„Straßenverkehrsgesetz“
- Nennungen
- 112
- Sitzungen
- 26 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1324,67 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106508.05.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Swantje Henrike MichaelsenGrüne 13
- 2 Winfried HermannBaden-Württemberg 11
- 3 Mathias SteinSPD 7
- 4 Jürgen LendersFDP 6
- 5 Dr. Jonas GeisslerCDU/CSU 6
- 6 Isabel CademartoriSPD 5
- 7 Olaf LiesNiedersachsen 5
- 8 Marion GentgesBaden-Württemberg 4
- 9 Oliver KrischerNordrhein-Westfalen 4
- 10 Florian MüllerCDU/CSU 4
- 11 Jan PlobnerSPD 4
- 12 Dr. Volker WissingBundesregierung 4
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Alle 99 →Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute wieder mal das Straßenverkehrsrecht. Zu Recht! Das Straßenverkehrsgesetz muss modernisiert werden. Das wird heute hiermit auch geleistet. Wir stellen die Weichen für ein modernes, digitaleres Gesetz, das bürgerfreundlicher, einfacher
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Straßenverkehrsgesetz ist ein Gesetz, das uns alle betrifft und vor allem einem Ziel dient: der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Für die anstehenden Änderungen sind mir dabei drei Punkte ganz besonders
Ländern, besonders in Hamburg und Baden-Württemberg, hat sich das Blatt nun gewendet. Die jetzt vorgelegte Novelle zum Straßenverkehrsgesetz ermöglicht es Kommunen, Scancars zur Kontrolle von Parkplätzen einzusetzen. Das bedeutet: Kommunen erhalten einen größeren Handlungsspielraum. Die digitale Kontrolle von Parkplätzen
gilt insbesondere für meinen Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Zum Straßenverkehrsgesetz gehen wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung, hin zu digitaler Zukunft der individuellen Mobilität in Deutschland
Für Herrn Minister Winfried Hermann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsrahmen muss mit der Zeit gehen, deshalb sind laufend Anpassungen nötig. Wir befürworten das Vorhaben und die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, sehen aber im Detail noch Verbesserungspotenzial
Bund zieht mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nun mit einer guten Regelung nach. Deutschland ist damit gleichauf mit anderen EU-Ländern, in denen die digitale Parkraumkontrolle längst zum Alltag gehört. Mit der Einführung des digitalen Führerscheins machen wir einen wichtigen
Damit können wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch deutlich besser machen. Wir begleiten konstruktiv das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes Straßenverkehrsgesetz und für Bürokratieabbau. Lassen Sie uns diese Chance nutzen für eine moderne, zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität
eingesetzte Expertenkommission hat damals einen entsprechenden THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum empfohlen, der heute im Straßenverkehrsgesetz festgelegt ist. In ihrer Empfehlung hat die Expertenkommission damals aber auch bereits den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol thematisiert
Rechtsstaat sind, braucht es für ein Reallabor immer auch eine Experimentierklausel im Gesetz. Die haben wir auch; im Straßenverkehrsgesetz haben wir eine Experimentierklausel zum autonomen Fahren. So weit
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Straßenverkehrsgesetz regelt sehr viele Dinge, weite Bereiche des Straßenverkehrs, und im Straßenverkehr und in der Technik des Straßenverkehrs ändert sich ständig etwas. Deswegen haben die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der Länder
Novelle zum Straßenverkehrsgesetz haben Sie hier abgelehnt. Und Berlin ist das beste Beispiel dafür, dass Verkehrssicherheit von der Union durch weniger Radwege und höhere Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos konterkariert wird
vorliegende Plenarantrag zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bringt erfolgreich zum Abschluss, was mit dem Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Vermittlungsausschuss ermöglicht wurde: Mit den neuen Anordnungszwecken zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz und der städtebaulichen Entwicklung gelingt
brauchen, ist ein starres Regelungskorsett, das ihnen der Bund vorschreibt. Ich danke Ihnen, dass wir mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes in der vergangenen Sitzung des Bundesrates den Weg bereitet haben, um heute auch die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung beschließen
nicht zuletzt haben wir beim Straßenverkehrsgesetz eine Lösung gefunden, die den Kommunen mehr Spielräume ermöglicht. Beispielsweise können Flickenteppiche bei Tempo-30-Zonen zwischen einem Krankenhaus und einem wenige Hundert Meter entfernten Kindergarten beseitigt werden. Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit
Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aber auch für das von Ihnen beschriebene Bundesschienenwegeausbaugesetz
Deswegen werden wir den ersten beiden Gesetzen zustimmen, und das Straßenverkehrsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz werden wir heute erneut ablehnen, weil diese beiden schlechten Gesetze auch durch den Vermittlungsausschuss nicht besser geworden sind
modernisieren das Straßenverkehrsgesetz. Die Kommunen erhalten nun, wie von über 1 000 Städten, Gemeinden und Landkreisen über eine Initiative gefordert, zusätzliche Spielräume; denn vor Ort weiß man am besten, welche Maßnahmen für bessere Verkehrsverhältnisse notwendig sind
Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes werden neben den Zielen der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt
Straßenverkehrsgesetz stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Klimawahn findet jetzt auch hier Eingang. Es wird ein weiteres Klimawahngesetz. Dass wir das ablehnen, dürfte auf der Hand liegen
Leichtigkeit des Verkehrs sollen nicht gefährdet werden durch die neuen Elemente „Klima- und Umweltverträglichkeit“ und „Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes“. Das steht aber tatsächlich schon im Entwurf drin. Es sollte nicht die Regel werden, dass wir alle Gesetze doppelt moppeln, also dass