Fundstellen
Ich würde zunächst mal sagen, dass ich aus Bayern komme und nicht aus Westdeutschland. Das ist das Erste.
Und selbstverständlich müssen wir dabei auch die Kinder erreichen, die keine Kindertageseinrichtung besuchen. Gerade die brauchen oftmals unsere Unterstützung am dringendsten. Wir in Bayern haben dafür übrigens bereits eine Lösung gefunden. Wir nutzen die vorhandenen Strukturen in den Kindertagesstätten und auch in den Grundschulen. Warum soll man nicht bereits funktionierende Verfahren weiterhin nutzen? Das gilt für andere Bundesländer genauso.
Lieber Kollege Koller, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben mich gerade angesprochen. Mich erreichen immer noch viele Briefe aus Bayern. 242 Anlagen sind dort genehmigt, haben aber keine Chance in den Ausschreibungen. Werden Sie diesen Kommunen, Genossenschaften und Unternehmen Ihre Unterstützung zusagen?
Und jetzt meine Frage: Was wollen Sie damit erreichen, dass Sie in den Bereichen, wo kaum Wind weht, nämlich in Baden-Württemberg und in Bayern, eine zusätzliche Förderung aufbauen für Windenergieanlagen?
Jetzt erreichen uns aber Nachrichten, dass vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene Gelder zurückgezogen und nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere in Bayern ist das ein sehr dramatischer Rückgang. Wie wollen Sie sicherstellen und wie koordinieren Sie das als Bundesministerin, dass genau das nicht passiert und dass die Frauenhausplätze entsprechend ausgebaut werden, wie wir sie brauchen?
Frau Ministerin, diesen Eindruck habe ich aber leider nicht. Wo ist denn die zentrale Bedeutung für den Gewaltschutz hin? Ziel des Gewalthilfegesetzes, das wir Grüne in unserer Regierungszeit vorangetrieben und hier breit beschlossen haben, ist doch der zügige Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nun aber ziehen sich die Kommunen aus der bisherigen Finanzierung zurück, insbesondere in Bayern. Und was machen Sie? Sie machen einen runden Tisch. Das reicht nicht!
Und ein anderes Gymnasium, das aufgrund linker Politik ein bisschen vernachlässigt wurde – es war zu konservativ –, wird jetzt aus Mitteln des Sondervermögens saniert. Die Mittel stehen bereit. Und die Berufsschule wird übrigens zu einer von drei KI-Berufsschulen in Bayern.
– Herr Pantisano, von Ihnen braucht man sich in der Bildungspolitik überhaupt keine Ratschläge erteilen zu lassen, wenn man wie ich aus Bayern kommt.
Wie man unschwer und in Kenntnis Ihrer Fraktion auch erkennen kann: Sie wissen, dass das Wort „Amigos“ für Sie in Bayern erfunden wurde.
Werte Kollegen aus Bayern, ich könnte auch ein paar Geschichten über die Verwendung von Steuergeldern durch die Union in Deutschland erzählen.
Schauen Sie sich doch an, was Sie hier gemacht haben: von den Maskendeals bis hin zu den Geschäften in Bayern.
Die Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben in Bayern die Regeln beschlossen und waren gleichzeitig in die Auftragsvergabe involviert.
Diese Umsatzgrenze überschreitet selbst der Bäcker um die Ecke nach ein paar Monaten. Dazu gehört auch, Herr Schrodi, einer bei Ihnen in Bayern, der heute kaum noch weiß, wie er sich als anständiger Unternehmer am Ende des Monats einen Lohn auszahlen soll. Und genau diese Leute sollen jetzt Tausende von Euro für Hightechkassen, Wartungsverträge, Cloud-Lizenzen und ständige Software-Updates hinblättern. Der Tenor der Betroffenen ist eindeutig: Dieser Grenzwert ist zu niedrig und bürokratisch untragbar, Herr Schrodi.
Sie haben in Bayern einem mehrfach rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger eine Parlamentsposition verschafft. Da sind Sie nicht in der Position, uns Ratschläge zu geben, wie man effektiv Kriminalität bekämpft.
Wir wollen das Gegenteil: einen Staat, der hinschaut, bevor etwas passiert, der auch hinschaut, wenn er bestrafen muss, einen Staat, der durchsetzt, dass jedes Kind Deutsch spricht, wenn es in die Schule kommt und in Bayern sogar die Hymnen singt. Ernsthafte Erziehung, klare Kante und intensive Integration verhindern Straftaten. Dafür steht die Union.
Nur damit man sich diese Zahl mal vor Augen führen kann: Für 20 Milliarden Euro könnte ich viermal den FC Bayern München kaufen – möchte ich aber nicht –, oder ich könnte 200 Grundschulen bauen. Das ist wirklich eine irre Summe.
Wir kommen beide aus Bayern. Sie wissen, dass es selbst in Oberbayern drei- bis viermal mehr Straftatverdächtige bei den Migranten gibt als bei den deutschen Staatsbürgern.
Ich wünsche unserem Kollegen Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, viel Erfolg für seine Bundesratspräsidentschaft. Wir freuen uns alle auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit in NRW. Und die Aussichten danach gehen ja Richtung Bayern. Das klingt auch gut. Insofern: Dem neuen Präsidium viel Erfolg! Ich wünsche mir, dass das Präsidium weiter darauf achtet, dass wir Länder in wichtigen Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden, damit wir gemeinsam, Bund und Länder, gute Entscheidungen für die Menschen treffen.
Wir haben alle Voraussetzungen, um beim autonomen Fahren international eine führende Rolle einzunehmen: eine starke Automobil- und Zulieferindustrie, exzellente Forschung und bereits erste geschaffene rechtliche Grundlagen. Ich erinnere mich auch, dass mein Kollege, der Staatsminister für Digitales aus Bayern, immer wieder betont – und da bin ich seiner Meinung –: Unsere Mitbewerber sitzen nicht in Dresden. Sie sitzen auch nicht in Hannover, in Sindelfingen oder in München. Sie sitzen in Shenzhen und im Silicon Valley.
Die weiteren 50 Prozent werden von Unternehmen außerhalb des Standorts, außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, bis nach Bayern erbracht. Gemeinsam beweisen wir, dass Deutschland seine Chance nutzt und industrielles Hightech auf Weltniveau fertigen und auf den Markt bringen kann. Die Wertschöpfung geht weit über Logistik, Industriedrehkreuze, Standorte für Vormontage und Wartung hinaus. Erst Ende August hat eine nicht ganz unbekannte Gruppe eine Investition von 5,6 Milliarden Euro in ein Megarechenzentrum im Süden von Rostock angekündigt. Ausschlaggebend dafür war letztlich das Vorhandensein erneuerbarer Energien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates zur EU-Verordnung über erschwinglichen Wohnraum ist für den Bundesrat ein starkes Signal. Das Rügerecht des Bundesrates ist Ausdruck eines starken Föderalismus und zeigt, dass die Länder ihren Gestaltungsanspruch sehr ernst nehmen. Wir erreichen damit, dass Länderinteressen über die Ebene der Mitgliedstaaten wirksam werden können. Ich werbe ausdrücklich für diese Rüge. Es geht hier nicht um Eigeninteressen Bayerns. Vielmehr geht es um das große Ganze. Es geht auch um die Behauptung der Länderrechte in Europa.
In Bayern und anderen Bundesländern bestehen bereits bewährte Systeme zur rechtssicheren Bestimmung von Gebieten mit Wohnraumknappheit und zur Festlegung wohnraumschützender Maßnahmen. Dies sind insbesondere die Wohnraumschutz- und Zweckentfremdungsgesetze der Länder, die Regelungen zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften enthalten und dem Schutz von Wohnraum dienen. Die nationalen Regelungen tragen der Vielfalt der Wohnungsmärkte Rechnung, die sich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erheblich unterscheiden. Einheitliche, verbindliche Kriterien zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten werden regionalspezifischen Besonderheiten nicht gerecht.
Fakt ist: Jede Ebene hat ihre Antworten. So können wir in den Bundesländern, in den großen Städten je nach Fragestellung die besseren Antworten geben. Meine Damen und Herren, wer ein starkes Europa will, muss dafür sorgen, dass sich ein starkes Europa um die wichtigen Themen, die großen europäischen Themen kümmert, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft unseres starken Europas, die Energieversorgung, aber auch die Sicherheit und die Verteidigung. Nicht jede politische Frage, die in Europa gestellt wird, muss in Europa vor Ort beantwortet werden. Wir in Hessen machen es so ähnlich, wie der Kollege Herrmann das für Bayern beschrieben hat.
Der gemeinsame Antrag von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellt die grundsätzliche Frage nach Kompetenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Diesem schließen wir uns an. Wir ergänzen diese Kritik dort, wo sie ganz konkret wird: bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist stark, wenn wir Probleme gemeinsam besser lösen können als jeder für sich. Aber Europa wird nicht stärker, wenn Entscheidungen nach Brüssel gezogen werden, die vor Ort besser getroffen werden können. Gerade das ist der Sinn des Subsidiaritätsprinzips.
Sie behaupten, dass wir populistische Forderungen stellen. Wenn ich mich nicht täusche, Frau Zeulner, sind Sie Mitglied in einem der größten Verbände in Bayern, in einem der größten Verbände bundesweit, dem VdK. Der VdK fordert seit Jahren eine Pflegevollversicherung. Sagen Sie dem VdK, dem Verband, in dem Sie und ich Mitglied sind, dass er populistische Forderungen stellt? Wir nehmen die Forderungen des VdK und aller anderen erfahrenen Pflegeverbände auf und sagen: Wir brauchen eine Pflegevollversicherung für die Menschen hier im Land. – Schließen Sie sich der Forderung des VdK doch einfach an!
Ich stelle fest: Wenn diese Bundesregierung spart, dann spart sie. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel mein Freistaat Bayern allein 1 Milliarde Euro bei der Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper des Bundes zurückfahren. An all diesen Punkten wird gespart.
Gerade zu der Kinderbetreuung muss ich Ihnen sagen: Erst letzte Woche haben wir den Gesetzentwurf dazu diskutiert. Wenn wir jetzt sagen, dass wir Sprachtests für die Kleinsten einführen wollen, damit wir sie auch entsprechend fördern können, dann finde ich das ganz hervorragend. Wenn Sie das jetzt auch fordern, dann bitte ich Sie aber: Sprechen Sie mit Ihren grünen Kollegen in Bayern. Denn da haben wir die Sprachtests schon längst eingeführt. Und raten Sie mal, wer die damals abgelehnt hat! Die Grünen waren es.
In Bayern stehen nämlich gerade etwa 15 Terawattstunden an Erdgasspeicherkapazitäten vor dem Aus, weil die Betreiber die Stilllegung dieser Anlagen und die Kissengasentnahme beantragt haben, was, nebenbei gesagt, bei den Porenspeichern in Breitbrunn und Wolfersberg eigentlich einer Zerstörung gleichkäme. Der Speicher Breitbrunn gehört zu 99 Prozent der Uniper SE und damit faktisch dem Staat. Und diesen voll funktionsfähigen und strategisch hervorragend angebundenen Untergrundporenspeicher stillzulegen, wäre eine Katastrophe für unseren Wohlstand, wäre eine Katastrophe für unsere Versorgungssicherheit und muss zwingend verhindert werden, meine Damen und Herren.
Was meine ich mit verheerend? Ich habe dazu ein ganz konkretes Beispiel aus der Region zwischen dem Fränkischen Seenland und dem Naturpark Altmühltal mitgebracht – die Heimat auch von Herrn Auernhammer. Dort soll eines der größten Windparkprojekte entstehen, die jemals in Bayern geplant wurden: ein Projekt von den Kommunen, mit Bürgerenergiegenossenschaften, mit lokalen Unternehmen, ohne externe Investoren. 1 200 Bürgerinnen und Bürger werden teilnehmen, und 100 Millionen Euro an Wertschöpfung stecken da drin.
Nein. – Ich habe alle Genehmigungen für Windparks aus Bayern hier dabei; die können Sie gerne mal anschauen. Das sind 223.