Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr – Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 514/25) Keine Wortmeldungen. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Crumbach (Brandenburg). Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Gesundheitsausschuss und dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 90:
Seit dem Jahr 2024 darf man in Deutschland legal Cannabis konsumieren. Mit der Teillegalisierung wurden auch die Regelungen für den Straßenverkehr angepasst. Eine vom Bund eingesetzte Expertenkommission hat damals einen entsprechenden THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum empfohlen, der heute im Straßenverkehrsgesetz festgelegt ist. In ihrer Empfehlung hat die Expertenkommission damals aber auch bereits den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol thematisiert und sich aufgrund der besonderen Gefahren für ein Verbot genau dieses Mischkonsums ausgesprochen. Diesem ist der Gesetzgeber aber nur zum Teil nachgekommen.
Tatsächlich ist es derzeit möglich, gleichzeitig Cannabis und Alkohol unterhalb der jeweiligen Grenzwerte zu konsumieren und sich dann hinter das Steuer zu setzen. Das wollen wir besser und klarer regeln. Beim Mischkonsum sollten wir aufgrund der besonderen Gefahren, die damit verbunden sind, eine Nulltoleranz anstreben – so wie es auch der Verkehrsgerichtstag empfiehlt. Zeitlich passt unsere Initiative gut. Die Bundesregierung evaluiert derzeit die Cannabisteillegalisierung. Und ich sage ganz ehrlich: Ich würde mir wieder eine gänzliche Aufhebung der Cannabisteillegalisierung wünschen.
Gerade die langfristig wirkenden Gefahren des Cannabiskonsums wurden und werden mit der Legalisierung verharmlost. Wenn aber die Bundesregierung im Rahmen ihrer Evaluierung bei der Teillegalisierung von Cannabis bleiben sollte, bedarf es eindeutiger und schärferer Regeln – gerade im Straßenverkehr. Dann sollte auch der Mischkonsum mit Alkohol gänzlich verboten werden – so wie es faktisch für Fahranfänger heute schon richtigerweise gilt. Dazu bedarf es entsprechend belastbarer wissenschaftlicher Grundlagen, die der Bund im Rahmen der Evaluierungen einholen und berücksichtigen muss. Und auch eine nochmalige Überprüfung des THC-Grenzwertes sollte in diesem Rahmen durchgeführt werden.
Klare Regelungen unterstützen auch die Arbeit der Polizei bei Kontrollen und im Vollzug. In Brandenburg hatten wir im letzten Jahr einen Anstieg der Verkehrsunfälle mit Cannabisbezug – eine eindeutige Tendenz, wenn auch auf noch niedrigem Niveau. Aber wir sollten hier unbedingt vor die Welle kommen und rechtzeitig stringentere Regelungen vorsehen. Unabhängig von der heute hier zu beratenden Initiative appelliere ich an alle Verkehrsteilnehmer: Konsumieren Sie keine berauschenden und betäubenden Mittel, wenn Sie sich ans Steuer setzen! Und gerade bei Cannabis sollten wir noch einmal genauer hinschauen.