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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/34

34. Sitzung

Donnerstag, 12. Mai 2022Berlin 09:00 – 00:23 Uhr Nächste Sitzung: 13.05.2022
-9:23 h
Sitzungsdauer
189
Reden
+ 18 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
124.954
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.126
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.161
CDU/CSU
28.621
Grüne
14.889
AfD
13.938
FDP
12.419
Linke
9.193
Bundesregierung
7.805
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
653
105
SPD
645
113
FDP
552
67
CDU/CSU
302
173
Linke
173
74
AfD
150
321

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 32, 17
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
  6. TOP 33
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 3
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
  9. ZP 5
  10. TOP 12
  11. TOP 26
  12. TOP 14
  13. TOP 15
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    9 Beiträge · 5.720 Wörter
  14. TOP 16
  15. ZP 7
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 21
  20. TOP 22
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. ZP 8
  24. ZP 9
TOP 8 · Drucksache 20/1724

Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Ich warte noch kurz die schnellen Platzwechsel ab.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Michael Meister.

Beifall bei der CDU/CSU
MM
#

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute steht auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Situation der Menschen in unserem Land hier auf der Tagesordnung. Die Preise schießen seit Monaten in den Himmel. Diese Entwicklung begann, lange bevor der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine begonnen hat. Aber die Auswirkungen dieses Krieges beschleunigen die Entwicklung.

Die Menschen erleben tagtäglich an der Supermarktkasse, wie die Lebensmittelpreise nach oben gehen. Die Menschen erleben das an der Tankstelle bei den Energiepreisen. Ich will den Hinweis geben, dass viele für Strom und Gas Lieferverträge mit Festpreisen haben, die irgendwann enden werden. Das heißt, wir sehen aktuell noch nicht die volle Wirkung der Inflation; ein Teil der Wirkung wird für die Menschen erst in den kommenden Monaten spürbar werden. Es ist unabänderlich, dass das geschieht.

Viele Menschen in unserem Land haben für die Zukunft vorgesorgt, haben eine Altersversorgung außerhalb der gesetzlichen Rente aufgebaut und müssen jetzt erleben, dass durch die Inflation das, was sie an Vorsorge für das Alter aufgebaut haben, entwertet wird.

Wenn ich die Teuerungsraten sehe, aktuell 7,4 Prozent, dann muss ich sagen, dass das etwas ist, was über meinen Erfahrungshorizont – ich bin jetzt 28 Jahre Mitglied dieses Parlaments – hinausgeht. Seit 40 Jahren haben wir keine solche Entwicklung in Deutschland erlebt. Deshalb müssen wir dringend dagegenarbeiten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Nun ist es richtig, dass die Verantwortung für die Geldpolitik zunächst einmal bei der Zentralbank liegt. Die Unionsfraktion respektiert die Unabhängigkeit der Zentralbank.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Die ist doch gar nicht unabhängig!“

Die Zentralbank hat aber ein Mandat, und wir erwarten, dass die Zentralbank dieses Mandat in dieser außergewöhnlichen Situation entschlossen, kraftvoll und zeitnah wahrnimmt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Marc Bernhard

Es gibt jenseits der Geldpolitik der Zentralbank aber auch eine Verantwortung der Finanz- und Wirtschaftspolitik, und über die Finanz- und Wirtschaftspolitik in diesem Land müssen wir hier diskutieren.

Zuruf

Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, auf diesem Gebiet die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Sie haben den Kurs der EZB immer unterstützt!“

Das Thema der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat zwei Dimensionen. Die eine Frage ist: Was können wir tun, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, das hätten Sie tun müssen! Vor fünf, sechs, sieben Jahren hätten Sie das tun müssen!“

– Herr Brandner, Sie haben auch Gelegenheit, sich einzubringen. Bringen Sie sich sachkundig ein, dann brauchen Sie keine wilden Zwischenrufe zu machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben doch die EZB-Politik immer mitgetragen!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Sie haben immer alles mitgetragen!“

Neben der Frage der Ursachen gibt es die andere Frage der Auswirkungen. Ich glaube, wir stehen in der Verantwortung, dass wir uns um beide Dimensionen des Themas kümmern. Wir müssen die Ursachen bekämpfen,

Sonstiges bei AfD: Stephan Brandner [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]: Haben Sie nie gemacht!

damit die Inflation keine dauerhafte Wirkung ausübt, und wir müssen die Auswirkungen auf die Menschen bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben es verursacht, kein anderer! Merkel und Co haben es verursacht!“

Es hat mich gestern sehr gefreut, Herr Bundesfinanzminister Lindner, dass Sie ein Strategiepapier zur angebotsorientierten Politik vorgelegt haben. Ich glaube, dass solche Gedanken einen Beitrag leisten können, um gegen die Ursachen etwas zu tun. Ich erwarte allerdings, dass es nicht ein Papier des Bundesfinanzministers bleibt, sondern dass die Bundesregierung sich dieses Papier umgehend zu eigen macht und dann nicht nur ein Papier auf den Tisch legt, sondern dass die Maßnahmen, die darin zur angebotsorientierten Politik genannt werden, auch zeitnah umgesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Da will ich mal ein Beispiel nennen. Wir hätten heute die Chance gehabt, Handelsschranken abzubauen, indem wir über CETA entscheiden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Richtig!“

Sie haben das leider von der Tagesordnung genommen,

Sonstiges bei CDU/CSU: Friedrich Merz [CDU/CSU] und Thorsten Frei [CDU/CSU]: Mal wieder!

und wir können nicht entscheiden. Das wäre ein Beitrag zur angebotsorientierten Politik – nicht in einigen Monaten, sondern heute, hier aus diesem Haus.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stehen vor der Frage: Kommen wir aus einer temporären Inflation in eine dauerhafte Entwicklung hinein, nämlich in eine Lohn-Preis-Spirale? Bisher haben wir sie nicht. Und ich erwarte jetzt von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um gegen eine solche Lohn-Preis-Spirale anzukämpfen; denn es kann nicht sein, dass wir uns dauerhaft in eine Inflationssituation hineinbegeben. Dort stehen Sie in der Verantwortung. Handeln Sie jetzt!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Themen. Ich will einmal das Thema Staatsschulden herausgreifen.

Zuruf Maximilian Mordhorst

Die Bundesregierung beabsichtigt, im Laufe dieses Jahres Ermächtigungen für neue Kredite in Höhe von 300 Milliarden Euro einzuholen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Zynisch!“

Darüber werden wir an anderer Stelle diskutieren. Aber ich erwarte, dass wir die Schuldenbremse ab dem 1. Januar 2023 wieder einhalten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Das wäre ein Signal an den Markt, das wäre ein Signal an andere Länder in Europa, und das gäbe der Zentralbank den Spielraum, den sie dringend braucht, um eine vernünftige Geldpolitik zu machen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann fangen Sie doch mal bei den Franzosen an!“

Zum Abschluss, weil mir die Redezeit, Frau Präsidentin, etwas davonläuft – ich hätte noch viel zu sagen –: Auf europäischer Ebene haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft gesetzt. Es wäre dringend notwendig, dass auch er am 1. Januar 2023 wieder in Kraft tritt. Ich erwarte, dass man sich als Bundesregierung nicht hinter der Formulierung „Wir warten die Prüfung der Kommission ab“ versteckt. Nein, hier sind klare Signale an den Markt und an die anderen Mitgliedstaaten im Euroraum notwendig. Wir werden die Diskussion an anderer Stelle weiterführen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
VH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Bei der Inflation!“

Sie sprechen von Angst. Ihr Antrag atmet Angst. Wir leben in einer Zeit von Angst: Angst vor Krieg, Angst vor Inflation, Angst vor Wohlstandsverlust.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Angst vor der Ampel!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, wir machen Vorschläge!“

Und Sie fragen, was wir tun können. Haben Sie nicht mitbekommen, was wir tun?

Zuruf

Wir tun eine ganze Menge.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Ich habe das extra einmal alles ausgedruckt und mitgebracht. Es ist schön, dass Sie das Thema hier aufgerufen haben, dann können wir das jetzt Stück für Stück durchgehen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da sind wir mal gespannt!“

– Ja, wir lernen alle noch etwas hier miteinander.

Eins, zwei, drei – zwei Entlastungspakete und ein Wirtschaftspaket – und vieles, was sozusagen gar nicht in Paketen gedacht wird. Wir haben wirklich jede Menge auf den Weg gebracht. Wir werden zum 1. Juli die EEG-Umlage abschaffen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die zahlen die Bürger doch trotzdem über die Energiepreise!“

Es gibt einen Heizkostenzuschuss, einen Sofortzuschuss.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die bezahlen doch trotzdem! Das sind doch Taschenspielertricks!“

– Sie von der AfD, von Ihnen gibt es überhaupt keine produktiven Vorschläge.

Zuruf Kay Gottschalk

– Nein, da hören Sie bitte auch mal kurz zu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Wir haben ein zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht mit Maßnahmen, die von der Tankstelle bis zum ÖPNV reichen; heute ist zum Beispiel auch die Lesung für das verkehrsverbundübergreifende 9‑Euro-Ticket. Wir gucken eben nicht auf die eine Sache, die gerade das Leben teurer macht, sondern Inflation entsteht ja aufgrund von Dingen in einem Warenkorb; da sind ja ein paar mehr Dinge drin. Da gibt es jetzt auch nicht die eine Lösung und das eine, was wir tun können.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Drei Monate! Lächerliche drei Monate! Und dann?“

In diesen Zeiten ist es vielleicht doch auch ganz angemessen, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die Kosten der Umstellung sind doch viel höher!“

Wir können natürlich immer abdämpfen, Stöße abfedern, aber wir müssen auch an die Wurzel der Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, treten Sie allesamt zurück! Überlassen Sie mal anderen das Feld! AfD-Programmatik umsetzen!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Nerv doch nicht rum da drüben!“

– Also, jetzt konzentrieren wir uns doch mal kurz auf die Debatte. Ich wusste gar nicht, dass Sie hier auch so aktiv sind. – Wir haben Entlastungspakete auf den Weg gebracht, wir wollen aber an die Wurzel des Problems.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ein Kreisverkehr ist wirksamer als die Ampel!“

Wenn es um die Wurzel des Problems geht, bedeutet das natürlich, zu schauen, warum die Märkte Preise an der Tankstelle weitergeben, obwohl die Rohölpreise gar nicht steigen, und bedeutet das auch, dass wir schnell von den fossilen Energieträgern wegkommen müssen, die knapp sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war das letzte Thema!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Jetzt geht es um Entlastungen!“

Neben den Entlastungspaketen, die primär auf die Bürgerinnen und Bürger zielen, haben wir jetzt natürlich auch etwas für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Zum einen ist das Programm zu KfW-Krediten am Montag gestartet, die Bürgschaftsprogramme letzte Woche.

Zuruf Mario Czaja

Wir haben neben den Möglichkeiten für Kredite aber auch die Möglichkeiten des Temporary Crisis Frameworks genutzt, also von Zuschüssen, weil viele Unternehmen eben nicht mehr in der Lage sind, noch mehr Kredite und noch mehr Kredite aufzunehmen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben die Förderung doch eingestampft!“

Zur Langfristigkeit. Langfristig agieren bedeutet aber auch – der Kollege Schrodi aus dem Finanzbereich wird darauf gleich eingehen –, dass es Steuerentlastungen geben wird, die rückwirkend ab dem 1. Januar greifen werden, indem wir Freibeträge erhöhen. Wir werden auch an das BAföG herangehen. Sie fragen in Ihrem Antrag auch: Was ist mit den Studierenden? Heute geht es in erster Lesung um die Novelle des BAföG. Es ist nötig, dass auch da endlich mal wieder etwas vorangeht für die Studierenden in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben halt jetzt erstmals richtig Inflation!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das ist die falsche Rede! Wir reden über Inflation!“

Die Pakete sind Stoßdämpfer. Die Inflation hat verschiedene Facetten. Die Inflation kommt aufgrund der Preissteigerungen bei der Energie, aber auch aufgrund der Preise verschiedener anderer Warengruppen, die jetzt eben auch steigen.

Ich will hier zum Abschluss sagen: Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, ist ein Gemischtwarenladen an Ich-wünsch-mir-Was.

Beifall bei SPD Widerspruch bei CDU/CSU

Dass Sie jetzt sagen, wir müssten mehr entlasten, wir müssten die Steuern noch mehr senken, müssten gleichzeitig aber doch bitte die Schuldenbremse einhalten, das ist doch widersprüchlich par excellence.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Bei den Benzinpreisen nimmt der Staat heute das Doppelte ein über die Mehrwertsteuer wie vor zwei Jahren!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, wir reden von kalter Progression! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist zum Fremdschämen hier!“

Liebe Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gute Dinge auf den Weg gebracht. Heute in dieser Sitzung wird in 15 Stunden viel beraten werden. Diesen Antrag aber werden wir gleich ablehnen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist keine gute Entscheidung!“

Ich freue mich noch über gewinnbringende Argumente in dieser doch sehr hitzigen Debatte.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, Kreisverkehr ist wirklich wirksamer als die Ampel. Treten Sie zurück! Das wäre schon mal ein Generalrezept für dieses Land.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Liebe Kollegen von der CDU/CSU, leiden Sie eigentlich an kollektiver Amnesie? Die Pendlerpauschale haben Sie seit 2004 nicht angefasst. Da gab es sogar noch sozialdemokratische Beteiligung. Sie haben den Tarif auf Rädern angeboten – ein Sachargument. Die CO2-Abgabe ist von Ihnen mitgetragen worden. Der Hals-über-Kopf-Ausstieg aus der Atomkraft von Ihrer Schuldenkönigin und Kanzlerin Merkel, die Eurorettung und Schuldenrettung und der Negativzins gehen auf Ihr Konto, verehrte Kollegen der CDU/CSU!

Beifall bei AfD

Das schlägt dem Fass ja geradezu den Boden aus, was Sie hier treiben!

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Schlagen Sie das Pult nicht kaputt!“

Kollege Meister, ich schätze Sie, aber wie können Sie hier so eine Rede halten nach 16 Jahren Regierungskoalition?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war die beste Rede hier an diesem Pult!“

Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Sachargumenten:

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Na endlich!“

Im vorliegenden Antrag wird leider nicht einer Ihrer sieben Punkte begründet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das können wir besser!“

Man hat hier wohl auf die Schnelle tatsächlich auf Populismus machen wollen, oder vielleicht waren Sie in der Kirche und wollen jetzt Buße tun. Die einzige Partei, die seit fünf Jahren hier im Hause etwas gegen Inflation, Eurorettung und Negativzins bringt und erörtert, ist die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. Das gehört den Wählerinnen und Wählern in NRW gesagt: Sie sind die Lösung nicht!

Beifall bei AfD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das haben wir ja in Schleswig-Holstein gesehen!“

Alles, was in diesem Antrag zu lesen ist, kritisieren wir seit Jahren. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Welt“ vom 30. August 2021 zitieren: „Das sozialpolitische Erbe der Kanzlerin sind vor allem Schulden“. Herr Meister, zu Ihrem Satz eben mit den 300 Milliarden Euro ist also zu sagen: Da sollten Sie in Sack und Asche gehen.

Noch interessanter wird es allerdings, wenn wir uns die gegenwärtige EZB-Politik einmal anschauen. Sie ist nicht nur nicht angemessen, sie ist aus unserer Sicht – und auch da prozessieren wir, Frau Kollegin – auch noch rechtswidrig und mit der Verfassung nicht vereinbar, meine Damen und Herren. Um den Gedanken einmal zu Ende zu bringen: Die aktuelle Geldpolitik der EZB ist nach wie vor das „Whatever it takes“ von Herrn Draghi. „Whatever it takes“ – der Satz heißt „Inflation“, den wir, die Sparerinnen und Sparer, die Rentner und die ärmeren und mittleren Einkommensbezieher in Deutschland jetzt bezahlen. Das ist gleichzeitig das Erbe von Herrn Draghi, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Zur kalten Progression. Wir haben hier wieder den Tarif auf Rädern beigestellt. Herr Lindner, auch da haben Sie Amnesie; denn Ihre Partei hat das noch im Wahlprogramm stehen. Wir haben es hier mehrmals eingebracht, das erste Mal am 13. Februar 2019. Als wir am 17. Februar 2022 hier im Hohen Hause über unseren Antrag zu dem Thema debattierten, wurde eines mehr als deutlich: Den eher linkeren Fraktionen hier im Hause gefällt es sogar, dass wir die kalte Progression haben. Sie würden lieber – das ist eben in Ihrer Rede klar geworden – neue Umverteilungsmechanismen erfinden, um das Geld nach Ihrem Gutdünken – und das ist das Gefährliche – zu verteilen.

Wer dem Kollegen Schrodi in dieser Debatte aufmerksam zugehört hatte, wird bemerkt haben, dass er große Lust hat, gerade für höhere Einkommen der kalten Progression am besten gar nicht entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progressionsküche, das ist ihr Rezept, aber es trifft alle Menschen in diesem Land. Aber gerade die kalte Progression – das ist wissenschaftlich belegt – trifft die ärmeren Menschen, meine Damen und Herren.

Genau wegen solch politischen Handelns oder vielmehr Nichthandelns gibt es Länder auf der Welt wie beispielsweise die Schweiz, die die automatische Beseitigung der kalten Progression in ihre Verfassung geschrieben haben. Meine Kollegen von der CDU/CSU, das wäre ein Argument, unserem Tarif auf Rädern doch endlich zuzustimmen. Wenn die Schweiz als Musterland der Demokratie dies – wahrscheinlich mit guten Gründen – in ihre Verfassung hineinschreibt und dies den, sagen wir mal, doch etwas ausgabenfreudigen Händen der Politik entzieht, dann ist das ein guter Grund.

Herr Kollege Gutting, die Schweiz ist das Land, das als Vorbild dient, und daher bitte ich Sie mit Blick auf die letzte Debatte: Kommen Sie mit ins Boot und stimmen Sie unserem Antrag zum Tarif auf Rädern zu! Ich habe im Übrigen auch nicht vernommen, dass in der Schweiz debattiert wird, die Verfassung wieder zu ändern, weil dieser Automatismus so gefährlich wäre oder weil ja der Haushalt das Königsrecht des Parlaments ist.

Ein kurzes Argument noch in Richtung FDP – ich habe es eben schon erwähnt –: Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, Herr Lindner, diese Krabbelgruppe und Experimentiergruppe bestehend aus Grünen und SPD wieder auf den finanzpolitisch richtigen Pfad zu bringen. Schauen Sie in Ihr Wahlprogramm! Dort steht der Tarif auf Rädern noch drin. Entlasten Sie die Menschen wirklich! Und hören Sie auf mit diesen linkssozialistischen Experimenten, meine Damen und Herren!

Liebe Wählerinnen und Wähler in NRW, wählen Sie die Partei, die für Sie da ist, und das ist die AfD und keine andere.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und bei diesem so wichtigen Thema für uns alle in diesem Land auch: Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sonst nicht?“

– Immer. – Manchmal ist das hier einfach ein Debattenraum, um uns über unsere Gesetzesvorhaben auszutauschen. Aber dieses Thema geht wirklich alle an. Danke auch an Sie von der CDU/CSU-Fraktion, dass Sie dieses Thema zu dieser prominenten Uhrzeit aufgesetzt haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr macht es ja nicht!“

7,4 Prozent – das ist eine relativ abstrakt wirkende Zahl.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „7,5 erst recht!“

Diese Zahl materialisiert sich gerade bei uns allen im Alltag. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, wie Aline Abboud in den „Tagesthemen“ anhand eines Pausenbrötchens gezeigt hat, dass die Preise für einzelne Produkte wie Gurken und Tomaten sogar um über 40 Prozent gestiegen waren, wodurch klar wurde, wie teuer alles geworden ist. Im Alltag der Menschen ist diese Inflation unfassbar real, unfassbar hoch. Gestern habe ich mit einigen jungen Eltern gesprochen, die nach der Coronakrise endlich in den Urlaub fahren wollen und die sich das Ferienhäuschen oder sogar den Zeltplatz an der Ostsee gar nicht leisten können.

Wir haben schon super lange – und das ist auch ein essenzieller Teil des Punktes, den ich heute machen möchte – strukturelle Probleme. Das sieht man beispielsweise auch im Immobilien- und im Wohnbereich. Die Preise dort sind schon lange hoch. Im Energiebereich – das haben wir gerade eben besprochen – ist das Thema wirklich groß.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ihr macht es doch immer teurer!“

Wir sehen es jetzt an den Zapfsäulen, und wir sehen es spätestens im nächsten Jahr auch auf unseren Heizkostenabrechnungen. Wir haben wirklich akute Probleme, aber wir müssen auch strukturell an die Probleme rangehen. Da greift Ihre Problemanalyse der reinen Geldpolitik einfach zu kurz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, die Zentralbank sollte agieren. Sie hat aber richtigerweise eine rechtlich verbriefte Unabhängigkeit. Die Zentralbank ist für Preisstabilität da. Aber – und ich wundere mich manchmal, weil Sie sich ja als Wirtschaftspartei darstellen – Preise entstehen doch durch Angebot und Nachfrage – das wissen wir.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und durch Subventionen!“

Wir haben wirklich große Probleme, die jetzt auch noch als externe Schocks hinzukommen. Wir haben beispielsweise den Krieg in der Ukraine, den Sie überhaupt nicht erwähnen. Wir haben damit zusammenhängende Energie- und Ernährungsprobleme. Diese Energieprobleme sind doch strukturell. Ich weiß nicht, in welchem Wirtschaftsbereich Sie unterwegs sind, aber wir waren zu 55 Prozent abhängig von einem einzigen Lieferanten. Ich bin ja Finanzpolitikerin.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Merkt man gar nicht!“

Wenn ich einen Fonds gestalten würde, wo ein Titel 55 Prozent ausmachen würde, dann würde der überhaupt nicht gekauft werden, weil das Risikoprofil so schlecht wäre. Das haben Sie uns aber leider vererbt, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich bin dieser Regierung in ihrer Gänze sehr dankbar, dass sie diese kluge Wirtschafts- und Energiepolitik mitträgt. Wir müssen jetzt mit aller Kraft das Angebot bei der Energie diversifizieren. Wir haben es schon geschafft, von 55 Prozent auf 35 Prozent bei der Abhängigkeit vom Gas runterzukommen – in einer Kraftanstrengung. Sie dagegen haben es in Ihren 16 Jahren hinbekommen, die Abhängigkeit um ein Drittel zu erhöhen. Das ist doch keine kluge Wirtschaftspolitik. Wir aber legen hier in den ersten Monaten schon eine wirklich kluge Energie- und Wirtschaftspolitik vor, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Thema Ernährung hängt sehr stark mit den Lieferketten, aber auch mit der Energie zusammen. Der größte Preistreiber sind nicht irgendwelche Flächenprozente, sondern der größte Treiber für die gestiegenen Preise bei Getreide und Lebensmitteln sind gerade die Energiekosten, und deswegen ist dieses Thema so wichtig.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Es ist deswegen so wichtig, weil Sie es immer teurer machen!“

Wir müssen in der Wirtschaftspolitik endlich auch mal darüber sprechen, was Resilienz eigentlich zu bedeuten hat. Globale Strukturen sind wichtig, aber auch regionale und lokale Strukturen; das sehen wir doch jetzt so nachdrücklich. Deswegen ist es gut, dass wir mit unserer Fortschrittskoalition genau diese Kreislaufwirtschaft global, lokal und regional – auch in Europa – denken und uns da zukunftsfähig aufstellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gerade liegen vor den Küsten der Ukraine große Schiffe voll mit Getreide, die nicht losfahren dürfen. Wir haben ein riesiges Lieferkettenproblem, auch in Schanghai, einem der größten Umschlagplätze der Welt. Das heißt, es ist wichtig, hier klug auszubalancieren, wie wir „global“ und „regional“ zusammendenken.

Leider hinterlassen Sie uns in einigen Branchen auch dysfunktionale Märkte. Ich nehme noch einmal das Beispiel der Energie. Wir haben dort leider oligopolistische Marktstrukturen. Es ist komplett unsicher, ob das alles, was wir dort gerade drehen, überhaupt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden kann. Und auch hier: Wir stärken das Kartellamt. Ich bin wirklich für Wettbewerb, aber für guten Wettbewerb mit guten Rahmenbedingungen. Das wird diese Ampelkoalition nach 16 Jahren endlich umsetzen, weil Sie es nicht geschafft haben und uns dysfunktionale Märkte hinterlassen haben.

Wir haben – Frau Hubertz hatte es schon gesagt – die Entlastungspakete; denn wir haben ein großes Problem, dass sich Menschen gerade etwas nicht leisten können. Ich rede da vom Kindersofortzuschlag,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Menschen können sich die Grünen nicht leisten, Frau Beck! Das ist das Problem!“

dass man sich vielleicht auch einmal ein Kinoticket leisten kann. Dann rede ich auch von der Energiepreispauschale, auch vom 9‑Euro-Ticket, damit man überhaupt an die Ostsee fahren kann. Das alles bringen wir auf den Weg. Wir machen Wirtschaftshilfen. Wir gehen aber auch die strukturellen Probleme an. Das ist unfassbar wichtig sowohl für die Wirtschaft unseres Landes als auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents, der mit guten Wertschöpfungsketten in eine klimaneutrale und soziale Zukunft gehen kann. Und wir wollen es trotzdem gemeinsam schaffen, die Angebots- und Nachfragestrukturen in funktionierenden Märkten hinzubekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Somit liegt die Zukunft nicht nur darin, jetzt akut abzufedern und aufzupassen, dass wir nicht neue Inflationsspiralen – Sie hatten es angesprochen – ankurbeln, sondern dass wir tatsächlich die Rahmenbedingungen dieses einen Planeten, auf dem wir zusammen leben, berücksichtigen, dass wir gute Wertschöpfungskreisläufe entwickeln, dass wir gleichzeitig mitdenken und die Balance schaffen, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit großen Wirtschafts- und Finanzhilfen zu unterstützen.

Ich bin sehr dankbar, dass diese innovative Dreierkoalition jeweils bei ihren Herzensthemen durchaus auch belastbar ist. Wir kaufen gerade Energie ein, auch da, wo wir es nicht unbedingt gewollt hätten, aber wir tun das zum Wohle dieses Volkes, dieser Gesellschaft und Europas. Auf diesen klugen Weg, auch mit der Inflation umzugehen, freue ich mich in den nächsten Jahren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Frau Dr. Sahra Wagenknecht.

Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist die noch in der Linkspartei?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Preise steigen und steigen, und sie fressen den Menschen Einkommen und Wohlstand weg. Selbst Mittelschichtfamilien müssen sich einschränken, und wer vorher schon mit seinem Gehalt oder seiner kleinen Rente kaum über den Monat kam, der ist am Verzweifeln. Aber diese höchste Inflation seit über 40 Jahren ist nicht vom Himmel gefallen und ist auch nicht nur Ergebnis des Ukrainekriegs, sondern sie ist vor allem Ergebnis eines eklatanten Politikversagens hier in unserem Land.

Beifall bei AfD, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass der Preis für den Liter Diesel nirgendwo in der EU so stark gestiegen ist wie in Deutschland? Bei Strompreisen sind wir schon lange Spitzenreiter. Trotzdem sind Sie jetzt noch mal 20‑mal so schnell gestiegen wie in Frankreich. Auch bei Lebensmitteln und bei Gas ist das Tempo der Preissteigerung woanders lange nicht so hoch wie hier. Und dem Wirtschaftsminister fällt dazu nur ein: Wir werden alle ärmer werden.

Nein, Herr Habeck, wenn Preise steigen, dann werden durchaus nicht alle ärmer, es werden auch einige sehr viel reicher, nämlich die, die die steigenden Preise am Ende kassieren, und die gibt es. Allein im März haben die Ölkonzerne hier in Deutschland zusätzliche Gewinne in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gemacht; 1,2 Milliarden Euro in einem Monat. Bei Gas sahnen doch vor allem die Zwischenhändler ab; denn noch bekommen wir ja das billige russische Gas aus den Langfristverträgen. Das heißt, wir sehen hier: Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg, und die Regierung schaut zu. – Ich finde das empörend.

Beifall bei AfD, Linke

Warum steigen die Lebensmittelpreise so rasant? Gleich zu Beginn des Krieges gab es einen heißen Tipp für reiche Leute, wie man jetzt schnell sein Geld vermehren kann: Agrarfonds. Das sind Fonds, die auf steigende Preise für Lebensmittel wetten und mit diesen Wetten die Preise erst so richtig nach oben treiben. Seit Beginn des Krieges hat diese Zockerei regelrecht geboomt. Ich finde, das ist auch völlig unakzeptabel; denn die Rechnung dafür zahlt Otto Normalverbraucher an der Supermarktkasse.

Beifall bei Linke

Das muss man alles nicht laufen lassen. Andere europäische Regierungen lassen es auch nicht laufen. In Spanien und Portugal wurde Anfang Mai per Gesetz der Gaspreis fast halbiert, und auch der Strompreis wurde gesenkt. In vielen Ländern gibt es mittlerweile gesetzliche Preisdeckel für Energie. Nur der deutschen Regierung fehlt offenbar das Rückgrat dazu. Stattdessen wollen Sie jetzt offenbar durch ein Ölembargo die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Die grüne Außenministerin will sogar unsere gesamten Energieimporte aus Russland auf null drücken – für immer, wie sie stolz verkündet hat. Und auch die Union unterstützt doch das Ölembargo und teilweise sogar noch weiter gehende Forderungen. Und dann inszenieren Sie sich hier als Vertreter des kleinen Mannes. Wie verlogen ist das denn?

Beifall bei AfD, Linke Zuruf Dr. Christoph Hoffmann

Merken Sie nicht, dass die ganze Sanktionspolitik uns viel mehr als Putin schadet? Fällt Ihnen gar nicht auf, dass der Euro seit Februar immer mehr an Wert verliert, während der Rubel inzwischen sogar höher steht als zu Beginn des Krieges? Da muss man doch mal drüber nachdenken, warum das so ist. Russland kann seine Energie auch woanders verkaufen; denn der größte Teil der Welt beteiligt sich eben nicht an Ihren Sanktionen. Aber bei uns gehen bei explodierenden Energiekosten wortwörtlich die Lichter aus. Deutschland wird wichtige Teile seiner Industrie verlieren, wenn sich der Kurs von Frau Baerbock durchsetzt.

Beifall bei AfD, Linke

Deswegen muss man ganz klar sagen, Herr Bundeskanzler: Stellen Sie Ihre Ampel bei der grünen Energiepreistreiberei endlich auf Rot, und machen Sie Politik für die Menschen hier im Land.

Beifall bei Linke Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das letzte Aufbäumen der Linkspartei!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist zurück in Deutschland. Im gesamten Euroraum ist die Inflation im Laufe des vergangenen Jahres vor allem als Folge der Coronakrise sprunghaft angestiegen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo haben Sie denn diese Weisheit her?“

übrigens sehr viel stärker als auch von vielen Ökonomen erwartet. Das liegt nicht zuletzt daran, dass weltweit die Lieferketten gestört sind, daneben wirken sich steigende Transport- und auch Produktionskosten belastend aus, und jetzt kommt selbstverständlich auch noch der Krieg zusätzlich hinzu.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die EZB kann nichts dafür!“

Keine Frage also: Es handelt sich um ein wirklich wichtiges Thema. Die Antwort der antragstellenden Fraktion ist jedoch unseriös. Zum einen deshalb, weil Sie all das, was schon geschehen ist bzw. augenblicklich im parlamentarischen Verfahren ist, unterschlagen, und zum anderen deshalb, weil Sie uns natürlich auch verschweigen, wie Sie denn noch mehr Entlastungen eigentlich finanzieren wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So weit zum Grundsätzlichen; gerne drei Punkte konkret:

Erstens. Der Antrag suggeriert, dass der Staat die Inflation quasi im Alleingang beheben kann. Sie gehen in Ihrem Antrag fahrlässig unsauber mit der Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik um, einem Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung. Das wissen Sie auch besser. Die Ursachen von Inflation kann nämlich nur die Geldpolitik, also die Zentralbank bekämpfen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die ist ja unabhängig!“

Deswegen ist Geldwertstabilität im Aufgabenbuch der EZB auch das oberste Ziel.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da hält sich nur keiner dran!“

Deswegen ist es maximal populistisch, so zu tun, als könne die Fiskalpolitik, also der Staat, die Inflation voll beheben. Sie kann aber, wie der Finanzminister es immer sagt, die Folgen abfedern.

Zweitens. Die Ampelkoalition hat innerhalb weniger Monate so massive Entlastungen auf den Weg gebracht wie vermutlich noch niemals zuvor in so kurzer Zeit. Es handelt sich sowohl um einmalige Maßnahmen als auch um dauerhaft wirkende Maßnahmen. Ich muss sie mal auflisten: Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz schaffen wir 11 Milliarden Euro Entlastung. Mit einem Steuerentlastungsgesetz einschließlich Kinderbonus und Energiepreispauschale werden den Bürgerinnen und Bürgern auf die Dauer der gesamten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro zurückgegeben. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger allein in diesem Jahr um 6,6 Milliarden Euro entlastet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Überfallen!“

Zudem satteln wir mit der temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe noch mal 3,15 Milliarden Euro obendrauf. Unterstellt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die EEG-Umlage bliebe ansonsten konstant, setzt die Ampel damit für den Rest der Legislaturperiode rund 67 Milliarden Euro für nachhaltige soziale, zukunftsweisende Entlastungsmaßnahmen an, die natürlich die Inflation abfedern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die müssen trotzdem bezahlt werden!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation wirkt ungerecht; denn Kosten für Energie und Lebensmittel belasten schwächere Haushalte mehr als die finanzstärkeren Teile unserer Gesellschaft. Deswegen adressieren wir unsere Maßnahmenpakete auch in erster Linie an diejenigen, die diese inflationären Wirkungen härter treffen: Familien, Bezieher von Transferleistungen, aber auch diejenigen, die eigenes Erwerbseinkommen erzielen und sich im unteren Bereich sowie in der Mitte der Einkommensskala befinden. Wir halten das für den richtigen Weg.

Dritter Punkt. Vor allem in Bezug auf die Punkte 6 und 7 Ihres Forderungskatalogs, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, sind Zweifel angebracht, ob Anträge bei Ihnen eigentlich noch einmal gegengelesen werden. Unter Punkt 7 fordern Sie – ich zitiere –, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel … die grundgesetzliche Schuldenbremse … wieder einzuhalten“. Das muss man erst mal wirken lassen. Der Tiefpunkt ist aber der Punkt 6. Hier fordern Sie allen Ernstes für alle EU‑Vorhaben ein Moratorium von zwei Jahren. Das ist absurd. Das Ergebnis einer solchen Forderung macht meines Erachtens die EU gestaltungsunfähig: keine einheitlichen Sanktionen, keine einheitlichen Maßnahmen zur Energiesicherheit, keine weiteren Fortschritte in der Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik oder auf sonstigen Politikfeldern. Das wäre ein faktischer Stillstand für die gesamte Europäische Union. Es erscheint geradezu grotesk, dass ausgerechnet die CDU/CSU die eigene Kommissionspräsidentin entmachten und die EU blockieren und gestaltungsunfähig machen will. Offenbar sind Sie sich nicht zu schade, diese Forderungen gegen die EU einzubringen. Das zeigt, dass Sie im Plenum neben der AfD an der richtigen Stelle sitzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich hoffe sehr, dass dieser Punkt ein Versehen war. Es zeigt aber auch: Das Beste an Ihrem Antrag ist die Überschrift.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Jens Spahn jetzt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inflation ist stille Enteignung. Sie frisst Ersparnisse auf. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen weniger für ihr Geld. Das spüren sie im Supermarkt, an der Tankstelle, in der Bäckerei. Inflation ist zutiefst unsozial. Sie trifft kleine und mittlere Einkommen, die hart arbeitende Mitte im Land besonders hart. Angesichts einer Rekordinflation hat US-Präsident Biden Inflation zu dem Topthema der amerikanischen Innenpolitik gemacht – „top priority“. Von dieser Regierung, von diesem Bundeskanzler hören wir dazu nichts, weder hier im Deutschen Bundestag noch am Sonntagabend.

Beifall bei CDU/CSU

Das Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, geht nicht davon weg, liebe Bundesregierung, liebe Koalition, dass Sie nicht darüber reden oder nicht darüber reden wollen. Und übrigens – weil Sie immer die 16 Jahre ansprechen –: Es gab in den 16 Jahren zuvor nicht einmal die hohe Inflation, die wir hier gerade haben. Handeln Sie endlich bei dem Thema, das die Bürgerinnen und Bürger am meisten beschäftigt, bei der Frage der Preissteigerung!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Eine gute Wirtschaftspolitik sorgt auch vor!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Spahn, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Jens Spahn (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Unfassbar!“

Wir haben einen Sieben-Punkte-Plan gegen Preissteigerungen vorgelegt und haben dabei drei Ansätze. Der eine ist – kurzfristig – die Entlastung vor allem beim Preistreiber Energie. Steuerentlastung und Energiepreise sind schon angesprochen worden. Und ja, Sie tun etwas – ohne Zweifel, wir haben darüber auch letzte Sitzungswoche schon gesprochen –, es ist nur zu wenig, zu spät und zu bürokratisch; das ist das Problem. Deswegen schlagen wir einmal mehr vor, die Steuern auf die Energie zu senken.

Beifall bei CDU/CSU

Das entlastet in der Breite und in der Tiefe die Bürgerinnen und Bürger, die es betrifft.

Wenn Sie dann schon die 300-Euro-Pauschale beschließen, wenn Sie an der Stelle richtigerweise entlasten, dann entlasten Sie bitte auch Rentnerinnen und Rentner,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Oah!“

die Studenten, die Minijobber. Auch die leiden unter der hohen Inflation, und die bekommen von Ihrem Paket gar nichts ab.

Beifall bei CDU/CSU

Auch das muss hier thematisiert werden.

Wenn es dann heißt, das müsse ja auch finanziert werden, Herr Herbrand: Sie tun an dem Tag, an dem der Finanzminister bei der Steuerschätzung Rekordsteuereinnahmen verkünden wird,

Zuruf

an dem Tag, an dem klar wird, dass 1 Prozent Inflation etwa 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bedeutet, hier so, als wäre das Geld dafür nicht da. Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern vor allem bei den Energiepreisen das zurückzugeben, was sie aufgrund der höheren Preise bei den Steuern gerade mehr zahlen. Darum geht es, und dafür ist das Geld ohne Zweifel auch da.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Der zweite Ansatz ist: Die Preise sind auch hoch, weil die Nachfrage höher ist als das Angebot. Deswegen geht es darum, das Angebot zu erweitern. Das ist übrigens eine Änderung in der Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre – notwendig geworden eben durch die neue Lage –, bei der es jetzt darum geht, auch stärker wieder wachstums-, angebotsfördernde Reformen in den Blick zu nehmen, was Produktivität angeht. Bürokratieabbau, im Übrigen europäisch wie deutsch, gehört dazu.

Es ist gerade schon gesagt worden: Das Angebot wird aber auch erweitert durch freien Handel. Wir haben das hier schon öfter angesprochen, aber ich will es noch mal tun, weil das Thema wirklich grundsätzlich und wichtig ist: Wenn wir mit einem Staat wie Kanada keinen Freihandel treiben können, mit wem denn dann?

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wir handeln ja mit ihnen!“

Wir können nicht nach Katar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehung zu Kanada problematisieren.

Beifall bei CDU/CSU

Und wissen Sie was? Der entscheidende Teil kommt noch: Das sagt nicht Jens Spahn, das sagt Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Wenn er das so sieht, liebe Grüne, sollten auch Sie es möglich machen, dass wir CETA hier im Deutschen Bundestag endlich ratifizieren können.

Beifall bei CDU/CSU

Neben der kurzfristigen Entlastung und der Erweiterung des Angebotes geht es im siebten Punkt unseres Antrags auch darum, die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder einzuhalten und beim Stabilitätspakt in der Europäischen Union zu den Grundzügen zurückzukehren, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Spahn?

Jens Spahn (fortgesetzt)

– weil in einer Zeit wie dieser mit dieser Inflation – Frau Präsidentin, den Gedanken will ich noch zu Ende führen – Verschuldung, vor allem mit der EZB-Politik verbunden, eben auch zu höherer Inflation führt.

Zuruf

Der Finanzminister hat gesagt,

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Das ist aber ein langer Gedanke, ne?“

er wolle sich in der Frage der Schuldenbremse – so das Zitat – am Haushalt 2023 messen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ich Ihnen zusagen: Wir werden ihn daran messen, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr, wie zugesagt, wieder eingehalten wird.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ernst zulassen möchten.

Jens Spahn (fortgesetzt)

Gerne.

KE
Klaus Ernst Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Wir reden ja über die Preissteigerungen. Jetzt ist Ihnen sicher genauso bekannt wie mir, dass ein wesentlicher Treiber der Preise zurzeit die Energiepreise sind. Sie haben auch richtigerweise festgestellt: Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage. – Jetzt habe ich von Ihrer Fraktion noch nicht wahrgenommen, dass Sie irgendetwas getan hätten, um im Energiebereich die Nachfrage zu erhöhen.

Die Nachfrage wäre sehr leicht zu erhöhen, wenn wir mal darüber nachdenken, ob die Sanktionen, die wir verhängen, insbesondere im Energiebereich, uns eher schaden, die Preise treiben, oder uns nutzen. Würde es nicht – sind Sie mit mir der Auffassung? – unabhängig davon, dass der Krieg verbrecherisch ist – das ist unbestritten –, wenn wir, für eine Übergangszeit jedenfalls, weiter Öl und Gas beziehen, die Nachfrage eher erhöhen und damit auch die Preise senken?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie meinen das Angebot, oder?“

– Entschuldigung: das Angebot erhöhen und damit die Preise auch senken. – Würden Sie darüber nachdenken, ob man, statt solche Anträge einzubringen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist ja so verschwurbelt!“ Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Was genau wollen Sie?“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das war nichts!“

die teilweise nicht zielführend sind, über ganz normale ökonomische Vorgänge, die wir selbst momentan von der Wirkung her ins Gegenteil verkehren, nicht eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger hinkriegen würde?

Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Wir wollen kein russisches Gas kaufen!“

Also, ganz konkret gefragt: Sind Sie der Auffassung, dass wir über eine Steigerung des Angebots bei Gas und Öl

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt haben Sie es!“

– und gegenwärtig sind nur die Russen dazu in der Lage, das zu ermöglichen – auch unsere Preise stabilisieren könnten?

Zuruf Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Das ist Herr Ernst!“
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Also, Herr Ernst, das kann nicht Ihr Ernst sein; richtigerweise gab es an dieser Stelle gerade den Einwurf.

Zuerst einmal: Beim Gas gibt es bis jetzt überhaupt noch gar keine Einschränkung des Angebotes, um das mal klar zu sagen. Wir finden es im Übrigen richtig – und wir tragen das auch ausdrücklich politisch mit, so schwer das in der Abwägung ist –, dass wir schnellstmöglich, aber eben schrittweise, so wie es auch verantwortbar ist, aus der Abhängigkeit von russischer Energie rauskommen, auch wenn das gleichzeitig entsprechende Folgen im Land hat.

Wenn Sie das Thema Ideologie ansprechen: Ideologie ist es ja meistens dann, wenn man nicht bereit ist, die eigene Position zu verändern, wenn die Welt sich ändert. Die Linkspartei sollte endlich einmal angesichts dessen, was wir gerade jeden Tag sehen, und vor allem angesichts dessen, was das ukrainische Volk jeden Tag erleiden muss – Tod, Verbrechen, Vergewaltigung –, ihr Verhältnis zu Russland klären, bevor Sie hier kluge Fragen stellen, Herr Ernst.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Klaus Ernst [Linke]: „Das war doch keine Antwort; Herr Spahn!“

Das ist immer noch die fünfte Kolonne Moskaus, bei allem, was Sie tun.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rekordinflation ist das Thema für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist übrigens einmal mehr die Unionsfraktion, die die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, in dieser Sitzungswoche anspricht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ne, ne!“

Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Thema „Inflation und Preissteigerung“ zu ihrem Thema macht. Wir haben einen Sieben-Punkte-Plan dazu vorgelegt. Handeln Sie endlich! Sie tun es nicht für uns, Sie tun es für die Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Abgeordnete Kleinwächter hat das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werter Herr Kollege Spahn, Sie haben ja vollkommen recht: Die Inflation hat Toppriorität. Sie ist das absolut wichtigste Thema, gerade für Menschen in meiner Generation, in meiner Altersgruppe. Viele von meinen Studienkollegen, Freunden wissen gar nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Die Immobilienpreise sind ins Unermessliche gestiegen, jetzt steigen die Lebensmittelpreise, die Energiepreise steigen. Diese Inflation ist unverantwortlich, unverantwortlich den Bürgern in unserem Land gegenüber.

Sie haben die Aufmerksamkeit auf Biden gerichtet. Sie haben gesagt, er habe sie zur Toppriorität gemacht. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit mal auf ein Land richten, das weniger weit weg ist. Das ist ein Land, das nicht in der EU ist, das nicht in der Eurozone ist, dafür eine vernünftige Politik und direkte Demokratie hat. Das ist die Schweiz. Während wir in Deutschland mit einer Inflation von 7,5 Prozent kämpfen, hat die Schweiz eine Inflation von lediglich 2,5 Prozent. Das bedeutet, irgendwas ist ja wohl in der Europäischen Union schiefgelaufen. In der Europäischen Union ist schiefgelaufen, dass die EZB ohne Ende Geld gedruckt hat. Diese Inflation fällt doch nicht vom Himmel, sondern sie ist das Ergebnis einer stetigen Geldmengenausweitung. Wenn Sie die Quantitätsgleichung kennen, die man im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre lernt, dann wissen Sie: Geldmenge ist gleich Preisniveau. Wenn Sie also die Geldmenge ausweiten, steigt auch das Preisniveau. Das haben wir über Jahre bei den Immobilienpreisen gesehen, das sehen wir jetzt bei den Energie- und Lebensmittelpreisen, das sehen wir auf allen möglichen Märkten.

Zuruf

Herr Spahn, Sie sind Mitglied des letzten Kabinetts gewesen. Deshalb frage ich Sie: Das Kabinett Merkel hat auf EU-Ebene von der Leyen produziert, es hat auf EU-Ebene eine Christine Lagarde als Chefin der EZB produziert; Christine Lagarde hat Angela Merkel als persönliche Freundin bezeichnet. Was hat die Bundesregierung getan?

Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Hat er einen eigenen Redebeitrag?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, das weitet sich jetzt zu einem Redebeitrag aus. Die Zeit ist um.

Norbert Kleinwächter (fortgesetzt)

Ich stelle jetzt diese Frage: Was hat die Bundesregierung je getan? Wann hat sie je gesagt: „Wenn diese Geldmengenausweitung weitergeht – mehr als doppelt so viel Geldmenge wie 2005 –, dann werden wir widersprechen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war ernst gemeint. Das geht jetzt weit über eine Kurzintervention hinaus.

Norbert Kleinwächter (fortgesetzt)

– dann werden wir das nicht mittragen, dann werden wir aus dem Euro gehen“?

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Spahn, möchten Sie reagieren? – Bitte schön.

JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, ich mache es kurz. – Sie haben einmal mehr das gemacht, was Sie hier immer machen: Sie haben eine Rede für Facebook und Youtube gehalten, in der Sie sich mit einer Mär echauffieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Besser als eine Rede für die CDU zu halten!“

Eins ist richtig – der Kollege Meister hat darauf hingewiesen, und auch wir weisen in unserem Antrag darauf hin –: Im Sinne der Geldwertstabilität ist jetzt natürlich auch das Mandat der Europäischen Zentralbank gefragt. Aber in den letzten 16 Jahren hatten wir gesamtwirtschaftlich ein anderes Umfeld in der Eurozone und ein anderes Inflationsumfeld. Wir können gerne über die Inflation von vor fünf, vier, drei, zwei Jahren oder von vor einem Jahr reden. Das war eine etwas andere Situation. Ich bin ja ganz begeistert, dass Frau Weidel so abfärbt, dass Sie jetzt alle Fans der Schweiz geworden sind in der AfD.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie etwas zu Ihrer Millionenvilla!“

Unabhängig davon ist es jetzt eine andere Phase mit dieser hohen Inflation, und sie macht neben einer veränderten Geldpolitik in jedem Fall auch Reformen und Veränderungen hier in Deutschland notwendig. Darauf werden wir weiterhin hinweisen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Sie und Ihre Partei gerade in einer Parallelwelt leben, dann wären das Ihre Rede und Ihr Antrag gewesen. Sie hören nichts zum Thema Inflation von dieser Regierung? Ich gebe Ihnen nur einen Rat: Heute, 17.25 Uhr, zweite und dritte Lesung Steuerentlastungsgesetz 2022. 16 Milliarden Euro setzen wir ein, um die Auswirkungen abzudämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da können Sie dann zuhören. Sie hören nichts? Sie müssen nur die Ohren aufmachen, dann kriegen Sie es auch mit.

Stattdessen legen Sie uns hier einen Antrag vor, der eine Mischung aus alten Programmsätzen, wenig tauglichen Vorschlägen und vor allem Maßnahmen, die wir schon längst auf den Weg bringen, ist. Es braucht schon sehr viel autosuggestive Kraft, um diesen Antrag einen hilfreichen Beitrag zur Bekämpfung von Inflation oder Preissteigerung zu nennen.

Zunächst einmal sind die Ursachen für die Inflation zu uns importierte Ursachen: importierte Inflation durch Energiepreise, importierte Inflation durch Lieferkettenprobleme infolge der Pandemie. Deshalb wundere ich mich – gerade auch im Anschluss an Ihren Wortbeitrag, Herr Spahn – über die falschen und populistischen Vorwürfe gegenüber der EZB in Ihrem Antrag, die vollkommen deplatziert sind. Wichtig sind jetzt im Moment schnelle gezielte Hilfen und nicht bestenfalls mittelfristig wirksame Forderungen, wie Sie sie in Ihrem Antrag haben. Wir können gerne über neue Handelsabkommen sprechen. Wie die aber jetzt konkret den Menschen helfen sollen, das müssen Sie mir erklären. Das tun sie nämlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn

Die Ampelregierung handelt, und wir wünschen uns Unterstützung für die Maßnahmen, die Sie hier fordern. Die haben wir längst auf den Weg gebracht. Ich sage nur:

Sie wollen Anreize für Innovation und Investition. Wir verlängern die Möglichkeit der degressiven Abschreibung nach dem Corona-Steuerhilfegesetz. Ich freue mich über die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.

Sie wollen befristete Energiesteuersenkungen, gerade für Benzin und Diesel. Das Energiesteuersenkungsgesetz wird nächste Woche auf den Weg gebracht. Ich freue mich auf die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion.

Sie wollen der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale entgegenwirken. Dann dürfen Sie aber nicht vor allen Dingen die Bezieher hoher Einkommen entlasten, was Sie laut Ihrem Antrag wollen, sondern dann müssen Sie gezielt diejenigen unterstützen, die unter den gestiegenen Preisen tatsächlich leiden, die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Und die Rentner?“

Deswegen bringen wir das Steuerentlastungspaket auf den Weg mit der Erhöhung des Grundfreibetrages, mit dem Kinderbonus und auch mit der Energiepreispauschale. An dieser Stelle muss ich Ihnen übrigens sagen: 44 Millionen Erwerbstätige bekommen 300 Euro. Da sind übrigens auch die Minijobber mit dabei.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das ist doch brutto!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie verwechseln gerade brutto und netto!“

Und Sie reden davon, dass Sie nichts davon hören. Es sind insgesamt 30 Milliarden Euro, die wir angesetzt haben. Da sind auch Maßnahmen dabei, die gerade dazu beitragen, dass wir Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen entlasten, die entsprechend betroffen sind.

Verräterisch ist ein Satz in Ihrem Antrag, der besagt: Ja, bei den kleinen und mittleren Einkommen tut ihr ja was; aber ihr macht es nicht in der Breite. – Was Sie damit meinen, ist, dass wir das nicht für die ganz oben machen. Das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Rentnerinnen und Rentner?“

Wir müssen ganz gezielt dort ansetzen, wo gerade die Probleme sind, und die liegen in der Breite, in der Mitte der Gesellschaft, und da machen wir was.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Rentner sind jetzt ganz oben, ja?“

Dazu, dass Sie zu Beginn ihres Forderungsteils all Ihre Forderungen unter Finanzierungsvorbehalt stellen, kann ich nur sagen: Geschenkt! Als Oppositionspartei muss man die Finanzierungsfrage nicht klären. Dass am Ende Ihres Antrags aber steht, dass die Schuldenbremse eingehalten werden soll, ohne dass Sie sagen, wie Sie das alles finanzieren wollen, dazu muss ich sagen: Das geht so nicht. So geht seriöse Finanzpolitik nicht, Herr Spahn, und das wissen Sie auch ganz genau.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihr Antrag wirkt sehr bemüht. Aber Sie wissen ja, was es bedeutet, wenn in einem Zeugnis steht: Er hat sich bemüht. – Ich will jetzt keine Note für diesen Antrag vergeben; aber hilfreich ist er mit Blick auf das Ziel, das in der Überschrift steht, wahrlich nicht. Einen Schutzschirm wollen Sie spannen. Ihr Antrag ist eher ein Fallschirm, nur ohne Schirm. Deshalb lehnen wir den Antrag auch ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wie lange haben Sie für die Pointe gebraucht?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bernd Schattner spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Frank Steffel, von und zu Guttenberg, Annette Schavan sowie der Verfasser dieses Antrags gemeinsam haben? Sie sind in großen Teilen gut im Anfertigen von Plagiaten; denn nichts anderes ist Ihr Antrag: eine Kopie mehrerer unserer eigenen Anträge aus den letzten Wochen und Monaten.

Beifall bei AfD

Nehmen wir zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage, die Umsatzsteuerabsenkung auch für Kraftstoffe sowie den Verzicht auf die geplante 4‑Prozent-Regelung bei den Stilllegungsflächen. All das habe ich bzw. hat meine Fraktion in den letzten Wochen und Monaten gefordert, und all dies wurde durch Ihre Fraktion konsequent abgelehnt. Heute schreien Sie hier laut herum und versuchen, damit zu kaschieren, dass Sie für die meisten Zustände hier selbst verantwortlich sind. Sie haben doch die letzten 16 Jahre regiert. Da kann ich nur eins sagen: Großes Kino à la CDU.

Beifall bei AfD

Aber zurück zum Antrag. Die Kombination aus hoher Inflation, einer einbrechenden Konjunktur und explodierenden Rohstoff- und Energiepreisen bei gleichzeitiger Störung der globalen Warenketten ist eine toxische Mischung. Neben den Folgen der Coronamaßnahmen und den gewachsenen geldpolitischen Konflikten aufgrund einer seit knapp zehn Jahren andauernden katastrophalen Geldpolitik der EZB ist die Inflation bereits im April dieses Jahres auf 7,4 Prozent gestiegen. Trotzdem verzögert die EZB die Zinswende, weil die EU dieses Phänomen nicht überleben würde. Ein Anstieg der Zinsen würde in den südlichen Ländern Europas doch zum Zusammenbruch führen. Also opfern Sie lieber die Ersparnisse der deutschen Bevölkerung und schauen einer immer schneller werdenden Verarmung der Mittelschicht zu.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Das ist Schweinerei!“

Während sich eine Familie des gutbürgerlichen Mittelstandes früher noch ein Eigenheim bauen konnte, ist es heute für dieselbe Familie kaum noch möglich, die monatliche Miete zu bezahlen, das Auto zu betanken oder im Supermarkt den Einkaufswagen vollzubekommen.

Minister Habeck, wenn Sie den 3 000 Mitarbeitern der Ölraffinerie in Schwedt sagen, dass Sie sie nicht vergackeiern, dann stimmt das nicht mal ansatzweise. Sie vergackeiern nicht nur die Leute dort, sondern eine gesamte Nation. Haben Sie denn nicht im gleichen Zug angedeutet, dass es durchaus zu Engpässen bei der Kraftstoffversorgung in Mittel- und Ostdeutschland kommen kann?

Meine Damen und Herren, durch die von der links-grünen Regierung erzeugte grüne Inflation ist es wahrscheinlich, dass wir bald 3 Euro und mehr für den Liter Kraftstoff werden bezahlen müssen. Aber das ist ja auch Ihr erklärtes Ziel: Weg vom Auto, hin zum Lastenfahrrad.

Liebe Kollegen der CDU, statt unsere Anträge abzuschreiben, stimmen Sie ihnen doch lieber gleich zu! Damit hätten wir die Bürger in unserem Land bereits vor Monaten spürbar entlasten können.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dieter Janecek hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DJ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Inflation sprechen, weil es wirklich viele Menschen draußen im Land bewegt und auch konkret trifft. Es ist aber auch wichtig, dass wir uns mit den Ursachen der Inflation auseinandersetzen und darüber reden, was wir als Bundesregierung, als Staat tun können. Wir müssen auch ehrlich sagen, wo wir was nicht tun können; denn wir in der Bundesrepublik Deutschland können einen globalen Angebotsschock nicht komplett allein kompensieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Europäische Zentralbank hat eine Zinswende angedeutet; sie wird wahrscheinlich im Herbst kommen. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, darüber zu entscheiden, ob eine Zinswende geboten ist. Allerdings muss man auch sagen: Wir erleben nun mal einen externen Angebotsschock, sehr stark getrieben durch Öl und Gas, durch die Preise bei den Rohstoffen, bei Lebensmitteln. Da stellt sich die Frage, inwiefern Geldpolitik gegensteuern kann – ein Stück weit sicherlich; aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Wirtschaft am Laufen halten. Ich wünsche dort also glückliche Entscheidungen.

Wir sehen, dass wir in großer Abhängigkeit sind. Constanze Stelzenmüller, Analystin, hat vor Kurzem einmal gesagt: Wir haben uns militärtechnisch von den USA abhängig gemacht, wohlstandstechnisch von China und energiepolitisch von Russland. – Ganz so klar würde ich es nicht benennen; aber wir sind abhängig. Wir sehen heute die Folgen, hören das Echo von Krisen vergangener Zeiten. Insbesondere beim Thema Energie sehen wir jetzt eine Explosion von Preisen, die wir auf Dauer nur abfedern können, indem wir entschlossen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz investieren.

Ich nenne Ihnen mal ein ganz konkretes Beispiel. Ich war letzte Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in Irland und habe dort ein neues Wort gelernt: das Wort „Windreserve“. Irland hat 5 Gigawatt Bedarf an Wind, aber 70 Gigawatt – offshore – an Kapazität. Das heißt, da ist Produktion, da ist Export zu stabilen Preisen möglich. Das ist heute noch nicht ausgeschöpft; das ist bei den baltischen Staaten auch so. Das heißt: Das Europa der erneuerbaren Energien ist die eine Antwort auf die Inflation. Da müssen wir investieren.

Beifall bei Grüne Zuruf Kay Gottschalk

Aber natürlich wird das kurzfristig das Problem der hohen Preise nicht lösen; das will ich zugestehen. Deshalb hat Robert Habeck auch etwas getan, was ich mir noch vor einem Jahr nicht hätte vorstellen können, nämlich den Energieeinkauf diversifiziert. Somit können wir davon ausgehen – sicher ist das aber nicht –, dass wir, wenn wir in wenigen Monaten – heute haben wir ja schon die ersten Ergebnisse – einen diversifizierten Gasmarkt haben, auch wieder sinkende Preise sehen können und 2023 wieder in einen Inflationsrahmen reinkommen, der erträglicher ist als heute. Davon können die Menschen dann auch wieder mehr profitieren.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das hat Frau Lagarde auch im Herbst gesagt! Und Sie glauben auch noch ihr Gerede!“

Eine wirklich fatale Entwicklung – das muss man ehrlicherweise sagen – fand in den letzten Wochen aber auch – ich schaue jetzt mal in Ihre Richtung; das tue ich nicht sehr gern – in China statt. Die Zero-Covid-Strategie von Präsident Xi in China führt dazu, dass wir massive Einbrüche der chinesischen Volkswirtschaft erleben, dass wir Einbrüche in den Lieferketten haben, die uns auch ganz konkret treffen. Auch das können wir nicht aus der Bundesrepublik Deutschland heraus beeinflussen. Das wird wahrscheinlich erst nach dem Volkskongress im Oktober geklärt, wenn China versteht, dass es falsch war, eine Politik zu machen, die dem eigenen Volk und der eigenen Wirtschaft schadet. Wir haben das besser gemacht, indem wir gesagt haben: Wir müssen irgendwann auch mal mit diesem Virus leben, auch mithilfe unserer Impfstoffe, die besser sind als die chinesischen.

Was können wir tun? Wir können zum einen konkret entlasten – das haben wir getan –; aber – es wurde von Herrn Schrodi, von Katharina Beck angesprochen – bitte nicht den SUV-Fahrer entlasten, sondern dort, wo es gebraucht wird.

Zuruf

Die Union hatte eine Energiepreissenkung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen und schreibt in ihrem Antrag, dass sie die Schuldenbremse einhalten will. Das ist – mit Verlaub – einfach nicht seriös.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist keine glaubwürdige Politik gegen die Inflation.

Am Ende brauchen wir die Kreativität unserer Volkswirtschaft. Natürlich haben hohe Preise gerade im Bereich Energie einen Lenkungseffekt. Wir sehen gerade Kreativität, zum Beispiel in den Betrieben, die sich darauf einstellen, mit diesen Lenkungseffekten umzugehen, die unsere Volkswirtschaft modernisieren – mit weniger Energie, mit erneuerbarer Energie –,

Zuruf Kay Gottschalk

die mit den Fähigkeiten, die sie haben, Modernität und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Darum geht es in den kommenden Wochen: Entlastung und Kreativität zusammenzubringen. Dann schaffen wir auch diese schwere Zeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Maximilian Mordhorst hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier vor Ort bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Inflation, die Sie auch in Ihrem Antrag völlig zu Recht ansprechen. Ich will deswegen – der Kollege Herbrand hat das schon sehr gut gemacht – mal sagen, was wir so alles tun. Es wurde zwar schon im Einzelnen aufgezählt, aber ich möchte, dass man auch mal eine Gesamtsumme hat: Wir entlasten Menschen jetzt mit mehreren Paketen um 37 Milliarden Euro, ohne dass wir das so geplant hatten.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stephan Brandner

Das ist eine Riesenhilfe für die Menschen in Deutschland, eine große Hilfe für die Menschen, die von den Energiepreisen und von der Inflation belastet sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, das gerät hier gerade ein bisschen in den Hintergrund; auch das ist ja immer wieder ein Punkt Ihrer Kritik. Ich kann verstehen, dass man als Opposition sagt: „Mehr geht immer“, und dann macht man mal so eine Liste, ohne dass man einen Gegenfinanzierungsvorschlag hat – fair enough, alles okay.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Rekordsteuereinnahmen!“

Aber Sie tragen in Ihrem Antrag auch schon wieder – ich will hier mal eine Mär auflösen – die Studenten und die Rentner vor sich her, als würden wir denen nicht helfen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Tun Sie ja auch nicht!“

Ich kann Ihnen dringend empfehlen, hier gleich einmal sitzen zu bleiben und den nächsten Tagesordnungspunkt noch mit anzuhören; denn dort werden wir das Bundesausbildungsförderungsgesetz verändern, was Sie verpennt haben in den letzten Jahren: eine Riesenhilfe für Studenten in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann Ihnen empfehlen, auch morgen früh um 9 Uhr dabei zu sein – auch wieder wunderbar spannend –: Wir werden die größte Rentenerhöhung der letzten 30 Jahre in Deutschland beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst! Das ist doch ein Automatismus“

Diese Zeitspanne ist fast doppelt so lang wie die 16 Jahre, die Sie hier durchgehend in Deutschland regiert haben. So zu tun, als würden wir nicht helfen, nur weil in diesem Paket nicht diese konkrete Pauschale steht, während das 9‑Euro-Ticket, eine zusätzliche Pauschale für die Rentner und Studenten kommt: Ich glaube, das ist nicht ehrlich; da binden Sie den Leuten einen Bären auf, wenn Sie die Studenten und Rentner so vor sich hertragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen jetzt Schulden. Gerade als Freie Demokraten – das muss ich ganz ernsthaft sagen – machen wir das nicht gerne; aber wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Ich glaube, auch das gerät hier gerade ein bisschen in den Hintergrund; manche wollen das sogar relativieren. Die oberste Priorität hat die Hilfe, die wir der Ukraine leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da kann ich mich über das ein oder andere wundern. Wir machen ein Öl-, ein Gas- und auch ein Kohleembargo nicht gerne und schnell. Aber wir machen es so seriös, dass wir den Menschen helfen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wem helfen Sie damit?“

und wir machen es vorrangig, weil wir die Ukraine unterstützen und weil wir das, was Russland treibt, nicht mehr unterstützen wollen. Und ja, das wird Kosten haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten vernünftig verteilt werden und dass nicht die Menschen, die sehr wenig verdienen oder die in der Mitte der Gesellschaft stehen, besonders belastet werden.

Zuruf Kay Gottschalk

Auf der anderen Seite machen wir in Deutschland leider Schulden; das ist völlig richtig. Sie erzählen uns immer wieder etwas von Schulden und werfen es dem Finanzminister vor; Sie sagen: Der Schuldenminister! Und so weiter, und so fort. Aber was machen Sie denn mit Ihrem Antrag? Sie wollen das Geld mit vollen Händen aus dem offenen Fenster werfen und sagen den Menschen in Deutschland nichts darüber, wie das finanziert werden soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist nicht ehrlich. Das macht sich teilweise sogar lustig über die Menschen, die belastet werden. Lieber es seriös machen!

Mehr geht immer. Kann ich gut nachvollziehen. Aber wir müssen in Deutschland nun mal regieren. Ich glaube, Sie wussten mal, wie das geht.

Zuruf

Wir machen es jetzt vernünftig und zeigen den Menschen in Deutschland, wo wir ihnen wirklich helfen, und nicht so, wie Sie das vorgeschlagen haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich erteile das Wort dem Kollegen Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Zitat des früheren Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl beginnen. Dieser hat gesagt:

Mit der Inflation ist es wie mit Zahnpasta: Ist sie erst aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau in dieser Situation befinden wir uns heute.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, weil Merkel auf die Tube draufgetreten hat!“

16 Jahre gab es keine Inflation; jetzt ist die Inflation da. Deswegen ist es auch allerhöchste Zeit, dass jetzt gehandelt wird,

Beifall bei CDU/CSU

und zwar einerseits bei der EZB, andererseits auch insbesondere bei der Bundesregierung.

Wenn ich bei der EZB bin: Es ist wichtig, dass die expansive Geldpolitik und die Anleihekäufe endlich gestoppt werden und der negative Einlagezins so bald wie möglich verschwindet; denn das reduziert Altersversorgung, das reduziert Wohlstand in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem die Bundesregierung könnte handeln, wenn sie wollte.

Lieber Kollege Schrodi, zum Thema „seriöse Finanzpolitik“: Finanzminister Lindner plant in einer Summe aus regulärem Haushalt, Nachtragshaushalt, Ergänzungshaushalt, Sondervermögen über 300 Milliarden Euro Schulden. Das ist eine Belastung der nächsten Generation par excellence; das ist absoluter Negativrekord. Eine solche Neuverschuldung gab es noch nie, weder während der deutschen Einheit noch in der Krise 2008 noch in der Coronakrise. Das ist absoluter Rekord.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wie finanzieren Sie? Sagen Sie, wie Sie es finanzieren!“

Und wenn es nach Christian Lindner geht – er hat ja diese wichtige Debatte leider verlassen –, müsste es für dieses Haus eigentlich Neuwahlen geben. Ich darf ihn zitieren mit einer Äußerung vom Deutschen Steuerberaterkongress am 2. Mai 2022, also erst kürzlich, auf dem er gesagt hat: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“

Zuruf

Und daran muss er sich dann letztlich endlich mal messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Christian Lindner geht als Schuldenkönig in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein, und das übrigens bei den höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten: bald 1 Billion Euro in 2025.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Ziel ist es, die Schuldenlast zu reduzieren und zugleich Spielräume zu erarbeiten, um die private Hand, also die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, zu entlasten

Das ist kein Zitat von Sebastian Brehm; das ist ein Zitat von Christian Lindner. Und auch daran werden wir ihn messen. Er tut genau das Gegenteil.

Die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Inflation frisst sich ohne erkennbaren Widerstand der Bundesregierung in die Mitte der Gesellschaft. Und liebe Kollegen: Deswegen auch unser Antrag. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Inflation.

Beifall bei CDU/CSU

Der Schutzschirm besteht aus Maßnahmen, die jetzt schnell umgesetzt werden können: Inflationsbremse einführen, mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und des Mittelstandes durch eine Abschaffung der kalten Progression. Wir werden ja heute Nachmittag beim Steuerentlastungsgesetz darüber reden.

Übrigens, Kollege Mordhorst, weil Sie sagen: Es ist nicht finanzierbar. – Alleine die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal dieses Jahres liegen bei über 20 Milliarden Euro, und Sie entlasten insgesamt vielleicht mit 30 Milliarden im Klein-Klein.

Zuruf Kay Gottschalk

Sie könnten in diesem Jahr wesentlich mehr entlasten, wenn Sie nämlich die Einkommensteuermehreinnahmen und alles hinzunehmen würden.

Beifall bei CDU/CSU

Also: Eine Gegenfinanzierung wäre selbstverständlich vorhanden, wenn Sie es wollten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mordhorst zulassen?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Selbstverständlich, gerne.

MM
Maximilian Mordhorst FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte mich eigentlich nicht melden. Aber weil Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich zwei Punkte machen:

Der erste Punkt zu der inhaltlichen Aussage von Ihnen ist ja völlig klar: Wir machen ja schon Entlastungspakete, die eine gewisse Menge kosten; insofern brauchen Sie die Summen jetzt nicht so zu verrücken.

Der zweite Punkt, weil Sie den Bundesfinanzminister angesprochen haben: Er befindet sich gerade in einem Austausch mit dem ukrainischen Außenminister. Auch das vielleicht zu den Prioritäten und als Erklärung, warum er heute nicht mehr – er war ja eben dabei – dabei ist.

SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Zu dem Thema Entlastung vielleicht. Lieber Kollege Mordhorst, Sie gleichen mit dem Paket, das Sie jetzt machen, nicht einmal ganz die Preissteigerungen von 2021 aus. Derzeit wird die Inflation 2022 in keiner Weise in irgendeinem Gesetz berücksichtigt. Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld ab.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das stimmt nicht! Falsch! Vollkommen falsch!“

Denn durch die Inflation und durch die kalte Progression wird das Einkommen reduziert, und durch den Negativzins wird das Ersparte und die Altersversorgung reduziert. Also: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern doppelt das Geld ab.

Es wäre Zeit, dass Sie unserem Antrag zustimmen, die Abschaffung der kalten Progression und die Entlastung vorziehen und nicht erst, wie angekündigt, nur vielleicht oder ein bisschen im Oktober oder November oder so. Denn bis dahin sind die Steuereinnahmen wesentlich höher. Die Inflation ist bei Weitem nicht ausgeglichen, und die Entlastung kommt bei Weitem insbesondere bei den kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland nicht an.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation ist in der Breite der Gesellschaft angekommen – wir werden es heute Nachmittag auch diskutieren –, aber die Breite der Gesellschaft wird nicht entlastet: die Studenten nicht, die Senioren nicht, die Familien nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Also handeln Sie jetzt, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Parsa Marvi hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
PM
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind zweifelsohne in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld, in einem großen volkswirtschaftlichen Stresstest, der viele Menschen umtreibt und bei dem das Thema Inflation natürlich eine große Rolle spielt. Wir haben es in vielen Reden heute gehört.

Im März hatten wir 39,5 Prozent höhere Energiepreise und 6,2 Prozent höhere Nahrungsmittelpreise als ein Jahr zuvor. Wie immer agieren wir nicht auf einer Insel, sondern genau wegen dieser Entwicklung werden aktuell in der gesamten Eurozone viele Antiinflations- und viele Antistagflations-Schutzschirme aufgespannt.

Um im Bild eines Schutzschirmes zu bleiben: Es ist wichtig, dass die Schirme, die wir jetzt bei Regen und Sturm aufspannen, wetterfest und nicht löchrig sind, damit sie ihren Zweck erfüllen. Und dabei lässt sich sagen: Diese Regierung, diese Ampelkoalition sorgt mit ihren Entlastungspaketen, mit ihrer auf Dauer angelegten Strategie, unabhängig von fossiler Energie zu werden, für stabile Schutzschirme. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in unserem Land deutlich mehr als die löchrigen Schirme, die Sie von der Union hier verteilen wollen. Weder Wut noch Angst sind in dieser Lage angemessen, sondern entschlossenes Handeln, und das macht die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Entschlossen ins Verderben!“

Wie sehr Sie als Union inzwischen Opposition und nicht mehr Regierung sind, zeigt Ihr im Antrag dokumentierter Umgang mit der Europäischen Zentralbank. Da geht es mir gar nicht um Ihre populistischen Neigungen und Abhandlungen, sondern mir geht es um Ihre Haltung.

Zitieren wir doch mal Ihren Antrag. Sie schreiben wörtlich: „Wir stehen fest zur Unabhängigkeit der EZB.“ Das haben wir heute auch von Herrn Dr. Meister gehört. Und dann kommt ein bemerkenswerter Satz: „Dies setzt aber voraus, dass …“ Punkt, Punkt, Punkt. Daraus folgere ich: Die Union steht nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Ich frage mich: Was ist eigentlich los mit dieser stolzen Union, die 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt hat? Dieser neue Ton ist jedenfalls beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Kay Gottschalk

In Ihrem Antrag, der mehr Sammelsurium – meine Kollegin Hubertz sprach von einem „Gemischtwarenladen“ – ist als ein stimmiges Konzept, sprechen Sie davon, dass die Ampelkoalition nicht die Breite der Gesellschaft entlasten würde. Das ist aber ein ganz schöner Unsinn, was man erkennt, wenn man sich zum Beispiel die aktuelle Studie des IMK anschaut. Demzufolge finden durch unsere Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro zielgerichtete und in der Breite der Gesellschaft wirksame Entlastungen statt, wie folgende Beispiele zeigen:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

90 Prozent der Belastungen aus den Energiepreisen werden bei Paaren mit zwei Kindern und einem Haushaltsnettoeinkommen von 2 000 bis 2 600 Euro monatlich aufgefangen, 77 Prozent bei Paaren mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 3 600 und 5 000 Euro monatlich, 70 Prozent bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 2 000 und 2 600 Euro monatlich. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen mit unseren Maßnahmen für Menschen, die Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II beziehen, für Studierende, auch für die Rentner, die natürlich auch Auto fahren, die Bus und Bahn fahren und entlastet werden, die 46 Prozent der Wohngeldempfänger ausmachen und damit den Heizkostenzuschuss bekommen, die Stromrechnungen bezahlen und somit von der vorzeitigen Reduktion der EEG-Umlage auf null profitieren. Manche von denen haben noch eine geringfügige Beschäftigung und werden dann natürlich auch die Energiekostenpauschale bekommen. Damit zeigt sich: Mit unseren Entlastungspaketen wird genau die Breite und die Mitte der Gesellschaft – und meinetwegen die hart arbeitende Mitte, die Herr Spahn angeführt hat – erreicht. Der Schutzschirm der Ampelkoalition ist also überaus wirksam, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist: Unsere akuten Maßnahmen können nur Maßnahmen auf Sicht sein. Wir als Ampelkoalition arbeiten mit einer klugen Finanz- und Wirtschaftspolitik bestmöglich gegen Inflation und Stagflation an. Niemand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einem so unsicheren geopolitischen Umfeld präzise vorhersagen, wie die Zukunft laufen wird – nicht in Bezug auf Inflation, nicht in Bezug auf Wachstum. Wir sind daher gut beraten, auch weiterhin vorausschauend und mit Bedacht zu agieren. Für den Moment gilt: Unser Vorgehen als Ampel zur Bekämpfung der Inflation ist stimmig. Der eher unausgereifte Antrag der Union hilft uns nicht weiter. Wir können ihn daher guten Gewissens zurückweisen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sebastian Brehm hatte ein Zitat eines Bundesbankers mitgebracht. Ich habe auch noch eins – das hat nämlich mal einer gesagt –: Inflation ist wie Spargel. Wenn man ihn sieht, ist es eigentlich schon zu spät.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Genauso fühlt sich an, was wir hier erleben. Lange Zeit wurden die Gefahren der Inflation kleingeredet, auch hier im Parlament. Noch im Dezember habe ich an dieser Stelle von einer Vertreterin einer der Regierungsparteien gehört, dass es keinen Zusammenhang mehr gibt zwischen der Geldmenge und der Inflation und dass Sondereffekte nicht überschätzt werden dürften. Gewagte Thesen, wie wir heute wissen!

Zuruf Kay Gottschalk

Die Ursachen für das aktuelle Hochschießen der Preise sind bekannt: Lieferkettenprobleme, Energieverknappung und massive globale fiskalische Impulse. Weil diese Faktoren zeitlich zusammenfallen, kann es sogar sein, dass die Inflation kurzfristig noch weiter steigt. Allerdings dürfte Entlastung spätestens dann kommen, wenn China seine Häfen wieder öffnet. Wäre das dann ein Grund zur Entwarnung?

Zuruf

Ganz sicher nicht! Zum einen – das klang schon mehrfach an –, weil die Notenbanken in den letzten Jahren unglaublich viel Geld geschaffen haben – nicht nur die EZB. Aber nur im Euroraum beträgt die Überschussliquidität, also das Geld, das wir nicht zur Finanzierung des Wachstums brauchen, 6 Billionen Euro, eine unfassbar hohe Zahl. Sollte dieses Geld einmal nachfragewirksam werden, etwa weil die Kreditvergabe steigt, dann muss die Regierung ihre Inflationsprognose sicher noch mal überdenken; sie hat sie ja gerade schon verdoppelt. Dann würde das aber sicher nicht reichen. Aber auch unabhängig davon sprechen grundlegende volkswirtschaftliche Entwicklungen dafür, dass der Preisauftrieb in den kommenden Jahren sehr viel höher sein wird, als wir das in den letzten 16 Jahren erlebt haben. Ich nenne hier nur die im Trend steigende CO2-Bepreisung – Stichwort „Greenflation“ –, die Rohstoffknappheit – Stichwort „China“ –, auch die neuen geopolitischen Blöcke, die sich gerade formieren und die zu einer Regionalisierung des Handels führen werden, und natürlich auch den Euro, wobei – wenn ich das sagen darf, Frau Wagenknecht –: Da müssen Sie schon ein bisschen länger zurückgucken. Der ist seit 2012 schwach. Damals waren wir bei einem Wechselkurs zum US-Dollar von 1,50, jetzt sind wir bei 1,05.

Beifall bei CDU/CSU

Alle diese Faktoren sprechen dafür, dass der Inflationsdruck im Trend deutlich über der Zielmarke von 2 Prozent liegen wird. Hört sich harmlos an, ist es aber nicht! Denn schon bei einer Inflation von 4 Prozent jährlich verlieren Sie nach 18 Jahren die Hälfte Ihres Vermögens. Bei Null- und Negativzinsen ist das ein Riesenproblem für die Altersvorsorge. Was ist daher zu tun? Vieles wurde hier schon genannt. Wir müssen die Angebotsbedingungen durch neue Handelsvereinbarungen stärken, auch mal CETA unterschreiben, liebe Grüne, brauchen Haushaltsdisziplin, liebe FDP, und ein Belastungsmoratorium, liebe SPD.

Beifall bei CDU/CSU

Zwei Punkte liegen mir aber besonders am Herzen. Das eine ist die Produktivitätsentwicklung, und das andere ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Hohes Produktivitätswachstum dämpft die Lohnstückkosten – wohlgemerkt: die Lohnstückkosten, nicht die Löhne; das ist nämlich ein Unterschied – und bekämpft so wirksam die Inflation. Was den Fachkräftemangel angeht, so muss der durch gezielte und passgenaue Einwanderung bekämpft werden und nicht durch einen wie auch immer gearteten Spurwechsel.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Wer hat denn 2015 die Grenzen aufgemacht?“

Den Inflationsschub – das will ich hier noch mal ganz deutlich sagen – hat weder die alte noch die neue Regierung zu verschulden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keiner verantwortlich dafür? Typisch!“

Er ist ein Angebotsschock – man kann sogar sagen: ein klassischer Angebotsschock –, den nahezu die ganze Welt trifft. Wie die Regierung aber darauf reagiert, macht einen großen Unterschied.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Sie deshalb nur auffordern: Schließen Sie sich unserem Antrag an, um die Inflation strukturell und nachhaltig zu bekämpfen und nicht durch eine Reihe von kurzfristig wirkenden Einzelmaßnahmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wieder völlig begeistert, wie breitbeinig die Union heute wieder auftritt, als ob sie die Weisheit gepachtet hätte. Und dann kriegen Sie es noch nicht mal hin, einen Antrag vorzulegen, der aus sich heraus wenigstens logisch ist. Um das herauszufinden, braucht man noch nicht mal volkswirtschaftliche Kenntnisse. Er widerspricht sich schon in den wesentlichen Forderungen. Zum Beispiel zur Europäische Zentralbank, die Sie als zentral bewerten und zu der Sie einerseits fordern: Die EZB müsse unabhängig sein, und das ginge gar nicht, dass da seitens der Staaten reinregiert wird. Auf der anderen Seite machen Sie aber politische Aufforderungen, die Politik zu ändern. Ja, was gilt denn jetzt: Unabhängigkeit oder Vorgaben?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk

– Ich rede nicht mit Rechtsradikalen. Sie brauchen nicht dazwischenblöken.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sind Sie albern, Herr Roloff! Albernes Kasperletheater!“

Ihr Antrag geht von völlig falschen Prämissen aus. Es ist in der Wirtschaftswissenschaft nichts Neues, dass der Auslöser der aktuellen Inflation ein Angebotsschock ist. Steigende Energiepreise, Probleme bei den Lieferketten, Rohstoffengpässe – das sehen wir ja auch alles. Das Problem sind nicht die Zinsen, eher im Gegenteil. Würden wir die Zinsen jetzt erhöhen, wie der Antrag das fordert, würde das bisschen Wirtschaftswachstum, das jetzt hoffentlich wieder kommt, eher abgewürgt. Es wäre also kontraproduktiv, wenn wir diesen Antrag heute beschließen und danach vorgehen würden. Das muss man doch verstehen, und das muss hier auch gesagt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem ist es sinnvoll, bei einer Angebotsknappheit zu investieren, mehr Angebote zu schaffen, um beim Preisdruck zu entlasten. Was sagt dazu die Union? Haushaltskonsolidierung! Die heilige Kuh der Schuldenbremse!

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Rekordsteuereinnahmen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie vermischen Investitionen und Konsum, kann das sein?“

Den Fetisch habe ich nie verstanden. Selbstverständlich müssen in guten Zeiten Haushalte konsolidiert werden, Rücklagen geschaffen werden; aber wir haben eben keine guten Zeiten. Wir haben Krisenzeiten, und da muss investiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die letzten vier Jahre war doch Scholz Finanzminister!“

„Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, soll man den Kopf nicht hängen lassen“ ist ein einigermaßen bekanntes Sprichwort. Wendet man das auf die Schuldenbremse an, ist es so, als wenn man dem Ertrinkenden auch noch die Hände verbindet, sodass er sich gar nicht mehr wehren und agieren kann.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß die FDP das schon?“

Dementsprechend konnte man mir noch nicht erklären, was das bringen soll. Wir sollten von diesem Dogma

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Dogma“ der Schuldenbremse! Weiß die FDP das?“

in Zeiten, wo Investitionen erforderlich sind, Abstand nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk

Und selbst in dieser Frage ist der Antrag nicht konsistent. Das ist es, was ich meine, dass es keinen Sinn macht: Die CDU möchte Entlastungen und macht konkrete Vorschläge, was jetzt zum Beispiel mit Mehreinnahmen im Steuerbereich passieren soll. Ja, ich denke, wir sollen Haushalte konsolidieren. Dann können wir das Geld nicht ausgeben. Also: Wohin soll die Reise gehen? So gehen wir auf jeden Fall nicht den richtigen Weg.

Und mit dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit möchte ich jetzt gar nicht anfangen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss liegt bei 7,5 Prozent, Europa lässt 6 Prozent zu. Aber auch da wird eine Steigerung gefordert. Sonst sind Sie immer für Obergrenzen. Da ist jetzt mal eine sinnvoll; die ignorieren Sie wirtschaftspolitisch.

Ich bin offensichtlich nicht begeistert und bin daher froh, dass die Ampel eine ganz Reihe von Maßnahmen entweder schon auf den Weg gebracht hat oder demnächst vorlegen wird: regionale Transformations- und Qualifikationscluster, Klimaverträge für Unternehmen, eine Industriestrategie, Investitionsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, Stärkung von Selbstständigen und die Initiative des BMWK für Fachkräftesicherung zum Beispiel – das sind die Maßnahmen, die wir brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und auch beim Bürokratieabbau oder bei der Reform des Vergaberechts wird es Fortschritte geben.

Zu den Entlastungspaketen ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, wir brauchen darüber hinaus weitere Unterstützung der Unternehmen in der Transformation.

Zuruf Kay Gottschalk

Da fällt der Union ja nur ein, gegen den entsprechenden Fonds zu klagen. Das können Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern mal erklären, für die Sie hier Sachwalter sein wollen. Ich glaube, dass wir ferner darüber reden sollten, die Kurzarbeitsregeln auch für die Transformation zu verlängern,

Beifall bei SPD, Grüne

Qualifizierungsmaßnahmen weiter zu fördern und Selbstständige besser abzusichern.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Schnell mal den Koalitionsvertrag vorgelesen!“

Schließlich bin ich sicher, dass wir ein Bundestariftreue- und Vergabegesetz brauchen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Der Antrag heute hilft leider nicht weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1724. Die einbringende Fraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar die Federführung beim Finanzausschuss und Mitberatung im Auswärtigen Ausschuss, Haushaltsausschuss, in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie, für Ernährung und Landwirtschaft, für Arbeit und Soziales, im Verkehrsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Tourismus

Stephan Brandner [AfD]: Also alle!

und in dem für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in dem für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und im Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung so beschlossen. Dafürgestimmt haben die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP; die übrigen Fraktionen haben dagegengestimmt. Enthaltungen gab es keine.