Protokoll
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 92/25) Hierzu liegt die Wortmeldung von Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Straßenverkehrsgesetz regelt sehr viele Dinge, weite Bereiche des Straßenverkehrs, und im Straßenverkehr und in der Technik des Straßenverkehrs ändert sich ständig etwas. Deswegen haben die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der Länder in mehreren Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz auf den Reform- und Veränderungsbedarf hingewiesen. Die Bundesregierung, die noch im Amt ist, hat in der Übergangszeit doch noch einiges geleistet. Manchmal hatte ich den Eindruck, sie hat in den wenigen Monaten des Übergangs schneller gearbeitet und mehr geschafft als in den drei Jahren zuvor.
Jedenfalls begrüßen wir grundsätzlich diesen Vorschlag, sehen allerdings noch Änderungsbedarf, wie sich in den Anträgen zeigt. Worum geht es? Was muss geändert werden? Beispiel „autonomes Fahren“: Hier wird derzeit auf Landesebene von den Regierungspräsidien und auf Bundesebene vom KBA genehmigt. Mit der neuen Gesetzgebung soll eindeutig klargestellt werden, wer zuständig ist. Es soll möglich sein, dass Fahrzeuge, die autonom fahren können, deren Typen aber noch nicht genehmigt sind, wenigstens eine Erprobungsgenehmigung bekommen, und zwar klar und eindeutig seitens des Bundes. Hier passiert sehr viel. Wir arbeiten ja beispielsweise im öffentlichen Verkehr an autonomen Shuttleverkehren.
Zweites Beispiel: digitale Parkraumkontrolle. Manche in Deutschland halten das für Science-Fiction, es ist aber in vielen europäischen Ländern schon üblich, dass man mit Scan-Fahrzeugen Parkplätze oder Straßen abfährt und überprüft, ob das Parken zulässig ist, ob bezahlt worden ist. Das ist eine Technik, die eigentlich vorhanden ist und dringend in Deutschland eingeführt und gesetzlich abgesichert werden müsste. Wir haben in Baden-Württemberg genau das erst jüngst in einem Landesmobilitätsgesetz ermöglicht. Wir glauben aber: Das ist eigentlich eine Bundessache. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Warum ist das wichtig? Wir stellen einfach fest, dass vielfach falsch geparkt wird.
Das ist gefährlich – gefährlich für Kinder, für Fußgänger und Fußgängerinnen –, weil Falschparken oft Sichtbehinderung bedeutet, zum Beispiel vor Einfahrten, wo man gar nicht parken sollte. Die Kommunen sagen uns oft: Wir würden gerne überprüfen, aber wir haben keine Leute. – Scan-Fahrzeuge können ein Vielfaches dessen leisten, was Personal leistet, und das Personal ist, wie wir wissen, schwer zu bekommen. Im Sinne von Sicherheit ist es also ein großer Fortschritt, dass man das jetzt tun kann. Drittes Beispiel: Bürokratieabbau. Alle reden davon, hier ist jetzt mal ein Beispiel, wie es einfacher geht: Es soll ein digitaler Führerschein eingeführt werden.
Den gibt es zwar schon anderswo, aber wenn er auch bei uns eingeführt wird, wäre das ein großer Sprung. Das würde vieles vereinfachen. Langes Warten oder Anstehen bei Behörden würde damit hinfällig. Und vor allen Dingen könnten Menschen, die Regeln gebrochen haben und Bußgelder bezahlen müssen, so natürlich leichter verfolgt werden. Letztes Beispiel: Es geht auch um Änderungen von Sanktionen im Bereich Betrug.
Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Man bekommt ja Punkte in Flensburg, wenn man beispielsweise zu schnell fährt, und es gibt inzwischen ein Geschäftsmodell, über das man die Punkte verschieben kann, dass also Leute sagen: Ich übernehme das für dich, aber nicht umsonst, sondern gegen Geld. – Es gibt Firmen, die das organisieren. Das wollen wir unterbinden. Erstens, dass man das überhaupt machen kann. Zweitens wollen wir schon dort ansetzen, wo Firmen dafür werben, dass sie das organisieren. Das soll auch schon strafbar sein. Sie sehen also: Jede Menge vernünftige Punkte stehen in diesem Gesetz. Deswegen kann man im Prinzip zustimmen, und den Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen auch.
– Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Hermann! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer ist für Ziffer 2? – Mehrheit. Wer ist für Ziffer 4! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: