Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Kaiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegende Baugesetznovelle ist ein weiterer wichtiger Baustein von umfassenden Änderungen, die wir als Ampelkoalition anpacken.
Wir treiben damit die Digitalisierung voran, beschleunigen die Planung und schaffen Flexibilität und Erleichterung beim Umgang mit Krisen. Wenn wir dieses Land fit für die Zukunft machen wollen, dann brauchen wir mehr Tempo. Genau deshalb bringen wir dieses Gesetz auf den Weg.
Ich will kurz auf die wesentlichen Änderungen der Novelle eingehen:
Erstens. Wir digitalisieren und beschleunigen Verfahren der Bauleitplanung. Anders als heute machen wir die digitale Beteiligung zum Regelfall. Für Menschen, die sich noch nicht digital beteiligen können, wird es aber natürlich auch weiterhin zusätzliche analoge Beteiligungsmöglichkeiten geben.
Zweitens beschleunigen wir Planungsverfahren, indem wir unnötige Wiederholungsschleifen bei Beteiligungen abschaffen. Zukünftig müssen Kommunen in laufenden Verfahren die Betroffenen nur noch zu ganz konkreten Änderungen befragen. Das kann Zeit sparen und Frust nehmen, weil bisher Verfahren bei ständiger Beteiligung praktisch immer wieder von vorn aufgerollt werden mussten.
Drittens verkürzen wir die Genehmigungsfrist von Bauleitplänen von drei Monaten auf einen Monat. Auch das soll zu effizienten Beteiligungsverfahren führen. Ob uns das gelingt, werden wir 2027 evaluieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf zur Digitalisierung und Planungsbeschleunigung ist die Bundesregierung in den Bundestag gestartet. Durch die Unterstützung der Ampelfraktionen und weitere konstruktive Hinweise konnten wir den Gesetzentwurf im laufenden Verfahren um wichtige und dringliche Maßnahmen ergänzen. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Konkret sind folgende Punkte dazugekommen:
Erstens ergänzen wir das Baugesetzbuch um eine Wiederaufbauklausel für Katastrophenfälle. Damit reagieren wir auf die dramatischen Schäden infolge der Ahrtal-Flutkatastrophe. Viele Regierungsmitglieder und Abgeordnete sind zu den Menschen ins Ahrtal gegangen, haben ihnen zugehört, und ich denke, es ist uns allen hier ein sehr wichtiges Anliegen, die Menschen beim Wiederaufbau vor Ort aktiv zu unterstützen.
Mit der gesetzlichen Änderung sollen Landesregierungen fortan bei Katastrophenfällen schneller und flexibler als bisher reagieren können. Unser Dank gilt hierbei im Besonderen natürlich auch den Abgeordneten aus der Region, die diesen Gesetzentwurf so engagiert unterstützt haben.
Zweitens verlängern wir bis Ende 2027 das Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges vor enormen Herausforderungen stehen. Ich will an dieser Stelle auch betonen, wie dankbar wir sind für das große Engagement vieler Städte und Gemeinden bei der Aufnahme und Unterbringung der vielen Menschen, die in unserem Land Schutz und Hilfe suchen.
Mit dem Sonderbaurecht unterstützen wir Kommunen dabei, die Unterbringung vor Ort menschenwürdig gestalten zu können. Im parlamentarischen Verfahren wurde das Sonderbaurecht zudem noch weiter gestärkt. Kommunen können dadurch trotz entgegenstehender Planungen soziale Infrastrukturen, wie Beratungsstellen, Kindergärten oder auch Schulen, errichten.
Auch hier wird deutlich: Wir lassen die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht allein.
Drittens enthält der Gesetzentwurf einen weiteren baurechtlichen Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien. Einerseits stellen wir noch mal ausdrücklich klar, dass Wind- und PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sind. Damit beenden wir eine Rechtsunsicherheit bei alten Bebauungsplänen, die eben noch aus Zeiten vor der Energiewende stammen. Andererseits privilegieren wir erstmals Agri-PV-Anlagen. Damit unterstützen wir Landwirte und Gartenbauer bei dem Ausbau erneuerbarer Energien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das sind weitere Meilensteine, die wir im Baugesetzbuch legen, um fit für die Zukunft zu werden. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen. Das wäre ein wichtiges Signal.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Enak Ferlemann.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat – da stimme ich meiner Vorrednerin zu – handelt es sich um einen guten Gesetzentwurf zur Veränderung des Baugesetzbuches, den wir hier vorlegen. Der Titel dieser Debatte täuscht etwas über das hinweg, was wir hier heute alles beschließen; denn ursprünglich ging es nur um die Digitalisierung im Baurecht, im Bauplanungsrecht. Hierzu sind einzelne Punkte vorgeschlagen worden. Wir haben im Laufe der Beratungen erhebliche Veränderungen vorgenommen und mehrere andere Punkte an diesen Gesetzentwurf angehängt.
Dabei ging es natürlich vor allem um Erleichterungen beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Flächenphotovoltaik und der Agri-PV. Wir haben außerdem die Schaffung baulicher Erleichterungen angehängt, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, und letztlich haben wir auch noch das ans Baurecht angehängt, was wir an Konsequenzen aus der Katastrophe im Ahrtal gezogen haben.
Mittlerweile kann man sagen, dass wir hier praktisch eine kleine Novelle des Baugesetzbuches vorlegen. Wir wünschen uns ja alle eine große Novelle, die aber immer noch nicht vorliegt. Wir haben hier durch die parlamentarische Beratung mittlerweile selbst eine zumindest kleine Novelle des Baugesetzbuches vorgelegt.
Im Einzelnen heißt das: Wir haben bei der Digitalisierung Vereinfachungen vorgenommen. Vor allem haben wir die Erfahrungen genutzt, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungen in der Coronazeit gesammelt haben, als es darum ging, wie man auch ohne direkte Beteiligung vor Ort eine Beteiligung im Bauplanungsverfahren sicherstellen kann. Die Konsequenzen, die daraus gezogen wurden, setzen wir jetzt dauerhaft im Bauplanungsrecht um, und das ist gut und richtig so; das erleichtert. Das wird nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren führen – da irren sich, glaube ich, manche –, aber das wird zu einer Erleichterung und zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit führen, und damit wird es auch bürgerfreundlicher.
Wir haben daneben Erleichterungen bei der Flächen-PV – vor allem bei der Agri-PV – vorgenommen. Ich glaube, das ist sehr wichtig, weil viele Investoren in der aktuellen Diskussion darauf warten, zu erfahren, wie sie das, was die Politik will, in der Praxis eigentlich umsetzen können. Da gibt es enorm viele Hemmschwellen. Die gibt es auch noch weiter, aber wir werden mit diesem Gesetzentwurf zumindest im Baurecht eine Reihe von Erleichterungen schaffen können.
Wir haben daneben die großen Fragen zu beantworten: Wie bringen wir eigentlich die vielen Flüchtlinge unter, die zu uns kommen? Wie helfen wir den Kommunen? Mein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat zu einem großen Kommunalkongress geladen, und da wurde uns vorgetragen, die Fristen müssten verlängert werden, um die baulichen Erleichterungen leichter umsetzen zu können. Wir mussten auch andere Punkte ergänzen, um dafür zu sorgen, nicht nur die reinen Bauten für die Flüchtlingsunterbringung zu erleichtern, sondern auch die soziale Infrastruktur zu verbessern. Und auch das tun wir mit diesem Gesetzentwurf.
Hier darf ich, Kolleginnen und Kollegen der Ampel, herzlich danken für die gute Zusammenarbeit.
Das ist eigentlich ein Beispiel dafür, wie wir es bei vielen anderen Gesetzentwürfen auch machen sollten.
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. In der ersten Lesung wurde noch gesagt: Das brauchen wir alles gar nicht. Was die Union vorschlägt, ist vielleicht gar nicht erforderlich. – Im Laufe der Debatte hat sich herausgestellt, dass das, was die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen hatte, sehr sinnvoll war. Wir haben uns dann gemeinsam darauf verständigt, zuerst die Fristen zu verlängern, wie es die Kommunen uns als Wunsch vorgetragen haben, und dann aber neben der Verwirklichung rein baulicher Erleichterungen für die Unterbringung eben auch die Schaffung sozialer Einrichtungen – Krippen, Kitas, vor allem auch Schulen, was mir sehr wichtig ist, und auch sportliche Anlagen – zu erleichtern.
Es ist wichtig, dass wir nicht nur daran denken, die Menschen unterzubringen, sondern wir müssen ihnen auch eine Ausbildung verschaffen und Freizeitbeschäftigungen ermöglichen. Deswegen ist es gut, dass wir für diese Ausnahmesituation auch diese Punkte bei den Erleichterungen durch das Baurecht berücksichtigen.
Es gibt manche in unserem Land, die sagen: Ihr schafft so tolle Ausnahmesituationen; macht das doch für alles. – Herr Daldrup, bei der großen Baurechtsnovelle werden wir wahrscheinlich diskutieren, wie weit wir gemeinsam gehen können. Wir sind hier einen wesentlichen Schritt gegangen und haben in einem kleinen Bereich, der wichtig ist, eine Blaupause gemacht, was vor allem den Kommunen sehr hilft.
Und letztlich haben wir die Konsequenzen aus der Ahrtal-Katastrophe gezogen.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Ich komme zum Ende. – Die Menschen, die dort bis heute leiden, können die Vorgaben des Baurechts, was die Kommunen und das Land angeht, nur sehr schwer umsetzen.
Ich danke meiner Kollegin Mechthild Heil, die in unserer Fraktion immer wieder darauf gedrängt hat: Sorgt für Erleichterungen!
Das haben wir getan, und ich glaube, es ist richtig, dass wir mit der Generalklausel für alle Katastrophen, die es in Deutschland gibt, eine Lösung im Baurecht zum schnellen Wiederaufbau gefunden haben.
Wir werden diesem Gesetzentwurf gerne zustimmen. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung des Baugesetzbuches.
Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Anja Liebert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schneller, einfacher und digitaler: Das sollte die Überschrift für den Gesetzentwurf „Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ sein. In diesem Gesetzentwurf – wir haben das gerade schon gehört – steckt aber viel mehr drin, als der Titel vermuten lässt, nämlich auch der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, das Thema Klimaanpassung und die Vereinfachung von Verfahren. Denn wir müssen bei vielen Prozessen schneller und effizienter werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig die großen Herausforderungen hin zu einer nachhaltigen Zukunft zu bewältigen.
Als Ampel haben wir uns vorgenommen, entbehrliche Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung zu stärken. Das werden wir tun, indem in Zukunft die Bauleitplanung auf Landesebene auf einer Internetplattform abgewickelt werden kann und auch digitale Lösungen für die Bürgerinnenbeteiligung geschaffen werden.
Mit den Änderungen im Baugesetzbuch haben wir weitere Potenziale für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, und wir schaffen Anreize für die Doppelnutzung von Flächen. Zum Beispiel können in Gewerbe- und Industriegebieten die gewerblichen Tätigkeiten und erneuerbare Energien besser kombiniert werden. Auch im Außenbereich können wir Flächen viel effizienter und besser nutzen, indem wir Agri-PV-Anlagen schneller und einfacher zulassen können.
Aber wir müssen auch die Klimaanpassung weiter voranbringen. Denn wir können es täglich in der Welt und auch bei uns hier in Deutschland beobachten: Der Klimawandel ist Realität und verändert unsere Lebensgrundlagen. Natur- und Umweltkatastrophen werden uns häufiger heimsuchen, ob Hochwasser, Stürme, Starkregen, Dürre oder Flächenbrände.
Wir haben die Lehre aus der verheerenden Katastrophe im Ahrtal und in NRW gezogen. Mit der neuen Katastrophenklausel können die Bundesländer in Zukunft Wiederaufbaugebiete definieren. Dann werden dort die Vorschriften des Baugesetzbuches teilweise und befristet ausgesetzt. Wozu ist das nötig? Wir müssen nach einer Katastrophe schnell die Versorgung mit Wohnraum wieder sicherstellen und einen erleichterten Wiederaufbau der technischen und sozialen Infrastruktur – es wurde gerade angesprochen: Schulen, Kitas, Sportstätten – bewerkstelligen.
In den Beratungen zur Katastrophenklausel ist bei der Expertenanhörung und auch in den Gesprächen mit Betroffenen und Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung deutlich geworden: Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen dem schnellen Wiederaufbau und einer langfristigen Zukunftsplanung, die auch Klimaanpassung berücksichtigt; denn wir brauchen in Zukunft resiliente und widerstandsfähige Siedlungsstrukturen. Uns ist ein guter Kompromiss gelungen. Es kann jetzt an gleicher Stelle hochwasserangepasst gebaut werden oder vielleicht besser an anderer Stelle gebaut werden. Aber am Ende müssen die Dörfer und Städte zukunftssicher sein. Für uns Grüne ist dabei wichtig: Umweltverträglichkeitsprüfungen sind weiter verpflichtend, und wenn Bauflächen neu ausgewiesen werden, werden an anderer Stelle versiegelte Flächen entsiegelt oder Ausgleichszahlungen erhoben.
Frau Kollegin, jetzt muss ich aber Ihre Rede entsiegeln, weil die Redezeit um ist.
So vereinbaren wir unsere Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft mit dem Blick auf das Machbare.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die AfD spricht Carolin Bachmann.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ihr Gesetzentwurf ist ein dreister Etikettenschwindel. Es steht zwar „Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ drauf – das klang ja auch schon an –, aber nach dreieinhalb Monaten, zwei öffentlichen Anhörungen und einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist vor allem noch etwas anderes drin, was mit Digitalisierung nichts zu tun hat:
Ihre beiden Lieblingsthemen – wer hätte es gedacht? –,
nämlich die Masseneinwanderung und die Energiewende. Sie haben nämlich – und wir schauen da jetzt mal drauf – ein Problem: Ihre Masseneinwanderung und Ihre sogenannte Energiewende
sind wahre Raumfresser. Deswegen beschäftigten wir uns ja damit.
Schauen wir uns mal eines nach dem anderen an. Weil Ihnen der Ausstieg aus unseren verlässlichen und bezahlbaren Energiequellen nicht schnell genug ging und Sie volle Fahrt für Flatterstrom fahren, herrscht ganz plötzlich überall Raummangel. Also suchen Sie sich neuen Raum. Fündig werden Sie in der Landwirtschaft. Hier führen Sie jetzt eine Privilegierung für sogenannte Agri-PV-Anlagen ein. So wollen sie weitere landwirtschaftliche Flächen für Ihren Solarstromirrsinn freigeben.
Fündig werden Sie auch in bereits ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebieten. Auch hier sollen ab jetzt Photovoltaik und Wind gebaut werden dürfen – ein Wahnsinn!
Dieser Dirigismus hat weitreichende Folgen. Denn durch die Einschränkung der kommunalen Planungshoheit nehmen Sie den Kommunen die Möglichkeit, konkurrierende Interessen an ihrem Grund und Boden selbst abzuwägen und auszugleichen. Damit legen Sie die Hand an die kommunale Selbstverwaltung.
Daher sage ich Ihnen: Stoppen Sie Ihren Landraub an den Gemeinden! Und respektieren Sie die gewachsenen Strukturen unseres Landes!
Aber schauen wir jetzt auf die Masseneinwanderung; hier gilt dasselbe. Die Millionen Flüchtlinge, die Sie riefen, brauchen Platz.
Plötzlich herrscht Mangel überall, vor allem an Wohnraum in den Ballungsräumen. Fündig werden Sie bei der Suche nach Raum auf der grünen Wiese. Hier sollen wieder Flüchtlingsunterkünfte und Containerdörfer entstehen. Dazu hebeln Sie die Bauleitplanung aus, indem Sie die Sonderregeln für Flüchtlingsunterkünfte verlängern.
Ich erinnere Sie daran, dass die ungehemmte Masseneinwanderung nach Deutschland für die Gemeinden unerträglich geworden ist. Aber offensichtlich haben die Gipfelgespräche bei Ihnen keinen Eindruck hinterlassen. Denn anstatt auf die kommunalen Spitzenverbände und die Gemeinden zu hören,
zwingen Sie diese, das eigene Land zur Verfügung zu stellen. Und die Union bietet sich wieder einmal dankend als willfähriger Helfer an.
Kurzum: Dieses Gesetz zieht den Deutschen sprichwörtlich den Boden unter den Füßen weg.
Es ist ein Angriff auf die Gemeinden als Identitätsstifter und als Wohnort. Ihr ursprüngliches Vorhaben, die Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens durch Digitalisierung, mag ehrenwert sein. Hätten Sie das nicht nur in der Überschrift geschrieben, sondern auch mit wirklichen Maßnahmen umgesetzt und Ihre Ideologieprojekte weggelassen, hätten wir und die Bürger uns sehr gefreut. So können wir natürlich leider nicht zustimmen.
Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen und der Union, die Bürger haben Ihre egoistischen Frechheiten satt,
und sie wollen Ihre Politik nicht mehr. Die Bürger verstehen mittlerweile, wer in den Parlamenten für ihre Interessen einsteht.
Deswegen legt die AfD auch in den Umfragen zu.
Ich bitte Sie: Setzen Sie Ihre ideologischen Brillen endlich ab, sehen Sie klar,
und dienen Sie endlich dem deutschen Volke – ganz so, wie es hier am Reichstag steht.
Vielen lieben Dank.
Daniel Föst hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Ich versuche es. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, Frau Bachmann, ich kann echt nur sagen: Boah, das war noch schlimmer als das, was wir uns immer im Ausschuss anhören müssen.
Es ist Krieg in Europa, Russland hat die Ukraine überfallen. Wir haben eine Dreiviertelmillion bis 1 Million ukrainische Flüchtlinge in unserem Land aufgenommen, wir versorgen sie, wir helfen ihnen, weil es unsere Pflicht ist, weil wir zu den demokratischen Nationen in Europa stehen.
Und wenn Sie sagen, wir zwängen die Kommunen, ihr Land zu veräußern, dann haben Sie weder diesen Gesetzentwurf gelesen noch die Problematik verstanden, mit der die Kommunen konfrontiert sind. Das, was Sie gerade abgeliefert haben, Frau Bachmann, war – ernsthaft! – wirklich schwer erträglich.
Ja, die Kommunen sind am Limit. Deswegen helfen wir den Kommunen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag.
Deswegen ermöglichen wir es den Kommunen mit dieser Gesetzesnovelle, zeitnah den Wohnraum zu schaffen, den sie dringend brauchen. Wir gehen darüber hinaus: Nicht nur Wohnraum für Geflüchtete wird geschaffen, sondern auch die notwendigen sozialen Einrichtungen.
Das war tatsächlich eine Lücke, die wir schließen mussten, Herr Ferlemann. Und es war wohltuend, wie gut wir da mit der Union zusammengearbeitet haben. Auch von unserer Seite vielen Dank!
Dass wir es erleichtern, den benötigten Wohnraum und die notwendigen sozialen Einrichtungen für die Geflüchteten zu schaffen, kommt übrigens auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Sie tun immer so, als ginge es entweder um Deutsche oder Geflüchtete. Das ist eine Lüge, in die Sie sich reinsteigern. Es geht um uns und die Geflüchteten, weil wir gemeinsam die Gesellschaft bilden, die hier lebt. Die Probleme, die dabei auftreten, werden wir lösen.
Jetzt muss ich allerdings noch zu drei anderen Sachen sprechen, die mir im Zusammenhang mit dieser Novelle sehr wichtig sind.
Es ist kein Geheimnis, dass der FDP die Digitalisierung vieler Teile, am besten aller Teile, der Staatsverwaltung wichtig ist. Wir haben hier jetzt tatsächlich – so heißt es ja auch im Gesetzestitel – mit der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren angefangen; wir sind den ersten Schritt, einen weiteren kleinen Schritt gegangen. Wir machen die Beteiligung einfacher – das ist richtig und wichtig –, wir verkürzen Fristen, wir schaffen neue Portale bzw. wir regeln, wie etwas digital veröffentlicht wird. Dies kann aber – es ist mir wichtig, das zu betonen – nur ein erster Schritt sein. Viel wichtiger ist es, dass wir die großen Prozesse angehen: den digitalen Bauantrag, der jetzt tatsächlich im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erprobt wird, davon ausgehend maschinenlesbare Daten und ein Algorithmus, der zu der Aussage führt: „Dieser Bauantrag ist in Ordnung, den kann man freigeben“, oder: „Schau besser noch mal drauf“. Was wir im Bereich der Digitalisierung begonnen haben, müssen wir konsequent über alle Bereiche des Planens und Bauens zu Ende deklinieren – sowohl im Building Information Modeling und auch in der Maschinenlesbarkeit der Bauanträge.
Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Ja, wir schaffen Planungserleichterungen für das Ahrtal bzw. für Katastrophengebiete; völlig zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass wir Erleichterungen für Katastrophengebiete schaffen. Aber es muss uns doch zu denken geben, dass zwei Jahre nach der Katastrophe die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal immer noch leiden, weil die Planungsvorgaben so komplex sind, weil Bauen, Planen und Genehmigen so komplex sind, weil Deutschland das nicht schnell genug hinkriegt.
Deswegen ist dieses Gesetz wichtig. Aber es muss uns bitte zugleich eine Mahnung sein, generell daran zu arbeiten, dass das, was wir in Deutschland machen – was die Länder machen, was die Kommunen machen –, schneller wird, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller Antworten auf ihre Probleme bekommen. Ja, es ist notwendig, jetzt einen bestimmten Gesetzesteil in Bezug auf Katastrophengebiete zu schaffen. Aber generell müssen wir das, was Deutschland tut, schneller tun können.
Ein letzter Punkt, den Frau Bachmann auch nicht so richtig erkannt hat: die erneuerbaren Energien. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, und – es tut mir leid, wenn ich das den Kollegen und Kolleginnen der Union so direkt sagen muss – wir haben viel zu lange gezögert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Ein weiterer Baustein dabei – auch das ist eher ein kleiner Baustein, aber trotzdem ein wichtiger Baustein – ist die Doppelnutzung von Agrarflächen. Was Klügeres kann es doch gar nicht geben! Agri-PV hilft den Landwirten, hilft der Energieproduktion und bedeutet eine Doppelnutzung von Flächen. Das ist sensationell!
Deswegen ist es genau der richtige Weg, dass wir die Errichtung dieser Solaranlagen privilegieren. Ein weiterer kleiner Baustein ist die Nutzung von Flächen in Gewerbegebieten für die Produktion von Solaranlagen. Da sagt die Bauplanung momentan: Eigentlich ist das nicht so gut; du müsstest den B-Plan ändern. – Wer mit Kommunen redet, weiß, wie aufwendig es ist, einen B-Plan zu ändern. Dass wir hier eine schnelle, einfache Lösung für vorübergehende Installationen machen, ist genauso richtig.
Insgesamt ist es ein sehr gutes Gesetz. Es ist ein Anfang bei vielen Punkten gemacht. Es ist nicht das Ende bei vielen Punkten. Die Linke sieht das natürlich anders; ich bin sehr gespannt, was der Kollege aus Bayern dazu sagen wird, falls er dazu redet. Ich, wie meine Fraktion, werde dem Gesetz zustimmen.
Ich danke recht herzlich für die Redezeit.
Susanne Hennig-Wellsow hat das Wort für die Fraktion Die Linke, und sie ist nicht aus Bayern; das weiß ich genau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau genommen komme ich aus Mecklenburg-Vorpommern,
auch wenn Thüringen mein Zuhause ist. Insofern muss ich Sie enttäuschen: heute nicht bayrisch, sondern ostdeutsch.
Die Bundesregierung – sprich: die Ampel – möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in mehreren Bereichen die rechtlichen Rahmenbedingungen vereinfachen, um damit ein zügigeres Bauen zu ermöglichen, insbesondere dort, wo tatsächlich großer Handlungsbedarf besteht: bei den erneuerbaren Energien – das wurde hier deutlich gesagt –, bei der Beseitigung von Katastrophenschäden und bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Diese Anliegen teilt meine Fraktion natürlich. Wir müssen aber trotzdem feststellen, dass die Bundesregierung zwar einige rechtliche Hindernisse für zügiges Bauen in den Kommunen beseitigt, dass aber die wirklich großen Herausforderungen vernachlässigt werden.
Zum Ersten leiden immer mehr Kommunen unter einem wachsenden Personalmangel. Zum Zweiten schiebt die übergroße Mehrheit der Kommunen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her, und das schon seit Jahrzehnten. Den Kommunen fehlen schlicht die Leute, die die entschlackten Vorschriften anwenden können. Und ihnen fehlt vielerorts einfach das Geld für den Erhalt der Infrastruktur, von Investitionen in den Klimaschutz und in die Integration zu uns kommender Menschen ganz zu schweigen.
Wir hatten gestern im Bauausschuss Vertreter/-innen der KfW und der kommunalen Spitzenverbände zu Gast. Ihre Botschaft an die Bundespolitik lautete: Viele Kommunen befinden sich zum Teil seit Jahrzehnten in einem – ich zitiere – finanziellen Desaster und Dauerkrisenmodus, dessen wesentliche Ursache darin bestehe, dass die Aufteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine deutliche Schieflage zulasten der Kommunen habe. Die Kommunen sind nach diesen Aussagen vielfach gezwungen, Löcher zu stopfen, statt planvoll zu investieren. Und sie sind gezwungen, bei ihrem eigenen Personal zu sparen.
Unter diesen Umständen kann die Bundesregierung noch so viele Vereinfachungen im Planungs- und Baurecht beschließen. Wenn Sie an den Grundlagen des Bauens, also ausreichend Mittel und eine gute Personalausstattung, nichts ändern, werden nur wenige Fortschritte gemacht werden können.
Daran ändern auch sinnvolle Änderungen im Baurecht nichts, die Sie uns in Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich auch vorgelegt haben. Im Gegenteil atmen diese Änderungen eine Verzagtheit aus, die den adressierten Herausforderungen in keiner Weise gerecht wird.
Aus diesen Gründen enthalten wir uns bei diesem Gesetz.
Eine Anmerkung vielleicht noch. Wenn es nicht einen Ordnungsruf dafür geben würde, dann müsste man der Kollegin Bachmann durchaus sagen, dass das eine stabile Nazirede war.
Für die SPD-Fraktion hat Isabel Cademartori jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Deutschland muss digitaler werden. Deutschland muss effizienter und unbürokratischer werden. Mit dem hier vorliegenden Gesetz zur Digitalisierung der Bauleitplanverfahren kommen wir diesem Ziel wieder ein kleines Stück näher, und das im sehr wichtigen, aber bisweilen mühsamen Bereich des Planens und Bauens.
Um schneller zu werden bei der Schaffung von Wohnraum, sind beschleunigte Baugenehmigungen eine der wichtigsten Voraussetzungen. Hierzu brauchen wir vereinfachte Verfahren. Digitale Verfahren. Nachdem in diesem Jahr bereits der digitale Bauantrag ausgerollt wird und letztes Jahr das Portal für Building Information Modeling vom Bund freigeschaltet wurde, gehen wir heute einen weiteren wichtigen Schritt zur digitalisierten Planung im Bausektor. Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, das wir heute im Parlament beschließen werden, stellt weitere wichtige Weichen für effiziente und schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Worum geht es bei dieser Novellierung des Baugesetzbuches? Nehmen wir an, eine Kommune – sagen wir, mein Wahlkreis Mannheim – will einen neuen Bebauungsplan für einen Stadtteil aufstellen. Bisher sah das Baugesetzbuch vor, dass Kommunen die Öffentlichkeit informieren und beteiligen, indem sie die Pläne öffentlich auslegen. Das hieß, einen Monat lang konnten die Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus oder in die Stadtbibliothek kommen, sich die Pläne anschauen und gegebenenfalls schriftlich dazu äußern. Die Träger öffentlicher Belange, etwa Landesbehörden, Wasser- und Energieversorger, aber auch Umweltverbände, wurden dann schriftlich aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Plänen abzugeben, die sie ebenfalls schriftlich, also in Papierform, einreichen mussten.
Wenn das Beteiligungsverfahren dann endlich abgeschlossen war, Akten und Briefe hin und her verschickt wurden und die Planung final war, wurde der Bebauungsplan der nächsthöheren Verwaltungsbehörde vorgelegt, die dann drei Monate Zeit hatte für die Genehmigung. Wenn dann einige Jahre später die Stadt Mannheim den Bebauungsplan an einer bestimmten Stelle ändern wollte, musste sie nahezu alles an diesem aufwendigen Beteiligungsverfahren wiederholen.
Was ändert sich also jetzt? Mit diesem Gesetz wird die digitale Beteiligung zur Norm. Die Bürgerinnen und Bürger, die betroffenen Behörden und sonstige Träger der öffentlichen Belange müssen ihre Stellungnahmen nun elektronisch vermitteln. Die Kommunen müssen die Pläne in Zukunft für alle öffentlich einsehbar im Internet veröffentlichen. Das spart nicht nur Zeit und Ressourcen, es ermöglicht auch ein ganz neues Maß an Transparenz. Die Bauleitpläne können außerdem durch das neue Verfahren einfacher und schneller geändert werden; denn bei geringfügigen Änderungen muss nur noch die betroffene Öffentlichkeit ihre Stellungnahmen abgeben. Und die Frist zur Genehmigung durch die nächsthöhere Behörde wird von drei Monaten auf einen Monat verkürzt.
Uns Parlamentariern der Ampel und auch der CDU/CSU war es nach den öffentlichen Anhörungen zum Gesetz wichtig, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens nicht damit endet, dass wir Bebauungspläne künftig auf der Homepage der Stadt statt im Foyer des Rathauses ausstellen. Denn echte Digitalisierung bedeutet, mit Daten zu arbeiten, die auffindbar und nutzbar sind, die ausgewertet werden können und die sich für verschiedene Softwareprodukte eignen, sodass unterschiedliche Behörden und Organisationen vernetzt mit ihnen arbeiten können.
Dafür braucht es bundesweit einheitliche Datenformate, die wir im Gesetz mit einem Verweis auf die vom IT-Planungsrat beschlossenen und im Onlinezugangsgesetz festgeschriebenen Datenstandards verankert haben.
Wir wollen den Weg der Digitalisierung von Bauen und Planen entschlossen weitergehen, gemeinsam mit den Kommunen und natürlich den Ländern, ohne die die erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung nicht möglich sein wird.
Die Koalition hat mit dieser Digitalisierungsnovelle sowie drei weiteren Planungsbeschleunigungsgesetzen in dieser Legislatur schon einiges erreicht. Damit die gesetzlichen Änderungen auch vor Ort in der Praxis wirksam werden, müssen wir in Verwaltungen investieren, sie von Grund auf digitalisieren, Personal qualifizieren und einheitliche Standards schaffen. So ist es unser Ziel, in Zukunft nicht nur die Öffentlichkeitsbeteiligung digital zu machen, sondern den gesamten Aufstellungsprozess online einsehbar und transparent darzulegen.
Frau Kollegin.
Ich komme zum Schluss. – Bauherrinnen und Bauherren können dann jederzeit nachschauen, welche Prüfungen schon abgeschlossen sind und wie der Stand der Pläne ist.
Frau Kollegin!
So entsteht durch Digitalisierung nicht nur weniger Aufwand, sondern ein echter Mehrwert.
Vielen Dank.
Frau Hennig-Wellsow, Sie haben in konjunktivischer Weise die Kollegin Bachmann einer – wie haben Sie es gesagt? – „stabilen Nazirede“ bezichtigt. Trotz Konjunktivs bedeutet das für Sie einen Ordnungsruf, den ich Ihnen hiermit erteilen muss.
Ich habe Ihnen weiterhin das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin mitzuteilen.
– Ich habe noch gar nichts gesagt.
Abgegebene Stimmzettel waren 669, ungültig waren 0 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 85 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 563 Abgeordnete, es gab 21 Enthaltungen. Die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht und ist nicht zur Stellvertreterin der Präsidentin gewählt worden.
Des Weiteren habe ich Ihnen mitzuteilen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Hier wurden 669 Stimmen abgegeben, es gab keinen ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 83 Abgeordnete, mit Nein 573, es gab 13 Enthaltungen. Der Abgeordnete Stefan Keuter hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht gewählt.
Damit kommen wir zurück zu unserer Debatte. Das Wort gebe ich Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einem guten Gesetz gehört nicht nur, dass ein Gesetzentwurf vorliegt, sondern auch, dass er ausformuliert und vollständig ist. Leitplanken alleine helfen nicht, wenn man Gesetze verabschieden will. Leitplanken braucht man nur, wenn man aus der Spur kommt. Aber das ist ja ein Bild, das momentan zur Ampel passt, wenn man an die Diskussion von heute früh denkt. Wenn wir Gesetze verabschieden wollen, die qualitativ wertvoll und sinnvoll sind, dann sollten die Gesetzentwürfe auch so vorliegen, dass man im parlamentarischen Verfahren Kritik und Anregungen der Opposition einbauen und bewerten kann. Bei diesem Gesetz hat das funktioniert, beim GEG scheint das eher uferlos zu sein und nicht zu funktionieren, meine Damen und Herren.
Aber zurück zu unserem Gesetz. Sie haben es gesagt: Dadurch wird es schneller, einfacher, digitaler. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, bringt mehr. Es vereinfacht auch den Wiederaufbau in Katastrophengebieten; das ist richtig und gut. Ich bedanke mich auch bei der Opposition. – Ich meine, bei der Koalition.
– Na ja, Opposition ist vor der Koalition. – Also, ich bedanke mich bei der Koalition für die Zusammenarbeit und dafür, dass die Punkte, die wir eingebracht haben, auch aufgenommen wurden.
Aber, meine Damen und Herren, Herr Föst hat es richtig angesprochen: Wenn ich die Digitalisierung mit einem 100-Meter-Lauf vergleiche, dann schaffen wir mit diesem Gesetz nur den ersten Zentimeter. Wir reden über die Bauleitplanung und dort auch nur über die Bürgerbeteiligung, meine Damen und Herren. Das sind Dinge, die wir in der Pandemie auch so machen mussten; das findet jetzt Gott sei Dank Einzug ins Gesetz, aber es ist nur der Anfang. Damit bauen wir nicht schneller. Es wird einfacher. Und wir müssen es schaffen, dass die Prozesse im Bauwesen optimiert werden, dass es schneller geht und dass die Investitionen in den Bau und in die Infrastruktur eher abgerufen werden.
Wie gesagt: Wir sind beim ersten Schritt. Das ist gut, aber als Opposition muss ich sagen: Es genügt nicht. – Sie sind angetreten, zu digitalisieren, zu bauen; Sie wollen 1,6 Millionen Wohnungen bauen. Gestern, beim Tag der Bauindustrie, habe ich gedacht, ich höre nicht richtig. Dort lobte man sich dafür, im letzten Jahr 300 000 Wohnungen gebaut zu haben. Das ist der Nachlauf zu dem, was vorher genehmigt wurde und wo dann mit dem Bau angefangen wurde. Jetzt sehen wir ganz deutlich, dass die Zahlen massiv zurückgehen, dass weniger gebaut wird. Die Bauindustrie spricht von 250 000 Wohnungen, Sie wollten 400 000 im Jahr bauen. Meine Damen und Herren, da können Sie sich als Koalition nicht auf die Schulter klopfen. Da müssen Sie handeln, da müssen Sie schneller werden und Prozesse vereinfachen.
Herr Lindner hat es gesagt: Runter mit den Standards! Dazu sage ich: Machen! Sie haben die Mehrheit.
Vielen Dank.
Das Erfreuliche ist, dass Sie die halbe Minute Ihres Kollegen von vorhin eingespart haben – das ist großartig, und dafür gibt es jetzt auch mal Lob –,
obwohl Sie nicht wissen konnten, dass die Präsidentinnen sich das untereinander weitersagen.
Die Kollegin Christina-Johanne Schröder hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Gästinnen!
Ohne die Rede von Herrn Kießling wäre meine Rede sehr, sehr kurz geworden; denn ich kann ja nicht noch einmal wiederholen, was die meisten schon gesagt haben.
Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung haben wir inhaltlich um viele Punkte erweitert: Beschleunigung, Vereinfachung, Klarheit. Der Unterschied zum Gebäudeenergiegesetz, das wir heute Morgen beraten haben, ist aber: Es ist die abschließende Beratung, die zweite und dritte. Wir hatten eine Anhörung im Ausschuss, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert und beraten jetzt abschließend. Wir sind sehr, sehr erfreut darüber, wenn die CDU/CSU auch beim Gebäudeenergiegesetz konstruktive Vorschläge macht, anstatt das Gesetz nur zu verhetzen.
Ich glaube, einen Punkt, der in diesem Gesetz drinsteht, hatten wir noch nicht: Das ist das digitale Baulandkataster. Es ist manchmal einfach kaum vorstellbar, was beim Bauen alles noch mit Papier und Fax erledigt wird. Das Onlinezugangsgesetz regelt ja schon diverse Punkte, aber dass man einen Bauantrag in dreifacher Ausführung unterschrieben faxen oder persönlich abgeben muss, das ist noch in vielen Teilen Deutschlands Realität. Ich glaube, auch die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung haben wir deutlich vereinfacht.
Ich möchte auch noch mal ganz kurz auf die vielen kleinen Gesetze im Baubereich für erneuerbare Energien eingehen. Das sind die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Windenergie-an-Land-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz, die Raumordnungsnovelle und die EU-Notfallverordnung und jetzt eben diese kleine, feine Baugesetzbuchnovelle, mit der wir Agri-PV auf 2,5 Hektar privilegieren und damit, wie gesagt, Druck von der Fläche nehmen; denn dort kann man Ackerbau betreiben, dort kann man Weinbau betreiben, dort kann mit sogenannten bifazialen Anlagen auch Weidehaltung auf Grünland betreiben. Das alles wird auch über das EEG gefördert, und ich glaube, da sind wir jetzt baurechtlich nachgezogen.
Einen Punkt haben wir noch ein bisschen erweitert; denn Gewerbegebiete sind heute anders: Sie sind leiser, sie sind grüner, sie sind digitaler, sie sind lebendiger. Deswegen können da eben nicht nur Sozialeinrichtungen für Geflüchtete gebaut werden, sondern auch Einrichtungen für Behinderte und Altenbetreuung, für Obdachlose; es können dort sozialpsychologische Beratungsstellen hin, es können dort Freizeiteinrichtungen oder Jugendeinrichtungen hin. Deswegen ist ganz klar: Diese Konkretisierung im Baurecht gilt nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle Menschen, die in Deutschland leben.
Natürlich würde es mich sehr freuen, wenn Die Linke auch zustimmen könnte und die demokratische Opposition geschlossen steht; denn an dem Gesetz selber haben Sie wenig Kritik geäußert.
Ich freue mich nach diesem ersten Einblick auf die Zusammenarbeit am großen Baugesetzbuch und freue mich auch, wenn wir mit der Opposition weiterhin so gut zusammenarbeiten.
Vielen Dank.
Lars Rohwer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2002 und 2013 habe ich in Sachsen die Hochwassersituationen erlebt. Die Menschen wollen nach so einer Situation schnell wieder aufbauen. Sie wollen die Gebäude und die Infrastruktur wiederherstellen. Letztes Jahr bin ich in das Ahrtal gereist und bin zusammen mit meiner Kollegin Mechthild Heil im Schadensgebiet unterwegs gewesen. Ich wollte mir ein eigenes Bild machen. Vielen Dank, Mechthild, für die Zeit und den Einblick, den ich dabei bekommen habe.
Seitdem war es mir wichtig, dass wir einen Wiederaufbauparagrafen in die Baugesetzgebung bekommen. Vielen Dank, dass uns das gelungen ist. Deswegen möchte ich dazu noch mal sprechen.
Extreme Wetterereignisse nehmen immer mehr zu. Seit mehr als zwei Jahrzehnten nehmen damit auch die Schäden für Menschen und Natur zu. Der Klimawandel findet statt, und wir müssen lernen, damit umzugehen. Es wurde also Zeit, dass wir unser Baugesetzbuch an die besonderen Bedingungen der Folgen einer Naturkatastrophe anpassen. Die Wiederaufbauklausel nach Naturkatastrophen im neuen § 246c ist eine solch sinnvolle Ergänzung, damit wir Schäden infolge von Naturkatastrophen schneller wieder beheben und alles in Ordnung bringen können. Wir brauchen schlanke Verfahrenswege, um so erkennbar den Wiederaufbau zu stärken.
Anders als der Gesetzentwurf vorsieht, sind wir der Meinung, dass ein Wiederaufbaugebiet auch aus einzelnen baulichen Anlagen bestehen kann. Ich denke da an das Krankenhaus, das durch eine Windhose zerstört worden ist, oder die am Hang gelegene Schule, durch die eine Schlammlawine gegangen ist, oder die Eisenbahnstrecke, die dringend benötigt wird, damit Züge wieder fahren können, oder ein Sportlerheim am Rande eines Waldes, welches dringend benötigt wird, damit der Container nicht die Dauernotlösung wird. Es muss also möglich sein, auch diese Infrastruktur- und Versorgungsbereiche schnell wieder aufzubauen, auch wenn nur wenige Gebäude betroffen sind. Deshalb ist dieses Gesetz aus unserer Perspektive ein guter Anfang.
Wir müssen jedoch meiner Meinung nach über weitere Regelungen wie das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht oder eine Elementarpflichtversicherung nachdenken. Oft bedeutet die Naturkatastrophe für die betroffenen Menschen nicht nur, dass sie ihr Zuhause verloren haben; sie stehen einfach vor dem finanziellen Aus. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf, um diese Menschen und Unternehmen in dieser unverschuldeten Lage besser aufzufangen.
Beim Wiederaufbau nach extremen Wetterereignissen braucht es oft jede helfende Hand, und es wird Zuversicht gebraucht. Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Gesetz ein erster sinnvoller Schritt getan ist und wir nicht weiter zu langsam und zu sorglos sind, wie Thomas de Maizière berechtigterweise in der „FAZ“ festgestellt hat.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Claudia Tausend spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann darf ich jetzt zum Abschluss der Debatte noch mal in aller Kürze auf die Kernpunkte unseres Gesetzes eingehen, das der Kollege Ferlemann vollkommen zu Recht als „kleine BauGB-Novelle“ bezeichnet hat. Ich schätze das auch so ein, und es freut mich, dass wir den Weg gemeinsam gegangen sind und dies heute auch zum Abschluss bringen werden.
Wir bringen heute nicht nur die Digitalisierung im Bauleitplanverfahren voran, sondern beschließen auch weitere Änderungen, mit denen wir die aktuellen Herausforderungen aufgreifen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und für wesentliche Verbesserungen für die Menschen vor Ort sorgen.
Erstens. Wir beschleunigen und vereinfachen den Wiederaufbau nach Katastrophen. Wir haben in enger Abstimmung mit den Ländern und auf Basis der Erfahrungswerte aus den letzten beiden Jahren die unmittelbar nach der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal in Kraft gesetzte Wiederaufbauklausel weiterentwickelt und werden diese nun verstetigen. Wir helfen damit ganz konkret den leidgeprüften Menschen im Ahrtal, schaffen Planungssicherheit für die Kommunen,
und wir treffen Vorkehrungen für denkbare weitere Katastrophenfälle, indem wir den Bundesländern durch eine Rechtsverordnung die notwendigen baurechtlichen Instrumente an die Hand geben, um schnell reagieren und den Wiederaufbau in einem weiteren Katastrophenfall zügig in Angriff nehmen zu können.
Zweitens. Mehrfach wurde darauf hingewiesen: Wir unterstützen die Kommunen weiterhin bei der Unterbringung von Geflüchteten durch die Verlängerung der baurechtlichen Erleichterungen bis Ende 2027, und neu kommt hinzu: Wir unterstützen die Kommunen auch bei der bedarfsgerechten Versorgung mit sozialen Einrichtungen; denn, Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Unterbringung ist das eine. Aber wir brauchen auch die notwendigen Einrichtungen für Betreuung, wir brauchen die soziale Infrastruktur, wir brauchen Kitas, wir brauchen Schulen, wir brauchen Flächen für Spiel und Sport, wir brauchen Nachbarschaftstreffs für Begegnungen. Deswegen haben wir gerne auch die Anregungen aus der Anhörung aufgegriffen und ins Gesetz übernommen.
Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, mich bei allen kommunalpolitisch Verantwortlichen und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement vor Ort zu bedanken, ein Engagement, das wir mit dem heutigen Gesetz unterstützen wollen.
Drittens wollen wir die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen, indem wir den Kommunen mehr Spielräume bei der Genehmigung von Windkraft- und Solaranlagen geben und Agri-PV-Anlagen privilegieren und damit landschaftschonend vorgehen, weil gleichzeitig durch Strahlungsenergie Energie erzeugt werden kann und die landwirtschaftliche Nutzung nicht behindert wird. Ich halte das für einen großen Fortschritt.
Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben heute ein gutes Gesetz vorgelegt. Ich freue mich, dass ich mit dieser Einschätzung nicht allein geblieben bin. Ich lade Die Linke ein, vielleicht doch noch mal über ihren Schatten zu springen, sich nicht zu enthalten, sondern heute auch zuzustimmen; darüber würde ich mich freuen. Es gilt wie immer: Nach dem Baugesetzbuch ist vor dem Baugesetzbuch. Natürlich, Kollege Kießling, haben wir nicht alle Probleme heute lösen können; aber wir arbeiten weiter daran.
Ich darf mich zum Abschluss bei allen Mitwirkenden bedanken, bei meinen Mitberichterstattern und bei der Verwaltung. Ich freue mich jetzt auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7248, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5663 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die das tun wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7249. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Übrigen. – Herr Hoppenstedt? – Ja, Sie auch; ich war mir jetzt nur unsicher. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Nach dem Geburtstag ist vor der Abstimmung.
Herzlichen Glückwunsch noch mal persönlich!
Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 13 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf Drucksache 20/7248 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6174 mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.