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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 36 · Drucksache 305/24

Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Nächste Sitzung

Präsidentin Manuela Schwesig

Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 305/24) Auch dieses Gesetz kommt aus dem Vermittlungsausschuss zurück. Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt das Wort. Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das der Zustimmung des Bundesrates bedürfende Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes durchlief ein sehr ungewöhnliches Vermittlungsverfahren: Der Bundesrat versagte dem Gesetz am 24. November 2023 seine Zustimmung. Erst fast sechseinhalb Monate später, am 6.

Juni 2024, rief die Bundesregierung zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss an. Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass dieses – im vorliegenden Zusammenhang sei es erlaubt, das zu sagen – deutlich unter 30 bleibende Tempo der Gesetzgebung nicht zu dessen neuer Richtgeschwindigkeit werden sollte. Freundlicher Hinweis!

Heiterkeit

Bestandteil des Einigungsvorschlags ist, dass neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt werden muss und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden darf. Das Gesetz ermöglicht also im Straßenverkehrsrecht mehr kommunale Entscheidungskompetenzen und dient damit der Subsidiarität. Dies dürfte nicht nur bei denjenigen, die wie ich Anhänger der katholischen Soziallehre sind, dazu führen, dass sie dem Gesetz zustimmen. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff für Ihren zweifachen Einsatz für den Vermittlungsausschuss! – Jetzt hat das Wort Herr Minister Hermann – mit einem „r“ – aus Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Haseloff! In der Tat war das ein sehr ungewöhnliches Verfahren. Aber – um Ihr Bild aufzugreifen – es war eigentlich im November unter den Ländern und den Fachleuten geklärt, dass es für dieses Gesetz eine grüne Welle gibt, und es ist bis heute schwer nachvollziehbar, warum dann eine Mehrheit die Ampel trotzdem auf Rot gestellt hat, obwohl eigentlich alles geklärt war. Wir haben uns dann in vielen Wochen darüber verständigt, was denn noch fehlt.

Es waren eigentlich zwei Punkte, nämlich: Die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs sollen nicht gefährdet werden durch die neuen Elemente „Klima- und Umweltverträglichkeit“ und „Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes“. Das steht aber tatsächlich schon im Entwurf drin. Es sollte nicht die Regel werden, dass wir alle Gesetze doppelt moppeln, also dass wir erst sagen: „Das ist für Sicherheit und Leichtigkeit“, und dann beschließen wir nochmals: Es ist für Sicherheit und Leichtigkeit. Das war aus unserer Sicht nicht gerade notwendig, aber ich bin froh, dass wir es ohne weitere Debatte im Vermittlungsausschuss vorgestern beschlossen haben.

Ich will einfach noch einmal darauf hinweisen, was wir jetzt tatsächlich insgesamt an Neuerungen einführen. Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts war sicherlich überfällig, denn seit Jahren sagen uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, aber auch Verbände und Organisationen: Gebt den Kommunen mehr Flexibilität bei der Regelung, etwa beim Tempolimit! Achtet darauf, dass auch andere Aspekte wie Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung eine Rolle spielen bei den Regelungen, etwa zum Tempo! – All das ist jetzt in diesem Gesetz angegangen.

Es ist sicherlich eine maßvolle Modernisierung – man könnte auch sagen: eine sehr maßvolle Modernisierung – und entspricht natürlich nicht dem, was sich die über 1 000 Kommunen versprochen haben, die sich mehr Lebensqualität in der Stadt durch weniger Geschwindigkeit des Straßenverkehrs versprochen haben. Trotzdem gibt es klare Verbesserungen. Zum Beispiel kann die Tempo-30-Regelung zusammengelegt werden: Wenn es kurze Strecken gibt und in der Mitte keine Regelung, kann man diese Strecken zusammenfassen. Das ist sehr gut. Bei Übergängen, bei Fußgängerüberwegen, bei Spielplätzen kann jetzt, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass es gefährlich ist, eine Tempobeschränkung vorgenommen werden.

