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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/194

194. Sitzung

Donnerstag, 17. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:40 Uhr Nächste Sitzung: 18.10.2024
14:40 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 13 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
97.273
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.829
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.446
SPD
21.983
Grüne
12.471
FDP
11.193
AfD
9.521
Bundesregierung
6.685
Linke
4.325
BSW
1.745
fraktionslos
234

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
468
121
Grüne
464
158
FDP
348
42
CDU/CSU
262
363
AfD
96
140
Linke
95
24
BSW
40
fraktionslos
6

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – · TOP
Ergebnis
1 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6100
BSW0100
FDP0861
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke0250
fraktionslos410
Grüne01090

„Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten –…“

Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen · TOP
angenommen
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
BSW0100
FDP8510
SPD17910
CDU/CSU01810
Linke0250
fraktionslos051
Grüne10900

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 3. Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen: Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0560
BSW080
FDP8800
SPD17801
CDU/CSU16910
Linke0220
fraktionslos150
Grüne10311

„Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 539 Abgeordnete, m…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP
  3. ZP 3, 4
  4. TOP 9
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  6. TOP 32
  7. ZP 17
  8. TOP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 12
    Gleichwertigkeitsbericht 2024
    11 Beiträge · 5.534 Wörter
  11. TOP 4
  12. TOP 29
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 17
TOP 13 · Drucksache 20/10610, 20/13399

Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie abstimmen wollen, gehen Sie bitte jetzt los. Die anderen Kolleginnen und Kollegen wollen den herausragend guten Reden lauschen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD

Vielen Dank für die freundlichen Worte. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die staatlich festgelegten Gebühren machen circa 5 Prozent der gesamten Führerscheinkosten aus. Liebe Union, im Ausschuss konnten wir uns ja schon darüber austauschen. Sie haben da gesagt, Sie wollten nicht das Bild zeichnen, dass die staatlichen Kosten, also diese 5 Prozent, den großen Batzen ausmachen würden. Daher hat mich der Titel Ihres Antrags ein bisschen verwundert; denn dieser spricht eine etwas andere Sprache. Es ist im Prinzip so: Wenn man allen Punkten in Ihrem Antrag zustimmen und sie morgen in die Tat umsetzen würde, würde das an den Gesamtkosten, die entstehen, wenn man einen Führerschein erwirbt, nicht wirklich viel ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Doch! Natürlich! Auf alle Fälle!“

Bei zwei Punkten stimmen wir Ihnen jedoch zu. Wir begrüßen, dass Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe die Berufsqualifikation von Fahrprüfern überarbeiten; da sind wir dran. Teile dieses Antrags haben sich also eigentlich schon durch das Handeln der Bundesregierung erledigt.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Offensichtlich nicht! Ist ja noch nichts passiert!“ Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Noch nichts passiert!“

Zum andern stimmt es: Die Gebietsmonopole müssen weg. Das fordern wir Liberale schon seit Langem.

In den Landesgesetzen ist es festgeschrieben: In den alten Bundesländern ist der TÜV zuständig, in den neuen Bundesländern die DEKRA. Das scheint zementiert zu sein und ist aus meiner Sicht aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass dieses Führerscheinmonopol, von dem immer die Rede ist, mal auf den Prüfstand gehört.

Beifall bei FDP

Ob das signifikant – das räume ich gerne ein – etwas dazu beiträgt, dass der Erwerb von einem Führerschein dann insgesamt günstiger wird, weiß ich nicht. Aber solche Monopole sind einfach aus der Zeit gefallen. Und selbst wenn sich die Landesgesetzgeber nicht dazu durchringen könnten, mehrere Prüfgesellschaften zuzulassen, frage ich mich schon, warum dann nicht wenigstens in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben wird; denn es gibt mittlerweile deutlich mehr Prüforganisationen als TÜV und DEKRA. Wenigstens das könnte man ja mal in Angriff nehmen: eine Ausschreibung.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Macht es doch!“

– Nein, Herr Kollege Bareiß, das müssen die Länder machen. Das ist Landesgesetzgebung.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Eure Landesverkehrsminister verhindern das!“

Wir, die Freien Demokraten und die anderen Fraktionen der Koalition, stehen Gewehr bei Fuß, dieses Monopol abzuschaffen. Wir haben das bis in die Verkehrsministerkonferenz der Länder hineingetragen; aber die Landesverkehrsminister waren davon, vorsichtig formuliert, nicht begeistert; sagen wir es mal so.

Ich glaube, dass wir da dringend ranmüssen. Für solche Monopole hat heute eigentlich keiner mehr Verständnis. Es ist sehr schade, dass diese bisher nicht abgeschafft wurden. Wir würden an dieser Stelle sehr gerne den Schulterschluss mit den Ländern suchen und eine Liberalisierung durchführen. Das hat bei den Hauptuntersuchungen ja zum Beispiel auch funktioniert. Früher ist jeder zum TÜV gefahren; das kennen auch heute noch fast alle. Heute fährt man oft nicht mehr zum TÜV, auch wenn man das immer noch sagt, sondern zur Hauptuntersuchung. Das sind oft ganz andere Ingenieurbüros, die das genauso gut können, wie das früher der TÜV konnte.

Letztes Stichwort „die Fahrstunden“. Ich glaube, wenn man wirklich signifikant die Höhe der Kosten für einen Führerschein angehen will, dann muss man die Prüflinge betrachten. Die Hauptkostentreiber sind eben viele Fahrstunden, das Durchfallen von Fahrschülerinnen und Fahrschülern. Da muss man sicherlich ansetzen. Ich glaube, dass wir mit der Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung das Problem schon angehen. Die BASt hat entsprechende Vorschläge gemacht. Das wäre der richtige Ansatzpunkt, also die Prüflinge zu betrachten und nicht die angeblich vom Staat getriebenen Kosten.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das macht doch keiner!“

– Doch, das machen Sie mit Ihrem Antrag.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Nein! Das ist eine Erfindung von Ihnen, Herr Lenders, um den Antrag schlechtzureden! Das hat keine Substanz, was Sie sagen!“

Sie wollen das Bild zeichnen: Der Staat ist schuld, warum ein Führerschein so viel Geld kostet. – Nein, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer, das ist mitnichten der Fall. Die Probleme liegen schon in den Fahrschülerinnen und Fahrschülern selber begründet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, muss ich Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, dass ich Sie gleich verlasse. Aber Sie können sich freuen: Ich komme um 19 Uhr wieder.

Heiterkeit – Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke]

Ich möchte nur die Geschäftsführer und die Geschäftsführerinnen bereits bitten, doch ihrem Herzen und denen ihrer Kolleginnen und Kollegen einen Stoß zu geben, die späteren Redebeiträge danach zu durchforsten, ob nicht Reden zu Protokoll gegeben werden können.

Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– Ich weiß es doch, Herr Steffen; aber das ist meine Bitte. Ich finde es immer so schön, wenn ich nachlesen kann, dass ich eine Bitte geäußert habe. – Eine Sitzungsdauer bis 3 Uhr ist kein Zeitfenster, das wir uns zumuten sollten.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie kommen aus einem kleinen Dorf, sind 16, 17, vielleicht 18 Jahre alt, und Sie können nichts sehnlicher erwarten, als endlich selbstständig, unabhängig mit dem Auto loszufahren: zur Schule, zu Freunden, zur Ausbildung – und dann kommen Sie aus einer Region, wo der Führerschein inzwischen fast unbezahlbar ist. Es gibt Regionen in Deutschland, da kostet der Führerschein inzwischen so viel wie ein Gebrauchtwagen, 4 500 Euro. Das macht den Führerschein für Jugendliche fast unerschwinglich. Und das zeigt für uns als Union: Das kann nicht so bleiben, das muss sich ändern. Deshalb legen wir Ihnen dieses Konzept heute vor.

Beifall bei CDU/CSU

Der Führerschein ist ja nicht irgendein Stückchen Plastik. Er ist der wesentliche Schritt zur Unabhängigkeit. Er ist auch wesentliche Voraussetzung für viele Ausbildungsberufe. Er ist auch am Ende im ländlichen Raum unverzichtbar. Und der Bedarf ist riesig. Wir haben noch nie so viele Autos pro Kopf in Deutschland gehabt, noch nie so viele Führerscheinprüfungen. Für viele junge Menschen, die Jugendlichen in Deutschland ist der Führerschein der Schlüssel zur individuellen Mobilität. Für sie ist das Auto Verkehrsmittel Nummer eins. Die haben ein Recht darauf, dass diese individuelle Mobilität bezahlbar ist.

Beifall bei CDU/CSU

Früher hat vielleicht das gesparte Kommunionsgeld noch gereicht. Heute müssen sich viele Familien die Frage stellen, ob sie in den Sommerurlaub fahren oder für ihre Kinder den Führerschein bezahlen. Nur noch jeder fünfte Fahrschüler kann den Führerschein selbst bezahlen. Fast die Hälfte der Führerscheine wird von den Familien bezahlt. Deshalb haben mir viele Jugendliche und Eltern geschrieben, von ihren Sorgen berichtet. Die warten darauf, dass wir hier ein politisches Signal im Hinblick auf eine Lösung geben. Wir können die Rahmenbedingungen dafür gestalten, dass sich die Preise stabilisieren, und vor allem dafür, dass sie wieder sinken.

Lieber Kollege Lenders, die Maßnahmen wirken. Das hat die BASt, die Bundesanstalt für Straßenwesen, in der Anhörung bestätigt; und die Bundesanstalt für Straßenwesen gehört zu Ihrem Verkehrsministerium. Sie hat klar von einer kostensenkenden Wirkung gesprochen. Wie Sie wissen, wenn Sie es mitbekommen haben, hat am Montag das Verkehrsministerium selbst erste Maßnahmen vorgestellt – die wirken wie abgeschrieben –: Einsatz von Fahrsimulatoren, digitaler Unterricht. Das klingt alles gut, das klingt alles schön. Und das steht alles drin in dem Antrag; aber Sie wollen ja unser Konzept heute ablehnen. Das führt nicht nur dazu, dass die Fahrschüler warten müssen, sondern bedeutet auch, dass hier etwas abgelehnt wird, nur weil es von der Opposition kommt.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Quatsch!“

Sie haben gerade netterweise die Verkehrsministerkonferenz erwähnt, Herr Lenders. Sie wissen aber schon, dass 12 von 16 Verkehrsministern von den Ampelparteien gestellt werden.

Zuruf

Letztendlich ist es doch so: Sie sind sich hier nicht einig, Sie stimmen sich nicht mit den Ländern ab. Ihr Streit, der Ampelstreit, bremst die Kostensenkungen für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler aus. Es ist Ihr Versagen, das am Ende dafür sorgt, dass hier ausgebremst wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Was denn für ein Streit, Herr Kollege? Wir sind uns doch einig!“

Deshalb: Bremsen Sie hier bitte nicht aus! Kommen Sie nicht mit Konzepten, die erst 2026 mit Glück in Kraft treten, sondern nutzen Sie heute die Gelegenheit, ein gutes Signal an die Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu senden! Sorgen Sie dafür, dass die Preise stabilisiert werden, dass Mobilität bezahlbar ist!

Die vielen jungen Menschen, die Jugendlichen in Deutschland haben ein Anrecht darauf, dass wir uns auch um ihre Anliegen kümmern, und ihr Anliegen ist bezahlbare Mobilität. Dem nachzukommen, geht gut mit einem bezahlbaren Führerschein. Heute haben Sie es in der Hand. Bitte stimmen Sie für diesen Antrag! Die Betroffenen haben es verdient.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Mathias Stein für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, wäre das schön, Herr Müller, Herr Ploß und Herr Bareiß, wenn wir Ihren Antrag beschließen, und morgen wird der Führerschein um 1 000 Euro billiger.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Ja! So wird es sein! Genau so! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Diesen Eindruck vermitteln Sie. Passen Sie auf: Politik geht nicht so einfach. Sie müssen sich schon die Mühe machen, Knüppel um Knüppel zu beseitigen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wenn mir das jemand von der SPD erklärt, werde ich nervös!“

Sie haben recht: Für viele junge Menschen ist das ein Riesenthema. Ich bin neulich auf dem Fahrrad angehalten worden. Da bin ich gefragt worden, ob ich Olaf Scholz sei. Ich habe gesagt: Der bin ich nicht, ich bin aber Abgeordneter. – Und die zweite Frage war: Was tun Sie dafür, dass der Führerschein günstiger wird?

Beifall bei CDU/CSU

Das passiert, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist. Ich habe ihm leider sagen müssen: Das ist alles nicht ganz so einfach mit dem Führerschein und der Kostensenkung.

Ich glaube, dass wir eine ehrliche Politik machen müssen, bei der wir gucken, dass wir Knüppel um Knüppel beseitigen. Der Herr Kollege Lenders hat hier einige Punkte schon genannt. Ich will noch ein paar Punkte hinzufügen.

Wir haben in der Verkehrspolitik das gemeinsame Ziel, dass es keine Verkehrstoten, keine Schwerverletzten gibt. Die Fahranfänger sind eine der größten Gruppen, die durch leichtsinnige Fahrweise sehr schwere Unfälle verursachen. Deshalb dürfen wir nicht suggerieren, mit irgendeiner kleinen Qualitätsabsenkung,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wir wollen keine Qualitätsabsenkung!“

mit dem Drehen an einer kleinen Schraube, könnten wir den Führerschein billiger machen und die Kosten senken, sondern wir müssen wirklich anfangen, Lösungen dafür zu finden. Die BASt hat uns eine wissenschaftliche Grundlage gegeben. Darüber können wir reden. Wir können gucken, wie wir die Verordnung gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium an dieser Stelle anpassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als begeisterter Fahrradfahrer sage ich: Ich habe den Führerschein mit 19 gemacht, bin einmal durch die praktische Fahrprüfung gefallen. Es ist eine Anstrengung für viele Fahrschülerinnen und Fahrschüler, das richtig zu machen. Ich glaube, da sind alle gefordert, auch die Führerscheinbehörden. Es gibt leider Fahrschulen, die nicht so gut arbeiten wie viele andere, die Durchfallquoten von über 80 Prozent zu verzeichnen haben. Es gibt eine Kostenspanne, wie man auf der ADAC-Homepage nachlesen kann, zwischen 2 500 Euro und 4 500 Euro. Das heißt, man muss auch mal Preise vergleichen. Es gibt Fahrschulen, die freiwillige Lernkontrollen machen und ihre Fahrschüler erst dann zur theoretischen Prüfung schicken, wenn sie ganz sicher wissen, dass sie bestehen; denn wir können es uns nicht erlauben, dass der Führerschein noch mal einen Tausender mehr kostet, wenn Menschen durchfallen. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.

Ich glaube, wichtig ist auch die Ansprache an junge Menschen, dass sie, wenn sie die Freiheit genießen wollen, den Führerscheinerwerb etwas ernsthafter angehen. Vielleicht ist es auch sinnvoll, wenn wir die Eltern, die im ländlichen Bereich etwas für die Mobilität ihrer Kinder tun wollen, darauf hinweisen: Es wäre gar nicht so schlecht, mal auf einen Verkehrsübungsplatz zu gehen – das spart teure Fahrstunden – und die Praxis da ganz konkret zu lernen.

Beifall bei SPD, FDP

Wenn wir den Führerschein für viele Menschen erschwinglich machen wollen, müssen wir uns am Ende auch überlegen, ob wir denjenigen, die etwas für die Gesellschaft leisten – den jungen Leuten, die ein Ehrenamt ausüben, die den Wehrdienst oder einen Freiwilligendienst ableisten –, einen Zuschuss zum Führerschein geben sollten oder ob wir die Arbeitgeber steuerlich entlasten sollten, wenn sie sagen, ihre Auszubildenden sollten einen Führerschein machen. Ich weiß, viele tun das. Ich glaube, das sollten wir gemeinsam überlegen.

Die Einladung ist da. Wir sollten gemeinsam an einem Konzept arbeiten und nicht irgendeinen Antrag verabschieden, der nur Brainstorming beinhaltet.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Ich bin gespannt, was die Ampel vorlegt! –Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort René Bochmann.

Beifall bei der AfD
RB
#

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat einen guten Titel: „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird“. Noch besser wäre die klare Aussage, dass individuelle Mobilität nicht zum Luxus werden darf.

