Protokoll
Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Nächste Sitzung
Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 305/24) Auch dieses Gesetz kommt aus dem Vermittlungsausschuss zurück. Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt das Wort. Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das der Zustimmung des Bundesrates bedürfende Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes durchlief ein sehr ungewöhnliches Vermittlungsverfahren: Der Bundesrat versagte dem Gesetz am 24. November 2023 seine Zustimmung. Erst fast sechseinhalb Monate später, am 6.
Juni 2024, rief die Bundesregierung zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss an. Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass dieses – im vorliegenden Zusammenhang sei es erlaubt, das zu sagen – deutlich unter 30 bleibende Tempo der Gesetzgebung nicht zu dessen neuer Richtgeschwindigkeit werden sollte. Freundlicher Hinweis!
Bestandteil des Einigungsvorschlags ist, dass neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt werden muss und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden darf. Das Gesetz ermöglicht also im Straßenverkehrsrecht mehr kommunale Entscheidungskompetenzen und dient damit der Subsidiarität. Dies dürfte nicht nur bei denjenigen, die wie ich Anhänger der katholischen Soziallehre sind, dazu führen, dass sie dem Gesetz zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff für Ihren zweifachen Einsatz für den Vermittlungsausschuss! – Jetzt hat das Wort Herr Minister Hermann – mit einem „r“ – aus Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Haseloff! In der Tat war das ein sehr ungewöhnliches Verfahren. Aber – um Ihr Bild aufzugreifen – es war eigentlich im November unter den Ländern und den Fachleuten geklärt, dass es für dieses Gesetz eine grüne Welle gibt, und es ist bis heute schwer nachvollziehbar, warum dann eine Mehrheit die Ampel trotzdem auf Rot gestellt hat, obwohl eigentlich alles geklärt war. Wir haben uns dann in vielen Wochen darüber verständigt, was denn noch fehlt.
Es waren eigentlich zwei Punkte, nämlich: Die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs sollen nicht gefährdet werden durch die neuen Elemente „Klima- und Umweltverträglichkeit“ und „Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes“. Das steht aber tatsächlich schon im Entwurf drin. Es sollte nicht die Regel werden, dass wir alle Gesetze doppelt moppeln, also dass wir erst sagen: „Das ist für Sicherheit und Leichtigkeit“, und dann beschließen wir nochmals: Es ist für Sicherheit und Leichtigkeit. Das war aus unserer Sicht nicht gerade notwendig, aber ich bin froh, dass wir es ohne weitere Debatte im Vermittlungsausschuss vorgestern beschlossen haben.
Ich will einfach noch einmal darauf hinweisen, was wir jetzt tatsächlich insgesamt an Neuerungen einführen. Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts war sicherlich überfällig, denn seit Jahren sagen uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, aber auch Verbände und Organisationen: Gebt den Kommunen mehr Flexibilität bei der Regelung, etwa beim Tempolimit! Achtet darauf, dass auch andere Aspekte wie Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung eine Rolle spielen bei den Regelungen, etwa zum Tempo! – All das ist jetzt in diesem Gesetz angegangen.
Es ist sicherlich eine maßvolle Modernisierung – man könnte auch sagen: eine sehr maßvolle Modernisierung – und entspricht natürlich nicht dem, was sich die über 1 000 Kommunen versprochen haben, die sich mehr Lebensqualität in der Stadt durch weniger Geschwindigkeit des Straßenverkehrs versprochen haben. Trotzdem gibt es klare Verbesserungen. Zum Beispiel kann die Tempo-30-Regelung zusammengelegt werden: Wenn es kurze Strecken gibt und in der Mitte keine Regelung, kann man diese Strecken zusammenfassen. Das ist sehr gut. Bei Übergängen, bei Fußgängerüberwegen, bei Spielplätzen kann jetzt, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass es gefährlich ist, eine Tempobeschränkung vorgenommen werden.
Bisher war es so, dass man nachweisen musste, dass es gefährlich ist, dass man also gewissermaßen warten musste, bis ein Unfall passiert; dann war der Beweis erst erfüllt. Auch Sonderfahrspuren sind jetzt besser möglich für Busse und andere Fahrzeuge. Was auch gut ist: Es gibt ja viele Dienste, Pflegedienste, Paketdienste und so weiter, die in unseren Städten keinen Platz finden, zu halten, und dann verkehrswidrig mitten auf der Straße oder sonst wo halten. Es soll nun Zonen geben, wo diese Dienste halten können. All das sind Verbesserungen, die es wert sind, heute in Form dieses Gesetzes beschlossen zu werden. Ich will darauf hinweisen, dass wir damit noch nicht am Ende sind.
Jetzt folgt noch die Straßenverkehrs-Ordnung, die an das Gesetz angepasst werden muss und genau diese Überlegungen mit aufgreifen soll, damit die Regelung des Straßenverkehrs in Deutschland auch wirklich moderner wird. Gestatten Sie mir noch den Hinweis: Wir sollten den Mut haben, den Verantwortlichen vor Ort etwas zuzutrauen, und nicht glauben, dass Kommunalparlamente oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ganoven sind, die nur den Fußgängern helfen, aber den Straßenverkehr des Autos unterbinden wollen. Vielmehr gibt es auch vor Ort Menschen mit Verantwortung, die maßvoll sind. Und ich glaube, es ist gut, wenn die Kommunen mehr zu sagen haben bei der Regelung des Verkehrs.
Vieles ist nicht zentral regelbar, sondern am besten lokal. Erste Öffnungen haben wir gemacht, weitere sollten folgen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Hermann! – Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs den Zielen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Gesundheit und auch der städtebaulichen Entwicklung stärker Rechnung getragen wird. Den Ländern und Kommunen sollten größere Entscheidungsspielräume eingeräumt werden. Diesem Auftrag wollen wir mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nachkommen.
Das derzeit geltende Straßenverkehrsgesetz ermächtigt das BMDV in § 6, Regeln für den Straßenverkehr festzulegen, und zwar unter anderem in der Straßenverkehrs-Ordnung. Im Gesetz steht bislang ausdrücklich, dass alle Regeln, die wir erlassen, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich sein müssen. Bei allem, was die Behörden vor Ort anordnen können, muss es also immer um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gehen. Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Belange der städtebaulichen Entwicklung können nur als Nebenzwecke herangezogen werden.
Daran gab es seit einiger Zeit Kritik: Im Straßenverkehr gehe es eben um mehr als um die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs. Das sehen wir genauso und helfen diesem Einwand mit dieser Gesetzesänderung ab, indem wir den Ermächtigungsrahmen erweitern möchten um eine zusätzliche allgemeine Regelung, die besagt: Sollte es nach den bestehenden Vorschriften noch nicht möglich sein, können Vorschriften im Straßenverkehr erlassen werden mit dem Hauptziel, die Umwelt und das Klima besser zu schützen, die Gesundheit zu schützen oder die städtebauliche Entwicklung zu unterstützen.
Damit reichen diese Ziele künftig für sich allein genommen aus, um die Vorschriften zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Diese Änderungen wurden bereits im Oktober des vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hatte dem Vorhaben in seiner Sitzung am 24. November jedoch nicht zugestimmt. Einige Länder hatten Bedenken, die Sicherheit des Verkehrs könnte in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu kurz kommen. Gleichwohl bestand nach wie vor das gemeinsame Interesse zwischen Bund und Ländern, das Straßenverkehrsrecht moderner und klimafreundlicher zu gestalten. Dies wurde auch vonseiten der Länder immer wieder kommuniziert.
Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung umso erfreulicher, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf eine Formulierung einigen konnten, die für alle Seiten akzeptabel ist. Der vorliegende Entwurf hebt noch klarer als bisher hervor, dass bei der Verfolgung der neuen Zwecke die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden darf und die Leichtigkeit des Verkehrs stets berücksichtigt werden muss. Das steht ausdrücklich so im Gesetz, denn die Teilnahme am Verkehr muss für alle sicher bleiben. Ich danke im Namen der Bundesregierung für die Bereitschaft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten.
Ich denke, mit dem gefundenen Ergebnis gehen wir einen großen Schritt in Richtung einer modernen, klimafreundlichen und sicheren Mobilität, und bitte Sie deshalb um Zustimmung zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Punkt wird am Schluss der Sitzung erneut aufgerufen, dann wird auch die Abstimmung durchgeführt. Ich rufe TOP 6 auf: