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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 80 · Drucksache 329/25

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Drucksache 329/25) Eine Wortmeldung liegt vor: Herr Minister Meyer, Niedersachsen.

CM
Christian Meyer Niedersachsen
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir einen Turbo, wie wir ihn gerade eben diskutiert haben, in vielen Bereichen. Wir haben in Deutschland die Genehmigungszahlen weit gesteigert. Wir haben die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erreicht, auch durch große Leistungen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen, die es am Ende genehmigen. Gerade findet zum zweiten Mal in Folge bei der Windenergie ein wirkliches Ausschreibungsverfahren statt, weil wir nämlich mehr Angebote, mehr genehmigte Anlagen haben, als die Ausbauziele es vorgeben.

Bei der Solarenergie haben wir ebenfalls schon jetzt, im ersten Halbjahr, sozusagen eine gute Tendenz, die Ausbauziele zu erreichen. Und uns bestätigen alle, dass wir im Energiesektor dabei sind, die Klimaziele zu erreichen. Jetzt geht es darum, dass wir weiterhin schnell sein wollen. Die RED-III-Richtlinienumsetzung soll dazu dienen, dass man wirklich schneller vorankommt. Die Ausbauzahlen sind positiv. Wir haben die Genehmigungsdauer übrigens bundesweit verkürzt. Wir haben eben gehört: Glasfaserkabel – im Schnitt sieben Jahre. Das war früher bei Windrädern auch so.

Heute ist es in Deutschland offiziell so, dass ein Windrad bei vollständigem Vorliegen der Unterlagen im Schnitt innerhalb von neun Monaten genehmigt wird. Das ist eine große Leistung, die EU, Bund und Länder und Kommunen erbracht haben. Alleine in Niedersachsen haben wir letztes Jahr den Bau von 349 Windrädern genehmigt. Das ist eine Verdopplung. Fast jeden Tag wurde ein Windrad genehmigt, insgesamt 2,2 Gigawatt. Das liegt deutlich über den Zielen, die wir haben. Und in Niedersachsen sind die Kommunen sogar schon bei im Schnitt 3,5 Monaten, um ein Windrad zu genehmigen. – Deshalb: Wir wollen beschleunigen.

Der Grund, warum wir aber – ähnlich wie Schleswig-Holstein, die ja auch sehr viel Erfahrung haben – diesem Gesetzentwurf zur Umsetzung heute nicht zustimmen können, ist zum einen wieder einmal das, was auch Ministerpräsident Kretschmann vorhin beklagt hatte: keine Gelegenheit zu haben, uns als Länder in diesem Verfahren einzubringen. Die Stellungnahmen, die wir als Bundesrat hier zum ersten Verfahren getroffen haben, also noch zum Entwurf der alten Regierung zur Umsetzung, sind wieder mal fast alle von der Bundesregierung nicht übernommen worden. Die Interessen, die wir als Bundesrat haben, und die Erfahrungen, die wir aus den Genehmigungen haben, wurden also nicht berücksichtigt.

Wir wollen eine rechtskonforme Umsetzung. Uns erreichen jetzt aus den Landkreisen von den Genehmigungsbehörden große Warnungen vor der Umsetzung dieses Gesetzes, der RED-III-Richtlinie, weil in Zweifel ist, ob es wirklich europarechtskonform ist, wie es jetzt ist. Es gab ja in den letzten Tagen im Umweltausschuss des Bundestages noch mal gravierende Änderungen. Unsere Sorge ist: Wir wollen ja eigentlich Beschleunigungsgebiete rechtssicher ausweisen, um so den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen.

Wenn das jetzt aber – so die großen Zweifel unserer Juristen, in Schleswig-Holstein und in den Kommunen – nicht rechtssicher ist, dann wird das Gegenteil erreicht, nämlich kein Turbo, sondern eine Verlangsamung, indem dann die Genehmigungen und diese Beschleunigungsgebiete angegriffen werden: Nur eine Gerichtsentscheidung, und schon würde der Ausbau der Windenergie massiv verlangsamt werden.

An uns ist noch nachträglich ein Wunsch von den Ländern und von den Kommunen herangetragen worden, von allen Landräten: Die kommunalen Spitzenverbände haben uns in Niedersachsen noch mal darauf angesprochen – und Brandenburg hat das Gleiche jetzt in seiner Protokollerklärung –, dass wir eine Akzeptanz nur erreichen, wenn wir bei der Steuerung bleiben. Das betrifft diejenigen Länder, die schon viele Windenergieanlagen haben, sehr, weil weiterhin ein Herauspowern aus den Flächen möglich ist. Das Emsland, ein Landkreis, der über 600 Windkraftanlagen hat, hat gerade im demokratisch gewählten Kreistag einstimmig knapp 3,1 Prozent seiner Fläche als Windvorranggebiet ausgewiesen.

Dort können jetzt weitere 600 Windräder gebaut werden. Dieser Kreis, der schon viele Anlagen hat, wäre massiv betroffen. Wenn weiterhin ein Herauspowern möglich ist, verringert man die Abstände. Auf einer alten Hofanlage könnten dann riesige Windräder entstehen. Und da sagen uns diese Kreise: Wir sind bereit, Windenergie zu steuern. Wir sind auch bereit, mehr zu machen, als der Bund uns vorgegeben hat an Flächenzielen. Wir wollen den Ausbau der Windenergie.

Aber das, was jetzt hier vorgelegt worden ist, worin der Punkt zum Repowering, den der Bundesrat hier in seiner Stellungnahme mit großer Mehrheit beschlossen hat, wieder nicht aufgegriffen wurde, führt dazu, dass wir die Akzeptanz vor Ort verlieren, weil dann dort ein ungezügelter Ausbau stattfindet. Deshalb bitte ich die Bundesregierung, das wirklich noch mal zu überdenken und zu überlegen, das auszugliedern oder noch mal zu ändern, denn das muss man nicht mit der RED-III-Richtlinie umsetzen. Das ist eine nationale Regelung, und das schadet dem Ausbau. Unser gemeinsames Ziel sollte doch sein, Windenergieausbau unbürokratisch zu beschleunigen und dabei auf die Kommunen zu hören.

Deshalb können wir leider nicht zustimmen. Wir geben dazu ja auch noch eine Protokollerklärung ab. Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Erfahrungen der Praktiker bei den Genehmigungen parteiübergreifend berücksichtigt werden, damit wir weiterhin in Deutschland beim Ausbau der Erneuerbaren vorankommen.

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Minister Meyer! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Frau Ministerin Walker, Frau Ministerin Müller (Brandenburg), 1 Anlagen 13 bis 17 Frau Ministerin Staudte (Niedersachsen), Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen), Herr Staatssekretär Bischoff (Saarland). Ausschussberatungen haben zu der Vorlage nicht stattgefunden. Wir haben darüber zu befinden, ob dem Gesetz zugestimmt wird. Wer dies tun möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat demzufolge dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13:

RH
Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Ministerin Thekla Walker gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir in Baden-Württemberg haben uns konsequent das Ziel gesetzt, unseren Energiebedarf möglichst schnell durch regenerative Energien zu decken. Wir haben gute Gründe, an diesem strategischen Ziel festzuhalten, auch wenn der Zeitgeist sich wieder in eine andere Richtung neigt. Mit der Energiewende steht und fällt der künftige wirtschaftliche Erfolg in unserem Land. Fakt ist: Entweder wird unsere Wirtschaft klimaneutral, oder sie wird nicht mehr erfolgreich sein. Baden-Württemberg arbeitet daran, Stromabhängigkeiten zu verringern. Wir wollen möglichst viel – selbstredend erneuerbaren – Strom im Land selbst zu erzeugen.

Unser Ausbaupfad wird vor allem durch Photovoltaik und Windenergie getragen, auch wenn die Rahmenbedingungen für die Windkraft bei uns etwas schlechter sind als in anderen Ländern. Nach einigen schwierigen Jahren für die Branche erleben wir aktuell endlich wieder einen Aufschwung bei den Ausbauzahlen der Windenergieanlagen. Unsere Projektierer in Baden-Württemberg sind von den neuen Signalen aus dem Bund wirklich stark verunsichert. Durch die angekündigte Überprüfung des Referenzertragsmodells überlegen manche sogar, Projekte wieder einzustellen. Eine wirtschaftliche Verschlechterung für Windenergieprojekte würde den Windenergieausbau in Baden-Württemberg abwürgen.

Das würde bedeuten, dass der fehlende Strom durch den Ausbau außerhalb der Südregion ausgeglichen werden muss. Das kann keiner wollen. Wir würden Probleme mit der Akzeptanz heraufbeschwören und die Redispatchkosten und Kosten für den Netzausbau würden weiter steigen. Ein Treppenwitz! Wirtschaftlicher wird die Energiewende dadurch sicher nicht. Noch unverständlicher sind die Signale aus dem Bund angesichts der großen Transformationswelle, die vonseiten der EU angestoßen wurde. Die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III) ist in dem Geist entstanden, einen großen Schritt für die erneuerbaren Energien zu tun.

Baden-Württemberg steht ausdrücklich hinter dieser Initiative. Die beschleunigte Umsetzung der RED III ist für uns entscheidend, um den Windenergieausbau weiter voranzutreiben. Den Änderungsantrag für neue Regelungen zur künftigen Ausweisung von Beschleunigungsgebieten tragen wir mit. Das ermöglicht Ländern wie Baden-Württemberg, die sich im Prozess der Ausweisung von Vorranggebieten befinden, eine zügige Ausweisung von Beschleunigungsgebieten. Der erste Entwurf, der sich nur auf bereits ausgewiesene Beschleunigungsgebiete beschränkte, war an dieser Stelle unzureichend. Gut, dass hier nachgeschärft wurde!

Ich mahne allerdings an, dass auch die noch offenen Vorgaben und Beschleunigungspotenziale der Richtlinie zügig in die Umsetzung zu bringen sind, vor allem im Hinblick auf die Solarenergie. Für problematisch halte ich, dass verschiedene Aspekte, die streng genommen nichts mit RED III zu tun haben, ebenfalls in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden und nun sehr kurzfristig und ohne Verbändebeteiligung behandelt werden. Baden-Württemberg steht zu seiner Verantwortung für die Energiewende. Deshalb stimmen wir im Sinne der Erneuerbaren für den Entwurf und die Verkürzung des Verfahrens.

Das tun wir in dem Wissen, dass manche der vorgelegten Regelungen, beispielsweise zum Repowering von Windenergieanlagen, systematisch unsauber sind und in manchen Aspekten Beschleunigungen nicht erreicht werden. So fänden wir zum Beispiel eine kürzere Beteiligungsfrist für Luftverkehrsbehörden in Anbetracht des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Erneuerbaren nach wie vor angemessen. Fachlich und verfahrenstechnisch können wir nicht nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde.

Diese Regelungen bleiben unnötig und setzen die falschen Signale.

BM
Britta Müller Brandenburg · Erklärung zu Protokoll
#

Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen anerkennen den Bedarf an einer zügigen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zumal gerade Planungsträger auf klare und rechtssichere Maßstäbe für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten angewiesen sind. Das hierbei gewählte Verfahren ist jedoch insofern kritisch zu sehen, als hiermit ein fachlicher Diskurs und inhaltliche Einflussmöglichkeiten der Länder weitgehend abgeschnitten werden. Dies gilt umso mehr, als einzelne Regelungen des Gesetzes tatsächlich erhebliche fachliche Bedenken hervorrufen.

So bergen gerade die – nicht unmittelbar der Richtlinienumsetzung dienenden – Änderungen in § 249 Baugesetzbuch (BauGB) das Risiko, die örtliche Steuerung des Windenergieausbaus erheblich zu schwächen, und gefährden damit die gesellschaftliche Akzeptanz für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Denn die in § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB für den Fall des festgestellten Erreichens der mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vorgegebenen Flächenziele bisher klar geregelte „Entprivilegierung“ der Windenergie außerhalb planerisch ausgewiesener Windenergiegebiete würde durch eine unklare und in sich nicht stimmige Neuregelung ersetzt.

Die Entprivilegierung sorgt derzeit dafür, dass außerhalb von Vorranggebieten nach Erreichen des Flächenziels Windenergieanlagen grundsätzlich nur über eine Bauleitplanung realisierbar sind. Allein in Brandenburg zeigen über 200 Widersprüche betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie nahezu täglich eingehende Beschwerden aus Kommunen und Landkreisen eine spürbare Verschärfung der Akzeptanzproblematik. Aus Sicht vieler Betroffener entsteht der Eindruck, dass eine geordnete räumliche Steuerung faktisch nicht mehr stattfindet, da Planungsprozesse durch private Vorhaben umgangen werden können. Dies würde mit der vorgesehenen Rechtsänderung noch weiter vertieft.

Um die Akzeptanz des Windenergieausbaus zu sichern und Planungsverfahren rechtssicher zu gestalten, sollte auf neuerliche Veränderungen der erst mit dem 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (sogenanntes Wind-an-Land-Gesetz) grundlegend modifizierten Systematik verzichtet werden. Ein geordneter Windenergieausbau braucht eine beständige und rechtssichere Basis, die nicht durch immer neue Rechtsänderungen infrage gestellt werden darf. Nur durch eine konsequente räumliche Steuerung lässt sich die notwendige Akzeptanz vor Ort erhalten und der Ausbau der Windenergie langfristig sichern.

MS
Miriam Staudte Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Das Land Niedersachsen betont die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit. Angesichts der erheblichen Anstrengungen der Gemeinden zur planerischen Steuerung durch Ausweisung geeigneter Flächen für Windenergie darf diese Hoheit nicht durch bundesrechtliche Regelungen unterlaufen werden. Aus Sicht Niedersachsens sollten § 245e und § 249 BauGB das Repowering von Windenergieanlagen an Land auf ein Maß beschränken, das die Anstrengungen der Planungsträger nicht infrage stellt und das die gesellschaftliche Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie nicht unnötig belastet.

Ein Repowering sollte bauplanungsrechtlich ausschließlich als Eins-zu-eins-Austausch von Altanlagen zulässig sein und nicht dazu führen, dass die planerischen Grenzen ausgewiesener Windenergiegebiete überschritten werden. Niedersachsen verweist zu dieser Frage insbesondere auf den Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort, der für § 245e Absatz 3 sowie § 249 Absatz 3 BauGB lediglich den Eins-zu-eins-Tausch von Anlagen vorsah.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Nordrhein-Westfalen erkennt an, dass mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 einerseits wichtige Beschleunigungsinstrumente zum Ausbau der Windenergie innerhalb von Windenergiegebieten und andererseits positive Elemente zur Erhöhung der Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere im Hinblick auf die planerische Steuerung des Windenergieausbaus, eingeführt werden. Das Land weist jedoch zugleich darauf hin, dass im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren bislang zentrale Vorschläge der Länder nicht berücksichtigt wurden, obwohl diese maßgeblich zur Rechtssicherheit, Steuerungsfähigkeit und Beschleunigung des Windenergieausbaus beitragen könnten.

Im Gesetz ist keine Möglichkeit vorgesehen, bestehende Windenergiegebiete auf Ebene der Raumordnung ohne erneutes Raumordnungsverfahren zu Beschleunigungsgebieten zu erklären. Statt einer Anerkennung schneller und weitsichtiger Planung drohen in diesen Fällen zusätzliche Verfahren allein aus formalen Gründen. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah im Raumordnungsgesetz eine Regelung zu schaffen, die es den Ländern erlaubt, durch Rechtsverordnung bestehende Windenergiegebiete, die die Voraussetzungen als Beschleunigungsgebiete bereits erfüllen, auch als solche zu bestimmen.

Das Land ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch mit einer Stärkung der räumlichen Steuerung solcher Vorhaben zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz und Planungssicherheit einhergehen müssen. Die Bundesregierung ist daher gefordert, die weitergehenden Regelungen für eine Übergangssteuerung Wind aus dem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drs. 20/14234) unverzüglich umzusetzen, um eine geordnete, rechtssichere und akzeptanzfördernde Ausweisung von Windgebieten zu gewährleisten.

Hierzu zählen insbesondere: – die rechtssichere und klarstellende Möglichkeit der parallelen Feststellung der Zielerreichung gemäß § 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz durch die jeweilige Landesregierung, unabhängig von der Planungsebene; – die Schaffung bundesrechtlich abgesicherter Plansicherungsinstrumente für die Übergangszeit im Raumordnungs- und Bauplanungsrecht (§ 245e Baugesetzbuch) einschließlich der Regelung eines maßvollen Vertrauensschutzes für entsprechende Genehmigungsanträge sowie – klare Regelungen, um in der Übergangszeit entstehende finanzielle Risiken für die Genehmigungsbehörden fair und begrenzt zu halten.

Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass ohne diese Ergänzungen erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben, die zu Verzögerungen beim Windenergieausbau führen und die Steuerungsfähigkeit der Planungsträger wie der Landesregierungen beeinträchtigen werden.

TB
Thorsten Bischoff Saarland · Erklärung zu Protokoll
#

Das Saarland begrüßt mit Blick auf die notwendige weitere Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie und die dafür erforderliche Rechtssicherheit grundsätzlich die zügige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Das Saarland bedauert allerdings, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine frühzeitige und substanzielle Einbindung der Länder nicht stattgefunden hat. Eine reguläre Verfahrensfrist wäre unerlässlich gewesen, um die gebotene Sorgfalt und Transparenz zu gewährleisten. Zudem bedauert das Saarland, dass nicht unmittelbar der Richtlinienumsetzung dienende Gesetzesänderungen das Verfahren ebenfalls ohne fachlichen Diskurs mit den Ländern durchlaufen haben.

Diese Gesetzesänderungen greifen in zentrale Regelungsbereiche unter anderem des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG), des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (WindBG) sowie des Baugesetzbuchs (BauGB) ein, ohne dass die Kohärenz der neuen Systematik abschließend geklärt wäre. Es ist zu befürchten, dass Rechtssicherheit und Vollzugstauglichkeit leiden und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Windenergieausbaus gefährdet wird. Das Saarland bedauert daher, dass vor allem auf die Änderungen des WindBG und des BauGB nicht verzichtet wurde.