Fundstellen
Zur Ehrlichkeit gehört aber natürlich auch, dass jeder jetzt hier seinen persönlichen Lieblingsindex zitieren kann, der zu seiner Rede passt. Deshalb nehme ich lieber einen Maßstab, den wir uns als Bundesregierung selbst gegeben haben: das Klimaschutzgesetz. Und da sagen die Zahlen des Umweltbundesamtes, dass Deutschland im letzten Jahr knapp 13 Millionen Tonnen weniger ausgestoßen hat, als wir uns selbst als Grenze gesetzt haben.
Daraufhin hat der Gesetzgeber dieses Gesetz, das Klimaschutzgesetz, implementiert und hier in diesem Haus beschlossen – übrigens auch mit großer Mehrheit.
Nach diesem Prinzip haben Sie dann Ihre Politik ausgerichtet. Von Ihnen kommen Klimaschutzgesetze, von Ihnen kommt die CO2-Steuer, von Ihnen kommt all das, was unsere Wirtschaft belastet und die Preise im Moment nach oben treibt.
also bis nach dem Datum, ab dem wir laut Klimaschutzgesetz, das Sie als SPD mit erstritten haben, klimaneutral sein wollen, zu mehr Klimaschutz führen soll. Und bitte sagen Sie mir jetzt nicht, dass es eine Zusatzklausel gibt, dass irgendwann noch eine Grüngasquote von 100 Prozent eingeführt wird.
Sie haben diese Regelung zu fossilen Energieträgern in Ihrem Gesetz. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie kann diese Regelung, die eklatant gegen unser Klimaschutzgesetz verstößt und Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlaubt, mehr Klimaschutzwirkung bringen?
Diesen klimaneutralen Anteil müssen zukünftig die sogenannten Inverkehrbringer, also diejenigen, die Heizöl und Gas zum Heizen verkaufen, sicherstellen. Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert.
Ist es so, Herr Merz, dass einfach nicht sein darf, was nicht sein soll, weil Sie, Herr Merz, sich darauf versteift haben, dass Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag jede Woche daran arbeiten kann, die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputtzumachen, und keinen interessiert es? Ist es schlichtweg so, dass es Ihnen nicht in den Kram passt, dass dieses Wochenende den Menschen in unserem Land mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt hat, wie tödlich die Klimakrise schon heute für sie ist?
Zu den Klimaauswirkungen habe ich jetzt leider nichts gehört. – Dann möchte ich meine Nachfrage an Frau Hubig richten. Welche konkreten Aspekte adressierte denn die Rechtsprüfung des Gesetzentwurfes? Und hat diese Prüfung auch die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz sowie mit europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben umfasst?
Wenn Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen, das ein gutes, sinnvolles, gerechtes Klimaschutzgesetz abschafft und durch diesen Unsinn ersetzt, dann entscheiden Sie sich für den zweiten Weg. Dieses Gesetz, das Sie heute hier diskutieren, ist im Ergebnis nur eins: das Ergebnis eines völlig überdrehten Furors der Union in einer Kampagne gegen Robert Habeck,
dass wir die Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes erreichen.
Ich habe schon von Kollegen gehört: Ja, wo ist das Problem? Das Klimaschutzgesetz gilt doch weiterhin. – Das ist Quatsch; das ist eine Verhohnepipelung. Denn das Klimaschutzgesetz bindet staatliches Handeln, niemanden sonst. Es bindet staatliches Handeln, indem in den einzelnen Fachgesetzen, wie dem Heizungsgesetz, dafür Sorge getragen werden muss, dass die Klimaziele erreichbar bleiben. Genau das macht dieses Gesetz so nicht mehr. Deswegen bindet das Klimaschutzgesetz auch SPD und Union, dafür zu sorgen, dass das Aufheben des Verbots nicht erfolgt.
Frau Kollegin Verlinden, zunächst einmal: Der Vorschlag, den die beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche gemacht haben, fußt auf dem Koalitionsvertrag und letztendlich auch auf der Entscheidung des Volkes zur Bildung einer Regierung. Ich respektiere – und tue das mit aller Demut – die Entscheidung des Parlaments und fühle mich verpflichtet sowohl der Erfüllung des Klimaschutzgesetzes – deswegen werde ich Ende des Monats ein den Anforderungen entsprechendes Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorlegen – als auch der Befolgung der Maßgaben, die die Koalitionsfraktionen im Gebäudemodernisierungsgesetz niedergelegt haben. Anhand dieser werden wir jetzt im Ressortkreis die Abstimmung vornehmen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des von Ihnen genannten Aspekts des Mieterschutzes – eine Forderung, die sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, zu eigen gemacht hat.
Das Parlament ist Auftraggeber der Regierung, und wir werden diesen Auftrag umsetzen. Das beinhaltet natürlich die Abwägung der jeweiligen rechtlichen Grundlagen; das Klimaschutzgesetz ist eine davon.
Man müsste also wenigstens den Anstand haben, freiwillig seine Hausaufgaben ordentlich zu machen. Tatsächlich hat bisher keine Bundesregierung ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz auch nur angestrebt, auch nicht die Ampel. Der geleakte Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist wieder so ein Dokument aus der Reihe „Durchgefallen mit Ansage“. Während die Welt also auf 3 Grad Erwärmung zurast, bleibt Deutschland weiterhin versetzungsgefährdet.
das Klimaschutzgesetz streichen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz – alles ersatzlos streichen.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen, Subventionen zu streichen und das Klimaschutzgesetz aufzuheben, das würde Deutschland in eine katastrophale Energiekrise stürzen. Das sind die Fakten.
Ich sage es Ihnen: Sie haben das Klimaschutzgesetz aufgeweicht und mit dem verstolperten Heizungsgesetz der Akzeptanz für den Klimaschutz in unserem Land erheblichen Schaden zugefügt.
Wir haben ein Klimaschutzgesetz mit sektorbezogenem CO2-Budget eingeführt. Und was die EEG-Einspeisevergütung anbelangt, haben mittlerweile über zehn EU-Staaten in der Folge ähnliche Regelungen ergriffen.
Das zieht sich durch Ihren ganzen Antrag. Aber was will die AfD eigentlich? Schauen wir uns das doch mal ganz genau an. Sie wollen die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, den Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deren teilweise Rückabwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren, so etwas kann man nur fordern, wenn man sich weigert, der Realität ins Auge zu schauen.
Und der Antrag der AfD ist wirklich auf allen Ebenen daneben. Sie beantragen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie auch ein Déjà-vu? Schon vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie mal eben alle Klimaschutzgesetze abschaffen, internationale Verpflichtungen über Bord werfen und Deutschland zurück in die energiepolitische Steinzeit katapultieren wollte.
Ich fasse mal Ihre nicht sehr originellen Punkte zusammen: Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, Abkehr von der Energiewende,
Mit Ihrem Antrag, liebe AfD, machen Sie eine 180-Grad-Wende direkt in die Sackgasse. Sie wollen darin das Klimaschutzgesetz abschaffen, Sie wollen die Förderung für alle erneuerbaren Energien – Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie – beenden,
Was Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung gestern verschwiegen hat, ist, dass diese, ja, unnötige Verblödetheit nun offizielle Regierungslinie der deutschen Bundesregierung ist. Er setzt sich in Brüssel für einen fossilen Rollback ein und für das Zerschreddern des europäischen Klimaziels. Gibt es Hoffnung? Ja, bei den Menschen in diesem Land. In Hamburg haben viele gestritten und gekämpft: für ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, für Klimaneutralität 2040, und sie haben diesen Volksentscheid gewonnen.
Die Menschen in Hamburg haben am Sonntag unter Beweis gestellt: Die Mehrheit der Menschen wünscht sich mehr und schnellere Klimaschutzpolitik. Sie haben sich selbst ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben. Sie wollen, dass ihre Stadt bis 2040 klimaneutral ist – die Stadt an der Elbe, die jede Sturmflut an der Nordsee dramatisch zu spüren bekommt. Für dieses Klimaschutzgesetz haben die Menschen drei Jahre lang gearbeitet. Ich habe davor großen Respekt.
Ich kann Ihnen nicht zustimmen, was Ihre Einschätzung des Bundeskanzlers betrifft. Die Bundesregierung ist sich in der Frage der Klimaschutzziele einig. Das betrifft auch unsere Haltung zum Kommissionsvorschlag, die Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zum Jahr 1990 um 90 Prozent zu reduzieren. Wir sind uns da wirklich vollkommen einig. Da gibt es keine Differenzen, auch nicht bei den Fragen zum nationalen Klimaschutzgesetz, das Sie angesprochen haben.
Ich werde zunächst kollegial reagieren und vielleicht etwas einfordern, wenn klar ist, dass es nicht reicht; das kann ich heute aber noch nicht bewerten. Ich bin sehr froh, dass alle Häuser pünktlich und ohne dass ich dem nachgehen musste, ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Sobald ich die Vorschläge substanziell bewerten kann, werde ich das auch tun. Alles Weitere wäre Spekulation. Es gibt den Staatssekretärsausschuss, der sich über die Einzelmaßnahmen beugt und dann im Verhandlungsprozess – wir haben ja durch die Veränderung des Klimaschutzgesetzes auch sektorübergreifende Verrechnungen – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat sich, wie die Vorgängerregierungen, klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wir haben am Ende der letzten Legislatur mit breiten Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch mit, und zwar aus guten Gründen; denn Deutschland wird dem sowieso entsprechen müssen, weil unsere nationale Gesetzgebung, das nationale Klimaschutzgesetz, das vorschreibt. Von daher sind wir gut beraten, wenn wir im Gleichlauf mit den anderen europäischen Staaten vorangehen und ein gleiches Level Playing Field haben. So viel sollte uns die wirtschaftspolitische Vernunft wert sein.
All diese Krisen – der Rechtsruck, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit – zeigen doch vor allem, dass dieses System gegen die Wand fährt. Und wir werden nicht an Vergangenem festkleben, sondern wir werden an die Ursachen herangehen. Die Bundesregierung wird gerade verklagt, weil sie nicht die Aufgaben erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt: Junge Menschen sind durch die unzureichenden Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt; denn die Lasten des Klimawandels werden unumkehrbar in die Zukunft verschoben. Ihr laxes Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht ist ja inzwischen allgemein bekannt.