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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 38 · Drucksache 738/25

Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein

Beschluss: Fortsetzung der Ausschussberatungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 738/25) Herr Minister Goldschmidt, Schleswig-Holstein, hat sich zu Wort gemeldet.

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Januar hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm des Bundes unzureichend ist und dass noch immer eine prognostizierte Lücke von etwa 200 Millionen Tonnen Treibhausgasäquivalenten bis zum Jahr 2030 klafft. Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und den Gebäudesektor. Ich glaube, wir tun unserer Demokratie keinen Gefallen, wenn Politik immer erst dann ins Handeln kommt, wenn Gerichte Druck ausüben. Denn Urteile und Strafzahlungen sind das eine, Realitäten, die die Menschen im Land erleben, sind das andere. Die Klimakrise ist in unseren Ländern längst voll angekommen.

Der Anstieg des Meeresspiegels verläuft gerade vor unseren Deichen so schnell, dass wir mit dem Deichbau kaum hinterherkommen. Der Wechsel von Dürren und Starkregen, nassen Jahren, trockenen Jahren, geschieht so schnell, dass die Landwirtschaft kaum noch einen Umgang damit finden kann und hart daran arbeitet, dies zu tun. Die Kommunen, die ihre Kanalisationen erneuern müssen, mehr für Hitzeschutz tun müssen, haben volle Auftragsbücher und viel zu tun. Davon, dass internationale Sicherheitsbehörden, die NATO, MI6 und andere, die Klimakrise und die Artenkrise längst als Hauptbedrohung für unsere globale Sicherheit einschätzen, mal ganz zu schweigen.

Gleichzeitig reduziert die Bundesregierung die Anstrengungen im Klimaschutz – mit Eckpunkten für ein Gebäudeenergiegesetz, die nichts anderes sind als ein Kahlschlag bei der Wärmewende, die nichts anderes sind als eine Verschärfung der Zielverfehlung, die wir in diesem Bereich ohnehin schon haben, die nichts anderes sind als die weitere Erhöhung fossiler Abhängigkeiten und eine Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter.

Die Liste weiterer klimapolitischer Wankelmütigkeiten, die wir zurzeit erleben, ist lang – mit einem Netzpaket, das die erneuerbaren Energien auszubremsen droht, und einem entsprechenden EEG-Entwurf, der dazu führen wird, dass viele Menschen, die selbst erneuerbare Energien auf ihren Dächern produzieren, das künftig nicht mehr tun können, mit einer Verschiebung des ETS 2 auf europäischer Ebene, mit einer Abkehr vom Verbrenner-Aus und mit einem Mehr und nicht einem Weniger an umweltschädlichen Subventionen. Es reicht nicht, nur den Klimaschutz im Blick zu haben. Wir brauchen auch Maßnahmen. Wir müssen doch etwas tun. Wir müssen doch entschlossen sein im Kampf gegen die Klimakrise.

Die Maßnahmen, die es dafür gäbe, liegen längst auf dem Tisch. Wir brauchen einen klaren Rahmen für unsere Industrie, Klärung beim Emissionshandel mit starkem Grenzausgleich, niedrige Netzentgelte, starke Stromanschlüsse für unsere Industrie, um sie dabei zu unterstützen, die Transformation anzugehen. Wir müssen die Mittel, die mit dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt worden sind, tatsächlich für die Klimaneutralität verwenden und damit grüne Leitmärkte schaffen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter entfesseln – so, wie wir es gerade eben mit dem Antrag aus Bayern gesehen haben – und nicht bremsen.

Wir müssen den Klimaschutz im Gebäudebereich vorantreiben, mit einem klugen Mix aus CO2-Bepreisung als Leitinstrument, aber auch Ordnungsrecht und Fördermitteln. Eines ist in dieser Zeit so wichtig wie nichts anderes: Wir müssen Trump und Putin raushalten aus unseren Heizungskellern. Wir brauchen einen CO2- Mindestpreis im Übergang von der nationalen CO2- Bepreisung zum ETS 2, so wie es der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen vorschlägt. Wir dürfen im Verkehrsbereich bei den Flottengrenzwerten nicht wackeln. Und wenn wir es doch tun, so wie es die Bundesregierung beabsichtigt, müssen Alternativen auf den Weg gebracht werden. Ein Tempolimit könnte eine solche Alternative sein.

Wir müssen auch unser System umweltschädlicher Subventionen betrachten: das Dienstwagenprivileg für Verbrennermotoren, die Kerosinbesteuerung, die Wiedereinführung der Agrardieselbefreiung. Ist das alles wirklich wichtiger und klüger als die Stromsteuersenkung für alle? Ist das wirklich klüger als ein günstiges Deutschlandticket für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? Ich glaube nicht. Wir müssen aufhören, beim Klimaschutz nur darüber zu reden, was nicht geht. Das Klimaschutzprogramm des Bundes, das jetzt ansteht, das noch in diesem Monat auf den Weg gebracht werden soll, ist ein guter und wichtiger Anlass dafür.

Ich wünsche mir, dass auch die Ausschüsse, die noch nicht über die Initiative aus Schleswig-Holstein beraten haben, dies tun, sodass wir zu einer guten Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und für den Klimaschutz kommen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen sind nicht angemeldet. Wir kommen allerdings nicht zur Beschlussfassung, denn die Ausschussberatungen werden noch fortgesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39: