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Fundstellen
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in den Beratungen der letzten Wochen an einigen Stellen noch verändert. Was Bürgerinnen und Bürger in eine Suchmaschine oder einen Chatbot eintippen, ist künftig so geschützt wie ihre E-Mails. Der besondere Schutz vertraulicher Gespräche gilt künftig auch für Ärztinnen und Ärzte und andere Heilberufe. Für künstliche Intelligenz gelten verbindliche Qualitäts- und Dokumentationspflichten. Neue nachrichtendienstliche Mittel dürfen die Dienste nur mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erproben. Die parlamentarische Kontrolle der neuen Eingriffsbefugnisse wird gestärkt. Zugleich kann der BND Telekommunikationsanbieter künftig verpflichten, Verkehrsdaten vorübergehend einzufrieren, damit eine Spur nicht verloren geht, bevor er sie verfolgen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! KI verändert gerade alles. Noch können wir mitgestalten, aber das Zeitfenster schließt sich so langsam. Was wirtschaftlich zu tun ist, das haben wir Grüne bereits im Juli vorgelegt. Aber die Grundvoraussetzung für Gestaltung ist am Ende Sicherheit, und was bei KI-Sicherheit zu tun ist, das legen wir mit dem heutigen Antrag vor.
Künstliche Intelligenz ist supermächtig und kann sehr, sehr viel Gutes bewirken. Sie hat aber auch das Potenzial, Schadsoftware zu schreiben oder Sicherheitslücken zu entdecken, und das schneller als jeder Mensch. Und sie handelt immer öfter selbstständig. Selbst ihre Entwickler können nicht vollständig erklären, wie künstliche Intelligenz zu ihren Ergebnissen kommt, und niemand kann derzeit die absoluten Spitzenmodelle verlässlich absichern.
KI ist die unregulierteste Hochrisikotechnologie dieser Welt. Über die Weiterentwicklung, aber auch über die Sicherheit der leistungsfähigsten KI-Systeme entscheiden derzeit die Big-Tech-Unternehmen, also besser gesagt die Tech-Bros. Und dass diese Verantwortung dort in den falschen Händen ist, das ist ja wohl offensichtlich.
Ihr verantwortungsloses Rennen rund um die stärkste KI der Welt bleibt nicht folgenlos. Im letzten Sommer sind über 1 000 KI-Agenten der Firma OpenAI aus ihren Testumgebungen ausgebrochen und haben ohne menschliche Anweisung fremde Systeme angegriffen, darunter Unternehmen, aber auch eine Regierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ein Gedankenexperiment: Das, was die Grünen fordern, wird Realität, und wegen der hohen Risiken von künstlicher Intelligenz beschließen wir heute, am Freitag, gemeinsam den Stopp von KI-Systemen. Dann passiert morgen, am Samstag, in Peking – gar nichts; die machen nämlich einfach weiter. Am Sonntag im Silicon Valley passiert dann – gar nichts; die machen einfach weiter. Still, meine Damen und Herren, wird es nur bei uns.
Schauen Sie, ich bin für meine Fraktion zuständig für künstliche Intelligenz, und deswegen frage ich: Wird mit Ihrem Antrag die Welt, die ja Probleme mit KI hat, wirklich sicherer, oder zieht China einfach uneinholbar davon?
Aber zur Wahrheit gehört auch: Wer bei künstlicher Intelligenz bremst und sich selber aus dem Rennen verabschiedet, der sieht zu, wie andere über die Ziellinie laufen.
Ich will ganz ernsthaft von dieser Stelle fragen: Glauben Sie wirklich, dass Peking seine KI-Systeme unter die UN-Aufsicht stellt? Ich kann Ihnen die Frage beantworten. Im Antrag schreiben Sie ja selbst, vermutlich brauche es dafür einen langen Atem. Wenn man diesen Politikersprech in normales Deutsch übersetzen würde, dann hieße das: Wir werden niemals zu diesem Punkt kommen, und während Sie grünen Hoffnungen hinterherjagen, wird überall auf der Welt KI weiterentwickelt, nur in Deutschland ist Stillstand.
Ich stelle weiter fest, dass Ihr Antrag ein ganz merkwürdiges Verständnis von den unterschiedlichen Abstufungen bei KI-Risiken offenbart. Sie haben in Ihrem Antrag davon gesprochen, dass KI reale Gefahren für die Menschheit birgt, und im gleichen Atemzug sprechen Sie davon, dass künstliche Intelligenz auch zu neuen Gefahren führt, etwa beim Einsatz in der Migrationsverwaltung.
Meine Damen und Herren, wer künstliche Intelligenz, die in einer Software läuft, beispielsweise bei einer Sachbearbeiterin im BAMF, und dabei helfen soll, Stempel zu prüfen, mit dem Terminator und der Auslöschung der Menschheit gleichsetzt, der zeigt, dass er von künstlicher Intelligenz überhaupt kein Verständnis hat.
Insofern komme ich zum Abschluss: Weil wir uns in Europa Regulation und Überbürokratisierung eben nicht mehr leisten können – Europa hängt weit zurück bei künstlicher Intelligenz; die Kollegin Lenhardt hat an dieser Stelle ja durchaus recht, wenn sie sagt, jetzt ist gerade noch die Chance, aufzuholen –, lassen Sie uns doch ein Beispiel an dem nehmen, was Europa schon einmal geschafft hat, zum Beispiel bei Airbus. Airbus stellt heute mehr Flugzeuge her als Boeing. Das hat funktioniert, weil wir mit harter Arbeit und mit Commitment gearbeitet haben; das war kein Zufall. Beides braucht es auch heute.
Künstliche Intelligenz verändert unsere Welt mit einer Geschwindigkeit, die wir so noch nicht erlebt haben. Während in den USA und in China immer leistungsfähigere KI-Systeme entwickelt werden, beschäftigen wir uns in Deutschland vor allem mit der Frage, wie wir diese Technologie regulieren können. Und statt endlich Maßnahmen zur Schaffung einer konkurrenzfähigen KI-Initiative zu ergreifen, fordern die Grünen mit ihrem Antrag noch mehr staatliche Kontrolle, zusätzliche Sicherheitsanforderungen und natürlich den Ausbau weiterer Behördenstrukturen.
Meine Damen und Herren, die Risiken künstlicher Intelligenz sind real. Aber wir müssen verstehen, wo sie tatsächlich entstehen. Ein Sprachmodell, das einen Text zusammenfasst, ist etwas völlig anderes als ein KI-Agent, der selbstständig E-Mails verschickt, Datenbanken ausliest und sich selbstständig durch IT-Strukturen bewegt. Und genau darin liegt Ihr Verständnisproblem. Nicht die Intelligenz eines Systems ist entscheidend, sondern die Befugnisse, die wir ihm geben. Und das ist eine Frage der Mündigkeit und Eigenverantwortung der Anwender.
Wenn wir etwas brauchen in Deutschland, in Europa, dann sind es eigene Rechenkapazitäten, leistungsfähige deutsche und europäische KI-Anbieter, sichere Infrastruktur und bessere Bedingungen für Unternehmen, die hier Sicherheitssoftware entwickeln und betreiben wollen. Am Ende entscheidet nämlich nicht die Anzahl unserer Vorschriften darüber, wie sicher künstliche Intelligenz ist. Entscheidend ist, ob wir die Technologie tatsächlich beherrschen und die Entwicklung und den Betrieb hier in Deutschland halten können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Diese Woche habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken eine Petition mit 200 000 Unterschriften entgegengenommen. Der Titel der Petition lautet: „Du bist kein Content“. Es geht um Smart Glasses von Meta und Ray-Ban. Ich möchte Ihnen aufzeigen, wie konkret hier die Risiken von KI schon heute sind: Kamerabrillen filmen unbemerkt, zum Beispiel im Freibad oder in der S-Bahn, und Meta nutzt diese Bild- und Audiodateien Unbeteiligter für ihr KI-Training. Da sage ich ganz klar: Keine Profite auf Kosten unserer Privatsphäre!
Doch die Risiken von KI reichen viel weiter – in ihrem Antrag nennen die Grünen auch viele wichtige Punkte –: KI-Agenten sind bei Sicherheitstests vorgesehene Grenzen umgangen, haben unerlaubt auf das Internet zugegriffen und sich Zugang zu anderen Systemen verschafft. Schon heute wird KI für Cyberangriffe, Manipulation und Betrug missbraucht. Expertinnen und Experten warnen vor Risiken bis hin zu biologischen und chemischen Gefahren. Je selbstständiger diese Systeme werden, desto größer ist die Gefahr, dass wir die Kontrolle über sie verlieren. KI-Risiken sind real.
Eine Gefahr fehlt mir aber in Ihrem Antrag in Bezug auf die KI, nämlich die Gefahr für unsere Demokratie. KI-Systeme sind die neuen Gatekeeper der Nachrichtenvermittlung – mit großen Auswirkungen auf unsere demokratische Öffentlichkeit. Sie beantworten politische Fragen umfassend, aus welchen Quellen, etwa aus der „Welt“, dem „Spiegel“ oder der „FAZ“, bleibt intransparent. Auch Fake News gelangen ungekennzeichnet in derartige KI-Antworten. Studien zeigen schon jetzt: KI-Modelle nutzen nur eine enge Quellenbasis; die politische Ausrichtung der Modelle, ob liberal oder konservativ, hängt vom Thema ab. Bei ChatGPT dominieren als Quelle welt.de, während OpenAI mit Axel Springer kooperiert. Da müssen wir uns doch fragen: Wer bestimmt hier eigentlich, was wir lesen? Meine Damen und Herren, wer bestimmt, was Millionen Menschen als Antwort bekommen, muss offenlegen, wie er das tut; denn Macht über unseren Diskurs braucht demokratische Kontrolle.
Erstens. Der Aufbau des AI Safety and Security Institute ist absolut notwendig. Wir müssen unsere Resilienz im Bereich KI nachhaltig stärken und schneller werden, wenn es darum geht, Systeme zu prüfen und auf Vorfälle zu reagieren. Wichtig ist jetzt: Wir müssen das Institut zügig aufsetzen. Die Mittel dafür sind im Haushalt bereitgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Grünen bringt viele wichtige Punkte auf. Ich sage: Wer KI noch stärker in alle Lebensbereiche bringen möchte, muss ihre Sicherheit mit entwickeln und prüfen. Das ist eine gesellschaftliche und demokratische Aufgabe. Es wird hier schon viel gemacht. Ich freue mich darauf, wenn wir hier noch mehr Speed aufnehmen.
Die KI-Verordnung macht dort gute Anfänge, aber sie geht nicht weit genug. Statistische Verfahren dürfen nirgendwo Entscheidungen über Menschen treffen, erst recht nicht, wenn es um Entscheidungen über Leben und Tod geht, wie sie an den deutschen und den europäischen Grenzen getroffen werden. Wir brauchen nicht mehr KI. Wir brauchen verlässliche Systeme und eine gute digitale Infrastruktur, die unabhängig von einigen großen Firmen funktioniert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Risiken der KI sehr ernst, und die Bundesregierung handelt. Vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, passiert längst. Wir müssen aber – das ist mir sehr wichtig – auch auf die Innovation gucken. Die größte Gefahr ist, dass wir die Innovation verpassen. Wir werden KI nicht nur durch Regulierung sicher machen können, sondern indem wir KI gestalten. Dafür dürfen wir kein Konsumentenmarkt sein, sondern müssen Teil dieser Entwicklung sein und sie vorantreiben.
Was tun wir, um die Sicherheit an dieser Stelle nach vorne zu stellen? Wir haben das deutsche KI-Sicherheitsinstitut, das AISI Deutschland, gegründet, das seinen Dienst bereits aufgenommen hat und das wir jetzt hochskalieren zu einer Institution, die mit vielen Wissenschaftlern Verständnis von KI erzeugt und am Ende auch Mechanismen entwickelt. – Wir haben eine Kooperation mit Kanada beschlossen. Wir werden bis zu 100 Millionen Euro in das Institut LawZero investieren, das erstmalig außerhalb von Kanada einen Sitz hat, von dem weltweit am meisten zitierten Forscher Professor Yoshua Bengio. – Wir setzen uns dafür ein, dass wir für das Thema KI eine internationale Governance bekommen; denn es hilft nichts, wenn wir Regeln in Deutschland oder Europa beschließen, die Systeme aber in den USA und in China entwickelt werden. – Das zum Teil „Wie mitigieren wir die Risiken?“.
Was tun wir für die Innovation, was uns sehr wichtig ist? Wir haben in Brüssel sehr für Erleichterungen beim Thema KI-Trainingsdaten gekämpft, gerade im Digital-Omnibus, um deutschen Unternehmen die gleichen Möglichkeiten zu geben wie amerikanischen. – Wir haben die Maschinenverordnung im Bereich des AI Acts ausgenommen, um gerade das Thema der industriellen KI deutlich leichter zu machen. – Wir haben Erleichterungen eingeführt für Betriebe des Mittelstands mit bis zu 750 Mitarbeitern, die jetzt die gleichen Erleichterungen von der Brüsseler Bürokratie bekommen wie sehr kleine Unternehmen. – Wir investieren in Rechenzentren; ohne Rechenzentren geht es nicht. Wir werden die KI-Kapazitäten vervierfachen mit einem sehr umfangreichen Paket; das haben wir hier diskutiert. Über 40 Milliarden Euro Investitionen sind hier angekündigt. – Wir haben mit Cohere und Aleph Alpha auch politisch flankiert, dass das höchst bewertete KI-Unternehmen außerhalb von USA und China jetzt auch seinen Sitz in Deutschland hat. – Und wir investieren in KI in der Bundesverwaltung. Ja, wir wollen die Prozesse schneller machen. Wir haben mit SPARK einen Mechanismus, mit dem wir Planungsverfahren bei Autobahnen und Eisenbahnen deutlich beschleunigen. Wir haben über 900 Behörden, die wir jetzt mit KI ausstatten werden. Mit dem Agentic AI Hub gibt es bei fast 700 Kommunen schon Interesse, KI-Lösungen von Start-ups einzuführen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es wichtig, dass wir uns hier viel mehr mit KI beschäftigen; das ist überhaupt keine Frage. Ich finde auch, dass Ihr Antrag einige gute Punkte hat. Aber ich möchte auch dem Kollegen Marvin Schulz recht geben: Es fehlt ein bisschen die Lust auf Zukunft.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns wirklich sehr ernsthaft darüber unterhielten, welche Risiken mit KI verbunden sind. Ich würde mich aber noch viel mehr freuen, wenn wir uns darüber unterhalten würden, welche Chancen, welche Innovationen, welche Möglichkeiten damit verbunden sind, wie wir unser tägliches Leben, wie wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger mit KI besser machen können; denn ich glaube, dass das eine ganz große Chance ist. KI ist eben nicht eine normale Technologie wie Buchdruck, Elektrizität und was da sonst noch gekommen ist, sondern hat eine ganz neue Dimension.
Diese ganz neue Dimension besteht darin – ich erzähle das hier immer wieder, weil wir, glaube ich, alle unterschätzen, was KI mit unserem Leben und unserem Wirken machen wird –, dass KI eine Technologie ist, die sich mittelfristig selbst verbessern kann. KI ist eine Technologie, bei der wir abschließend nicht mehr verstehen, wie Entscheidungen, wie Mechanismen funktionieren. KI ist, wenn wir Physical AI, das heißt: KI im realen Leben, möglich machen, in allen Lebensbereichen. Deswegen ist es eine epochale Veränderung; das ist überhaupt keine Frage.
Und wenn wir das Thema KI aktiv aufnehmen, dann müssen wir, bei allem Respekt, was die Bundesregierung schon macht – und das ist gut –, noch viel beherzter zugreifen. Wenn wir freitags mittags eine halbe Stunde über KI sprechen, dann wird das der Bedeutung dieses Themas überhaupt nicht gerecht, wenn ich mir die anderen Debatten hier im Deutschen Bundestag anschaue.
Und weil KI eben nicht nur unser Leben verbessern kann, weil es Krankheiten heilen kann, besseres Saatgut hervorbringen kann und uns erlösen kann von Arbeiten, die keiner machen möchte. Wir müssen allerdings auch sehen, dass sie bei uns tief in das gesellschaftliche Leben eingreift. Ich würde mir wünschen, dass wir uns nicht nur über die technischen Gefahren, die Sie beschrieben haben, unterhalten, sondern auch über den transformativen Effekt von KI, beispielsweise auf unser Arbeitsleben, auf Bildung, auf die Kultur. Deswegen betrachte ich diesen Antrag jetzt nicht unbedingt als Einladung, zuzustimmen – das ist er sicherlich auch –, aber als Einladung, dieses Thema weiter intensiv zu diskutieren. Und deswegen ist es gut, dass Sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Den Unternehmen zu helfen, ist kein Selbstzweck. Dahinter stehen die Menschen in unserem Land und unser Wohlstand. Und was die Leute nicht brauchen, sind tolle Sonntagsreden zur Transformation, zu Rechenzentren hier und künstlicher Intelligenz da. Vielmehr brauchen sie Sicherheit und Verlässlichkeit, bezahlbare Energien, sichere Standorte und gute Arbeit – gerne mit Tarifvertrag. Mit Verunsicherung ist ihnen nicht geholfen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Wir arbeiten daran, dass die Menschen im Land sich auch weiter auf uns verlassen können, und werden im besten Sinne des Wortes liefern.