Bisher war es so, dass man nachweisen musste, dass es gefährlich ist, dass man also gewissermaßen warten musste, bis ein Unfall passiert; dann war der Beweis erst erfüllt. Auch Sonderfahrspuren sind jetzt besser möglich für Busse und andere Fahrzeuge. Was auch gut ist: Es gibt ja viele Dienste, Pflegedienste, Paketdienste und so weiter, die in unseren Städten keinen Platz finden, zu halten, und dann verkehrswidrig mitten auf der Straße oder sonst wo halten. Es soll nun Zonen geben, wo diese Dienste halten können. All das sind Verbesserungen, die es wert sind, heute in Form dieses Gesetzes beschlossen zu werden. Ich will darauf hinweisen, dass wir damit noch nicht am Ende sind.

Jetzt folgt noch die Straßenverkehrs-Ordnung, die an das Gesetz angepasst werden muss und genau diese Überlegungen mit aufgreifen soll, damit die Regelung des Straßenverkehrs in Deutschland auch wirklich moderner wird. Gestatten Sie mir noch den Hinweis: Wir sollten den Mut haben, den Verantwortlichen vor Ort etwas zuzutrauen, und nicht glauben, dass Kommunalparlamente oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ganoven sind, die nur den Fußgängern helfen, aber den Straßenverkehr des Autos unterbinden wollen. Vielmehr gibt es auch vor Ort Menschen mit Verantwortung, die maßvoll sind. Und ich glaube, es ist gut, wenn die Kommunen mehr zu sagen haben bei der Regelung des Verkehrs.

Vieles ist nicht zentral regelbar, sondern am besten lokal. Erste Öffnungen haben wir gemacht, weitere sollten folgen. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Minister Hermann! – Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

MT
Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs den Zielen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Gesundheit und auch der städtebaulichen Entwicklung stärker Rechnung getragen wird. Den Ländern und Kommunen sollten größere Entscheidungsspielräume eingeräumt werden. Diesem Auftrag wollen wir mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nachkommen.

Das derzeit geltende Straßenverkehrsgesetz ermächtigt das BMDV in § 6, Regeln für den Straßenverkehr festzulegen, und zwar unter anderem in der Straßenverkehrs-Ordnung. Im Gesetz steht bislang ausdrücklich, dass alle Regeln, die wir erlassen, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich sein müssen. Bei allem, was die Behörden vor Ort anordnen können, muss es also immer um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gehen. Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Belange der städtebaulichen Entwicklung können nur als Nebenzwecke herangezogen werden.

Daran gab es seit einiger Zeit Kritik: Im Straßenverkehr gehe es eben um mehr als um die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs. Das sehen wir genauso und helfen diesem Einwand mit dieser Gesetzesänderung ab, indem wir den Ermächtigungsrahmen erweitern möchten um eine zusätzliche allgemeine Regelung, die besagt: Sollte es nach den bestehenden Vorschriften noch nicht möglich sein, können Vorschriften im Straßenverkehr erlassen werden mit dem Hauptziel, die Umwelt und das Klima besser zu schützen, die Gesundheit zu schützen oder die städtebauliche Entwicklung zu unterstützen.

Damit reichen diese Ziele künftig für sich allein genommen aus, um die Vorschriften zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Diese Änderungen wurden bereits im Oktober des vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hatte dem Vorhaben in seiner Sitzung am 24. November jedoch nicht zugestimmt. Einige Länder hatten Bedenken, die Sicherheit des Verkehrs könnte in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu kurz kommen. Gleichwohl bestand nach wie vor das gemeinsame Interesse zwischen Bund und Ländern, das Straßenverkehrsrecht moderner und klimafreundlicher zu gestalten. Dies wurde auch vonseiten der Länder immer wieder kommuniziert.

Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung umso erfreulicher, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf eine Formulierung einigen konnten, die für alle Seiten akzeptabel ist. Der vorliegende Entwurf hebt noch klarer als bisher hervor, dass bei der Verfolgung der neuen Zwecke die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden darf und die Leichtigkeit des Verkehrs stets berücksichtigt werden muss. Das steht ausdrücklich so im Gesetz, denn die Teilnahme am Verkehr muss für alle sicher bleiben. Ich danke im Namen der Bundesregierung für die Bereitschaft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten.

Ich denke, mit dem gefundenen Ergebnis gehen wir einen großen Schritt in Richtung einer modernen, klimafreundlichen und sicheren Mobilität, und bitte Sie deshalb um Zustimmung zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Punkt wird am Schluss der Sitzung erneut aufgerufen, dann wird auch die Abstimmung durchgeführt. Ich rufe TOP 6 auf: