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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 27 · Drucksache 436/24

Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Drucksache 436/24) Hierzu haben wir diverse Wortmeldungen. Es beginnt Herr Staatsminister Schmidt für Sachsen. – Bitte!

TS
Thomas Schmidt Sachsen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. Die Ankündigung des Gesetzgebers einer umfassenden Baugesetznovelle weckte vor dem Hintergrund der Krise der Baukonjunktur seit nunmehr mehr als zwei Jahren sehr große Erwartungen. Der Anspruch war auch sehr groß: Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, Ausbau der Digitalisierung, spürbare Beschleunigung der Planungsverfahren, besserer Klimaschutz und eine Anpassung an den Klimawandel im Städtebau. Ich betone zunächst, dass Sachsen das grundsätzliche Ansinnen dieser Reform begrüßt.

Der vorliegende Entwurf enthält Ansätze, um das Bauwesen in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten, rechtliche Hürden abzubauen und damit Angebot und Nachfrage in angespannten Wohnlagen auszugleichen. Positiv sehen wir die geplanten Erleichterungen im Bereich der Nachverdichtung. Die Möglichkeit, bestehende Gebäude einfacher aufzustocken oder Baulücken zu schließen, wird einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von neuem Wohnraum in unseren Städten leisten. Auch die vorgesehenen Vereinfachungen bei der Befreiung von der Festsetzung der Bebauungspläne sind grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch müssen wir feststellen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der große Wurf leider nicht gelungen ist.

Den Erfordernissen der gegenwärtigen Baukrise und den Versprechungen der Bundesregierung wird der Entwurf leider nicht gerecht. Die dringend benötigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen nicht weit genug. Gerade angesichts der aktuellen Baukrise wären mutigere Schritte nötig gewesen, um den Wohnungsbau wirklich anzukurbeln und die Bauwirtschaft spürbar zu entlasten. Die Tatsache, dass es 113 Änderungsanträge aus den Bundesländern zu diesem Entwurf gibt, zeigt deutlich: Hier besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Wir brauchen jetzt eine echte Beschleunigungsmaßnahme: erstens eine Straffung von Genehmigungsverfahren, zweitens die Privilegierung von Wohnungsbauvorhaben auch im Außenbereich mit dem Ziel der Nachverdichtung vor allem im ländlichen Raum, drittens generelle Erleichterungen bei der Bebauung von Baulücken und viertens eine generelle Entbürokratisierung und vermehrte Flexibilisierung im Planungsrecht. An diesen Stellschrauben zu drehen, ist eine wichtige Voraussetzung, um dem Wohnungsmangel wirkungsvoll zu begegnen, Planungssicherheit für die Wohnungswirtschaft zu schaffen und auch die Baukosten zu senken.

Es ist nicht im Sinne der Vereinfachung, wenn Abwägungen komplexer und schwieriger werden, weil die Anzahl der einfließenden Belange und Bedenken immer größer wird. Auch an dieser Stelle besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Zudem sollte die kommunale Ebene stärker entlastet werden, um im Zuge der Städtebauförderung spürbar vom Gesetzentwurf profitieren zu können. Der Bund sollte dazu beispielsweise die Aufstellung von integrierten Stadt- und Gemeindeentwicklungskonzepten finanziell unterstützen. Leider kommt auch durch Brüssel Sand ins Getriebe. Ich verweise nur auf die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die im Juni 2024 vom Rat der EU mit knapper Mehrheit beschlossen wurde.

Mit Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung dieser Verordnung zugestimmt hat. Starre EU-Vorgaben werden zu einer Verschärfung von Flächenkonflikten führen und damit das Ziel „Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum“ konterkarieren. Ich erwarte sowohl als Minister als auch als Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen ein klares Bekenntnis von der Bundesregierung, dass die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur den Wohnungsbau nicht behindert oder verhindert.

Es geht um den Fortbestand unserer Bauindustrie, die bereits jetzt mit der Abwanderung ihrer Fachkräfte zu kämpfen hat, und es geht um die Zukunft des Wohnens und damit auch um den sozialen Frieden in unserem Land. Es hilft leider nicht, Transferleistungen wie das Wohngeld immer weiter zu erhöhen und damit den Kreis der von Sozialleistungen abhängigen Bürgerinnen und Bürger zu vergrößern. Es muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, selbst genutzt oder zur Vermietung. Dafür brauchen wir echte Reformen, die Investitionen erleichtern und Bauvorhaben beschleunigen. Lassen Sie uns daher die notwendigen Änderungen vornehmen, um dieses Gesetz noch zu einem Erfolg zu machen!

– Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! – Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: Frau Senatorin Dr. Leonhard für Hamburg. – Bitte!

ML
#

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben schon angeklungen: Das Baurecht des Bundes wird mit den Zielen „mehr bezahlbarer Wohnraum“, „mehr Tempo und Innovation“, „mehr Klimaschutz und Klimaanpassung“ novelliert. Die Bedeutung für urbane Räume, so auch für Hamburg, ist besonders hoch, denn dort wirkt sich die Krise der Bauwirtschaft besonders stark aus. Die Neubautätigkeit bei Wohnungen ist massiv zurückgegangen, und mit dem Rückgang sind die Preise nochmals gestiegen. Das Bauplanungsrecht muss als wichtiges Instrument genutzt werden, um die Schaffung von Wohnraum, auch und gerade von bezahlbarem, zu unterstützen.

Wir begrüßen grundsätzlich die guten und richtigen Ansätze im Gesetzentwurf, sehen aber auch noch Änderungsbedarf. Daher hat sich Hamburg mit mehreren Anträgen in die Gesetzgebung eingebracht, in die auch die Expertise aus der Praxis eingeflossen ist. Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere Lärm, können nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zukünftig bestimmte Werte für Geräuschimmissionen festgelegt werden. Mit dieser Änderung werden die bestehenden Möglichkeiten der planerischen Lärmkonfliktbewältigung vereinfacht und vor allem in urbanen Lagen die Nutzungsmischung von Wohnen und Arbeiten gefördert.

Damit kann gerade in hochverdichteten Räumen dringend benötigter Wohnraum im Rahmen der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung und anderer Maßnahmen der Innenentwicklung befördert werden, um im Gegenzug Außenbereiche zu schonen. Gerade durch das Heranrücken von Wohnbebauung an gewerbliche oder industrielle Nutzung bedarf es dieser klarstellenden Ermächtigung im Baugesetzbuch, spiegelbildlich zum Entwurf der TA Lärm und ihrer Experimentierklausel, die im Mai dieses Jahres ja schon verabschiedet worden ist.

Die Befreiungsregelung in § 31 Baugesetzbuch wird zum Beispiel von dem Erfordernis entkoppelt, dass verordnungsrechtlich ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt bleiben muss, um sie zu nutzen. Allerdings ist die vorgesehene Abweichungsmöglichkeit vom Einzelfallerfordernis abhängig und muss angepasst werden, um Rechtsunsicherheiten bei der Planung vor Ort am besten gleich zu vermeiden. Dadurch könnten dann wie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen auch bei Befreiungsentscheidungen Wohnungen entstehen, die den Gruppen mit den meisten Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnungsmarkt zugutekommen oder zur Verbesserung der sozialen Durchmischung in bestimmten Quartieren beitragen können.

Es ist gut, dass hier eine neue Abweichungsregelung zur Schaffung von Wohnraum implementiert wird, auf deren Grundlage es befristet bis 2027 möglich sein soll, Vorhabenzulassungen zugunsten des Wohnungsbaus unter deutlich erleichterten Voraussetzungen zu schaffen. Wir haben in Hamburg mit der Vorgängerregelung in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht und finden es ausdrücklich richtig, dass hier unter der Überschrift „Bauturbo“ wieder etwas vorgesehen ist.

Die Ermöglichung von Wohnungsbau abweichend vom geltenden Planungsrecht muss zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus aus unserer Sicht ebenfalls mit der Bedingung zur Errichtung mietpreisgebundener Wohnungen verknüpft werden können. Darüber hinaus setzen wir uns als Land Hamburg dafür ein, die Ausübung von Vorkaufsrechten in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen wieder zu ermöglichen und das gesamte Instrument des Vorkaufsrechts grundsätzlich zu überarbeiten, um mehr Handlungssicherheit für die Kommunen vor Ort zu ermöglichen.

Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Klarstellung, bei der Erstellung von Planunterlagen für Bauleitpläne den Standard XPlanung gemäß dem Beschluss des IT-Planungsrates zu verwenden, wird die Digitalisierung der Bauleitplanung deutlich im Baugesetzbuch verankert. Eine von Hamburg vorgeschlagene Änderung soll dazu dienen, die Zugänglichkeit von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen im Standard XPlanung zu verbessern und so datenverlustfrei den Transfer zu erleichtern. Zum anderen enthält die vorgeschlagene Änderung, dass bereits festgestellte Pläne zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nicht mehr traditionell ausgelegt, sondern nur noch zur Einsicht bereitgehalten werden müssen.

Auch das wäre eine effektive Verfahrensvereinfachung. Meine Damen und Herren, das Bauen der Zukunft muss einfacher werden und den Anforderungen an den Klimaschutz trotzdem gerecht werden. Die Novelle des Baugesetzbuches ist hier aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl gibt es gerade mit Blick auf die Metropolen an der einen oder anderen Stelle noch Potenzial, das wir heben können. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Wir kommen nun zu Frau Ministerin Razavi, Baden-Württemberg. – Bitte!

NR
Nicole Razavi Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für weite Teile Deutschlands bleibt die Wohnraumfrage, das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, und wir müssen davon ausgehen, dass sich die Wohnraumfrage in den kommenden Jahren weiter zuspitzen wird. Hier muss etwas passieren. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, die wir haben, um den Wohnungsbau einfacher und schneller möglich zu machen. Ein ganz entscheidender Hebel ist dabei das Bauplanungsrecht, und an diesem Hebel sitzt der Bund. Der Bund hat es in der Hand, die Spielräume für die kommunale Bauleitplanung entscheidend zu verbessern.

Notwendig sind dabei natürlich vor allem solche Instrumente, die eine wirksame Innenentwicklung erleichtern. Denn der Vorrang der Innenentwicklung soll selbstverständlich auch weiterhin gelten. Aber daneben müssen wir auch eine maßvolle Außenentwicklung ermöglichen, denn ohne Neubau wird es nicht gehen, da die Innenentwicklung in zahlreichen Gemeinden und Städten allzu oft an ihre Grenzen stößt. Den Wohnraumbedarf allein im Bestand oder durch Nachverdichtung zu decken, wird uns kaum gelingen. Daher sind kluge und klare gesetzgeberische Impulse zum schnelleren Planen und Bauen unabdingbar, unverzichtbar.

Auf Landesebene haben wir das in Baden-Württemberg mit der Reform unserer Bauordnung angestoßen, und auf Bundesebene liegt nun der Gesetzentwurf zur großen BauGB-Novelle vor, auf den wir ja so lange gewartet haben. Ja, er enthält in der Tat gute Ansätze, die den Bau von Wohnungen durchaus erleichtern und die Planungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen können. Ich begrüße zum Beispiel die Aufnahme der befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau, also § 246e BauGB, der mit seinen weitreichenden Abweichungsmöglichkeiten zur Wohnraumschaffung beitragen kann. Diese Regelung hat es dann ja immerhin im zweiten Anlauf in den Gesetzentwurf geschafft.

Positiv zu sehen ist zudem auch die von der Bauministerkonferenz geforderte Öffnung der erleichterten Befreiungsmöglichkeiten zugunsten des Wohnungsbaus für Kommunen auch außerhalb der Gebietskulisse nach § 201a BauGB. Dieser Vorschlag geht auf einen Antrag Baden-Württembergs an die Bauministerkonferenz im Jahr 2022 zurück, und wir freuen uns, dass der Bund hier Vorschläge der Länder aufgreift. Allerdings müssen wir leider feststellen: Insgesamt bleibt diese Novelle deutlich hinter dem zurück, was wir uns alle erhofft hatten und was zudem erforderlich wäre, um die aktuelle Baukrise meistern zu können, damit der Motor des Wohnungsbaus auch wirklich wieder anspringt.

So schöpfen einige der geplanten Neuregelungen zur Erleichterung der Innenentwicklung ihr Potenzial leider nicht aus, und auch die Bauleitplanverfahren werden nicht wirklich beschleunigt. Statt zu entlasten, kommen sogar oftmals weitere bürokratische Anforderungen hinzu, die das Verfahren zusätzlich verzögern und unnötig erschweren. Dies gilt zum Beispiel für die im beschleunigten Verfahren eingeführte Planbegründung für die Auswirkungen des Klimawandels. Sie führt ganz eindeutig zu einem unnötigen Aufwand bei den Kommunen, ohne im Gegenzug einen wirklichen Mehrwert zu bringen.

Gleiches gilt für die nach § 31 Absatz 3 BauGB vorgesehene praxisferne Pflicht zur Veröffentlichung der jeweils ersten Befreiungsentscheidung, sofern vom Einzelfallerfordernis abgesehen werden soll. Dabei ist doch klar: Jede weitere bürokratische Hürde verhindert, verzögert und verteuert den Wohnungsbau weiter. Damit haben wir eine wirklich große Chance vertan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese BauGB-Novelle ist leider kein Bauturbo. Sie klebt dem Bauplanungsrecht höchstens einen Rallyestreifen auf. Die Optik wird dabei vielleicht etwas schnittiger, aber mehr PS kommen dadurch nicht in den Wohnungsbau.

Damit die BauGB-Novelle wirklich zum Turbo für den Wohnungsbau werden kann, muss der Gesetzentwurf unter Einbeziehung der Länder überarbeitet werden. Hierzu hat die Bauministerkonferenz einen Antrag verabschiedet, der ganz grundlegende Schwachstellen des Gesetzentwurfs identifiziert und erste Lösungsvorschläge unterbreitet. Wir haben auch Änderungsanträge in die Beratungen im Bundesrat eingebracht, mit denen wir konkret bestehende Vollzugsprobleme einzelner Neuregelungen aufzeigen. Die zahlreichen Anträge der Länder alleine zeigen ja schon, dass es noch Beratungsbedarf zur Novelle gibt.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Novelle nicht mehr Instrumente für eine wirklich vereinfachte Planung enthält. Stattdessen findet sich die Beschleunigungswirkung oftmals in Programmsätzen wieder. Gerade in der Bauleitplanung ist der Blick über den Tellerrand ja ganz zentral. So gilt es, im Naturschutz- und Emissionsschutzrecht Flexibilisierungen zu ermöglichen, die das Schutzniveau nicht infrage stellen, aber Handlungsspielräume eröffnen. Hier bräuchte es aus meiner Sicht deutlich mehr Mut für eine wirkliche Entschlackung der Bauleitplanverfahren von den zahlreichen an sie gestellten Anforderungen. Dies können wir nur gemeinsam angehen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Ministerin! – Uns liegen noch zwei weitere Wortmeldungen vor. Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: Frau Senatorin Ünsal für Bremen. – Bitte!

ÖÜ
Özlem Ünsal Bremen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nicht nur von enormer Relevanz für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen ist, sondern zugleich auch die unmittelbaren Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land berührt. Denn das Gesetz hat Auswirkungen auf die Wohnungsfrage, eine der zentralen sozialen Fragen. Es enthält zahlreiche wichtige Änderungen, die es ermöglichen, dem anhaltenden Wohnraumdruck entgegenzuwirken und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand konsequent zu stärken.

Als Zwei-Städte-Staat Bremen mit besonderer Nähe zu seinen Kommunen begrüßen wir ausdrücklich und mit Nachdruck den vorgelegten Entwurf der Bundesregierung. Dieser leistet aus unserer Sicht einen bedeutenden Beitrag zum kostensparenden Bauen sowie zur Entbürokratisierung von Bauleitplanverfahren, etwa durch die Aufnahme der stadtentwicklungspolitischen Ziele der Neuen Leipzig-Charta sowie die bundesgesetzliche Stärkung der Mehrfach-Innenentwicklung. Der Gesetzentwurf bildet damit eine zentrale Grundlage für eine zeitgemäße und aus unserer Sicht integrierte Stadtentwicklung.

Die Verschlankung des Bauleitplanverfahrens durch die Flexibilisierung der Festsetzungsmöglichkeiten und die Erleichterungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie bei der Umweltprüfung sorgen für die dringend benötigte Verfahrensbeschleunigung und - vereinfachung. Die Digitalisierung der Verfahren ergänzt diese materiellen Regelungen. Lassen Sie mich bitte dennoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung in ein größeres Gesamtbild einordnen! Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht unter enormem Druck. Die Miet- und Baukosten steigen kontinuierlich, während der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in Ballungsgebieten stetig steigt.

Hohe Wohnkosten verhindern zudem die gewünschte Mobilität von Menschen zu Ausbildung, Studium oder Arbeit. Das belastet nicht nur unsere Bevölkerung mit geringem Geldbeutel, sondern inzwischen auch die mittleren Einkommen, die zunehmend aus zentralen Wohnungslagen und gewachsenen Quartieren verdrängt werden. Vor diesem Hintergrund ist der heute vorliegende Gesetzentwurf ein bedeutsamer Schritt. Er adressiert die Notwendigkeit, die öffentliche Hand stärker steuernd zu befähigen. Städte und Gemeinden sind dabei oft die ersten Adressaten, die den unmittelbaren Druck spüren und reagieren müssen.

Daher benötigen sie nicht nur diese finanziellen Mittel, sondern auch rechtliche Instrumente, um die soziale Infrastruktur vor Ort abzusichern. Ein Beispiel, das vor allem das Land Bremen betrifft und von hoher Bedeutung für uns ist, betrifft die kommunalen Vorkaufsrechte. Im aktuellen Gesetzentwurf werden die bestehenden Vorkaufsrechte zwar gestärkt, aber aus unserer Sicht nicht ausreichend und nicht abschließend. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Kommunen stärker in die Lage versetzen, in strategisch wichtigen Lagen Grundstücke und Wohnanlagen zugunsten und im Sinne des Gemeinwohls zu erwerben.

Insbesondere in Stadtstaaten wie Bremen ist es nicht trivial – sicherlich auch andernorts nicht –, als öffentliche Hand gegen große Investoren anzutreten, die über enorme finanzielle Mittel verfügen und häufig durch sogenannte Share Deals an den kommunalen Vorkaufsrechten vorbeiziehen. Wir haben daher zwei Änderungsanträge eingebracht, die sicherstellen sollen, dass die kommunalen Vorkaufsrechte in zwei elementaren Punkten ausgeweitet werden. Zum einen fordern wir die Einführung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für Großwohnanlagen ab 50 Wohneinheiten. Wohnanlagen dieser Größe und aufwärts haben erhebliche städtebauliche Auswirkungen, wenn sich hier bauliche Missstände entwickeln.

Daher muss hier die öffentliche Hand bei Verkauf den Vorzug vor Privaten haben, um gemeinwohlorientiert handeln zu können. Zum anderen wollen wir das gemeindliche Vorkaufsrecht auch auf sogenannte Share Deals ausweiten. Damit schließt sich eine bestehende Regelungslücke, die es bisher ermöglicht, durch den Verkauf von Unternehmensanteilen die gesetzlichen Bestimmungen zu den gemeindlichen Vorkaufsrechten zu umgehen. Ich möchte deshalb für die Unterstützung und für den gemeinsamen Schulterschluss bezüglich dieser Änderungsanträge werben. Sie sind notwendig, um das soziale Gleichgewicht in den Wohnquartieren auszubalancieren und die Spekulation mit Wohnraum zu begrenzen.

Die heutige große Baugesetzbuchnovelle ist ein politischer Meilenstein. Sie muss konsequent weiterentwickelt werden, damit wir die Handlungsmöglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen können. Gleiches gilt für die Verlängerung der Mietpreisbremse, die wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen müssen. Nur so können wir gemeinsam sicherstellen, dass auch in Zukunft ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und unsere Kommunen für alle lebenswert bleiben. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Als Letztes hat sich zu Wort gemeldet: Herr Staatssekretär Dr. Bösinger für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. – Bitte schön!

RB
Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bauen in Deutschland muss einfacher und schneller werden. Hierfür braucht es weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Deshalb haben wir das Baugesetzbuch grundlegend überarbeitet. Der Entwurf, den wir vorgelegt haben, hat drei Schwerpunkte. Erstens. Es geht um Vereinfachung und Beschleunigung. Die Gemeinden sollen in einigen Fällen keine Bebauungspläne mehr aufstellen oder ändern müssen. So soll die Aufstockung von bestehenden Häusern künftig möglich sein, ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden muss.

Dies soll quartiersweise oder auch stadtweit möglich sein, nicht nur in Städten mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt, sondern überall. Darüber hinaus ermöglichen wir eine stärker verdichtete Bebauung, zum Beispiel auf dem eigenen Grundstück. Wer also einen großen Garten hat, in dem noch viel Platz ist, kann dort künftig leichter noch ein weiteres Haus für seine Kinder oder zur Vermietung bauen. Dies ist für Familien in ländlichen Regionen oder für Vermieterinnen und Vermieter in Ballungsräumen eine deutliche Verbesserung.

Mit dem sogenannten Bauturbo gemäß § 246e BauGB sorgen wir dafür, dass in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsbau ohne einen gesonderten Bebauungsplan genehmigt werden kann. Diese Regelung wird aktuell kontrovers diskutiert. Sie ist nicht neu, weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern die Anwendung jetzt auf angespannte Wohnungsmärkte. Das ist aus Sicht der Bundesregierung gerechtfertigt, weil wir damit der Bauwirtschaft in der Krise einen zusätzlichen Impuls geben wollen. Das ist auch der Grund dafür, weshalb wir die Regelung bis zum 31. Dezember 2027 befristen wollen.

Wir überlassen es zudem den Kommunen, selbst darüber zu entscheiden, diese Neuregelung anzuwenden. Und wir halten weiterhin das europäische Umweltrecht ein. Diese Neuregelung entlastet Kommunen in einer besonders angespannten Wohnungsmarktsituation. Sie können ihre Kapazitäten dort einsetzen, wo Planung nötig und sinnvoll ist, insbesondere bei großen Projekten. Mit dieser Regelung geben wir Kommunen mehr Flexibilität, um in Ballungsräumen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die Bauleitplanverfahren werden vereinfacht. Hierzu wollen wir die Umweltprüfungen straffen.

Umweltberichte sollen kürzer werden, und die öffentlichen Bekanntmachungen, zum Beispiel zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sollen von nun an digital erfolgen. Zudem führen wir eine Innovationsklausel ein, damit veraltete Bebauungspläne schneller aktualisiert werden können. Zweitens. Wir wollen mit der BauGB-Novelle die Schaffung von Wohneigentum fördern und die Mieterinnen und Mieter besser schützen. Besonders in den Großstädten fürchten viele Menschen, dass ihre Mietwohnung durch Verkauf zu einer Eigentumswohnung umgewandelt wird und sie ausziehen müssen. Hier haben sich Enteignungsgeschäftsmodelle entwickelt, die wir nicht hinnehmen können.

Deshalb haben wir den Umwandlungsschutz verlängert. Außerdem wollen wir die Umgehung von Vorkaufsrechten verhindern. So soll das Vorkaufsrecht der Kommunen auch Fälle erfassen, in denen Eigentumswohnungen inklusive Grundstück als Paket verkauft werden. Dann kann künftig das kommunale Vorkaufsrecht angewandt werden. Drittens. Wir setzen mit dem BauGB ein Zeichen für die Klimaanpassung in Städten und in ländlichen Räumen. Starkregenereignisse, unter anderem im Ahrtal, im Saarland oder in Bayern, haben uns doch deutlich aufgezeigt, dass wir entsprechend reagieren müssen.

Wir können heute keine bauliche Maßnahme mehr angehen, ohne dabei mitzudenken, wie wir uns vor zunehmenden Hitzeperioden und Starkregen schützen. Deshalb sollen die Kommunen bei der Schaffung von Baurecht die Klimaanpassung stärker berücksichtigen können. Damit werden Starkregen-, Flut- und Hitzeprävention gestärkt und Bepflanzungen vereinfacht. Konkret schaffen wir damit die Möglichkeit, auch bei Vorhaben ohne Bebauungsplan Fassadenbegrünung oder eine Versickerungsanlage auf dem Grundstück anordnen zu können.

Bauherren sollen zukünftig außerdem innerhalb einer bestimmten Frist den zuständigen Behörden mitteilen, dass sie sogenannte Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt haben, zum Beispiel, dass sie Bäume gepflanzt haben. Damit erleichtern wir es den Kommunen, sicherzustellen, dass Auflagen auch tatsächlich erfüllt werden. Und wir machen es leichter, Flächen multifunktional zu nutzen. Zum Beispiel können zukünftig Sportplätze auch als Retentionsflächen geplant werden, also auch Flächen geschaffen werden, auf denen Wasser bei Überflutungen gespeichert werden kann.

Meine Damen und Herren, durch die Baugesetzbuchnovelle sollen somit erstens die Leitplanken deutlich weiter gesetzt werden für ein einfaches, schnelleres Bauen und die zügige Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, zweitens Mieter besser vor Verdrängung geschützt werden und drittens Kommunen mehr Möglichkeiten zur Begrünung und Klimaanpassung erhalten. Wie wichtig diese Themen und damit auch diese Novelle sind, lässt sich auch an der Vielzahl der Anträge des Bundesrates ablesen. Für die vielen Diskussionsanstöße aus den Ländern, auch schon in den vorangegangenen Expertengesprächen, danke ich im Namen meines Hauses ausdrücklich.

Ich freue mich, wenn Sie diese wichtige Novelle auch im weiteren Verfahren konstruktiv begleiten. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Auch Erklärungen zu Protokoll sind nicht abgegeben worden. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 37!

– Mehrheit. Ziffer 38! – Minderheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Minderheit. Ziffer 45! – Minderheit. Ziffer 46! – Minderheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 48! – Minderheit. Ziffer 49! – Minderheit. Ziffer 62 wird vorgezogen. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 62! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 51. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 53! – Mehrheit. Ziffer 54! – Mehrheit. Ziffer 55! – Minderheit. Ziffer 56! – Mehrheit. Ziffer 57! – Mehrheit. Ziffer 58! – Minderheit. Ziffer 59! – Minderheit. Ziffer 60! – Minderheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Ziffer 63! – Mehrheit. Ziffer 64! – Minderheit. Ziffer 65!

– Minderheit. Ziffer 66! – Mehrheit. Ziffer 67! – Minderheit. Ziffer 68! – Minderheit. Ziffer 69! – Minderheit. Ziffer 71! – Mehrheit. Ziffer 72! – Minderheit. Ziffer 73! – Mehrheit. Ziffer 75! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 77. Ziffer 76! – Mehrheit. Ziffer 78! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 79. Ziffer 81! – Minderheit. Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) gibt eine Erklärung zu Protokoll1. Ziffer 82! – Minderheit. Ziffer 83! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 84. Ziffer 85! – Minderheit. Ziffer 86! – Mehrheit. Ziffer 87! – Minderheit. Ziffer 88! – Mehrheit. Ziffer 89! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 92 und 95 gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 93! – Mehrheit.

Ziffer 94! – Minderheit. Ziffer 96! – Minderheit. Ziffer 97! – Minderheit. Ziffer 100! – Minderheit. Ziffer 101! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 102. Ziffer 104! – Minderheit. Ziffer 105! – Minderheit. Ziffer 106! – Mehrheit. Ziffer 109! – Minderheit. Ziffer 110! – Mehrheit. Ziffer 111! – Minderheit. Ziffer 112! – Minderheit. Ziffer 113! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 27. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 29:

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Die Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Ziffer 82 der Empfehlungen der Ausschüsse basiert darauf, dass der Antrag grundsätzlich dazu beiträgt, eine weitere Störung des Bundeskonzepts zur Windenergieausbausteuerung abzuwenden. Daneben bleiben allerdings zahlreiche Probleme ungelöst, die die Wirksamkeit des Bundeskonzepts insgesamt in Zweifel stellen. Das Versprechen des Bundes, den Ländern einen wirksamen Steuerungsmechanismus für einen möglichst ambitionierten Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen, steht damit zur Disposition. Hiermit wäre ein enormer Schaden für die Akzeptanz des Windkraftausbaus bei den Bürgerinnen und Bürgern verbunden.

Es bedarf vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zusätzlich einer Eingrenzung der Anwendung des § 2 EEG insbesondere außerhalb der auszuweisenden Flächenkulisse, um Wertungswidersprüche zur bundesrechtlichen Entprivilegierung bei Flächenzielerreichung der WindBG-Ziele zu vermeiden. Auch bedarf es wirksamer Instrumente, den Zubau von Windenergieanlagen bereits in der Übergangszeit bis zur Feststellung der Flächenbeitragswerte in die Windenergiegebiete zu lenken. Ungelöst bleibt auch die Thematik der unzumutbaren Haftungsrisiken der Länder und Kommunen durch den Wechsel des Rechtsregimes mit Feststellung der Flächenziele. Das Land weist ergänzend auf seinen angenommenen Antrag zum 1047.

Plenum des Bundesrats vom 27. September 2024 (BR-Drucksache 396/4/24) in Sachen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ hin und fordert den Bund dringend auf, Regelungsmechanismen für die vorgenannten offenen Fragen herbeizuführen.