Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) – 2022/0902(APP))
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 12 a und b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Das gilt für alle Fraktionen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transnationale Listen, Spitzenkandidatenprinzip, Direktwahlakt – das klingt alles sehr technisch. Worum geht es hier also, und worum geht es in dieser Stellungnahme der Ampel?
Das Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU ganz unmittelbar. Anders als die Kommission oder der Rat wird es alle fünf Jahre direkt gewählt. Dabei kreuzen wir eine bestimmte Parteiliste auf dem Stimmzettel an. Das Problem? Obwohl es sich um eine Europawahl handelt, sind diese Wahllisten rein national. Die Wähler/-innen lernen dadurch auch in den Medien meist nur die Kandidierenden aus ihren eigenen Ländern kennen. Auch Wahlkampfdebatten werden dadurch fast immer aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel.
Wird sich das durch Änderungen am Wahlrecht auf einen Schlag ändern? Sicher nicht. Im Wahlkampfstil und in der Schwerpunktsetzung sind wir alle als Parteien und Politiker/-innen gefragt, gesamteuropäische Antworten in den Mittelpunkt zu rücken. Trotzdem ist klar: Die Einführung einer Zweitstimme für transnationale Listen, auf denen Kandidierende aus der ganzen EU zur Wahl stehen, wird den Charakter von Europawahlen langfristig verändern, insbesondere wenn die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und ‑kandidaten automatisch für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin antreten und weitere Spitzenpositionen auch über transnationale Listen legitimiert werden. Transnationale Listen sorgen für eine bessere Sichtbarkeit der europäischen Parteien und stärken die Lebendigkeit der europäischen Demokratie. Europawahlen würden endlich europäischer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesem Kernanliegen der Ampelkoalition greifen wir zugleich auch Forderungen aus der Zukunftskonferenz auf, in der sich die Bürger/-innen nämlich explizit für die Einführung transnationaler Listen ausgesprochen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Drittel der Bürger/-innen wünschen sich eine aktive deutsche Europapolitik, so eine jüngste Studie; das ist wirklich ein deutliches Signal. Die Menschen wollen, dass wir gestalten, mitreden, dass wir Vorschläge für die nötigen Reformen machen.
Natürlich müssen wir dabei Rücksicht nehmen auf die Interessen anderer, kleinerer, mittlerer, östlicher Mitgliedstaaten und diese Debatten gemeinsam führen; das ist gar keine Frage. Aber wenn wir als Deutschland im Wissen um schwierige Mehrheitsverhältnisse in der EU zaghaft werden, Angst vor jeglichen Vertiefungs- oder Reformschritten haben, es gar nicht erst versuchen, dann werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht.
Europa braucht nämlich beides: Pragmatismus und Interessenausgleich auf der einen Seite, aber eben auch ein Bild davon, wo es hingehen kann, einen politischen Anspruch, wie wir die EU weiterentwickeln wollen. Und es braucht Menschen in Regierungen und Parlamenten, die dafür mit Leidenschaft kämpfen. Deshalb: Lassen Sie uns auch als Deutscher Bundestag häufiger über grundlegende europapolitische Fragen diskutieren und mit Stellungnahmen aktiv Bewegung in Verhandlungen auf EU-Ebene bringen!
Parallel zur Verabschiedung dieser Stellungnahme in den kommenden Monaten werden wir den von Deutschland bereits im Rat mit beschlossenen Direktwahlakt von 2018 ratifizieren, um der von der vorherigen Regierung eingegangenen Verpflichtung nachzukommen. Wir laden die Unionsfraktion ein, diesen Weg mit uns zu gehen.
Wichtig hierbei: Die Umsetzung im nationalen Europawahlgesetz, sprich: die Einführung einer Sperrklausel von 2 Prozent, wird frühestens zur übernächsten Europawahl 2029 erfolgen. Bis dahin wollen wir dann auch die grundlegenderen Veränderungen im Sinne des Reformvorschlags von 2022 erreichen.
Manchmal muss man einen für uns Grüne sicherlich nicht einfachen Schritt wie den der Zustimmung zur Sperrklausel gehen, um in der Sache insgesamt weiterzukommen und ein gemeinsames Ziel anzusteuern.
In der Stellungnahme legen wir übrigens auch für den neuen Vorschlag statt der darin vorgesehenen 3,5 Prozent ebenfalls eine Mindesthöhe der Sperrklausel von lediglich 2 Prozent nahe. Dieser Spielraum für eine niedrigere Hürde ist aus unserer Sicht angebracht; denn die Mehrheitsfindung im Europaparlament ist ja nicht mit der dauerhaften Koalitionsbildung, etwa im Deutschen Bundestag, vergleichbar.
Jetzt wurde es naturgemäß doch etwas technisch. Noch mal zusammengefasst: Eine Sperrklausel für die Europawahl wird es in Deutschland frühestens 2029 geben, und wir wollen jetzt auf europäischer Ebene zügig Fortschritte erreichen, damit wir dann auch transnationale Listen wählen können.
Liebe Union, auch hierbei laden wir Sie erneut zur Zusammenarbeit ein. Schließlich hat die EVP-Fraktion im Europaparlament ja dem neuen Reformvorschlag auch zugestimmt. Schließen Sie sich unserer Stellungnahme also sehr gerne an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Ziel ist, dass sich der Deutsche Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie einbringt. Mit dieser Stellungnahme werden wir diesem Anspruch gerecht. Wir lösen damit unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, und wir geben auch unserer Regierung ein starkes Mandat für die Verhandlungen auf europäischer Ebene. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen in dieser Sache.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir noch mal über Wahlen. Diesmal geht es aber um ein neues Wahlrecht für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Verzeihen Sie mir die Offenheit, aber nach unseren Erfahrungen bei der Änderung des Wahlrechts für den Deutschen Bundestag, insbesondere dem Umgang der Ampelkoalition mit den Rechten von Oppositionsparteien, bin ich etwas skeptisch, wenn die Koalition an dieser Stelle einen Vorschlag einbringt.
Es ist doch zumindest nachvollziehbar, dass man sich fragt, warum es dieses Mal anders sein sollte.
Aber auch aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, sich noch mal kritisch mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen. Es geht hier um nichts Geringeres als um unsere Demokratie, die nur funktioniert, wenn ihr Menschen auch vertrauen. Gerade mit Blick auf die Europäische Union, die sich für viele Menschen einfach auch oft weit weg anfühlt und die gerade auch durch nicht nachvollziehbare oder nicht transparente Entscheidungen verunsichern kann, müssen wir einfach genau darauf achten, dass wir auch ein subjektiv fühlbar gutes Wahlrecht beschließen. Da sehe ich meine und unsere Verantwortung als Europäer und auch als Bundestagsabgeordnete.
Die Kollegin Kopf hat gerade gesagt: Zwei Drittel wünschen sich eine aktive deutsche Rolle in der Europapolitik. – Das wünschen wir uns auch.
Nicht zuletzt zeigt aber der Brandbrief des deutschen Vertreters bei der Europäischen Union, Michael Clauß, in dem er die fehlende einheitliche Linie der Bundesregierung beklagt und das chaotische Verhalten der Bundesregierung beim Verbrenner-Aus:
Europa steht eben doch irgendwie nicht so ganz weit oben auf der Prioritätenliste.
Ein weiteres Beispiel aus der Praxis: Statt auf europäischer Ebene den Austausch im Bereich Digitalisierung zu suchen, schlägt Herr Wissing mit einer Idee des Innovations-Clubs den baltischen Staaten eine parallele Runde vor. Europa kann doch nicht nebenherlaufen. Das kann nicht Sinn und Zweck der Europapolitik sein.
Trotzdem möchte ich in der Sache
klarstellen: Die Reform ist überfällig. Ein Wahlrecht, das je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist, eine Wahl, die an verschiedenen Tagen, in verschiedenen Zeiträumen stattfindet, das verwirrt Menschen unnötig.
Man könnte sich jetzt auch die Frage stellen, warum man sich damals überhaupt für dieses differenzierte System entschieden hat. Man wollte auf unterschiedliche Traditionen der Mitgliedstaaten eingehen und die Akzeptanz der Menschen auch für die EU erhöhen, gemäß dem Motto der Europäischen Union: In Vielfalt geeint.
Aus meiner Sicht sind wir hier schon einen Schritt weiter. Wir sollten die Vorschläge daher auch ernsthaft inhaltlich diskutieren, das Für und Wider von transnationalen Listen als zentrales Element beispielsweise. Wem hilft eine Einführung der Zweitstimme? Wie wird dieses neue System von Menschen angenommen? Welche Elemente brauchen wir, um Vertrauen zu schaffen? Wie verhindern wir Überforderungen? Wie können wir auch sicherstellen, dass kleine Mitgliedstaaten angemessen beachtet werden? Welche Rolle kann der Spitzenkandidat, die Spitzenkandidatin wirklich übernehmen? Wie schaffen wir ein Gleichgewicht in den Interessen?
Genauso zum Thema Sperrklausel. Wozu eigentlich die Sperrklausel? Nach den Europawahlen 2019, vor dem Brexit, saßen Abgeordnete aus 181 nationalen Parteien im Europäischen Parlament. Das führt zu einer Zersplitterung, erschwert die Entscheidungsfindung und beeinträchtigt so die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Es führt auch dazu – das ist ein Grund –, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung lag 2019 EU-weit bei um die 50 Prozent. In der Slowakei gingen ungefähr 23 Prozent an die Urnen.
