Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland
Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 655/22) Hierzu die Wortmeldung von Herrn Minister Meyer, Niedersachsen.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich ungewöhnlich, dass ein Vertreter des Nordlandes Niedersachsen mit den meisten Windenergieanlagen zu einem Antrag aus Bayern zum Thema „Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland“ spricht. Aber der Klimawandel ist Realität, und die alarmierenden Ereignisse überschlagen sich. Allen Absichtserklärungen zum Trotz steuern wir immer noch auf eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad zu. In Niedersachsen sind wir schon bei 2,1 Grad im Durchschnitt der letzten Jahre, wobei die Weltmeere ja noch dämpfen.
Das hat natürlich auch große ökonomische Folgen für unseren Deichbau, für unseren Küstenschutz. Wir müssen dort jetzt schon Milliarden aufwenden, um die Folgen der Klimaerwärmung in den Griff zu kriegen. Die Windenergie ist zusammen mit Photovoltaik die wichtigste Energiequelle, wenn wir den Umstieg auf 80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 und eine Klimaneutralität in 2045 schaffen wollen, wie es die Bundesregierung in ihren Klimagesetzen vorgesehen hat.
Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie gerade im letzten Jahr mit dem „Osterpaket“ und der umfangreichen Novellierung des EEG dafür gesorgt hat, dass bundesweit viele Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie weggeräumt worden sind. Wir haben die Ausbau- und Strommengenpfade, die Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land und auf See deutlich gesteigert. Auch für den Süden ist ein weiterer Bonus drin. Wir müssen die Leitungsnetze schneller ausbauen. Diesbezüglich ist mein Appell an den Süden, dort die Voraussetzungen zu schaffen.
Mit Blick auf die Protokollerklärung aus Mecklenburg-Vorpommern sage ich: Es bleibt natürlich ein Ungleichgewicht, dass unsere Stromkundinnen und Stromkunden bezahlen müssen, dass wir im Norden sehr viel Netzausbau haben. Wir haben im Norden deutlich höhere Strompreise und Netzentgelte als in den Ländern, wo der Netzausbau nicht so vorgesehen wird.
Wenn man über Gerechtigkeit im Rahmen des EEG und der Strommengenverteilung diskutiert, muss man auch schauen, dass wir – unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen –, die wir die Herausforderung annehmen, indem wir im Norden sehr viel Windenergie zubauen und sehr viel Netzausbau betreiben, davon profitieren müssen, wenn dort die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Der Bund hat vorgesehen, den Anteil der für Windenergie ausgewiesenen Bundesfläche auf 2 Prozent zu erhöhen. Wir werden es schneller machen. Wir werden bis 2026 2,2 Prozent ausweisen und sind schon bei 1,1 Prozent. Die Ziele, die in Bayern 2027 erfüllt werden, sind also bei uns schon erreicht.
Denn ganz wichtig für den Ausbau der Windenergie ist vor allem, ausreichend Flächen und Regelungen zu haben. Niedersachsen hat bekanntermaßen die Regelungen mit dem niedrigsten Abstand zur Wohnbebauung, und wir haben eine sehr große Akzeptanz in der Bevölkerung und hatten im letzten Jahr noch mal eine Verdopplung der Zahl der genehmigten Windkraftanlagen. Trotzdem – und deshalb rede ich hier – verstehe ich den Wunsch aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wir haben ja im Ausschuss einen Vorschlag gemacht, wie wir den Interessen des Südens gerecht werden, denn auch wir im Norden haben ein Interesse an einer gleichmäßigeren Verteilung des Zubaus bei der Windenergie.
Von der Verteilung her müssen wir nicht große Stromtransfers machen, Stichwort „SuedLink“, wenn dies auch im Süden ermöglicht wird. Natürlich ist dort der Ertrag aus der Windenergie wegen der niedrigeren Windhöffigkeit etwas geringer als im Norden. Wir sind dazu bereit, dass man dort noch mal schaut, wie es vorangeht, damit die Gleichverteilung, die ja durch die Flächenziele vorgegeben ist, auch funktioniert. Denn wir haben insgesamt in Deutschland ein Interesse daran, die erneuerbaren Energien auszubauen, um schneller aus Öl, Kohle und Gas auszusteigen und damit die günstigsten und sichersten Energien voranzutreiben.
Insofern bedaure ich, dass die Ziffer 4, der Antrag aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wahrscheinlich keine Mehrheit kriegt, die Niedersachsen als Nordland mit unterstützt. Wir müssen sehen, dass wir für den Süden etwas günstigere und spezifischere Lösungen brauchen, damit wir es auch wirklich schaffen, die Klimaziele in ganz Deutschland zu erreichen, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien. Wir müssen da wirklich Tempo und Vorrang erreichen, denn wir haben durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gemerkt, wie schlimm die Abhängigkeit von Öl und Gas ist.
Alles, was wir jetzt, Stichwort „LNG-Terminals“, in Niedersachsen gebaut haben, soll ja nur den Übergang in ein klimaneutrales Zeitalter ermöglichen. Ich schließe damit, dass wir hoffentlich zumindest Einigkeit haben, dass wir das Tempo bei der Planung von Windenergieanlagen deutlich beschleunigen und das als Länder auch als Auftrag sehen müssen, dies umzusetzen. Ich sage es immer wieder gerne: Wenn man ein LNG-Terminal in 192 Tagen baut und genehmigt, wie wir es in Wilhelmshaven gemacht haben, dann muss das für ein Windrad in Deutschland auch möglich sein. – Danke schön!
Vielen Dank! Wir haben noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Drese (Mecklenburg-Vorpommern). Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen? – Minderheit. Dann frage ich, wer die Entschließung unverändert fassen möchte. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Punkt 42:
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erkennen an, dass der Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland erfolgen muss und jedes Bundesland seinen Beitrag hierzu leisten sollte. Bevor jedoch die etwaige Förderung vergleichsweise weniger leistungsstarker Standorte in Süddeutschland diskutiert wird, ist eine Regelung zur fairen Wälzung der Netzentgelte auf der Verteilnetzebene, die die Stromkundinnen und -kunden in ländlichen Bereichen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien nicht benachteiligt, erforderlich.
Im ländlichen Raum Nord- und Ostdeutschlands wird durch den Zubau von Windenergieanlagen viel für die klimaschonende Energieversorgung und Energieversorgungssicherheit Deutschlands geleistet. Die derzeitige Berechnung und Höhe der Netzentgelte im Verteilnetzbereich belastet aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Erzeugerregionen. Eine daran ausgerichtete faire neue Ausgestaltung des Umlagesystems würde die Akzeptanz des Windenergieausbaus in den Erzeugerregionen erheblich erhöhen und damit beschleunigen.