Protokoll
Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Komischerweise drängen Sie als Union erst seit dem Regierungswechsel auf eine schnelle Ratifizierung dieses Handelsabkommens. Wenn Ihnen das so wichtig ist: Warum haben Sie das eigentlich nicht längst erledigt?
Sie wissen ganz genau, dass die Koalition einen Zeitplan verabredet hat. Diesen konnten Sie schon im Koalitionsvertrag nachlesen
und können das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der handelspolitischen Agenda.
Im März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht einige Rechtsfragen geklärt. Man muss auch sagen: Einige sind noch nicht geklärt. Und es gehört zur Wahrheit dazu: Die endgültige Entscheidung steht erst nach den bereits angekündigten Klagen für den Fall einer Ratifizierung durch das Hohe Haus an.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die Gespräche über eine Ratifizierung innerhalb der Koalition aufgenommen. Dabei haben wir uns als Grüne auf zwei Punkte konzentriert: erstens die Sonderklagerechte für Konzerne auf direkte Enteignung einzugrenzen, zweitens für zukünftig zu ratifizierende Abkommen die Aufnahme von verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien, sozialen und ökologischen Standards zur Voraussetzung zu machen.
Für die Sonderklagerechte wird eine Erklärung des Gemeinsamen Ausschusses angestrebt. Der Text ist zwischen der Kommission und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt und setzt den Rahmen für die Schiedsgerichte entsprechend. Die Bundesregierung hat hier in kürzester Zeit geliefert und jahrelang fehlgeleitete Außenwirtschaftspolitik bestmöglich korrigiert. Wir Grüne haben hier für eine fundamentale Verbesserung gesorgt. Die Verabschiedung dieser Erklärung durch den Gemeinsamen Ausschuss ist dabei zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz.
Für uns sind gründliche und demokratische Prozesse und enge parlamentarische Einbindung wichtig. Daher stärken wir, wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, die parlamentarische Einbindung, indem wir einen Unterausschuss zur besseren Kontrolle der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung einsetzen. So stärken wir die parlamentarische Kontrolle – nicht nur bei CETA, sondern auch bei allen zukünftigen Handelsverträgen.
Um an dieser Stelle der Realität zu begegnen, nehmen wir uns für die Zukunft die Nachhaltigkeitskapitel des fertig verhandelten Abkommens mit Neuseeland zum Vorbild. So stellen wir uns gute und faire Handelsabkommen vor. Unmittelbar nach einer endgültigen Ratifizierung von CETA durch alle Partner werden wir daher die Review-Klausel aufrufen, um den Prozess zur Weiterentwicklung von CETA und zur Aufnahme von Nachhaltigkeitskapiteln einzuleiten, um auch mit Kanada den Goldstandard nach Vorbild des Abkommens mit Neuseeland zu erreichen.
Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen sowie ökologische und soziale Aspekte schon immer zu den Grundpfeilern der Außenhandelspolitik – für uns ein unabdingbarer Selbstzweck. Jetzt wird angesichts des Angriffskriegs Russlands vielen Kritikerinnen und Kritikern klar: Das war und ist der richtige Ansatz; denn Handelsbeziehungen mit Wertepartnern und dem gemeinsamen Interesse am Klimaschutz führen zu besonders verlässlichen und stabilen Handelsbeziehungen, auf die wir uns auch in Krisen- und Kriegssituationen verlassen können.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stefan Rouenhoff das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in diesen Wochen die Bundesregierung anschaut, dann kommt man aus dem Staunen wirklich nicht mehr heraus.
Das gilt nicht nur für die Regierungsirrungen und ‑wirrungen in der Energiepolitik, sondern auch in anderen Politikbereichen.
Jetzt erzählen Sie, Herr Außendorf, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg genau der richtige ist. Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt am Dienstag beim Parlamentarischen Abend von BDI, BDA und DIHK, er und die Bundesregierung seien die treibende Kraft bei der Ratifikation von CETA.
Ganze 15 Stunden später aber verhindern Sie – SPD, Grüne und FDP –, dass der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur CETA-Ratifikation im Wirtschaftsausschuss zur Sprache kommt.
Leiden Sie an Amnesie, leiden Sie an Schizophrenie, oder was sehe ich da bei der Ampel?
Ihre Spielchen erleben wir nicht zum ersten Mal
und nicht zum zweiten Mal und nicht zum dritten Mal. Nein, seit zehn Sitzungswochen – seit März 2022 – weigert sich diese Regierung, den Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss zu beraten.
Seit einem halben Jahr verhindert diese Bundesregierung die Ratifikation des EU‑Freihandelsabkommens mit Kanada, einem unserer engsten Verbündeten. Das ist ein Armutszeugnis. Das hat nichts mit einer treibenden Kraft in der Handelspolitik zu tun, wie Robert Habeck es darstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, regen Sie sich doch nicht so auf!
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie merken, was so abgeht draußen in der Welt. Sonst hätten Sie auch nicht so geredet, Herr Außendorf. Ihre Politik sorgt für Irritation und Frustration, und das nicht nur bei uns als Oppositionsfraktion.
Im August reisten Kanzler Scholz und Minister Habeck nach Kanada, um der kanadischen Regierung die deutschen Sonderwünsche für die Ratifikation von CETA mitzuteilen.
Sie haben es erwähnt. Es geht um die Interpretationserklärung zu den CETA-Investitionsschutzbestimmungen. Ich kann Ihnen sagen: Die Begeisterung darüber war riesengroß – riesengroß! –, genauso übrigens wie bei der Europäischen Kommission. Warum ist das so? Weil diese Erklärung ausschließlich parteipolitisch motiviert ist, einer grünen Parteipolitik geschuldet ist und nur noch einmal das unterstreicht,
was der CETA-Vertragstext ohnehin schon längst vorsieht.
Sie suggerieren hier etwas Falsches. Ich sage an dieser Stelle auch: So geht man nicht mit engsten Verbündeten wie Kanada um.
Wer einmal den Blick nach Europa richtet und genau zuhört, der stellt fest, dass einige EU-Mitgliedstaaten die Nase gestrichen voll haben, dass Deutschland immer eine Extrawurst-Politik hier hat.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage in unserem Land hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Lieferketten sind durch den Krieg in der Ukraine und durch die Coronapandemie nachhaltig gestört. Die Inflation schießt durch die Decke. Deutschland steuert auf eine Rezession zu. Liebe Ampelkollegen, eine deutsche Extrawurst-Politik ist wirklich das Letzte, was wir jetzt brauchen.
Machen Sie endlich das, was in dieser krisenhaften Zeit dringend erforderlich ist! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland endlich wieder eine proaktive Rolle in der EU‑Handelspolitik einnimmt! Treten Sie in Brüssel mit Nachdruck für neue Freihandelsabkommen ein, um neue Absatzmärkte zu erschließen, die Exportchancen der deutschen Wirtschaft zu vergrößern, unsere Handelsbeziehungen zu diversifizieren, also auf ein breiteres Fundament zu stellen, und um Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land zu sichern!
Meine Damen und Herren, CETA ist das eine. CETA ist ein wichtiges Abkommen. Ich hoffe sehr, dass Sie es nicht noch weiter auf die lange Bank schieben. Aber eine noch größere ökonomische und strategische Bedeutung hat das EU-Mercosur-Abkommen. Mit über 700 Millionen Menschen und einem Anteil von fast 20 Prozent an der weltweiten Wirtschaftsleistung ist es das größte jemals von der EU‑Kommission ausgehandelte Abkommen. Es ermöglicht uns neue wirtschaftliche Beziehungen zu bisher stark abgeschotteten Ländern. Das Abkommen ist bereits seit mehreren Jahren ausgehandelt. Aber auch hier stockt die Ratifikation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, stellen Sie unter Beweis, dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben! Springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten, und beenden Sie endlich – endlich! – die Blockade bei der CETA-Ratifikation! Stärken Sie die EU‑Handelspolitik, indem Sie in Brüssel für die Ratifikation des EU‑Mercosur-Abkommens mit Nachdruck eintreten und es vorantreiben! Denn wir brauchen auch mit dieser Weltregion eine viel engere Zusammenarbeit, und das nicht nur, um die Folgen der vor uns liegenden Wirtschaftskrise abzufedern, sondern auch, um geostrategisch nicht unter die Räder zu kommen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Markus Töns das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe elf Minuten. Das wird reichen, um ein paar Dinge klarzustellen. Vielleicht brauche ich die auch gar nicht. Ich versuche mal, es auf elf Minuten zu bringen. Die Chance, dass ich überziehe, ist eher gering.
– Ja, Frau Klöckner, das ist ja das, was Sie im Ausschuss immer haben: nichts zu sagen. Das stellen wir doch immer wieder fest, oder? Das ist doch so, Frau Klöckner.
– Herr Rouenhoff, es ist schon interessant: Von Ihnen sind zehn Abgeordnete da. Bei diesem Punkt, der Sie so interessiert? Das muss ja eine Herzensangelegenheit sein, die Sie hier heute Mittag abziehen!
Was ist los? Ist das das wichtige Thema, das Sie jetzt hier vertreten? Es ist doch lächerlich, Frau Klöckner. Machen Sie sich doch nichts vor!
Ich will Ihnen noch etwas sagen.
– Wir ratifizieren in diesem Jahr,
ganz in Ruhe, ganz geschmeidig.
– Hören Sie mir doch mal zu! Vielleicht hilft das bei der Wahrheitsfindung.
Übrigens hätte es auch etwas genutzt, ein bisschen in die Dinge zu schauen, die wir dazu schon veröffentlicht haben. Dann wüssten Sie auch, wohin der Weg geht.
Aber lassen wir das mal.
Herr Rouenhoff, Sie stellen sich hierhin und sagen, dass wir mit der Erklärung, die wir jetzt auf den Weg bringen, die europäischen Partner alle verunsichern.
Ich frage mal nach: Was hat denn Ihre Union in 16 Jahren unter Angela Merkel hier an Verunsicherung in Europa gemacht?
Ich will Sie nur daran erinnern: Die Finanzkrise hat zur größten Verunsicherung geführt, weil Ihr Finanzminister und Ihre Kanzlerin nämlich nicht in der Lage waren, da für Ruhe zu sorgen.
Griechenland aus dem Euro ausschließen zu wollen, war ein Beispiel dafür, warum wir in Europa beispielsweise kritisch gesehen werden. Das sollten Sie sich mal auf die Fahne schreiben und hier nicht solche merkwürdigen Anträge stellen.
Was haben wir denn hier vorliegen? Wir haben einen Gesetzentwurf der Union, der seit zehn Wochen geschoben wird. Sie haben nach § 62 der Geschäftsordnung das Recht, einen Bericht zu verlangen. Sie bekommen den Bericht heute; der Bericht ist jener. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem wir uns das Verfassungsgerichtsurteil in Ruhe angeschaut haben.
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, diesen einzubringen. Der ist eingebracht. Mittlerweile hat der Wirtschaftsausschuss – das wissen Sie auch – eine Anhörung für den 12. Oktober beschlossen; nur zur Erinnerung, falls Sie den Termin schon wieder vergessen haben.
Dann will ich Sie noch hieran erinnern: Sie hätten Ihren Gesetzentwurf auch an diese Anhörung anhängen können.
Das haben wir Ihnen angeboten. Das wollten Sie aber nicht.
– Nein, Sie nehmen an der Anhörung teil, aber Sie wollen Ihren Gesetzentwurf nicht in der Anhörung haben. Warum denn nicht? Dafür gibt es doch keine Begründung.
– Nein.
Es ist einfach nur so:
Sie wollen hier heute Mittag ein bisschen Klamauk veranstalten. Und wenn Sie das so gerne wollen,
dann frage ich Sie ernsthaft, wo Ihre staatspolitische Verantwortung ist als Union.
Wir werden weitere Beratungen haben, nachdem die Anhörung stattgefunden hat. Wir werden uns das ganz in Ruhe ansehen, und dann werden wir das in diesem Herbst beschließen.
Darauf können Sie sich verlassen. Was in der Erklärung steht, beinhaltet nichts anderes, als dass wir noch einmal klären, dass das auch im Vertrag vorhanden ist. Und es ist im Vertrag vorhanden; also müssen wir da überhaupt gar nicht nervös werden.
Dann will ich noch auf einen Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht wichtig ist, warum man übrigens auch auf dem richtigen Weg ist, nicht nur in der Koalition, sondern auch mit diesem Vertrag. Wir sind in einer vollkommen anderen Situation als noch vor vielen Jahren. Vielleicht noch eine Bemerkung am Rande: CETA ist seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung; diesen September sind es genau fünf Jahre. Die vorläufige Anwendung funktioniert.
Es gibt keine Verwerfungen bei diesem Vertrag, keine großen Probleme, und wir werden deshalb auch ratifizieren.
Aber ich will auf etwas Weiteres hinweisen.
Kollege Töns, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Rouenhoff?
Gerne.
Lieber Herr Töns, jetzt hören wir vieles auf Brüsseler Ebene. Es gibt sehr kritische Stimmen von den Mitgliedstaaten zu genau dieser deutschen Interpretationserklärung. Ich möchte gerne wissen, wie Sie die Situation in Brüssel einschätzen, ob Sie glauben, dass Sie auf Brüsseler Ebene mit Ihrer Interpretationserklärung durchkommen, und ich möchte gerne wissen, ob Sie durch Ihre Interpretationserklärung auch eine Präzedenzwirkung sehen. Das ist nämlich genau das, was viele Mitgliedstaaten in der Europäischen Union fürchten: dass Deutschland immer wieder Extrawürste anmeldet.
Vielen Dank für die Frage. – Ich will darauf – es war zweigeteilt – folgendermaßen antworten. Es ist keine Extrawurst, Herr Rouenhoff, sondern es geht darum, dass wir das, was im Vertrag steht, in einer Erklärung mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union diesem Vertrag anhängen. Das ist keine Vertragsänderung. Daher ist damit auch nicht verbunden, dass sich irgendetwas ändert,
sondern wir erklären noch einmal, was sich inhaltlich in diesem Vertrag befindet.
Wissen Sie eigentlich, warum wir das tun? Das ist nämlich etwas, worauf wir eingehen. Sie wissen ganz genau, dass es vor vielen Jahren, als CETA in der Endverhandlung war, erhebliche Proteste aus der Bürgerschaft gab.
Diese Proteste haben uns dazu gebracht, genau hinzuschauen und den Menschen mit auf den Weg zu geben, dass wir hier einem Vertrag zustimmen, der auch ihren Interessen entspricht. Darum geht es inhaltlich in dieser Sache.
Ich bin da übrigens auch ganz nah bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner, die sehr eindeutig in dem Bericht, der Ihnen im Ausschuss auch vorliegt, erklärt hat, dass die Gespräche auf einem guten Weg sind und dass die Partnerinnen und Partner dem am Ende auch zustimmen. Ich kann nicht erkennen, dass wir da nervös werden müssen. Vor diesem Hintergrund: Eine Extrawurst ist das nun wirklich nicht, Herr Rouenhoff.
Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht einmal auf den Multilateralen Investitionsgerichtshof zu sprechen kommen. Dieser Multilaterale Investitionsgerichtshof ist nämlich genau das, was diesen Vertrag zu etwas Besonderem macht. Wenn uns das gelingt, ihn zu ratifizieren – ich bin zutiefst überzeugt, dass das in diesem Herbst passieren wird –, dann werden wir diesen Multilateralen Investitionsgerichtshof bald auf den Weg bringen, und zwar dann, wenn es alle Staaten in Europa – wir sind übrigens nicht die letzten, wie Sie wissen – ratifiziert haben. Das ist eine substanzielle Verbesserung des Rechts und eine substanzielle Verbesserung von dem, was ist. Investoren müssen sich dann nämlich vor ein Gericht bewegen, das wirklich mit Richterinnen und Richtern ausgestattet ist, das Recht spricht und nicht ein intransparentes Schiedsverfahren beinhaltet. Alleine deshalb ist es gut, dass wir in diesem Herbst ratifizieren.
Sie können ganz beruhigt sein. Setzen Sie sich wieder hin,
und nehmen Sie an der Anhörung teil! Wir freuen uns darauf, auf Ihre Fragen, und wir werden am Ende diesen Vertrag ratifizieren,
ganz in Ruhe.
Glück auf!
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Koalition zehnmal die Aussprache im Wirtschaftsausschuss verweigert hat, befassen wir uns heute also mit dem Bericht der Koalition zu dem hier vorliegenden Antrag der CDU/CSU. Zusammengefasst kann man zu diesem Antrag sagen: Bei der CDU/CSU ist man frei nach dem Motto vorgegangen: Je mehr, desto besser. Anders ist es nicht zu erklären, dass man von CETA über den Handel mit den USA über Japan bis nach Mexiko, Chile und die anderen Andengemeinschaften einfach alle einbinden möchte.
Liebe Kollegen der CDU/CSU, Sie sollten sich schon entscheiden, was Sie überhaupt wollen. Wie wichtig Handel ist, erleben wir gerade in unserer heutigen Zeit. Auch wir als AfD stehen dem freien Welthandel grundsätzlich positiv gegenüber.
Aber – und das sage ich deutlich –: Handel mit Augenmaß. Das scheinen Sie in diesem Antrag verloren zu haben,
insbesondere auch im Hinblick auf über 200 000 Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die geplante Installation von supranationalen Schiedsgerichten ist nichts anderes als die Aufgabe unserer nationalen Gerichtsbarkeit. Erneut fordert die Europäische Union, dass wir Teile unserer Judikative an sie übertragen. Eine weitere Abgabe nationaler Souveränität ist mit uns eben nicht zu machen.
Diese Übertragung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Aushöhlung unseres Nationalstaates. Gott sei Dank teilt das Bundesverfassungsgericht hier unsere Auffassung, dass diese Übertragung mit dem Grundgesetz eben nicht vereinbar wäre.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt in diesem Abkommen, dem wir so nicht zustimmen werden, ist die zollfreie Einfuhr von 45 000 Tonnen Rindfleisch, 75 000 Tonnen Schweinefleisch und 100 000 Tonnen Weichweizen. Bereits in den letzten Jahren standen unsere Bauern mit dem Rücken zur Wand. Vor allem die unterbrochenen Lieferketten, die Coronamaßnahmen und nicht zuletzt auch der Krieg in der Ukraine haben unsere Bauern an den Rand der Existenz gebracht.
Die Lage verschlechtert sich täglich weiter. Durch die immer weiter steigenden Preise für Dünger und für Energie wäre der billige Import nur noch der letzte Sargnagel, der das Schicksal unserer Bauern endgültig besiegeln würde. Das kann nicht in unserem nationalen Interesse sein. Unsere Priorität muss es sein, zuerst die heimische Landwirtschaft zu schützen, bevor wir Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte importieren.
Hier gilt es, zuallererst unsere Bauern zu schützen. Und wenn uns die letzten zwei Jahre eines gezeigt haben, dann doch die Notwendigkeit, eine gewisse Eigenversorgung der Bevölkerung sowohl mit Nahrungsmitteln als auch sonstigen wirtschaftlichen Gütern sicherzustellen. Dies würde sowohl Deutschland als Marktmacht in der Welt stärken als auch die eigene Bevölkerung im Versorgungsbereich absichern. Dieses Ziel würde mit den hier vorgetragenen Inhalten unterminiert werden.
Als demokratische Oppositionspartei stehen wir, wie ich vorhin erwähnt habe, Handelsbeziehungen grundsätzlich offen gegenüber. Mit uns wird es aber weder eine Aufweichung des Verbotes von genveränderten und hormonbelasteten Lebensmitteln geben, noch werden wir Maßnahmen unterstützen, die die heimische Landwirtschaft noch stärker belasten.
Sie verzögern hier im Übrigen bewusst einen Antrag der Opposition, liebe Koalition, nur weil Sie bei Ihrem eigenen Antrag zu langsam waren und das der CDU/CSU anlasten. Dies ist wieder ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Sie der Aufgabe, in der Regierung zu sein, nicht gewachsen sind. Ihre geplante ökologische Transformation wird auch hier wieder als Katastrophe entlarvt. An Ihrem links-grünen wirtschaftspolitischen Irrweg kleben Sie genauso fest wie die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion bei uns in Berlin auf den Straßen.
Sie sollten sich doch besser überlegen, Ihre Regierungsverantwortung zur Verfügung zu stellen, damit dieses Land wieder eine Aussicht auf bessere Zeiten hat, bevor Sie es komplett heruntergewirtschaftet und an die Wand gefahren haben.
Vielen Dank.
Ich grüße Sie. Hier kommt die Schlussrunde. – Das Wort erhält für die FDP Carl-Julius Cronenberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz ehrlich: Ihre Debattenbeiträge, wenn ich sie so vergleiche mit denen der letzten Jahre, haben mir bis vorhin in dieser Wahlperiode eigentlich besser gefallen als in der letzten.
Ich nehme an, das hängt mit Ihrer neuen Rolle auf der Oppositionsbank zusammen. Möge diese neue Arbeitsteilung – Sie halten gefällige Reden, wir ratifizieren endlich CETA, bauen LNG-Terminals auf und erneuerbare Energien aus – noch lange Zeit erhalten bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger werden das zu schätzen wissen.
Mit dem Freihandel verhält es sich ähnlich wie mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, wird durch Putins Krieg noch wichtiger und noch dringlicher. Die Demokratien der Welt werden ihre Allianz stärken und ihre Abhängigkeiten überwinden: im Energiesektor, im Rohstoffsektor, im Halbleitersektor. Wir werden mehr Handelsabkommen schließen, untereinander und mit dem Rest der Welt. Das ist das Gebot der Stunde.
Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, Handelspartnerschaften sind Freiheitspartnerschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die baldige CETA-Ratifizierung ist ein starkes Signal für die deutsche Wirtschaft. Die Zölle sind schon weg, die Potenziale aber bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks stehen seit Jahren in den Startlöchern und warten auf Rechts- und Planungssicherheit, übrigens nicht nur Konzerne, sondern auch der deutsche Mittelstand. Seit der vorläufigen Anwendung von CETA hat sich der Marktzugang positiv entwickelt. Ohne Zölle und Doppelzertifizierungen stieg das deutsch-kanadische Handelsvolumen allein im letzten Jahr um 9 Prozent. Ich sage: Da geht noch mehr. Ich wünsche mir, dass wir in weniger als zehn Jahren mehr aus Kanada importieren als aus Russland. Da müssen wir hin.
Sie wissen: Was die CETA-Ratifizierung anbetrifft, hatten die Koalitionspartner unterschiedliche Ausgangspositionen.
Für uns Liberale hätte es keiner zusätzlichen Klarstellung bedurft. Für die Grünen war die Zustimmung zur Ratifizierung ein weiter Weg. Wir Liberale sehen die Chancen von umfassenden Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass sie bessere Standards bringen. CETA ist ein Beleg dafür: Kanada hat zwei weitere ILO-Übereinkommen angenommen. Andere sehen das Risiko, dass über die missbräuchliche Anwendung von Investitionsschutzstandards Standards geschliffen werden oder Staaten in ihrer Klimapolitik eingeschränkt werden können.
Wir teilen diese Bedenken nicht, und doch nehmen wir sie sehr ernst. Es ist uns wichtig, dass am Ende des Prozesses ein breiter Konsens über die Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada steht, ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist uns wichtig.
Und wenn es so ist, dass für diesen breiten Konsens eine Interpretationserklärung in Form einer Klarstellung hilft, dann ist es auch gut, wenn wir uns die Zeit dafür nehmen, die es braucht.
Mir ist das wichtig, und ich sage Ihnen auch, warum. Wir dürfen und wollen nicht bei Kanada stehen bleiben. Vielmehr soll dieser Prozess ermutigen, Sprungbrett sein für weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Chile – dort liegen wichtige Rohstoffe für Halbleiter und Batterien für Elektroautos; ohne Lithium keine Batterien und weniger Chips – und mit Mexiko – Mercosur ist schon angesprochen worden; dort wollen wir voranschreiten –, mit Australien, mit Indien, mit dem Chancenkontinent Afrika. Zeitenwende soll für Europa heißen: weniger Abhängigkeiten durch mehr Resilienz, durch mehr Diversität im Handel. Waren Handelsabkommen schon immer ein Gebot der ökonomischen Vernunft, so sind sie heute ein Gebot der neuen geopolitischen Realität.
Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und die größte in Europa. Deutschland macht allein mehr als 25 Prozent des EU-Außenhandels aus. Unsere Partner erwarten, dass Deutschland in Europa Verantwortung übernimmt und entschlossen voranschreitet. Was sie nicht mehr wollen, sind deutsche Alleingänge à la Nord Stream 2. Ich rate dringend davon ab, in der Handelspolitik die Fehler der Energiepolitik zu wiederholen. Verantwortung übernehmen ist etwas anderes, als Alleingänge durchzudrücken. Nicht alles, lieber Maik Außendorf, was mit Neuseeland geht, wird auch mit Indien sofort gelingen. Mit gesundem Selbstbewusstsein sagen wir: Wir sind die bessere Alternative zu China im Globalen Süden, und noch besser mit Handelsabkommen als ohne. Das sollte uns auch leiten, wenn wir nicht alles, was wünschenswert ist, gleich im ersten Schritt erreichen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
In diesem Herbst ratifizieren wir CETA. Das ist ein gutes Zeichen in schlechten Zeiten.
Man weiß ja manchmal nicht, welchen Satz Sie jetzt einläuten. – Als Nächstes erhält Christian Leye für Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Es geht darum, dass mit CETA internationale Konzerne die Möglichkeit bekommen sollen, gegen demokratische Entscheidungen, zum Beispiel hier im Bundestag, vor Sondergerichten zu klagen.
Das müsste doch eigentlich zu einem Aufschrei unter allen Demokratinnen und Demokraten führen. Wollen Sie als Gesetzgeber wirklich beschließen, dass Sie Konzernen keine Gesetze mehr vorgeben können, ohne dass die Sie vor ein Sondergericht ziehen? Frage in die Runde: Wenn Sie denken, dass Sie als Gesetzgeber für Konzerne nicht geeignet sind, warum sagen Sie das nicht Ihren Wählerinnen und Wählern? Aber darüber wird kaum gesprochen. Stattdessen reden wir über Werte. Und Sie wollen uns weismachen, dass gerade jetzt, in der Energiekrise CETA notwendig sei. Ich will mal anhand von Fallbeispielen erklären, warum genau das Gegenteil richtig ist.
So gab es in Kanada vollkommen zu Recht Widerstand der Bevölkerung gegen Fracking durch den Öl- und Gaskonzern Lone Pine. 100 Bürgerinitiativen wehrten sich; mehr als 130 000 Menschen unterzeichneten Onlinepetitionen. Die Provinzregierung stoppte das Fracking und fand sich vor einem Sondergericht wieder, wo sie von dem Konzern auf Millionensummen verklagt wurde. Frage in die Runde: Warum wollen Sie sich beim Abwägen zwischen Energieförderung und Umweltschutz derartig die Hände binden lassen?
Aktuelles Beispiel aus Italien. Da verklagt das Ölförderunternehmen Rockhopper den italienischen Staat, weil nach Protesten aus der Bevölkerung in einer 12‑Meilen-Zone vor der Küste kein Öl mehr gefördert werden darf. Vor einem privaten Schiedsgericht hat der Konzern dann Recht bekommen. Der italienische Staat muss 190 Millionen Euro zahlen, weil er seine Bevölkerung schützen wollte. Frage in die Runde: Wollen Sie in Sachen Ölförderung wirklich die Konzerne fragen, bevor Sie Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler fragen?
Den Vogel abschießen tut der Energiekonzern Uniper; denn das Unternehmen verklagt gerade den niederländischen Staat vor einem Schiedsgericht. Der Konzern fordert knapp 1 Milliarde Euro, weil in den Niederlanden die Regierung bis 2030 aus der Kohle aussteigen will. Frage in die Runde: Wenn Uniper jetzt verstaatlicht werden soll, verklagt dann die deutsche Bundesregierung die niederländische Bundesregierung,
weil die etwas wollen, was wir so ähnlich auch wollen? Das ist doch der Wahnsinn in Tüten.
Zur Energiekrise und zu CETA. Sie ändern doch gerade im Wochentakt Ihre Energiepolitik, weil Sie, ehrlich gesagt, keinen Plan haben, wie wir durch diesen Winter kommen sollen. Gaspreisdeckel, Verstaatlichung, ein neues Strommarktdesign, Übergewinnsteuer, Preiskontrollen – für welche dieser Maßnahmen könnte man sich eigentlich vor einem Sondergericht wiederfinden, weil sie irgendeinem Energiekonzern nicht passen? Das ist doch der absolute Wahnsinn.
Deswegen: Kein Demokrat und keine Demokratin haben das Recht, vor dem internationalen Kapital derartig auf den Knien zu rutschen. Sagen Sie Nein zu diesem Abkommen!
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen bekommt Dieter Janecek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kanada ist ein enger Freund und Partner der Bundesrepublik Deutschland. In der Substanz reden wir hier über das Freihandelsabkommen CETA, das, wie Herr Cronenberg gesagt hat, seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung ist, das als gutes Abkommen funktioniert und im letzten Jahr zu einem Zuwachs im Freihandel von 9 Prozent geführt hat.
Die Frage, warum wir jetzt über die Ratifizierung reden, hat ja mit der großen Skepsis der Zivilgesellschaft und auch Teilen des Parlaments in Bezug auf die Schiedsgerichte zu tun.
Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele, wo Schiedsgerichtsbarkeiten zu Missbrauch eingeladen haben, und es gab auch Fälle, wo dieser Missbrauch stattgefunden hat. Deswegen war es uns, wie übrigens auch elf weiteren Staaten der Europäischen Union, ein Anliegen, eine Verabredung zwischen Deutschland und Kanada, aber letztlich auch innerhalb der gesamten Europäischen Union zu treffen, um den Bereich der Schiedsgerichte ausschließlich auf den Bereich der direkten Enteignung einzugrenzen und so keinen Missbrauch mehr vorkommen zu lassen. Darum ging es in der Substanz in den letzten Wochen. Ich danke der Staatssekretärin Brantner, der Bundesregierung und der gesamten Koalition, dass wir diesen Weg gegangen sind und jetzt diesen Passus formuliert haben.
Es gilt darüber hinaus, dass wir Skepsis ernst nehmen. Wir wollen den Freihandel vertiefen und werden noch schwierige Diskussionen haben. Auch das Mercosur-Abkommen werden wir nicht abschließen können, wenn wir nicht zu Regelungen für den Schutz des Amazonas kommen; auch die Wahlen in Brasilien werden da eine Rolle spielen. Wir können uns die Partner auf der Welt zwar nicht aussuchen, aber wir müssen für unsere Werte einstehen in der Welt; das gehört zusammen.
Wir wollen auch die parlamentarische Kontrolle stärken. Es wird einen Unterausschuss geben, der sich regelmäßig mit den bestehenden Freihandelsabkommen befasst. Das ist der richtige Weg, um nicht nur unsere Werte und Interessen, sondern auch das Funktionieren von Freihandelsabkommen parlamentarisch zu kontrollieren. Genau diesen Weg werden wir gehen.
Das Thema Nachhaltigkeit, das Sie, liebe Union, ja oft als Nebenschauplatz versucht haben zu formulieren, ist ein ganz zentrales. Selbst im Freihandelsabkommen CETA stehen dazu ja sehr relevante Sätze drin: Das Freihandelsabkommen ist auch dazu da, dass wirtschaftliche Entwicklungen, soziale Entwicklungen und Umweltschutz sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. – Das ist ein Momentum, das wir auch für künftige Freihandelsabkommen – der Goldstandard ist Neuseeland – nutzen wollen. Es geht darum, dieses Level Playing Field im Bereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit, ILO-Arbeitsnormen, soziale Standards zu verhandeln.
Wir wissen: Die Welt ist nicht immer so, wie wir sie uns wünschen. Aber Sie können davon ausgehen, dass es die Position der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und dieser Bundesregierung ist, künftige Freihandelsabkommen darauf zu überprüfen, dass wir möglichst viel von dem durchsetzen, was zum Wohle der gesamten Welt ist: Wir wollen eine Klimaebene finden, auf deren Basis wir gemeinsamen Handel betreiben. Wir wollen nicht Handel treiben und die Umwelt zerstören oder soziale Standards schleifen, sondern wir wollen Handel treiben, um Wohlstand zu schaffen, sozial und ökologisch.
Ich bedanke mich für diese Debatte.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält abschließend in dieser Debatte Thomas Silberhorn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssten diese Debatte nicht führen, wenn die Bundesregierung und diese Ampelkoalition endlich entscheiden würden.
Das CETA-Abkommen ist 2016 paraphiert worden. Damit wurde der Vertragstext als verbindlich fixiert. Es wird seit 2017 angewandt, also seit über fünf Jahren. Ja, es gab verfassungsrechtliche Bedenken aus der SPD-Fraktion. Aber die sind mittlerweile ausgeräumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden und die Organstreitverfahren am 9. Februar dieses Jahres zurückgewiesen. Das ist über sieben Monate her. Sie haben ganze fünf Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen,
und den wälzen Sie jetzt ein ums andere Mal hin und her und kommen nicht zu Potte.
Wir reden über zwei Artikel mit jeweils zwei Sätzen. Das ist nicht einmal eine halbe DIN-A4-Seite, und das kriegen Sie nicht auf die Reihe, meine Damen und Herren.
Sie haben heute immerhin – das ist neu – in Aussicht gestellt, dass Sie ratifizieren werden.
Mit dieser Debatte aber haben Sie deutlich gemacht, dass Sie nach wie vor alle mit sich selbst beschäftigt sind. Diese Ampelkoalition und diese Bundesregierung müssen endlich in den Arbeitsmodus schalten, meine Damen und Herren. Die Ratifikation des CETA-Abkommens ist längst entscheidungsreif.
Aber statt zu entscheiden, wird das monatelang hin- und hergewälzt, und der Bundeswirtschaftsminister beklagt sich öffentlich, seine Leute litten unter Burn-out, nach nicht einmal einem Jahr unter seiner Führung. Also, mich wundert das nicht. Wenn man selbst einfache Vorhaben monatelang und ohne Ergebnis hin- und herschiebt, dann muss das ja krank machen. Es fällt schon auf, dass Sie bei Katar und bei Saudi-Arabien nicht so pingelig sind, meine Damen und Herren.
Die Europäische Union teilt mit Kanada so viele Normen und Standards wie mit kaum einem anderen Land außerhalb der Europäischen Union. Mit dem CETA-Abkommen entfallen 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada. Das ist nach Schätzungen der EU‑Kommission eine Entlastung von fast 600 Millionen Euro jährlich. Mit der Ratifizierung würden Europäische Union und Kanada ihr öffentliches Auftragswesen auf Landes- und Kommunalebene gegenseitig öffnen. Die sozialen und ökologischen Standards, die auf beiden Seiten hoch sind, würden angeglichen. Und ja, es würde auch ein moderner Investitionsschutz eingeführt, der, meine Damen und Herren, keine kanadische Idee ist, sondern auf eine Initiative der Europäischen Union zurückgeht, weil man sich unter den damals 28 Mitgliedstaaten eben nicht darauf verständigen konnte, eine nationale Rechtsordnung für Streitigkeiten aus diesem Abkommen zu berufen.
Das alles jetzt zu ratifizieren, liegt natürlich in unserem Interesse. Unsere Volkswirtschaft funktioniert nur mit Rohstoffen und Energie. Davon haben wir aber zu wenig in Deutschland. Deshalb brauchen wir Partner innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, mit denen wir tragfähige Lieferbeziehungen unterhalten können. Kanada ist hier ein zuverlässiger transatlantischer Partner, der für uns künftig noch wichtiger sein wird.
Umgekehrt können wir als Deutsche Produkte anbieten, die weltweit gefragt sind. Dafür investieren wir in Bildung und Forschung. Dafür entwickeln wir neue Technologien und neue Materialien. Darauf, dass es für unsere Produkte, für „made in Germany“ auf der ganzen Welt Kunden gibt, beruht nämlich unser Wohlstand. Das ist das wirtschaftliche Rückgrat für Deutschland und für den europäischen Binnenmarkt. Deshalb sind insbesondere wir als Exportnation auf gute Handelsbeziehungen angewiesen.
Meine Damen und Herren, diese Grundlage unserer Wirtschaftsordnung – Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand – wird in diesen transatlantischen Beziehungen weiter erheblich an Bedeutung gewinnen, auch weil Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine das Feld völlig verändert hat und weil mit China neue Herausforderungen ins Haus stehen: Anhaltende Lieferengpässe und Abhängigkeiten auch von China sind ja spätestens seit der Coronapandemie für jedermann sichtbar geworden. Wenn wir uns aus Abhängigkeiten von autokratischen Staaten befreien wollen, dann müssen wir unsere Wirtschafts- und Handelspolitik neu ausrichten. Das bedeutet insbesondere, dass wir die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen müssen.
Die Ratifikation des CETA-Abkommens ist dafür nur ein Auftakt. Weitere Schritte müssen folgen: Das Mercosur-Abkommen muss ratifiziert werden, die Verhandlungen mit Chile müssen fortgeführt werden, das Abkommen mit Mexiko muss aktualisiert werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit hoher Inflation und drohender Rezession, dann werden die Löcher, die dadurch gerissen werden, nicht allein mit Steuergeld gestopft werden können. Es braucht auch einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch.
Dafür weist der Antrag der Union den richtigen Weg.
Danke.
Und dafür ist die Ratifikation des CETA-Abkommens dringend notwendig.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.