Protokoll
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 212/26, zu Drucksache 212/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute wieder mal das Straßenverkehrsrecht. Zu Recht! Das Straßenverkehrsgesetz muss modernisiert werden. Das wird heute hiermit auch geleistet. Wir stellen die Weichen für ein modernes, digitaleres Gesetz, das bürgerfreundlicher, einfacher und unbürokratischer ist. So wird es in Zukunft möglich sein, dass der Führerschein digital vorhanden ist, dass man keinen Lappen – wie man früher gesagt hat – mehr mitnehmen muss. Vielmehr kann man ihn sozusagen auf dem Handy mitführen. Wir ermöglichen die digitale Parkraumkontrolle.
Das erleichtert insgesamt das Überprüfen von Parken und Falschparken, ob gezahlt wurde oder nicht gezahlt wurde. Eine neue Technologie, die es europaweit schon länger gibt, führen wir hiermit ein. Wir haben in Baden-Württemberg bereits damit begonnen, und das wird jetzt bundesweit ausgerollt. Auch in der Frage des automatisierten, des autonomen Fahrens gibt es Erleichterungen. Zukünftig können Erprobungsfahrten einfacher genehmigt werden. Das ist dringend notwendig, damit wir in der Entwicklung dieser Technologie vorankommen. Wichtig ist auch, dass zukünftig zielgruppenorientierte Parkausweise ausgestellt werden können, beispielsweise für Handwerker oder für Menschen mit Einschränkungen.
Auch das ist, glaube ich, eine richtig gute Erleichterung. Und es wird ein Bußgeldtatbestand eingeführt, der den gewerbsmäßigen Punktehandel sanktioniert. Was ist das? Es gibt tatsächlich Menschen, die Geschäfte damit machen, dass sie anderen Punkte abnehmen. Das soll zukünftig besser unterbunden werden. Das ist eine gewerbsmäßige Täuschung von Behörden. Das muss eingeschränkt werden. So weit, so gut. Wir werden der Novelle gern zustimmen seitens Baden-Württembergs. Wir hätten uns aber gewünscht, dass noch etwas mehr dazukommt.
Wir haben zum Beispiel in Baden-Württemberg ein Landesmobilitätsgesetz, durch das es möglich ist, dass Kommunen Abgaben von Fahrzeughaltern oder von Bürgerinnen und Bürgern für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs erheben – ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu braucht es Möglichkeiten der Abfrage, eben zum Beispiel Fahrzeughalterabfragen. Das ist heute schwierig und nur sehr bürokratisch möglich. Wir hätten uns gewünscht, dass in diesem Gesetz die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass die vorhandenen Daten einfach, schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergereicht werden können.
Das wäre eine echte bürokratische Entlastung gewesen. Die Kommunen können auf diese Art und Weise eben einfach und schnell Einnahmen erzielen. Wir hätten uns auch gewünscht, dass es soziale Kriterien bei der Parkraumbewirtschaftung gibt. Denn beispielsweise in Freiburg wurde das eingeführt, aber vom Bundesverwaltungsgericht zurückgenommen, weil es keine gesetzliche Grundlage für eine soziale Staffelung von Parkausweisgebühren gibt, etwa in Wohngebieten. Doch das ist, glaube ich, sinnhaft und notwendig, denn es braucht faire Preise, und die kann man sozial gestalten. Bislang geht das nicht. Vielmehr ist das immer nur einheitlich möglich.
Meine Damen und Herren, nach 15 Jahren ein persönliches Wort: Seit 15 Jahren bin ich im Bundesrat. Dies wird heute meine letzte Rede sein. Ich war zuvor 13 Jahre im Bundestag. Als ich meine erste Rede hier gehalten habe, war ich ziemlich irritiert, dass keiner geklatscht hat. Obwohl ich eine gute Rede gehalten hatte! Da dachte ich: Was ist das für eine Friedhofsveranstaltung? Warum so wenige Emotionen? Aber der Vorteil war wiederum: Keiner hat gebuht und dazwischengerufen. Ich habe zunehmend gemerkt: Es gibt hier etwas Besonderes. Weil keiner klatscht und keiner buht, kann man sehr ruhig, sehr sachlich reden.
Obwohl der Bundesrat kein richtiges Parlament im eigentlichen Sinne ist, hat er einige parlamentarische Tugenden, die dringend von anderen Parlamenten übernommen werden sollten: sachliche Rede, man hört zu. Man hält sich kurz – in der Regel fünf Minuten –, wird nicht geschwätzig. Man kann von den anderen was lernen. Ich habe es jedenfalls immer genossen, auch mal andere Themen verständlich dargestellt zu bekommen. Insofern ist der Bundesrat schon vorbildlich. Das habe ich immer sehr geschätzt. Der Bundesrat hat aber auch eine wichtige politische Funktion. Als Abgeordneter im Bundestag habe ich immer gedacht: Dieser Bundesrat verändert alles, blockiert alles. Er ist ein Störorgan.
– Nachdem ich hier war und die Arbeit mit geleistet habe, habe ich festgestellt: Im Bundestag machen sie oft Gesetze, die nicht wirklich praxistauglich sind. Das merkt man als Landesminister. Wir haben im Bundesrat gezeigt, dass wir Gesetze praxistauglich machen. Das sollten der Bund und die Bundestagsabgeordneten anerkennen, dass das eine Zusatzleistung ist, die Gesetze dringend brauchen. Ich habe das gern gemacht, mein Haus hat das gern gemacht. Wir haben uns eingebracht. Die Länder bringen sich sehr gut in den Ausschüssen ein. Dieses Korrektiv, diese Verbesserung ist zwingend notwendig. Das sollte, glaube ich, auch mehr anerkannt werden im Bundestag und von der Bundesregierung.
Nicht so oft Fristverkürzungen! Diese schalten ja genau das aus, was man eigentlich braucht: die Gesetze tauglich machen, auch im Detail, dass sie funktionieren. Mein Ministerpräsident hat heute zum Abschied gesagt: Der Bundesrat ist eine Konsensmaschine. Ich würde es etwas freundlicher ausdrücken: Er ist ein Organ, in dem Kompromisse gefunden werden. Ich glaube, das braucht unsere Demokratie zwingend. Es ist in gewisser Weise die Schule der fairen Kompromissbildung. Insofern muss ich sagen: Ich war gerne hier und habe gerne mit Ihnen zusammengearbeitet. Für mich war es eine Ehre, 15 Jahre lang im Bundesrat zu sein, auch öfter reden zu dürfen, manchmal zu präsidieren.
Es war nicht nur eine Pflicht, sondern es war mir immer auch eine Freude. Ich danke für die Aufmerksamkeit und für die gute Zusammenarbeit mit sehr vielen von Ihnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Hermann! Wenn Sie schon allgemein gesprochen haben, dann darf ich auch mehr sagen als nur „vielen Dank für die Rede“, sondern auch: Vielen Dank für Ihr Wirken hier im Bundesrat! Herzlichen Dank und alles Gute! Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Wer ist dafür, dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zuzustimmen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3, zunächst ohne das zweite Tiret! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für das zweite Tiret! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: