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Fundstellen

80 Prozent der industriellen Wertschöpfung hängt direkt oder indirekt mit Stahl zusammen. Wollen wir unsere Brücken, Windräder und Autos künftig ohne eigenen Stahl bauen? Das wäre ein Verlust unserer wirtschaftlichen Souveränität. Dabei zeigen andere Länder, wie es geht: Frankreich garantiert für die Industrie einen niedrigen Strompreis über 20 Jahre. Warum? Weil der Staat beim Energieversorger Verantwortung übernimmt.

Dass es die Bundesregierung aber wohl wirklich nicht schafft, die Stromsteuer für alle zu senken, ist hier nur eine schlechte Nachricht von vielen.

Genau deshalb fordern wir: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent senken; Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau reduzieren; die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Minimum senken, und zwar für alle; die nationale CO2-Bepreisung abschaffen. Schluss mit der energiepolitischen Einbahnstraße! Wir brauchen endlich bezahlbare Energie, grundlastfähige Kernkraftwerke und Kernenergie und endlich echten Bürokratieabbau.

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag so vieles gesagt. Sie wollten die Stromsteuer senken; das ist ja heute Nacht irgendwie untergegangen. Sie wollten so viel. Sie wollten die Menschen schon letzten Sommer entlasten und für eine bessere Stimmung sorgen. Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth Order. Aufgepasst: Dort entscheidet ein Richter, nicht die Verwaltung, bevor der Staat zugreift. Aus „Follow the money“ machen Sie also auch so ein bisschen „Follow the citizen“.

Wenn, dann bedeutet das Stromausfall, Deindustrialisierung, wie wir es ja jetzt schon erleben, und Sprengung nicht nur einer Decke, durch die der Strompreis dann geht, meine Damen und Herren.

Ich hatte mich darauf vorbereitet, mit Katherina Reiche heute Nacht ziemlich spät über die Frage zu diskutieren, ob die Regierung eigentlich auch etwas für den Mittelstand tun will oder ob die Stromsteuer für alle jetzt endlich kommt, nachdem der Kanzler sie versprochen hat.

Das wird den Strompreis weiter erhöhen und unsere Wirtschaft weiter belasten. Wie sinnvoll ist das, wenn es Ihnen wichtig ist, dass unsere Wirtschaft in Deutschland überlebt und weiterhin gut arbeiten kann?

Die Menschen haben sich die Module doch aufs Dach montiert, um sich vor Ihrer Energiewende zu schützen und den dadurch explodierenden Strompreisen zu entgehen, zahlen aber am Ende über Netzentgelte und Steuern die Zeche für die großen Subventionsgewinnler.

Trotzdem fordern Sie von den grünen Wohlstandsvernichtern ohne jeden Skrupel ein Weiter-so in den Untergang. Sie wollen, dass die Subventionen und Fördermilliarden auf Kosten der Menschen in unserem Land uneingeschränkt weiterlaufen. Dabei hat doch genau Ihre Politik erst dazu geführt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben, doppelt so hoch wie in unseren europäischen Nachbarländern und fünfmal so hoch wie in China.

Um wieder bezahlbare Strompreise zu bekommen, müssen wir es einfach machen wie der Rest der Welt, nämlich alles ans Netz bringen, was Strom erzeugt. Und das sind vor allem Kernkraft-, Kohle- und Gaskraftwerke.

Diesen Schwung, der aus der Gesellschaft kommt, wollen und müssen wir durch verlässliche und unbürokratische Rahmenbedingungen weiter stärken; denn bei erfolgreicher Umsetzung profitieren alle, auch durch niedrigere Strompreise.

dann wollen wir dem bestehenden System nicht einfach zwei Pflaster aufkleben; denn ein neues Fördersystem allein verhindert keine negativen Strompreise, es beseitigt keine Netzengpässe, und es schafft auch keine zusätzliche Flexibilität. Und das sind die Dinge, die wir angehen wollen.

Wenn wir einen Blick auf die negativen Strompreise werfen – Kollege Rohwer hat es in seiner Zwischenfrage auch angedeutet –, dann zeigt das, wie dringend es ist: 573 Stunden im letzten Jahr, in diesem Jahr bereits über 460 Stunden. Am 1. Mai 2026 fiel der Börsenstrompreis zeitweise auf fast minus 50 Cent pro Kilowattstunde. Diese Zahlen sprechen für sich: dass es eben nicht reicht, immer mehr Strom zu erzeugen, sondern dass wir Anreize brauchen, den Strom in diesen Stunden systemverträglich, koordiniert und reduziert einzuspeisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat im Sommer ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Seitdem beraten wir ihn in dieser Koalition intensiv und – das will ich betonen – äußerst konstruktiv. Viele Verhandlungsrunden haben gezeigt, dass wir uns in dieser Koalition nicht im Ziel unterscheiden. Wir diskutieren über den richtigen Weg. Das ist richtig und wichtig; denn unsere Entscheidungen betreffen Investitionen, Arbeitsplätze, Strompreise und die Sicherheit unserer Energieversorgung über viele Jahre.

Diese Woche explodierte der Strompreis auf 600 Euro pro Megawattstunde. Wissen Sie, wie viel das ist? Das sind 60 Cent pro Kilowattstunde, ohne Steuern und Abgaben.

Sie haben dafür gesorgt, dass die Strompreise in der Energiekrise, auch beim Konflikt um die Straße von Hormus und beim Angriff auf den Iran, günstig sind. Genau deshalb meine Frage: Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass die fossilen Energien hoch subventioniert sind? Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass die erneuerbaren Energien rechnerisch das Günstigste sind, was wir nicht nur in Deutschland, sondern weltweit haben?

Heiko Hain CDU/CSU

Aber wir haben so einen schönen Koalitionsvertrag, wir haben schon so viele schöne Sachen zusammen erreicht. Einige Sachen sind noch offen: Rentenreform, Arbeitsmarktreform, Senkung der Stromsteuer. Und vielleicht machen wir erst mal das, bevor wir uns über neue Sachen Gedanken machen. Ich glaube, das wird unser Land voranbringen.

Wie diese Politik ausgehen kann, sehen wir in den USA. Dort ist BlackRock bereits massiv im Energiesektor aktiv. Ein Beispiel ist Minnesota Power. Trotz Protesten und Warnungen vor steigenden Kosten wurde der Verkauf des Energieversorgers an BlackRock im vergangenen Jahr genehmigt. Die Auflage: Ein Jahr lang dürfen die Strompreise nicht steigen. Am Sonntag lief dieser Preisdeckel aus. Am Montag beantragte der Energieversorger eine Erhöhung des Stromtarifs um satte 18 Prozent. Das ist ein Tag – ein einziger Tag! –, und zack ist der Strom für die Menschen in Minnesota teurer. Das Beispiel zeigt: Wenn Finanzinvestoren in unsere Grundversorgung einsteigen wollen, ist das Ziel nicht, dass unser Leben bezahlbar wird. Es geht darum, dass sich unsere Bedürfnisse auszahlen.

Sie, Frau Reiche, standen beim exklusiven Invest in Germany Summit gemeinsam mit Larry Fink, dem CEO von BlackRock, auf der Bühne – leider nicht, um ihm bewusst zu machen, dass es problematisch ist, mit seinem Unternehmen die Strompreise in die Höhe zu treiben, sondern um BlackRock für Investitionen in unsere Energieversorgung zu gewinnen.

Wo sind denn die niedrigen Energiekosten? Wo sind die niedrigen Gaspreise? Wo sind die niedrigen Strompreise? Wo sind die niedrigen Kraftstoffpreise? – Sie können hier ruhig noch etwas dazu sagen. Da fällt Ihnen nichts mehr ein.

Stefan Gruhner Thüringen

Ich will zunächst einmal sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir als Verantwortliche in Bund und Ländern die Kraft haben und dass auch die politische Mitte in Deutschland die Kraft hat, diese Fragen zu lösen. Ich finde, das muss die Botschaft sein, die wir alle miteinander aussenden. Nicht nur Problembeschreibung, sondern auch der klare Anspruch, zu sagen: Jawohl, wir haben die Kraft, diese Themen anzugehen. Zwei Mal Tankrabatt, Zuschüsse zu den Netzentgelten, Gasspeicherumlage, Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen – all das waren wichtige Schritte, die gezeigt haben: Es tut sich was.

Stefan Gruhner Thüringen

Das wäre ein Teuer-Stopp für Tanken und Heizen, weil nicht nur die Preise an der Zapfsäule runtergehen würden, sondern am Ende auch das Heizen günstiger würde. Auf der anderen Seite hat der Bundeskanzler Anfang dieser Woche vorgeschlagen und klar gesagt, dass die Stromsteuer für alle gesenkt werden soll. Ich finde, das ist eine wichtige Botschaft. Das ist im Übrigen eine Botschaft, hinter der sich jetzt auch alle in der Bundesregierung – und das ist der klare Appell, den wir aus der Länderkammer heraus senden müssen – versammeln sollten. Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diesen Antrag! Der Umgang mit den hohen Energiepreisen ist eine sehr große Herausforderung und eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Antrag gibt mir die Gelegenheit, die bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen, auch in ihrem finanziellen Umfang, hier heute noch einmal darzustellen. Erstens. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft langfristig auf den zulässigen EU-Mindeststeuersatz gesenkt. Das kostet den Bundeshaushalt rund 3 Milliarden Euro jährlich. Zweitens.

Wir haben in dieser Woche erfahren, dass aus der Bundesregierung das Signal kam und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Stromkunden angekündigt wurde. „Endlich!“, möchte man sagen. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal. Aber auch hier müssen den Worten schnell Taten folgen, denn – gestatten Sie dies als letzte Anmerkung dazu – in der Energiepolitik kann man schnell Vertrauen verspielen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dabei könnte doch alles so einfach sein: Mit Kernkraftwerken und geringeren Steuern hätten wir Strompreise von 15 bis 20 Cent pro Kilowattstunde.

Lassen Sie das mal sacken! Dann gäbe es auch eine echte Nachfrage nach Elektroautos. Sie würden wahrscheinlich ein paar Ihrer Ziele teilweise erreichen können. Solche Strompreise – wissen Sie das? – können langfristig nur mit der AfD in Regierungsverantwortung erreicht werden.

Energie- und Stromsteuer sowie die Mehrwertsteuer für Kinderbedarfsartikel und andere Steuerbelastungen deutlich absenken, das Kernkraftausstiegsexperiment beenden und Remigration betreiben. Ehrlich gesagt braucht dieses Land auch endlich Neuwahlen.

Denn Frau Reiche will Kohlekraftwerke länger laufen lassen, angeblich um die Strompreise zu senken.

Dadurch wird der Strompreis auf ein konkurrenzfähiges Niveau sinken.

Richtig wäre: Stromsteuer runter, Energie günstiger machen, Belastungen senken! Stattdessen bauen Sie an Fonds, Preisaufsichten, Umverteilung und neuen staatlichen Strukturen. Erst verteuern Sie das Leben, dann verteilen Sie Almosen gegen die Folgen Ihrer eigenen Politik.