Fundstellen
Die Menschen haben sich die Module doch aufs Dach montiert, um sich vor Ihrer Energiewende zu schützen und den dadurch explodierenden Strompreisen zu entgehen, zahlen aber am Ende über Netzentgelte und Steuern die Zeche für die großen Subventionsgewinnler.
Zweitens. Wir brauchen bezahlbare grüne Energie. Die Netzentgelte müssen dauerhaft gesenkt, die Erneuerbaren und die Infrastruktur für grünen Wasserstoff ausgebaut werden. Und klar ist: Wer den Emissionshandel aufweicht, der bestraft genau die Unternehmen, die in die Zukunft investiert haben,
Dann wollen Sie bis 2030 die Wasserstoffelektrolyse auf 10 Gigawatt ausweiten und die Anschlussleistung für KI im Rahmen der Rechenzentrumstrategie bis 2030 mindestens verdoppeln. Liebe Kollegen, Sie weiten den Strombedarf nicht nur massiv aus, Sie individualisieren die Nachfrage und damit die Versorgungsspitzen. Netzentgelte und Systemkosten explodieren jetzt schon.
Ich will zunächst einmal sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir als Verantwortliche in Bund und Ländern die Kraft haben und dass auch die politische Mitte in Deutschland die Kraft hat, diese Fragen zu lösen. Ich finde, das muss die Botschaft sein, die wir alle miteinander aussenden. Nicht nur Problembeschreibung, sondern auch der klare Anspruch, zu sagen: Jawohl, wir haben die Kraft, diese Themen anzugehen. Zwei Mal Tankrabatt, Zuschüsse zu den Netzentgelten, Gasspeicherumlage, Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen – all das waren wichtige Schritte, die gezeigt haben: Es tut sich was.
Ebenfalls haben wir mit einem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im laufenden Jahr die Netzentgelte für alle gesenkt. Dabei wurden 6,5 Milliarden Euro investiert. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett einen weiteren Zuschuss für die Jahre 2027 bis 2029 bereits beschlossen. Drittens. Des Weiteren haben wir die Gasspeicherumlage abgeschafft. Die Finanzierung kostet etwa 3 Milliarden Euro. Viertens. Wir finanzieren weiterhin die EEG-Kosten über den Bundeshaushalt. Die EEG-Umlage läge derzeit grob überschlagen bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde. Mehr als 16 Milliarden Euro sind dieses Jahr dafür veranschlagt. Fünftens.
Wir dürfen hier die Betreiber nicht alleinlassen oder am Ende die Verbraucher über höhere Netzentgelte belasten. Wir begrüßen sehr, dass die geplante Ergänzung des Deutschlandfonds um den Aspekt der Resilienz angegangen wird. Notwendige Sicherheitsund Resilienzmaßnahmen müssen gezielt gefördert werden. Neben dem Schutz der Anlagen selbst müssen wir auch den Umgang mit sensiblen Informationen betrachten. Detaillierte Angaben zu Standorten, zu technischen Eigenschaften und Schwachstellen können zur Vorbereitung gezielter Angriffe missbraucht werden. Wir müssen deshalb notwendige Transparenz und berechtigte Sicherheitsinteressen sorgfältig abwägen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Netzentgelte, zumal ihre ungleiche, ja unfaire Aufteilung, sind ein beliebter Aufreger, jedenfalls für die Länder in Norddeutschland und im Osten. Zum Glück ist durch den Wälzungsmechanismus, den die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr einsetzen konnte, eine deutliche Normalisierung eingetreten. Das entspannt die Lage. Zugleich kann jeder von uns die Entwicklung der Netzentgelte gut nachvollziehen, stehen sie doch sehr prominent auf der Stromrechnung. Sie machen in aller Regel 25 Prozent des Strompreises aus – ein erkleckliches Sümmchen.
Daher ist es gut, dass die Netzentgelte immer wieder mal in den Fokus der Bundespolitik geraten, insbesondere dann, wenn man versucht, sie zu senken. Mit dem vorgelegten Entwurf, der Einführung eines neuen § 24d Energiewirtschaftsgesetz, soll nun ein Zuschuss von 5,525 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 gewährt werden, der die Netzentgelte dämpft. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich auch hier gestanden. Damals haben wir ebenfalls über dieses Thema gesprochen, und da ging es ebenfalls um einen Zuschuss, nämlich um den für das Jahr 2026. Der betrug 6,5 Milliarden Euro, er war also signifikant höher.
Vielmehr muss sie auch wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht gestaltet werden. Deshalb haben wir uns bei der Energieministerkonferenz im November 2024 mit der Brunsbütteler Erklärung für spürbare Entlastungen bei den Netzentgelten eingesetzt und die Verstetigung des Bundeszuschusses angemahnt. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund es nun in Angriff nimmt, die Stromkunden bei den Übertragungsnetzentgelten zu entlasten. Der Gesetzentwurf ist hierfür ein wichtiges Zeichen, aber er bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Sie alle wissen – jedenfalls wenn Sie sich mit Energiepolitik beschäftigen –, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Netzentgelte für 2027 im Grunde schon eingepreist haben. Das durchschnittliche Übertragungsnetzentgelt beträgt dann rund 3,54 Cent pro Kilowattstunde. Ohne den Zuschuss wäre die Kilowattstunde rund 3 Cent teurer. So weit, so gut! Dennoch haben wir einen durchschnittlichen Anstieg der Netzentgelte um rund 24 Prozent im Lande. Mit anderen Worten: Es muss hier etwas getan werden, denn Netzentgelte haben sehr viel mit Planungssicherheit zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in dieser Koalition viele Dinge angegangen. Wir haben einen Investitionsbooster geschaffen. Wir haben für Entlastungen bei den Netzentgelten gesorgt. Wir haben eine gemeinsame europäische Asylpolitik verabschiedet. Wir haben einen Industriestrompreis eingeführt. Wir haben ein Sondervermögen eingeführt, das jetzt dazu führt, dass die deutsche Wirtschaft wächst – zum Glück, wenn auch ganz vorsichtig.
Der Investitionsbooster sorgt dafür, dass Betriebe wieder Maschinen bestellen. Der Industriestrompreis ist endlich in Kraft, ein Erfolg, für den sich auch die SPD lange eingesetzt hat. Für weitere notwendige Ausweitungen kämpfen wir. Und wir übernehmen Milliarden bei den Netzentgelten.
Das Geld wird genutzt, um den Heizungstausch zu forcieren, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, wegzukommen von der Gasheizung. Es wird genutzt, um die Netzentgelte zu senken, also zu entlasten bei den Strompreisen. Gebrochene Versprechen sind das wahre Gift für die Demokratie. Es passt in diesem Zusammenhang auch nicht zusammen, dass wir auf der einen Seite gerade darüber diskutieren, die Schwächsten in der Gesellschaft zu belasten, indem wir das Wohngeld kürzen, und auf der anderen Seite einen Tankrabatt auf den Weg bringen, von dem in gehörigen Teilen die Mineralölwirtschaft profitieren wird, und ansonsten das, was in der Bevölkerung ankommt, bei allen ankommt.
beispielsweise indem die Netzentgelte bezuschusst und dadurch die Strompreise für alle reduziert werden.
Was der richtige Weg zur Senkung der Energiepreise ist, hat diese Regierungskoalition schon aufgezeigt: Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer, Abschaffung der Gasspeicherumlage und ein neuer Industriestrompreis, um nur einige Punkte zu nennen. All dies hilft unseren Betrieben und sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Die Gasspeicherumlage ist abgeschafft. Der Bund senkt mit Milliarden Euro die Netzentgelte. Damit entlasten wir private Haushalte bei Strom und Gas. Die Stromsteuer bleibt für rund 600 000 produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft niedrig.
Und wir machen weiter: Auch von 2027 bis 2029 werden wir die Netzentgelte mit jährlich rund 5,5 Milliarden Euro dämpfen und damit Haushalte und Unternehmen entlasten. Außerdem wollen wir den CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas auch 2027 im bisherigen Korridor von 55 Euro bis 65 Euro halten und damit einen zusätzlichen Preissprung verhindern.
2025 lagen die Kosten allein für das Netzengpassmanagement bei rund 3 Milliarden Euro. Das zahlen am Ende die Kunden über die Netzentgelte. Weniger Engpässe heißt: weniger Kosten. Deshalb muss der Zubau dorthin, wo er dem Netz nutzt, dorthin, wo er zur Last passt, also nicht an jeden Standort und nicht um jeden Preis. Politische Zielzahlen ersetzen keine Physik.
Wir werden in den nächsten Jahren einen sprunghaften Anstieg der Netzentgelte und damit des Strompreises erleben. Der Anstieg der Netzentgelte wird bis 2045 für private Haushalte voraussichtlich 18 Cent je Kilowattstunde betragen und in der Industrie 7 Cent je Kilowattstunde. 7 Cent je Kilowattstunde zusätzlich: In anderen Ländern kauft die Industrie ihren Strom für diesen Preis ein. Wir reden über einen absoluten Wettbewerbsfähigkeitsverlust der deutschen Wirtschaft.
dass in Deutschland die Netzentgelte bzw. auch die Strompreise verhältnismäßig hoch waren, auch aufgrund von Netzentgeltstrukturen.
Wir haben einiges auf diesem Weg getan. Ich nenne die Entlastungen bei den Energiepreisen, etwa die Senkung der Netzentgelte, Absenkung der Stromsteuer, Streichung der Gaspreisumlage, Einführung des Industriestrompreises sowie die Sonderabschreibungen, Abbau der Luftverkehrsteuer, Senkung der Gastrosteuer, die Entlastung der Arbeitnehmer bei der Pendlerpauschale.
Wir entlasten Unternehmen und Verbraucher bei den Energiepreisen um einen zweistelligen Milliardenbetrag dieses und auch nächstes Jahr. Die Stromsteuer bleibt für 600 000 Unternehmen gesenkt. Die Netzentgelte bezuschussen wir in diesem Jahr mit 6,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit 5,5 Milliarden Euro. Wir führen erstmals einen Industriestrompreis ein – 2,4 Milliarden Euro –, und wir weiten die Strompreiskompensation für besonders energieintensive Betriebe aus: 5 Milliarden Euro.
„Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten“ und „Steuerfinanzierung der EEG-Kosten“. Zusammen sind das fast 30 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt, Tendenz steigend. Die Stromerzeugung kommt aus dieser Subventionsfalle gar nicht mehr heraus, solange die Regierung sie ans Dogma der Transformation kettet.
Man darf den Wirtschaftsetat auch nicht als bloßen 5-Milliarden-Euro-Einzelplan lesen; denn aus dem KTF kommen über 13 Milliarden Euro Energiekostenentlastung dazu. Damit wurden zum Beispiel die Mittel für die Strompreiskompensation, von der nun deutlich mehr Unternehmen profitieren, auf 5 Milliarden Euro erhöht. Der Industriestrompreis ist neu dabei, und die Bezuschussung der Netzentgelte wurde mit 5,5 Milliarden Euro verstetigt. Das senkt die Energiekosten und ist genau der richtige Weg für unsere Industrie in Deutschland.
10 Milliarden Euro Entlastung gibt es allein bei den Energiekosten – mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und dem Netzentgeltzuschuss. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretärin Connemann gestern in einer ähnlichen Debatte von einer dauerhaften Absenkung der Netzentgelte gesprochen hat. Klar ist aber auch: Dauerhaft bezahlbar wird Energie nur über den konsequenten Netzausbau und mehr Erneuerbare. Da sind wir dran; wir setzen den Weg entsprechend fort.
Dass wir mit diesem Gesetz auch zukünftig neue Gas- und Ölheizungen zulassen, führt zu einer gewissen Unsicherheit bei den zukünftigen Kosten dafür, auf diese Art zu heizen: erstens die Kosten der klimaneutralen Brennstoffe, zweitens die Kosten für die Gasverteilnetze. Dafür haben wir bei den Mieterinnen und Mietern, die die Entscheidung über die Heizungsart ja gar nicht selbst treffen, das Kostenrisiko abgemildert. Entscheidet sich ihr Vermieter für eine neue Gas- oder Ölheizung, übernimmt der Vermieter auch 50 Prozent der Biotreppekosten, 50 Prozent der CO2-Kosten und 50 Prozent der Netzentgelte.
Positiv hervorheben will ich die Regelungen zum Mieterschutz, die im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft wurden. Die vorgesehene hälftige Aufteilung von CO2-Kosten, Netzentgelten und den Mehrkosten der Biotreppe zwischen Vermietenden und Mietenden ist ein echter Fortschritt. Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können. Mit der 50 : 50-Regelung wird dieses Ungleichgewicht korrigiert, und Vermietende bekommen erstmals einen echten finanziellen Anreiz, sich gegen neue fossile Heizungen zu entscheiden.
A und O ist bezahlbare Energie. Unsere Ministerin Katherina Reiche hat dieses Thema zur Chefinnensache gemacht und geliefert: Industriestrompreis erfolgreich verhandelt und eingeführt, Strompreiskompensation ausgeweitet und nun sogar mit dem Industriestrompreis kombinierbar, Netzentgelte dauerhaft gesenkt, Stromsteuer für die Energiebetriebe dauerhaft gesenkt, Gasspeicherumlage abgeschafft. Und wir gehen an die Produktionskosten; denn wir erweitern das Angebot durch den Zubau neuer Gaskraftwerke, indem wir den Leitungsausbau günstiger machen und die Erneuerbaren weiter ausbauen – ohne staatliche Subventionen und Überförderung. Denn Energie muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein.
Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles? Genau, wieder der Bürger, wieder der Mittelstand, wieder die arbeitende Bevölkerung. Ihre Antwort auf die hohen Strompreise ist dann: neue Fördertöpfe, neue Subventionen und neue Bürokratie. – Erst machen Sie den Strom künstlich teuer, dann verteilen Sie Milliarden, um die Folgen Ihrer Fehlentscheidungen zu kaschieren. Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Dieser Irrweg muss beendet werden. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet.
schon etliche Entlastungen für die Unternehmen auf den Weg gebracht, auch für die privaten Haushalte. Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis: