„Ratifizierungsgesetz“
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- Bundestag 20/1730,23 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 105611.07.2025
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Alle 10 →Ratifizierung des Abkommens. Anders als viele der Staaten, die schon ratifiziert haben, müssen wir in Deutschland allerdings mit dem Ratifizierungsgesetz gleichzeitig das Umsetzungsgesetz vorlegen. Das ist keine leichte Aufgabe. Solche detaillierten Regelungen für den Schutz mariner Biodiversität der Hohen
fragt man sich: Wozu denn dann Ihre Initiative? Dazu muss man wissen, dass das entsprechende Ratifizierungsgesetz längst auf dem Weg ist. Der Kabinettsbeschluss dazu wurde Mitte Mai gefasst, der Bundesrat wurde bereits informiert, und die parlamentarische Befassung folgt. Da stellt
sprechen, zum einen der Ratsbeschluss von 2018 zur Änderung des EU-Direktwahlakts, für den die Ampel nun ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vorgelegt hat, und zum anderen der Verordnungsvorschlag von 2022 bzw. die Stellungnahme der Ampel dazu. Lassen Sie mich kurz zwischen
innenprinzips. Und: Wir erneuern unser Bekenntnis zum Direktwahlakt aus dem Jahr 2018. Hier hat die Bundesregierung bereits das notwendige Ratifizierungsgesetz dem Bundesrat zugeleitet. Wir unterstützen, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, eine angemessene Repräsentanz aller Mitgliedstaaten bei der Verteilung der transnationalen
heutigen Ratifizierungsgesetz wird beispielsweise auch geregelt, dass jeder, der bei einem internationalen oder einem innerstaatlichen Konflikt Hilfstransporte blockiert, strafrechtlich belangt werden kann. Das gilt ebenso, wenn Hunger als Waffe eingesetzt wird, nicht nur in einem internationalen Konflikt, sondern auch
fundamentale Verbesserung gesorgt. Die Verabschiedung dieser Erklärung durch den Gemeinsamen Ausschuss ist dabei zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz
weil die SPD die Partei war, die fünf Jahre lang verhindert hat, dass wir in der Regierungskoalition das CETA-Ratifizierungsgesetz durchbringen
nach geschlagenen vier Monaten hat die Koalition endlich das Richtige gemacht, nämlich endlich einen Entwurf für ein CETA-Ratifizierungsgesetz vorgelegt. Das hätten Sie als Ampel schon einige Monate vorher haben können
seit vier Jahren ausverhandelt und vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Seit Wochen bemühen wir uns in jeder einzelnen Sitzungswoche, das Ratifizierungsgesetz hier im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Wer verhindert es? Die Koalition verhindert es. Das macht Sie unglaubwürdig, meine sehr verehrten
Kollegen: Wir müssen den Beschluss auswerten, und dann werden wir, wird das BMWK – davon gehe ich aus – zeitnah ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Das werden wir hier dann beraten und verabschieden