Es ist ein sehr willkürliches Grundrechtsverständnis.

Beifall bei CDU/CSU

Wo wir gerade bei den Grundrechten sind: Sehr geehrter Herr Kollege Wiese, ich spreche das Thema mal an. Sie haben hier versucht, das Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“ zu instrumentalisieren. Wir können ja mal bei anderer Gelegenheit Folgendes besprechen: Wie hätten sich die von Ihnen vorgeschlagenen Kinderrechtsformulierungen im Grundgesetz auf die Verfolgung oder die Ermittlungen in den Fällen Tauss und Edathy ausgewirkt? Eine spannende Frage!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Herr Müller!“

Meine Damen und Herren, vom Gestaltungswillen der Bundesregierung in wichtigen rechtspolitischen Fragen ist nichts zu sehen. Die wichtigen Fragen, die die Menschen interessieren, sind von der Union angestoßen worden. Ich will Ihnen einige wenige Beispiele nennen – Sie können das für sich mal überprüfen –:

Betrug mit gefälschten Impfpässen. Es war eine Initiative der Unionsbundestagsfraktion, die Sie dazu brachte, das Ganze ebenfalls verfolgt zu sehen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Stimmt!“

Wir haben dadurch eine Novelle des Strafgesetzbuches bewirkt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben das Thema „§ 64 des Strafgesetzbuches“ auf die Tagesordnung gerufen und im Gegensatz zu Ihnen mit konkreten Vorschlägen untermauert. Sie haben sich verweigert.

Meine Damen und Herren, Sie zeichnen sich in dieser Koalition durch Verschleppen und Blockade aus, und das betrifft eben auch das Thema der Sanktionsschärfe. Wir haben vor wenigen Tagen hier im Haus eine sehr eindrückliche Anhörung durchgeführt. Diese Anhörung hat für die Maßnahmen, die die Koalition vorgeschlagen hat, die nicht weitgehend genug waren, ein desaströses Ergebnis erzielt; Sie wissen das selber. Ihre eigenen Sachverständigen haben Ihnen, dem ganzen Haus, der Öffentlichkeit attestiert: Das, was Sie vorschlagen, reicht nicht.

Das haben Sie in der anschließenden Debatte noch mal besonders untermalt. Es war ein Kollege der Grünen, der sagte: Wir haben ein genaues Auge auf die Villen der Oligarchen. – Bemerkenswerterweise gibt sich die Kollegin Bayram Mühe, immer zu gendern; Sie haben auch in Ihrer Rede gegendert. Sie gendern „Oligarchen“ nicht – merkwürdig! Aber das ist nur eine Randnotiz. Vielleicht üben Sie es demnächst noch.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Gendern Sie doch!“

Ihr Fraktionskollege hat gesagt: Wir haben ein genaues Auge auf die Villen und auf die Gemälde. Prima; aber das reicht nicht. Die Oligarch/-innen haben auch ein genaues Auge auf ihre eigenen Gemälde.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen dazu kommen, dass wir es ihnen entreißen, dass wir das dem geschändeten ukrainischen Volk zuwenden, und dazu sind Sie nicht in der Lage.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Die vorgelegten Vorschläge haben sie nicht nur ignoriert, die haben sie

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Abgelehnt!“

abgelehnt, und genau das ist Ihr Problem. Deswegen hinken wir beispielsweise in Deutschland Italien so sehr in der Effektivität hinterher.

Sonstiges bei CDU/CSU: (Beifall bei der CDU/CSU]

Meine Damen und Herren, ich will diese Haushaltsdebatte mit folgendem Wort zusammenfassen und deswegen auch wieder an den Anfang meiner Rede kommen. Es gibt einen bemerkenswerten Unterschied zwischen der Koalition und der Union: Für Sie reicht das Erzählte, und für uns zählt das Erreichte.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Denn nur das ist ein sorgfältiges und gutes Fundament für die Rechtspolitik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sehr schön!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Immerhin haben Sie jetzt die Opposition erreicht! Das erreichte Ziel!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte: Macit Karaahmetoğlu, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute mit den Einzelplänen 07 und 19 nichts weniger als die haushalterischen Grundlagen unseres Rechtsstaates. In diesem kleinen, aber bedeutsamen Teiletat des Bundeshauhalts sind – wir haben es bereits gehört – vor allem die Personalausstattungen aller wichtigen Rechtsinstitutionen geregelt. Diese vielfältige Justizlandschaft sichert die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Sie ist Voraussetzung für Gerechtigkeit, sozialen Frieden und ein stabiles demokratisches System. Wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat und verteidigen ihn, wo es notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn was mit dem Rechtsstaat passieren kann, wenn die politische Macht in falsche Hände gerät, sieht man vielerorts,

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Das sehen wir Tag für Tag!“

zum Beispiel in meinem Geburtsland, der Türkei. Dort befindet sich die Rechtsstaatlichkeit seit vielen Jahren in freiem Fall. Präsident Erdogan hat die Gewaltenteilung quasi abgeschafft und die Justiz der Exekutive unterworfen. Rechtsanwälte werden zu Feinden, Richter zu Spielzeugen des Präsidialsystems.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Glücklicherweise ist das bei uns ganz anders! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die Türkei ist doch ein NATO-Partner!“

In Deutschland gibt es zum Glück einen gefestigten und funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz. Aber auch hier ist dieser Zustand keine Selbstverständlichkeit. In den vergangenen Jahren sind die Kräfte stärker geworden, die unserem Rechtsstaat, unserer Demokratie und unserer Verfassung feindselig gegenüberstehen.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Auch im Bundestag!“

Teilweise haben es diese Kräfte in die Parlamente geschafft – unsere starke Demokratie macht dies möglich und kann es auch aushalten –, und dort, in den Parlamenten, wird dann fleißig an den Stuhlbeinen unseres Rechtsstaates gesägt. Die wortführenden Personen sprechen es nicht immer offen aus, am Stammtisch und in Chaträumen sehr wohl. Da gibt es Umsturzfantasien und den Wunsch nach einem völlig anderen Staatswesen. Die Strategie ist deutlich: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttern, wo es nur geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der ersten Lesung dieses Einzelplans im März hatte ein Mitparlamentarier der AfD, Herr Jacobi, keine klügere Idee, als die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates mithilfe eines fragwürdigen Mafiafilm-Zitats zu diskreditieren.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Bezug nehmend auf den Film „Der Pate“ schilderte er, wie Mafiosi die Entscheidung eines Gerichts nicht hinnehmen und – Zitat – „auf anderem Wege Genugtuung für geschehenes Unrecht“ – Zitat Ende – erwirken wollen.

Zuruf Fabian Jacobi

Für ein solches Verhalten machte er im Folgenden das angeblich mangelnde Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat verantwortlich. Die AfD meint also: Wenn Urteile von Gerichten nicht dem Wunsch bestimmter Leute entsprechen, darf man sich über Selbstjustiz nicht wundern.

Meine Damen und Herren, man kann ja ein Fan alter Mafiafilme sein; aber eine solche Argumentation ist gefährlich und völlig fehl am Platze.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zwei persönliche Anmerkungen. Unterstellungen gegenüber der deutschen Justiz, sie sei nicht unabhängig, sind auch ein Affront gegenüber den Richterinnen und Richtern in unserem Land. Ich erinnere mich an den Fall der getöteten Tuğçe Albayrak, bei dem ich die Familie des Opfers als Anwalt vertreten habe: Es hagelte schon vor Prozessbeginn Vorverurteilungen in den Medien und auch von namhaften Politikern. Der Vorsitzende Richter hat damals bei der Urteilsverkündung sehr selbstbewusst deutlich gemacht, dass eine solche verbale Einmischung problematisch ist.

Eine Richterin aus Hessen berichtete mir zudem neulich, dass sie aufgrund von Personalmangel öfter als üblich bei organisatorischen Tätigkeiten einspringen müsse, die sonst nicht zu ihren Aufgaben gehörten. Es sei ihr aber wichtig, mit aller Kraft dem Rechtsstaat zu dienen.

Wir müssen dieses Selbstbewusstsein einer unabhängig agierenden Justiz und ihr großes Pflichtbewusstsein unterstützen. Damit bin ich beim konkreten Haushaltsentwurf. Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Institutionen stärken und entsprechend ausstatten. Dafür haben wir in den Einzelplänen 07 und 19 die nötigen Gelder und Stellen eingepflegt. Ins Auge fällt natürlich die massive Stärkung des Generalbundesanwalts – das wurde heute mehrfach erwähnt –, womit wir uns auch auf die Notwendigkeit vorbereiten, in der Ukraine geschehene Kriegsverbrechen zu verfolgen.

Wir erhöhen die Mittel zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz, ein Anliegen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich habe es in vergangenen Reden betont: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dafür ist es richtig, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter zu verbessern und zu konkretisieren. Genau das schreiben wir mit diesem Haushalt fort.

Beifall bei SPD, Grüne

Zusammengefasst: Dieser Einzelplan Justiz ist Ausdruck davon, dass diese Koalition sich den wichtigen Herausforderungen unserer Zeit widmet und für Recht und Sicherheit in Deutschland und in der Welt eintritt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, unser Rechtsstaat ist stark und wehrhaft. Wir werden niemandem erlauben, ihn zu schwächen, sondern weiter dafür kämpfen, dass er noch stärker und noch wehrhafter wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jacobi.

FJ
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Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben mich in Ihrem Wortbeitrag jetzt dezidiert ganz persönlich angesprochen, unter ganz konkretem Bezug auf eine Rede, die ich bereits vor einigen Tagen hier gehalten habe. Das, was Sie eben behauptet haben, was Inhalt meiner Rede gewesen sei, war das definitiv nicht. Sie können das in der Bild/Ton-Aufzeichnung auf der Internetseite des Bundestages nachvollziehen. Sie können sogar ins Plenarprotokoll sehen und nachlesen, was ich gesagt habe. Das, was Sie mir eben in den Mund gelegt haben, habe ich nachweislich in keiner möglichen Auslegung meiner Worte gesagt.

Ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat, was Sie hier eben vorgetragen haben. Aber das ist etwas – dafür sollte man sich schämen, wenn Sie mir hier Dinge, die ich nachweislich definitiv nicht gesagt habe, vor laufenden Kameras und vor dem Publikum in den Mund legen.

Ich bitte Sie sehr höflich und sehr eindringlich, das in Zukunft zu unterlassen. Ihre Entschuldigung nehme ich natürlich gerne an.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.

Herr Jacobi, ich habe das Protokoll gelesen. Möglicherweise haben Sie ein schlechtes Gedächtnis. Daran kann ich leider nichts ändern. Aber die Tatsache ist doch, dass Sie die Dinge immer wieder auf den Kopf stellen: Verbrecher werden Ihre Helden, und Menschen, die für unseren Rechtsstaat arbeiten – Richterinnen und Richter, unsere Polizistinnen und Polizisten –, werden von Ihnen diskreditiert.

Zuruf

Wissen Sie, Ihr Verhalten hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit erinnert mich an einen Witz, den viele von Ihnen vielleicht schon kennen: Da fährt jemand auf der Autobahn, hört Verkehrsfunk, und dann wird gesagt: Da kommt Ihnen ein Falschfahrer entgegen. Und der sagt dann: Was, einer? Das sind ja Hunderte.

So verhalten Sie sich. Sie sind der Geisterfahrer in dieser Gesellschaft. Akzeptieren Sie das endlich! Sie schaden unserer Gesellschaft. Das ist das, was Sie zur Kenntnis nehmen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit kommen wir zum Ende der Aussprache zum Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz. – Herr Jacobi, setzen Sie sich bitte hin. Jetzt ist keine weitere Möglichkeit der Kurzintervention mehr.

Gabriele Katzmarek [SPD], an den Abg. Fabian Jacobi [AfD] gewandt: Jetzt auch noch aggressiv werden, gell?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07.

Herr Jacobi!

Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Gegenruf des Abg. Kaweh Mansoori [SPD]: Sie brauchen hier gar nicht so rumzudrohen! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das lesen wir im Protokoll nach!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Dann ist der Einzelplan 07 in der Ausschussfassung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 19 – Bundesverfassungsgericht – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Gegenprobe brauchen wir, glaube ich, nicht mehr zu machen. Dann ist der Einzelplan 19 angenommen.

Bevor wir zum nächsten Einzelplan kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts bekannt geben: abgegebene Stimmzettel 685, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 552 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 88 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 44. Herr Dr. Heinrich Amadeus Wolff hat damit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens 369 Jastimmen erreicht. Er ist damit zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN]