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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1053

1053. Sitzung

Freitag, 11. April 2025Berlin 09:33 – 11:19 Uhr Nächste Sitzung: 23.05.2025
23
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
14.069
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
2.245
Rheinland-Pfalz
1.711
Baden-Württemberg
1.323
Hessen
1.238
Mecklenburg-Vorpommern
1.140
Thüringen
933
Brandenburg
916
Saarland
895
Nordrhein-Westfalen
623
Bayern
122
Schleswig-Holstein
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    5
  • Stellungnahme
    5
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates – „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen“
    Überweisung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
    8 Beiträge · 2.184 Wörter Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres und schnelleres Europa – Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung COM(2025) 47 final
    Stellungnahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien COM(2025) 100 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
    Zustimmung
  15. TOP 15
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
  16. TOP 16
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  17. TOP 17
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 35 GO BR
    Kenntnisnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
TOP 6 · Drucksache 92/25

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Präsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 92/25) Hierzu liegt die Wortmeldung von Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg vor.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Straßenverkehrsgesetz regelt sehr viele Dinge, weite Bereiche des Straßenverkehrs, und im Straßenverkehr und in der Technik des Straßenverkehrs ändert sich ständig etwas. Deswegen haben die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der Länder in mehreren Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz auf den Reform- und Veränderungsbedarf hingewiesen. Die Bundesregierung, die noch im Amt ist, hat in der Übergangszeit doch noch einiges geleistet. Manchmal hatte ich den Eindruck, sie hat in den wenigen Monaten des Übergangs schneller gearbeitet und mehr geschafft als in den drei Jahren zuvor.

Jedenfalls begrüßen wir grundsätzlich diesen Vorschlag, sehen allerdings noch Änderungsbedarf, wie sich in den Anträgen zeigt. Worum geht es? Was muss geändert werden? Beispiel „autonomes Fahren“: Hier wird derzeit auf Landesebene von den Regierungspräsidien und auf Bundesebene vom KBA genehmigt. Mit der neuen Gesetzgebung soll eindeutig klargestellt werden, wer zuständig ist. Es soll möglich sein, dass Fahrzeuge, die autonom fahren können, deren Typen aber noch nicht genehmigt sind, wenigstens eine Erprobungsgenehmigung bekommen, und zwar klar und eindeutig seitens des Bundes. Hier passiert sehr viel. Wir arbeiten ja beispielsweise im öffentlichen Verkehr an autonomen Shuttleverkehren.

Zweites Beispiel: digitale Parkraumkontrolle. Manche in Deutschland halten das für Science-Fiction, es ist aber in vielen europäischen Ländern schon üblich, dass man mit Scan-Fahrzeugen Parkplätze oder Straßen abfährt und überprüft, ob das Parken zulässig ist, ob bezahlt worden ist. Das ist eine Technik, die eigentlich vorhanden ist und dringend in Deutschland eingeführt und gesetzlich abgesichert werden müsste. Wir haben in Baden-Württemberg genau das erst jüngst in einem Landesmobilitätsgesetz ermöglicht. Wir glauben aber: Das ist eigentlich eine Bundessache. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Warum ist das wichtig? Wir stellen einfach fest, dass vielfach falsch geparkt wird.

Das ist gefährlich – gefährlich für Kinder, für Fußgänger und Fußgängerinnen –, weil Falschparken oft Sichtbehinderung bedeutet, zum Beispiel vor Einfahrten, wo man gar nicht parken sollte. Die Kommunen sagen uns oft: Wir würden gerne überprüfen, aber wir haben keine Leute. – Scan-Fahrzeuge können ein Vielfaches dessen leisten, was Personal leistet, und das Personal ist, wie wir wissen, schwer zu bekommen. Im Sinne von Sicherheit ist es also ein großer Fortschritt, dass man das jetzt tun kann. Drittes Beispiel: Bürokratieabbau. Alle reden davon, hier ist jetzt mal ein Beispiel, wie es einfacher geht: Es soll ein digitaler Führerschein eingeführt werden.

Den gibt es zwar schon anderswo, aber wenn er auch bei uns eingeführt wird, wäre das ein großer Sprung. Das würde vieles vereinfachen. Langes Warten oder Anstehen bei Behörden würde damit hinfällig. Und vor allen Dingen könnten Menschen, die Regeln gebrochen haben und Bußgelder bezahlen müssen, so natürlich leichter verfolgt werden. Letztes Beispiel: Es geht auch um Änderungen von Sanktionen im Bereich Betrug.

Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Man bekommt ja Punkte in Flensburg, wenn man beispielsweise zu schnell fährt, und es gibt inzwischen ein Geschäftsmodell, über das man die Punkte verschieben kann, dass also Leute sagen: Ich übernehme das für dich, aber nicht umsonst, sondern gegen Geld. – Es gibt Firmen, die das organisieren. Das wollen wir unterbinden. Erstens, dass man das überhaupt machen kann. Zweitens wollen wir schon dort ansetzen, wo Firmen dafür werben, dass sie das organisieren. Das soll auch schon strafbar sein. Sie sehen also: Jede Menge vernünftige Punkte stehen in diesem Gesetz. Deswegen kann man im Prinzip zustimmen, und den Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen auch.

– Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Minister Hermann! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer ist für Ziffer 2? – Mehrheit. Wer ist für Ziffer 4! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: