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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1065

1065. Sitzung

Freitag, 8. Mai 2026Berlin 09:36 – 13:38 Uhr
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
34.263
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.904
Hessen
3.857
Nordrhein-Westfalen
2.838
Bremen
2.792
Mecklenburg-Vorpommern
2.316
Thüringen
2.193
Bundesregierung
1.827
Niedersachsen
1.567
Saarland
1.501
Sachsen-Anhalt
1.459
Sachsen
777
Rheinland-Pfalz
659
Hamburg
633
Schleswig-Holstein
582
BMWE
388
Brandenburg
385

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    16
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    6 Beiträge · 2.906 Wörter Zustimmung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Entschließung gefasst
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
  30. TOP 30
    Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“
    Annahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Sonstiges
  41. TOP 41
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842 final
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket COM(2026) 115 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU COM(2026) 112 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit COM(2025) 1030 final
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final
    Kenntnisnahme
  59. TOP 59
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  60. TOP 60
    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
  64. TOP 64
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
    Zustimmung
  68. TOP 68
    a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  69. TOP 69
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
    Überweisung
  73. TOP 73
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Entschließung des Bundesrates „Effizienz durch Deregulierung“ zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
    Überweisung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Entschließung des Bundesrates „Moratorium für Berichtspflichten: Stärkung der Wirtschaft durch spürbaren Bürokratieabbau“
    Überweisung
  82. TOP 82
TOP 13 · Drucksache 212/26, 212/26

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 212/26, zu Drucksache 212/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute wieder mal das Straßenverkehrsrecht. Zu Recht! Das Straßenverkehrsgesetz muss modernisiert werden. Das wird heute hiermit auch geleistet. Wir stellen die Weichen für ein modernes, digitaleres Gesetz, das bürgerfreundlicher, einfacher und unbürokratischer ist. So wird es in Zukunft möglich sein, dass der Führerschein digital vorhanden ist, dass man keinen Lappen – wie man früher gesagt hat – mehr mitnehmen muss. Vielmehr kann man ihn sozusagen auf dem Handy mitführen. Wir ermöglichen die digitale Parkraumkontrolle.

Das erleichtert insgesamt das Überprüfen von Parken und Falschparken, ob gezahlt wurde oder nicht gezahlt wurde. Eine neue Technologie, die es europaweit schon länger gibt, führen wir hiermit ein. Wir haben in Baden-Württemberg bereits damit begonnen, und das wird jetzt bundesweit ausgerollt. Auch in der Frage des automatisierten, des autonomen Fahrens gibt es Erleichterungen. Zukünftig können Erprobungsfahrten einfacher genehmigt werden. Das ist dringend notwendig, damit wir in der Entwicklung dieser Technologie vorankommen. Wichtig ist auch, dass zukünftig zielgruppenorientierte Parkausweise ausgestellt werden können, beispielsweise für Handwerker oder für Menschen mit Einschränkungen.

Auch das ist, glaube ich, eine richtig gute Erleichterung. Und es wird ein Bußgeldtatbestand eingeführt, der den gewerbsmäßigen Punktehandel sanktioniert. Was ist das? Es gibt tatsächlich Menschen, die Geschäfte damit machen, dass sie anderen Punkte abnehmen. Das soll zukünftig besser unterbunden werden. Das ist eine gewerbsmäßige Täuschung von Behörden. Das muss eingeschränkt werden. So weit, so gut. Wir werden der Novelle gern zustimmen seitens Baden-Württembergs. Wir hätten uns aber gewünscht, dass noch etwas mehr dazukommt.

Wir haben zum Beispiel in Baden-Württemberg ein Landesmobilitätsgesetz, durch das es möglich ist, dass Kommunen Abgaben von Fahrzeughaltern oder von Bürgerinnen und Bürgern für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs erheben – ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu braucht es Möglichkeiten der Abfrage, eben zum Beispiel Fahrzeughalterabfragen. Das ist heute schwierig und nur sehr bürokratisch möglich. Wir hätten uns gewünscht, dass in diesem Gesetz die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass die vorhandenen Daten einfach, schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergereicht werden können.

Das wäre eine echte bürokratische Entlastung gewesen. Die Kommunen können auf diese Art und Weise eben einfach und schnell Einnahmen erzielen. Wir hätten uns auch gewünscht, dass es soziale Kriterien bei der Parkraumbewirtschaftung gibt. Denn beispielsweise in Freiburg wurde das eingeführt, aber vom Bundesverwaltungsgericht zurückgenommen, weil es keine gesetzliche Grundlage für eine soziale Staffelung von Parkausweisgebühren gibt, etwa in Wohngebieten. Doch das ist, glaube ich, sinnhaft und notwendig, denn es braucht faire Preise, und die kann man sozial gestalten. Bislang geht das nicht. Vielmehr ist das immer nur einheitlich möglich.

Meine Damen und Herren, nach 15 Jahren ein persönliches Wort: Seit 15 Jahren bin ich im Bundesrat. Dies wird heute meine letzte Rede sein. Ich war zuvor 13 Jahre im Bundestag. Als ich meine erste Rede hier gehalten habe, war ich ziemlich irritiert, dass keiner geklatscht hat. Obwohl ich eine gute Rede gehalten hatte! Da dachte ich: Was ist das für eine Friedhofsveranstaltung? Warum so wenige Emotionen? Aber der Vorteil war wiederum: Keiner hat gebuht und dazwischengerufen. Ich habe zunehmend gemerkt: Es gibt hier etwas Besonderes. Weil keiner klatscht und keiner buht, kann man sehr ruhig, sehr sachlich reden.

Obwohl der Bundesrat kein richtiges Parlament im eigentlichen Sinne ist, hat er einige parlamentarische Tugenden, die dringend von anderen Parlamenten übernommen werden sollten: sachliche Rede, man hört zu. Man hält sich kurz – in der Regel fünf Minuten –, wird nicht geschwätzig. Man kann von den anderen was lernen. Ich habe es jedenfalls immer genossen, auch mal andere Themen verständlich dargestellt zu bekommen. Insofern ist der Bundesrat schon vorbildlich. Das habe ich immer sehr geschätzt. Der Bundesrat hat aber auch eine wichtige politische Funktion. Als Abgeordneter im Bundestag habe ich immer gedacht: Dieser Bundesrat verändert alles, blockiert alles. Er ist ein Störorgan.

– Nachdem ich hier war und die Arbeit mit geleistet habe, habe ich festgestellt: Im Bundestag machen sie oft Gesetze, die nicht wirklich praxistauglich sind. Das merkt man als Landesminister. Wir haben im Bundesrat gezeigt, dass wir Gesetze praxistauglich machen. Das sollten der Bund und die Bundestagsabgeordneten anerkennen, dass das eine Zusatzleistung ist, die Gesetze dringend brauchen. Ich habe das gern gemacht, mein Haus hat das gern gemacht. Wir haben uns eingebracht. Die Länder bringen sich sehr gut in den Ausschüssen ein. Dieses Korrektiv, diese Verbesserung ist zwingend notwendig. Das sollte, glaube ich, auch mehr anerkannt werden im Bundestag und von der Bundesregierung.

Nicht so oft Fristverkürzungen! Diese schalten ja genau das aus, was man eigentlich braucht: die Gesetze tauglich machen, auch im Detail, dass sie funktionieren. Mein Ministerpräsident hat heute zum Abschied gesagt: Der Bundesrat ist eine Konsensmaschine. Ich würde es etwas freundlicher ausdrücken: Er ist ein Organ, in dem Kompromisse gefunden werden. Ich glaube, das braucht unsere Demokratie zwingend. Es ist in gewisser Weise die Schule der fairen Kompromissbildung. Insofern muss ich sagen: Ich war gerne hier und habe gerne mit Ihnen zusammengearbeitet. Für mich war es eine Ehre, 15 Jahre lang im Bundesrat zu sein, auch öfter reden zu dürfen, manchmal zu präsidieren.

Es war nicht nur eine Pflicht, sondern es war mir immer auch eine Freude. Ich danke für die Aufmerksamkeit und für die gute Zusammenarbeit mit sehr vielen von Ihnen. – Vielen Dank!

Beifall
Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Hermann! Wenn Sie schon allgemein gesprochen haben, dann darf ich auch mehr sagen als nur „vielen Dank für die Rede“, sondern auch: Vielen Dank für Ihr Wirken hier im Bundesrat! Herzlichen Dank und alles Gute! Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Wer ist dafür, dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zuzustimmen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3, zunächst ohne das zweite Tiret! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für das zweite Tiret! – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: