Protokoll
Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 17 auf:
Vorgesehen ist, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Andreas Audretsch hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns für eine andere, für eine bessere Handelspolitik ein, gemeinsam mit Umweltverbänden, gemeinsam mit Gewerkschaften, mit NGOs aus der Eine-Welt-Szene, mit Kämpferinnen und Kämpfern für mehr Demokratie und auch mit vielen Unternehmen, die erkannt haben, dass fairer Handel der Weg ist, um auch in Zukunft gute Geschäfte zu machen.
Unser Ziel war eine andere Handelspolitik, die die großen Aufgaben unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt, die Treiber für Klimaschutz wird, die Treiber auch für soziale Rechte wird. Genau das haben wir in der Ampel vereinbaren können und sind diesem Punkt einen großen Schritt nähergekommen.
Kriterien wie das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen müssen künftig verpflichtend und vor allem auch sanktionierbar in allen Handelsabkommen verankert sein. Wer sie nicht einhält, der muss mit Konsequenzen rechnen, auch mit der Rücknahme von Handelsvorteilen. Handel darf es künftig nur noch geben, wenn es fairer Handel ist.
Diesen Vorstoß, genau diese Idee von Handel, dass Öko- und Sozialstandards künftig sanktionierbar sein müssen, sieht mittlerweile auch die Europäische Kommission vor und hat dazu einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Mit der Einigung, die wir in der Ampel hier erzielen konnten, können wir jetzt mit aller Kraft auf die europäische Ebene gehen und dort sagen, dass wir das mit Verve vorantreiben. Das ist ein riesiger Schritt für den Handel, das ist ein riesiger Schritt für eine neue Handelspolitik auf europäischer Ebene, den wir hier gemeinsam vereinbaren konnten.
Im genau gleichen Sinne haben wir auch bei CETA miteinander gesprochen, und deswegen werden wir CETA nachverhandeln. Ja, wir Grüne waren bei CETA immer kritisch; das war der Fall. Deswegen haben wir gesagt: Wenn wir jetzt losziehen und wenn wir sagen, wir würden uns bereit erklären, am Ende CETA zu ratifizieren, dann müssen wir davor die schwierigsten Punkte in Angriff nehmen. Deswegen arbeiten wir an einer rechtsverbindlichen Erklärung des Gemeinsamen Ausschusses, die die Schiedsgerichte entschärft und den Missbrauch von Investitionsschutzregeln begrenzt. Erst wenn das nachverhandelt ist, werden wir hier im Haus CETA abschließend ratifizieren.
Das Engagement und den Druck der Zivilgesellschaft, mit denen wir so lange gemeinsam gearbeitet haben, werden wir weiterhin brauchen – dringend; denn es liegt noch ein großes Stück Weg vor uns. Einer der nächsten Schritte ist der Umgang mit der Reform der Energiecharta. Auch hier haben wir sehr klare Regeln und sehr klare Kriterien entwickelt und festgehalten. Investitionsschutz darf Klimaschutz künftig nicht mehr konterkarieren. Sollte das nicht gewährleistet sein, dann muss die Europäische Kommission Konsequenzen ziehen, und zwar Konsequenzen bis hin zum Austritt. Denn die Lage ist zu ernst, als dass wir Verträge aufrechterhalten könnten, die Einfallstore sind für Klagen von Konzernen gegen Klimaschutz. Das können wir uns in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr leisten.
Wir machen mit dieser Einigkeit in der Ampel unser Angebot an die Welt deutlich: Wir wollen mehr Handel, ja, aber basierend auf klaren Werten und Kriterien.
Herr Kollege.
Vielen Dank.
Der Kollege Jens Spahn hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das ist jetzt eine Ansage an meinen eigenen Laden. Wenn wir nicht mal mit Kanada ein Freihandelsabkommen machen können, mit wem dann?“ Das war ein Zitat von Winfried Kretschmann, einem weisen Mann, der Sie schon seit Monaten dazu auffordert, CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, endlich zuzustimmen.
Sie folgen uns nun endlich, indem Sie einen Gesetzentwurf zu CETA hier zur ersten Lesung einbringen. Sie folgen Winfried Kretschmann endlich. Es ist gut, dass Sie an dieser Stelle sich endlich bewegen. Insgesamt sechsmal – sechsmal! – haben wir unseren übrigens wortgleichen Gesetzentwurf hier bereits vorgelegt, wollten ihn hier behandeln. Sie haben ihn sechsmal von der Tagesordnung genommen.
Wir sind nicht nachtragend. Sie tun das Richtige mit der Einbringung in die erste Lesung, und deswegen beglückwünschen wir Sie zu dieser Wende.
Aber wir haben auch Sorgen, Sorgen mit Blick auf die nächsten Schritte,
sowohl konkret was CETA angeht als auch was die Handelspolitik ganz grundsätzlich angeht. Denn offenbar möchte Herr Minister Habeck zusammen mit dem Bundeskanzler bei dem geplanten Besuch in Kanada diese erste Lesung hier als Gastgeschenk für die Gespräche mitbringen, die dort anstehen. Wir haben im Ausschuss danach gefragt, was denn dann folgt, wann denn dann mit der Ratifizierung, der zweiten und dritten Lesung hier im Deutschen Bundestag zu rechnen ist; die erste Lesung alleine führt ja noch nicht zum gewünschten Ergebnis.
Und da drängt sich der Eindruck auf: Sie verfolgen eine Hinhaltetaktik. – Herr Audretsch, da ich Ihnen genau zugehört habe, muss ich ehrlicherweise sagen: Meine Sorgen sind eher größer geworden.
Das Einzige, was man heraushört, ist, dass Sie die Hürden schon wieder viel, viel höher schrauben.
Ich sage es noch einmal: Der Gesetzentwurf, den Sie hier in erster Lesung vorlegen, hat eins zu eins die gleiche Wortwahl wie unserer. Und deswegen wird sich die Frage stellen, ob Sie bereit sind, in der zweiten und dritten Lesung nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag – so wie Winfried Kretschmann es fordert, so wie es richtig ist, so wie es gut ist für Deutschland, die Europäische Union und unsere Handelsabkommen mit Kanada – diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden es jede Woche weiter zur Abstimmung stellen.
Wenn man Ihnen zuhört: Ja, es geht auch um die Frage, wie Handelspolitik dann generell in und für Deutschland weitergeht. Man hat ja den Eindruck: Es hat viel politische Kraft gekostet, Sie sind von diesem Kompromiss in der Handelspolitik geradezu erschöpft, zumindest politisch. Die Frage ist nur, wie es danach weitergeht. CETA ist ja nicht der Endpunkt dessen, was gerade nötig ist, auch angesichts der Abhängigkeiten von Russland und China, die wir viel zu stark spüren und auch in der Pandemie gespürt haben. Die Ratifizierung von CETA ist nicht der Endpunkt, sondern der Startpunkt für mehr Handelsabkommen mit anderen Regionen auf der Welt, die für die Europäische Union und für Deutschland wichtig sind.
Dafür sprechen drei Gründe. Handel und wirtschaftliche Stärke: Deutschland ist eine Handels-, eine Exportnation. Fast ein Drittel unserer Bruttowertschöpfung und jeder vierte Job in Deutschland hängen vom Handel ab. Und in Ihrem handelspolitischen Eckpunktepapier finde ich weder das Wort „Wachstum“ noch die Worte „Wettbewerb“ noch „Wohlstand“. Man findet allerlei Anforderungen und Hürden, die Sie aufbauen wollen; man findet aber wenig darüber, wofür Handel eigentlich dient. Handel ist dazu da, den Wohlstand der beteiligten Partner zu mehren. Und das ist das eigentliche Ziel, gerade auch für die Handelsnation Deutschland.
Es geht um das Verhältnis – aktueller denn je – von Handel und Inflation. Denn Inflation bekämpft man vor allem dadurch, dass man das Angebot weitet. Die Nachfrage ist größer als das Angebot. Deswegen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, dass wir eben mehr Handel treiben, auch mit anderen Regionen auf der Welt, dass wir das Angebot weiten, es auch für Produkte leichter machen, auf den europäischen Markt zu kommen. Aber das ist der blinde Fleck, das Thema Inflation in Ihrer Ampelpolitik generell. Sie reden viel darüber, wie Sie die Menschen vernünftig entlasten können, vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Aber Sie entscheiden nicht. Es gibt viele Vorschläge, aber wenige Entscheidungen. Sie weiten nicht das Angebot.
Und – da sind wir bei dem, was Sie gesagt haben, Herr Audretsch – es geht auch um Geopolitik. Es ist gut, dass die Handelsstrategie auch die Regionen Mercosur, Südamerika, Chile, Mexiko, aber eben auch den indopazifischen Raum, Indien und andere Länder, in den Blick nimmt. Aber etwas sollten Sie in der Lage, in der wir sind und in der die Welt ist, nicht machen, nämlich Handelsabkommen immer weiter mit zusätzlichen Standards und Anforderungen zu befrachten. Es wartet nämlich ein Land darauf, dass wir es immer schwerer machen, zum Partner Europas beim Handel zu werden. Das ist einmal mehr China. China fängt an, mit den südamerikanischen Ländern über Handelsverträge zu verhandeln. Es macht sich immer mehr im indopazifischen Raum mit Handelsverträgen breit. Und Sie werden irgendwann die Entscheidung treffen müssen, ob Sie jedes der Ziele, die in der westlichen Welt Standard geworden sind, in Handelsverträge packen wollen, die eigentlich vor allem zuerst einmal dem Handel dienen sollen, oder ob Sie am Ende zuschauen wollen, wie vor allem China dann immer mehr zum Partner anderer Regionen wird. Diese Frage werden Sie beantworten müssen, und diese Frage werden wir Ihnen notfalls Woche für Woche hier stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Durchbruch bei CETA ist geschafft, und wir gehen heute in die so wichtige erste Lesung. Warum haben wir das nicht schon vorher gemacht?
2016 ist das Freihandelsabkommen mit Kanada zu Ende verhandelt gewesen. Aber es gab berechtigte Bedenken, und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Klagen beschäftigt, jetzt aber auch festgestellt: Keine Bedenken da, wir wahren die Demokratiekette, und die Ratifizierung kann gelingen.
Wir hatten Bedenken und haben Bedenken beim Investitionsschutz. Wir wollen nicht, dass man sich nach Gutdünken vor privaten Schiedsgerichten verklagen kann,
sondern wir wollen mit CETA auf richtige, staatlich verankerte, multilaterale Handelsgerichtshöfe setzen, damit eben da auch mal ein Ende ist.
Und ja, Herr Kollege Spahn, es geht natürlich um Wohlstand, wenn wir von Handel sprechen. Ich möchte auf ein paar KPIs hinweisen; Sie haben sie eben erwähnt. Mit CETA werden 98 Prozent der Zölle abgeschafft. Es schafft damit auch monetäre Erleichterungen, 590 Millionen Euro Einsparungen jährlich durch den Zollabbau.
Es geht aber natürlich auch um Wohlstandswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt in der EU wächst durch dieses Abkommen um 12 Milliarden Euro. Es bietet aber nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen auch weniger Bürokratie. Stapelweise Zollerfordernisse, aber eben auch Standardisierungen bei den Zulassungen werden damit vereinfacht. Also: Ja, Handel ist gut. Aber wir haben jetzt eben nicht einfach mal zwei Artikel in das Gesetz reingepackt, nach dem Motto „Ja, das machen wir“. Wir als Ampel stehen für Fortschritt. Wir wollen das Ganze auch in eine Handelsagenda einbetten.
Wir haben uns ganz genau überlegt, was denn zukünftig guten Handel ausmacht. Es geht eben nicht nur darum, Geld zu sparen und Steuern zu senken, sondern in dieser Welt, in der wir jetzt leben, brauchen wir eine neue Generation von Handelsverträgen, bei denen auf ökologische und soziale Standards geachtet wird und nicht mehr nur einfach darauf, die Zölle abzubauen.
Und ja, da muss man sich auch die Frage stellen, was passiert, wenn man sich an vereinbarte Standards nicht hält. Da wollen wir aber auf Augenhöhe miteinander sprechen, erst mal in ein Dialogverfahren einsteigen, über Panels und Workshops eine Einigung finden.
Als letzte Möglichkeit ist natürlich auch eine Sanktion denkbar. Aber es geht jetzt nicht darum, einfach Sanktionen gegen die ganze Welt zu verhängen, sondern wir wollen auf Augenhöhe Wohlstand schaffen, aber eben auch die soziale und die ökologische Weiterentwicklung in diesem Land und global vorantreiben.
Wir haben uns in unserer Agenda auch mal angeschaut, was noch so liegen geblieben ist. Die Energiecharta atmet den Geist der letzten Jahrzehnte. Da steht nicht viel von erneuerbaren Energien; denn diese waren damals kein wirklich relevantes Thema. Deswegen brauchen wir auch hier eine Reform. Und sollte uns eine solche Reform nicht gelingen, dann müssen auch Konsequenzen möglich sein.
Wir als Deutschland sind die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt,
wir sind die stärkste Nation in der EU, und wir gehen jetzt hier heute den ersten Schritt, und wir gehen voran. Und wir zeigen: Als Fortschrittskoalition handeln wir.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich dem nächsten Kollegen das Wort erteile, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir einige verfahrensleitende Hinweise, die ich besonders gerne mache. Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen enden wir um 2.41 Uhr. Das ist ein nicht nur für mich, sondern vor allen Dingen ein für die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages nicht hinnehmbarer Zustand. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer schon einmal, sich mit der Frage zu beschäftigen, worauf man verzichten kann, und vor allen Dingen bitte ich die Kolleginnen und Kollegen für die Tagesordnungspunkte nach 23 Uhr, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es nicht besser wäre, ihre Rede zu Protokoll zu geben, als sie zu halten. Ich kann sicher sagen, dass die Erwähnung des Namens mit dem Hinweis darauf, die Rede sei zu Protokoll gegeben worden, zu hinreichenden Beifallskundgebungen des ganzen Hauses führen wird, mehr Beifall, als man wahrscheinlich beim Halten der Reden bekommen würde.
Noch einmal, wie gesagt: Es macht tatsächlich auch keinen Sinn. Die Mitarbeiter können, wenn wir 2.41 Uhr enden, nicht mehr nach Hause kommen. Das muss man einfach im Kopf behalten, und als Arbeitgeber haben wir auch eine bestimmte Fürsorgepflicht.
Ich will darauf hinweisen: Ich werde keine Redezeitüberschreitungen mehr zulassen. Es gibt einen einzigen Hinweis darauf, dass Sie zum Ende Ihrer Rede kommen müssen, dann gibt es noch zehn Sekunden obendrauf, und dann wird das Wort entzogen.
Nächster Redner, der damit gleich konfrontiert werden wird, ist der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Beratung zum Thema CETA – das war am 18. März – hatte ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass beispielsweise unsere französischen und italienischen Freunde im Mittel wesentlich früher in Rente gehen und gleichzeitig ein deutlich höheres Vermögen haben als wir Deutschen. Das sind Fakten, belegt unter anderem durch Daten der EZB. Und trotzdem hat Deutschland erst kürzlich über 130 Milliarden Euro von dem sogenannten Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union geschultert.
Jedenfalls ist es eine jahrzehntelange Unsitte der deutschen Politik, unsere eigenen Interessen nicht gegen die Begehrlichkeiten anderer Länder zu verteidigen.
Das gilt auf europäischer Ebene genauso wie auf anderen internationalen Ebenen. Und genau hier heißt es, eben auch bei CETA aufzupassen. Internationaler Handel ist von der Grundidee her gut; denn er fördert in Summe den Wohlstand der beteiligten Staaten. Und das wollen auch wir als AfD. Was wir aber nicht wollen, ist die Aushöhlung der Souveränität unseres Landes.
Und eben genau das ist bei CETA zu befürchten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar deutet doch gewisse Zweifel an, was die demokratische Legitimation einer Weiterübertragung von Hoheitsrechten auf das Gerichts- und Ausschusssystem von CETA angeht. Das Verfassungsgericht hält es nämlich für denkbar, dass – ich zitiere – „deutsche Stellen … von unmittelbaren Einflussmöglichkeiten insoweit gänzlich ausgeschlossen werden, sodass eine personelle und sachliche Legitimation der Ausschusstätigkeit durch die Mitwirkung deutscher Hoheitsträger ebenso unmöglich wäre wie ihre Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“. Im Klartext: Es besteht die Gefahr, dass in Hinterzimmern Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für unser Land ausgekungelt werden, ohne dass Deutschland hierauf Einfluss nehmen kann, ganz egal, was die Wähler hierzulande entschieden haben. Das ist dann das exakte Gegenteil von Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes. Das ist die Herrschaft des Hinterzimmers, und das wollen wir nicht.
Was wir auch nicht wollen, ist, dass ein solches Freihandelsabkommen für die ideologischen Irrwege der Grünen genutzt werden kann; wir haben es gerade gehört in Redebeiträgen. Genau das steht nun aber zu befürchten, wenn man Ihren Gesetzentwurf anschaut. Grüne Ideologie soll nun durch die Hintertür in das Freihandelsabkommen hineingemogelt, hineinverhandelt werden. Was dann am Ende vom Freihandel übrig bleibt, wenn die Grünen hier in dieser Weise hineinpfuschen, kann sich jeder denken.
Aber es gibt Hoffnung. Das Verfassungsgericht selbst rechnet offensichtlich mit einer sofortigen Klage gegen das CETA-Zustimmungsgesetz, und es wird wohl wissen, warum.
Trotz unserer grundsätzlichen Bejahung von freiem internationalen Handel werden wir dem Gesetz in der vorliegenden Form daher nicht zustimmen können, sondern wir werden uns enthalten.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handelsabkommen führen zu mehr Handel, und mehr Handel führt zu mehr Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen. Deshalb ist es gut, wenn wir heute die CETA-Ratifizierung auf den Weg bringen. Ein gutes Zeichen in schlechten Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Putin führt einen heißen Krieg gegen die Ukraine, einen Hungerkrieg gegen Afrika und einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. Wann, wenn nicht jetzt, ist es richtig und wichtig, die transatlantische Partnerschaft zu stärken, und mit wem, wenn nicht mit Kanada? Deswegen geht erstens ein gutes, ein starkes Signal von dieser Debatte heute Abend aus.
Die Kanadier sind sowieso ein bisschen irritiert. Sie verstehen nicht, warum Deutschland so lange braucht. Unser Zögern hat bereits konkrete Auswirkungen gezeitigt. Die kanadischen Terminals zum Export von LNG-Gas liegen an der Pazifikküste, nicht aber am Atlantik. Nun ja, was nicht ist, kann ja noch werden. Gas aus Kanada wäre mir jedenfalls lieber als aus Katar.
Zweitens senden wir heute ein starkes Signal an die Freunde in der EU, die auf die deutsche Entscheidung gewartet haben. Die Bundesregierung setzt den Koalitionsvertrag um und sorgt damit für Verlässlichkeit.
Drittens ist die Einbringung der CETA-Ratifizierung ein starkes Signal für die deutsche Wirtschaft. Die Zölle sind schon weggefallen, aber die Potenziale sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Gerade auch mittelständische Unternehmen werden vom Investorenschutz im CETA profitieren. Dafür brauchen sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Und genau die liefern wir jetzt.
Ja, Skeptiker befürchten Missbrauch durch multinationale Konzerne. Aber genau das schließt CETA schon in der Präambel aus. Kein Staat kann verklagt werden, wenn er im öffentlichen Interesse seine Gesetze ändert. Und wir haben den ständigen Investitionsgerichtshof, dank Sigmar Gabriels Intervention seinerzeit.
Ja, es gibt auch Zweifel, dass Arbeits- und Umweltstandards nicht geschliffen werden; Kollege Audretsch hat darauf hingewiesen. Aber ich sage eines: Wenn Kanada zwei fehlende ILO-Übereinkommen allein wegen CETA ratifiziert, dann zeigt das, dass moderne Handelsabkommen Standards verbessern können und sie nicht verschlechtern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht auch darum, Abhängigkeiten zu überwinden: in der Energieversorgung, in der Rohstoffbeschaffung und auch bei den Absatzmärkten. Abschottung ist für eine Exportwirtschaft wie die deutsche keine Option. Wir brauchen mehr Resilienz, ja, aber durch Diversifizierung. Die Welt ist größer als China und Russland. Wir brauchen mehr Handelsabkommen wie CETA, nicht weniger – mit den Mercosur-Staaten beispielsweise, mit Indien, Chile oder Australien. Genau dafür ist CETA die Blaupause – die Blaupause für mehr Wohlstand und bessere Standards. Hier gehen wir einen ersten Schritt. Weitere müssen folgen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Leye, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier heute zugehört hat, dann bekommt man fast den Eindruck, es gehe gar nicht um Paralleljustiz für Konzerne, sondern um Werte. Als politisch interessierter Mensch fragt man sich dann: Um welche Werte geht es denn hier? Geht es bei diesen Werten vielleicht um die Demokratie? Das kann ja nicht sein; denn Sie wollen Konzernen die Möglichkeit geben, gegen demokratische Entscheidungen, die in diesem Hause gefasst wurden, zu klagen, wenn sie denen nicht passen. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Möchten Sie morgen politische Entscheidungen vorab in Konzernzentralen absegnen lassen? Deswegen: Sie degradieren demokratische Errungenschaften zu Handelshemmnissen, meine Damen und Herren.
– Danke schön. Das ist nett. Aber das waren gar nicht meine Worte, sondern die von Minister Habeck, und zwar im Jahr 2016.
Zurück zu den Werten. Geht es dabei vielleicht um den Rechtsstaat? Da bekommen Konzerne die Möglichkeit, den Staat zu verklagen, wenn sie denken, dass ihre Interessen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Da sei doch mal die Frage erlaubt: Planen Sie Ähnliches auch für die eigenen Bürger? Darf morgen eine alleinerziehende Mutter mit drei Bullshit-Jobs die Regierung verklagen, wenn sie denkt, dass ihre Interessen bei der Bekämpfung der Inflation nicht berücksichtigt wurden? Kriegt die dann auch ein Sondergericht dafür? Deswegen: Die bevorstehende Einführung von Schiedsgerichtsverfahren ermöglicht es Unternehmen, nationale Rechtssysteme zu unterlaufen, meine Damen und Herren.
– Das ist wieder sehr nett von euch. Danke. Aber der Applaus geht an Ministerin Baerbock. Das waren ihre Worte im Jahr 2015.
Was ist das Problem? Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie hat ein schwedischer Energiekonzern Deutschland vor einem Schiedsgericht auf Milliardensummen verklagt, und das zweimal. Und nur ein Jahr später schlagen Sie vor, dass kanadische Energiekonzerne das auch dürfen, und das, obwohl kanadische Energiekonzerne besonders häufig klagen – und das Ganze in einer Energiekrise, wo kein Mensch weiß, welche politischen Entscheidungen in einem Jahr notwendig werden. Sag mal, geht’s noch, Ampel?
Zurück zu den Werten. Wenn es nicht um Demokratie geht und nicht um den Rechtsstaat, dann muss es ja wohl um die anderen Werte gehen, die hier manchmal auch eine Rolle spielen, nämlich die Aktienkurse, den DAX und in diesem Fall um den kanadischen Börsenindex. Das sind doch die Werte, über die wir heute verhandeln.
Das alles sagen wir auch sehr explizit an die Adresse der Grünen. Wir wissen, dass Sie Druck von rechts, von der FDP, kriegen, und wir haben Angst, dass Sie wieder einmal umkippen und auf unsere Werte drauffallen. Deswegen machen auch wir Druck: Bleiben Sie standhaft! Sagen Sie Nein zu CETA! Keine Sonderjustiz für Konzerne!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Leye. – Wir lauschen jetzt den Worten der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich findet Deutschland zu einer handelspolitischen Stimme zurück. Und, Herr Spahn, wir kriegen jetzt das hin, was Sie in fünf Jahren nicht hinbekommen haben.
Wenn ich Ihnen beim nächsten Mal beim Lesen helfen darf, Herr Spahn, dann helfe ich dabei gerne. Aber jetzt lese ich den zweiten Satz unseres neuen handelspolitischen Konzeptes vor. Ich zitiere: „Dieser Außenhandel bleibt wichtige Grundlage unseres Wohlstandes.“
Wenn Sie schon unsere Papiere zitieren, dann sollten Sie sie vorher gelesen haben.
Ich bin froh, dass wir uns endlich für einen freien und fairen Handel einsetzen können und hier in Europa aktiv sein können.
Wir wenden uns der Welt zu und befreien uns aus den gefährlichen Abhängigkeiten von einzelnen Autokraten.
Wir wenden uns ab von der Fixierung auf ein Prinzip, das uns in diese schmerzhaften Abhängigkeiten geführt hat: Hauptsache billig, um jeden Preis.
Stattdessen geht es um Nachhaltigkeit, Sozialstandards und unsere Demokratie. An drei Punkten mache ich das kurz deutlich:
Erstens. Klimaschädliche Politik und menschenverachtende Ausbeutung werden Konsequenzen haben: Handelsvorteile gehen verloren, Hürden und Zölle kommen wieder. Das ist ein fundamentaler Wandel; denn dadurch ist Klimaschutz endlich nicht mehr nur ein Nice-to-have, sondern wird Richtschnur der Handelspolitik.
Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne Tausende Menschen, die in Deutschland und Europa für einen fairen Handel gekämpft haben. Dafür danke!
Zweitens. Beim Investitionsschutz durch die Energiecharta gehen wir neue Wege. Es kann nämlich nicht sein, dass wir wegen internationaler Verträge Milliarden aus unserer Steuerkasse zahlen müssen, wenn wir unser Land wie beim Kohle- oder beim Atomausstieg nachhaltiger machen wollen. Das ist auch ein Beitrag für unsere Demokratie; denn wir schützen die Gestaltungskraft genau dieses Hauses vor dem Missbrauch internationaler Verträge mithilfe von Schiedsgerichten.
Drittens. In diesem Sinne werden wir bei CETA nachbessern. Wir brauchen eine Erklärung des Gemischten CETA-Ausschusses, um genau hier nachzubessern.
Ich kann Ihnen sagen: Wir entsprechen hiermit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung des Bundestages bei der Umsetzung von CETA.
Und wir gehen darüber hinaus: Wir stärken auch das Europäische Parlament. In diesem Sinne ist das ein großer Schritt für die Demokratie, unsere und die europäische, und ein großer Schritt für eine neue, menschengerechte, klimafreundliche deutsche Handelspolitik im Herzen Europas.
Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders Verena Hubertz, Andreas Audretsch und Lukas Köhler, der heute leider krankheitsbedingt nicht da ist, danken.
Danke für die konstruktiven Verhandlungen! Wir sind wieder sprechfähig;
wir bringen uns ein. Das bringt uns voran.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein Tag, an dem man gerne „heureka!“ rufen würde, wenn denn die zweite und dritte Lesung zeitnah folgen würde.
– Die SPD sollte mal ganz ruhig sein; denn ich sage das, weil die SPD die Partei war, die fünf Jahre lang verhindert hat, dass wir in der Regierungskoalition das CETA-Ratifizierungsgesetz durchbringen.
– Wir haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet.
Am 15. März ist die Entscheidung getroffen worden. Und nach geschlagenen vier Monaten hat die Koalition endlich das Richtige gemacht, nämlich endlich einen Entwurf für ein CETA-Ratifizierungsgesetz vorgelegt. Das hätten Sie als Ampel schon einige Monate vorher haben können.
Ich sage auch, warum: Wir haben den Gesetzentwurf immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen versucht, fünfmal nach der Beratung am 18. März. Sie haben die Chance gehabt. Gott sei Dank sind Sie als Regierung lernfähig – darüber sind wir froh –, aber es ist kostbare Zeit verstrichen – kostbare Zeit, die wir eigentlich nicht hätten verstreichen lassen dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union und Deutschland gleiten in immer schwierigeres wirtschaftliches Fahrwasser: unterbrochene Lieferketten, explodierende Rohstoffpreise, eine dramatisch hohe Inflation. Und die Rezession klopft an unsere Haustür. All das zeigt uns eindringlich: Wir brauchen das Freihandelsabkommen mit Kanada heute mehr denn je, um unsere Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und Deutschland zu sichern, und nicht zuletzt auch, um unsere politischen Beziehungen zu den verbleibenden Demokratien in der Welt zu festigen. Deswegen treten wir als Union seit vielen Jahren mit Nachdruck für die CETA-Ratifikation ein.
Liebe Ampel, spätestens am heutigen Tag sollte jedem von uns, auch Ihnen, klar sein: Die CETA-Ratifikation muss der Startschuss für eine Reihe neuer regionaler Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten sein; Jens Spahn hat darauf vorhin schon aufmerksam gemacht. Das gilt nicht nur für das Abkommen mit Neuseeland. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, in Brüssel für eine zügige Ratifikation des EU-Mercosur-Abkommens sowie der modernisierten Handelsverträge mit Mexiko und Chile einzutreten und den Handelsverhandlungen mit Australien und Indien mehr Schwung zu verleihen. Das erfordert auch die Bereitschaft zu Kompromissen auf deutscher Seite. Denn ein perfektes, nicht realisierbares Abkommen darf am Ende nicht zum Feind eines guten, erreichbaren Abkommens werden, Frau Hubertz. Daran werden Sie sich auch in den Verhandlungen und in den Gesprächen in Brüssel orientieren müssen.
Also: Bitte bleiben Sie realistisch! Vertrödeln Sie nicht nochmals unnötig Zeit! Bringen Sie CETA zur Ratifikation! Wie gesagt: Wir haben keine Zeit. Die Zeit ist knapp, weil sich die Wirtschaftslage verschlechtert, und das müssen auch Sie dringend zur Kenntnis nehmen.
Liebe Regierungsparteien, wir als Unionsfraktion sind der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium aber auch sehr dankbar – dankbar dafür, dass die Bundesregierung den Forderungen vieler Grüner, CETA nachzuverhandeln, nicht nachgegeben hat.
Damit wäre das Abkommen tot. Und ich sage: Damit hätte Deutschland auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei allen weiteren Freihandelsverhandlungen untergraben und sich obendrein noch tief ins eigene Fleisch geschnitten.
– Es wird keine Nachverhandlungen geben.
Wenn Sie Nachverhandlungen führen, ist das Abkommen tot. Ich bin sehr gespannt, was Sie dort liefern werden.
Kommen wir nun zum CETA-Ratifikationsgesetz der Regierungskoalition. Da kann ich nur sagen: Alle Achtung! Die Änderungen, die Sie im Vergleich zu unserem Gesetzentwurf vorgenommen haben, sind null;
es gibt nur im Begründungsteil Unterschiede. Und dafür haben Sie ganz schön viel Zeit gebraucht – fast vier Monate.
Ich möchte den wichtigsten Unterschied herausstellen, liebe Grüne: die geplante Interpretationserklärung zum CETA-Investitionsschutz. Wenn Sie ehrlich sind, dann ist dies nichts anderes als eine Nebelkerze, die Sie in Ihre eigene Wählerschaft werfen.
Ihre Interpretationserklärung zum Investitionsschutz stellt nun noch einmal klar, was alle Experten seit vielen Jahren gebetsmühlenartig wiederholen: Das „right to regulate“ wird durch die Investitionsschutzbestimmungen in CETA nicht beschnitten.
Sie haben in der Oppositionszeit – ich weiß das – in der Öffentlichkeit immer wieder einen anderen Eindruck vermittelt. Sie haben mit Ihrer Oppositionspolitik und Ihren Erzählungen bis 2021 Handels- und Globalisierungsskeptiker zu scharfen Kritikern gemacht, sie auf die Bäume getrieben. Und jetzt müssen Sie in der Regierungsverantwortung diese Skeptiker und Kritiker wieder von den Bäumen runterholen.
Ihre Handelspolitik ist nun wahrlich nicht glaubwürdig. Ich möchte an Ihre Regierungszeit von 1998 bis 2005 erinnern. Da haben Sie die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile ratifiziert und obendrein gleich auch noch ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Mexiko unterzeichnet, inklusive ISDS.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Insofern: Es braucht einfach mehr Glaubwürdigkeit in Ihrer Politik.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rouenhoff. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist ja bei solch einer Debatte: Wo fange ich jetzt eigentlich an nach dem, was ich alles gehört habe?
Teilweise hätte man das Gefühl haben können: Streiten wir, oder betreiben wir hier heute Abend Bullshit-Bingo?
– Das machen Sie aber.
Ich will jetzt aber mal auf ein paar Punkte eingehen; denn das war schon ganz spannend. Also: Herr Spahn, in zukünftigen modernen Abkommen geht es darum, dass sie regelbasiert und wertebasiert sind.
Es geht darum, dass wir unsere Werte, von denen wir in der jetzigen Zeitenwende immer sprechen, verteidigen. Das heißt, wir brauchen Partner in der Welt, die unsere Werte teilen. Darum geht es zunächst einmal in modernen Handelsabkommen und um nichts anderes.
Natürlich haben Sie recht: Es geht um Wohlstand. Aber dieser Wohlstand muss auch in diesen Ländern erreicht werden. Das hat dann auch wieder was mit dem Thema Klimaschutz, mit dem Thema Menschenrechte, mit dem Thema der Entwicklung von Demokratien zu tun. Deshalb ist es richtig, dass wir CETA heute auf den Weg bringen, und wir werden CETA auch ratifizieren; da machen Sie sich mal keine Sorgen.
Ich finde es immer ganz interessant, wenn Sie davon reden: Jetzt kommen ganz neue Elemente herein, und da soll vieles passieren. – Ich weiß gar nicht, ob Sie in den letzten Monaten mal mit der Kommission gesprochen haben, ob Sie vielleicht mal Generaldirektorin Weyand gesprochen haben, die dazu eine ganz klare Haltung hat, die sagt: Es wird keine Abkommen mehr geben, die keine wertebasierten Abkommen sind. – Das wissen Sie auch. Da steht Klimaschutz drin. Da steht das Pariser Klimaschutzabkommen drin. Da steht dann auch drin, was ganz wichtig ist: dass das sanktionsbewehrt sein muss.
Darüber gibt es überhaupt keinen Streit, nicht mit der Kommission und auch mit niemandem sonst.
Vielleicht sollten Sie das mal nachlesen; das hilft vielleicht.
Vielleicht noch eines: In der Opposition ist das ja so: Da kriegt man plötzlich eine Glaskugel, dann guckt man hinein, und dann weiß man das alles. Wir alle wissen doch, Herr Rouenhoff – das muss ich Ihnen auch mal sagen –, dass wir das Abkommen in der letzten Legislaturperiode, weil wir auf das Verfassungsgericht gewartet haben, nicht ratifiziert haben. Wenn das Verfassungsgericht früher entschieden hätte, was es nicht getan hat, weil es etwas länger gebraucht hat, dann hätten wir das in der letzten Legislaturperiode auch ratifiziert.
Das wissen Sie ganz genau. Sie waren dabei, Herr Rouenhoff, als wir gesagt haben: Wir warten die Entscheidung des Verfassungsgerichts ab.
Das ist übrigens gegenüber dem Verfassungsgericht vollkommen richtig.
Das will ich Ihnen an der Stelle nur mal sagen.
Zu Herrn Kaufmann möchte ich eigentlich gar nichts sagen, man müsste allenfalls sagen: Sie müssen mal anfangen, zu lesen, 1 700 Seiten. Nehmen Sie sich mal das Abkommen CETA. Das sind zwei dicke Ordner; die stehen bei mir im Schrank. Ich kann Ihnen das nur empfehlen. Lassen Sie sich das ausdrucken, lesen Sie sich das mal durch, oder lesen Sie es am Rechner; vielleicht lernen Sie dann auch ein bisschen was über das Abkommen und darüber, wie Abkommen aussehen.
– Nein, das ist so. Da müssen Sie durch. So ist das halt, wenn man hier merkwürdige Reden hält.
Und das andere ist: Herr Leye, also ganz ehrlich! Da wird es ja ganz abenteuerlich. Ich höre es ja immer wieder: Da gebe es dieses angebliche Sonderklagerecht. Haben Sie da eigentlich mal reingeguckt? Wissen Sie eigentlich, was das ist, was Sie meinen?
Ich habe da reingeguckt. Ich habe mir das sehr genau angeguckt, und das gibt es eben nicht. Sie verwechseln da etwas.
Wenn wir diesen multilateralen Investitionsgerichtshof nicht schaffen, sind wir zurück bei ISDS, bei intransparenten Schiedsverfahren, auf die wir keinen Einfluss haben.
– Nein. Sie vergessen da was. Das ist international so. Und weil Sie das anscheinend nicht verstanden haben, muss ich Ihnen das hier noch mal sagen. Tut mir ja leid, dass das so ist.
– Nein, das hat damit nichts zu tun. Es werden auch keine Sonderregeln geschaffen.
Im Übrigen: Was macht denn ein kanadischer Investor, wenn er klagen will, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt? Das kann er ja. Dann geht er entweder vors deutsche Gericht, oder er geht vor den dann zu schaffenden multilateralen Investitionsgerichtshof. So. Und da sind Richter eingesetzt, die die Befähigung zum Richteramt haben,
die offiziell berufen wurden, die sich übrigens im Handelsrecht auskennen müssen und die dann auf Basis des Vertrages und internationalen Rechts Recht sprechen. Das Ganze ist transparent; das kann man übrigens einsehen. Das Urteil ist transparent, und die Begründung ist transparent, was alles bei ISDS nicht so ist. Deshalb ist dieses Abkommen wirklich eines – das muss ich Ihnen sagen – der modernsten Abkommen, die es gibt.
Darauf aufbauend können auch zukünftige Abkommen der Europäischen Union funktionieren.
Ich will Ihnen das zum Abschluss noch mal sagen: Es waren unter anderem – das wissen Sie auch; ich weiß, dass Sie das stört – Sozialdemokraten, die in Europa dafür gesorgt haben, dass CETA besser wurde, nämlich mit dem multilateralen Investitionsgerichtshof. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die mittlerweile ihre Bereitschaft erklärt haben, mitzumachen. Deshalb sind wir hier auf dem richtigen und modernen Weg.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden CETA ratifizieren. Wir bringen es heute ein, dann werden wir in die Ausschussdebatte gehen. Wir werden uns darüber unterhalten,
und am Ende wird CETA in diesem Jahr ratifiziert.
Darauf können Sie sich verlassen.
Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Debatten hier finde ich schon ziemlich frustrierend.
Wir führen hier eine Debatte, als ob wir traurig sein müssten, dass wir erfolgreich einen Handelsvertrag abschließen. Und da wird wie im Sandkasten gestritten, wer wem welches Förmchen gestohlen hat oder nur abgenommen hat, meine Damen und Herren.
Zu der Union nur eine kurze Bemerkung: Am Ende der letzten Legislaturperiode hat die FDP einen Antrag zum Thema CETA eingebracht. Der ist, glaube ich, fünfmal von Ihnen abgelehnt worden.
Also: Bitte hier nicht so traurig sein! Das interessiert mich nicht. Ich möchte lieber nach vorne gucken, Herr Spahn.
Wir haben mit dem CETA-Abkommen einen ersten Schritt getan,
und wir sind darauf angewiesen, in der jetzigen weltweiten Situation möglichst viele Verträge mit Ländern abzuschließen, die ähnlich denken wie wir, die demokratisch sind und die wollen, dass das demokratische System weltweit verteidigt wird. Deswegen ist es für mich vor allem ein guter Tag, dass wir jetzt hier vorankommen.
Wir dürfen natürlich nicht stehen bleiben. Es ist erwähnt worden: Es hat am 30. Juni eine Einigung zum Vertrag zwischen der Europäischen Union und Neuseeland gegeben; der muss hier nicht ratifiziert werden. Aber ich fände es gut, wenn die Bundesregierung in Brüssel mithelfen würde, dass wir das ganz schnell über die Rampe schieben.
Und wir haben natürlich das dicke Brett Mercosur. Da ist eigentlich in der Kommunikation, wenn man ehrlich ist, vollkommen klar: Das können wir nur mit einer zusätzlichen Erklärung zum Thema, wie wir mit dem Regenwald in Südamerika umgehen, regeln. Ich finde es aber nach 20 Jahren ganz wichtig – auch um vor China zum Erfolg zu kommen –, dieses entsprechende Abkommen abzuschließen.
Darüber hinaus gibt es viele Länder – sie sind genannt worden –: Mexiko, Chile, Australien. Wir sollten uns weiter umgucken, mit wem man entsprechende Verträge abschließen kann; denn das ist zum Wohle unseres Landes.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Spahn kann fragen, wonach er will. Aber ich schließe jetzt die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2569 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.