„§ 2 EEG“
- Nennungen
- 53
- Sitzungen
- 21 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10304,4 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/8726.06.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Christian MeyerNiedersachsen 6
- 2 Katrin EderRheinland-Pfalz 5
- 3 Dr. Olaf JoachimBremen 4
- 4 Parsa MarviSPD 4
- 5 Dennis RohdeSPD 4
- 6 Dr. Andreas LenzCDU/CSU 3
- 7 Rudolf HoogvlietBaden-Württemberg 3
- 8 Olaf ScholzBundesregierung 3
- 9 Ulrich von ZonsAfD 2
- 10 Wolfgang WiehleAfD 2
- 11 Lukas KriegerCDU/CSU 2
- 12 Nathanael LiminskiNordrhein-Westfalen 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 23 →kein Versehen, sondern Methode bei Ihnen. Beim Wind machen Sie es längst genauso. § 2 EEG stellt den Windkraftausbau über alles, über Eigentum, über die Kommunen. Der Staatsrechtler Professor Boehme-Neßler nennt es verfassungswidrig und bringt es auf den Punkt
auszubremsen droht, und einem entsprechenden EEG-Entwurf, der dazu führen wird, dass viele Menschen, die selbst erneuerbare Energien auf ihren Dächern produzieren, das künftig nicht mehr tun können, mit einer Verschiebung des ETS 2 auf europäischer Ebene, mit einer Abkehr
bekannte Rechtswissenschaftler Professor Boehme-Neßler ein großes Problem mit diesem Begriff auf. Er stellt dar, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG – gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt. Die dortige Formulierung zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse verhindert nämlich
entlasten auch bezüglich der EEG-Umlage voraussichtlich in Höhe von 17,2 Milliarden Euro in 2026. Gleichzeitig – das zeigt der Monitoring-Bericht zur Energiewende – müssen und können wir Kosteneffizienz im Energiesystem heben. Die Prognosen gehen hier übrigens
Energiekosten reden wir über 6,5 Milliarden Euro für die Senkung der Netzentgelte, 17,2 Milliarden Euro für die Entlastung bei der EEG-Umlage und 3 Milliarden Euro Entlastung für stromintensive Unternehmen. Zusammen beträgt dieses Entlastungspaket fast 40 Milliarden Euro
entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt
muss dafür den hundertfachen Preis bezahlen. Das ist aber noch nicht alles: Deutschland hat unter anderem durch die EEG-Umlage 2 Millionen Euro für den überflüssigen Strom aus PV-Anlagen und Windkraft zu bezahlen gehabt. Ein Wahnsinn
Fachlich und verfahrenstechnisch können wir nicht nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde
Milliarden Euro – auch für alle. Nicht zu vergessen die EEG-Umlage – bereits in der letzten Legislaturperiode für alle Verbraucher von der Stromrechnung in den öffentlichen Haushalt transferiert –: 17,2 Milliarden Euro Entlastung. Das sind rund 130 Euro pro Verbraucher
bedarf vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zusätzlich einer Eingrenzung der Anwendung des § 2 EEG insbesondere außerhalb der auszuweisenden Flächenkulisse, um Wertungswidersprüche zur bundesrechtlichen Entprivilegierung bei Flächenzielerreichung der WindBG-Ziele zu vermeiden. Auch bedarf es wirksamer Instrumente, den Zubau von Windenergieanlagen
einmal um die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windkraftenergie – für die Experten: das ist § 6 Absatz 2 des EEG –, und die Frage ist: Wie werden fiktive Stromrechnungen da berücksichtigt? Sie haben selbst gesagt, dass wir dieses Problem lösen
Für die beschleunigte Umsetzung von erneuerbaren Energieprojekten in der Hafenwirtschaft ist die Berücksichtigung von Hafeninfrastruktur bei der Schutzgüterabwägung des § 2 EEG, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, die geeignete und erfolgsversprechende Maßnahme. Dadurch ist eine effizientere
gebeten, mittels derer Hafeninfrastruktur, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, im Rahmen der Schutzgüterabwägung nach § 2 EEG im nationalen Interesse als von vorrangigem Belang bewertet und normiert wird
Raumordnungsnovelle und die EU-Notfallverordnung und jetzt eben diese kleine, feine Baugesetzbuchnovelle, mit der wir Agri-PV auf 2,5 Hektar privilegieren und damit, wie gesagt, Druck von der Fläche nehmen; denn dort kann man Ackerbau betreiben, dort kann
Wenn man über Gerechtigkeit im Rahmen des EEG und der Strommengenverteilung diskutiert, muss man auch schauen, dass wir – unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen –, die wir die Herausforderung annehmen, indem wir im Norden sehr viel Windenergie zubauen und sehr
2 Prozent der Landesfläche stehen künftig für Windkraftanlagen zur Verfügung. Um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen, haben wir neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, die Strom vor Ort dann auch spürbar günstiger machen. Und allein mit der Abschaffung
gestellt. Wir haben die umfassendste Novelle des EEG des letzten Jahrzehnts verabschiedet. Wir beschleunigen den Ausbau der Offshorewindkraft. Im Februar kommenden Jahres wird das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft treten, das 2 Prozent der Fläche unseres Landes für
2,2 Prozent bis Ende 2031. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Der Gesetzesentwurf ist bei Weitem zu komplex, um ihn in der Kürze der Zeit umfassend zu besprechen. Die genannten Beispiele zeigen aber, dass vom EEG 2023 das Signal ausgeht
Euro monatlich, 70 Prozent bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 2 000 und 2 600 Euro monatlich. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen mit unseren Maßnahmen für Menschen, die Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II beziehen, für Studierende, auch
Diese Regierung hat also nicht nur die Energiepauschale und Heizkostenzuschüsse für 2 Millionen Bürger sowie viele andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, sondern eben auch noch die EEG-Umlage komplett abgeschafft. Wir sind dabei, die Leute zu entlasten; denn