Protokoll
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 647/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Gentges aus Baden-Württemberg vor. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur zu einem Teilaspekt dieses Gesetzes sprechen: Raser sind lebensgefährlich. Wer zu schnell fährt, muss die Sanktionen dafür selbst tragen – wie im Übrigen überall sonst auch. Dass das bisher umgangen werden kann, ist nicht tragbar. Im Internet bieten kommerzielle Anbieter an, ihre Kunden vor Punkten in Flensburg und vor Fahrverboten zu retten. Gegen Bezahlung werden Verkehrssündern übernahmebereite Dritte vermittelt, die gegenüber den Verfolgungsbehörden angeben, sie hätten den Verstoß im Straßenverkehr begangen. Sie nehmen die Sanktionen auf sich.
Manche dieser Agenturen werben mit positiven Erfahrungsberichten zufriedener Kunden oder der Angabe einer Erfolgsquote von 90 Prozent. Flensburger Punkte werden gehandelt wie auf einem Basar. Geschwindigkeitsüberschreitungen bleiben ungeahndet und vor allem Mehrfachtäter unerkannt. Ihnen gelingt es durch Tricksen und Täuschen, weiter ungehindert am Straßenverkehr teilzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren dafür ein, diese unsägliche Praxis des Punktehandels gesetzlich zu unterbinden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun die Sanktionierung des gewerbsmäßigen Punktehandels vor. Das ist richtig, genügt allein aber noch nicht.
Es ist darüber hinaus notwendig, den einmaligen Punktehandel zu verbieten. Denn auch damit umgeht man Sanktionen und gefährdet am Ende unsere Sicherheit. Außerdem ist die Gewerbsmäßigkeit häufig schwer nachweisbar. Nun haben wir heute die Möglichkeit, den Bundestag aufzufordern, hier nachzubessern und auch den einmaligen Punktehandel zu bestrafen. Genau dafür möchte ich werben, im Interesse unser aller Sicherheit im Straßenverkehr. Weil ich sehr zeiteffizient war, möchte ich innerhalb der verbleibenden Zeit die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen gesegnete Weihnachten zu wünschen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Gentges! Eine Rede zu Protokoll1 für Herrn Minister Hermann (Baden-Württemberg) wird ebenfalls von Frau Ministerin Gentges abgegeben. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag aus Hamburg. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen und rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59:
Für Herrn Minister Winfried Hermann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsrahmen muss mit der Zeit gehen, deshalb sind laufend Anpassungen nötig. Wir befürworten das Vorhaben und die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, sehen aber im Detail noch Verbesserungspotenzial. Das zeigen die Änderungsanträge in der Empfehlung der Ausschüsse. Es geht schließlich um die weitere Modernisierung des Rechtsrahmens sowie um den Bürokratieabbau und die Vereinfachung des Verwaltungshandelns.
Wir unterbreiten Vorschläge für schlankes Verwaltungshandeln, etwa durch die Einführung eines neuen Rechtfertigungstatbestands zur Übermittlung von Daten von Kfz-Halterinnen und -Haltern im Gesetz (im Rahmen des § 35 StVG sowie des § 36 StVG). Worauf zielt das ab? Die Länder sollen neue Instrumente an die Hand bekommen zur dringend notwendigen Finanzierung des ÖPNV oder kommunaler Infrastruktur und für die klimapolitischen Ziele – etwa durch fahrzeugbezogene Abgaben, die Kommunen erheben. Uns allen ist klar, dass Länder und Kommunen trotz Sondervermögen sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Sanierungsstau abzubauen und den ÖV zu stärken.
Baden-Württemberg hat mit dem Mobilitätspass eine solche Abgabe für Einwohner/-innen oder für Kfz-Halter/-innen im Landesmobilitätsgesetz BW ermöglicht. Im geltenden Recht ist die Erlaubnis für Fahrzeug- und Halterdatenübermittlung bislang nicht vorgesehen. Wir brauchen also eine Rechtsgrundlage im StVG, die den Gestaltungsspielraum der Kommunen für fahrzeugbezogene Abgaben vergrößert. Die Gesetzesänderung leistet damit einen Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden im Verwaltungshandeln. Bisher ist die Erhebung der benötigten Daten nur durch aufwendige Verfahren möglich (zum Beispiel Selbstauskunft). Dies, obwohl die entsprechenden Daten an anderer Stelle längst vorliegen.
Das ist nicht auf der Höhe der Zeit im digitalen Zeitalter. Der Zugriff der Kommunen auf die Fahrzeugdaten und Halterdaten ist wesentlich. Wir entlasten damit die Verwaltungsapparate, und es ist nicht zu rechtfertigen, die vorhandenen Daten nicht umfänglich zu nutzen. Was beispielsweise für Feststellung und Ermittlung der Mautgebühr (§ 35 StVG) heute schon möglich ist, sollte auch für kommunale Abgaben möglich sein. Und ich möchte hier betonen: Es ist eine Möglichkeit und kein Zwang. Länder, die ihre Kommunen für solche Abgaben (noch) nicht ermächtigt haben oder das nicht wollen, sind von der Ergänzung im StVG nicht betroffen.
Angesichts der aktuellen Finanzlage vieler Kommunen trifft die Änderung auch für diese Länder bereits Vorsorge, wenn sie solche Abgaben zur Kofinanzierung ihres öffentlichen Verkehrs später einführen möchten. Die Einführung des autonomen Fahrens verläuft dynamisch, dafür brauchen wir einen guten Rechtsrahmen. Für Fahrzeughersteller können nun auch Fahrzeugkonzepte zugelassen werden, die über eine rein technische Entwicklung hinausgehen. Damit wird ein weiterer Grundstein für den Hochlauf dieser Technologie in naher Zukunft gelegt.
Die Änderungen beim automatisierten Fahren schaffen klare und nachvollziehbare Zuständigkeiten für die Genehmigungen – im Interesse von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Genehmigungsbehörden. Der größte Vorteil der digitalen Parkraumkontrolle ist es, den Parkraum effizienter kontrollieren zu können. Mehr Regelbefolgung bedeutet weniger Falschparken und damit mehr Verkehrssicherheit. Das kommt den schwächsten Verkehrsteilnehmenden am meisten zugute – den Schulkindern. Unsere Pilotversuche in Baden-Württemberg zeigen, dass digitale Parkraumkontrolle funktioniert. Die Technik ist erprobt und einsatzbereit.
Der Bund zieht mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nun mit einer guten Regelung nach. Deutschland ist damit gleichauf mit anderen EU-Ländern, in denen die digitale Parkraumkontrolle längst zum Alltag gehört. Mit der Einführung des digitalen Führerscheins machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen, bürgernahen Verwaltung. Für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet das mehr Komfort und weniger Papierkram – der Führerschein ist künftig immer digital dabei. Die Anbindung an bestehende Systeme und Datenbanken ist dabei jedoch entscheidend, auch um Verkehrskontrollen künftig schneller und effizienter durchführen zu können.
Jede StVG-Novelle muss sich daran messen lassen, was sie für die Verkehrssicherheit erreicht. Der Gesetzentwurf enthält auch Vorgaben für bessere Unfalluntersuchungen und schärfere Sanktionen gegen Punktehandel. Dieses Angebot zur Täuschung von Behörden untergräbt die Wirkung des staatlichen Sanktionssystems. Es ist wichtig, dass der Bund diese Regelungslücke nun schließt und mit einem Bußgeld von bis zu 30 000 Euro bewehrt. Wir brauchen Regeln für ein frühzeitiges Eingreifen. Es darf nicht immer erst zu illegalen Autorennen oder schweren Unfällen kommen, bevor Konsequenzen folgen. Wir bringen heute zu sinnvollen Vorgaben des Bundes noch wichtige Verbesserungsvorschläge auf den Weg.
Ich hoffe, dass Sie unseren Vorschlägen zustimmen. Damit können wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch deutlich besser machen. Wir begleiten konstruktiv das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes Straßenverkehrsgesetz und für Bürokratieabbau. Lassen Sie uns diese Chance nutzen für eine moderne, zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität!