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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 249 BauGB

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen ist es vorzugswürdig, dass eine zurückzubauende bestehende Anlage maximal durch eine neu zu errichtende Anlage ersetzt werden darf (Eins-zu-eins-Austausch). Damit würde dem ursprünglichen Gedanken des Repowering am besten entsprochen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen bittet darum, auch die notwendigen Änderungen des § 245e Absatz 3 Satz 1 und § 249 Absatz 3 BauGB in Bezug auf die neuen Ziffern § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 umzusetzen. Zur Sicherung der Akzeptanz des Windenergieausbaus ist es zudem von erheblicher Bedeutung, ein „Herausrepowern“ aus ausgewiesenen Windenergiegebieten rechtssicher zu verhindern.

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen befürwortet daher eine Anpassung von § 249 Absatz 3 BauGB dergestalt, dass die dort geregelte Privilegierung nicht gilt, wenn die Bestandsanlage sich innerhalb eines Windenergiegebietes befindet und die neue Anlage zumindest zu einem Teil außerhalb dieses Windenergiegebiets verwirklicht werden soll.

Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

Das tun wir in dem Wissen, dass manche der vorgelegten Regelungen, beispielsweise zum Repowering von Windenergieanlagen, systematisch unsauber sind und in manchen Aspekten Beschleunigungen nicht erreicht werden. So fänden wir zum Beispiel eine kürzere Beteiligungsfrist für Luftverkehrsbehörden in Anbetracht des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Erneuerbaren nach wie vor angemessen. Fachlich und verfahrenstechnisch können wir nicht nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde.

Britta Müller Brandenburg

So bergen gerade die – nicht unmittelbar der Richtlinienumsetzung dienenden – Änderungen in § 249 Baugesetzbuch (BauGB) das Risiko, die örtliche Steuerung des Windenergieausbaus erheblich zu schwächen, und gefährden damit die gesellschaftliche Akzeptanz für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Denn die in § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB für den Fall des festgestellten Erreichens der mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vorgegebenen Flächenziele bisher klar geregelte „Entprivilegierung“ der Windenergie außerhalb planerisch ausgewiesener Windenergiegebiete würde durch eine unklare und in sich nicht stimmige Neuregelung ersetzt.

Miriam Staudte Niedersachsen

Das Land Niedersachsen betont die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit. Angesichts der erheblichen Anstrengungen der Gemeinden zur planerischen Steuerung durch Ausweisung geeigneter Flächen für Windenergie darf diese Hoheit nicht durch bundesrechtliche Regelungen unterlaufen werden. Aus Sicht Niedersachsens sollten § 245e und § 249 BauGB das Repowering von Windenergieanlagen an Land auf ein Maß beschränken, das die Anstrengungen der Planungsträger nicht infrage stellt und das die gesellschaftliche Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie nicht unnötig belastet.

Miriam Staudte Niedersachsen

Ein Repowering sollte bauplanungsrechtlich ausschließlich als Eins-zu-eins-Austausch von Altanlagen zulässig sein und nicht dazu führen, dass die planerischen Grenzen ausgewiesener Windenergiegebiete überschritten werden. Niedersachsen verweist zu dieser Frage insbesondere auf den Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort, der für § 245e Absatz 3 sowie § 249 Absatz 3 BauGB lediglich den Eins-zu-eins-Tausch von Anlagen vorsah.