Beifall bei AfD

Im ländlichen Raum ist Mobilität Grundvoraussetzung zum Erwerb des Lebensunterhalts und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gesellschaftlich und politisch sehen wir jedoch derzeit ein starkes Drängen, junge Erwachsene weg vom eigenen Auto zu bewegen und stattdessen kollektive Mobilität anzupreisen. Hier braucht es einen Mentalitätswechsel in der Politik.

Im vorliegenden Antrag wird versucht, das Problem durch das Drehen kleiner Stellschrauben zu lösen. Vielleicht bietet das etwas Abhilfe. Daher werden wir dem Antrag zustimmen.

Beifall bei AfD

Eine Verschlechterung ist durch die Forderungen eher unwahrscheinlich. Ob dieser Antrag allein zu einer deutlichen Verbesserung führen wird, kann bezweifelt werden.

Wie der Sachverständige Herr Blonsky in der Anhörung gut ausgeführt und aus der Praxis berichtet hat, haben wir es mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun. Die Lernentwicklungsphase sieht er als wesentlichen Grund, warum die Kosten des Führerscheins so in die Höhe geschnellt sind. Fahrschüler verfügten nur über einen sehr geringen Vorkenntnisstand, mit dem sie die Fahrschule beginnen. Das Gefühl für das System Straßenverkehr sei immer weniger vorhanden. Es müssten zuerst grundlegende Dinge vermittelt werden, bevor man überhaupt zum Erlernen des Führens eines Fahrzeuges kommt.

Fest steht, dass die Durchfallquoten der Fahrschüler eindeutig zu hoch sind. Der TÜV-Verband schreibt am 12. März 2024 auf seiner Website – Zitat –: „Laut dem aktuellen Datenreport haben 42 Prozent der Fahrschüler:innen“ – das ist fast die Hälfte – „die theoretische Prüfung im Jahr 2023 nicht bestanden – ein neuer Negativrekord“ in der Bundesrepublik Deutschland. Da braucht es eine gründliche Ursachenforschung. Je länger die Ausbildung, desto teurer wird der Führerschein. Auch hier müssen neue Rahmenbedingungen für die Fahrschulen und die Fahrschüler geschaffen werden. Das ist ein rein gesellschaftliches Problem.

Wenn die Politik, der Staat hier überhaupt eingreifen kann, dann ist der anfangs angesprochene Mentalitätswechsel in der Politik zwingend. Das erreichen wir, indem wir unseren Kindern und Jugendlichen die Bedeutung und Wichtigkeit von Freiheit mitgeben und das Automobil sowie den Straßenverkehr hierbei als positiv in der Gesamtgesellschaft darstellen und eben nicht, wie es derzeit in der Politik leider der Normalfall ist, die autofreie Gesellschaft als erstrebenswertes Ziel setzen.

Beifall bei AfD

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der für diesen unhaltbaren Zustand im Land verantwortlichen Parteien, so wie die Wähler hoffentlich in der kommenden Bundestagswahl entscheiden und wollen, erhalten einige von Ihnen die großartige Gelegenheit zur Abmilderung ihrer jahrzehntelangen Fehlentscheidungen. Bitte akzeptieren und befolgen Sie den Wählerwillen im nächsten Jahr! Unterstützen Sie dieses Land beispielsweise als Lokführer, Triebwagenführer, Busfahrer, Lkw-Fahrer, Flug- oder Zugbegleiter.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Zu welchem Thema spricht er?“

Somit erhalten Sie künftig die Möglichkeit, aus rein persönlicher, fachlicher und sachlicher Erfahrung mitreden zu können. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wünschen Ihnen dabei jetzt schon aufrichtig viel Erfolg.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Swantje Henrike Michaelsen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Jürgen Lenders [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ewig dieselbe Leier aus der Union:

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Ja, macht nichts!“

ohne Auto und Führerschein keine Teilhabe.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „So ist es!“

Es ist wirklich beeindruckend, Herr Müller, wie Sie in Ihren Ausführungen das Auto glorifizieren und hinter den Debatten vor Ort, aber auch bei jungen Menschen zurückgeblieben sind.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht! Gucken Sie sich die Zulassungszahlen an! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Es stimmt eben doch. – Vor Ort werden nämlich längst ganz andere Mobilitätsformen diskutiert. Es wäre schön, wenn auch bei Ihnen ankommen würde, dass Auto und Führerschein eben nicht inklusiv und die Voraussetzung für Teilhabe sind.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Bitte reden Sie ganz viel davon!“

Kinder und Jugendliche sind per se ausgeschlossen. Und auch alle Statistiken zeigen: je weniger Geld, desto weniger Autobesitz. Fragen Sie doch mal die Alleinerziehende, was ihr in ihrem Alltag nützt, um mobil zu sein und teilzuhaben!

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das Auto!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Sie will ein Auto haben, damit sie die Kinder abholen kann! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Fragen Sie doch mal die Schülerin, was ihr nützt, um dabei zu sein! Sie suggerieren immer, alle Menschen würden Auto fahren. Die Zahlen der Studie „Mobilität in Deutschland“ zeichnen aber ein anderes Bild. Jugendliche unter 18 Jahren sind die Gruppe, die am meisten im ÖPNV oder mit dem Fahrrad unterwegs ist. Es geht also auch anders.

Beifall bei Grüne

In der Gruppe der Jugendlichen über 18 Jahren werden dann viele Fahrten durch den Pkw ersetzt. Aber das ist eben genau die Folge Ihrer Verkehrspolitik, die seit Jahrzehnten einseitig aufs Auto setzt.

Beifall bei Grüne

Dasselbe Engagement wie bei den Führerscheinkosten wünschte ich mir von der Union beim Ausbau von Bus und Bahn, beim Bau von Radwegen, bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen für lebenswerte Quartiere und Verkehrssicherheit, bei günstigen Tickets. Aber da: Fehlanzeige!

Beifall bei SPD, Grüne

Die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz haben Sie hier abgelehnt. Und Berlin ist das beste Beispiel dafür, dass Verkehrssicherheit von der Union durch weniger Radwege und höhere Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos konterkariert wird.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das stimmt doch alles gar nicht! Sie haben doch die Mittel für Radwege gekürzt!“

Zu Ihrem Antrag zu den hohen Kosten von Führerscheinen. Ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie waren. In der Anhörung, in der ich war, ist sehr deutlich Kritik an Ihren Maßnahmen geäußert worden. Was in der Anhörung auch deutlich wurde, ist: Die Führerscheinkosten sind über die letzten Jahrzehnte vergleichbar mit den Lebenshaltungskosten gestiegen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

Und es ist auch nicht ganz logisch, wenn Sie sagen: „Noch nie hatten so viele Menschen einen Führerschein“ und: „Das Auto ist das wichtigste Verkehrsmittel“, aber gleichzeitig: Das ist alles zu teuer. Niemand kann sich das mehr leisten.

Beifall bei Grüne

Der Prüfungsstau aus den Coronajahren hat zu zeitlichen Verzögerungen geführt, die auch zu zusätzlichen Kostensteigerungen geführt haben. Das hat sich aber in weiten Teilen des Landes längst reguliert.

Zu mehreren anderen Maßnahmen im Einzelnen: Den Abbau von Hürden für die Zulassung von Prüferinnen und Prüfern haben wir mit dem Entschließungsantrag zum Bürokratieentlastungsgesetz bereits beschlossen. Bundeswehr und Polizei in die Prüfung einzubinden, halten wir für wenig sinnvoll; die werden aktuell an anderen Stellen dringender gebraucht.

Beifall bei Grüne Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das sieht die Bundeswehr ganz anders! Haben Sie mit der Bundeswehr überhaupt gesprochen?“

Die Digitalisierung zum Antragsverfahren Führerschein halten wir für sinnvoll. Das würde sicher den Fahrschulen zugutekommen; denn die übernehmen in der Regel den behördlichen Antrag. Wie weit das zur Kostensenkung beiträgt, wird man sehen; aber es ist natürlich nur ein geringer Teil. Auch die Aufhebung des Monopols halten wir für sinnvoll.

Wenn man es ernst meint, muss man sich aber auch mehr damit beschäftigen, was das für die Sicherheit und Qualität bedeutet. Das gilt genauso für die Forderung nach dem Einsatz von Technik. Auch hier gilt: Qualität und Sicherheit müssen zuerst kommen. Es mag sinnvoll sein, Abläufe des Fahrens – Schalten, Kuppeln, Bremsen – am Fahrsimulator zu üben. Fahrten im realen Leben ersetzt das allerdings wohl kaum, sondern kann das lediglich ergänzen. Es gibt übrigens längst Fahrschulen, die diese Technik einsetzen. Und da zeigt sich, dass die Kostensenkung nur gering ist.

Anregungen zur Fahrausbildung finde ich immer gut. Die ist in der Tat in die Jahre gekommen und hätte längst reformiert werden können. Ganz kurz die Frage, wer im Wesentlichen die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte hier bestimmt hat. Die Frage können Sie sich selber beantworten. An der Reform der Fahrausbildung arbeitet das BMDV aktuell. Die BASt hat eine Evaluation vorgelegt. Ein wichtiger Punkt dabei ist zum Beispiel die individuelle Evaluation und Rückmeldung an die Fahrschülerinnen und Fahrschüler, damit sie nicht vorzeitig zur Prüfung angemeldet werden. Wir warten auf den Reformentwurf, der bis Jahresende kommen soll.

Beifall bei Grüne

Gleichzeitig bleibt der wichtigste Punkt bei diesem Thema: die Verkehrssicherheit. Noch immer sterben in Deutschland an jedem einzelnen Tag fast neun Personen im Straßenverkehr.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Alle sechs Minuten!“

Jede und jeder von uns kennt im näheren Umfeld mindestens eine Person, die im Straßenverkehr getötet wurde. Tagtäglich erleben wir auf den Straßen, dass Regeln nicht eingehalten werden, dass gerade verletzlichste Verkehrsteilnehmer/-innen aggressivem Verhalten ausgesetzt sind, dass Überholabstände nicht eingehalten werden und viele Menschen kein Bewusstsein mehr dafür haben, welche Gefahr faktisch von ihnen ausgeht, weil das Verkehrsmittel Auto, das sie benutzen, schnell und schwer ist. Deshalb bleibt das für uns der wichtigste Punkt. Alle Reformbestrebungen beim Führerscheinrecht müssen an der Verkehrssicherheit ausgerichtet werden. Das wird der Maßstab sein, an dem wir die Vorschläge aus dem BMDV messen werden.

Ihr Antrag berücksichtigt das zu wenig und bringt gleichzeitig kaum Kostensenkungen; das haben auch die Kollegen Lenders und Stein ausgeführt. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Da klatscht ja nur der linke Flügel der Grünen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich fragen, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Dann dürfen diejenigen noch schnell ihre Stimme abgeben; ich würde das gerne abwarten. – Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Vielen Dank.

Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist Dr. Christoph Ploß.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn noch kurz auf Ihre Rede eingehen, Frau Michaelsen. Sie haben ja eben das dargelegt, was wir von Vertretern der grünen Partei in den letzten Wochen im Verkehrsausschuss und im Bundestag häufiger gehört haben: Die Menschen brauchen kein Auto, die Jüngeren wollen kein Auto fahren, das Auto hat in der Mobilität der Zukunft eigentlich nichts zu suchen.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Haben Sie einfach mal zugehört vielleicht?“

Reden Sie mal mit jüngeren und mit älteren Menschen! Reden Sie vor allem mit Menschen im ländlichen Raum, aber auch in den Großstädten! Ein Großteil der Menschen wird Ihnen sagen, dass sie nach wie vor aufs Auto angewiesen sind. Autofahren bedeutet Teilhabe, Autofahren bedeutet mehr Lebensqualität, und nur durch Autofahren können die Menschen zu ihren Terminen kommen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Weil Sie es verbockt haben! Weil Sie Verkehrspolitik von vorgestern machen!“

Ich will Ihnen eines sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden diese Anti-Auto-Ideologie nicht mitmachen.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Sie müssen mal zuhören!“

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Autofahren auch in Zukunft bezahlbar sein wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist eine Bankrotterklärung, was Sie hier gerade von sich geben!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Wenn Sie nicht zuhören, dann müssen Sie auch nicht antworten!“

– Jetzt rufen Sie hier empört rein, haben eben aber gesagt: Die Jüngeren wollen ja gar kein Auto mehr fahren. Ich glaube, mit solchen Aussagen kann man sehr gut erklären, warum die Grünen in den letzten Jahren vor allem bei den Jüngeren immer mehr an Zustimmung verloren haben und warum die CDU/CSU bei den Jüngeren deutlich angesehener ist.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Viele Jüngere lechzen förmlich danach, endlich Auto zu fahren und damit deutlich mehr Teilhabe zu bekommen.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Ja! Freiheit! Freie Fahrt für freie Bürger!“

Deswegen ist das Konzept, das die CDU/CSU-Fraktion, vor allem organisiert von Florian Müller, heute vorgelegt hat, genau der richtige Ansatz:

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Nein! Ist er nicht!“

Autofahren darf kein Luxus sein. Der Führerschein, der gerade für jüngere Menschen enorm wichtig ist, muss auch in Zukunft bezahlbar sein. Wir haben hier viele Vorschläge eingebracht – Florian Müller hat das sehr gut ausgeführt –, mehr Digitalisierung beispielsweise.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Bauen Sie mal Radwege! Das ist viel günstiger!“

Wir müssen dem Fachkräftemangel entgegentreten, und wir müssen dafür sorgen, dass ein Führerschein nicht 3 000 oder 4 000 Euro oder mehr kostet; denn dann werden sich in Zukunft nur noch die Söhne und Töchter reicher Eltern den Führerschein erlauben können.

Das Konzept, das die CDU/CSU-Fraktion eingereicht und Florian Müller präsentiert hat, ist nicht nur ein wichtiges verkehrspolitisches Konzept, sondern auch ein wichtiges Konzept, wenn man Sozialpolitik ernst nimmt und nicht möchte, dass in Zukunft nur noch die Söhne und Töchter der Reichen Auto fahren. Wir wollen allen Menschen das Autofahren ermöglichen. Dafür werden wir heute im Bundestag stimmen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Christoph Ploß (fortgesetzt)

– und dafür werden wir natürlich auch in Zukunft kämpfen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jan Plobner für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD und der FDP
JP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, im Ziel des Antrags der Unionsfraktion können wir uns alle einig sein. Natürlich darf der Führerschein kein Luxusgut sein.

Gerade in ländlichen Regionen ist das Auto ein zentrales Fortbewegungsmittel. Für junge Menschen, die nicht in Großstädten aufwachsen, ist das eigene Auto immer noch von großer Bedeutung für die individuelle Mobilität. Der Führerschein ist also ein wichtiger Schritt in die eigene Unabhängigkeit und ins Erwachsenwerden. Die Kosten dafür müssen bezahlbar sein. Aber – und das möchte ich hier betonen –: Das Auto und auch der Führerschein waren noch nie inklusiv. Die Kosten waren schon immer hoch und für viele Jugendliche ohne die Unterstützung ihrer Eltern kaum bezahlbar. Ich hätte es mir ohne meine Großeltern nie leisten können, in meinen Zwanzigern den Führerschein zu machen.

Das, was mir in dieser Debatte immer zu kurz kommt, ist die Frage, wie wir gerade junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien dabei unterstützen können, die Kosten möglichst gering zu halten. Ebenfalls ärgert mich, dass die aktuell hohe Durchfallquote in Ihrem Antrag nicht erwähnt wird. 2023 ist fast jede zweite Fahrschülerin oder jeder zweite Fahrschüler durch die theoretische Prüfung gefallen. Rund ein Viertel aller praktischen Prüfungen waren Wiederholungsprüfungen. Gerade wenn die finanziellen Mittel knapp sind, kann häufig nur die Mindestanzahl an Theorie- und Praxisstunden genommen werden. Das Risiko, durchzufallen, ist dadurch höher. Das ist schlicht ungerecht. Eine ausreichende Vorbereitung auf die Prüfungen muss auch mit der Mindestanzahl an Stunden möglich sein. Mehr digitale Angebote sind vielleicht wirklich ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Auto ist aber schlicht und ergreifend nicht die einzige Möglichkeit, jungen Menschen mehr individuelle Mobilität zu ermöglichen – auch auf dem Land. Gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion würde ich mir wünschen, dass Sie beim Ausbau des ÖPNV oder bei der Reaktivierung von Schienenstrecken dasselbe Engagement zeigen wie beim Führerschein oder beim Verbrenner.

Beifall bei SPD

Hinzu kommt das ständige Gemoser über das Deutschlandticket. Auch das hat extrem vielen jungen Menschen günstige Mobilität ermöglicht – überall.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ja! Es ist wichtig, dass ein Bus fährt!“

Ja, die Kosten des Führerscheins müssen sinken. Aber je öfter wir diese Debatte hier führen, desto häufiger fällt mir eines auf: Die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind nichts Neues. Viele von ihnen wurden oder werden bereits angewendet. Aktuell haben wir wissenschaftliche Studien, die genau zu diesem Thema erarbeitet worden sind. Sie untersuchen, welche Maßnahmen wirklich wirken. Lassen Sie uns doch die Ergebnisse dieser Studien auswerten!

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das liegt doch alles vor!“

So können wir wissenschaftlich basierte Lösungen anbieten, die tatsächlich funktionieren, statt uns immer und immer wieder mit den gleichen Vorschlägen im Kreis zu drehen.

Danke schön.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das ist ein Antrag! Wir haben ihn ganz normal beraten! Wir drehen uns hier nicht im Kreis!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.

Beifall bei der Linken
BR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt.

Beifall bei Linke Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum, reden, geht es um mehr als Autofahren. Wir brauchen dringend einen funktionierenden, verlässlichen ÖPNV mit kürzeren Taktungen, der auch am Abend und an den Wochenenden fährt. Es ist absurd, den Preis des 49-Euro-Tickets zu erhöhen.

Beifall bei Linke

Wir brauchen kostengünstige Tickets für alle, endlich einen Sozialtarif und den Nulltarif für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende.

Beifall bei Linke

Dazu kommt von Ihnen nichts, weil Sie mit Tunnelblick auf die Mobilität von morgen schauen.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Sie haben noch gar nichts zum Antrag gesagt!“

Sie von der Union haben mit Ihrem Antrag noch nicht einmal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagenen Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Aha!“

Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert. Verdi und der TÜV haben in der Anhörung zu Recht gewarnt: Die Senkung der Kosten für den Führerschein darf nicht mit der Gefährdung der Verkehrssicherheit erkauft werden.

Viele Azubis im Handwerk, Menschen in der häuslichen Pflege, Sozialarbeiter/-innen oder ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen brauchen einen Führerschein. Dafür müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Sie würden dadurch deutlich attraktiver werden. Vereine und Verbände könnten gefördert werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigen Führerschein machen können.

Beifall bei Linke

Der Bundesfreiwilligendienst und die Freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union.

Sonstiges bei Linke: (Beifall bei der Linken Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Tätä! Tätä! Tätä!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Martina Englhardt-Kopf.

Beifall bei der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Jetzt wieder zur Sache!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist nicht nur Freiheit, sorgt für Mobilität, insbesondere auch im ländlichen Raum, nein, er ist eine blanke Notwendigkeit, um beispielsweise tagtäglich zum Ausbildungsplatz oder zur Arbeitsstelle zu kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb bin ich fast dankbar, dass die Grünen heute wieder aufgezeigt haben, aus welcher Großstadtblase heraus sie Politik machen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Immer die gleiche Leier! Dann können Sie ja mal Politik für Großstädter machen in Berlin!“

Wir müssen doch an die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger und der jungen Menschen anknüpfen. Nur so können wir im Übrigen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen. Das ist Unionspolitik pur.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Die Union macht einfach nur Politik für Autos!“

Über die Ursachen, warum der Führerschein so teuer geworden ist, lässt sich natürlich streiten. Aber eines ist klar: Mit Ihrer Anti-Auto-Politik und mit den immer teurer werdenden Spritkosten und Betriebskosten für das Auto sorgen Sie auch dafür, dass die Kosten immer weiter ansteigen. Wir haben bereits im März einen Antrag vorgelegt und sind in die Debatte eingestiegen. Opposition wirkt an dieser Stelle. Wir machen viele sinnvolle Vorschläge. Jetzt ist es notwendig, schnell in die Umsetzung zu kommen.

Beifall bei CDU/CSU

In den vergangenen Jahrzehnten wurden zahlreiche methodische und inhaltliche Weiterentwicklungen vorgenommen. Ja, es wurde über die Verkehrssicherheit diskutiert. Es wurde zum Beispiel das begleitete Fahren eingeführt. Hervorragend, auch für ländliche Räume! Auch das absolute Alkoholverbot in der Probezeit wurde eingeführt. Sie haben ja soeben die Verkehrssicherheit angeprangert.

Es ist absolut notwendig, diesen Weg jetzt weiterzugehen und das System des Führerscheinerwerbs, die Prüfungen auf die Höhe der Zeit zu bringen. In unserem Antrag finden Sie viele kluge Vorschläge. Natürlich geht es auch um digitale Lerninhalte – wie viele Pflichtstunden braucht es? – und digitale Lernstandskontrollen; denn auch hier können wir an die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen anknüpfen und Durchfallquoten wieder absenken, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir zurückblicken und die Evaluation der BASt betrachten: Die letzte große Reform geht zurück auf die 70er- und 80er-Jahre. Es ist doch längst an der Zeit, dass wir diese Systeme prüfen und reformieren. Und deshalb nutzt es nichts, jetzt hier wieder nur zu reden. Wir müssen dringend in die Umsetzung, um das Gesamtsystem für alle zu verbessern, für junge Menschen, für alle Autofahrer. Und wir müssen flexible Rahmenbedingungen für Fahrschulen schaffen. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu. Nehmen Sie die Handbremse raus, und geben Sie Gas für eine Reform auf der Höhe der Zeit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Nadine Ruf.

Beifall bei der SPD
NR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben schon von dem Freiheitsgefühl gehört, das man hat, wenn man den Schein – „den Lappen“ hieß es früher, heute ist es die Scheckkarte – endlich in der Hand hat. Für viele Jugendliche ist das auch heute noch ein wichtiger Moment. Ich kann das total nachvollziehen.

Mobilität – das haben wir auch gehört – ist aber nicht nur das Auto. Man kann tatsächlich auch einen Führerschein machen, ohne ein eigenes Auto zu besitzen. Wir brauchen Angebote für Stadt und Land. Etwas anderes hat auch meine Kollegin der Grünen nicht gesagt.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Danke!“

Deswegen war Ihre Zusammenfassung, Dr. Ploß, vielleicht ein wenig unterkomplex.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

1 700 D-Mark habe ich vor 28 Jahren bezahlt in Rambach, einem kleinen Vorort von Wiesbaden. Das war für damalige Verhältnisse relativ wenig, weil ich tatsächlich nur die Pflichtstundenzahl hatte – ich hatte einen guten Fahrlehrer – und auch nicht durchgefallen bin.

Beifall bei SPD

Mein Fahrlehrer betrieb die Fahrschule in seinem Wohnhaus. Die Fahrschule gibt es nicht mehr, weil keine Nachfolge gefunden wurde. Ich finde es schade, dass meine Töchter ihren Führerschein nun nicht mehr in unserem Vorort machen können, und mir ist bewusst, dass als Familie – ich habe drei Töchter – viel höhere Kosten auf uns zukommen.

Wir haben gehört, wie teuer der Führerschein heutzutage ist. Deswegen greift der Antrag natürlich ein wichtiges Thema auf. Viele Bürgerinnen und Bürger sind auf das Auto angewiesen, sei es, um im ländlichen Raum zur Arbeit zu kommen – wenn man im Schichtdienst arbeitet, funktioniert das anders manchmal gar nicht – oder – ich weiß das aus Erfahrung – um den Alltag mit mehreren Kindern zu managen. Da funktioniert es manchmal auch nicht, den Bus zu benutzen. Ich sage das, obwohl ich leidenschaftliche Bus- und Bahnfahrerin bin. Deswegen muss der Führerschein natürlich bezahlbar bleiben.

Zuruf

Dabei müssen verschiedene Probleme angepackt werden. Es gibt – wir haben es gehört – zu wenig Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen sich sehr frühzeitig kümmern. Es ist kaum möglich, den Führerschein konsequent ohne Unterbrechung zu machen. Auch die hohen Durchfallquoten sind ein Problem. Wir haben schon einige Lösungsansätze gehört. Einiges ist auf dem Weg: duales System bei der Ausbildung der Fahrlehrer. Wir müssen die Fahrschülerinnen und Fahrschüler stützen. Das heißt, ein möglicher Schritt wäre, den Lernstand und die Prüfungsreife besser zu überprüfen. Auch das muss in der Fahrlehrerausbildung eine größere Rolle spielen als bisher.

Es gibt weitere Faktoren, die die Kosten für den Führerschein in die Höhe treiben: die Gewerbemieten zum Beispiel. Nicht jeder hat das Glück wie mein ehemaliger Fahrlehrer, eine Fahrschule im eigenen Haus betreiben zu können. Die Gewerbemieten – ich weiß in Wiesbaden, wovon ich rede – sind extrem hoch. In den Ballungszentren sind sie extrem hoch und natürlich treibt das auch die Kosten für den Führerschein in die Höhe. Dafür bietet der Antrag der CDU/CSU aber keine ausreichenden Lösungen. Der Antrag spricht in Punkt 6 sehr allgemein vom Erhalt von wohnortnahen Fahrschulen. Ja, da stimme ich zu. Wie das aber passieren soll, dazu finden wir in dem Antrag nichts.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde den Vorschlag, den mein Kollege Mathias Stein – niemanden wird es wundern – am Ende seiner Rede gemacht hat, deutlich zielführender: mal darüber nachzudenken, wie man die Ehrenamtlichen und die Freiwilligendienstleistenden dabei unterstützen kann.

Die Debatte hier im Plenum hat uns gezeigt: Wir sind uns ja einig, dass wir junge Menschen und ihre Familien bei den Kosten entlasten müssen. Aber der Antrag der Unionsfraktion bietet leider nicht die richtigen Lösungsansätze. Meine Kolleginnen und Kollegen, die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Verkehrsausschuss und die Expertinnen und Experten in der Anhörung haben es gesagt: Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken und dürfen uns nicht in Scheinlösungen verlieren.

Beifall bei SPD

Ich möchte, dass in Zukunft weniger junge Menschen die finanziellen Belastungen und die Enttäuschung, mehrmals durch die theoretische oder praktische Fahrprüfung gefallen zu sein, verkraften müssen. Ich möchte, dass alle Menschen irgendwann dieses Freiheitsgefühl erfahren können. Das erreicht man nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit anderen Verkehrsträgern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13399, den Antrag der Fraktion der Union abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und ein Abgeordneter der Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 539 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 93 Abgeordnete, es gibt 2 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich komme deshalb zurück zum Tagesordnungspunkt 10.

Uns liegt noch ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/13394 zur Abstimmung vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Und die Gruppe BSW nimmt nicht an der Abstimmung teil. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.