Fundstellen
Sie erhöhen den Preis für das Deutschlandticket und werfen gleichzeitig Fluggesellschaften Steuergelder hinterher.
Man hat einen Verkehrsminister, der das Deutschlandticket immer teurer werden lässt und damit die Verkehrswende ausbremst. Es ist doch wirklich schockierend, dass die CDU hier Stück für Stück die Erfolge der letzten Jahre in der Klimapolitik schreddert, die so hart von Fridays for Future und eigentlich auch meiner jungen Millennial-Generation erkämpft wurden, und dass ein Kanzler Merz nicht mal mehr zur Weltklimakonferenz fährt.
Meine Damen und Herren, das Anwenden von Steuertricks zulasten der großen Mehrheit passiert quasi in einem Paralleluniversum, mit dem die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun haben. Womit die meisten Bürgerinnen und Bürger aber was zu tun haben, sind die sehr konkreten Auswirkungen davon. Denn die Menschen in diesem Land spüren es, wenn ein Deutschlandticket plötzlich 66,80 Euro im Monat kosten soll. Sie spüren es, –
Der Tankrabatt: nicht nachhaltig, sondern Stärkung der fossilen Lobby. Verteuerung des Deutschlandtickets: ein weiteres Treiben in die Armut für Millionen Menschen. Milliarden für Schiffe, Panzer und Raketen, während die Schulen bröckeln: nicht nachhaltig, sondern Beschleunigung der Eskalation.
Denn vom Tankrabatt profitieren vor allem diejenigen, die besonders große Autos und besonders viel Auto fahren. Wer gar kein Auto hat, wer auf Bus und Bahn angewiesen ist oder wer freiwillig aufs Auto verzichtet, der geht leer aus. Und jetzt machen Sie auch noch das Deutschlandticket teurer, während Sie 2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt verplempern. Wem kann man das erklären?
Vielen Dank, Frau Kollegin, für Ihre Frage. – Man sollte nicht außer Acht lassen, was wir alles tun, um Bus und Bahn zu unterstützen. Dazu gehört eine Förderung in Höhe von 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, die auch für die kommenden Jahre besteht. Es gehören aber auch viele Milliarden für Regionalisierungsmittel dazu und nicht zuletzt die vielen Investitionen in unser Schienennetz, die wir zurzeit vornehmen. Mit diesen Rekordinvestitionen – die Investitionen sind so hoch wie noch nie – bringen wir gemeinsam mit Bund und Ländern die Schieneninfrastruktur voran, damit es ein besseres, zuverlässigeres, attraktiveres Angebot auf der Schiene gibt.
Herr Bilger, ich frage noch mal nach. Sie haben den Tankrabatt wegen der steigenden Spritpreise eingeführt und damit ein Stück weit die Mechanismen des Marktes außer Kraft gesetzt. Mit derselben Begründung – steigende Spritpreise – verteuern Sie das Deutschlandticket; denn der Bund möchte nicht mehr Geld für das Deutschlandticket bereitstellen. Sie behaupten dann, die Verteuerung sei rein aufgrund der Marktmechanismen errechnet. Wie erklären Sie diesen Widerspruch? Und halten Sie das eigentlich für sozial gerechte Politik?
Und es bleibt dabei, dass wir sehr viel Geld in die Stärkung von Bus und Bahn investieren, insbesondere beim Deutschlandticket. Ich habe die Summe schon genannt: 3 Milliarden Euro, die Bund und Länder auch in den kommenden Jahren für ein weiterhin sehr attraktives Angebot geben werden – trotz der Preiserhöhung, die, wie Sie es richtig angesprochen haben, nach objektiven Kriterien errechnet wurde. Das Deutschlandticket ist und bleibt ein sehr attraktives Angebot, gerade auch in Zeiten solch hoher Spritpreise.
Die Lösung kann hier nicht sein: Wir warten einfach, bis wir die Verkehrsinfrastruktur irgendwann so weit haben, dass jeder günstig mit dem Deutschlandticket fahren kann. – Es kann auch nicht die Lösung sein, dass wir sagen: Wenn die Menschen kein Geld haben, um zu tanken, dann sollen sie doch ein E-Auto kaufen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier braucht es Entlastungen. Hier braucht es einen Staat, der dafür sorgt, dass die Preise zumindest zurückgehen, und das ist der Weg, den wir als SPD auch gehen wollen.
Dasselbe Versagen zeigt sich beim Deutschlandticket: Bund und Länder frieren ihre Zuschüsse ein. Für 2027 droht deshalb eine weitere Preissteigerung auf rund 67 Euro. Statt weiterer Preissteigerungen ohne Gegenleistung brauchen wir ein dauerhaft finanziertes und günstigeres Deutschlandticket sowie ein bundesweit gültiges Sozialticket. Mobilität ist kein Luxus, meine Damen und Herren.
Und nein, Herr Bilger, am Ende können Sie nichts am Wetter ändern. Aber Sie führen ein Ministerium, das täglich über den Alltag von Millionen Menschen entscheidet. Sie entscheiden darüber, ob das Deutschlandticket teurer wird, ob Mineralölkonzerne Milliardengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer machen. Sie entscheiden darüber, ob Mobilität bezahlbar ist und das Klima geschützt wird. Wir als Linke werden Sie daran messen – im Haushalt, in jeder Ausschusssitzung, an jedem Gesetz, das Sie uns vorlegen.
Ich habe mir wirklich ein bisschen die Augen gerieben und mich gefragt, warum es nicht möglich ist, diesbezüglich in ein Gespräch zu kommen. Die Länderverkehrsminister befassen sich permanent mit dieser Frage. Aber das allein reicht angesichts der geschilderten Situation eben nicht. Ausblenden und Aussitzen ist keine Alternative, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Deutschlandticket in der Tasche, aber kein Zug am Gleis – das ist die Zukunft, auf die wir uns dann einstellen müssten. Ich finde, das ist keine Zukunft, für die wir politisch einstehen sollten. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat an dieser Stelle ein anderes Signal sendet.
Noch ein Gedanke zum Schluss. Schon seither müssen wir immer wieder feststellen, dass die eigenwirtschaftlichen Verkehrsanbieter Halte streichen, weil sie nicht ausreichend nachgefragt werden. Gerade das Deutschlandticket, die bundesweite Flatrate im Nahverkehr, führt in manchen Regionen dazu, dass der Umstieg von Fernverkehrs- in Nahverkehrszüge erfolgt. All diese Punkte müssen wir bedenken. Deshalb werden wir uns der Frage, welchen Fernverkehr wir wie und wo haben wollen, mit der gebotenen Sorgfalt widmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie von der AfD-Fraktion sagen, wir sollen das Thema Verkehrspolitik nicht immer ideologisch diskutieren, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich so sehr gegen das Deutschlandticket und grundsätzlich mehr Verkehr auf der Schiene einsetzen.
Wir leben in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, und nicht jeder Mensch, der in Deutschland wohnt, ist in der Lage, sich ein Auto zu leisten. Nicht überall gibt es einen Autobahnanschluss. Manche Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage, Auto zu fahren. Diese Menschen sind auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Und genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kollegen der Grünen, denen das jetzt alles nicht schnell genug geht, und in dieser Legislaturperiode mit der CDU/CSU auf den Weg gemacht, dafür zu sorgen, das Deutschlandticket zu stabilisieren, damit Menschen kostengünstig einen Zugang zum öffentlichen Verkehr in Deutschland haben, insbesondere auch zur Schiene.
Wichtig ist: Das Prinzip Hoffnung allein hilft hier nicht. Wir sind im Verkehrssektor massiv importabhängig und deshalb anfällig für externe Störungen. Deshalb setzt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD für alle Lösungen ein, die technisch möglich und wirtschaftlich sowie klimapolitisch sinnvoll sind, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Das machen wir mit Elektromobilität; das machen wir mit alternativen Kraftstoffen. Und wir fördern den ÖPNV massiv, unter anderem mit dem Deutschlandticket. Das ist effektive und seriöse Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.
Dann soll es einen Gutschein für haushaltsnahe Dienstleistungen geben, ohne dass klar wird, in welcher Höhe und mit welcher Wirkung. Wenn man sich dann den Wunschkatalog weiter anschaut, dann sieht man auch noch Vorschläge zu einem niedrigeren Preis fürs Deutschlandticket und zur Stromsteuer. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Durch pauschalen Subventionsabbau, wie ihn zum Beispiel der Bundesrechnungshof vorschlägt?
Das Einzige, was die Bundesregierung in dieser fossilen Energiekrise geschafft hat, ist ein teurer Tankrabatt, der größtenteils auf die Konten der Mineralölkonzerne fließt, und heute will sie auch noch beschließen, den Flugverkehr noch mehr zu subventionieren. Was diese Bundesregierung aber leider nicht schafft, ist, endlich den Preis für das Deutschlandticket zu senken.
In der Gesetzesbegründung heißt es – ich zitiere –: „Wesentliche Auswirkungen auf den […] Passagierflugverkehr werden […] nicht erwartet […]“, also auch keine Entlastung vom aktuellen Wirtschaftsdruck oder von einfachen Fluggästen. Was ist dann das Ziel? Profiteure sind vor allem die Airlines, die wegen geringerer Nachfrage bereits Inlandsflüge streichen und in der Ticketsteuer einen Standortnachteil sehen. Wenn die Steuer deswegen gesenkt wird, fehlen pro Jahr rund 350 Millionen Euro, und zwar ausgerechnet im Verkehrsetat. Fliegen wird weiter privilegiert, während das Deutschlandticket für die bahnfahrende Masse jährlich teurer wird. Das passt für uns nicht zusammen.
Gut, dann will ich noch einmal konkret nachfragen; denn es ging nicht um den Arbeitsplatz der Frau, sondern um konkrete Entlastungen, und zwar nicht nur mittelfristig, sondern ganz kurzfristig. Die Entlastungsprämie ist gescheitert, der Tankrabatt bringt dieser Frau nichts, und Sie haben selbst von den Folgen des Irankriegs gesprochen. Was tun Sie für diese Frau ganz konkret bis zum 30. Juni, damit sie entlastet wird? Senken Sie zum Beispiel den Preis des Deutschlandtickets wieder, bringen Sie das 9-Euro-Ticket wieder zurück? Was tun Sie für diese Frau? Senken Sie die Stromsteuer? Werden Sie die Übergewinne abschöpfen und das Geld den Menschen zurückgeben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sie also: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer. In einer Zeit, in der das Kerosin knapp zu werden droht, wollen Sie Anreize für mehr Luftverkehr schaffen, während Bus und Bahn für Millionen Menschen immer teurer werden. Das Deutschlandticket kostet mittlerweile seit Januar 63 Euro.
Ab 2027 wird sich der Preis sogar automatisch erhöhen. Notwendig wäre eher eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket statt ein immer teureres Deutschlandticket. Für die Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, werden die Preise steigen, sie werden stärker belastet. Die alltägliche Mobilität von Pendlerinnen und Pendlern soll teurer werden, aber das Fliegen soll steuerlich entlastet werden. Diese Prioritätensetzung der Koalition ist doch geradezu absurd.
Es rächt sich, dass die Bundesregierung den fertigen Direktzahlungsmechanismus ignoriert. In Kombination mit einem reduzierten Deutschlandticket könnten wir so treffsicher die Menschen in Stadt und Land entlasten.
Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro im Monat, das sind 2 Euro am Tag für den ÖPNV. In einigen Bundesländern oder Städten gibt es zudem rabattierte Deutschlandtickets, zum Beispiel den Hessen-Pass mobil,
für Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen. Auch Studenten zahlen heute schon deutlich weniger. Ich bin nicht der Ansicht, dass der Preis des Deutschlandtickets das zentrale Problem unseres öffentlichen Nahverkehrs ist.
Aber einen Punkt – das will ich sehr deutlich sagen – habe ich in Ihrer Rede vermisst. Sie haben nun mehrfach gesagt, es wäre genug Geld da. Sehr verehrte Damen und Herren oben auf der Tribüne, nur damit Sie vielleicht auch mal das Verhältnis kennen: Normalerweise geben wir in Deutschland etwa 11 Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr aus. Ein kostenfreies Deutschlandticket würde mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr kosten, nur dass man in etwa auch mal das Verhältnis kennt.
Das heißt, wir würden also aufgrund der Subvention des Deutschlandtickets die doppelte Summe für den Schienenpersonennahverkehr ausgeben.
Warum graben die Linken das 9-Euro-Ticket immer wieder aus der Mottenkiste aus? Wir haben das Deutschlandticket; das ist superattraktiv. Das kostet ungefähr die Hälfte eines regulären Monatsabos.
Und wenn wir es mal durchrechnen und aus den 14 Millionen Deutschlandtickets 9-Euro-Tickets machen würden – die Zahl ist vorhin schon gefallen –, dann entstünden den Verkehrsunternehmen Einnahmeverluste in Höhe von ungefähr 9 Milliarden Euro.
Wir sind als Union und als Koalition klar: Wir lehnen den Antrag der Linken ab. Wir haben das Deutschlandticket. Wir brauchen ein besseres, flächendeckendes und alltagstaugliches Nahverkehrsangebot, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können.