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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 58 · Drucksache 647/25

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 647/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Gentges aus Baden-Württemberg vor. – Bitte schön, Frau Kollegin!

MG
Marion Gentges Baden-Württemberg
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur zu einem Teilaspekt dieses Gesetzes sprechen: Raser sind lebensgefährlich. Wer zu schnell fährt, muss die Sanktionen dafür selbst tragen – wie im Übrigen überall sonst auch. Dass das bisher umgangen werden kann, ist nicht tragbar. Im Internet bieten kommerzielle Anbieter an, ihre Kunden vor Punkten in Flensburg und vor Fahrverboten zu retten. Gegen Bezahlung werden Verkehrssündern übernahmebereite Dritte vermittelt, die gegenüber den Verfolgungsbehörden angeben, sie hätten den Verstoß im Straßenverkehr begangen. Sie nehmen die Sanktionen auf sich.

Manche dieser Agenturen werben mit positiven Erfahrungsberichten zufriedener Kunden oder der Angabe einer Erfolgsquote von 90 Prozent. Flensburger Punkte werden gehandelt wie auf einem Basar. Geschwindigkeitsüberschreitungen bleiben ungeahndet und vor allem Mehrfachtäter unerkannt. Ihnen gelingt es durch Tricksen und Täuschen, weiter ungehindert am Straßenverkehr teilzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren dafür ein, diese unsägliche Praxis des Punktehandels gesetzlich zu unterbinden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun die Sanktionierung des gewerbsmäßigen Punktehandels vor. Das ist richtig, genügt allein aber noch nicht.

Es ist darüber hinaus notwendig, den einmaligen Punktehandel zu verbieten. Denn auch damit umgeht man Sanktionen und gefährdet am Ende unsere Sicherheit. Außerdem ist die Gewerbsmäßigkeit häufig schwer nachweisbar. Nun haben wir heute die Möglichkeit, den Bundestag aufzufordern, hier nachzubessern und auch den einmaligen Punktehandel zu bestrafen. Genau dafür möchte ich werben, im Interesse unser aller Sicherheit im Straßenverkehr. Weil ich sehr zeiteffizient war, möchte ich innerhalb der verbleibenden Zeit die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen gesegnete Weihnachten zu wünschen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Danke schön, Frau Kollegin Gentges! Eine Rede zu Protokoll1 für Herrn Minister Hermann (Baden-Württemberg) wird ebenfalls von Frau Ministerin Gentges abgegeben. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag aus Hamburg. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen und rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59:

MG
Marion Gentges Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Winfried Hermann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsrahmen muss mit der Zeit gehen, deshalb sind laufend Anpassungen nötig. Wir befürworten das Vorhaben und die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, sehen aber im Detail noch Verbesserungspotenzial. Das zeigen die Änderungsanträge in der Empfehlung der Ausschüsse. Es geht schließlich um die weitere Modernisierung des Rechtsrahmens sowie um den Bürokratieabbau und die Vereinfachung des Verwaltungshandelns.

Wir unterbreiten Vorschläge für schlankes Verwaltungshandeln, etwa durch die Einführung eines neuen Rechtfertigungstatbestands zur Übermittlung von Daten von Kfz-Halterinnen und -Haltern im Gesetz (im Rahmen des § 35 StVG sowie des § 36 StVG). Worauf zielt das ab? Die Länder sollen neue Instrumente an die Hand bekommen zur dringend notwendigen Finanzierung des ÖPNV oder kommunaler Infrastruktur und für die klimapolitischen Ziele – etwa durch fahrzeugbezogene Abgaben, die Kommunen erheben. Uns allen ist klar, dass Länder und Kommunen trotz Sondervermögen sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Sanierungsstau abzubauen und den ÖV zu stärken.

Baden-Württemberg hat mit dem Mobilitätspass eine solche Abgabe für Einwohner/-innen oder für Kfz-Halter/-innen im Landesmobilitätsgesetz BW ermöglicht. Im geltenden Recht ist die Erlaubnis für Fahrzeug- und Halterdatenübermittlung bislang nicht vorgesehen. Wir brauchen also eine Rechtsgrundlage im StVG, die den Gestaltungsspielraum der Kommunen für fahrzeugbezogene Abgaben vergrößert. Die Gesetzesänderung leistet damit einen Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden im Verwaltungshandeln. Bisher ist die Erhebung der benötigten Daten nur durch aufwendige Verfahren möglich (zum Beispiel Selbstauskunft). Dies, obwohl die entsprechenden Daten an anderer Stelle längst vorliegen.

