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Bürokratieabbau

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Genau deshalb fordern wir: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent senken; Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau reduzieren; die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Minimum senken, und zwar für alle; die nationale CO2-Bepreisung abschaffen. Schluss mit der energiepolitischen Einbahnstraße! Wir brauchen endlich bezahlbare Energie, grundlastfähige Kernkraftwerke und Kernenergie und endlich echten Bürokratieabbau.

Und was machen Sie? Sie erfinden immer neue Steuern. Und weil das nicht reicht, machen Sie die bestehenden auch noch komplizierter. Sogar die Steuerberaterkammer sagt zu Ihrem Gesetz. Wann kommt endlich die Entbürokratisierung? – Die Regierung sagt uns: Deutschland muss den Gürtel enger schnallen. – Da gebe ich Ihnen absolut recht. Allerdings meinen Sie die Bürger, und ich meine die Verwaltung.

Gerecht wäre es auch, es pflegenden Angehörigen so leicht wie möglich zu machen, die steuerlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen. Das wäre echter Bürokratieabbau im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern und im Sinne der Steuergerechtigkeit. Das wäre gerecht.

Eine moderne Finanzverwaltung muss in der Lage sein, Nachrichten sicher, kostengünstig und schnell zu verarbeiten, die ihr über ein elektronisches Postfach übersandt werden. Das muss die Realität sein. Wir fordern spürbaren Bürokratieabbau und einen modernen Staat auf Augenhöhe mit seinen Bürgern und Unternehmern. Beenden wir deshalb gemeinsam diesen Unsinn und streichen den § 87a Absatz 1 Satz 2 Abgabenordnung. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.

Stefan Seidler fraktionslos

Für mich ist jedoch klar, dass die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung nicht ausreichen. In Zeiten des Personalmangels und schwieriger Haushaltslagen in unseren Kommunen und Ländern führt dies nur zu mehr Belastungen. Die gleichzeitige Entlastung des Personals in den Kitas durch Bürokratieabbau sowie eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon über die Länder gesprochen. Die Länder haben zuletzt Anregungen vorgebracht – Sie haben es schon angesprochen –, was die Entbürokratisierung dieses Verfahrens betrifft. Wie, denken Sie, kann das funktionieren? Wie planen Sie diesbezüglich? Kann man schon etwas dazu sagen?

Die Mittel müssen unbürokratischer vergeben werden, und wir brauchen auch mehr Mittel für die Hochrisikoforschung. Es macht keinen Sinn, dass überall kleine Schritte gefördert werden, die Hochrisikoforschung aber in den Vereinigten Staaten und in China und nicht bei uns stattfindet. Das heißt, eine andere Verwendung der Mittel und eine Entbürokratisierung der Prozesse sind durchaus strategisch notwendig.

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär BMF

Ich glaube, Sie können sich alle noch daran erinnern, dass es eine große Aufregung über die Belegausgabepflicht der Papierkassenbons gab. Mit diesem Gesetz schaffen wir zugleich ebendiesen Papierbon ab. Wir ersetzen ihn durch einen digitalen Beleg. Das bedeutet Bürokratieabbau, effektive Steuerbetrugsbekämpfung und Modernisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Unser Ziel ist es, die Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen und auch die Manipulation an Kassensystemen zu erschweren, und damit können wir die Steuergerechtigkeit stärken; aber wir entlasten – und auch das ist diesem Gesetz immanent – bei der Bürokratie. Die prognostizierte wirtschaftliche Entlastung allein durch den Bürokratieabbau soll bei über 100 Millionen Euro liegen. Das geht direkt in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger und sorgt für Zeitersparnis, und so soll es sein. Durch dieses Gesetz können wir also den Schaden zurücknehmen, den die Unehrlichen diesem Staat zufügen, und müssen nicht diejenigen belasten, die in unserem Staat Leistung erbringen.

Wir wollen für den Bürokratieabbau die entsprechenden Schnittstellen, die Übertragungswege und auch die digitalen Auswertungsmöglichkeiten bereitstellen. Die digitalen Aufzeichnungsmöglichkeiten werden auch die Dokumentation und die Aufbewahrung vereinfachen. Somit komme ich zu dem Fazit – das ist unser langfristiges Ziel –, dass wir die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in jeder Hinsicht entlasten. Schließlich wird die Dokumentation für sie einfacher.

Und jetzt schaffen Sie neue Voraussetzungen, unter denen genau diese Leistungen möglicherweise nur noch über gesondert anerkannte Angebote abgerechnet werden können. Das bedeutet im schlimmsten Fall: Ein ambulanter Pflegedienst muss für dieselbe Leistung eine zweite Unternehmensstruktur schaffen. Ein zusätzliches Unternehmen, neue Anerkennungsverfahren, eine weitere Verwaltung, zusätzliche Buchhaltung, Abrechnung und Organisationsaufwand! Wo ist hier die versprochene Entbürokratisierung?

Meine Damen und Herren, ob im Energiesektor beim Industriestrompreis, beim Bürokratieabbau oder bei der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Unsere Koalition liefert. Entscheidend ist aber auch, dass wir diesen Weg nun konsequent weitergehen, damit die angekündigten 230 Milliarden Euro auch tatsächlich in konkreten Vorhaben realisiert werden.

Beim Bürokratieabbau kommt von Ihnen nichts. Wir brauchen einen radikalen Bürokratieabbau. Beim Thema Steuersenkungen kommt von Ihnen auch nichts. – Ja, Sie winken nur noch ab, weil Sie ganz genau wissen, wo Sie stehen. Sie stehen nämlich genau dort, wo Herr Scholz aufgehört hat.

Wir möchten niedrige Energiekosten. Wir möchten radikalen Bürokratieabbau. Wir möchten Steuersenkungen. Das würde Deutschland helfen. Dann können wir uns auch diese ganzen Investitionsgipfel sparen.

Genau da packen wir als Koalition zu: Bürokratieabbau mit echten Entlastungen, schnelle Genehmigungsverfahren, das Vergabebeschleunigungsgesetz, das die Investitionsmittel aus dem Haushalt auf die Straße bringt. Wir lehnen uns nicht zurück.

Die bisherigen gesetzlichen Evaluierungs- und Berichtspflichten streichen wir – unser Beitrag zum Bürokratieabbau. Mit unserer Entschließung fordern wir die Bundesregierung stattdessen auf, einmalig bis Mitte 2030 über die Wirkung des Gesetzes zu berichten. So können wir erforderlichenfalls nachsteuern.

Im Weiteren fordert Ihr Antrag flächendeckende Beratungsstrukturen, einen bundesweiten Aktionsplan und zusätzliche verbindliche Verfahren. Neben der Frage, wer das bezahlen soll, würden hierdurch neue Doppelstrukturen und damit eine weitere Aufblähung der Verwaltung geschaffen. Die Alternative für Deutschland fordert stattdessen massiven Bürokratieabbau sowie eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vorliegende Gesetz steht für eine durchdachte Reformpolitik. Es steht für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für mehr Rechtsklarheit. Das ist verantwortungsvolle Steuerpolitik. Ich hoffe deshalb wieder auf eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Nina Warken Bundesministerin BK

Wir wollen Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen. Durch eine digitale Verwaltung und Angebote wie zum Beispiel die EUDI-Wallet wird das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar einfacher werden. Auch das wollen wir in Kürze umsetzen. Und auch die Unternehmen müssen noch deutlicher von Bürokratie entlastet werden. Berichts- und Dokumentationspflichten wollen wir abbauen. Das haben wir schon zugesagt, und das werden wir auch umsetzen. Wir wollen nur noch dort an Bürokratie festhalten, wo sie zwingend notwendig ist; der Rest muss entfallen.

Aber kommen wir zu unserem neuen Pannenkönig, vielleicht wird man ihn auch den neuen OK-König nennen: Klingbeil I. Er ist derjenige, der Ihnen dort oben tief in die Tasche greift. Das Feierabendbier, der Kaffee am Morgen, die Zigarette, die Limonade für Kinder: Alles wird zur Melkkuh dieses Bundeshaushalts, meine Damen und Herren. Herr Merz hat versprochen, dass es keine Erhöhungen gibt. Aber mit dem pathologischen Entwurf der Zuckersteuer und einer undurchdachten Steuer auf Kunststoffverpackungen drohen nicht nur neue Steuern, sondern auch – und so etwas passiert immer, wenn Sie handeln – 2 200 neue geplante Beamtenstellen. So viel zum Thema Bürokratieabbau. Auch da haben Sie die Menschen leider mal wieder beschwindelt, um es ganz vorsichtig auszudrücken.

Eine Debatte über Bürokratieabbau und den Wegfall wirklich unbedeutender Steuern, die Sie als Bagatellsteuern bezeichnen, kann man tatsächlich führen. Sie sprechen bei diesen Bagatellsteuern aber interessanterweise von einem Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil sich diese Steuern nicht am verfügbaren Einkommen orientieren würden. Natürlich nehmen wir den Einwand ernst, dass Verbrauchsteuern Haushalte mit kleinem Einkommen stärker belasten. Aber die Antwort darauf ist: Entlastung an anderer Stelle und nicht der pauschale Verzicht auf Einnahmen, den wir uns schlichtweg nicht leisten können.

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Januar 2027 auf 267 Euro und im Jahr 2028 auf 272 Euro pro Kind und Monat. Auch der Kinderfreibetrag wird für die Jahre 2027 und 2028 erhöht. Es geht auch um Bürokratieabbau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1 430 Euro erhöht. Allein diese Maßnahme erleichtert vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Abgabe einer Steuererklärung oder vermeidet die Notwendigkeit einer solchen sogar. Es geht – das wurde schon erwähnt – auch um die Anerkennung von Schicht- und Mehrarbeit. Wir verbessern die Steuerund Sozialversicherungsfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen, um die Leistung derjenigen zu honorieren, die unser Land am Laufen halten.

Das deutsche Arbeitsschutzrecht in seiner bestehenden Form schafft die Grundlagen für ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld in allen Branchen und weist ein hohes Schutzniveau auf. Im Interesse der Entbürokratisierung und Modernisierung ist es gleichfalls zweifelsfrei sinnvoll, das Regelwerk systematisch auf Optimierungspotenziale hin zu betrachten. Das Land Berlin unterstützt daher das Anliegen der Entschließung, das Arbeitsschutzrecht aus einer systematischen Perspektive heraus zu überprüfen. Das Land Berlin betont allerdings, dass es bei daraus folgenden eventuellen Anpassungen und Neuerungen nicht zu einer Absenkung von Schutzstandards für Beschäftigte im Arbeitsschutz kommen darf.

Die Bundesregierung möchte das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 streichen und Familien zusätzliche Beitragszuschläge für die Mitversicherung von Ehegatten aufbürden. Sie erschweren den Zugang zu den Pflegestufen durch höhere Schwellenwerte, während es gleichzeitig für Millionen Migranten, die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, beitragsfreie Vollkaskoversorgungen gibt. Und weil mit der Einführung der neuen Budgets und deren Kombinationsmöglichkeiten untereinander kein Mensch mehr durchblickt, werden den Pflegebedürftigen dann Pflegebegleiter an die Seite gestellt, um den ganzen bürokratischen Dschungel überhaupt noch bewältigen zu können. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.

Steffen Bilger Bundesminister BMV

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen, dieses Ziel leitet die Bundesregierung. Auch im Bundesverkehrsministerium treiben wir das intensiv voran. Wir streichen Regelungen, die keinen Mehrwert haben. Nationale Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen, schaffen wir ab. Wir vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann geht es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht darum, überall gleich die Axt anzulegen. Wir wollen ganz bestimmt keinen schwachen Staat. Wir wollen aber ganz sicher einen handlungsfähigen Staat, der seine Kräfte auf das Wesentliche konzentriert und der den Menschen im Alltag nicht unnötig im Weg steht.

Manchmal ist Bürokratieabbau aber auch ganz einfach und besteht aus einem einzigen gestrichenen Satz. Ohne dieses Gesetz müssten sich ab Ende des Jahres rund 200 000 Drohnenbetreiber in Deutschland neu beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren, nur weil im Luftverkehrsgesetz bislang eine starre Fünfjahreslöschfrist stand. Wer sind diese 200 000? Das sind nicht nur Hobbypiloten, sondern das ist auch der Dachdeckerbetrieb, der das Kirchendach per Drohne prüft, das sind Vermessungsbüros, das sind Freiwillige, die im Frühjahr mit Wärmebilddrohnen Wiesen abfliegen, um Rehkitze vor dem Mähdrescher zu bewahren. Indem wir diese starre Frist streichen, ersparen wir Handwerk und Ehrenamt Hunderttausende überflüssige Anträge und 3,6 Millionen Euro Gebühren. Das ist Entlastung, die sofort im Alltag ankommt.

Der Gesetzentwurf geht aber nicht weit genug. Wir haben als Grüne in den letzten Monaten aus der Branche über 100 Vorschläge zur Entbürokratisierung im Bahnbereich gesammelt. Wir wollen damit die Baukosten drücken; wir wollen beim Ausbau schneller werden. Wir werden mehr Kapazitäten brauchen; damit geht es dann auch. Und wir wollen natürlich die Pünktlichkeit der Züge entsprechend verbessern.

Deswegen, lieber Herr Minister, ist Ihr Gesetzentwurf zwar richtig – da steht nichts Falsches drin –, aber er geht eben bei Weitem nicht weit genug. Mal ganz abgesehen davon: Wenn die Politik notwendige Entscheidungen über Aus- und Neubauprojekte der Schiene nicht trifft – beispielsweise wurde die Neubaustrecke Hamburg–Hannover aus politischen Gründen, weil man sich da nicht festlegen wollte, um neun Monate verzögert –, dann hilft aller Bürokratieabbau nichts.

Also, Sie müssen konsequent sein beim Bürokratieabbau, –