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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
ZP 8 · Drucksache 20/11226

Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11226
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt zügig die Platzwechsel vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn dieser Legislaturperiode bringt die Ampelkoalition Maßnahmen auf den Weg, die den dringend gebotenen und längst überfälligen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen. Während Teile der Opposition sich damit beschäftigen, ob sie nicht vielleicht doch lieber auf die Technologien der Vergangenheit setzen wollen, wie wir gestern noch einmal hier gehört haben, machen wir als Ampel unser Energiesystem und den Wirtschaftsstandort Schritt für Schritt zukunftsfest.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn die Wirtschaft benötigt mehr grünen Strom, wenn sie sich klimafreundlich ausrichten und die Märkte der Zukunft mitgestalten möchte. Wir reduzieren auch Abhängigkeiten, weil ein Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet, dass wir den Bedarf an fossilen Importen reduzieren. Und wir stellen Deutschland und Europa souveräner auf, weil wir mit vielen Partnern gemeinsam an der europäischen und internationalen Energiewende arbeiten und uns nicht mehr von nur einem Land abhängig machen möchten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der vorliegende Gesetzentwurf bringt nun weitere Maßnahmen zur Beschleunigung auf den Weg, die auf europäischer Ebene beschlossen und ermöglicht wurden – in diesem Fall für einen schnelleren Ausbau von Windenergie auf See, die Produktion von grünem Wasserstoff und einen schnelleren Netzausbau. Gerade für die Wirtschaft sind Strom aus Erneuerbaren, ein gut ausgebautes Stromnetz und natürlich auch grüner Wasserstoff unerlässlich für eine klimafreundliche Produktion.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Denn die Energiewende ist das Rückgrat der Transformation in der Wirtschaft und Bedingung für die Umstellung von Prozessen auf klimafreundliche Produktionsweisen. Unternehmen fordern deshalb inzwischen sogar, den Ausbau der Erneuerbaren noch weiter zu beschleunigen, damit mehr grüner Strom für ihre Produktionsprozesse zur Verfügung steht.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Teil der erneuerbaren Energien liefern insbesondere Offshorewindenergieanlagen sehr verlässlich über das Jahr hinweg zu attraktiven Preisen Strom.

Mit der Novelle zum Windenergie-auf-See-Gesetz aus dem Sommer 2022 haben wir den Grundstein für einen schnelleren Ausbau der Windenergie auf See gelegt. Bis 2030 sollen es 30 Gigawatt offshore sein, bis 2045 sogar 70 Gigawatt. Darauf baut der vorliegende Gesetzentwurf nun auf. Durch sogenannte Beschleunigungsgebiete, in denen die Genehmigungsverfahren vereinfacht, Bürokratie abgebaut und damit – so die Idee – beschleunigt Genehmigungen erteilt werden können, wird der Ausbau einfacher und damit schneller möglich sein. Damit können Betreiber, wenn die Fläche einmal ausgewiesen ist, innerhalb dieses Rahmens sehr schnell Genehmigungen erhalten.

Was in der grundsätzlichen Diskussion zur Beschleunigung von Projekten aber von vielen falsch verstanden wird: Beschleunigung von Projekten durch klarere und schlankere Verfahren darf nicht mit einem grundsätzlichen Absenken von Natur-, Artenschutz- und Umweltstandards gleichgesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Wer das fordert, setzt falsche Prioritäten und hat nicht begriffen, dass wir nicht nur der Klimakrise Einhalt gebieten müssen,

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „… sondern auch den Grünen!“

sondern auch dem Artenaussterben, wenn wir unsere Lebensgrundlagen und Ökosysteme erhalten wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb ist es wichtig, besonders sensible Gebiete auf dem Meer und an Land zu identifizieren und zu schützen und immer auch mitzudenken, welche Auswirkungen Projekte auf unsere Ökosysteme haben. Dass zum Beispiel Bürokratieabbau und eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch ganz andere Dinge in den Blick nehmen können und nicht im Widerspruch zu Arten- und Naturschutz stehen müssen, hat der Beschluss des Solarpakets in diesem Hause mit seiner Vielfalt an Maßnahmen zuletzt noch einmal sehr deutlich gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, der schnellere Ausbau der Stromnetze, die Produktion von grünem Wasserstoff und der Umbau unseres Strom- und Energiesystems sind wichtig für den Wirtschafts- und Industriestandort, für die Stärkung unserer Souveränität und für den Schutz unseres Klimas. Deshalb bin ich gespannt auf die weitere Diskussion heute hier im Plenum und dann im Ausschuss, insbesondere auf die ganz konkreten Ideen der Opposition zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung des Erneuerbarenausbaus. Denn mit einem „So nicht“ und mit Tagträumen über Technologien der Vergangenheit gestaltet man nicht die Energieversorgung der drittgrößten Volkswirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort und eine souveräne Energieversorgung erfordern mehr. Die notwendigen Maßnahmen dafür bringen wir als Ampel auf den Weg, und dieses Gesetz wird dafür ein weiterer wichtiger Baustein sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.

TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Katrin Uhlig, hier kommen sie jetzt, die konkreten Vorschläge der Opposition,

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Wir sind gespannt!“

die sicherlich nicht auf Vergangenheitsbewältigung oder andere Technologien abstellen.

Fangen wir mit dem Positiven an. Die Ampel setzt die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU in den Bereichen „Windenergie auf See“ und „Stromnetze“ um. So weit, so gut. Sie machen Ihre Hausaufgaben. Auch wir wollen schnellere Genehmigungsverfahren. So weit sind wir uns einig.

Wir haben allerdings nicht mehr viel Zeit; denn die Frist der EU endet am 1. Juli 2024. Das sind noch sechs Wochen.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Bitte klagen Sie nicht schon wieder!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Der Bundesrat muss auch noch entscheiden.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Schneller lesen! Schneller lesen!“

– Ich muss jetzt schneller reden; ich glaube, das hilft nicht. – Eigentlich ist die Bundesratssitzung zum 14. Juni, also in vier Wochen, zu erreichen. Ich vermute, wir werden den 5. Juli nehmen; das wird wahrscheinlich auch gut sein.

Allerdings, liebe Katrin Uhlig, gibt es bei den Hausaufgaben, die Sie hier machen, durchaus noch Verbesserungspotenzial. Sie verknüpfen dieses Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie mit einer Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Immerhin neun weitere Netzausbauvorhaben der Übertragungsnetze erklären Sie damit für notwendig. Wir reden also über sehr viele Milliarden Euro, die wir in den Netzausbau an der Stelle investieren müssen. Und weil das so viel Geld ist, erwarten wir eine wirklich gründliche Beratung zu dem Thema.

Sonstiges bei Grüne, FDP: Abg. Michael Kruse [FDP] spricht mit Abg. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– Wollen Sie zuhören, oder wollen Sie es nicht?

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Wir diskutieren Ihren Vorschlag schon!“

Dabei ist die wichtigste Entscheidung, die damit verbunden ist, in diesem Gesetz nicht aufgeführt, nämlich: Wollen wir alle diese weiteren Vorhaben als Erdverkabelung umsetzen? Wollen wir wirklich, dass wir weiter 80 Meter breite Schneisen durch Deutschland schlagen, die viele Jahre länger brauchen und mehr Unzufriedenheit vor Ort bedeuten?

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Wir sollen Ihre Beschlüsse abwickeln, sagen Sie?“ Zuruf Katrin Uhlig [Grüne]: „Also, wir sollen das, was Sie 16 Jahre lang beschlossen haben – –“

– Nein, das haben wir nicht 16 Jahre lang beschlossen. Aber Sie haben natürlich völlig recht: Mit den Stimmen der Grünen hat die Große Koalition diese Erdverkabelung durchgesetzt. Und wir sind seit Längerem der Meinung, dass wir diesen Unsinn so nicht fortsetzen sollten. Das wäre jetzt die Gelegenheit; denn wir behandeln das in diesem Gesetz.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Wer hat denn das Gesetz gemacht?“

Aber die Ampel tut nichts. 20 Milliarden Euro – wir haben heute eine neue Steuerschätzung gehört – wären sehr viel Geld, das wir sparen könnten.

Es gibt noch weitere Hausaufgaben, die damit nicht erledigt sind. Ich nenne die nicht abgestimmten Fristen für die Windenergie zwischen Realisierungsfrist und Förderfrist. Dabei haben wir uns nun schon mehrfach in Anhörungen anhören müssen, dass das eigentlich Unsinn ist. Für Biomethan haben Sie es im Solarpaket I repariert, für die Windenergie haben Sie es nicht repariert, und in diesem Gesetz auch wieder nicht repariert. Ich hoffe sehr, dass wir das im Zuge der Beratungen noch machen können.

Zuruf Stefan Gelbhaar

Zu dem Solarpaket II haben Sie einen Entschließungsantrag mit 21 Hausaufgaben beschlossen, die Sie selbst benannt haben.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Wir haben noch gar kein Solarpaket II gezündet!“

Zwei davon betreffen die Windenergie. Da geht es einmal um die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windkraftenergie – für die Experten: das ist § 6 Absatz 2 des EEG –, und die Frage ist: Wie werden fiktive Stromrechnungen da berücksichtigt? Sie haben selbst gesagt, dass wir dieses Problem lösen sollten. In dem Gesetzentwurf finden wir nichts.

Wir finden ebenso wenig etwas, was auch in Ihrem Entschließungsantrag steht, nämlich wir wollen doch die Nachtkennzeichnung endlich aufheben.

Zuruf Katrin Uhlig [Grüne]: „Was?“ Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Aufheben wollen wir die nicht!“

Auch das fehlt in diesem Gesetzesvorhaben.

Ich frage mich, ehrlich gesagt: Warum beraten wir das alles im Ausschuss, hören uns das in Anhörungen an, und dann machen Sie es einfach nicht?

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Zuge der Beratungen dies diskutieren. Meine Kollegin Maria-Lena Weiss wird Sie noch auf weitere Mängel hinweisen, und Astrid Damerow wird etwas zum Thema Meeresschutz sagen. Das alles steckt in diesem Gesetz.

Zuruf Katrin Uhlig [Grüne]: „War der Entschließungsantrag nicht im Kabinettsbeschluss?“

Insofern gibt es reichlich Beratungsbedarf, und ich hoffe, wir kommen zu guten Ergebnissen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann, für die produktiven Vorschläge. – Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BB
#

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Heilmann, ich finde es schon sehr interessant, dass Sie ja selber aus dem Schmunzeln nicht rauskommen und wie sehr Sie doch betont haben, dass wir hier ein Parlament sind, das selbstbewusst immer wieder Änderungen vornimmt und das auch nachträgt, selbst wenn das BMWK sie gerade erst nicht in den Entwurf reingeschrieben hat; das ist doch eine feine Sache. Das gibt Ihnen doch die Gelegenheit, konstruktiv mitzuwirken. Dazu würde ich Sie ganz, ganz gern einladen.

Heute bringen wir die Umsetzung der RED-III-Richtlinie für Windenergie auf See und den Netzausbau auf den Weg. Gucken wir uns doch mal an: Was will denn die RED III, die Renewable Energy Directive III?

Die Intention ist, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren schlanker machen, damit alle Mitgliedstaaten der EU die europäischen Ziele erreichen können. Europa will bis 2030 das Ziel erreichen, 42,5 Prozent erneuerbaren Strom zu erzeugen, und möchte bis 2050 klimaneutral werden. Wir in Deutschland – das ist bekannt – wollen bis 2045 klimaneutral werden, und zwar mit sauberer, sicherer und bezahlbarer Energieversorgung.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Drei Lügen hintereinander!“

Die Direktive, also die RED, könnten wir auch anders übersetzen: Es geht um Resilienz, es geht um die Widerstandskraft gegen Gasautokraten, es geht um die Energiepreise, also günstige Energie, und es geht um Dekarbonisierung, sprich: Wind und Sonne statt Kohle und Gas, meine Damen und Herren.

Was heißt das? Dieser Dreiklang ist entscheidend. Wenn wir konsequent nachhaltige Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Biomasse nach vorne treiben, machen wir uns unabhängig von fossilen Energien aus autokratischen Ländern.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was sagt denn Ihr Kanzler Schröder dazu?“

– Das war klar, dass Sie anfangen, zu poltern bei den autokratischen Ländern; das wundert mich überhaupt nicht, liebe AfD.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Und Sie müssen nicht mehr teuer Kohle und Gas einkaufen: Wind und Sonne schicken schließlich keine Rechnung.

Man sieht es an der Strombörse – das ist das Schöne –: Nicht nur der Spotpreis, sondern auch die Terminpreise, also die Lieferungen in einigen Jahren, sind deutlich gefallen, und im Großhandel wird das umso niedriger, je länger die Lieferung noch entfernt liegt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das wird sogar negativ!“

Das ist eine sehr, sehr gute Entwicklung, die wir im letzten Jahr so nicht gesehen haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist positiv nicht trotz, sondern wegen der erneuerbaren Energien. Der Strompreis der Erneuerbaren liegt deutlich unterhalb der Entwicklung der Preise von fossilen Brennstoffen oder dem CO2-Preis. Insofern ist die RED III ein dreifacher Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Aber was regeln wir hier konkret? Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der RED III in Bezug auf Offshorewindenergie und den Netzausbau. Das Kernstück sind die sogenannten Beschleunigungsgebiete für Offshorewindenergie beziehungsweise Infrastrukturgebiete für Netze mit vereinfachten Genehmigungsvoraussetzungen – ein superlanges, schönes Kofferwort. Schwer zu erklären, schwer zu verstehen, aber was soll das eigentlich heißen?

Wir wollen in den Gebieten eine Befreiung von einer speziellen Umweltprüfung umsetzen, bzw. das besagt die RED III. Die Bundesregierung sagt: Wir wollen neben der Umweltverträglichkeitsprüfung über die RED III hinaus auch die Artenschutzprüfung aussetzen. – Das müssen wir uns natürlich noch mal genau anschauen.

Die RED III sagt: nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn später erhebliche negative Auswirkungen festgestellt werden. – Die Bundesregierung sagt: keine Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei erheblichen negativen Auswirkungen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Umwelt- und Naturschutz war gestern!“

Auch das werden wir uns noch mal genau anschauen und diskutieren.

Das heißt, wir müssen uns anschauen, inwieweit dieser Entwurf vielleicht ein Stück zu weit geht. Das werden wir uns im parlamentarischen Verfahren, gern unter Mithilfe der Opposition, genau anschauen und sehen, was sinnvoll ist und was nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei der RED III geht es um Resilienz, um Energiepreise und Dekarbonisierung; das habe ich gerade schon gesagt. Es geht aber auch noch um mehr: Es geht um die Zukunftsfähigkeit der europäischen und vor allem auch der deutschen Wirtschaft, es geht um Wertschöpfung, und es geht um Arbeitsplätze. Die Resilienz, die wir immer wieder beschreiben, heißt, dass wir die Produktionskapazitäten für Wind und Solar und für den Netzausbau, die wir in Deutschland schon haben, weiter halten müssen. Deswegen bin ich fest der Meinung, dass wir uns das Ausschreibungsdesign noch mal genau anschauen müssen, nämlich so, wie es der Net-Zero Industry Act – der auch von der EU kommt – bereits sagt. Denn allein die IG Metall rechnet damit, dass bis 2045 55 000 Menschen in der Offshoreindustrie in Lohn und Brot stehen. Das sind 20 000 Arbeitsplätze mehr als jetzt. Aber es gibt keine Garantie, dass diese Arbeitsplätze auch in Deutschland sind. Deswegen müssen wir dort straff einsteigen und dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen auch entsprechend angepasst werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch deswegen wäre es wirklich sinnvoller, wenn die Union endlich den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen würde und nicht weiter auf radioaktives Uran setzen will, was extrem teuer und extrem strahlend ist.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Bengt Bergt (fortgesetzt)

Wenn wir den Netzausbau weiter stärken, dann kommt sichere, saubere und günstige Energie auch bei Ihnen in Konstanz an, Herr Jung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bengt Bergt (fortgesetzt)

Wir freuen uns umso mehr auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Ich habe versäumt, darauf hinzuweisen, dass ich Redezeitüberschreitungen auch nicht mehr zulasse. Es wird eine einzige Mahnung geben und dann nach weiteren fünf Sekunden das Abschalten des Mikrofons. Aber bei Ihnen habe ich es noch mal zugelassen, Herr Kollege.

Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum soll der Ausbau von mittelalterlichen Windmühlen und flächenfressenden PV-Anlagen beschleunigt werden? Ganz klar: Weil Links-Grün intuitiv weiß, dass nach 2025 Schluss sein wird – Schluss sein wird mit Umweltzerstörung, Deindustrialisierung und Abzocke der Bürger.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Schauen wir uns die Kosten dieser links-grünen Transformation Deutschlands in ein Schwellenland an, dann werden wir an dieser Stelle auch bestätigt. 2013 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt: Die Energiewende wird uns 1 Billion Euro kosten. – Was ist bis jetzt hinzugekommen? Kohleausstieg, die sogenannte Wärmewende, die Heizungssabotage, der Gebäudesanierungszwang, die Zerstörung unseres Gasnetzes, die Wasserstofffantasien, die Sabotage des Verbrenners.

Zuruf Renate Künast

Also müssen wir auf diese 1 Billion Euro leider noch mal gut 2 Billionen Euro obendrauf packen.

Und was bedeutet das? Das bedeutet ganz klar durchschnittlich für die Bürger 37 000 Euro Nettoverlust. 37 000 Euro! 14 Monate Arbeit für einen durchschnittlichen Verdiener im Land. 14 Monate Arbeit nicht für das eigene Portemonnaie, nicht für das eigene Auto oder das Abzahlen des Hauses, nein, für die größte Enteignungs- und Verarmungspolitik nach 1945 und nach der DDR, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Wer an dieser Stelle jetzt noch Links-Grün, sei es auch nur im gelben oder schwarzen Gewande, wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Warum wird gesetzlich verankert, dass die sogenannten erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse seien und der nationalen Sicherheit dienten? Warum werden diese sogenannten erneuerbaren Energien sozusagen unter Naturschutz gestellt, mehr als die Natur selber? Ganz klare Antwort: Weil sie nämlich ohne diese Ermächtigungsregelungen nicht existieren würden!

Beifall bei AfD

Jahrzehntealtes lange Umwelt- und Zivilrecht muss auf dem Weg in die links-grüne Dystopie ausgehebelt werden, Rechtswege werden eingedampft, die Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfung gerät unter die Räder; das haben wir eben auch gehört. Das alles ist mit Falschbehauptungen gepflastert,

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Ihre Rede ist eine einzige Falschbehauptung!“

zum Beispiel, wenn es um die Diskreditierung der wettbewerbsfähigen Kernenergie geht, und die Journalisten von „Cicero“ haben es ja aufgedeckt.

Fachexperten aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium haben bezüglich der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gesagt: Erstens. Die Sicherheit ist nach entsprechenden Maßnahmen gewährleistet. Zweitens. Die Kernenergie wird helfen, die Strom- und Gaslücke zu schließen. Drittens. Die Energieunternehmen haben die Laufzeitverlängerung nicht ausgeschlossen.

Beifall bei AfD

Und was machen die beinharten Ideologen an der Spitze dieser Ministerien? Sie verkehren wahrheitswidrig alle diese Aussagen ins Gegenteil. Genau das macht den destruktiven und manipulativen Charakter dieser Antikernkraftideologie aus, die die Parteipolitik über die Interessen des Landes stellt.

Und was tut man, wenn man keine Argumente mehr hat? Dann teilt man aus, dann keift man. Wir mussten gestern Minister Habeck hier am Pult erleben, wie er also, statt zu seinen Falschbehauptungen Stellung zu nehmen, jemand anderen, uns, die AfD, angegriffen und sinngemäß gesagt hat, die AfD sei mitschuldig an Dingen wie zum Beispiel dem Attentat auf den slowenischen Ministerpräsidenten,

Zuruf Kathrin Henneberger

genau in der Diskussion, wo wir über die Kernenergie diskutiert haben. Meine Damen und Herren, das ist eine Unverschämtheit. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Aber man merkt: Die Nerven liegen hier blank, und die Ampel hat fertig.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Michael Kruse, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man sagen: „Madrid oder Mailand, Hauptsache Italien!“ Slowakei und Slowenien sind unterschiedliche Länder – so viel vielleicht dazu, weil wir hier ja auch Bildungsarbeit machen und die Tribünen voll sind mit jungen Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Kotré, da Sie ja seit zweieinhalb Jahren die gleiche Rede halten, starte ich mit der gleichen Einführung wie immer: Zurück zum Thema, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir beraten ja hier die RED III, und wir reden im Wesentlichen darüber, wie wir es schaffen, den Netzausbau und auch den Windausbau offshore zu beschleunigen. Ich war schon ganz gespannt, was denn aus der Opposition vorgetragen werden würde. Denn eigentlich müsste man hier gute Argumente vortragen, warum man dagegen ist, dass wir jetzt den Netzausbau beschleunigen. Das hat auch erst mal gar nichts damit zu tun, ob man jetzt noch 2 Prozent mehr Erneuerbare haben möchte oder dies oder das oder schneller in den Süden oder anderswohin ausbauen möchte. Das ist erst mal gar nicht die Frage.

Wollen wir, dass in diesem Land Stromnetze in einer Geschwindigkeit geplant werden, wie wir sie brauchen? Der Bundesrechnungshof hat kürzlich gesagt: Wir sind einige Jahre zurück. Sieben oder acht Jahre; darüber brauchen wir gar nicht streiten. Wir hinken beim Netzausbau hinterher. Wir sind beim Erneuerbarenausbau sehr schnell; das ist gut. Aber jetzt brauchen wir im Netz dringend die Kapazitäten, um die Erneuerbaren auch dorthin zu führen, wo sie gebraucht werden.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Was ist mit den Speichern?“

– „Was ist mit den Speichern?“ höre ich als Zuruf. Ja, Speicher sind auch sehr wichtig, und sie werden marktgetrieben zugebaut, zum Beispiel bei den PV-Anlagen, die in den Eigenheimen sind, bei einer Quote von etwa 80 Prozent. Das zeigt: Wir brauchen nicht mal eine Förderung für die Speicher, weil die Menschen sie gerne errichten möchten. Wir haben mit dem Solarpaket I begonnen und werden auch in Zukunft weitere gute Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Speicherhochlauf in diesem Land stattfindet. Die Speicherstrategie ist vom Wirtschaftsministerium vor einigen Wochen online gestellt worden. Die werden wir jetzt sehr bald auch in einen Gesetzestext übersetzen, weil wir in diesem Land dringend Speicher brauchen, um die Erneuerbaren, die wir zum Beispiel tagsüber produzieren, dann auch nachts zur Verfügung zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich dann den Zuruf höre: „Was ist mit den Speichern?“, dann lautet die Antwort allerdings auch: Was kann man gegen dieses Gesetz haben? Denn all das machen wir ja möglich. Wir sorgen zum Beispiel mit dem Solarpaket I dafür, dass der Strom, der in Speicher und aus Speichern fließt, weiterhin von den Netzgebühren befreit wird. Das ist doch mal ein aktiver Beitrag dazu, dass genau das gemacht werden kann. Das müsste man an dieser Stelle doch eigentlich begrüßen.

Es geht im Kern um zwei Dinge: Geschwindigkeit hochbringen und Kosten reduzieren. Es ist fast ein bisschen schade, dass erst ein Krieg in Europa ausbrechen muss, damit aus Brüssel nicht immer neue Bürokratie in diesem Bereich kommt, sondern auch mal Vorschläge, wie wir es denn besser machen können. Dazu wollen wir als FDP-Fraktion gerne beitragen. Wir haben im Jahr 2022 mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz neue Maßstäbe gesetzt. Wir haben mit diesem Gesetz dafür gesorgt, dass in diesem Land die Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert werden konnte.

Wir als FDP-Fraktion glauben, dass die Höchstgeschwindigkeit der neue Standard sein sollte. Denn wir sollten uns jetzt nicht mit Gesetzespaketen, die alle paar Monate kommen, darüber auseinandersetzen, dass man Projekte eigentlich noch beschleunigen könnte, sondern wir sollten sagen: Die Höchstgeschwindigkeit ist für diese Infrastrukturprojekte der Standard. Das zur Regel zu machen, ist eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers, und das würde unserem Land in vielen Bereichen des Infrastrukturausbaus helfen, sei es beim Stromnetz, bei der Bahninfrastruktur, bei den Engpässen auf den Autobahnen oder sei es bei den Brücken. Wir haben diesen Nachholbedarf; wir haben ihn in der deutschen Infrastruktur überall. Deswegen arbeiten wir weiter in diese Richtung.

Beifall bei FDP

Wenn wir uns die Rahmenbedingungen im Offshoreausbau ansehen, dann fällt eines auf: Wir sind sehr erfolgreich gewesen mit den Flächen, die wir in Ausschreibung gegeben haben. Als FDP-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass wir noch mehr Flächen nach dem Ausschreibungsverfahren verauktionieren. Und wir setzen uns dafür ein, dass das, was in Gesetzespaketen bereits beschlossen ist, dann auch umgesetzt wird.

Im Wind-Offshore-Gesetz – das haben wir zusammen mit dem EEG im Jahr 2022 verhandelt – ist vereinbart, dass wir Contracts for Industry einführen. Das sind die Maßnahmen, die dann dafür sorgen, dass die deutsche Industrie viel von dem Offshorewind bekommt. Der ist zu vielen Zeiten im Jahr und zu guten Preisen verfügbar, und er sorgt dafür, dass die deutsche Industrieproduktion sauberen Strom erhält. Deswegen werden wir auch im Rahmen dieser Gesetzgebungsmaßnahmen dem Wirtschaftsministerium auf die Finger schauen, ob denn bald mit einer Umsetzung dieses Instruments, das wir für sehr wichtig halten, zu rechnen ist.

Zu guter Letzt: Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Kretschmann, CDU und Grüne, haben vorgeschlagen, bei der Erdverkabelung noch mal ganz genau hinzuschauen. Dieses Gesetzespaket hier wäre eine gute Gelegenheit, sich genau dieses Thema anzuschauen. Ich bin sehr froh, dass Herr Heilmann hier den parlamentarischen Weg wählt und nicht gleich klagt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir sind dafür, auch hier voranzukommen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Michael Kruse (fortgesetzt)

– damit wir schneller und günstiger bauen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria-Lena Weiss, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED III, tritt die EU aufs Gaspedal der Energiewende. Diesen europäischen Schwung gilt es jetzt auch in das nationale Recht mitzunehmen; denn das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien ist zu gering, um die Klimaziele 2045 zu erreichen, und der Netzausbau – Herr Kollege Kruse hat es ja schon gesagt – liegt bereits heute ganze sieben Jahre und etwa 6 000 Kilometer hinter der Planung zurück.

Die Uhr tickt also, und mit der Umsetzung von RED III gibt es jetzt die Chance, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastrukturen zu beschleunigen. Leider heben Sie dieses Beschleunigungspotenzial nicht so, wie Sie es tun könnten; ich kann da an meinen Kollegen Thomas Heilmann anknüpfen. Denn das, was im Gesetzentwurf steht, ist ja nicht grundsätzlich falsch. Aber es fehlt halt das Entscheidende, weil Sie viel zu wenig von dem Instrumentarium umsetzen und aufgreifen, das die RED III Ihnen bietet.

Beispiel eins ist das Thema Wasserstoff. Dass die Wasserstofferzeugung im Offshorebereich im überragenden öffentlichen Interesse liegen soll, unterstützen wir selbstverständlich. Aber wo bleibt die rasche, parallel stattfindende Planung und die Ausschreibung von Offshoreelektrolyseuren? Da könnten Sie noch mal nacharbeiten.

Dann zu den Vorschlägen für die Energienetze. Da sind wir bei einem ganz zentralen Punkt. Ihr Narrativ, dass irgendjemand gegen Beschleunigung beim Netzausbau wäre, läuft völlig ins Leere. Die Vorschläge für die Übertragungsnetzebene sind ja so weit in Ordnung. Aber Sie verlieren die Verteilnetzebene aus den Augen, und das ist eben die maßgebliche Ebene, auf der die Energiewende stattfindet. Lassen Sie auch bei der Verteilnetzebene die Beschleunigung zu, und schaffen Sie auch hier die Möglichkeit, Infrastrukturgebiete auszuweisen!

Herr Kruse, Sie haben sich jetzt für die Speicher gelobt. Was ich an Ihrem Entwurf am meisten kritisieren muss, ist, dass Sie die Speicher völlig aus dem Auge verloren haben oder sie ignorieren. Die RED III könnte der Booster für Speicher sein; denn die Richtlinie sagt ganz deutlich, dass Speicher genauso wichtig und erforderlich für die Energiewende sind wie Erzeugungsanlagen und Netze.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Deshalb sieht die RED III vor, dass Infrastrukturgebiete eben nicht nur für Netze, sondern auch für Speicher ausgewiesen werden können. Und wo finde ich in Ihrem Gesetzentwurf die Möglichkeit, Infrastrukturgebiete für Speicher auszuweisen? Nirgends!

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Deshalb müssen Sie mir schon noch mal erklären, was Sie jetzt mit diesem Entwurf für Speicher machen. Das Gesetz wäre prädestiniert dafür. Deshalb sollten Sie hier, wie Sie es auch beim Solarpaket I nachträglich gemacht haben, in der zweiten Runde dringend nachsteuern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Akzeptanz für das Gesetz ist in der Branche gegeben. Aber es wird zu Recht Kritik an Ihrer Umsetzung geäußert. Überdenken Sie diese Kritikpunkte, und arbeiten Sie da nach! Dann können wir in Deutschland vom Schwung dieser europäischen Richtlinie profitieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Weiss. – Der Kollege Markus Hümpfer, SPD-Fraktion, hat seine Rede, wie ich finde, vorbildlich zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Bevor ich den Kollegen Seidler aufrufe, will ich noch darauf hinweisen, dass selbst aus der AfD-Fraktion jetzt Reden zu Protokoll gegeben werden, was ich mit großem Dank an die AfD-Fraktion honorieren möchte.

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Seidler, fraktionslos, aber vom SSW.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem wurde in Schleswig-Holstein eine Einigung zum Ende der Ölförderung bei uns im Wattenmeer erreicht. Auch wenn noch Jahrzehnte gefördert wird, ist das eine gute Nachricht für unsere Natur.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen und die Energiewende entscheidend vorantreiben, auch auf See.

In der Nordsee planen wir den Aufbau einer Energieproduktion im industriellen Maßstab. Das wird Auswirkungen auf das maritime Ökosystem haben, mit potenziell erheblichen Folgen. Deshalb besorgt es die Leute bei uns im Norden zunehmend, dass der beschleunigte Ausbau der Windkraft vor allem auch durch weniger Umweltprüfung erreicht werden soll. Der Einwand, dass die Felder nicht im Naturpark stehen, gilt nicht. Die Energiewende darf nicht dazu führen, dass die Natur bei uns an der Westküste mehr als unbedingt nötig beeinträchtigt wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wird sie aber!“

Aber auch das Leben muss bezahlbar bleiben. Nach meinem Verständnis sieht der Gesetzentwurf zudem vor, dass die Netzentgelte für die Leute um etwa 80 Euro pro Jahr steigen sollen, nicht einmalig, sondern jährlich. Für viele Menschen ist das sehr viel Geld. Die Menschen in Schleswig-Holstein ächzen jetzt schon über die höchsten Netzentgelte.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „So was kommt von so was, Herr Seidler!“

Jetzt müssen sie noch mehr bezahlen, damit es irgendwann weniger wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte, das werden die Leute bei uns im Norden nicht gut finden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Astrid Damerow, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
Astrid Damerow CDU/CSU
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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschicken: Selbstverständlich teilen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ausbauziele der Offshorewindenergie. Ebenso sind wir stets dafür, Planungsbeschleunigungen bei Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Wir wissen aber auch, dass es dabei immer wieder zu Zielkonflikten mit den Themen Natur- und Meeresschutz kommen wird. Deshalb ist es uns wichtig, dass zumindest jedes Mal klar nachgewiesen wird, dass die geplanten Maßnahmen dann auch wirklich zu einer Beschleunigung führen.

Beifall bei CDU/CSU

In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, dass der Ausbau von Offshorewindanlagen beschleunigt und dabei auf Meeresschutzstandards verzichtet werden soll. Daraus ergeben sich für uns eine Reihe von bisher völlig unbeantworteten Fragen. Ja, Sie haben einige Änderungen zum Referentenentwurf vorgenommen. Sind aber diese Änderungen in den Beschleunigungsgebieten laut Wind-auf-See-Gesetz überhaupt anwendbar, oder ist es notwendig, in Ihrem durchaus handstreichartig durch den Bundestag gepeitschten Solarpaket noch Änderungen vorzunehmen? Sind Ihre Maßnahmen überhaupt rechtssicher? Selbst Windkraftinvestoren bezweifeln dies sehr stark. Die Umweltverbände laufen Sturm gegen die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?

Ich sehe mit Freude, dass jetzt auch Vertreter aus dem Umweltministerium da sind. Denn aus diesem Haus hören wir zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie leider so gut wie gar nichts.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Die Debatte im Umweltausschuss zu diesem Thema hat zu keinerlei neuen Erkenntnissen geführt. Wir wissen nicht: Wie steht eigentlich die Umweltministerin, die ja auch für den Meeresschutz zuständig ist, zu diesem Gesetzentwurf? Vom Meeresschutzbeauftragten der Bundesregierung haben wir dazu leider überhaupt noch nichts gehört. Auch das wäre sehr wichtig, um viele Fragen, die gerade im Meeresschutzbereich entstehen, beantworten zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Verehrte Damen und Herren, verehrte Regierung, wir fordern deshalb, dass Sie mindestens messbar den Nachweis erbringen, dass die Maßnahmen, die Sie planen, auch tatsächlich zu einer Beschleunigung führen und dass sie rechtssicher sind. Im Moment drängt sich uns der Eindruck auf, dass hier ein großes Beschleunigungspaket gefeiert wird, von dem bisher völlig unklar ist, ob es auch wirklich zur Beschleunigung führt. Solche Nebelkerzen wollen wir nicht mittragen.

Sie sehen also: Wir haben noch eine Menge Fragen, die wir hoffentlich in ausreichender Zeit und Sorgfalt in den Ausschüssen diskutieren werden. Ich gehe sehr stark davon aus, dass wir hier nicht dieselbe überhastete Art der Beratung erleben wie beim Solarpaket.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen im BMWK für den Entwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, RED III. Im Bereich Offshore sehen wir diesen gemeinsam mit den Umweltverbänden und den Betreiberunternehmen von Windparks in einigen Punkten durchaus sehr kritisch. Wir stehen natürlich alle geschlossen hinter dem zentralen Ziel unserer Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Auch aus meerespolitischer Sicht ist die Notwendigkeit des Ausbaus der Windenergie auf See völlig unbestritten.

Dieser ist aber nur erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt. Wir dürfen also nicht den Abbau unserer etablierten Umweltstandards für die Planungen der nächsten Jahrzehnte manifestieren. Das ist auch nicht das Ziel der RED III, die wir in Deutschland ganz souverän eins zu eins umsetzen können. Der Ausbau der Windenergie ohne den Abbau von Umweltstandards und mit Berücksichtigung des Naturschutzes ist das Ziel wie auch unser Anspruch im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Koalitionsvertrag.

Gesunde Meere sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir können und wollen auch nicht ohne sie leben. Die Meere binden als größte Kohlenstoffsenken des Planeten gigantische Mengen an CO2. Sie regulieren die Temperatur und den Sauerstoffgehalt und so auch maßgeblich das Klima auf der Erde. Die Möglichkeiten des technischen Klimaschutzes ergeben überhaupt nur dann Sinn, wenn wir die Kapazitäten des natürlichen Klimaschutzes nicht verlieren. Wir dürfen die beiden Verfassungsgüter Naturschutz und Klimaschutz also nicht gegeneinander ausspielen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Umweltzustand unserer Meere ist seit vielen Jahren schon alarmierend. Jetzt realisieren wir eine weitere Industrialisierung. Bis 2040 werden wir ein Viertel der deutschen AWZ, also der Ausschließlichen Wirtschaftszone, mit Windparks bebauen. Wir werden die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See von heute schlappen 8 Gigawatt auf mindestens 70 Gigawatt in 2045 erhöhen. Dazu kommen dann weitere Infrastrukturen, etwa für Wasserstoff und Netzanbindung. Wir entscheiden hier auch bald über CCS, also die CO2-Speicherung im Meeresuntergrund.

Der kumulative Nutzungsdruck ist enorm: Schifffahrt, Fischerei, Tourismus, Rohstoffabbau. All die ökologischen Auswirkungen sind heute kaum absehbar. Um sie im Sinne eines lernenden Systems im Auge zu behalten, brauchen wir die Daten aus den Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Stakeholder/-innen und Expertinnen und Experten weisen deshalb darauf hin, dass der Wegfall der UVPs nicht zu mehr Beschleunigung, sondern zu Investitions- und Rechtsunsicherheit führen würde.

Aber die gute Nachricht ist: Es liegen bereits konstruktive Änderungsvorschläge vor, um die EU-Richtlinie rechtssicher im Sinne der Naturverträglichkeit in nationales Recht umzusetzen. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11226 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.