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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/31

31. Sitzung

Donnerstag, 28. April 2022Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 29.04.2022
12:16 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 19 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
95.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.505
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.769
SPD
22.516
FDP
11.526
Grüne
11.380
AfD
8.808
Linke
6.413
Bundesregierung
4.621
fraktionslos
433

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
469
78
SPD
467
110
FDP
396
39
CDU/CSU
250
167
Linke
153
34
AfD
121
110

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, Drucksache 20/1550 · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD4663
FDP9101
SPD19300
CDU/CSU18510
Linke0320
fraktionslos111
Grüne11202

„Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kollege Brehm, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für…“

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 13
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 25
    25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
  6. TOP 26
    Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 7
  9. TOP 9
  10. TOP 15
  11. TOP 12
  12. TOP 17
  13. TOP 14
    Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
    10 Beiträge · 5.129 Wörter
  14. TOP 19
  15. TOP 16
  16. ZP 8
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 18
TOP 19 · Drucksache 20/1329

CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1329
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendRechtsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Wir beginnen mit Caren Lay für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2 Millionen Haushalte konnten sich in diesem Winter das Heizen nicht mehr leisten; sie mussten frieren. Die Energiepreise sind heute 40 Prozent höher als vor einem Jahr, und da sind die kommenden Steigerungen durch Spekulationen und durch Krieg noch überhaupt nicht mit eingerechnet. Das ist ohnehin schon eine tickende Zeitbombe, und dann kommt der staatlich verordnete steigende CO2-Preis noch obendrauf. Das ist ja wohl völlig absurd.

Beifall bei Linke

Das heißt: im laufenden Jahr 130 Euro mehr für Gas, 190 Euro mehr für Heizöl. Und in Zukunft wird es noch teurer. Das ist für Familien mit kleinem Einkommen einfach nicht zu stemmen. Es ist unsozial und es ist sinnlos, sie zusätzlich zu belasten.

Beifall bei Linke

Derzeit ist es so, dass Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine zahlen. So wollte es die GroKo in der letzten Legislatur. SPD und Grüne haben dann im Wahlprogramm die Übernahme des CO2-Preises durch die Vermietenden gefordert. Das fordern wir als Linke heute auch in unserem Antrag.

Beifall bei Linke

Und im Ampelkoalitionsvertrag wurde festgehalten: Der CO2-Preis soll zum 1. Juni hälftig aufgeteilt werden. Nichts von dem ist gekommen. Nun kommt ein Stufenmodell erst ab nächstem Jahr. Das bedeutet in der Praxis, dass die allermeisten Haushalte – Mieterhaushalte – mehr als die Hälfte des CO2-Preises zahlen werden. Es ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter. Das ist nicht zu akzeptieren.

Beifall bei Linke

Der Deutsche Mieterbund kritisiert zudem, dass – Zitat – „Mieterinnen und Mieter zukünftig weiterhin pauschal und unabhängig“ von ihrem individuellen Verhalten am CO2-Preis beteiligt werden. Die ohnehin fragwürdige Lenkungswirkung wird durch dieses Gesetz also grandios verfehlt.

Meine Damen und Herren, der Berliner Mieterverein urteilt: Das Stufenmodell „ist unfair und belastet überwiegend Mieterinnen und Mieter“. Dem kann ich mich nur anschließen. Für uns als Linke ist klar: Der CO2-Preis darf nicht den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort der Kollege Bernhard Daldrup.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal hat Caren Lay mit ihrer Feststellung zu den Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter natürlich recht. Ich will aber an dieser Stelle sofort darauf hinweisen, dass die CO2-Komponente beim Wohngeld Berücksichtigung gefunden hat. Wir haben im Übrigen auch gerade den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld beschlossen. Wir müssen noch über eine Klimakomponente reden. Die haben wir selbstverständlich im Koalitionsvertrag. Das heißt mit anderen Worten: Wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Das ist das eine.

Dessen ungeachtet ist die Frage, ob wir uns in Anbetracht der Klimaziele mit der CO2-Bepreisung auseinandersetzen sollten, berechtigt. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger blicken bei den vielen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mehr durch und können die Wirkungen im Einzelnen nicht mehr so ganz nachvollziehen. Vom CO2-Preis sind Mieterinnen und Mieter betroffen, alle anderen natürlich auch. Wir wollen mit dem CO2-Preis Veränderungen bewirken, Veränderungen unserer Lebensbedingungen, unserer Verhaltensweisen, aber mit Blick auf Investitionen und Modernisierungen, die notwendig sind. Immerhin sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 70 Prozent aller Ölheizungen und 60 Prozent der Gasheizungen älter als 20 Jahre, und nur 15 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs wird durch erneuerbare Energien gedeckt.

Diese Entwicklung müssen wir ändern. Deswegen gibt es seit dem 1. Januar 2020 den CO2-Preis. Er betrifft alle Mieterinnen und Mieter; das ist eben gesagt worden. Aktuell sind es 30 Euro pro Tonne. Ich kann mich daran erinnern, dass der Preis vielen gar nicht hoch genug sein konnte. Nicht wahr? – Herr Luczak wird das bestätigen; viele wollten deutlich mehr. – Diese 30 Euro – das ist richtig beschrieben worden – müssen zu 100 Prozent von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden. Warum? Ja, die Große Koalition hat das beschlossen, aber im Kern, weil die CDU/CSU das so wollte. Man muss es klar und deutlich in Erinnerung rufen: weil die Union das so wollte, weil sie auch den 50 : 50-Kompromiss abgelehnt hat, dem sogar ihre Kanzlerin zugestimmt hatte. Das war damals die Situation. Sie hat es erst verhindert und dann auch noch einen höheren Preis vorgeschlagen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Einen höheren Preis beim CO2 haben andere vorgeschlagen!“

– Doch, das ist zutreffend, Herr Luczak. Ich war nämlich dabei.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wir waren auch dabei!“

Ich weiß das ganz genau. Was ich sage, stimmt. Da können Sie sich drauf verlassen. – Und weil dieses System ungerecht ist, haben wir das im Koalitionsvertrag verändert.

Die Linke weiß natürlich genau, was gerecht ist. Während die CDU/CSU die Belastung bei den Mieterinnen und Mietern haben will, weiß die Linke genau: Alles muss beim Vermieter landen. – Das Problem ist, dass die Welt ein bisschen vielfältiger, ein bisschen bunter ist, wenn ich das mal so sagen darf, und dass hier eine eigene Problematik besteht, was die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Vermieter angeht. Deswegen sprechen wir vom Vermieter-Mieter-Dilemma.

Die Ampel hat sich hier auf ein, wie wir glauben, faires Stufenmodell verständigt, das im Moment noch nur eine Verständigung auf der Regierungsebene ist und uns noch nicht erreicht hat. Wir werden schon noch darüber diskutieren, wenn wir so weit sind. Vorgesehen sind dabei zehn verschiedene Einstufungen der Energiebilanz von Wohngebäuden. Im Kern ist es schlicht und ergreifend so, dass dort, wo die schlechteste Bilanz vorhanden ist, 90 Prozent der Vermieter und 10 Prozent der Mieter übernehmen muss, während umgekehrt, sozusagen bei einem Top-Gebäude, der Vermieter freigestellt wird. Das ist ein Modell, das mir noch nicht so ganz gefällt, wenn ich das so offen sagen darf, und über das wir noch werden sprechen müssen. Aber ich glaube, dass die Idee grundsätzlich richtig ist. Sich im Nichtwohnbereich auf eine Fifty-fifty-Beteiligung, also auf eine hälftige Beteiligung, zu konzentrieren, halte ich auch für richtig.

Ich will noch darauf aufmerksam machen, dass perspektivisch geprüft werden soll, ob die Daten in die Energieausweise integriert werden können. Kritische Stimmen auch aus der Wohnungswirtschaft verweisen darauf, dass der individuelle Energieverbrauch in diesem Modell nicht hinreichend berücksichtigt wird.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Aha!“

– Ja, ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. – Wir wollen jedenfalls ein bürokratiearmes Modell schaffen, das eine entsprechende Anreizwirkung hat, das das Verbraucherverhalten von Mieterinnen und Mietern und das Investitionsverhalten von Vermietern verändert.

Diese Belastungen sind in der Summe berechtigt. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, wie wir sie aufgefangen haben bzw. wie wir sie auffangen. Wir werden sie mit diesem Modell gerecht verteilen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Ich wusste gar nicht, dass Sie so groß sind, Herr Daldrup, dass ich das Rednerpult so lange herunterfahren muss. – So.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht mit einer sehr grundlegenden Frage, die wir uns aber stellen sollten, anfangen: Warum gibt es eigentlich einen CO2-Preis? Weil CO2 schädlich ist für das Klima. Es verursacht Kosten, die wir heute nicht unmittelbar spüren; aber nachfolgende Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder, die müssen diese Kosten tragen. Deswegen gibt es diesen CO2-Preis.

Das ist, Frau Lay, ganz anders, als Sie das sagen, nicht absurd, sondern es ist eine Notwendigkeit, dass diejenigen, die heute Kosten verursachen – auch wenn wir diese Kosten noch nicht spüren –, diese Kosten am Ende auch tragen. Nur so können wir die Lenkungswirkung erreichen, die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, aus der sich keiner herausstehlen kann, Vermieter und Vermieterinnen nicht, aber auch Mieterinnen und Mieter nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wer ist denn jetzt der Verursacher der Kosten, wenn ein Mietverhältnis vorliegt? Da gibt es natürlich zwei Parteien: die Vermieter und die Mieter. Beide haben Einfluss darauf. Das hat Herr Daldrup richtig gesagt: Natürlich kommt es auf den Gebäudezustand an, kommt es darauf an, was der Eigentümer investiert hat, in welchen energetischen Zustand er sein Gebäude versetzt hat. Aber es kommt natürlich auch auf die Nutzerinnen und Nutzer an, auf die Mieter, wie sie mit ihrer Wohnung umgehen, wie sie sich verhalten. Deswegen finde ich das, was Sie jetzt hier vorschlagen, nämlich die Mieterinnen und Mieter völlig aus der Verantwortung zu entlassen, weder fair noch gerecht. Das wird der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die auch Mieterinnen und Mieter haben, nicht gerecht. Bei dem, was Sie vorschlagen, ist es am Ende völlig egal, wie sich die Mieterinnen und Mieter verhalten, ob sie bei offenem Fenster die Heizung auf fünf stellen, volle Pulle, ob sie jeden Tag eine halbe Stunde lang warm duschen. Auf all das hat der Vermieter aber überhaupt keinen Einfluss.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lay?

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Ja, selbstverständlich; immer gern.

CL
Caren Lay Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Verehrter Herr Kollege Luczak, erst einmal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss allerdings sagen: Das Bild, das Sie hier zeichnen, dass Mieterinnen und Mieter bei offenem Fenster volle Pulle heizen, das ist wirklich absurd. Das kann ich an dieser Stelle nicht stehen lassen.

Aber zu meiner Frage. Sie haben hier von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die auch Mieterinnen und Mieter tragen würden, gesprochen. Aber stimmen Sie mir zu, dass durch das, was Sie durchgesetzt haben – auch Sie ganz persönlich in der letzten Legislaturperiode –, diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung alleine den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet wird? Das ist der Zustand, den wir jetzt haben. Müssen nicht auch Vermietende einen Teil dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung tragen?

JL
#

Liebe Frau Kollegin Lay, vielen Dank für die Frage. – Ich will an einer Stelle zunächst einmal korrigieren: Ich habe nicht das Bild gezeichnet, dass Mieterinnen und Mieter und schon gar nicht alle irgendwie bei offenem Fenstern die ganze Zeit heizen.

Widerspruch bei Linke

– Das habe ich überhaupt nicht. – Ich habe es nur als Beispiel dafür genannt, was die Regelung, die Sie jetzt hier vorschlagen, am Ende bewirken würde. Wenn sich jemand so verhält – ich sage nicht, dass das alle machen; aber es gibt eben Menschen, die verschwenderisch mit Energie umgehen, die am Tag eine halbe Stunde lang unter der Dusche stehen oder anderes –, dann haben die Vermieter darauf überhaupt keinen Einfluss. Darum ist es nicht in Ordnung, wenn Sie fordern, dass allein die Vermieter die Kosten tragen sollen.

Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben – ich komme noch dazu –: Ich bin sehr dafür, dass man die gesamtgesellschaftliche Verantwortung verteilt. Ich habe es gesagt: In einem Mietverhältnis gibt es zwei Parteien, Vermieter und Mieter, und beide müssen sozusagen ihren Teil der Verantwortung tragen. Die Mieterinnen und Mieter müssen ihr Nutzerverhalten anpassen. Aber es geht natürlich auch darum, dass wir Anreize setzen für die Vermieter, die Eigentümer von Gebäuden, zu investieren, damit der energetische Zustand des Gebäudes besser wird. Genau darum geht es in dieser Debatte. Wir brauchen ein abgestuftes, auf den energetischen Zustand des Gebäudes abstellendes Modell.

Deswegen ist das, was Herr Daldrup gerade sagte – er hat das Modell der Ampel gelobt –, eine Mogelpackung. – Ich bin sozusagen schon über Ihre Frage hinaus; aber ich nehme mir gerne noch ein bisschen Zeit.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Sie wollen nur die Mieter belasten!“

Was die Ampel dort vorgeschlagen hat, ist, Herr Daldrup, eine Mogelpackung, weil es – anders als Sie es kommuniziert haben – gerade nicht auf den energetischen Zustand des Gebäudes ankommt, sondern Ihr Modell stellt darauf ab, wie viel Brennstoff anteilig verbraucht wurde. Sie wollen der Heizkostenrechnung entnehmen, wie viel Brennstoff verbraucht wurde; danach wollen Sie die Gebäude klassifizieren. Das heißt, wenn es, wie ich gerade skizziert habe, wirklich Mieterinnen und Mieter gibt, die verschwenderisch mit Energie umgehen, haben diese Mieterinnen und Mieter es sogar in der Hand, die Klassifizierung des Gebäudes negativ zu beeinflussen. Wenn sie besonders viel Energie verbraucht haben, dann sind sie hinterher möglicherweise sogar im Vorteil, weil das Gebäude schlechter klassifiziert wird und sie dadurch am Ende prozentual weniger zahlen müssen. Das, liebe Ampel, ist absurd. Der Vorschlag, den Sie hier machen, ist schlecht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Sie wollen nur die Mieterinnen und Mieter belasten!“

Die Folge davon wird sein, dass sich die Vermieter dann sehr genau anschauen: Was sind denn das für Nutzer? – Die Leidtragenden werden dann diejenigen sein, die viel Energie verbrauchen: die kinderreichen Familien zum Beispiel, die älteren Menschen in unserem Land, die natürlich – das wissen wir alle – höhere Temperaturen in ihren Wohnungen haben. Das wird sich ein Vermieter dann sehr genau anschauen und sagen: Na, dann nehme ich doch lieber den Single, der irgendwie zweimal im Monat zu Hause ist, sonst aber beruflich unterwegs. – Das ist nicht meine Vorstellung von einem gerechten Modell. Genau das schlagen Sie aber vor. Das werden wir nicht mitmachen, kann ich Ihnen sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Sie wollen die Mieterinnen und Mieter allein belasten!“

Deswegen will ich noch einmal sagen: Ich werbe sehr dafür, dass wir die gesamtgesellschaftliche Verantwortung deutlich machen. Wir brauchen ein Modell, das dem energetischen Zustand des Gebäudes entsprechend abgestuft ist und eine Lenkungswirkung in beide Richtungen entfaltet, beim Vermieter, damit er Anreize hat, energetisch zu sanieren, gleichzeitig aber auch bei den Nutzern, damit sie ihr Verbrauchsverhalten anpassen. Dafür müssen wir Sorge tragen. Das deckt Ihr Modell aber nicht ab.

Der letzte Punkt – weil Sie das ansprachen, Herr Daldrup –: Wir müssen den regulativen Rahmen so gestalten, dass das, was wir wollen – dass energetisch modernisiert wird –, auch leistbar ist, dass es sich wirtschaftlich trägt,

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das machen wir!“

dass es rechtlich trägt. Deswegen müssen wir sehr aufpassen, dass wir die neuen, angedachten Regulierungen im Mietrecht nicht so ausgestalten, dass Modernisierung nicht mehr möglich ist. Das ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung: beide in die Verantwortung nehmen, und dafür stehen wir als Union gerne bereit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Es bleibt dabei: Die Union will nur die Mieterinnen und Mieter belasten!“ Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Doch, dabei bleibt es: nur die Mieterinnen und Mieter, jawohl!“ Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das haben Sie doch gerade gesagt!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Dann haben Sie nicht zugehört!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Hanna Steinmüller das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Luczak, die Auswirkungen der Klimakrise spüren wir schon jetzt. Der CO2-Preis ist sinnvoll, weil er jetzt schon Folgen hat. Es geht uns nicht nur um die kommenden Generationen, sondern auch um die alten Menschen, die Sie gerade erwähnt haben – die es laut Ihnen gerne warm in ihrer Wohnung haben –; sie leiden unter der Klimakrise, wenn es zu extremer Hitze kommt, dann können sie sich wegen ihres Kreislaufs nicht mehr aus dem Haus bewegen. Aber auch kleine Kinder leiden und viele andere Menschen auch. Also müssen wir jetzt etwas gegen die Klimakrise tun, wir können das nicht abstrakt auf die Zukunft schieben.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ich bin sehr bei Ihnen!“

– Ein einziges Mal; da freue ich mich doch.

Ein Bereich, der die Klimakrise besonders befeuert – wir haben es vorhin schon gehört –, ist der Gebäudesektor. Gerade die Bestandsgebäude spielen eine große Rolle. Die am schlechtesten sanierten Gebäude, das umfasst ein Drittel, sind für die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich. Das heißt, wir haben hier auch einen besonders großen Hebel, um CO2 einzusparen. Die Faustformel muss lauten: „Worst first“. Wenn wir an die schlechtesten Gebäude nicht herangehen, werden wir unsere Ziele für den Gebäudebereich nicht einhalten, und wir werden die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Wie wollen wir vorgehen? Durch Forderung und durch Förderung.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Stopp der KfW-Förderung zum Beispiel? Schon zum zweiten Mal!“

Jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen. Die Einführung des CO2-Preises ist richtig. Aber es ist falsch, dass er einseitig auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird. Ich kann als Mieter/-in nicht entscheiden, ob das Haus oder die Wohnung, in der ich lebe, saniert wird. Mit meinem individuellen Verbrauch, dem Duschen oder dem Heizen, kann ich den CO2-Ausstoß nur sehr begrenzt beeinflussen; denn der Verbrauch hängt extrem davon ab, wie gut das Haus gedämmt ist. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Lasten fair verteilt werden. In der letzten Legislaturperiode haben wir – Chris Kühn sitzt da drüben – verschiedene Vorschläge gemacht, wie man zu einer fairen Verteilung kommt – sie wurden alle abgelehnt. Deswegen liegt die Last im Moment zu 100 Prozent bei den Mieterinnen und Mietern, zusätzlich zu den sonstigen Wärmekosten, die sie bereits tragen. Das widerspricht dem Verursacherprinzip, und die Lenkungswirkung entfällt. Das ist weder sozial, noch dient es den Klimazielen; deswegen müssen wir hier handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die SPD-Fraktion wollte zu 100 Prozent die Vermieter belasten!“

Deswegen sind wir für einen Stufenmodell. Das Konzept liegt bereits vor. Die Idee ist – es wurde schon ein paarmal angesprochen –, dass wir sowohl Vermieterinnen und Vermieter als auch Mieterinnen und Mieter beteiligen. Das ist relativ einfach: Wer als Vermieter etwas tut, wer seine Hausaufgaben macht, muss weniger zahlen. Und wer sich als Vermieter aus der Verantwortung stiehlt, nicht saniert, der muss den Großteil der Kosten tragen. Ich glaube, das ist die Lenkungswirkung, die wir brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, profitieren davon auch die Mieterinnen und Mieter. Gerade jetzt, wo die Energiekosten explodieren, ist es wichtig, dass wir den Verbrauch senken. Durch jeden eingesparten Kubikmeter Gas und jedes eingesparte Barrel Öl entziehen wir dem Krieg in der Ukraine einen Teil der Finanzierung; auch deswegen müssen wir unsere Gebäude sanieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben der Forderung brauchen wir aber auch die Förderung, und da müssen wir klar sagen, dass Sanierung den größten Hebel hat. Wir brauchen zielgerichtete Förderprogramme für die Nutzung erneuerbarer Energien und die energetische Sanierung. Darauf müssen wir unsere Förderung ausrichten, und so unterstützen wir auch Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da hat Ihr Wirtschaftsminister gerade aber einen ziemlichen Vertrauensschaden angerichtet!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, CO2-Preis und Stufenmodell: Das mag vielleicht sehr technisch klingen, am Ende geht es aber darum, dass wir die Auswirkungen der Klimakrise abfedern. Hier sind wir in der Verantwortung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin erhält Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum Thema „Aufteilung des CO2-Preises“. Von der Vorgängerregierung zur Rettung des Weltklimas beschlossen, steht jetzt die Frage im Raum, wer die seit 2021 fällige CO2-Abgabe im Wohnbereich zahlen muss. Der Mieter oder der Vermieter?

Wir haben es schon gehört: Die Koalition plant ein Stufenmodell, 50 : 50 ist auch im Gespräch, und Sie, liebe Linke, fordern, die gesamte Abgabe auf die Mieter abzuwälzen.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Vermieter!“ Zuruf Caren Lay [Linke]: „Vermieter!“

Das soll besonders sozial aussehen, ist es aber nicht. Ihr Antrag erschwert die Schaffung von Wohnraum, er macht die Vermietung unattraktiv und führt in letzter Konsequenz dazu, dass Kleinvermieter die Wohnungen vom Markt nehmen werden.

Ihr Antrag verbessert auch nicht ihr Weltklima, weder durch die CO2-Abgabe an sich – das CO2 wird nicht reduziert – noch wenn die Mehrkosten vom Mieter auf den Vermieter übergehen. Darüber hinaus – das ist das Wichtigste – ist Ihr Antrag auch nicht sozial; denn klar ist: Die Mehrkosten landen über die Nebenkostenabrechnung oder als Mieterhöhung irgendwann sowieso wieder beim Mieter.

Beifall bei AfD

Ihr Vorhaben zur Umlage der CO2-Abgabe auf den Vermieter ist eine sozial angestrichene Scheinlösung. Deshalb sagen wir als AfD zu diesem Vorhaben Nein.

Beifall bei AfD

Wir als AfD haben aber die Lösung Ihrer Probleme: Wir fordern nämlich – das ist bekannt – die Abschaffung der CO2-Abgabe. Wir stehen generell ein für Wohlstand statt Abkassieren, und wir stehen ein für Freiheit statt für Sanierungszwang.

Beifall bei AfD

Der aktuelle CO2-Preis liegt bei 30 Euro je Tonne. Bis 2025 wird er auf 55 Euro anwachsen. Das ist den Linken noch nicht hoch genug; das liest man auch im Antrag. Das alles klingt auch erst einmal nicht so viel, ist aber für alle Bürger das Gleiche, was der Eisberg für die „Titanic“ war, nämlich eine Katastrophe.

Dieses ideologische Konstrukt der CO2-Abgabe hat kaum Lenkungswirkung, führt aber viele Menschen in existenzielle Notlagen. Mit den aktuell enormen Preissprüngen bei den Baustoffen, die wir alle sehen, den gestörten Lieferketten und den Forderungen der grünen Klimapolitik ergibt sich ein baupolitischer und unsozialer Krisencocktail.

Beifall bei AfD

Man kann nicht ständig alle Preise erhöhen und sich dann fragen, warum nicht alles so weiterläuft wie bisher. Daher haben wir in unseren Anträgen bereits mehrfach die Entlastung für unsere Bürger gefordert. Wir fordern – das ist Ihnen bekannt, und das haben wir heute auch mehrfach von Ihnen gehört; ich frage mich, warum Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt haben – die Abschaffung der Stromsteuer, der Energiesteuer und die komplette Abschaffung der EEG-Umlage sowie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Wir fordern natürlich die Abschaffung der CO2-Abgabe und könnten somit alle Ihre Probleme einfach lösen.

Beifall bei AfD

Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nach, und stimmen Sie zukünftig bitte unseren Initiativen und Entlastungen zur Wohlstandssicherung der Bürger zu!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Hagen Reinhold.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
HR
#

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal finde ich: Beharrlichkeit ist wichtig in der Politik. – Frau Lay, Beharrlichkeit ist wichtig. Das wissen wir alle, die wir schon ein bisschen länger hier sind. Die, die gerade neu dazugekommen sind, lernen das: Beharrlich an Themen zu arbeiten, ist gut. – Ihr Antrag ist nicht neu, der ist beharrlich; er kommt nämlich immer wieder. Den hatten wir in ähnlicher Form letztes Jahr schon einmal. Wer beharrlich das Wesen des CO2-Preises ignoriert, kommt aber nicht weiter.

Mehrere Kollegen haben gerade zu Recht ausgeführt, dass CO2-Preise eine Lenkungswirkung auf den Verbrauch haben sollen. Sie sind dafür da, dass der Markteintritt für neue Produkte und neue Dienstleistungen, die weniger CO2 in sich tragen, erleichtert wird, wenn sich der Preis für CO2 erhöht. Es ist also wichtig, dass wir den CO2-Preis haben. Deshalb ist Ihre Beharrlichkeit an dieser Stelle kontraproduktiv – beim besten Willen –, und deswegen gibt es ein Stufenmodell.

Herr Luczak, jetzt müssen Sie kurz zuhören. Ich wundere mich darüber, wie Sie gerade über die Verbrauchsermittlung im Rahmen des Stufenmodells geredet haben; das kann man glücklich oder unglücklich finden. Ich glaube, den Energieausweis gibt es seit 2009. Sie haben 16 Jahre regiert. Wenn Ihnen die Verbrauchserfassung nicht gefällt – immerhin bildet die für jeden Mieter sichtbar ab, welchen energetischen Zustand die Wohnung hat, in die er zieht, und wie viele Nebenkosten man hat –, hätten Sie zwölf Jahre Zeit gehabt, zum Beispiel den Energieausweis zu ändern.

Beifall bei SPD, FDP

Ganz offensichtlich gab es gute Gründe, die Erfassung des Verbrauchs auf dem Energieausweis weiterlaufen zu lassen. Nichts anderes passiert übrigens hier. Es ist auch jedem klar, dass man in einem neuen oder anständig sanierten Gebäude weniger verbraucht als in einem alten Gebäude.

Deshalb wird das Stufenmodell auch zielgerichtet sein, und es ist auch richtig, dass das so passiert, weil es genug Vermieter in diesem Land gibt, die vorbildlich die Technik tauschen, wenn neue Technik da ist, und ihre Häuser sanieren, um die Nebenkosten und den Energieverbrauch zu minimieren. Es gibt aber auch die Vermieter, die noch Einfachglas-Doppelfenster und unsanierte Häuser haben. Natürlich hat man da einen hohen Verbrauch; die werden in eine hohe Stufe fallen und sehr hohe CO2-Kosten bezahlen müssen.

Wir haben Ausnahmen – auch das ist wichtig – für Denkmalschutz- und Milieuschutzgebiete vorgesehen, wo man nicht überall so sanieren kann, wie man möchte.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Noch gibt es das nicht!“

Jetzt zum Entlastungspaket. Frau Lay, natürlich nehmen wir als Regierung wahr, dass die Leute unter Druck stehen und immer mehr Kosten auf sie zukommen. Deshalb haben wir mehrere Entlastungspakete mit großartigen Leistungen geschnürt.

Frau Bachmann, ich weiß gar nicht, wo Sie vor zwei Stunden waren. Da haben wir gerade die komplette Abschaffung der EEG-Umlage hier im Plenum eingebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Verschiebebahnhof! Das wissen Sie doch! Die Mietkosten werden doch nicht niedriger!“

Übrigens, die Abschaffung der EEG-Umlage bringt für eine vierköpfige Familie im Hinblick auf die nächsten Stufen des CO2-Preises bis 2025 fast 60 Prozent mehr Einsparung, als wenn wir den CO2-Preis abschaffen würden.

Diese Regierung hat also nicht nur die Energiepauschale und Heizkostenzuschüsse für 2 Millionen Bürger sowie viele andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, sondern eben auch noch die EEG-Umlage komplett abgeschafft. Wir sind dabei, die Leute zu entlasten; denn wir wissen, sie stehen unter Druck.

Jetzt noch zu zwei Nickligkeiten Ihres Antrags.

Sie fordern einen Härtefallfonds für die Kleinvermieter, die sich die Sanierung nicht leisten können. 15 Millionen Wohnungen in Deutschland gehören Kleinvermietern. Wenn die sich das nicht leisten können – die Frage ist, wann das der Fall ist –, dann wollen Sie die bei der Sanierung unterstützen. Das kommt wahrscheinlich noch zu Ihren Anträgen im Umfang von 157 Milliarden Euro aus dem Bauausschuss in dieser Woche dazu, die Sie auch ausgeben wollen. Ich weiß gar nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen, um das alles durchzuziehen.

Zuruf Caren Lay

– Doch, haben Sie so beantragt.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Sie haben 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!“

Wir reizen die energetische Sanierung von Gebäuden in Deutschland zurzeit mit über 30 Milliarden Euro jährlich an. Das ist auch gut und richtig so. Wer jede Logik eines Haushalts beharrlich ignoriert, der kann nicht erwarten, dass seine Anträge Erfolg haben.

Dann wollen Sie noch etwas Schönes: eine Entlastung für kommunale Nah- und Fernversorger. Deren Ausfälle bei den Mieterinnen und Mietern sollen kompensiert werden. Ich habe als Mieter mit meinem Nah- und Fernversorger jedenfalls keinen direkten Vertrag. Ich weiß nicht, welcher Mieter in Deutschland das hat. Die Nah- und Fernversorger haben doch Verträge mit den Vermietern, und die rechnen die Kosten über die Nebenkostenabrechnung ab. Selbst die Systematik der Nebenkostenabrechnung verstehen Sie also nicht ganz, und solange Sie solche Anträge hier vorlegen, können Sie nicht ernsthaft glauben, dass man denen zustimmen kann.

Überlassen Sie das Regieren denen, die es können. Die Ampel hat dafür hervorragende Anträge vorgelegt, und wenn Sie denen folgen, dann schaffen wir auch eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter, und dann wird es auch ein Stück besser, als wenn Sie hier vorne stehen würden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält Michael Kießling für die CDU/CSU das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
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Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich festhalten, dass sich heute ein SPDler erinnern kann, dass die SPD regiert hat. Lieber Bernhard, ich bin ein Fan von dir. Schön, dass du dich erinnern kannst, dass ihr in der Regierung wart und auch Dinge mitbeschlossen habt!

Aber zum Antrag der Linken. Man sieht, dass die Ideologie bei Ihnen über allem steht. Sie steht über Daten, Fakten, und sie steht teilweise auch über der Sinnhaftigkeit der politischen Forderungen, die Sie aufstellen. Wer sind denn die Vermieter bei uns in Deutschland? Hagen Reinhold hat es gesagt: Es sind nicht nur die Großen, es sind nicht die Miethaie, sondern es sind viele kleine Privatleute, die ihre Mietwohnungen zur Verfügung stellen, die den Mietern ihr Eigentum zur Verfügung stellen.

Ich denke, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen – und wir sollten wirklich alles dafür tun –, dass die Vermieter in der Lage sind, ihre Häuser zu sanieren, und dass wir keine neuen Sanierungsfälle schaffen. Da bitte ich die Koalition, ihr KfW-Förderchaos auf die Reihe zu bekommen; denn momentan wird ohne Förderung gebaut. Das bedeutet, dass nicht nach den Standards gebaut wird, die wir benötigen, um in Zukunft CO2-einsparend oder ‑hemmend heizen zu können. Sie schaffen heute die Sanierungsfälle von morgen. Daher bitte ich Sie, sich etwas zu überlegen und schnell eine Lösung herbeizuführen, damit keine Eintagsfliegen wie neulich entstehen, als das KfW-Programm nach einem Tag bzw. nach ein paar Stunden schon wieder beendet wurde.

Beifall bei CDU/CSU

Zusammenfassend möchte ich sagen – ich habe nur zwei Minuten; von daher kann ich mir Zeit lassen –: Schaffen wir Anreize, dass Vermieter ihre Häusern sanieren können! Schaffen wir Anreize für den Verbraucher, Energiekosten zu sparen! Da hat die CO2-Bepreisung eine steuernde Wirkung, und daher sollten wir sie beibehalten. Aber wir sollten beide in die Lage versetzen, ihren Beitrag zu leisten. Von daher ist ein anderes Stufenmodell sinnvoll, in dem die Energieklasse des Gebäudes berücksichtigt wird und es nicht nur um den einzelnen Verbrauch geht.

Ich wünsche gute Beratungen und der Koalition noch die entsprechende Eingebung, um die richtige Entscheidung zu treffen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das schaffen wir!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Einsicht! Einsicht braucht die Koalition!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Da der Kollege Martin Diedenhofen seine Rede zu Protokoll gibt , schließe ich hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1329 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

MD
Martin Diedenhofen SPD · Erklärung zu Protokoll
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Wir haben auch gesagt, dass wir den CO2-Preis nicht mehr allein den Mieterinnen und Mietern aufbürden wollen. Der im letzten Jahr eingeführte CO2-Preis im Wärmesektor soll dazu beitragen, Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Und zwar sollen zum einen Investitionen zur Reduzierung des Wärmeverlustes und zum anderen Investitionen in nachhaltige Heizungssysteme angeregt werden. Die steigenden Energiepreise und der Emissionsbericht des Umweltbundesamtes zeigen noch einmal die Dringlichkeit, den Energieverbrauch in Gebäuden massiv zu senken.

Wer entscheidet über diese ganz zentralen Investitionsfragen und kann Fördermittel entgegennehmen? Es sind die Vermieterinnen und Vermieter, die für einen guten energetischen Standard sorgen müssen und können. Deshalb ist es richtig, dass auch sie einen Teil des CO2-Preises übernehmen sollen und Anreize haben, ihre Dächer und Fassaden zu dämmen, neue Fenster einzubauen oder alte Heizungen auszutauschen.

Gleichzeitig haben auch Mieterinnen und Mieter durch ihr Heizverhalten einen Einfluss auf den Energieverbrauch. Sind Dach und Fenster gut gedämmt, können auch sie durch ihr Verhalten dazu beitragen, Energie einzusparen und so die Heizkosten zu reduzieren. Dies schützt das Klima und macht Wohnen bezahlbarer.

Damit der CO2-Preis seine Klimaschutzwirkung entfalten kann, müssen beide Seiten, Vermieter und Mieter, einen Anreiz haben, den Energieverbrauch zu senken, durch Investitions- oder Energieeinsparmaßnahmen – damit das Instrument auch funktioniert, das für den Klimaschutz eingesetzt wurde.

Im Koalitionsvertrag wurde daher bereits festgelegt, dass ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen eingeführt werden soll, das eine faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter regelt. Die jetzt erarbeiteten Eckpunkte dieses Stufenmodells sehen vor, dass, je schlechter das Haus gedämmt ist und je älter zum Beispiel die Heizung oder die Fenster sind, umso stärker Mieter entlastet und Vermieter belastet werden. Das ist eine sozial gerechte Lösung, die Millionen von Mieterinnen und Mietern bei den CO2-Kosten endlich entlasten wird. Letzte Legislatur war dies leider nicht möglich, weil die Union hier blockiert hat. Wir als Ampel werden das jetzt endlich sozial gerecht ändern.

Das Stufenmodell muss nun schnell auf den Weg gebracht werden, und ich freue mich schon sehr auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren.