Fundstellen
Erst nimmt man den Menschen das Geld also über den CO2-Preis weg und verteilt es dann an ausgewählte Haushalte und ausgewählte Branchen wieder zurück – selbstverständlich nach sorgfältig gewählten klimaideologischen Kriterien.
Das, was hier entstanden ist, ist nichts anderes als eine toxische Abhängigkeit: Erst macht die Politik die Wirtschaft krank – mit Energiekosten, mit dem CO2-Preis und mit Bürokratie –, und dann gibt sie ihr den heißen Stoff: Förderprogramm, Ausgleichszahlung, Sonderfonds. Und wie bei jeder Sucht gilt: Die Dosis muss steigen: jedes Jahr ein neuer Topf, jedes Jahr ein neuer Deal – Green Deal, Clean Industrial Deal. Sicherlich kommt bald der nächste Deal. Der Dealer währenddessen sitzt in Brüssel; aber die Rechnung zahlt der deutsche Mittelstand.
– Vielleicht hören Sie mal zu, dann werden Sie endlich mit Ihrem Unsinn aufhören, immer von Planwirtschaft zu sprechen. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das genau so funktioniert, wie ich es hier beschreibe. Und das Beste daran: In diesem System muss der CO2-Preis gar nicht steigen. Er kann im Idealfall sogar sinken, nämlich dann, wenn immer mehr Menschen und Unternehmen umsteigen auf E-Mobilität oder elektrifizierte Produktionsprozesse. Also mit Planwirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun. Und deswegen lehnen wir diesen ersten Antrag auch ab.
Genau deshalb fordern wir: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent senken; Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau reduzieren; die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Minimum senken, und zwar für alle; die nationale CO2-Bepreisung abschaffen. Schluss mit der energiepolitischen Einbahnstraße! Wir brauchen endlich bezahlbare Energie, grundlastfähige Kernkraftwerke und Kernenergie und endlich echten Bürokratieabbau.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Und vor allem: Liebe Zuschauer! Den Gürtel enger schnallen, das ist die Nachricht, die die Koalition von CDU, CSU und SPD an Sie hat. Das ist die Devise, mit der diese Bundesregierung Jahr für Jahr die Menschen in Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition Ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen. Mit ihrem Pflegeneuordnungsgesetz nimmt diese Koalition denen die Hilfe weg, die sie am dringendsten benötigen. Mit ihrer Wohngeldreform schmeißt die Koalition Geringverdiener aus ihrem angestammten Wohnumfeld. Mit ihrer neuen Tabaksteuer, ihrer Zuckersteuer, ihrer Alkoholsteuer und ihrer CO2-Bepreisung greift Ihnen diese Regierung immer tiefer in die Taschen und nimmt Ihnen die Luft zum Atmen. Sich selbst aber, sich selbst will diese Regierungsmehrheit hier im Bundestag zeitgleich immer mehr Raum geben. Wir als AfD sagen da ganz klar: Sparen – ja, Kürzen und Streichen – okay, aber bitte zuerst bei diesem Verwaltungs- und Regierungsapparat und nicht bei den Menschen in Deutschland.
Gleichwohl merken wir alle, wenn man vor Ort mit Menschen spricht, dass all das nicht reicht und dass viele Menschen massive Probleme haben, ihren Lebensalltag zu bestreiten, und sich die Frage stellen: Kann ich mir das Leben noch leisten? Wie kann eigentlich das Leben in Deutschland einfacher sein? Ich will daran erinnern: Der Freistaat Thüringen hatte schon vor dem Sommer, als klar war, dass der Tankrabatt ausläuft, einen Vorschlag gemacht, nämlich den, die CO2-Bepreisung vorübergehend auszusetzen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das das richtige Instrument ist.
Wir haben die CO2-Bepreisung, wir haben die Zuckersteuer und die geplante Plastiksteuer. All das verringert das monatlich verfügbare Kapital, das zum Sparen und Investieren notwendig wäre. Das macht die Menschen de facto ärmer und raubt ihnen das Kapital für eben diese zusätzlichen Einzahlungen in die Altersvorsorge.
Wir wollen auch die immer komplizierteren Regeln abbauen, die den Spritpreis verteuern. Dabei geht es nicht nur um die 12-Uhr-Regel. Auch der CO2-Preis und die sogenannte THG-Quote machen seit Jahren das Fahren immer teurer. Und das Weltklima – das wissen wir alle – kann Deutschland nicht retten.
Der CO2-Preis mit 14 bis 18 Cent pro Liter und die THG-Quote mit 8 bis 14 Cent pro Liter, diese versteckten Kopfsteuern für Verbrennerfahrer muss man streichen; denn dann streicht man auch den Erhebungsaufwand. Man senkt die Bürokratiekosten, man drückt die Inflation, und man senkt den Spritpreis sofort und spürbar für jeden um rund 20 Cent pro Liter.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat also die Energiearmut entdeckt. Bemerkenswert! Denn ausgerechnet Sie stehen seit Jahren für eine Politik, die Energie immer weiter verteuert. In Ihrem Antrag schreiben Sie selbst: Der steigende CO2-Preis verschärft Energiearmut. – In Ihrem Wahlprogramm lehnen Sie ihn für Heizen und Tanken ab. Aber hier rechnen Sie munter weiter mit seinen Einnahmen. Der Eigentümer soll zahlen; danach verteilt der Staat das Geld als Klimagelder wieder neu. Sie lehnen die Abgabe ab und verplanen trotzdem die Einnahmen daraus. Das muss man erst mal schaffen!
Der Rest des Antrags folgt demselben Muster. Der Eigentümer soll zahlen. Der Vermieter soll zahlen. Der Staat soll kontrollieren, soll verteilen. Netze sollen in öffentliche Hand. Und beim CO2-Preis wollen Sie die Vermieter gleich komplett zur Kasse bitten. Da muss ich schon mal fragen: Haben Sie den Antrag eigentlich mit dem Rammo-Clan abgestimmt? Der kennt sich mit Berliner Immobilien schließlich aus!
Die Damen und Herren von der Union sind sich sicher mit mir darüber einig, dass es für Deutschland fundamental wichtig ist, dass der EU-ETS 2, der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude, 2028 europaweit eingeführt wird, dass wir das hinkriegen, und zwar mit ausreichender sozialer Absicherung. Aber dann muss Deutschland auch das Signal senden, dass wir dabei sind. Wir müssen diesen Klimasozialplan einreichen, und wir müssen zu einem marktwirtschaftlichen Instrument für Klimaschutz stehen. Aber das tun Sie nicht – das wird die Debatte zum übernächsten TOP zeigen –, sondern Sie greifen politisch ein und stellen Öl und Gas noch mal besser, als es gesetzlich eigentlich vorgesehen wäre.
Aber wir als AfD gehen noch weiter: Stromsteuer runter! Energieabgaben runter! CO2-Bepreisung abschaffen! Das würde die Verbraucher unmittelbar entlasten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften. Die CO2-Bepreisung ist dabei ein wichtiges Lenkungsinstrument. Daran halten wir fest.
Doch viele Menschen sorgen sich um die Bezahlbarkeit des Lebens, ihre Heizkosten, die Preise an der Tankstelle. Das nehmen wir ernst. Deshalb hat diese Koalition im Mai entschieden, dass der CO2-Preis nicht weiter steigen soll. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses Versprechen halten wir heute ein.
Für die SPD ist klar: Bezahlbarkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgebessert. Unser Ziel ist, dass der durchschnittliche CO2-Preis auch 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne liegt. Damit verhindern wir einen zusätzlichen Preissprung an der Zapfsäule und beim Heizen.
Wir fördern keine fossilen Energien. Wir halten am CO2-Preis fest und damit am Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren.
Und dann werden wir sicherlich von der anderen Seite wieder hören, dass man den nationalen CO2-Preis abschaffen soll. Dazu sage ich: Das ist ebenfalls keine Lösung. Diese Nebelkerze der rechten Klimaleugner kann ich direkt auspusten.
Und weltweit führen viele Staaten gerade eine CO2-Bepreisung ein. Wer jetzt aussteigen will, macht Politik gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, macht Politik gegen die Menschen und unser Land. Das muss Ihnen klar sein.
Nun aber zum eigentlichen Thema. Die Bundesregierung will den CO2-Preis auch im Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne deckeln. Doch das ist keine Entlastung, das ist lediglich die Verlängerung einer bestehenden Belastung. Dieser Deckel ist eine Mogelpackung, eine reine Schwindelei.
Sie von der CDU hätten jetzt die Chance dazu gehabt: die vollständige Abschaffung dieser CO2-Bepreisung. Schluss mit dieser Märchensteuer und raus aus dem Zauberwald!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute Abend ein sehr wichtiges Gesetz. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis im nächsten Jahr eingefroren wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Die Lage in der Koalition und in der Gesellschaft ist nicht einfach. Die Demokratie ist unter Beschuss. Wir sollten also nicht vorschnell urteilen, wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, sondern genau hinschauen. Allerdings muss ich eines klar sagen: Wenn es heute um die Abschwächung des CO2-Preises geht, eines unserer wichtigsten Instrumente für mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas, dann ist das keine Einigung, die unter Druck zustande gekommen ist.
Unsere Erfahrung zeigt vielmehr: Diese Einigung kommt den Regierungsparteien ganz gelegen. Der SPD sind Preissignale von jeher verdächtig. Die CDU ist für den CO2-Preis und hält ihn für marktwirtschaftlich und effizient, so lange, bis ihre Freunde aus Teilen der Chemieindustrie sie anrufen und sich beschweren; dann ist es vorbei. Das Gleiche gilt für die SPD und die Abfallwirtschaft.
Es gibt – Daniel Rinkert hat es angesprochen – immer wieder auch die Forderungen: Schaffen wir doch den CO2-Preis jetzt sofort komplett ab. – Ich kann davor nur warnen. Wir haben circa 16 Milliarden bis 18 Milliarden Euro Einnahmen. An die AfD gerichtet: Wissen Sie eigentlich, was wir damit finanzieren? Wir finanzieren aus dem KTF die Strompreiskompensation. Wir finanzieren viele Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Wenn die Kompensation plötzlich gestrichen würde, müssten Sie diesen auch erklären, warum der Strompreis steigt. Das gehört zur Wahrheit nämlich auch dazu.
Wir schaffen jetzt eine Übergangszeit. Ich möchte auf das eingehen, was Thomas Gebhart gesagt hat. Wir brauchen ETS 2, um gleiche Rahmenbedingungen in ganz Europa zu schaffen. Wir brauchen ein European Level Playing Field für unsere Unternehmen. Dann wird sich dieser CO2-Preis auch auszahlen; denn er war ein Innovationstreiber, er hat Technik vorangebracht, er hat Transformation vorangebracht und unsere Betriebe effizienter gemacht. Und wenn ETS 2 kommt, dann wird sich dieser Wettbewerbsvorteil realisieren. Das heißt, selbst aus rein wirtschaftlicher Sicht ist dieses Gesetz ein wirklich gutes Gesetz, und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an Thomas und an Daniel.
um die Veruntreuung deutschen Steuergelds beim Bürger abzuladen mit der sozialfeindlichen Trias von weniger Leistungen, längerer Lebensarbeitszeit, höheren Beiträgen. Es liegt nicht nur an der sinnlosen Benachteiligung nur deutscher Industrie durch CO2-Bepreisung und auch nicht nur an der Veruntreuung zweistelliger Milliardenbeträge an die EU und alle Welt über sogenannte Entwicklungshilfe und woke und Klimaprojekte, für die Sie unser Geld rausschmeißen.
Auch dass wir die Energiesteuer und damit den Spritpreis für die Bürger senken – mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern; das will ich betonen –, ist ein wichtiges Signal. Aber ich will heute auch sehr deutlich sagen: Wir reden derzeit über drei Monate. Nach diesen drei Monaten brauchen wir eine nachhaltige Lösung. Und „eine nachhaltige Lösung“ heißt: Wir brauchen die Aussetzung der CO2-Bepreisung fürs Tanken und Heizen. Wir brauchen das klare Signal für einen Teuer-Stopp bei den Steuern. Ich lehne die geplanten Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger ab. Die Steuerlast ist hoch genug.
Mit diesem soll angesichts der hohen Energiepreise auch im kommenden Jahr auf den geplanten Anstieg der nationalen CO2-Bepreisung verzichtet werden. Das kann man mit Blick auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nachvollziehbar und richtig finden. Gleichwohl muss man aber auch ehrlich benennen: Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel sind die wichtigste Einnahmequelle des Klima- und Transformationsfonds. Eigentlich müssten die durch die Gesetzesänderung entstehenden Mindereinnahmen ausgeglichen werden.
Genau deswegen haben wir schon im Juni dieses Jahres einen Antrag hier in diesem Hohen Haus eingebracht, in dem wir die befristete Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe fordern. Gerade in dieser außergewöhnlichen Hochpreisphase ist das ein Thema, und unser Vorschlag wäre eine nachhaltige Antwort. Denn der CO2-Preis ist Teil des Energiepreises, und auf den haben wir als Staat unmittelbar Einfluss. Das hat nichts mit Förderpolitiken oder Weltmarktpreisen zu tun. Es ist eine staatliche Entscheidung, die wir treffen können. Das wäre von der Größenordnung her ungefähr das Gleiche wie das, was wir jetzt mit dem Tankrabatt miteinander besprechen.