Da müssen wir besser werden. Eine Sperrklausel wirkt auch einer zunehmenden Fragmentierung entgegen und fördert das Vertrauen.
Deswegen ist es schade, dass die Sperrklausel hier verwässert wird. Die europäischen Partner im Parlament hatten sich ja eigentlich auf eine Sperrklausel von 3,5 Prozent geeinigt. Da sollte man vielleicht noch einmal nachschärfen.
Erlauben Sie mir zum Ende zum Antrag der AfD nur eine kurze Bemerkung. Sie beschweren sich hier lediglich über eine angeblich verspätet mitgeteilte Vorlage. Inhaltliche Anmerkungen oder Kritik am Vorschlag suche ich in Ihrer fünfseitigen Stellungnahme vergebens. Gerade angesichts multipler Krisen und Herausforderungen, vor denen wir jetzt hier in Deutschland und in Europa stehen, ist das Vertrauen in demokratische Prozesse zentral
und unser gemeinsamer Auftrag. Bitte verspielen Sie das nicht!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jörg Nürnberger, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Europawahl im nächsten Jahr. Da werden meine Frau und ich wie immer zur Wahl gehen können, und als europäische Familie tun wir das in zwei Ländern: Meine Frau wird in Tschechien wählen und ich in Deutschland.
Ganz besonders wird dieser Tag meinem Sohn in Erinnerung bleiben. Jonas darf das erste Mal überhaupt an einer Wahl teilnehmen. Jonas ist Jahrgang 2006 und wird an diesem Tag 17 Jahre alt sein.
Er darf das aufgrund der von uns im letzten Jahr beschlossenen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Das war ein erster wichtiger Schritt zur Modernisierung des europäischen Wahlrechts. Wir als Ampel geben uns aber mit diesem ersten Schritt nicht zufrieden: Als Fortschrittskoalition möchten wir ein modernes, gerechtes Wahlrecht für die kommenden europäischen Wahlen nach 2024 einführen. Wir möchten ein wirkliches Spitzenkandidat/-innenprinzip. Wir möchten wirklich transnationale Listen, das heißt gesamteuropäische Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen EU-Ländern. Wir möchten die Grundlagen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Bedeutung dieser Wahlen zum Europäischen Parlament noch besser erkennen und erfahren können, dass ihre Stimme wirklich zählt. Dies beugt Europaverdrossenheit vor und stärkt die Identifikation mit dem großen Friedensprojekt Europäische Union.
Dieses Reformbedürfnis wurde dabei nicht nur bei uns in Deutschland erkannt, sondern das ist ein gesamteuropäisches Thema. Es ist daher richtig, dass das Europäische Parlament dieses Thema diskutiert hat und im Mai des letzten Jahres den Vorschlag eines neuen europäischen Direktwahlaktes beschlossen hat – mit Ihren Stimmen.
Wir haben bereits davor, im Herbst 2021, in unserem Ampelkoalitionsvertrag Folgendes vereinbart:
Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem. Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, aus dieser Fraktion nicht. Zu der komme ich später noch.
Europa und die Fortschrittskoalition arbeiten hier ganz offensichtlich Hand in Hand.
Als drittes Element in dieser Wahlrechtsdebatte ist dabei zu beachten, dass, wie gerade erwähnt, bereits 2018 in den europäischen Institutionen ein neuer Direktwahlakt beschlossen wurde, auf den der Koalitionsvertrag abstellt. Dieser ist noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Es fehlen die Ratifizierungsurkunden unter anderem aus Spanien und leider auch aus der Bundesrepublik Deutschland.
Wir bringen heute eine gemeinsame Stellungnahme der Ampelfraktionen ein. Wir unterstützen darin den vom Europäischen Parlament vorgelegten Vorschlag für eine grundlegende Neufassung des europäischen Wahlrechts. Wir geben – das hat die Kollegin Kopf vorhin schon erwähnt – der Bundesregierung ein starkes Mandat für ihre Verhandlungen im Europäischen Rat.
Wir begrüßen ganz ausdrücklich die Einführung der transnationalen Listen und die Verankerungen des Spitzenkandidat/-innenprinzips. Und: Wir erneuern unser Bekenntnis zum Direktwahlakt aus dem Jahr 2018. Hier hat die Bundesregierung bereits das notwendige Ratifizierungsgesetz dem Bundesrat zugeleitet. Wir unterstützen, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, eine angemessene Repräsentanz aller Mitgliedstaaten bei der Verteilung der transnationalen Listenplätze. Hinsichtlich der Mindestschwelle – auf Bundesebene würden wir sagen: der Prozenthürde –, die allerdings nur für große EU-Länder vorgesehen sein wird, setzen wir uns für eine möglichst niedrige ein. Wir wollen damit auf alle Fälle die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherstellen.
Wir hoffen, dass sowohl unsere Stellungnahme als auch das Gesetz zur Ratifizierung mit seinen Regeln zur Prozenthürde von 2 bis 5 Prozent noch vor der Sommerpause in einer verbundenen Debatte hier gemeinsam beschlossen werden können. Dabei ist zu beachten, dass die Ratifizierung des Direktwahlaktes nach herrschender Auffassung einer verfassungsändernden Mehrheit bedarf. Wir begrüßen daher die Signale aus der Union, hier zuzustimmen. Gerade in solch grundlegenden Fragen ist es gut, wenn parteipolitische Belange hintanstehen. Ich bin froh, dass wir im Gegensatz zur Frage des nationalen Wahlrechtes – die Emotionen in der vergangenen Sitzungswoche haben sich auch heute wieder ein bisschen widergespiegelt – bei der Frage des neuen europäischen Wahlrechtes sehr sachlich miteinander umgehen und auch mit der Union inhaltlich eine relativ weite Einigkeit erzielt haben.
Es schmerzt uns daher ein wenig, dass die Union unseren Antrag nun doch nicht mittragen möchte, obwohl in der Sache eigentlich Einvernehmen besteht. Es wäre nämlich bedauerlich, wenn die Union den Eindruck erwecken würde, sie betreibe eine Politik der beleidigten Leberwurst,
weil wir als Ampel endlich eine Verkleinerung des Bundestages durch eine Veränderung des nationalen Wahlrechtes erreicht haben.
Daher hoffe ich, dass wir bei den weiteren parlamentarischen Beratungen hier doch noch ein gemeinsames Signal an unsere Bundesregierung und damit auch nach Brüssel senden können.
Wenn ich am Ende noch einen Blick auf den Antrag der AfD werfe, dann kann ich mich nur den Ausführungen der Kollegin aus der CDU/CSU anschließen: Wer sich auf fünf Seiten nur mit formalen Dingen befasst, der hat entweder gar keine Idee von Europa oder dem sind Europa und die Europäische Union am Ende völlig egal. Ich glaube, das trifft den Kern ganz deutlich. Die AfD hat kein Interesse an Europa.
Deswegen redet sie über Europa Unsinn und stellt gleich unsinnige Anträge.
Wir stehen im Gegensatz dazu für ein modernes, fortschrittliches Wahlrecht und unterstützen daher den Ansatz des Europäischen Parlaments für einen neuen Direktwahlakt mit unserer Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz, die wir heute einbringen, und wir gehen die Ratifizierung des Direktwahlaktes an. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir liefern. Auch in dieser für Europa und für unser Land wichtigen Frage ist ganz klar: Wir sind die Koalition, die mehr Fortschritt wagt, und das tut unserem Land und Europa gut. Wir freuen uns auf die folgenden Beratungen. Danke noch mal an die Mitberichterstatter.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Nürnberger, welches Wahlrecht Sie da so wollen, das werde ich gleich kommentieren. Wenn der Wähler nicht links genug wählt, dann ändert man eben das Wahlrecht, bis das Ergebnis links genug wird.
Das ist die Politik der Sozialdemokraten im Bundestag – das haben wir in der letzten Plenarwoche gesehen – und auch im Europäischen Parlament. Das EU-Parlament tritt die Demokratie mit Füßen, und Sie von der Ampel rufen mit Ihrem Antrag auch noch ganz laut „Ja“ dazu.
Das EU-Parlament will mit seinem Wahlrechtsakt komplett das verändern, was eine Wahl ausmacht. Europaweit laufen die Parlamente dagegen Sturm – festhalten! –: Der dänische Folketing, der Schwedische Reichstag, die irische Dáil, die Erste Kammer des Niederländischen Parlaments und die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments haben jeweils begründete Stellungnahmen abgegeben bzw. Subsidaritätsrügen erhoben. Obwohl so viele Parlamente dagegen aufstehen, schaufeln Sie jetzt von SPD, FDP und Grünen auch noch ganz fleißig und ganz, ganz beglückt das Grab für den Wähler mit.
Klar, dieser Legislativvorschlag, Herr Petry, der garantiert Ihnen natürlich Ihre Stammklientel. Alle sollen wählen: die ab 16 Jahren, Leute, die im Knast sitzen, Leute, die ihre Geschäftsfähigkeit verloren haben. Außer EU-weit repräsentierten Parteien soll keine Partei mehr Wahlkampfunterstützung erhalten;
regionale Wählerbündnisse sind also komplett abgemeldet: Tschüs! Ende!
Das Kernstück der Reform ist aber die EU-weite Einheitsliste. Da soll jetzt der Wähler Kandidaten wählen, die er gar nicht mehr kennt; denn die kommen ja gar nicht aus seinem eigenen Bereich.
– Ja, dass Ihnen das gefällt, Herr Nürnberger, das glaube ich gerne; denn so können Sie ja Ihre korruptesten Politiker nach Brüssel abschieben, ohne dass der Wähler irgendwas merkt.
Der deutsche Wähler kann nicht mal eben die portugiesische oder die estnische oder die ungarische Zeitung lesen, um die Leichen im Keller zu finden, meine Damen und Herren.
Als i-Tüpfelchen haben Sie natürlich auch noch Quoten:
für Frauen und für Länder. Es gibt also keine freie und gleiche Wahl mehr, sondern die Länder unterliegen jetzt – ich zeige das jetzt mal ganz kurz; das ist der Anhang 1 des Legislativvorschlags –
einer Gruppeneinteilung: Deutschland ist mit fünf Ländern in einer Kategorie; Deutschland mit einer Bevölkerung von 83 Millionen, Polen mit 37 Millionen. Die Positionen auf den Listen sollen dann untereinander quotiert werden, meine Damen und Herren. Am Ende hat der deutsche Wähler doch überhaupt keine Stimme mehr, und genau das ist Ihr Ziel.
Der Grundsatz der freien und gleichen Wahl wird mit Füßen getreten. In der DDR hieß so was „Liste der Nationalen Front“. Aber in der EU ist das Adjektiv „national“ ziemlich umstritten; da heißt es dann „unionsweiter Wahlkreis“.
Dass die Nationen was dagegen haben könnten, das hat das EU-Parlament ja selbst gerochen. Normalerweise muss zu jedem Legislativakt eine Subsidiaritätsfrist übermittelt werden, damit die nationalen Parlamente sagen können: Das ist in unserem nationalen Beritt; das geht so nicht.
Das EU-Parlament hat das bewusst unterlassen. Der stellvertretende Generalsekretär des EU-Parlaments hat am 18. Mai 2022 diesen Legislativvorschlag an den Bundestag übermittelt, aber ohne Subsidiaritätsfrist. Damit hat er im Übrigen auch noch die Bundesregierung verwirrt.
Die hat dann am 24. Mai diesen Vorschlag nach § 4 EUZBBG in einer lapidaren E-Mail an den Deutschen Bundestag weitergeschickt.
Erst nach Ablauf der Subsidiaritätsfrist ist ihr eingefallen: „Oh, das könnte ja unsere nationale Souveränität berühren, das könnte ja in unsere Demokratie eingreifen“, und dann hat sie das Ganze erst am 21. Juli 2022 förmlich nach § 6 EUZBBG erstmals übermittelt.
Meine Damen und Herren, so was ist ein Anschlag auf die freie und gleiche Wahl des Bürgers.
Ich persönlich bin den vorhin genannten Parlamenten wirklich dankbar, dass sie, obwohl sie vom EU-Parlament um die Subsidiaritätsfrist betrogen worden sind,
trotzdem Rügen erhoben haben, trotzdem aufgestanden sind und gesagt haben: So geht es nicht! – Das müssten eigentlich genügend Parlamente sein für die Gelbe Karte; das wissen Sie selber. Das Wahlrecht des Bürgers wird hier geschliffen. Dass Sie von SPD, FDP und Grünen das befürworten, das spricht wirklich Bände, was Ihr Verständnis von Demokratie betrifft.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Valentin Abel, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Europäische Parlament wurde bereits mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 eingerichtet. Mit einem modernen Parlament in dem Sinne, wie wir es heute haben, mit Abgeordneten, die frei gewählt sind, und einem Wettbewerb der Ideen, hatte das Parlament allerdings noch wenig zu tun.
Erst über 20 Jahre später, im Jahr 1979, konnten die Bürgerinnen und Bürger der EWG zum ersten Mal in allgemeiner und direkter Wahl ihre Abgeordneten selbst bestimmen. Seitdem haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert; denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, das ist nicht nur eine bloße Formalität. Das ist der Grundstein einer jeden Demokratie. Es macht sie greifbar, es macht sie erlebbar. Es spiegelt die Werte der Gesellschaft wider. Und ich glaube, davon brauchen wir mehr in Europa.
Von einer rein wirtschaftlich orientierten Zusammenkunft haben wir uns dabei hin zu einer gemeinsamen europäischen Identität mit gemeinsamen Wertevorstellungen, mit gemeinsamen Prinzipien entwickelt. Auf verschiedensten Ebenen setzen sich Bürgerinnen und Bürger für diese europäische Idee ein. Eine Idee, die Frieden gebracht hat, der über die Europäische Union in Krisengebiete hinaus ausstrahlt. Eine Idee, die einen Wirtschaftsraum geschaffen hat, der viele Menschen zu Wohlstand gebracht hat. Eine Idee für eine Rechtsordnung, die Freiheit und Demokratie garantiert, und eine Idee, die Menschen mit Programmen wie Erasmus+ die Chance gibt, Perspektiven aufzubauen, ganz egal, wo die in Europa liegen möchten.
All diese Errungenschaften zeigen, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten und insbesondere auch in den letzten Jahren weiterentwickelt hat. Eine weiterentwickelte Union aber, erweitert in ihrem Umfang, vertieft in ihrer Integration, braucht, glaube ich, auch ein weiterentwickeltes Wahlrecht. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Europäische Parlament im Mai letzten Jahres einen neuen Direktwahlakt auf den Weg gebracht.
Uns ist natürlich klar, dass auch der vorangegangene Direktwahlakt 2018 noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist, leider auch nicht von Deutschland. Wir wollen aber genau diesem Problem Rechnung tragen und parallel zu unserer Stellungnahme zum Direktwahlakt 2022 die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland vorantreiben. So haben wir es als Ampel im Koalitionsvertrag versprochen, und so werden wir abliefern.
Als Optimisten sehen wir natürlich die Vorzüge, die dieser Entwurf tatsächlich mit sich bringt für die Stärkung der europäischen Demokratie, für die Legitimation der europäischen Institutionen.
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüßen wir ausdrücklich; denn es zeigt, dass Menschen überall in Europa – auch junge Menschen – an unserer Demokratie aktiv mitarbeiten wollen. Und das wollen wir auch ermöglichen.
Das Spitzenkandidatenprinzip, damit Menschen sich identifizieren können,
und gesamteuropäische Listen unterstützen wir vollumfänglich; denn dadurch stärken wir die europäische Identität und bauen Grenzen auch in den Köpfen der Menschen ab.
Der einheitliche Wahltag wird dafür sorgen, dass die Wahl als gemeinsames europäisches Event erlebt wird und nicht als fragmentiertes Chaos, wie es in der Vergangenheit bei den Menschen häufig angekommen ist. Ich sage aber auch für die Freien Demokraten in aller Deutlichkeit: Wir können dem Vorschlag des EU-Parlaments nicht in allen Punkten zustimmen. Eine zwingend paritätische Besetzung der Listen erachten wir weder als sinnvoll noch als grundgesetzkonform.
Weiterhin sieht das Grundgesetz eine möglichst niedrige Sperrklausel vor. Um Kompatibilität mit allen Wahlrechten in den einzelnen Ländern zu gewährleisten, setzen wir daher auf einen Korridor zwischen 2 und 5 Prozent mit Orientierung am unteren Ende. Aber wir sagen auch, dass diese Sperrklausel dann für alle gelten muss, sofern sie keine nationalen Minderheiten repräsentieren. Ich sage ganz deutlich: Sonderregelungen und Ausnahmen zugunsten Einzelner stehen im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung aller.
Mit der heutigen Stellungnahme geben wir der Bundesregierung die Richtlinien für die Verhandlungen auf europäischer Ebene vor und setzen damit selbst als stolze Parlamentarierinnen und Parlamentarier den ersten Schritt Richtung Europa der Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Reform des europäischen Wahlrechts an einem demokratischen und einem noch bürgernäheren Europa arbeiten können. Darauf freue ich mich. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition. Ich lade die Union ein, dieses tolle Statement doch am Ende mitzutragen.
Danke.
Vielen Dank Herr Kollege Abel. – Ich darf dem Plenum bekannt geben, dass der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke, seine Rede zu Protokoll gegeben hat. Ich bitte um ausreichend Applaus dafür
und erteile als nächstem Redner dem Kollegen Axel Schäfer, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute hier diskutieren, ist nur bei uns in der Europäischen Union möglich, nämlich die Wahl eines gemeinsamen Parlamentes – supranational, getragen vom nationalen wie vom europäischen Recht. Weil das so etwas Besonderes ist und weil viele in der Welt auf dieses europäische Modell schauen, sollten wir das auch entsprechend hier diskutieren und genau dieser Bedeutung gerecht werden. Das macht die Ampel mit diesem Vorschlag.
Beim Wahlrecht gehört natürlich auch dazu, dass wir uns im Gang der Gesetzgebung und der weiteren Beratung bemühen, dass auch noch CDU/CSU und Linke zustimmen; denn das Wahlrecht braucht in Europa eine ganz, ganz besondere Akzeptanz, die sowohl über Länder- als auch über Parteigrenzen hinweggeht.
– Nicht nur in Europa. Danke schön, lieber Gunther. Du kennst meine Haltung dazu. Du bist also bei mir beim Richtigen.
Wir sind aber auch in einer Situation, wo es um unsere Selbstverpflichtung geht. Nämlich: Nehmen wir in unseren eigenen Parteifamilien das ernst, was wir europäisch wollen? Das heißt, werden wir bei der nächsten Direktwahl des Europäischen Parlamentes dafür sorgen, dass wir tatsächlich mit der europäischen Demokratie ein Stück vorankommen? Werden sich bei dem System der Spitzenkandidaten alle großen Parteien verpflichten, dieses auch umzusetzen? Das heißt, dass das Ergebnis der Europawahl sich dann in der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten widerspiegelt und nicht wie 2019 der Rat das faktisch entscheidet. Es muss ein Ergebnis der Europawahl 2024 sein. Das ist eine Verpflichtung, die wir alle – auch mit dieser Debatte heute – eingehen sollten.
Wir sollten dabei auch über die Chancen reden. Wahlrecht mit 16 – ganz, ganz wichtig. Wir sollten darüber reden, dass das, was unsere Verfassung auch will, dass nämlich das gemeinsame Europa das wichtigste nationale Interesse ist, umgesetzt wird. Das heißt ganz praktisch auch, dass wir in der Woche vor der Europawahl keine Bundestagssitzung haben, um deutlich zu machen, welche Bedeutung diese Europawahl auch für uns in Deutschland und für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat.
Ich sage auch als Sozialdemokrat mit besonderem Anspruch: Einer meiner Vorgänger, Karl Mommer, hat 1964 den Direktwahlakt eingebracht. Es hat noch zwölf Jahre gedauert – wir hatten eine sozial-liberale Koalition –, bis das im Bundestag im Hinblick auf die erste gemeinsame Direktwahl 1978/79 beschlossen wurde. Und ich sage auch dazu, weil diese Wahlen so wichtig sind: Es war gut, dass sowohl der Bundeskanzler Helmut Schmidt als auch der Bundeskanzler Willy Brandt diesem Europäischen Parlament angehörten. Ich will das heute noch mal unterstreichen. Wir sind stolz auf unsere Europapolitikerinnen und Europapolitiker. Das sagen wir auch als Bundestagsabgeordnete hier in dieser Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben natürlich eine besondere politische wie moralische Verpflichtung, das alles möglichst einvernehmlich, gemeinschaftlich, nach kritischen Debatten – natürlich gibt es immer noch Modifizierungen – auf den Weg zu bringen. Warum? Seit der Direktwahl 1979 hat die Union zu meinem großen Bedauern neunmal die Wahlen gewonnen. Also, Sie haben bisher gewonnen. Wir als SPD müssen – das haben wir uns auch vorgenommen – stärker werden. Aber es gibt für Sie überhaupt keinen Grund, bei dem Direktwahlakt nicht zuzustimmen, weil wir uns bemühen, eine große Unterstützung der demokratischen Mehrheit von da bis dort in diesem Haus zu erreichen. Dazu lade ich ganz herzlich ein. Das, was wir gemacht haben – wir haben uns schon bei der Vorlage bemüht, möglichst große Übereinstimmungen zu erzielen –, ist dafür, denke ich, eine sehr gute Grundlage. Auf dieser Basis sollten wir weiterarbeiten.
In diesem Sinne: Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Direktwahlakt, der die Grundzüge des Wahlrechts in 27 Mitgliedstaaten festlegt, stammt aus dem Jahr 1976. Damals hatte die Europäische Gemeinschaft neun Mitglieder. Das Vereinigte Königreich – dieser Bezug zum Besuch heute sei erlaubt – hatte sein erstes Referendum über die EG-Mitgliedschaft gerade hinter sich. Das Volk hat sich noch mit 67 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen. Was auch zur Wahrheit gehört: Das Europäische Parlament hatte damals noch so gut wie nichts zu sagen.
Aber eine demokratische Union kann nicht nur aus den Hauptstädten gestaltet werden. Was Sie vielleicht gerne noch hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass nämlich das Europäische Parlament nach wie vor ein zahnloser Tiger wäre, hat sich massiv geändert. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass wir uns mit diesem Direktwahlakt beschäftigen.
Die Ziele, die hier genannt wurden, und die Gründe, warum wir das machen, sind alle richtig. Mit jedem Vertrag, ob Maastricht, Amsterdam, Nizza oder Lissabon, hat das Europäische Parlament stark an Einfluss gewonnen.
Wenn wir jetzt diesen Direktwahlakt ändern und beispielsweise eine verbindliche Prozenthürde einführen, dann setzen wir nur um, was bereits 2018 beschlossen wurde. Dieser Beschluss wurde von 25 Mitgliedstaaten relativ zügig ratifiziert. Neben Spanien und Zypern ist es aber ausgerechnet Deutschland, das sich bis heute darauf noch nicht einigen konnte. Viele Versuche der Union, Sie zu einer Einigung und zur Ratifizierung zu bewegen, sind gescheitert. Auch unser Gesetzentwurf aus dem Herbst letzten Jahres wurde einfach von der Tagesordnung genommen.
Wir sind deshalb dankbar, dass die Regierung es wenigstens im März geschafft hat, diese Ratifizierung auf den Weg zu bringen. Wir machen es Ihnen sogar noch leichter: Nehmen Sie auch unsere Vorlage für die Änderung des Wahlrechts, schreiben Sie Ihren Namen darauf, und lassen Sie uns das als Wahlrechtsänderung beschließen! Das Inkrafttreten des Ratsbeschlusses brauchen wir nicht abzuwarten; das könnte man sozusagen als Vorratsbeschluss machen. Dann wären wir auch für die Wahl 2024 schon auf dem richtigen Weg.
Jetzt höre ich aber heute zu meiner Überraschung, nachdem Sie es jetzt so lange verzögert haben, dass Sie die Sperrklausel bis 2024 gar nicht mehr umsetzen wollen. Dass es nicht mehr möglich ist, ist definitiv falsch. Es war im Herbst möglich, und es wäre auch heute noch möglich.
– Ja, und es ist nicht an uns gescheitert.
Die letzten Aufrufe, die mir sogar noch schriftlich vorliegen, kamen von uns. Sie waren damals Mitglied, ich noch nicht.
Aber Papier vergisst nichts, es ist geduldig. Sie kamen von uns, und es gab das Angebot an Sie, sich dem anzuschließen. Und dem wurde nicht entsprochen.
Sie haben im Koalitionsvertrag – noch ein Papier, das geduldig ist – formuliert:
Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen.
Ihr Koalitionsvertrag! Sommer 2022 ist eine Zeit lang vorbei. Wir haben Sie im Herbst daran erinnert. Da war es Ihnen egal; jetzt ist es Ihnen egal. Ich kann nur sagen: Sie machen es wie bei vielen Themen. Sie formulieren Ziele, und dann versuchen Sie unter Zeitdruck oder unter anderem Druck, Ihre Vorschläge als den einzigen Weg dorthin darzustellen. Das widerspricht nicht nur unserem Empfinden oder dem Empfinden der Bürgerinnen und Bürger. Auch einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema wird das nicht gerecht.
– Ich weiß nicht, auf was Sie anspielen.
Ich sehe in diesem Antrag, den Sie jetzt formuliert haben, auf jeden Fall eine große Wunschliste, die nicht alternativlos ist. Ich freue mich auf eine lebhafte Debatte im Ausschuss. Kollege Abel hat ja schon gesagt, dass auch die FDP, die zwar mit unterschrieben hat, hier noch den einen oder anderen Änderungswunsch hat. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir es noch nicht einmal schaffen, den EU-Beschluss aus dem Jahre 2018 umzusetzen: Ich hoffe, dass das nicht das neue Deutschlandtempo ist, das Sie an anderer Stelle gerne immer wieder strapazieren.
Es ist bemerkenswert, dass Sie heute an die Gemeinsamkeit appellieren, wie ich es vorhin gehört habe. Sie hätten die Chance auf Gemeinsamkeit gehabt: beim Wahlrecht ab 16, bei der nationalen Wahlrechtsreform, bei der rechtzeitigen Umsetzung des Wahlrechtsbeschlusses aus 2018. Aber da war es Ihnen egal. Jetzt brauchen Sie uns wieder; jetzt appellieren Sie wieder an die Gemeinsamkeit. Also, ich würde sagen: Das ist sehr durchsichtig. Ob wir das mittragen können, werden wir in der Diskussion beleuchten.
Der Ruf der Bundesrepublik in Brüssel hat auf jeden Fall in den letzten Monaten sehr stark gelitten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn wir hier wieder das Schlusslicht bilden, das unseren Ruf verbessern wird.
Wir wären dafür, den 2018er-Beschluss hier schnell zu ratifizieren und für die kommende Wahl rechtzeitig umzusetzen. Dann können wir über das sprechen, was Sie heute vorgeschlagen haben.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Winkler. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/5990 und 20/6005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.