Protokoll
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 518/23) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen), Herr Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen) und Frau Ministerin Dr. Zieschang (Sachsen-Anhalt). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Antrag der Länder Niedersachsen und Saarland vor. 1 Anlagen 32 bis 34 Ich beginne mit: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für den Zwei-Länder-Antrag! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 3, 4 und 17 Satz 1. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer der Verordnung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Es bleibt abzustimmen über die empfohlene Entschließung, wobei Ziffer 17 Satz 1 bereits erledigt ist. Ich rufe auf: Ziffer 17 im Übrigen! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir schließen Tagesordnungspunkt 50. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 58:
Der Ihnen vorliegende Plenarantrag zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bringt erfolgreich zum Abschluss, was mit dem Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Vermittlungsausschuss ermöglicht wurde: Mit den neuen Anordnungszwecken zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz und der städtebaulichen Entwicklung gelingt uns eine überfällige Anpassung des nicht mehr zeitgemäßen Straßenverkehrsrechts. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, wenngleich die Flüssigkeit des Verkehrs unverändert zu berücksichtigen ist. Dafür ist das aus niedersächsischer Sicht besonders wichtige Ziel der Verkehrssicherheit weiterhin prioritär.
Mit einer Reihe von neuen und fortschrittlichen Regelungen zeigt die StVO-Novelle unzweifelhaft in die richtige Richtung. Gleichwohl kann dies nur ein Zwischenschritt sein. Schließlich macht sie von den neuen Möglichkeiten der aktuellen StVG-Novelle nur in einem gewissen Umfang Gebrauch. Es ist ein erster großer Schritt, dem weitere folgen müssen. Lassen Sie uns daher heute über die erneut aufgesetzte Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) abstimmen! Ein Meilenstein liegt darin, dass diese Neuregelungen bereits die neuen Ermächtigungsgrundlagen des StVG nutzen, wenn auch noch nicht vollumfänglich.
Im Zusammenspiel mit dem vorliegenden Plenarantrag sollen die beschlossenen Änderungen des StVG jetzt konsequent in der StVO nachvollzogen und infolgedessen umsetzbare Regelungen in der Praxis geschaffen werden. Das versetzt die Straßenverkehrsbehörden zukünftig in die Lage, ihre erweiterten Handlungsspielräume verantwortungsvoll zu nutzen. Sie können gezielt und gestaltend eingreifen, zum Beispiel durch die Möglichkeit der Einrichtung von Sonderfahrstreifen und bevorrechtigenden Lichtzeichenregelungen für Linienbusse.
Ebenfalls möglich wird die Bereitstellung angemessener Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrrad- und Fußverkehr – sofern die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt ist und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Auch die neuen Anordnungsmöglichkeiten sowie der Katalog sensibler Einrichtungen im Hinblick auf Tempo 30 innerorts erweitern den Handlungsspielraum der örtlichen Straßenverkehrsbehörden. All das sind wichtige Bausteine eines modernen Verkehrsrechts, das auf eine erfolgreiche Mobilitätswende einzahlt. Niedersachsen hat diese Zielrichtung seit Beginn des Reformprozesses unterstützt und aktiv an der Erarbeitung dieser Novelle mitgewirkt.
Vor diesem Hintergrund werbe ich um Ihre Unterstützung für die – gerade in den Kommunen – erhoffte Flexibilität durch die langersehnte StVO-Novelle: Denn trotz noch offener Auslegungsfragen ist die Reform eine große Chance, die Ansprüche an moderne Mobilität unter anderen Rahmenbedingungen neu zu definieren und diese zeitnah in der Praxis zu gestalten. Lassen Sie uns deshalb heute diesen Schritt gemeinsam gehen, um die geänderte StVO wirksam in Kraft zu setzen! Ich freue mich schon jetzt auf ebenso lebhafte wie konstruktive Debatten über weitergehende innovative Lösungen.
Diese werden unsere Verkehrspolitik nicht nur zum motorisierten Individualverkehr, sondern auch zu anderen Formen der Mobilität, wie beispielsweise dem Fahrrad- und Fußverkehr, künftig maßgeblich und nachhaltig prägen. Wir sollten uns dabei von der Prämisse leiten lassen, dass Mobilität ein Grundbedürfnis für alle Bürgerinnen und Bürger ist und zugleich auch wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand bleibt.
Kinder sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Sie müssen besonders geschützt werden. Deswegen haben wir im Februar unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen, Schulwege sicherer zu machen. Mit unserem neuen Schulstraßen-Erlass haben wir den Kommunen aufgezeigt, wie sogenannte Schulstraßen oder Sicherheitszonen bereits heute rechtssicher eingerichtet werden können. Schulstraßen sind temporäre Sperrungen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen, um so die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.
Mehrere Verkehrsversuche in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass durch temporäre Sicherheitszonen für 30 oder 45 Minuten zu Unterrichtsbeginn und -ende kritische Situationen entschärft werden können. Denn vor manchen Schulen kommt es neben dem Durchgangsverkehr gerade zu Beginn und Ende des Unterrichts regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, insbesondere durch den intensiven Bring- und Abholverkehr. Heute wollen wir hier im Bundesrat mit der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung ermöglichen, dass noch mehr Projekte umgesetzt werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger im Straßenverkehr schützen. Unser Anspruch als NRW-Landesregierung ist es, die „Vision Zero“ zu verwirklichen.
Ich bin mir sicher, dass dieses Ziel hier im gesamten Haus geteilt wird. Neben der Verkehrssicherheit muss sich der Verkehr der Zukunft auch an weiteren Zielen messen lassen. Denn auch wenn es um den Klima- und Umweltschutz, den Gesundheitsschutz oder die städtebauliche Entwicklung geht, muss es für die Kommunen endlich einfacher werden, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Ziele sollen nicht länger nur eine untergeordnete Rolle spielen. Was heißt das konkret? Mit der Reform wird es einfacher, Sonderspuren und Vorrangampeln für den Busverkehr einzurichten oder neue Rad- und Fußwege anzulegen.
Tempo 30 soll künftig auch an Zebrastreifen, Spielplätzen oder Schulwegen erleichtert angeordnet werden können. Bestehende Tempo-30-Strecken sollen leichter miteinander verbunden werden können. All das sieht die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung vor und sorgt für reale Verbesserungen vor Ort. Außerdem stärkt die neue Straßenverkehrs-Ordnung Innovation und Fortschritt im Straßenverkehr. Denn Erleichterungen sind auch vorgesehen, wenn es um die Förderung von neuen Mobilitätsformen geht.
Hierzu wird eine Erprobungsklausel eingeführt, mit der es zum Beispiel möglich sein wird, Sonderfahrstreifen für die Erprobung von elektrisch oder mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen oder mit mehreren Personen besetzten Fahrzeugen freizugeben. So kann die zukunftsfähige Mobilität in unseren Städten und Gemeinden Vorfahrt bekommen. Derzeit wird viel über Bürokratieabbau gesprochen. Auch dieses Ziel hat die Novelle. Denn die vorgesehenen Erleichterungen führen auch dazu, dass sich die Verwaltungen darauf konzentrieren können, konkrete Verbesserungen umzusetzen, anstatt eine bürokratische Hürde nach der anderen überwinden zu müssen.
Das ist in Zeiten, in denen Kommunen viele Aufgaben schultern müssen, ein wichtiges Signal. Und mit der Reform erreichen wir übrigens auch das, was wir hier im Bundesrat und an vielen anderen Stellen immer wieder hervorheben: dass wir die Eigenverantwortung derjenigen Akteure stärken müssen, die die Probleme am besten kennen und am besten lösen können. Wir Länder fordern vom Bund oft ein, unsere Rolle zu stärken. Dann ist es nur logisch, auch die Rolle der Kommunen zu stärken, wo diese am Zug sind. Konkret heißt das: Die Städte und Gemeinden kennen ihre Verkehrssituation am besten. Sie wissen, wo besondere Gefahrenstellen sind, wo Rad- und Fußwege helfen und wo Tempo 30 angemessen ist.
Unsere Kommunen brauchen also einen flexiblen Instrumentenkasten, der passgenaue Lösungen für die Verkehrssituation vor Ort erlaubt. Was die Kommunen nicht brauchen, ist ein starres Regelungskorsett, das ihnen der Bund vorschreibt. Ich danke Ihnen, dass wir mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes in der vergangenen Sitzung des Bundesrates den Weg bereitet haben, um heute auch die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung beschließen zu können. Dabei gilt mein Dank auch dem Bund, dass er sich letztlich doch noch entschieden hat, den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz anzurufen und damit dem Wunsch der Länder entsprochen hat, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, mehr als 1 000 Bürgermeisterinnen und Landräte jeder politischen Couleur haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ mittlerweile angeschlossen. Das sind über 1 000 Kommunen, die heute mit großem Interesse nach Berlin schauen. Jede und jeder von Ihnen kennt sicherlich eine Kommune, die sich der Initiative angeschlossen hat. Ich jedenfalls bin froh, bei meinen nächsten Begegnungen mit den Verantwortungsträgern vor Ort berichten zu können, dass Bund und Länder den Appell aus den Kommunen wahrgenommen und endlich aufgegriffen haben.
Der Mensch ist nicht frei von Fehlern – vor allem im Straßenverkehr kann das dramatische Folgen haben. Schon die kleinste Unaufmerksamkeit kann zu einem Verkehrsunfall führen, bei dem mitunter Menschen verletzt oder getötet werden. Daher finde ich es richtig, dass Notbremsassistenzsysteme abhängig von der Fahrzeugkategorie und -bauart schrittweise seit November 2013 europaweit eingeführt wurden. Seit November 2018 sind Notbremsassistenten in der Europäischen Union für bestimmte Lkw und Busse (Neufahrzeuge und neue Typen) verpflichtend vorgeschrieben.
Das Notbremsassistenzsystem soll den Fahrer bei unmittelbar bevorstehenden Kollisionen zunächst warnen und als letzte Maßnahme in Sekundenbruchteilen eine automatische Vollbremsung einleiten. Doch was nützt dieses Assistenzsystem, wenn ich es abschalten kann? Leider werden Notbremsassistenzsysteme zum Beispiel in der Stadt und vor allem auf der Autobahn oder auch im Stau von den Lkw-Fahrenden oftmals bewusst deaktiviert, um beispielsweise Sicherheitsabstände zu verringern. Anschließend werden sie nicht wieder aktiviert. Bislang fehlte es noch an einer Verhaltensvorschrift zur verpflichtenden Nutzung von Notbremsassistenten.
Das soll mit der vorliegenden Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert werden. Die besten Fahrassistenzsysteme können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie auch aktiviert und nicht abgeschaltet worden sind. Ein Beispiel: Am 12. Mai 2024 fuhr ein Sattelzug auf der Bundesautobahn 9 in Sachsen-Anhalt augenscheinlich ungebremst in eine von der Polizei ordnungsgemäß abgesicherte Unfallstelle. Der Fahrer eines vor Ort befindlichen Abschleppfahrzeuges verstirbt noch am Unfallort. Eine Polizeibeamtin wird schwer verletzt. Beide waren vor Ort im Einsatz, um anderen zuvor Verunglückten zu helfen.
Ein weiterer vor Ort befindlicher Polizeibeamter erleidet aufgrund der Geschehnisse einen Schock. Und auch der Lkw-Fahrer selbst wird schwer verletzt. Ein weiteres Beispiel: Im letzten Monat starben allein in Sachsen-Anhalt drei Menschen innerhalb von nur sechs Tagen bei sogenannten Stauendeunfällen auf den Bundesautobahnen. Auch hier fuhren die Unfallverursacher teilweise ungebremst auf ein Stauende und erlagen noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. Diese Unfälle verdeutlichen einmal mehr, dass gerade Lkw durch ihre Größe und ihr Gewicht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial in sich tragen.
Zahlreiche Auffahrunfälle auf der Autobahn passieren, weil stehende oder langsam fahrende Fahrzeuge am Stauende aufgrund von Ablenkung oder Unachtsamkeit zu spät wahrgenommen werden. Der Notbremsassistent setzt genau hier an und soll die Menschen hinter dem Steuer unterstützen und sie und weitere Verkehrsteilnehmer so besser schützen. Auch die Bundesanstalt für Straßenwesen bestätigt das enorme Potenzial von Notbremsassistenten für die Verkehrssicherheit.
Ich bin davon überzeugt, dass die Einführung eines Abschaltverbots von Notbremsassistenzsystemen für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen ab einer Geschwindigkeit von 30 km/h erheblich dazu beitragen wird, eine Vielzahl von bislang schweren oder sogar tödlichen Verkehrsunfällen zu vermeiden.