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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 11 · Drucksache 655/22

Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland

Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 655/22) Hierzu die Wortmeldung von Herrn Minister Meyer, Niedersachsen.

CM
Christian Meyer Niedersachsen
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich ungewöhnlich, dass ein Vertreter des Nordlandes Niedersachsen mit den meisten Windenergieanlagen zu einem Antrag aus Bayern zum Thema „Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland“ spricht. Aber der Klimawandel ist Realität, und die alarmierenden Ereignisse überschlagen sich. Allen Absichtserklärungen zum Trotz steuern wir immer noch auf eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad zu. In Niedersachsen sind wir schon bei 2,1 Grad im Durchschnitt der letzten Jahre, wobei die Weltmeere ja noch dämpfen.

Das hat natürlich auch große ökonomische Folgen für unseren Deichbau, für unseren Küstenschutz. Wir müssen dort jetzt schon Milliarden aufwenden, um die Folgen der Klimaerwärmung in den Griff zu kriegen. Die Windenergie ist zusammen mit Photovoltaik die wichtigste Energiequelle, wenn wir den Umstieg auf 80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 und eine Klimaneutralität in 2045 schaffen wollen, wie es die Bundesregierung in ihren Klimagesetzen vorgesehen hat.

Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie gerade im letzten Jahr mit dem „Osterpaket“ und der umfangreichen Novellierung des EEG dafür gesorgt hat, dass bundesweit viele Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie weggeräumt worden sind. Wir haben die Ausbau- und Strommengenpfade, die Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land und auf See deutlich gesteigert. Auch für den Süden ist ein weiterer Bonus drin. Wir müssen die Leitungsnetze schneller ausbauen. Diesbezüglich ist mein Appell an den Süden, dort die Voraussetzungen zu schaffen.

Mit Blick auf die Protokollerklärung aus Mecklenburg-Vorpommern sage ich: Es bleibt natürlich ein Ungleichgewicht, dass unsere Stromkundinnen und Stromkunden bezahlen müssen, dass wir im Norden sehr viel Netzausbau haben. Wir haben im Norden deutlich höhere Strompreise und Netzentgelte als in den Ländern, wo der Netzausbau nicht so vorgesehen wird.

Wenn man über Gerechtigkeit im Rahmen des EEG und der Strommengenverteilung diskutiert, muss man auch schauen, dass wir – unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen –, die wir die Herausforderung annehmen, indem wir im Norden sehr viel Windenergie zubauen und sehr viel Netzausbau betreiben, davon profitieren müssen, wenn dort die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Der Bund hat vorgesehen, den Anteil der für Windenergie ausgewiesenen Bundesfläche auf 2 Prozent zu erhöhen. Wir werden es schneller machen. Wir werden bis 2026 2,2 Prozent ausweisen und sind schon bei 1,1 Prozent. Die Ziele, die in Bayern 2027 erfüllt werden, sind also bei uns schon erreicht.

Denn ganz wichtig für den Ausbau der Windenergie ist vor allem, ausreichend Flächen und Regelungen zu haben. Niedersachsen hat bekanntermaßen die Regelungen mit dem niedrigsten Abstand zur Wohnbebauung, und wir haben eine sehr große Akzeptanz in der Bevölkerung und hatten im letzten Jahr noch mal eine Verdopplung der Zahl der genehmigten Windkraftanlagen. Trotzdem – und deshalb rede ich hier – verstehe ich den Wunsch aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wir haben ja im Ausschuss einen Vorschlag gemacht, wie wir den Interessen des Südens gerecht werden, denn auch wir im Norden haben ein Interesse an einer gleichmäßigeren Verteilung des Zubaus bei der Windenergie.

Von der Verteilung her müssen wir nicht große Stromtransfers machen, Stichwort „SuedLink“, wenn dies auch im Süden ermöglicht wird. Natürlich ist dort der Ertrag aus der Windenergie wegen der niedrigeren Windhöffigkeit etwas geringer als im Norden. Wir sind dazu bereit, dass man dort noch mal schaut, wie es vorangeht, damit die Gleichverteilung, die ja durch die Flächenziele vorgegeben ist, auch funktioniert. Denn wir haben insgesamt in Deutschland ein Interesse daran, die erneuerbaren Energien auszubauen, um schneller aus Öl, Kohle und Gas auszusteigen und damit die günstigsten und sichersten Energien voranzutreiben.

Insofern bedaure ich, dass die Ziffer 4, der Antrag aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wahrscheinlich keine Mehrheit kriegt, die Niedersachsen als Nordland mit unterstützt. Wir müssen sehen, dass wir für den Süden etwas günstigere und spezifischere Lösungen brauchen, damit wir es auch wirklich schaffen, die Klimaziele in ganz Deutschland zu erreichen, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien. Wir müssen da wirklich Tempo und Vorrang erreichen, denn wir haben durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gemerkt, wie schlimm die Abhängigkeit von Öl und Gas ist.

Alles, was wir jetzt, Stichwort „LNG-Terminals“, in Niedersachsen gebaut haben, soll ja nur den Übergang in ein klimaneutrales Zeitalter ermöglichen. Ich schließe damit, dass wir hoffentlich zumindest Einigkeit haben, dass wir das Tempo bei der Planung von Windenergieanlagen deutlich beschleunigen und das als Länder auch als Auftrag sehen müssen, dies umzusetzen. Ich sage es immer wieder gerne: Wenn man ein LNG-Terminal in 192 Tagen baut und genehmigt, wie wir es in Wilhelmshaven gemacht haben, dann muss das für ein Windrad in Deutschland auch möglich sein. – Danke schön!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Wir haben noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Drese (Mecklenburg-Vorpommern). Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen? – Minderheit. Dann frage ich, wer die Entschließung unverändert fassen möchte. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Punkt 42:

SD
Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erkennen an, dass der Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland erfolgen muss und jedes Bundesland seinen Beitrag hierzu leisten sollte. Bevor jedoch die etwaige Förderung vergleichsweise weniger leistungsstarker Standorte in Süddeutschland diskutiert wird, ist eine Regelung zur fairen Wälzung der Netzentgelte auf der Verteilnetzebene, die die Stromkundinnen und -kunden in ländlichen Bereichen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien nicht benachteiligt, erforderlich.

Im ländlichen Raum Nord- und Ostdeutschlands wird durch den Zubau von Windenergieanlagen viel für die klimaschonende Energieversorgung und Energieversorgungssicherheit Deutschlands geleistet. Die derzeitige Berechnung und Höhe der Netzentgelte im Verteilnetzbereich belastet aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Erzeugerregionen. Eine daran ausgerichtete faire neue Ausgestaltung des Umlagesystems würde die Akzeptanz des Windenergieausbaus in den Erzeugerregionen erheblich erhöhen und damit beschleunigen.