Protokoll
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Drucksache 329/25) Eine Wortmeldung liegt vor: Herr Minister Meyer, Niedersachsen.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir einen Turbo, wie wir ihn gerade eben diskutiert haben, in vielen Bereichen. Wir haben in Deutschland die Genehmigungszahlen weit gesteigert. Wir haben die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erreicht, auch durch große Leistungen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen, die es am Ende genehmigen. Gerade findet zum zweiten Mal in Folge bei der Windenergie ein wirkliches Ausschreibungsverfahren statt, weil wir nämlich mehr Angebote, mehr genehmigte Anlagen haben, als die Ausbauziele es vorgeben.
Bei der Solarenergie haben wir ebenfalls schon jetzt, im ersten Halbjahr, sozusagen eine gute Tendenz, die Ausbauziele zu erreichen. Und uns bestätigen alle, dass wir im Energiesektor dabei sind, die Klimaziele zu erreichen. Jetzt geht es darum, dass wir weiterhin schnell sein wollen. Die RED-III-Richtlinienumsetzung soll dazu dienen, dass man wirklich schneller vorankommt. Die Ausbauzahlen sind positiv. Wir haben die Genehmigungsdauer übrigens bundesweit verkürzt. Wir haben eben gehört: Glasfaserkabel – im Schnitt sieben Jahre. Das war früher bei Windrädern auch so.
Heute ist es in Deutschland offiziell so, dass ein Windrad bei vollständigem Vorliegen der Unterlagen im Schnitt innerhalb von neun Monaten genehmigt wird. Das ist eine große Leistung, die EU, Bund und Länder und Kommunen erbracht haben. Alleine in Niedersachsen haben wir letztes Jahr den Bau von 349 Windrädern genehmigt. Das ist eine Verdopplung. Fast jeden Tag wurde ein Windrad genehmigt, insgesamt 2,2 Gigawatt. Das liegt deutlich über den Zielen, die wir haben. Und in Niedersachsen sind die Kommunen sogar schon bei im Schnitt 3,5 Monaten, um ein Windrad zu genehmigen. – Deshalb: Wir wollen beschleunigen.
Der Grund, warum wir aber – ähnlich wie Schleswig-Holstein, die ja auch sehr viel Erfahrung haben – diesem Gesetzentwurf zur Umsetzung heute nicht zustimmen können, ist zum einen wieder einmal das, was auch Ministerpräsident Kretschmann vorhin beklagt hatte: keine Gelegenheit zu haben, uns als Länder in diesem Verfahren einzubringen. Die Stellungnahmen, die wir als Bundesrat hier zum ersten Verfahren getroffen haben, also noch zum Entwurf der alten Regierung zur Umsetzung, sind wieder mal fast alle von der Bundesregierung nicht übernommen worden. Die Interessen, die wir als Bundesrat haben, und die Erfahrungen, die wir aus den Genehmigungen haben, wurden also nicht berücksichtigt.
Wir wollen eine rechtskonforme Umsetzung. Uns erreichen jetzt aus den Landkreisen von den Genehmigungsbehörden große Warnungen vor der Umsetzung dieses Gesetzes, der RED-III-Richtlinie, weil in Zweifel ist, ob es wirklich europarechtskonform ist, wie es jetzt ist. Es gab ja in den letzten Tagen im Umweltausschuss des Bundestages noch mal gravierende Änderungen. Unsere Sorge ist: Wir wollen ja eigentlich Beschleunigungsgebiete rechtssicher ausweisen, um so den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen.
Wenn das jetzt aber – so die großen Zweifel unserer Juristen, in Schleswig-Holstein und in den Kommunen – nicht rechtssicher ist, dann wird das Gegenteil erreicht, nämlich kein Turbo, sondern eine Verlangsamung, indem dann die Genehmigungen und diese Beschleunigungsgebiete angegriffen werden: Nur eine Gerichtsentscheidung, und schon würde der Ausbau der Windenergie massiv verlangsamt werden.
An uns ist noch nachträglich ein Wunsch von den Ländern und von den Kommunen herangetragen worden, von allen Landräten: Die kommunalen Spitzenverbände haben uns in Niedersachsen noch mal darauf angesprochen – und Brandenburg hat das Gleiche jetzt in seiner Protokollerklärung –, dass wir eine Akzeptanz nur erreichen, wenn wir bei der Steuerung bleiben. Das betrifft diejenigen Länder, die schon viele Windenergieanlagen haben, sehr, weil weiterhin ein Herauspowern aus den Flächen möglich ist. Das Emsland, ein Landkreis, der über 600 Windkraftanlagen hat, hat gerade im demokratisch gewählten Kreistag einstimmig knapp 3,1 Prozent seiner Fläche als Windvorranggebiet ausgewiesen.
Dort können jetzt weitere 600 Windräder gebaut werden. Dieser Kreis, der schon viele Anlagen hat, wäre massiv betroffen. Wenn weiterhin ein Herauspowern möglich ist, verringert man die Abstände. Auf einer alten Hofanlage könnten dann riesige Windräder entstehen. Und da sagen uns diese Kreise: Wir sind bereit, Windenergie zu steuern. Wir sind auch bereit, mehr zu machen, als der Bund uns vorgegeben hat an Flächenzielen. Wir wollen den Ausbau der Windenergie.
Aber das, was jetzt hier vorgelegt worden ist, worin der Punkt zum Repowering, den der Bundesrat hier in seiner Stellungnahme mit großer Mehrheit beschlossen hat, wieder nicht aufgegriffen wurde, führt dazu, dass wir die Akzeptanz vor Ort verlieren, weil dann dort ein ungezügelter Ausbau stattfindet. Deshalb bitte ich die Bundesregierung, das wirklich noch mal zu überdenken und zu überlegen, das auszugliedern oder noch mal zu ändern, denn das muss man nicht mit der RED-III-Richtlinie umsetzen. Das ist eine nationale Regelung, und das schadet dem Ausbau. Unser gemeinsames Ziel sollte doch sein, Windenergieausbau unbürokratisch zu beschleunigen und dabei auf die Kommunen zu hören.
Deshalb können wir leider nicht zustimmen. Wir geben dazu ja auch noch eine Protokollerklärung ab. Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Erfahrungen der Praktiker bei den Genehmigungen parteiübergreifend berücksichtigt werden, damit wir weiterhin in Deutschland beim Ausbau der Erneuerbaren vorankommen.
Herzlichen Dank, Minister Meyer! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Frau Ministerin Walker, Frau Ministerin Müller (Brandenburg), 1 Anlagen 13 bis 17 Frau Ministerin Staudte (Niedersachsen), Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen), Herr Staatssekretär Bischoff (Saarland). Ausschussberatungen haben zu der Vorlage nicht stattgefunden. Wir haben darüber zu befinden, ob dem Gesetz zugestimmt wird. Wer dies tun möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat demzufolge dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13:
Für Frau Ministerin Thekla Walker gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir in Baden-Württemberg haben uns konsequent das Ziel gesetzt, unseren Energiebedarf möglichst schnell durch regenerative Energien zu decken. Wir haben gute Gründe, an diesem strategischen Ziel festzuhalten, auch wenn der Zeitgeist sich wieder in eine andere Richtung neigt. Mit der Energiewende steht und fällt der künftige wirtschaftliche Erfolg in unserem Land. Fakt ist: Entweder wird unsere Wirtschaft klimaneutral, oder sie wird nicht mehr erfolgreich sein. Baden-Württemberg arbeitet daran, Stromabhängigkeiten zu verringern. Wir wollen möglichst viel – selbstredend erneuerbaren – Strom im Land selbst zu erzeugen.
Unser Ausbaupfad wird vor allem durch Photovoltaik und Windenergie getragen, auch wenn die Rahmenbedingungen für die Windkraft bei uns etwas schlechter sind als in anderen Ländern. Nach einigen schwierigen Jahren für die Branche erleben wir aktuell endlich wieder einen Aufschwung bei den Ausbauzahlen der Windenergieanlagen. Unsere Projektierer in Baden-Württemberg sind von den neuen Signalen aus dem Bund wirklich stark verunsichert. Durch die angekündigte Überprüfung des Referenzertragsmodells überlegen manche sogar, Projekte wieder einzustellen. Eine wirtschaftliche Verschlechterung für Windenergieprojekte würde den Windenergieausbau in Baden-Württemberg abwürgen.
Das würde bedeuten, dass der fehlende Strom durch den Ausbau außerhalb der Südregion ausgeglichen werden muss. Das kann keiner wollen. Wir würden Probleme mit der Akzeptanz heraufbeschwören und die Redispatchkosten und Kosten für den Netzausbau würden weiter steigen. Ein Treppenwitz! Wirtschaftlicher wird die Energiewende dadurch sicher nicht. Noch unverständlicher sind die Signale aus dem Bund angesichts der großen Transformationswelle, die vonseiten der EU angestoßen wurde. Die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III) ist in dem Geist entstanden, einen großen Schritt für die erneuerbaren Energien zu tun.
Baden-Württemberg steht ausdrücklich hinter dieser Initiative. Die beschleunigte Umsetzung der RED III ist für uns entscheidend, um den Windenergieausbau weiter voranzutreiben. Den Änderungsantrag für neue Regelungen zur künftigen Ausweisung von Beschleunigungsgebieten tragen wir mit. Das ermöglicht Ländern wie Baden-Württemberg, die sich im Prozess der Ausweisung von Vorranggebieten befinden, eine zügige Ausweisung von Beschleunigungsgebieten. Der erste Entwurf, der sich nur auf bereits ausgewiesene Beschleunigungsgebiete beschränkte, war an dieser Stelle unzureichend. Gut, dass hier nachgeschärft wurde!
Ich mahne allerdings an, dass auch die noch offenen Vorgaben und Beschleunigungspotenziale der Richtlinie zügig in die Umsetzung zu bringen sind, vor allem im Hinblick auf die Solarenergie. Für problematisch halte ich, dass verschiedene Aspekte, die streng genommen nichts mit RED III zu tun haben, ebenfalls in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden und nun sehr kurzfristig und ohne Verbändebeteiligung behandelt werden. Baden-Württemberg steht zu seiner Verantwortung für die Energiewende. Deshalb stimmen wir im Sinne der Erneuerbaren für den Entwurf und die Verkürzung des Verfahrens.
Das tun wir in dem Wissen, dass manche der vorgelegten Regelungen, beispielsweise zum Repowering von Windenergieanlagen, systematisch unsauber sind und in manchen Aspekten Beschleunigungen nicht erreicht werden. So fänden wir zum Beispiel eine kürzere Beteiligungsfrist für Luftverkehrsbehörden in Anbetracht des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Erneuerbaren nach wie vor angemessen. Fachlich und verfahrenstechnisch können wir nicht nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde.
Diese Regelungen bleiben unnötig und setzen die falschen Signale.
Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen anerkennen den Bedarf an einer zügigen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zumal gerade Planungsträger auf klare und rechtssichere Maßstäbe für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten angewiesen sind. Das hierbei gewählte Verfahren ist jedoch insofern kritisch zu sehen, als hiermit ein fachlicher Diskurs und inhaltliche Einflussmöglichkeiten der Länder weitgehend abgeschnitten werden. Dies gilt umso mehr, als einzelne Regelungen des Gesetzes tatsächlich erhebliche fachliche Bedenken hervorrufen.
So bergen gerade die – nicht unmittelbar der Richtlinienumsetzung dienenden – Änderungen in § 249 Baugesetzbuch (BauGB) das Risiko, die örtliche Steuerung des Windenergieausbaus erheblich zu schwächen, und gefährden damit die gesellschaftliche Akzeptanz für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Denn die in § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB für den Fall des festgestellten Erreichens der mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vorgegebenen Flächenziele bisher klar geregelte „Entprivilegierung“ der Windenergie außerhalb planerisch ausgewiesener Windenergiegebiete würde durch eine unklare und in sich nicht stimmige Neuregelung ersetzt.
Die Entprivilegierung sorgt derzeit dafür, dass außerhalb von Vorranggebieten nach Erreichen des Flächenziels Windenergieanlagen grundsätzlich nur über eine Bauleitplanung realisierbar sind. Allein in Brandenburg zeigen über 200 Widersprüche betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie nahezu täglich eingehende Beschwerden aus Kommunen und Landkreisen eine spürbare Verschärfung der Akzeptanzproblematik. Aus Sicht vieler Betroffener entsteht der Eindruck, dass eine geordnete räumliche Steuerung faktisch nicht mehr stattfindet, da Planungsprozesse durch private Vorhaben umgangen werden können. Dies würde mit der vorgesehenen Rechtsänderung noch weiter vertieft.
Um die Akzeptanz des Windenergieausbaus zu sichern und Planungsverfahren rechtssicher zu gestalten, sollte auf neuerliche Veränderungen der erst mit dem 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (sogenanntes Wind-an-Land-Gesetz) grundlegend modifizierten Systematik verzichtet werden. Ein geordneter Windenergieausbau braucht eine beständige und rechtssichere Basis, die nicht durch immer neue Rechtsänderungen infrage gestellt werden darf. Nur durch eine konsequente räumliche Steuerung lässt sich die notwendige Akzeptanz vor Ort erhalten und der Ausbau der Windenergie langfristig sichern.
Das Land Niedersachsen betont die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit. Angesichts der erheblichen Anstrengungen der Gemeinden zur planerischen Steuerung durch Ausweisung geeigneter Flächen für Windenergie darf diese Hoheit nicht durch bundesrechtliche Regelungen unterlaufen werden. Aus Sicht Niedersachsens sollten § 245e und § 249 BauGB das Repowering von Windenergieanlagen an Land auf ein Maß beschränken, das die Anstrengungen der Planungsträger nicht infrage stellt und das die gesellschaftliche Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie nicht unnötig belastet.
Ein Repowering sollte bauplanungsrechtlich ausschließlich als Eins-zu-eins-Austausch von Altanlagen zulässig sein und nicht dazu führen, dass die planerischen Grenzen ausgewiesener Windenergiegebiete überschritten werden. Niedersachsen verweist zu dieser Frage insbesondere auf den Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort, der für § 245e Absatz 3 sowie § 249 Absatz 3 BauGB lediglich den Eins-zu-eins-Tausch von Anlagen vorsah.
Nordrhein-Westfalen erkennt an, dass mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 einerseits wichtige Beschleunigungsinstrumente zum Ausbau der Windenergie innerhalb von Windenergiegebieten und andererseits positive Elemente zur Erhöhung der Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere im Hinblick auf die planerische Steuerung des Windenergieausbaus, eingeführt werden. Das Land weist jedoch zugleich darauf hin, dass im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren bislang zentrale Vorschläge der Länder nicht berücksichtigt wurden, obwohl diese maßgeblich zur Rechtssicherheit, Steuerungsfähigkeit und Beschleunigung des Windenergieausbaus beitragen könnten.
Im Gesetz ist keine Möglichkeit vorgesehen, bestehende Windenergiegebiete auf Ebene der Raumordnung ohne erneutes Raumordnungsverfahren zu Beschleunigungsgebieten zu erklären. Statt einer Anerkennung schneller und weitsichtiger Planung drohen in diesen Fällen zusätzliche Verfahren allein aus formalen Gründen. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah im Raumordnungsgesetz eine Regelung zu schaffen, die es den Ländern erlaubt, durch Rechtsverordnung bestehende Windenergiegebiete, die die Voraussetzungen als Beschleunigungsgebiete bereits erfüllen, auch als solche zu bestimmen.
Das Land ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch mit einer Stärkung der räumlichen Steuerung solcher Vorhaben zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz und Planungssicherheit einhergehen müssen. Die Bundesregierung ist daher gefordert, die weitergehenden Regelungen für eine Übergangssteuerung Wind aus dem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drs. 20/14234) unverzüglich umzusetzen, um eine geordnete, rechtssichere und akzeptanzfördernde Ausweisung von Windgebieten zu gewährleisten.
Hierzu zählen insbesondere: – die rechtssichere und klarstellende Möglichkeit der parallelen Feststellung der Zielerreichung gemäß § 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz durch die jeweilige Landesregierung, unabhängig von der Planungsebene; – die Schaffung bundesrechtlich abgesicherter Plansicherungsinstrumente für die Übergangszeit im Raumordnungs- und Bauplanungsrecht (§ 245e Baugesetzbuch) einschließlich der Regelung eines maßvollen Vertrauensschutzes für entsprechende Genehmigungsanträge sowie – klare Regelungen, um in der Übergangszeit entstehende finanzielle Risiken für die Genehmigungsbehörden fair und begrenzt zu halten.
Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass ohne diese Ergänzungen erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben, die zu Verzögerungen beim Windenergieausbau führen und die Steuerungsfähigkeit der Planungsträger wie der Landesregierungen beeinträchtigen werden.
Das Saarland begrüßt mit Blick auf die notwendige weitere Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie und die dafür erforderliche Rechtssicherheit grundsätzlich die zügige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Das Saarland bedauert allerdings, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine frühzeitige und substanzielle Einbindung der Länder nicht stattgefunden hat. Eine reguläre Verfahrensfrist wäre unerlässlich gewesen, um die gebotene Sorgfalt und Transparenz zu gewährleisten. Zudem bedauert das Saarland, dass nicht unmittelbar der Richtlinienumsetzung dienende Gesetzesänderungen das Verfahren ebenfalls ohne fachlichen Diskurs mit den Ländern durchlaufen haben.
Diese Gesetzesänderungen greifen in zentrale Regelungsbereiche unter anderem des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG), des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (WindBG) sowie des Baugesetzbuchs (BauGB) ein, ohne dass die Kohärenz der neuen Systematik abschließend geklärt wäre. Es ist zu befürchten, dass Rechtssicherheit und Vollzugstauglichkeit leiden und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Windenergieausbaus gefährdet wird. Das Saarland bedauert daher, dass vor allem auf die Änderungen des WindBG und des BauGB nicht verzichtet wurde.