Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
Beschluss: Fortsetzung der Ausschussberatungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 738/25) Herr Minister Goldschmidt, Schleswig-Holstein, hat sich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Januar hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm des Bundes unzureichend ist und dass noch immer eine prognostizierte Lücke von etwa 200 Millionen Tonnen Treibhausgasäquivalenten bis zum Jahr 2030 klafft. Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und den Gebäudesektor. Ich glaube, wir tun unserer Demokratie keinen Gefallen, wenn Politik immer erst dann ins Handeln kommt, wenn Gerichte Druck ausüben. Denn Urteile und Strafzahlungen sind das eine, Realitäten, die die Menschen im Land erleben, sind das andere. Die Klimakrise ist in unseren Ländern längst voll angekommen.
Der Anstieg des Meeresspiegels verläuft gerade vor unseren Deichen so schnell, dass wir mit dem Deichbau kaum hinterherkommen. Der Wechsel von Dürren und Starkregen, nassen Jahren, trockenen Jahren, geschieht so schnell, dass die Landwirtschaft kaum noch einen Umgang damit finden kann und hart daran arbeitet, dies zu tun. Die Kommunen, die ihre Kanalisationen erneuern müssen, mehr für Hitzeschutz tun müssen, haben volle Auftragsbücher und viel zu tun. Davon, dass internationale Sicherheitsbehörden, die NATO, MI6 und andere, die Klimakrise und die Artenkrise längst als Hauptbedrohung für unsere globale Sicherheit einschätzen, mal ganz zu schweigen.
Gleichzeitig reduziert die Bundesregierung die Anstrengungen im Klimaschutz – mit Eckpunkten für ein Gebäudeenergiegesetz, die nichts anderes sind als ein Kahlschlag bei der Wärmewende, die nichts anderes sind als eine Verschärfung der Zielverfehlung, die wir in diesem Bereich ohnehin schon haben, die nichts anderes sind als die weitere Erhöhung fossiler Abhängigkeiten und eine Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter.
Die Liste weiterer klimapolitischer Wankelmütigkeiten, die wir zurzeit erleben, ist lang – mit einem Netzpaket, das die erneuerbaren Energien auszubremsen droht, und einem entsprechenden EEG-Entwurf, der dazu führen wird, dass viele Menschen, die selbst erneuerbare Energien auf ihren Dächern produzieren, das künftig nicht mehr tun können, mit einer Verschiebung des ETS 2 auf europäischer Ebene, mit einer Abkehr vom Verbrenner-Aus und mit einem Mehr und nicht einem Weniger an umweltschädlichen Subventionen. Es reicht nicht, nur den Klimaschutz im Blick zu haben. Wir brauchen auch Maßnahmen. Wir müssen doch etwas tun. Wir müssen doch entschlossen sein im Kampf gegen die Klimakrise.
Die Maßnahmen, die es dafür gäbe, liegen längst auf dem Tisch. Wir brauchen einen klaren Rahmen für unsere Industrie, Klärung beim Emissionshandel mit starkem Grenzausgleich, niedrige Netzentgelte, starke Stromanschlüsse für unsere Industrie, um sie dabei zu unterstützen, die Transformation anzugehen. Wir müssen die Mittel, die mit dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt worden sind, tatsächlich für die Klimaneutralität verwenden und damit grüne Leitmärkte schaffen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter entfesseln – so, wie wir es gerade eben mit dem Antrag aus Bayern gesehen haben – und nicht bremsen.
Wir müssen den Klimaschutz im Gebäudebereich vorantreiben, mit einem klugen Mix aus CO2-Bepreisung als Leitinstrument, aber auch Ordnungsrecht und Fördermitteln. Eines ist in dieser Zeit so wichtig wie nichts anderes: Wir müssen Trump und Putin raushalten aus unseren Heizungskellern. Wir brauchen einen CO2- Mindestpreis im Übergang von der nationalen CO2- Bepreisung zum ETS 2, so wie es der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen vorschlägt. Wir dürfen im Verkehrsbereich bei den Flottengrenzwerten nicht wackeln. Und wenn wir es doch tun, so wie es die Bundesregierung beabsichtigt, müssen Alternativen auf den Weg gebracht werden. Ein Tempolimit könnte eine solche Alternative sein.
Wir müssen auch unser System umweltschädlicher Subventionen betrachten: das Dienstwagenprivileg für Verbrennermotoren, die Kerosinbesteuerung, die Wiedereinführung der Agrardieselbefreiung. Ist das alles wirklich wichtiger und klüger als die Stromsteuersenkung für alle? Ist das wirklich klüger als ein günstiges Deutschlandticket für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? Ich glaube nicht. Wir müssen aufhören, beim Klimaschutz nur darüber zu reden, was nicht geht. Das Klimaschutzprogramm des Bundes, das jetzt ansteht, das noch in diesem Monat auf den Weg gebracht werden soll, ist ein guter und wichtiger Anlass dafür.
Ich wünsche mir, dass auch die Ausschüsse, die noch nicht über die Initiative aus Schleswig-Holstein beraten haben, dies tun, sodass wir zu einer guten Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und für den Klimaschutz kommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen sind nicht angemeldet. Wir kommen allerdings nicht zur Beschlussfassung, denn die Ausschussberatungen werden noch fortgesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39: