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Emissionshandel

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Fundstellen

Wir kommen zweitens zum Emissionshandel. Dieser verteuert Strom, Stahl, Chemie und Zement und künftig auch Heizen und Tanken für jeden deutschen Bürger. Und wohin fließt dieses abgepresste Geld? Es fließt in den Klima- und Transformationsfonds, es fließt in den Klima-Sozialfonds, es fließt in den Electrification Action Plan mit Wärmepumpenleasing, und es fließt in immer neue Förderprogramme.

Denn im ETS wird sich dieser Preis endogen herausbilden, also auf Basis von Nachfrage nach und Angebot von Verschmutzungsrechten.

Die Energiepreise werden durch politische Entscheidungen nach oben getrieben, während verlässliche Energieträger knapper werden. Der Emissionshandel verteuert CO2 zusätzlich, die Netzkosten steigen durch den Ausbau wetterabhängiger Energien. Gleichzeitig wurde die Kernenergie abgeschaltet und der Zugang zu günstigem Pipelinegas eingeschränkt. Unternehmen investieren jedoch dort, wo Energie verlässlich und bezahlbar ist.

Deshalb sagen wir klar: Vereinfachen und verschieben reicht lange nicht mehr. Die Konsequenz muss lauten: Green Deal beenden, CO2-Flottengrenzwerte streichen, Emissionshandel abschaffen, CSRD und Lieferkettenrichtlinie aufheben, Kernenergie zurückholen, bezahlbares Gas wieder zulassen, Sanktionen gegen Russland beenden und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Der Bundeskanzler sieht hier aber offenbar noch Luft nach oben. Frau von der Leyen forderte er dieser Tage auf, beim europäischen Emissionshandel Kurs zu halten, um den „Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit“ zu geben. Übersetzt heißt das: Sie, meine Damen und Herren auf der Tribüne, können sich darauf verlassen, dass der Staat Ihnen das Leben weiter verteuert, bis selbst das Alltägliche für viele unbezahlbar wird. Diese Regierung macht die Menschen arm und oftmals pleite.

Zweitens. Wir brauchen bezahlbare grüne Energie. Die Netzentgelte müssen dauerhaft gesenkt, die Erneuerbaren und die Infrastruktur für grünen Wasserstoff ausgebaut werden. Und klar ist: Wer den Emissionshandel aufweicht, der bestraft genau die Unternehmen, die in die Zukunft investiert haben,

Mit der dritten Änderung des BEHG machen wir den Weg frei für einen stabilen Übergang zum europäischen ETS 2 ab 2028. Dafür setzt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck ein.

2027, das nächste Jahr, ist ein Übergangsjahr; denn im darauffolgenden Jahr 2028 soll der europäische Emissionshandel für Tanken und Heizen starten.

Der dritte Grund. Ein solcher gemeinsamer europäischer Emissionshandel sorgt dafür, dass es insgesamt in Europa mehr Anreize gibt, CO2 schrittweise auf effiziente und marktwirtschaftliche Weise zu reduzieren. Auch das ist eine gute Sache.

Die Grundidee ist ohnehin moderner Ablasshandel: Ich vergifte die Luft, spende danach Geld an eine Naturschutzorganisation und glaube, die Tat damit wiedergutzumachen. Dadurch wird Zerstörung nicht grundsätzlich hinterfragt, sie bekommt einfach nur ein Preisschild. Wenn der Staat Teile dieser Spende übernimmt, zahlt am Ende sogar die Allgemeinheit. Richtig absurd ist, dass ein Teil der Einnahmen des Emissionshandels aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Subventionierung der Fossilindustrie zweckentfremdet wird.

Ich fasse zusammen: Es wird in den Markt eingegriffen, um Gewinne zu sichern. Es werden Anreize für ein Weiter-so geschaffen. Die Kosten tragen vor allem die Menschen. Deshalb: Wenn diese Art von Emissionshandel, dann ein Preis mit Lenkungswirkung und angemessenes Klimageld, damit das Leben bezahlbar wird.

Was wir hier gemacht haben, war die Einlösung eines Versprechens. Wir haben den Menschen versprochen: Wenn ETS 2 auf europäischer Ebene nicht kommt, dann halten wir die Preise stabil. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass ganz Europa aussetzt, und wir erhöhen. Dieses Versprechen haben wir eingelöst, indem wir dieses Gesetz heute ändern. Hätten wir es nicht geändert, hätte im nächsten Jahr ein Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gegolten – mit einem massiven Preisaufschlag. Das heißt, wir haben unser Versprechen gehalten: Wir halten die Preise stabil und erhöhen die Belastungen nicht weiter. Das ist also ein gutes Gesetz.

Wir schaffen jetzt eine Übergangszeit. Ich möchte auf das eingehen, was Thomas Gebhart gesagt hat. Wir brauchen ETS 2, um gleiche Rahmenbedingungen in ganz Europa zu schaffen. Wir brauchen ein European Level Playing Field für unsere Unternehmen. Dann wird sich dieser CO2-Preis auch auszahlen; denn er war ein Innovationstreiber, er hat Technik vorangebracht, er hat Transformation vorangebracht und unsere Betriebe effizienter gemacht. Und wenn ETS 2 kommt, dann wird sich dieser Wettbewerbsvorteil realisieren. Das heißt, selbst aus rein wirtschaftlicher Sicht ist dieses Gesetz ein wirklich gutes Gesetz, und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an Thomas und an Daniel.

Deswegen bitte ich auch um Verständnis, dass wir bei vielen Dingen – ich würde das nicht als Zurückdrehen bezeichnen, sondern als Anpassung, als Phase der Akklimatisierung – der Wirtschaft mehr Luft verschaffen, zum Beispiel bei ETS 1 oder bei ETS 2, das dringend kommen muss, weil wir diesen deutschen Sonderweg beenden wollen, damit wir nicht nur Vorreiter sind, sondern irgendwann auch Vorbild werden.

Anna Aeikens CDU/CSU

Und zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch, dass der weitere Weg nicht leichter wird. Weil wir aber auch darüber innerhalb der Koalition und in der Regierung offen sprechen, bin und bleibe ich zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen und den Weg weitergehen können. Denn der größte Hebel für die wichtigsten Bereiche kommt ja erst noch. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel auch für Heizen und für Verkehr gelten. Unser Engagement auf europäischer Ebene für den ETS 2 ist nicht nur die Basis unseres Koalitionsvertrages, sondern er wird auch dafür sorgen, dass wir in ganz Europa die Minderungsziele erreichen können.

Klaus Mack CDU/CSU

Deshalb setzen wir auf Innovationen statt auf immer neue Vorschriften, auf Investitionen statt auf Verunsicherung. Und wir setzen auf den europäischen Emissionshandel als zentrales marktwirtschaftliches Instrument.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat sind energieintensive Industrien insgesamt in unserem Land unter Druck. Was haben wir für die chemische Industrie konkret erreicht? Zum einen profitiert die chemische Industrie von dem Ausweiten der Strompreiskompensation. Zum anderen haben wir bei den ETS-Benchmarks in Brüssel Verbesserungen für die chemische Industrie erreicht, die ihr helfen, hier weiterzuarbeiten und zu investieren. Beispielsweise haben wir verhindert, dass der Benchmark von Pilotanlagen zum allgemeinen Benchmark für Chemieanlagen erklärt wird. Wir haben des Weiteren Verbesserungen im europäischen Emissionshandel angestoßen, –

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Im Gegenteil: Statt die Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung zu intensivieren, wird gekürzt. Erstmalig werden die Erlöse aus dem Emissionshandel nicht mehr vollständig in den Klima- und Transformationsfonds, sondern ohne Zweckbindung in den Kernhaushalt fließen: 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, bis 2030 in Summe bis zu 13 Milliarden Euro, und weitere 400 Millionen Euro aus dem CO2- Grenzausgleichsmechanismus der EU. Verschärft wird dieser schwerwiegende Punkt der Kürzung durch einen weiteren Aspekt. Der Bundesrat berät heute den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Mario Voigt Thüringen

Ich weiß, jetzt kommen die Einwände und man sagt: Du meinst es ja nicht so ernst mit Klima und Transformation! – Ja, aus der CO2-Bepreisung speist sich auch der Klima- und Transformationsfonds. Aber wir sollten uns eine Sache vor Augen führen: Wir alle wollen Klimaschutz. Wir wollen das aber auf eine realistische, vernünftige Art und Weise. Mittelfristig wird der europäische Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Und dann treibt ein nationaler Preisaufschlag gerade in diesen Zeiten die Preise an der Zapfsäule und im Übrigen auch fürs Heizen?

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Bisher war es weitgehend überparteilicher Konsens und auch Konsens zwischen Bund und Ländern, dass wir den letzten Weg als gemeinsamen Weg gehen wollen, dass wir auf CO2-Bepreisung setzen wollen. Nun hat die EU im letzten Jahr beschlossen, dass der ETS 2, also die CO2-Bepreisung im Mobilitäts- und Gebäudebereich, um ein Jahr verschoben werden muss. Vor diesem Hintergrund steht die Frage im Raum: Wie machen wir weiter mit der nationalen CO2-Bepreisung im nächsten Jahr? Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, den CO2-Preis im nächsten Jahr einzufrieren und auf dem bisherigen Niveau zu belassen.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

Und ich weiß, dass Umsetzungsbemühungen laufen. Wir haben aber jetzt schon fast Oktober. Alle noch ausstehenden geeinten Maßnahmen müssen endlich schnellstmöglich realisiert und mit einem verbindlichen Umsetzungsfahrplan, klaren Verantwortlichkeiten und messbaren Fortschritten versehen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu liefern: bei den Strompreisen, beim Bürokratieabbau, bei der Reform des Emissionshandels, die Klimaschutz und industrielle Realität zusammenbringt. Eine Bewertung der neuen Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Emissionshandel (ETS 1) ist in unserer Entschließung enthalten.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

Die beabsichtigten Anpassungen zum ETS 1 im Hinblick auf industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Carbon Leakage und die tatsächlichen Transformationsbedingungen begrüße ich ausdrücklich. Auch die vorgeschlagene Abflachung des linearen Reduktionsfaktors, die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten, der Vorschlag eines Mechanismus zur Einbindung dauerhafter Carbon Removals sowie die vorgesehenen Anpassungen bei Benchmarks und Marktstabilitätsreserve sind wichtige Ansatzpunkte.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

Der EU-ETS muss Klimaschutz und industrielle Transformation zusammenbringen, das heißt, die Reformen im ETS 1 müssen mit den tatsächlich verfügbaren technischen und wirtschaftlichen Transformationsmöglichkeiten der Industrie Schritt halten. Und dort besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Gleichzeitig bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Chemiebranche, mit verlässlichen Investitionen am Standort Deutschland weiterhin einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Deutschland beim Erreichen ein wettbewerbsfähiger und innovationsgetriebener Chemiestandort bleibt.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen spricht sich dafür aus, dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen Emissionshandel ausgenommen werden. Es handelt sich bei der Sonderabfallverbrennung nicht um eine unternehmerische Produktionsentscheidung, sondern um eine gesetzlich vorgeschriebene Entsorgungspflicht. Die Anlagenbetreiber sind zur Annahme und Vernichtung gefährlicher Abfälle verpflichtet und haben auf deren fossilen Kohlenstoffgehalt keinen Einfluss.

Der zweite Punkt. Ein europäischer Emissionshandel, den Sie ja auch komplett abschaffen wollen, ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Und es ist eine effiziente und kostengünstige Weise, CO2-Emissionen zu reduzieren.

Es ist doch die bessere Alternative im Vergleich dazu, mit immer mehr Ordnungsrecht Unternehmen und Bürgern haargenau vorzuschreiben, was sie wann, wo und wie zu tun und zu lassen haben. Auch deswegen macht es Sinn, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommen wird.

Der dritte Punkt. Nach allem, was wir vorliegen haben, ist es so, dass 2028 der europäische Preis niedriger sein wird als der deutsche Preis, den wir aktuell haben. Das heißt, der europäische Emissionshandel und der harmonisierte Preis werden

Alles in allem gibt es sehr gute Gründe dafür, dass wir uns gemeinsam in Europa dafür starkmachen, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen! Das ist der bessere Weg, als einfach nur zu sagen: Wir schaffen alles ab und setzen Klimaschutz auf null.

Das bedeutet unter anderem, dass wir den Europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie bei der anstehenden Reform flexibler gestalten und den Schutz gegen Carbon Leakage effektiv hinkriegen müssen; denn Klimaschutz mit der Brechstange bringt niemandem etwas, insbesondere dem Weltklima nicht.

Deswegen ist es richtig, dass wir demnächst das Brennstoffemissionshandelsgesetz ändern; da bin ich dem Bundesumweltministerium dankbar, dass das so vorangetrieben wird. Damit erreichen wir, dass der nationale CO2-Preis für das nächste Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher ist als der in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir leider ETS 2 noch nicht haben. Und genau dieser Carbon Leakage darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Es darf nicht sein, dass ganz Europa die Erhöhung aussetzt und wir den CO2-Preis erhöhen. Deswegen ist es richtig, dass wir den CO2-Preis faktisch einfrieren.