Fundstellen
Friedrich Merz höchstpersönlich war Lobbyist beim Verband der Chemischen Industrie, Sigmar Gabriel bei thyssenkrupp, Joschka Fischer bei Audi und Rohstoffmultis – um nur die Prominentesten zu nennen. Das Abkommen ist nämlich vor allem ein Bombengeschäft für die Großkonzerne: Deutsche Autos, Maschinen und Agrarchemikalien sollen endlich zollfrei werden und neue Märkte überschwemmen. Die deutsche Industrie will sich den zollfreien Zugang zu billigen Rohstoffen sichern: Lithium für E-Autos, Kupfer für Windräder, Eisenerz für Stahl.
80 Prozent der industriellen Wertschöpfung hängt direkt oder indirekt mit Stahl zusammen. Wollen wir unsere Brücken, Windräder und Autos künftig ohne eigenen Stahl bauen? Das wäre ein Verlust unserer wirtschaftlichen Souveränität. Dabei zeigen andere Länder, wie es geht: Frankreich garantiert für die Industrie einen niedrigen Strompreis über 20 Jahre. Warum? Weil der Staat beim Energieversorger Verantwortung übernimmt.
Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie spielen jetzt die fossilen Energien gegen die erneuerbaren Energien aus und begründen das zum Beispiel mit der Ausbeutung der Umwelt und der Natur. Stimmen Sie mir nicht zu, dass auch bei den erneuerbaren Energien Umwelt ausgebeutet wird, zum Beispiel bei den Windrädern? Wenn Sie Windindustrieanlagen bauen, dann müssen Sie Boden versiegeln,
Was aber unabhängig davon auf jeden Fall feststeht: Die Maßnahmen, die die AfD in ihren Anträgen in vielfältiger Weise vorschlägt und die wir hier debattieren, sind definitiv nicht geeignet, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Die AfD beklagt, Deutschland und die EU würden einen Sonderweg gehen. Aber wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, dass doch das Gegenteil der Fall ist. Die ganze Welt investiert inzwischen massiv in Windkraft, Solaranlagen, Elektromobilität; es wurde mehrfach ausgeführt.
Also, ich weiß nicht, wovon Sie nachts träumen, aber aus meiner Sicht ist es so: Da, wo Windräder stehen, wächst kein Wald nach, und die geschredderten Vögel und Insekten werden auch nicht wieder lebendig.
Glauben Sie mir, Fragen der Verhältnismäßigkeit kann ich als Volljurist sehr gut bewerten; ich kann auch sehr gut einschätzen, was Sie gesagt haben. Nur, die Frage der Verhältnismäßigkeit, die Abwägung schätzen Sie eben falsch ein. Ich habe Ihnen die Beispiele dargelegt, warum gerade bei der Windkraft und bei PV-Anlagen und bei den seltenen Erden keine Regenerierbarkeit mehr möglich ist. Deshalb bin ich nach wie vor der Ansicht, dass Ihr ausschließlicher Fokus auf die erneuerbaren Energien ein falscher ist. Wir sehen doch hier in Deutschland, wo wir uns in übermäßigem Maße ausschließlich den erneuerbaren Energien verschrieben haben – nicht wir, sondern Sie –, sehr wohl, wohin das führt. Es führt zu Deindustrialisierung. Es führt zu Wohlstandsverlust. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir möchten eine Öffnung des Energiemarktes. Wir möchten keine staatlichen Vorgaben, welche Energien besser sind als andere. Deshalb sind wir der Ansicht, dass Technologieoffenheit der einzige Weg ist, wieder zu einem vernünftigen Wohlstand in Deutschland zu kommen. – Vielen Dank.
Ich hatte mich am Wochenende auch darauf vorbereitet, Hendrik Wüst und Mona Neubaur für das zu loben, was bei der Energiewende in Nordrhein-Westfalen passiert: Platz eins bei der Ausschreibung großer PV-Dachanlagen, Platz eins beim Zubau der Windenergie, Platz eins bei den Genehmigungen für neue Windenergieanlagen. – Das geht bei der Energiewende im Landesverband des Kanzlers.
Ministerin Reiche hat viel zu spät einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch noch in weiten Teilen untauglich ist. Verschiedene Regelungen würden den Zubau von Solaranlagen und Windrädern an Land ausbremsen. Damit hat Frau Reiche Erfahrung. Als Staatssekretärin bei Minister Altmaier hat sie bereits einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche mitverantwortet. Vor 14 Jahren kostete die Kürzung der Förderung 75 000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. Der Ausbau in Deutschland sackte ab, und die Solarpaneele werden heute in China produziert. Das darf sich nicht wiederholen.
Wir brauchen Windkraft, liebe Kollegin Badum, auch im Süden.
Herr Dr. Schmidt, ich glaube und vertraue auf den Sachverstand von Investoren. Die werden wohl kaum dort Windräder bauen, wo kein Wind weht.
Wir wollen dies auch in der Kombination, wo als Ergänzung auch große PV-Anlagen entstehen, aber natürlich mit den dazugehörigen Instrumenten – Stichwort „Speicher“. Natürlich müssen wir diese ausbauen. Aber wenn wir davon reden, Windräder in die Landschaft zu stellen, wo kein Wind weht, dann sind das, lieber Herr Dr. Schmidt, schon Diskussionen, die jeglicher Grundlage und einer gewissen Redlichkeit entbehren.
Wir als Grüne haben uns gestern erneut mit den Beschäftigten aus der Windenergie und von der IG Metall getroffen. Die Menschen von Aktion Wind berichten bereits jetzt von ausbleibenden Projekten und ihrer großen Arbeitsplatzunsicherheit. Es braucht dringend ein EEG, das Investitionen unterstützt und nicht blockiert, das Wertschöpfung in Milliardenhöhe in den Regionen sichert, wo sich Windräder drehen und Solaranlagen installiert werden. Auch wir wollen, dass die Menschen und Unternehmen im Land verlässliche Rahmenbedingungen für diese Investitionen haben, statt weiterhin jährlich mit 80 Milliarden Euro für fossile Energieimporte abgezockt zu werden.
Entgegen Ihrem Antrag macht es durchaus Sinn, lediglich eine Anschubfinanzierung mit öffentlichen Geldern zu leisten, die dann ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisiert. So geschieht es beispielsweise bei Wasserkraftwerken in Kamerun, Solarnetzen im Kongo und Windenergie in Jordanien.
Wir brauchen Stahl für Bahntrassen, Wohnungen, Brücken, Windräder, Maschinen und vieles mehr. Also: Wenn wir in die Bahn steigen, wenn wir über eine Brücke laufen, wenn wir die Heizung einschalten – all dies ist aus Stahl. Stahl ist die Grundlage unserer Infrastruktur. Ohne Stahl gibt es keine fortschrittliche Gesellschaft.
Wir brauchen den Stahl für Schienen, für Brücken, für Windräder und für unsere Sicherheit. Wer die Produktion verliert, der verliert gute Arbeitsplätze und macht sich abhängig.
Selbst die Bundesnetzagentur warnt: Deutschland braucht bis 2035 mindestens 22,4 Gigawatt zusätzliche steuerbare Leistung – steuerbar, liebe Grüne. Das heißt, keine Windräder. Mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 haben Sie alleine 4,1 Gigawatt dieser steuerbaren Leistung abgestellt.
Das bisher Erreichte darf nicht durch verfehlte oder zurückhaltende gesetzliche Rahmenbedingungen gefährdet werden. Wir begrüßen daher sehr, dass die Bundesregierung den Reformentwurf für die Windenergie-auf-See-Gesetzesnovelle vorgelegt hat. Kern des Entwurfs ist die überfällige Reform des Ausschreibungsverfahrens für Windenergie auf See – es ist genannt worden. Die erfolglose Offshore-Ausschreibung im August vergangenen Jahres war ein deutliches Warnsignal. Die ausgebliebenen Angebote auf die Ausschreibungen sind eine Wachstumsbremse für uns alle, führten sie doch dazu, dass erste Standorte aufgrund fehlender Auslastung bereits Personal abbauen mussten.
Förderung von Biogasanlagen und Begünstigung von Energiemaismonokulturen, Beschränkung der Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten und Reduzierung der Abstände von Windrädern, Einstufung von Windrädern als überragendes öffentliches Interesse und als Fall für die öffentliche Sicherheit, Abschaffung bzw. Einschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals und Windräder usw. usf. Die Liste grüner Angriffe auf den Naturschutz ist so lang, dass man sie auf eine Klopapierrolle schreiben müsste.
Während sich die Grünen gegen die Abholzung des brasilianischen Tropenwaldes einsetzen, geht ihnen die Abholzung deutscher Wälder für Windräder nicht konsequent und schnell genug.
Deutschland ist auch ein dicht besiedeltes Land. Es gibt viele verschiedene Flächennutzungskonflikte. Deswegen brauchen wir Flächenschonung statt Flächenfraß. Mit dem Bau und Betrieb von Flächenfraßenergien in Wäldern machen wir jedoch genau das Gegenteil. In Deutschland stehen sogar sage und schreibe über 5 000 Windräder in Schutzgebieten; davon liegen sogar über 500 in Vogelschutzgebieten. Windräder fördern die Biodiversität in Vogelschutzgebieten etwa so wie Kohlekraftwerke die Luftqualität in Luftkurorten.
Windräder haben in Wäldern und Schutzgebieten nichts, aber auch gar nichts verloren, Herr Ebner!
Frau Reiche bremst den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Das ist der komplett falsche Weg. Sie setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel – in den Zulieferbetrieben, bei denjenigen, die die Windkraftanlagen bauen, die uns die Solaranlagen auf die Häuser bauen.
Es sind fast 200 Gigawatt – fast 200! Deswegen rede ich von einer dreifachen Überbauung. Und Sie erzählen: Wir wollen noch mehr Windräder und noch mehr Solarparks hinstellen. –
Zum Schluss das Schutzgut Luft. Auch hier kann die Windkraft Spuren hinterlassen. Durch den Abrieb der Rotorblätter werden Kunststoffpartikel freigesetzt, die über die Luft transportiert werden und sich anschließend auf Böden und in Gewässern ablagern können. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen diesen Materialabrieb. Bei Offshore-Anlagen reichen Modellschätzungen unter bestimmten Bedingungen bis zu einem Abrieb von 1 Kilogramm pro Rotorblatt im Jahr. Gleichzeitig bestehen erhebliche Wissenslücken darüber, in welchem Umfang durch diesen Abrieb auch PFAS in die Umwelt gelangen.
Das Thema Windkraft kam ja auch gerade auf in Ihrem Vortrag. Deshalb habe ich mich gemeldet. Was ist mit den Umweltopfern durch die Windkraft? Dazu brauchen wir nur in die Tierwelt zu schauen; Sie haben selber ein Beispiel gebracht. Ich sage Ihnen mal ein paar Zahlen.
Das gilt ganz besonders für unsere Energiewende. Natürlich brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Aber Windräder und Solaranlagen allein sichern noch keine funktionierende Energieversorgung. Wir brauchen leistungsfähige Netze, wir brauchen Speicher und gesicherte Kraftwerksleistungen, wenn Wind und Sonne eben nicht liefern. Da finde ich eines schon bemerkenswert: Als Robert Habeck zusätzliche Gaskraftwerke plante, haben Sie gesagt, das sei notwendige Vorsorge. Wenn Katherina Reiche Kraftwerksleistung schaffen will, soll das plötzlich ein Angriff auf den Klimaschutz sein. Also, liebe Kollegen von den Grünen, es ist doch nicht entscheidend, wer ein Kraftwerk plant, sondern ob wir es brauchen und ob es langfristig auch klimaverträglich genutzt werden kann.
Ist sie zuverlässig? Und was bedeutet das alles für die Natur? Für Windräder und Zufahrten – mein Kollege hat es gerade schon gesagt – werden Wälder gerodet,
Das Fazit ist: Nur mit erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windenergie haben wir saubere Luft zum Atmen, sauberes Wasser und ein stabiles Klima.
bei Windenergie um 59 Prozent. In den Prognosen für 2026 bis 2035 sind bei Solarenergie weitere Kostensenkungen um 41 Prozent und bei Windenergie um 20 Prozent zu finden. Also: Auch weiterhin sind Kostensenkungen nicht nur naheliegend, sondern nachgewiesen. Wir hatten schon massive Kostensenkungsentwicklungen in den letzten Jahren, wie skizziert.
Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Ein Anteil der Erneuerbaren von 80 Prozent am Stromverbrauch 2030 ist das Ziel. Allein in den letzten beiden Jahren sind signifikante Mengen im Bereich der Photovoltaik und der Windenergie zugebaut worden, übrigens auch bei der Biomasse.