Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Infrastrukturgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
2
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Tempo bei Infrastrukturprojekten. Zu oft scheitern derartige Vorhaben an Bürokratie, endlosen Verfahren, politischer Mutlosigkeit oder ideologischen Brandmauern. Dänemark löst so etwas beispielsweise schnell und effizient durch Infrastrukturgesetze.

In einem Gutachten zeigt der bekannte Rechtswissenschaftler Professor Boehme-Neßler ein großes Problem mit diesem Begriff auf. Er stellt dar, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG – gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt. Die dortige Formulierung zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse verhindert nämlich die ergebnisoffene Abwägung von Rechtsgütern. Genau das war ja gewollt. Wenn sich das als verfassungswidrig erweist, dann darf der Bundestag diesen Zauberspruch natürlich nicht in das Infrastrukturgesetz schreiben.