Das ist nicht auf der Höhe der Zeit im digitalen Zeitalter. Der Zugriff der Kommunen auf die Fahrzeugdaten und Halterdaten ist wesentlich. Wir entlasten damit die Verwaltungsapparate, und es ist nicht zu rechtfertigen, die vorhandenen Daten nicht umfänglich zu nutzen. Was beispielsweise für Feststellung und Ermittlung der Mautgebühr (§ 35 StVG) heute schon möglich ist, sollte auch für kommunale Abgaben möglich sein. Und ich möchte hier betonen: Es ist eine Möglichkeit und kein Zwang. Länder, die ihre Kommunen für solche Abgaben (noch) nicht ermächtigt haben oder das nicht wollen, sind von der Ergänzung im StVG nicht betroffen.

Angesichts der aktuellen Finanzlage vieler Kommunen trifft die Änderung auch für diese Länder bereits Vorsorge, wenn sie solche Abgaben zur Kofinanzierung ihres öffentlichen Verkehrs später einführen möchten. Die Einführung des autonomen Fahrens verläuft dynamisch, dafür brauchen wir einen guten Rechtsrahmen. Für Fahrzeughersteller können nun auch Fahrzeugkonzepte zugelassen werden, die über eine rein technische Entwicklung hinausgehen. Damit wird ein weiterer Grundstein für den Hochlauf dieser Technologie in naher Zukunft gelegt.

Die Änderungen beim automatisierten Fahren schaffen klare und nachvollziehbare Zuständigkeiten für die Genehmigungen – im Interesse von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Genehmigungsbehörden. Der größte Vorteil der digitalen Parkraumkontrolle ist es, den Parkraum effizienter kontrollieren zu können. Mehr Regelbefolgung bedeutet weniger Falschparken und damit mehr Verkehrssicherheit. Das kommt den schwächsten Verkehrsteilnehmenden am meisten zugute – den Schulkindern. Unsere Pilotversuche in Baden-Württemberg zeigen, dass digitale Parkraumkontrolle funktioniert. Die Technik ist erprobt und einsatzbereit.

Der Bund zieht mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nun mit einer guten Regelung nach. Deutschland ist damit gleichauf mit anderen EU-Ländern, in denen die digitale Parkraumkontrolle längst zum Alltag gehört. Mit der Einführung des digitalen Führerscheins machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen, bürgernahen Verwaltung. Für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet das mehr Komfort und weniger Papierkram – der Führerschein ist künftig immer digital dabei. Die Anbindung an bestehende Systeme und Datenbanken ist dabei jedoch entscheidend, auch um Verkehrskontrollen künftig schneller und effizienter durchführen zu können.

Jede StVG-Novelle muss sich daran messen lassen, was sie für die Verkehrssicherheit erreicht. Der Gesetzentwurf enthält auch Vorgaben für bessere Unfalluntersuchungen und schärfere Sanktionen gegen Punktehandel. Dieses Angebot zur Täuschung von Behörden untergräbt die Wirkung des staatlichen Sanktionssystems. Es ist wichtig, dass der Bund diese Regelungslücke nun schließt und mit einem Bußgeld von bis zu 30 000 Euro bewehrt. Wir brauchen Regeln für ein frühzeitiges Eingreifen. Es darf nicht immer erst zu illegalen Autorennen oder schweren Unfällen kommen, bevor Konsequenzen folgen. Wir bringen heute zu sinnvollen Vorgaben des Bundes noch wichtige Verbesserungsvorschläge auf den Weg.

Ich hoffe, dass Sie unseren Vorschlägen zustimmen. Damit können wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch deutlich besser machen. Wir begleiten konstruktiv das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes Straßenverkehrsgesetz und für Bürokratieabbau. Lassen Sie uns diese Chance nutzen für eine moderne, zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität!