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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/173

173. Sitzung

Freitag, 7. Juni 2024Berlin 09:00 – 14:34 Uhr Nächste Sitzung: 12.06.2024
5:34 h
Sitzungsdauer
70
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
44.216
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
854
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.341
SPD
11.068
FDP
5.647
Grüne
5.152
AfD
4.305
Bundesregierung
2.531
Linke
1.574
BSW
319
fraktionslos
141

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
206
50
Grüne
187
26
FDP
163
30
CDU/CSU
128
208
AfD
51
112
Linke
24
BSW
6
1
fraktionslos
1

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 7 · Drucksache 20/11614

Gesetz zur Stärkung der Handels

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11614
Wirtschaftsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich sehe, dass Sie überwiegend Ihre Plätze eingenommen haben. Dann kann ich die Aussprache eröffnen, und es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Man müsse mehr für das Wachstum machen.

Vier Monate später stellen wir fest: Die Lage bleibt dramatisch. Deutschland ist in der wirtschaftlichen Stagnation: Kein wirkliches Wachstum, nirgends. Wir sind Schlusslicht der Industrieländer. Investitionen fließen aus Deutschland ab wie nie zuvor. Wer kann, investiert im Ausland. Die Arbeitslosenzahlen steigen spürbar an, auch jetzt im Mai, wo es normalerweise in die andere Richtung geht. Kurzum: Die beiden Minister hatten recht. Die Lage ist peinlich für die Industrienation Deutschland. Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Regierung tut nichts, seit vier Monaten. Sie streiten täglich. Der Kanzler redet die Lage schön. Sie setzen die falschen Schwerpunkte. Weniger Kiffergesetze und mehr Konjunkturpakete, das wäre der richtige Schwerpunkt für das Regierungshandeln.

Beifall bei CDU/CSU

Theodor Weimer, der Chef der Deutschen Börse, hat seinem Frust in einer in den sozialen Medien aktuell viel beachteten Rede freien Lauf gelassen – ich zitiere –:

„So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie, noch nie. … Die [Investoren] schütteln nur noch den Kopf, die sagen mir: … Wir wissen nicht mehr, wie wir euch in Deutschland lesen sollen. … Die Gespräche mit Investoren haben fatalistischen Charakter … Die Wahrheit ist die: Internationale Investoren investieren nur noch opportunistisch in Deutschland, weil sie sagen: Ihr seid so günstig. Wir sind zum Ramschladen geworden.“

So wie Theodor Weimer denken viele führende Vertreter der deutschen Wirtschaft. Und genau das fragen einen auch viele Investoren: Was ist aus Deutschland geworden? Ein Standortvorteil Deutschlands war immer seine Verlässlichkeit. Eine Investition in Deutschland war immer eine sichere Bank. Das ist mit der Ampel anders.

Beifall bei CDU/CSU

Seitdem Sie regieren, wird Deutschland als Standort nach hinten durchgereicht. Alle sind jenseits der Rahmendaten verunsichert; die Regierung selbst ist es mit ihrem täglichen Streit von Wirtschafts- und Finanzminister in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ihr Streit ist mittlerweile zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden. Die Ampel ist zum Standortrisiko für Deutschland geworden.

Beifall bei CDU/CSU

Und so wenig Sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Reformen im Land machen, so wenig tun Sie etwas für die Exportnation Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Es gibt kaum ein anderes Land, das mehr vom freien Handel profitiert als Deutschland. Wir wollen weniger abhängig von China werden; das haben wir auch gerade noch vom Kollegen Petry gehört. Wir sollten mehr tun, um andere Länder davon zu überzeugen, sich nicht von China abhängig zu machen.

Doch was passiert? Eine deutsche Initiative, um Mercosur, das Handelsabkommen mit Lateinamerika, voranzutreiben, gibt es nicht. Das wäre das größte Freihandelsabkommen der Welt. Doch was machen Sie? Sie überfrachten Handelsabkommen mit immer neuen Themen, reisen mit erhobenem moralischem Zeigefinger durch die Welt und verärgern immer mehr unserer Partner. Es ist ein historisches Versagen, wenn diese Bundesregierung es zulässt, dass Mercosur am Ende nicht kommt – ein historisches Versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Daher legen wir heute dieses Handelsoffensivegesetz vor. Alle Wirtschaftsinvestitionen- und Handelsabkommen der EU, die so weit sind, dass sie der Deutsche Bundestag ratifizieren kann und sollte, haben wir in diesem Gesetz zusammengefasst.

Wenn Sie uns gleich sagen, ein Teil der Abkommen würde doch auch das Kabinett ratifizieren: Ja, stimmt. Aber wie oft haben wir es in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt, dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag wegen Ihres Ampeldauerstreits auf der Strecke geblieben sind! Zudem fehlen in Ihrem Gesetzentwurf etwa die Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam. Und wenn Sie sagen – um das gleich vorwegzunehmen –, manche der Abkommen seien schon so alt, dass sie doch schon die Große Koalition hätte ratifizieren sollen: Ja, stimmt auch. Umso mehr wird es Zeit, dass wir sie endlich ratifizieren.

Daher laden wir Sie ein, ja, fordern Sie auf – das sind EU-Abkommen; auch mit Blick auf den Sonntag wäre es ein gutes Zeichen, wenn der Deutsche Bundestag sich einig wäre –: Lassen Sie uns dieses Gesetz hier zügig beraten und sehr bald zur Abstimmung bringen! Deutschland muss der Welt endlich das Signal senden, dass es ein Partner für freien Handel sein will, dass es handlungsfähig ist, dass es vorangeht.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Töns.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MT
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, lieber Kollege Spahn, lassen Sie mich zunächst einmal etwas Positives sagen. Dass Sie einen Gesetzentwurf geschrieben haben, der sich damit beschäftigt und beschreibt, dass die Verhandlungskompetenz auf der europäischen Ebene liegt, ist ja schon ein Fortschritt gegenüber den Anträgen, die wir in den letzten Monaten hier behandelt haben, bei denen Sie immer vergessen hatten, zu erwähnen, dass eigentlich nur die Europäische Union über Handelsverträge verhandelt

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Europa fällt vom Himmel, oder was?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Genau! Deswegen ratifizieren wir die hier!“

und das nicht Aufgabe des Bundestages ist. Die Aufgabe des Bundestages ist die Ratifizierung; da haben Sie recht. Aber Sie sind lernfähig; das ist schon mal ganz gut.

Beifall bei SPD

Damit kann man arbeiten; das will ich an der Stelle auch sagen.

Aber ich will noch einen Hinweis geben, weil Sie sich fast drei Viertel Ihrer Redezeit nicht mit Ihrem Gesetzentwurf beschäftigt haben, sondern eher damit, zu beschreiben, wie schlecht diese Ampel sei und alles das, was sie macht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, das ist ja auch notwendig!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Deshalb machen wir den Gesetzentwurf!“

Das ist das, was Sie immer machen: Sie lamentieren, reden dieses Land schlecht und haben keine Lösungsansätze.

Beifall bei SPD

Und dieser Gesetzentwurf ist nun wirklich kein Lösungsansatz; das will ich mal sagen.

Die alte Leier von Mercosur kann ja mittlerweile hier auch schon keiner mehr hören.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn Sie über Mercosur schon als „alte Leier“ reden, dann sagt das ja alles! Es sagt alles!“

– Das gefällt Ihnen jetzt nicht, aber das muss ich Ihnen leider mal sagen, Herr Spahn. – Es ist, wie es ist: Mercosur ist noch nicht zu Ende verhandelt. Das macht nicht die Bundesrepublik Deutschland,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Es wäre gut, wenn sie es machte!“

das macht nicht der Bundeswirtschaftsminister, sondern das macht die Europäische Union.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie machen Deutschland so klein wie Luxemburg!“

Die Verhandlungspartner aufseiten von Mercosur – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben auch Eigeninteressen, über die wir reden müssen. Wenn wir wirklich guten Klimaschutz erreichen wollen – das ist auch das Ziel von Handelsverträgen –, dann heißt es auch hier: Ordentlichkeit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist erfreulich, dass Sie Handelsabkommen schnell voranbringen wollen. Das wollen wir auch. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat gesagt, dass er sich mehr und schnellere Abschlüsse wünscht. Ich glaube, das ist auch richtig. Beschleunigung darf aber nicht auf Kosten der Gründlichkeit gehen. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.

Ich finde, was in Ihrem Gesetzentwurf ein bisschen fehlt, ist der Anspruch von Transparenz. Wir brauchen Transparenz in diesen Verfahren gerade deshalb, weil wir ja erlebt haben, wie Abkommen teilweise auch verhetzt werden können.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, von wem denn?“

Wir haben doch bei der CETA-Debatte erlebt, was auf den Straßen los war. Menschen haben dagegen demonstriert.

Sonstiges bei CDU/CSU: Jens Spahn [CDU/CSU: Ja, wer denn?

Man musste sehr genau aufklären, was in diesem Vertrag steht und was nicht drinsteht. Deshalb ist es wichtig, wenn man so etwas macht, dass man es auch ordentlich macht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde es allerdings eigenartig – das muss ich Ihnen jetzt an dieser Stelle auch mal sagen –, dass Sie bei diesem Gesetzentwurf das Omnibusverfahren angewendet haben. Das muss man vielleicht ein bisschen erklären. Wer es jetzt noch nicht mitbekommen hat: Es ist ein Gesetzentwurf, in dem gleichzeitig sechs verschiedene Abkommen durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden sollen. Das ist schon ein ziemlich eigenartiges Verfahren, muss ich sagen. Da geht es um unterschiedliche Regionen und auch um unterschiedliche Verträge, die man sich erst mal sehr genau angucken muss

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen hat die Bundesregierung die Dinge auch zusammengefasst!“

und bei denen man auch sehr differenziert vorgehen muss. Ich finde, das muss man deutlich machen, und dem muss man auch Rechnung tragen; denn es gibt Hindernisse in den verschiedenen Abkommen, die noch nicht aus dem Weg geräumt sind. Beispiel Vietnam: Das Land hat bestimmte ILO-Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert, obwohl das mit ihm vereinbart ist. Wir sollten tunlichst schauen, dass das passiert. Andere Bereiche wie der Kfz-Sektor sind ebenfalls noch nicht abschließend geregelt.

Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft. Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel.

In Artikel 2 wird die Vertragspartei Zentralafrika genannt. Das ist wirklich spannend. Das ist ein interessantes Abkommen. Bisher gibt es nur mit Kamerun eine vorläufige Anwendung des Abkommens seit 2014. Gabun, Kongo, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, São Tomé und Príncipe sowie Äquatorialguinea haben noch nicht mal unterzeichnet. Solange das nicht unterzeichnet ist, können wir hier doch gar nichts ratifizieren. Ich meine, man muss doch mal über die Rahmenbedingungen reden.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau!“

Wir wollen das ratifizieren, aber derzeit ist es nicht möglich.

Dann gibt es ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, das seit 2016 vorläufig angewendet wird und in Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfs genannt wird. Auch da haben wir das Problem: Seit Juli 2021 beginnt Ghana mit der Liberalisierung des Zugangs zu seinem Markt für 80 Prozent des Gesamtvolumens der EU-Exporte. Ratifiziert hat es bisher so gut wie kein europäisches Land, weil es auch hier gilt, Probleme auszuräumen.

Ich habe die vielen, vielen Abkommen jetzt erwähnt; ich könnte noch weitermachen. Es macht keinen Sinn, sie in einem Gesetzentwurf zu ratifizieren. Es macht schlichtweg keinen Sinn.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das schlägt doch die Bundesregierung selbst vor!“

Wir sind dafür, die Abkommen zu ratifizieren. Das werden wir auch machen. Im Übrigen ist es uns in der Ampel gelungen, CETA zu ratifizieren. Das ist in der Großen Koalition mit Ihnen ja auch nicht möglich gewesen; das darf man an dieser Stelle, glaube ich, auch sagen.

Jetzt kommen wir zu einem anderen Punkt. Ich bin der Überzeugung, diese Abkommen sollten nicht miteinander vermengt werden. Wir sollten uns das sehr genau angucken, und wir werden das ordentlich machen. Außerdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Bürger und die NGOs ausreichend informiert werden. Das muss bei einigen Abkommen noch passieren. Da sind wir wieder beim Punkt Transparenz. Ich weiß gar nicht, warum es Sie stört, dass wir das in dieser Koalition nacheinander abarbeiten. Ich kann Ihnen garantieren, dass das alles völkerrechtlich unbedenkliche Abkommen sind. Eine vorläufige Anwendung bedeutet: Das Abkommen wird angewendet, es geht nichts verloren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es geht nichts voran! Das ist das Problem!“

Kamerun zum Beispiel beginnt schon, den Zugang zum Markt für EU-Produkte zu liberalisieren.

Ich will noch etwas sagen: Am Ende des Tages wird diese Koalition auch weitere Abkommen ratifizieren, wenn sie denn ordentlich unterzeichnet und zu Ende verhandelt sind. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Dann werden wir auch bei Mercosur zu einem Erfolg kommen. Ich glaube, Ende des Jahres werden wir da ein Verhandlungsergebnis haben.

Vielen Dank. Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei unterstützt grundsätzlich Handelsabkommen zur gegenseitigen internationalen Wohlstandsmehrung, wenn nicht folgende Gründe dagegensprechen: erstens keine dubiosen Schiedsgerichtsklauseln, zweitens keine Bevormundung der Partnerstaaten durch links-grüne Weltbeglückungsideologie und drittens keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung unserer nationalen Interessen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.

Beifall bei AfD

Hinsichtlich dieser drei Punkte haben wir keine wesentlichen Bedenken gegen die vorliegenden Handelsabkommen. Daher unterstützen wir diese und auch den heutigen Gesetzentwurf der Union.

Es muss aber die Frage erlaubt sein, wieso diese Abkommen erst jetzt dem Bundestag vorgelegt werden. Die Abkommen sind nämlich schon alle – spätestens seit 2016, manche schon seit 2008 – ratifizierungsbereit. Wieso haben Sie, liebe Kollegen von der Union, in Ihrer Regierungszeit, in den 16 Merkel-Jahren, diese Abkommen nicht längst durch den Bundestag gebracht? Und wieso hat auch die Ampel hier nichts gemacht, obwohl doch gerade die Entwicklung Afrikas dort ganz hoch im Kurs steht? Da steht doch der Verdacht im Raum, dass wie damals die Merkel-Regierung so auch jetzt die Ampel, diese Abkommen gar nicht will – vielleicht deshalb, weil diese eben gerade nicht mit links-grüner Ideologie überfrachtet sind, so wie Sie von der Ampel das zum Beispiel beim Mercosur-Abkommen versucht haben, bevor es gestoppt wurde.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Es ist nicht gestoppt worden!“

– Herr Töns, Sie haben es selbst in Ihrer Rede gesagt und damit bewiesen, dass Sie da noch nachverhandeln wollen und solche Punkte entsprechend noch reinbringen möchten.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Es ist aber nicht gestoppt worden! Sie scheinen keine Ahnung von Handelspolitik zu haben! Das ist erstaunlich!“

Handelsabkommen ohne klima- und sozialpolitische Überfrachtung – das geht für die parteiübergreifende Weltenrettungsfraktion in diesem Hause offenbar gar nicht, und das ist ein schwerer Fehler.

Beifall bei AfD Zuruf Markus Töns [SPD]: „Handelsabkommen sind die beste Klimaschutzpolitik, die man machen kann!“

Auf die Idee, dass die Welt gar nicht gerettet werden muss, kommen solche linken Ideologen gar nicht. Die Vorstellung, dass aus Freiheit ungeheuer viel Positives erwächst – individuelle Selbstverwirklichung, Unternehmertum, neue Ideen, neue Technologien, Patente, gesellschaftlicher Wohlstand –, ist diesen Leuten völlig fremd. Sie glauben, alles und jedes im Detail entlang ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen regeln zu müssen, von der Länge der Bananen bis hin zur Wärmeerzeugung im Heizungskeller.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das ist völliger Quatsch!“

– Nein, es ist die Realität. Ich beschreibe die Realität.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das ist Ihre Fantasie, und die ist ziemlich schräg!“

Leider wurde die gesamte EU in den letzten Jahrzehnten genau nach diesen linken Vorstellungen gestaltet. Die positive europäische Grundidee – hören Sie mal zu! – getragen von Adenauer und de Gaulle, wirtschaftspolitisch inspiriert vom Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, wurde pervertiert in eine Herrschaft der EU-Bürokraten, und genau dagegen wehren wir uns als AfD nach allen Kräften, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Jetzt am Sonntag können die Bürger an der Wahlurne eine Änderung dieser Fehlentwicklung herbeiführen. Daher sollten wir die heutige Debatte auch nutzen, um miteinander einmal über die ganz grundsätzlichen Probleme der EU zu sprechen, und zwar über die Probleme, die sich unmittelbar auf Deutschland und eben auch auf die Handelspolitik auswirken, wie wir es gerade gesehen haben. Nehmen wir zum Beispiel die schiere Anzahl der Einzelnormen, an die sich Bürger und Unternehmen mittlerweile halten müssen. Vor Kurzem hat das „Handelsblatt“ recherchiert und eine erschreckende Zahl veröffentlicht. Die Anzahl der Einzelnormen in Gesetzen und Verordnungen allein des Bundes ist in den letzten zehn Jahren von 82 000 auf 96 000 gestiegen. Das ist ein Anstieg um sage und schreibe 14 000 Einzelnormen in zehn Jahren.

Wo kommt diese Gesetzesflut her? Da muss man nur auf die Internetseite der Bundesregierung schauen. Sie beschreibt es selbst – Zitat –: „Zwei Drittel der Gesetze gehen inzwischen auf die Gesetzgebung der Europäischen Union zurück.“ Das ist doch ein Wahnsinn, ein Ergebnis einer um sich selbst kreisenden Brüsseler Bürokratenblase.

Beifall bei AfD

Diese Blase ist mittlerweile riesig. Allein 33 000 Mitarbeiter leistet sich die EU-Kommission, und insgesamt arbeiten sogar 55 000 Menschen für die EU.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Gutes Verhältnis!“

Da ist es kein Wunder, dass ständig neue Regeln herauskommen. Diese Leute wollen offenbar eine Art Arbeitsnachweis erbringen. Am einfachsten zählbar sind hier natürlich die neu ersonnenen Regelungen – Regelungen, die oft kein Mensch braucht, die aber dann auf einmal da sind und beachtet werden müssen, wie beispielsweise diese nervige Zwangsverbindung zwischen einer Plastikflasche und ihrem Deckel. Das hat jeder schon bemerkt, und viele von uns haben sich schon darüber geärgert. Das ist fast symbolisch ein Brüsseler Gängelband.

Wenn man sich einmal anschaut, wer diesen ganzen Irrsinn bezahlt, dann ist das Ergebnis eindeutig: Deutschland ist der größte Nettozahler mit 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist doppelt so viel, wie Frankreich zahlt, und mehr, als alle anderen sonstigen EU-Mitgliedstaaten zusammen zahlen.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Nein!“

– Doch, es ist so.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Rechnen können Sie also auch nicht! Hat keine Ahnung und kann auch nicht rechnen!“

Zu einem großen Teil fließt dieses Geld dann in Umverteilungstöpfe mit viel Bürokratie. Meine Damen und Herren, diese EU fördert nicht die Wirtschaft, sondern die Bürokratie.

Beifall bei AfD

Diese EU fördert ihre eigenen Bürokraten und würgt damit die Wirtschaft ab. Diese EU sieht den einzelnen Bürger als Untertanen, der sich gefälligst an die Vorgaben aus Brüssel zu halten hat. Genau das wollen wir als AfD nicht. Für uns gilt in Sachen EU: Weniger ist mehr. – Wir als AfD wollen Europa neu denken: eine Gemeinschaft souveräner Nationen, schlank und effizient. Sie muss sich den Idealen der Freiheit verpflichtet fühlen, nicht dagegen denen der links-grünen Bevormundung. Deswegen gilt am Sonntag auch: Seid schlau, wählt Blau!

Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Gut, dass Ihre Umfragewerte sinken! Ab in den Keller!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn, lassen Sie mich kurz mit Ihren ersten Punkten anfangen. Dass wir in schwierigen Zeiten leben, ist unbestritten, dass Sie die Regierung kritisieren, nicht überraschend, aber dass Sie unsere Unternehmen als „Ramschladen“ bezeichnen, das weise ich strikt zurück.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das war ein Zitat von Theo Weimer! Ich habe Herrn Weimer zitiert! Wenn man nicht mal richtig zuhören kann, wird es halt nichts!“

Wenn Sie von Verunsicherung und Verlässlichkeit sprechen, dann frage ich mich doch, wer permanent alles Neue infrage stellt. Wer stellt denn gerade das Aus für die fossilen Autos und damit den Hochlauf der Elektromobilität infrage? Das sind doch Sie, nicht wir.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, weil wir die deutsche Autoindustrie starkhalten wollen!“

Wenn es darum geht, den Wohlstand bei uns, aber auch in anderen Regionen dieser Welt zu sichern und zu erneuern, dann ist eine faire und freie Handelspolitik extrem wichtig. Die CDU-Antwort darauf finden wir in diesem Antrag.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist ein Gesetzentwurf!“

Da werden die Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Ratifikation vorgesehen, mit südafrikanischen Regionen, mit Ghana, Kamerun, Côte d'Ivoire. Das Gute ist: Diese sind am 15. Mai durch das Kabinett gegangen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß Herr Töns das schon?“

Sie liegen im Bundestag. Wir freuen uns darauf, wenn Sie dann zustimmen.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass diese Abkommen zum Teil seit 2014 fertig verhandelt sind. Da hatten Sie doch mit Ihrer Regierung sieben Jahre Zeit, um diese zu beschließen. Ich bin froh, dass wir jetzt schaffen, was die CDU in sieben Jahren nicht geschafft hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Warten wir mal ab!“

Das Interessante ist aber, was in diesem Gesetzentwurf – er heißt ja „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union“ – nicht vorkommt. Sie haben darin kein einziges Wort zum Umgang mit China erwähnt. Wie gehen wir eigentlich in der deutschen Wirtschaft mit den neuen Herausforderungen um, mit einem Land, das technologisch stark ist, aber manchmal eben auch unfair spielt? Wie gehen wir um mit dem neuen Verständnis unserer Südpartner, die nicht mehr einfach nur Abbaugebiete sein wollen, sondern mehr Wertschöpfung haben wollen? Zu China findet man im ganzen Antrag kein Wort, auch zu dieser ganzen Problematik nicht.

Zur Frage der Südpartner steht dort ein Schwurbelsatz – ich zitiere ihn –:

„Durch die Liberalisierung des Handels zwischen beiden Seiten unter vollständiger Berücksichtigung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Vertragsparteien können die Abkommen einen zentralen Beitrag dazu leisten, im Gebiet der Vertragsparteien neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen, Investitionen anzuziehen, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.“

Puh. Nichts Konkretes. Ein Schwurbelsatz als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen in der sich verändernden Welt.

Beifall bei Grüne, FDP

Das ist der Unterschied zwischen der CDU und dieser Regierung: Sie gehen mit sieben Jahren Verspätung die alten Sachen an

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Warten wir ab!“

und haben auf die neuen Herausforderungen dieser Zeit keinerlei Antworten.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Nur Plattitüden!“

– Nur Plattitüden. – Wir haben in der Zwischenzeit Handelsabkommen mit Chile, Kenia und Neuseeland vorangebracht. Sie wissen, dass in der Vergangenheit Frau Klöckner gegen Mercosur war. Heute scheitert es nicht an uns, sondern an anderen Ländern, die ich jetzt nicht einzeln aufzählen möchte. Es scheitert absolut nicht an uns.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Friedrich Merz muss noch schuld sein! Merz ist alles schuld!“

Wir haben die Initiative ergriffen und sind regelmäßig in der Region präsent.

Wir haben für unsere Unternehmen endlich auch ein Entlastungspaket bei den Exportkrediten und den Investitionsgarantien sowie die Small Tickets für die KMUs vorangebracht. Das ist eine 15 Jahre alte Forderung aus der Wirtschaft gewesen: Wer hat sie umgesetzt? Florian Toncar und wir haben sie endlich zusammen vorangebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen wächst die Wirtschaft so gut!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ist das witzig!“

Wir haben die Verfahren vereinfacht, wir haben ein Drittel der Bürokratie rausgenommen, ein Drittel weniger Dokumente müssen geliefert werden. Wer hat es gemacht? Diese Regierung! Sie vereinfacht die Verfahren und erleichtert es den Unternehmern, in die Welt zu gehen.

Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam streiten können für fairen und freien Handel in schwierigen Zeiten. Wir bleiben weltoffen, aber wir sind auch mittel- und langfristig nachhaltig unterwegs.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bundesregierung auf, eine Handelsoffensive insbesondere in Afrika zu starten. Na ja, die Gelegenheit, das selbst in die Hand zu nehmen, war ja lange genug gegeben. Aber Ihre handelspolitische Bilanz – da beißt die Maus keinen Faden ab – ist äußerst dünn.

Beifall bei Grüne, FDP

Sei es drum. – Sie fordern eine Offensive für den Handel. Das klingt vielversprechend; denn mehr Handel bedeutet mehr Wohlstand und mehr Wachstum für uns und auch für unsere Handelspartner. Sie fordern also die Bundesregierung auf, hier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern zu ratifizieren, die – wir haben es bereits gehört – bereits 2016 von der EU abgeschlossen wurden und seitdem auch in vorläufiger Anwendung sind. Das heißt, durch die Ratifizierung, die einige Mitgliedstaaten bereits vorgenommen haben – andere werden sie nachholen müssen –, ändert sich im Außenhandel mit unseren afrikanischen Partnern zunächst einmal gar nichts.

Da fragt man sich: Wozu denn dann Ihre Initiative? Dazu muss man wissen, dass das entsprechende Ratifizierungsgesetz längst auf dem Weg ist. Der Kabinettsbeschluss dazu wurde Mitte Mai gefasst, der Bundesrat wurde bereits informiert, und die parlamentarische Befassung folgt. Da stellt sich für die Union das Problem, wie man als Opposition dem Gesetz zustimmen kann, ohne der Koalition damit zu viel Lob zollen zu müssen. Die Antwort auf dieses Problem liegt uns heute mit Ihrem Gesetzentwurf vor.

Beifall bei SPD, FDP

Aber lassen Sie uns doch einmal nachdenken, was es für eine echte Handelsoffensive wirklich braucht.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Entscheidungen!“

Erstens. Für eine neue Dynamik in der Handelspolitik müssen mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Und genau da tut sich die Kommission unter Führung Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen leider sehr schwer: Mercosur ist nicht in Sicht, Australien vergeigt, Indien noch keinen Schritt weiter.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „So negativ würde ich das nicht sehen!“

Zweitens. Es muss wieder attraktiv sein, mit der EU Handelsabkommen zu verhandeln, und es muss Schluss sein mit der permanenten Überfrachtung von Handelsabkommen mit allen möglichen Standards. Stattdessen brauchen wir schnelle und pragmatische Abkommen mit Anreizen für mehr Marktöffnung statt Sanktionsmechanismen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn es nicht anders geht, ist es besser, erst mal ein Rumpfabkommen zu schließen, als mit ewigen Verzögerungen jegliche Partner zu vergrämen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn viele Mitgliedstaaten die Ratifikation verschleppen, dann ist es auch ernsthaft Zeit, den EU-only-Ansatz zu verfolgen – Bundeskanzler Scholz hat dazu auch schon Stellung genommen – und alternative Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Da vermisse ich in Ihrem Antrag beispielsweise den Unterausschuss Handel, den Sie immer noch blockieren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist ein Gesetzentwurf!“

Drittens. Voraussetzung für eine echte Handelsoffensive ist die Anerkennung und ernsthafte Bereitschaft zur Partnerschaft auf Augenhöhe. Unser Mindset muss sein: Wir können mindestens so viel von unseren Handelspartnern lernen wie diese von uns. Kontraproduktiv sind dabei unilaterale Maßnahmen wie die Entwaldungsverordnung, EU-Taxonomie oder auch die Lieferkettenrichtlinie.

Beifall bei FDP

Sie atmen allesamt den Geist von Protektionismus und Abschottung. Das wird leider Gottes auch so in der Welt wahrgenommen.

Ja, Handelsabkommen sind politische Gestaltungsinstrumente. Nur wenn wir auf Augenhöhe agieren, finden wir Partner für die Diversifizierung, die so notwendig ist. Nur dann können wir in der Geopolitik eine glaubhafte Alternative zu China oder Russland bieten. Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt nicht.

Zuletzt: Wer im weltweiten Handel attraktiv sein will, der muss vor allem selbst wirtschaftlich stark sein.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

In keiner großen Volkswirtschaft der Welt hängen Wirtschaftswachstum und Außenhandel so eng zusammen wie bei uns in Deutschland. Steigen die Exporte, wächst unsere Wirtschaft, wächst unsere Wirtschaft, steigen die Importe: Win-win, ein No-brainer. Zurzeit kommen wenig Wachstumsimpulse von den Weltmärkten.

Umso wichtiger ist die Wirtschaftswende bei uns zu Hause.

Erstens: Weg mit überflüssiger Bürokratie. Nichts entfesselt den Mittelstand schneller und effektiver als Bürokratieabbau.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Bürokratieabbau ist das Konjunkturprogramm zum Nulltarif par excellence. Alles muss schneller, einfacher und digitaler gehen bei uns. Genau deshalb hat Bundesminister Buschmann mit dem BEG IV ein Paket auf den Weg gebracht, das mehr Entlastung schafft als die drei Vorgängergesetze zusammen.

Beifall bei FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist ja ein Witz!“

Zweitens. Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als der, der nicht arbeitet. Deshalb hat Finanzminister Lindner ein Steuerpaket vorgeschlagen, das die Steuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet.

Und drittens müssen wir die Schuldenbremse einhalten. Das garantiert Generationengerechtigkeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn keiner bei der Koalition klatscht, machen wir das!“

Zum Schluss. Am Sonntag ist Europawahl. Wir brauchen Europa. Und deswegen sage ich Ja zu einem liberalen Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir legen hier einen Gesetzentwurf und keinen Antrag vor. Unseren Antrag zu China haben Sie vergangene Woche abgelehnt,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Allerdings!“

im Übrigen auch den Antrag für die Bildung einer Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Beziehungen – so viel zur inneren Stringenz Ihrer Argumentation.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben hier in der Debatte gesehen, was genau das Problem ist: der Weg vom Kabinett ins Parlament.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Herr Töns hat es gesagt!“

Herr Töns hat es vorhin schon gesagt: Ihr könnt gerne die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Kabinett auf der Tagesordnung haben, aber hier im Parlament haben wir Zeit.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Dieses Hindämmern dieser Koalition ist unterlassene Hilfeleistung für unsere Wirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Ich zitiere:

„Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe. Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „So ein Quatsch!“

– Ja, das müssen Sie auch mal aushalten.

Widerspruch bei SPD, Grüne

– Vielleicht hören Sie mal bis zum Ende zu. – Dieses Zitat stammt von jemandem, von dem ich sage würde, dass er mindestens so viel Ahnung wie Sie hat, die sich noch nie mit dem Thema beschäftigt haben. Das hat nämlich der Chef der Deutschen Börse, Dr. Theodor Weimer, gesagt. Er hat es in einer Wutrede gesagt. Warum? Weil es dabei nicht um Gefühle und Schönreden ging, sondern um Zahlen.

Das Geschäftsklima ist auf einem Tiefstand in Deutschland, die Auftragseingänge und die Produktivität gehen zurück, die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Jetzt hat das Handelsblatt Research Institute aktuell als erstes Institut für die Prognose des BIP-Wachstums eine Rezession berechnet: minus 0,2 Prozent für das Jahr 2024. Wenn Sie nicht den Eindruck haben, dass in Deutschland jetzt endlich etwas passieren muss, damit das Land und die Wirtschaft stabil bleiben, dann sollten Sie wenigstens damit aufhören, uns zu beschimpfen und unsere Vorschläge, die wir im Ausschuss vorgelegt haben, ständig mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung zu nehmen. Woche für Woche weigern Sie sich, über unsere Vorschläge zu diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kommt natürlich der Oberhammer. Es heißt immer: Mit einem Handelsoffensivegesetz kann man nichts erreichen. – Aber das ist ja genau Ihr Problem: Sie erreichen mit gar nichts was.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Sie sagen, mit einem Handelsoffensivegesetz erreiche man nichts, mit Steuersenkungen für wettbewerbsfähige Unternehmen erreiche man nichts. Mit dem Bürgergeld erreichen Sie eines, ja, und zwar sehr nachhaltig, nämlich dass die Leute keine Lust auf Arbeit mehr haben, weil sie andere Anreize wahrnehmen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wissen Sie, was wichtig wäre? Wichtig wäre, dass wir in Brüssel endlich mal Haltung zeigen. Man spricht dort von „German Vote“. „German Vote“ bedeutet, keine Haltung zu haben und sprachlos zu sein.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Sie haben das erfunden!“

– Ich freue mich über Ihren Zuruf. Die Grünen hängen hier lässig im Stuhl. Ich sage Ihnen mal was: Wenn man wirklich Interesse an Handelsabkommen hätte, dann hätte der Wirtschaftsminister in seiner Amtszeit wenigstens an einer einzigen Sitzung des Handelsministerrates teilgenommen. An keiner einzigen Sitzung des Handelsministerrats hat Herr Habeck teilgenommen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Johannes Schraps

Und ich sage Ihnen: Bei 5 von 13 Sitzungen war noch nicht einmal ein Staatssekretär anwesend. Das sagt viel darüber aus, was Sie von Handel halten. Sie sind es doch gewesen, die zum Thema CETA die Leute auf die Straße getrieben haben, die vor Chlorhühnchen und sonst was gewarnt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist Ihr Zauberlehrling. Die, die Sie gerufen haben, gehen ständig erneut zum Fluss.

Ich sage Ihnen sehr klar: Uns liegt die deutsche Wirtschaft am Herzen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Es geht nicht ums Schlechtreden, es geht ums Bessermachen.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Die Begeisterung ist da bei Ihnen riesig!“

Wir haben hier zusammengefasst, was Handel für uns bedeutet. Wir müssen einen Turbo einlegen. Deutschland muss eine Führungsrolle in der EU einnehmen. Ursula von der Leyen hat im Übrigen mehrere Handelsabkommen ausverhandelt und zum Abschluss gebracht, sei es mit Kenia, sei es mit Mexiko, sei es mit Neuseeland, sei es mit Chile; das hat sie gemacht.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Rückführungsabkommen!“

Herr Töns, wenn Sie sagen: „Wir in Deutschland sind doch gar nicht für Handelsabkommen zuständig“, dann zeigt genau das Ihr Verständnis von der EU. Als würde Deutschland keine Rolle in der EU spielen!

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Dann haben Sie es schlichtweg nicht verstanden, Frau Klöckner!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist das Problem dieser Regierung! Sie verzwergen uns zu Luxemburg!“

Die EU fällt nicht vom Himmel, sondern ist die Addition der Aktionen der einzelnen Mitgliedstaaten.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Deutschland als Exportweltmeister nichts macht – jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab – und keine Führungsposition einnimmt, wenn wir ein solches Desinteresse haben und dann auch noch vermitteln, wir hätten alle Zeit der Welt, dann kann ich nur sagen: Die Quittung für unterlassene Hilfeleistung wird es hoffentlich auch an der Wahlurne geben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Großes Kino, Frau Klöckner! Großes Kino!“ Zuruf Markus Töns [SPD]: „Aber ganz kleines Karo!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich grüße Sie herzlich und gebe Sebastian Roloff das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns hier ja mit großer Freude jede Woche den Vorlagen der Union,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das nennt sich parlamentarische Arbeit!“

die immer mal wieder schlecht zusammengeschludert sind. So oft, wie wir hier gemeinsam diskutieren, habe ich nicht das Gefühl, dass wir uns nicht Ihren Argumenten widmen.

Ich muss schon sagen, Frau Klöckner – bei aller persönlichen Wertschätzung –: Das Thema Handelspolitik ist zu wichtig,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „… als dass es ins Parlament kommt!“

als hier diesen Gesetzentwurf hinzurotzen,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „„Rotzen“? Sagen Sie, wie reden Sie denn?“

muss man fast sagen, und solche Parolen abzulassen. Es könnte ein bisschen seriöser sein – dafür wäre ich wirklich dankbar; dann können wir gerne über die Details der Handelsabkommen streiten –, aber nicht so, wie Sie das hier machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Billig punkten seitens der Opposition, das kann man gerne machen, aber nicht so.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr seid echt auf dem Weg zu 5 Prozent in Sachsen mit dieser Haltung! Wer so abkackt, sollte vielleicht mal nachdenken! 14 Prozent am Sonntag!“

Handel ist ein integraler Bestandteil unserer globalisierten Welt. Wir haben auch schon gehört, warum es besonders für Deutschland als Exportnation wichtig ist, dass wir stabile Beziehungen haben. Handel schafft Wohlstand, fördert Innovationen, stärkt die Beziehungen zwischen den Nationen. Wir müssen aber natürlich auch sicherstellen, dass die Vorteile des Handels gerecht verteilt sind. Die Nationen werden nicht mehr einfach nur glücklich sein, dass sie mit uns handeln dürfen. Man lässt sich nicht mehr ausbeuten. Die Zeiten ändern sich. Sie sehen ökologische Standards, soziale Standards, Partnerschaften auf Augenhöhe offensichtlich als Hemmnisse;

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wo steht das denn?“

aber das ist nicht mehr realistisch. Die Welt hat sich geändert. Dem muss man Rechnung tragen. Deswegen muss man sauber verhandeln und ein Abkommen sauber ins Ziel bringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Bestes Beispiel dafür ist CETA. Ja, das war vor einigen Jahren noch nicht abschlussfähig. Diese Bundesregierung hat die Bedenken berücksichtigt und es hinbekommen. Es gab einen wichtigen und langen Austausch mit allen Stakeholdern,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr habt etwas verhandelt, was bis heute nicht in Kraft ist!“

und dann war das Abkommen für alle Beteiligten mehrheitsfähig. Wir haben es ins Ziel gebracht.

Sie müssten auch zur Kenntnis nehmen – noch mal: Ich gönne Ihnen Ihre billigen Punkte –, dass sich bei Mercosur die politische Situation sowohl in Südamerika als auch teilweise in der EU im Rahmen des Diskussionsprozesses deutlich verändert hat. Darauf muss man sich einstellen. Man muss konkret bis zum Abschluss verhandeln und darf nicht einfach sagen: Wir ratifizieren jetzt alles blind. Dann wird alles gut.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit Blick auf diese zwei Abkommen müssen wir sagen: Es ist klar, dass auch die Bevölkerung vom Wert von Handelsabkommen überzeugt werden muss. Sie kennen die Bedenken bei TTIP, sie kannten die Bedenken bei CETA. Das war in der Vergangenheit nicht immer so bei diesen Abkommen. Dementsprechend bin ich auch sehr froh, dass die Ampelregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten hat, dass sie die Mercosur-Ratifizierung vornimmt, wenn sichergestellt ist, dass wir umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz haben und insbesondere praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen. Das sind große Sorgen der Menschen, sowohl hier als auch in Südamerika. So geht „Handelspolitik mit Werten“. Da wird nicht einfach hingeklatscht, und dann wird es schon irgendwie funktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Die Ampel hat diese Strategie

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Strategie?“

schon im November 2022 mit den Eckpunkten für die Weiterentwicklung der Handelsagenda, kurz nach dem Abkommen des Abschlusses mit Neuseeland zum Beispiel, deutlich gemacht. Der Bundeskanzler – das ist schon gesagt worden – widmet sich insbesondere einer Region, die die ehemalige Bundeskanzlerin, die ja in Ihren Reihen zu verorten ist, eher vernachlässigt hat. Er war allein in den ersten beiden Jahren der Kanzlerschaft dreimal in Afrika zu Gesprächen; Herr Kollege Töns hat das schon erwähnt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Werden Sie jetzt dem Abkommen zustimmen oder nicht?“

Da ging es auch um eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und um Kooperationen im Energiebereich. Es kann ja niemand ernsthaft bestreiten, dass das in dem Bereich nicht besonders wertvoll ist. Die Bundesregierung und die Fraktionen tragen das. Wir wollen die Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents stärken und die wirtschaftlichen Bemühungen ausbauen. Auch deswegen gab es den Compact-with-Africa-Gipfel im Kanzleramt auf G-20-Basis. Dort wurden schon konkrete Punkte beschlossen.

Das heißt, mit grundsätzlichen Ankündigungen kommt man nicht so weit. Man muss auch konkret vorangehen, wie wir es zum Beispiel durch die Erleichterung von privaten Investitionen durch günstige Garantiekonditionen oder eine bessere Start-up-Förderung getan haben. Das hilft der Wirtschaft und auch der Diversifizierung.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Spahn zulassen?

Sebastian Roloff (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Dann kommt ein bisschen Niveau rein!“
JS
Jens Spahn CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege Roloff, vielen Dank. – Ich habe eine ganz einfache Frage, weil ich aus den Reden seitens der Koalition bisher nicht schlau geworden bin.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Es gibt zwei Möglichkeiten, warum!“

Das Kabinett hat tatsächlich am 15. Mai vorgeschlagen, mehrere Handelsabkommen in Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren. Ganz einfache Frage: Werden die Ampelfraktionen zu diesen Abkommen hier im Deutschen Bundestag zügig Ja sagen? Das kann man ganz einfach beantworten: Ja oder nein.

Wenn die Voraussetzungen, die ich gerade genannt habe, erfüllt sind, ja.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Also, das Bundeskabinett hat das beschlossen, und Sie werden jetzt noch ein Aber dranmachen und hier nicht zügig Ja oder Nein sagen. Habe ich das richtig verstanden?

Ich helfe Ihnen gerne noch einmal. Wir müssen uns das schon anschauen und ratifizieren nicht einfach mit Copy-and-paste alles – „rubber-stamp“, wie man in UK sagt. Wir schauen uns das konkret an, haben aber den festen Willen, das gemäß den Standards, die ich gerade genannt habe, abzuschließen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das waren jetzt schon zwei Zwischenfragen

Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber sehr erhellend! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aber sehr erhellend! Wir sind dankbar!

und ein kleiner Dialog, der nicht zulässig ist. – Jetzt geht es in der Rede weiter.

Sebastian Roloff (fortgesetzt)

Ich freue mich. Ich helfe immer gerne. – Danke schön, Frau Präsidentin. – Beim Thema Rohstoffe haben wir besonders schmerzhaft festgestellt, dass gerade die Diversifizierung von Lieferketten relevant ist, weil es sonst zu großen Abhängigkeiten und damit zu großen Schwierigkeiten führen kann. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung darauf einen Schwerpunkt setzt, gerade auch in der Handelspolitik.

Es ist aber auch klar, dass sich die Länder nicht einfach – das ist ein sehr plastisches Beispiel – ausrauben lassen, sondern selber von ihren Bodenschätzen, von ihrem Rohstoffreichtum profitieren wollen und zum Beispiel die erste Verarbeitung vor Ort vornehmen wollen. Damit können sie dann Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region schaffen. Das ist sinnvoll, geht aber eben nicht, indem man hier einfach etwas hinklatscht, sondern man muss es machen. Dann kann es eine wirklich klassische Win-win-Situation werden, wie im schon genannten Energiebereich, zum Beispiel beim Thema Wasserstoff. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass die Bundesregierung die EU-Afrika-Initiative für grüne Energie bis 2030 mit 4 Milliarden Euro unterstützt. Das ist beispielgebend; so muss es weitergehen.

Beifall bei SPD

Für uns ist immer klar, dass ohne freien Handel Fairness nicht zu erreichen ist, wir aber auch Standards, entsprechende Wettbewerbsbedingungen und Werte und die Unterstützung durch die Bevölkerungen brauchen. Deswegen kann man nicht pauschal sagen: „Jawohl, wir machen das; es ist ein Zweck an sich“, sondern müssen es so machen, dass wirklich alle Beteiligten dabei sind und es eine qualitativ gute Regelung ist.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich dachte, die EU ist zuständig! Warum seid ihr denn da schlauer? Eins von beiden kann ja nur richtig sein!“ Zuruf Markus Töns [SPD]: „Schlauer sind wir immer!“

Das ist der Unterschied. Deshalb ist es gut, dass wir regieren und nicht Sie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt Dr. Sandra Detzer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt erfahren wir, ob es Zustimmung gibt!
SD
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn hat dankenswerterweise die Debatte ein bisschen erweitert. Deswegen spreche ich jetzt mal nicht über den Außenhandel, sondern würde sehr gerne noch ein Zitat bringen. Herr Spahn, wir reden ja über Wirtschaftskompetenz, über den Standort Deutschland, auch über die Wichtigkeit von zentralen Standortfaktoren wie zum Beispiel bezahlbarer Energie. Herr Spahn hat sich im Hessischen Rundfunk im März dieses Jahres mit den Worten zitieren lassen: „Europa wird ohne Kernkraft nicht klimaneutral.“

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So wird es ja auch sein!“

Das war ein starkes Interview, wenn man auf diese Form von Interviews steht. Ganz spannend war die Aussage von Merz gestern Abend beim BDEW: Die Zeit der Atomkraft ist vorbei. – Jetzt tut es mir natürlich für Sie leid, Herr Spahn, dass das von Ihrem Chef wieder eingesammelt wurde.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Beide Zitate nicht richtig!“

Das tut schon ein bisschen weh; das kann ich verstehen. Aber es zeigt vor allen Dingen eines: Die Union ist sich nicht klar, welchen Kurs sie in der Energiepolitik fahren will. Das schadet dem Standort, und es delegitimiert Ihre Ideen, die Sie hier einbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir schaden dem Standort? Das ist gut zu wissen! Die Opposition ist schuld!“

Ihre Wirtschaftskompetenz ist eine Autosuggestion und Einbildung.

Ich darf an dieser Stelle – Frau Klöckner, Sie haben ja hier wieder große Töne angeschlagen – auch einen Wirtschaftsprofessor zitieren, der auf X, ehemals Twitter, in Bezug auf einen Tweet von Julia Klöckner sagte: „nichts Logisches“, „keine empirische Evidenz“. Ich glaube, das können wir auch zu der Rede hier feststellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gestern Abend haben sich Herr Merz und Herr Habeck sehr gut über die Schwierigkeiten im deutschen Standortwettbewerb ausgetauscht. Der Wirtschaftsminister hat sehr klar gesagt, dass insbesondere die Exportabhängigkeit, aber auch die Abhängigkeit vom russischen Gas die zentralen Herausforderungen für den deutschen Wirtschaftsstandort sind. An der Stelle ist übrigens auch interessant, dass Herr Merz nicht den Zusammenhang zwischen Potenzialwachstum und Fachkräfteversorgung kennt. Ich glaube, es wäre an der Stelle ganz sinnvoll, Sie gingen in der Union in eine Debatte, um über den Wirtschaftsstandort zu diskutieren.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie müssen mal in Ihre Leistungsbilanz gucken!“

Frau Klöckner, Sie haben einen Punkt angesprochen, den ich extrem spannend finde. Auch ich habe mir das Video von Theodor Weimer, dem CEO der Deutschen Börse, angeschaut. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Position, die er bekleidet, eine sehr wichtige ist. Mich haben zwei Zitate sehr frappiert.

Er sagte: Wir haben uns durch unsere fatale Diskussion über das Geschäftsmodell Deutschlands unser Geschäftsmodell kaputtreden lassen. – Er ist an der Stelle leider nicht konkreter geworden. Ich habe mich gefragt, was er gemeint hat, ob er die Abhängigkeit vom russischen Gas gemeint hat, ob er die Abhängigkeit vom Export gemeint hat. Das werde ich Herrn Weimer demnächst fragen. Ich bin gespannt, was er antwortet. Ich werde Ihnen an dieser Stelle berichten, wie wir diese Sätze zu interpretieren haben.

Ich finde noch einen Satz spannend. Bevor man Herrn Weimer als Kronzeugen benennt, greife ich auf, was er gesagt hat. Er sagte, CO2-Emissionen und CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie hätten die Automobilindustrie in die falsche Richtung gedrängt. Ich empfehle sehr den Kommentar im „Handelsblatt“ von heute. Die Diskussion in Deutschland um das Verbrenner-Aus grenzt an Realitätsferne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Detzer.

Dr. Sandra Detzer (fortgesetzt)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir weiter zusammen mit der Industrie unsere Wettbewerbsfähigkeit –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Detzer, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Überfällig!
Dr. Sandra Detzer (fortgesetzt)

– stärken und nicht falschen Debatten nachhängen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Detzer!

Dr. Sandra Detzer (fortgesetzt)

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt haben wir leider gar nichts zum Handel gehört!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nicolas Zippelius hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NZ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Töns, ich möchte erst mal auf Ihre Rede eingehen; denn mir ist wichtig, zu Beginn eines zu sagen: Wir reden hier nicht das Land schlecht, wir hören einfach nur zu.

Beifall bei CDU/CSU

Die Familienunternehmer, der Chef der Deutschen Börse, DIHK, ifo-Institut – aus deren Äußerungen spricht das blanke Entsetzen über Ihre Wirtschaftspolitik. Der einzige Ort, an dem es noch Applaus für die Politik der Ampel gibt, ist hier im Deutschen Bundestag in Ihren Reihen. Da draußen klatscht niemand mehr über Ihre Politik, gar niemand mehr.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das stimmt aber nicht!“ Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Die sind froh, dass sie Sie los sind!“

Die von Ihnen, Herr Töns, kritisierten Abkommen – Thema „Vertragspartei Zentralafrika“ – sind mittlerweile – Frau Brantner hat es ja bestätigt – fast wortgleich von der Bundesregierung bei uns eingebracht worden. Das heißt, wenn Sie uns kritisieren, kritisieren Sie eigentlich auch die Bundesregierung. Denken Sie eigentlich ab und zu mal darüber nach, was Sie hier vorne eigentlich reden? Ist Ihnen das bewusst?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Antwort ist: Nein!“

Ich komme zum Thema. Beispiel Vietnam: Vietnam hat neun von zehn Fundamentalkonventionen der ILO angenommen. Sie schieben irgendein Argument vor, nur um nicht zustimmen zu müssen. Das ist komplett unseriös, Herr Töns.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade in diesen Zeiten sind deutsche Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Offene Märkte, Freihandel, Investitionssicherheit sind zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft. Es liegt in der Verantwortung der Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es braucht jetzt wirkliche Anstrengungen, um das umzusetzen.

Wir sehen aber immer die Diskrepanz zwischen Ihren Worten und Ihrem Tun. Auf unsere Kleine Anfrage im April antwortet die Ampelregierung schmallippig – ich zitiere –:

„Die Bundesregierung hat keine Entscheidung zur Ratifikation der ISA“

– Investitionsschutzabkommen –

„mit Vietnam und Singapur getroffen, da deren Inhalte nicht den Festlegungen des Koalitionsvertrages und der Handelsagenda entsprechen.“

Das ist doch sehr interessant; denn auf der anderen Seite lobt das BMWK auf seiner Website „hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen nach dem derzeitigen EU-Standard“ und „ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren“, das „nach dem Vorbild von CETA vereinbart“ wurde. Was nun eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel?

Beifall bei CDU/CSU

Bei jeder Gelegenheit beglückwünschen Sie sich doch gegenseitig für CETA. Warum nicht auch einfach mal hier?

Das erinnert mich an den Bereich Rohstoffpartnerschaften. In Ihrem neuen BMZ-Strategiepapier „Verantwortungsvolle Rohstofflieferketten“ sowie im BMWK-Strategiepapier „Industriepolitik in der Zeitenwende“ als auch im BMWK-Eckpunktepapier „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ betont die Bundesregierung die Notwendigkeit von Rohstoffpartnerschaften. Aber auch hier offenbart unsere Kleine Anfrage zur Rohstoffpolitik, dass die Bundesregierung da eine Diskrepanz hat. Ich zitiere: Die Bundesregierung plant nicht, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“. Wie passt das zusammen, wenn Sie es auf der einen Seite proklamieren, aber auf Anfrage antworten, dass Sie es nicht ausweiten wollen? Das passt nicht zusammen.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Brantner, abschließend noch zu Ihnen. Die bereits aktiven Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt. Durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese Politik gilt es durch die Ratifikation des Investitionsschutzabkommens fortzusetzen. Wenn Sie die proklamierte Diversifizierung unserer Lieferketten wirklich wollen, wenn Sie es mit der Reduzierung des Risikos aus China –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Nicolas Zippelius (fortgesetzt)

– ernst meinen, Frau Brantner, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Nicolas Zippelius (fortgesetzt)

– dann müssen Sie die politischen Rahmenbedingungen schaffen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie müssten zum Ende gekommen sein.

Nicolas Zippelius (fortgesetzt)

Dann müssen Sie die Abkommen umgehend ratifizieren. Wir machen Ihnen heute das Angebot.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, Sie haben eben zum Kollegen Roloff gesagt: Jetzt sag doch mal Ja oder Nein!

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Genau!“

– Genau. – Herr Spahn, ich frage Sie: Was für eine politische Vorstellung haben Sie von der Funktion eines Parlamentes?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Man kann bei einer Ratifizierung Ja oder Nein sagen!“

Entschuldigen Sie bitte, Herr Spahn, Sie können doch nicht erwarten, dass ein einzelner Abgeordneter auf Ihren Zuruf Ja oder Nein sagt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie können bei der Ratifizierung Ja oder Nein sagen!“

Sie können doch nicht erwarten, dass man sich politisch hier selbst entmannt,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Man kann ratifizieren, ja oder nein!“

nur weil die CDU danach fragt. Also das ist nun wirklich ein sehr merkwürdiger Ansatz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, worum geht es?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ist das arm!“

– Nein, das ist nicht arm.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Bei Ratifizierung kann man Ja oder Nein sagen!“

– Herr Spahn, Sie müssen aushalten, dass wir es uns erlauben, auch wenn wir eine Regierung tragen, die Vorlagen, die aus dieser Regierung kommen, noch einmal zu lesen und zu bewerten, um dann zu einem Ergebnis zu kommen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt zweifelt die FDP auch noch an der Sache!“

Wenn das bei Ihnen in der Fraktion nicht so ist, dann freuen wir uns schon einmal, dass Sie bei den vier Punkten, die Frau Schulze eingebracht hat, auf jeden Fall zustimmen werden,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir werden zustimmen! Das stimmt!“

egal wie wir es vielleicht noch ändern. Ich danke Ihnen von der Union. Dann haben wir ja eine breite Mehrheit bei diesem Thema.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, weil die ja nicht zustimmen!“

Wissen Sie, es ist noch ein zweiter Eindruck entstanden: Sie hatten ein bisschen ein Problem mit den zeitlichen Abläufen; Sie haben das ja vorhin gesagt. Ich weiß nicht, ob Ihr Gesetzentwurf vor oder nach der Befassung in der Bundesregierung bzw. im Kabinett

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Vor!“

– das sagen Sie jetzt so –

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das kann ich Ihnen sogar beweisen!“

vorlag. Ich bin mir nicht sicher.

Ihr Grundvorwurf ist ja, wir täten nichts für internationalen Handel. Zu den vier Punkten ist ja eben schon ausgeführt worden; das will ich jetzt nicht wiederholen. CETA kann ich Ihnen nicht ersparen. Wir haben es halt umgesetzt und Sie nicht. Da haben Sie ein permanentes Kommunikationsproblem.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dass Sie sich jetzt vier Jahre lang für CETA feiern, ist aber auch ein bisschen viel!“

Zudem müssen Sie doch wissen: Es gibt unterschiedliche Handelsverträge. Es gibt Handelsverträge, die noch durch die Parlamente laufen müssen – dazu gehört Mercosur, dazu gehört CETA mit all den Problemen, dass am Ende unter Umständen sogar Regionalparlamente mit einem sehr engen Blick auf diese Verträge entsprechend reagieren –, und es gibt EU-only-Verträge. Deswegen können wir – der Kanzler hat es ja gesagt –, so wie die Landschaft ist, eigentlich am besten aus dem Deutschen Bundestag heraus in Brüssel anregen, bestimmte Gespräche zu führen und diese voranzubringen. Aber im Moment ist die Gemengelage so, dass es wahrscheinlich besser ist, EU-only-Verträge anzuleiern als Abkommen nach dem alten Verfahren. Deswegen haben wir auch unterschiedliche Vorgehensweisen.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Das ist zu kompliziert für die CDU!“

– Ja.

Ich versuche jetzt – in der bisherigen Debatte war ja manches redundant –, noch einen neuen Aspekt einzubringen. Wir sind uns ja im Grunde, was die Bedeutung der Handelspolitik angeht, hier im Haus weitgehend einig. Und die Liste der Länder und Staaten, mit denen wir Verhandlungen auf EU-Ebene führen, ist sicherlich lang, vielleicht auch zu lang, weil nicht genügend erledigt sind. Aber ich möchte auf eines hinweisen: Es gibt ein Land, das im Moment nicht auf der Liste steht, und das ist Israel. Zwischen der EU und Israel trat im Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Dieses sollte die Grundlage für eine umfassende Freihandelspolitik, für ein Freihandelsabkommen bilden. Allerdings wurden die Gespräche im Assoziationsrat EU-Israel 2012 unterbrochen. Seit Oktober 2022 finden diese Gespräche wieder statt. Im Mittelpunkt steht aber im Moment erst einmal nur die Frage, wie die Situation im Nahen Osten ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Reinhard Houben (fortgesetzt)

Ich finde, wir sollten die Chance nutzen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

Reinhard Houben (fortgesetzt)

– mit Israel zu sprechen, um ein Handelsabkommen mit Israel zu initiieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sehr gern! Aber die EU ist zuständig!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Susanne Hierl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Detzer, ich möchte am Anfang sagen: Wie es um Ihre wirtschaftliche Kompetenz steht, das zeigen die Zahlen. Das kann jeder nachlesen. Dazu brauchen wir nichts weiter zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte das Ganze mal auf die Grundlagen zurückführen: Handel ist eine tragende Säule der EU-Entwicklungspolitik, und Handel ist eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Handelsabkommen dienen dazu, die Entwicklung der Staaten aus eigener Anstrengung heraus über Handelsvergünstigungen zu unterstützen. Im Blick haben diese Abkommen Armutsbekämpfung und Wachstumsförderung, vor allem für weniger entwickelte Staaten. Denn es ist sinnvoller, diesen Ländern und deren Bevölkerungen durch wirtschaftliche Projekte und Teilnahme am Markt tragfähige Perspektiven zu eröffnen, statt sie durch Geldzahlungen abhängig zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Ziel der Entwicklungsarbeit ist es nämlich nicht, Staaten zu gängeln, sondern sie – nicht nur, aber auch – wirtschaftlich zu stärken. Es geht auch nicht darum, einseitige Vorteile zu erzielen, sondern darum, idealerweise eine Win-win-Situation zu schaffen. Es geht um Zusammenarbeit auf Augenhöhe – das ist genannt worden – und nicht um den moralisch erhobenen Zeigefinger.

Die vier Abkommen zur Ratifizierung, die in Rede stehen, sind genannt worden; darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein. Es geht aber auch noch um die Abkommen mit den südostasiatischen Ländern; diese hat mein Kollege Zippelius schon benannt. Für die Vertragsstaaten gibt es durch die Abkommen einen verbindlichen, besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Aussicht auf mehr Investitionen und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Mit den Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt entstehen für die Bürgerinnen und Bürger in den Herkunftsstaaten bessere Perspektiven.

Beifall bei CDU/CSU

Die Abkommen zielen zugleich auf eine Stärkung der zentralen Werte der EU in den beteiligten Staaten ab. Dabei geht es um Menschenrechte, demokratische Ansätze und auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Sie dienen also nachhaltig als Baustein für mehr politische Stabilität in diesen Staaten. Für die EU und Deutschland sind die Abkommen ein Baustein zur Diversifizierung und Resilienz der eigenen Wirtschaft. Sie bieten EU-Unternehmen die Möglichkeit eines dauerhaften Zugangs zu einer der mittel- und langfristig größten Wachstumsregionen. Und – ich glaube, das ist ganz wichtig – die Abkommen bieten die Chance, dem Bestreben Chinas nach einer Vorherrschaft in Afrika mit einem einheitlichen EU-Konzept entgegenzutreten, und zeigen für die in Rede stehenden Länder Alternativen auf.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist gesagt worden, dass diese Abkommen schon angewandt werden, aber um Rechtssicherheit zu schaffen, müssen sie ratifiziert werden. Deutschland sollte hier ein verlässlicher Partner sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Absolut!“

Die Einzigen, die jubeln werden, wenn wir nicht ratifizieren und somit keine endgültige Position beziehen, sind die Chinesen, die sich weiterhin fürsorglich um die afrikanischen Staaten kümmern werden.

Dass unser Gesetzentwurf trotz der Gesetzesinitiative der Regierung notwendig ist, zeigt sich zum einen daran, dass bei uns die südostasiatischen Länder mit aufgenommen sind; bei Ihnen geht es nur um die vier Abkommen mit afrikanischen Staaten. Außerdem wusste bei unserer Kleinen Anfrage im April die Regierung noch nicht einmal, ob die Abkommen mit Afrika bis Ende des Jahres ratifiziert werden sollen. Es ist jetzt Mitte des Jahres; die Regierung hat sich bewegt – das ist schon mal ein Fortschritt –, und zwar noch schneller als in ihrem so oft bemühten Deutschlandtempo. Jetzt schauen wir mal, ob ihre Parlamentarier da mithalten können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Fabian Funke hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
FF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum wiederholten Male in dieser Wahlperiode debattieren wir heute das Thema Handelspolitik. Dieses Mal liegt kein gewöhnlicher Antrag vor; die CDU/CSU-Fraktion hat sich richtig Mühe gegeben und einen Gesetzentwurf geschrieben. Aber das Schema bleibt dasselbe wie bei all den Anträgen: Die Union ruft die Bundesregierung zur sofortigen Ratifizierung diverser Handelsabkommen auf und versucht, den Anschein zu erwecken, sowohl schriftlich als auch hier im Plenum mit hitzigen, emotionalen Wortbeiträgen und noch hitzigeren Zwischenrufen, dass die Bundesregierung, dass die Bundesrepublik Deutschland das Einzige ist, was zwischen der Europäischen Union und einer erfolgreichen globalen Handelsagenda steht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nur die Ampel!“

Sie tun so, als würde ganz Europa darauf warten, dass Deutschland doch bitte endlich seine Blockadehaltung und seinen Isolationismus aufgibt und den Weg für die Abkommen freimacht.

Bei diesen Anträgen und dem Gesetzentwurf gilt: Das Bild, das Sie hier zeichnen wollen, entspricht nicht der Realität.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn wir sehen – Kollege Töns hat es schon angesprochen –: Bei einem Großteil der Abkommen sind wesentliche Teile bereits in der vorläufigen Anwendung. Die gegenseitigen Handelsvorteile, Zollsenkungen und der Abbau von Handelsbarrieren sind bereits seit Jahren Praxis. Dem Handel steht also sehr viel weniger im Wege, als Sie behaupten. Das zeigen übrigens auch die Zahlen. Deutsche Direktinvestitionen sowie das Handelsvolumen von Importen und Exporten sind in den letzten Jahren – mit Ausnahme des Coronatiefs 2020/21 – kontinuierlich und stark gestiegen, vor allem mit Vietnam und Singapur. Mehr geht natürlich immer. Genau in dieser Mission sind der Bundeskanzler und auch der Wirtschaftsminister nonstop in der Welt unterwegs. Dass der Umgang mit diesen Handelsabkommen sich negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, davon ist in den Zahlen nichts zu sehen.

Beifall bei SPD

Worum es Ihnen hier ausschließlich geht, sind die Streitbeilegungsmechanismen. Dazu müssen wir feststellen: In ein paar der Abkommen, so alt sie sind, haben wir durchaus auch international schon längst überholte private Schiedsgerichte. Wir haben ja gerade bei CETA gezeigt, wie man moderne Handelsabkommen machen kann, die für alle funktionieren und die das Interesse der Stakeholder mit einbinden. Auf diese Errungenschaften sind wir zu Recht stolz. Hinter diese Standards zurückzufallen, ergibt im Sinne einer Gesamtfreihandelsstrategie sehr wenig Sinn.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei ein paar Handelsabkommen haben wir natürlich auch noch größere Baustellen. Aber auch hier gilt: Eine Ratifizierung macht nur dann Sinn, wenn wir als Europäische Union gemeinsam voranschreiten. Solange es Mitgliedstaaten gibt, deren aktuelle Regierungen die Ratifizierung kategorisch ablehnen, wird uns ein alleiniges deutsches Vorpreschen recht wenig helfen.

Ich möchte noch ein Thema ansprechen. Sie hatten auch den ganzen Komplex „Lieferkettenrichtlinie, Menschenrechtsschutz“ genannt. Ich glaube, Sie haben da eine völlig falsche Auffassung. Gerade diese Mechanismen sind doch die Dinge, die nachhaltige, resiliente Wirtschaftsbeziehungen mit sich bringen. Sie sind kein Hindernis, sondern eine wesentliche Stärke unserer Außenhandelspolitik.

Beifall bei Grüne

Lassen Sie uns gerne bei dieser Gelegenheit – Sonntag sind ja Europawahlen – auch noch mal über die europäische Ebene und Ihre CDU sprechen. Während Sie hier immer wieder versuchen, sich als die einzig wahren Kämpfer für globalen Freihandel und internationale Kooperation zu inszenieren, kokettiert Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen offen mit einem Bündnis mit den Rechtspopulisten, um sich im Zweifelsfall in der Kommission, sei es um jeden Preis, ihre Macht zu sichern.

Beifall bei SPD

Da sind Parteien dabei wie die sogenannten Wahren Finnen, die Finnland aus dem Schengenraum und der Eurozone führen wollen, die Partei des französischen Brexitfans Éric Zemmour, die spanische Partei Vox, die gemeinsam mit Trump-Unterstützern Veranstaltungen gegen die Globalisierung organisiert, Melonis Fratelli d’Italia, die polnische PiS und die Schwedendemokraten – alle vereint in ihrem Credo „Mein Land zuerst“. Wenn Sie tatsächlich Interesse an Freihandel haben, dann bitte ich Sie herzlich: Wirken Sie auf Ihre Parteifreundin in Europa ein, damit es nach der Europawahl im Europäischen Parlament überhaupt noch eine Koalition aus Parteien gibt,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wirken Sie auf die SPD-Fraktion ein, dass Regierungsentwürfe eingebracht werden!“

die Freihandel auch tatsächlich vorantreiben wollen! Das ist für die nächsten fünf Jahre viel entscheidender als jede Scheindebatte hier im Deutschen Bundestag.

Beifall bei SPD Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „„Scheindebatte“!“

Und mehr noch: Während Sie hier immer wieder versuchen, sich als die Retter der deutschen Wirtschaft zu inszenieren, torpediert Ihr Parteifreund Manfred Weber in Straßburg und Brüssel seit Jahren die Vorhaben des European Green Deal

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ha! Genau!“

und des „Fit for 55“-Projekts. Ihre eigene Partei macht seit Wochen Europawahlkampf mit dem Verbrennermotor.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, für die deutsche Industrie!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist Wirtschaftspolitik!“

Dank der jahrelangen Blockade von Seehofer und Söder gibt es in Bayern immer noch keine Hochleistungsstromtrassen, die erneuerbare Energien zu den energieintensiven Unternehmen in Bayern bringen können. Während die USA und China Billionen von Euro an staatlichen und privaten Investitionen mobilisieren und gezielt in die E-Mobilität, in erneuerbare Energien und in Zukunftstechnologien investieren, betreibt die Union die Mund-zu-Mund-Beatmung bei den Technologien des 20. Jahrhunderts.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Herr Kuban würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

Fabian Funke (fortgesetzt)

Herr Kuban? Gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

TK
Tilman Kuban CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Präsidentin! Herr Kollege Funke, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne mal Folgendes fragen: Der Bundeskanzler, der ja, soweit ich mich erinnern kann, Ihrer Partei angehört, hat im November erklärt, er arbeite an einer engeren Zusammenarbeit mit Frau Meloni. Können Sie sich daran gar nicht erinnern, oder haben Sie ihn damals auch sehr scharf kritisiert?

Beifall bei CDU/CSU
FF
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Vielen Dank, Herr Kuban, für die Zwischenfrage. – Ich glaube schon, dass man an der Stelle die Dinge unterscheiden muss.

Zuruf

– Doch, natürlich.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Jetzt aber! Es gibt einmal die Meloni, und es gibt einmal die andere Meloni!“

Es gibt Themen in der Europäischen Union und auch in dieser Welt, bei denen wir alle miteinander zusammenarbeiten müssen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „So wie die Kommissionspräsidentin mit der Ministerpräsidentin von Italien!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ah! Jetzt!“

Genauso wie wir in wesentlichen Fragen, beispielsweise beim Klima- und Umweltschutz, auch mit China zusammenarbeiten, das auch ein systemischer Rivale von uns ist, müssen wir auch in der Europäischen Union bei bestimmten Themen zusammenarbeiten.

Zuruf Maximilian Mörseburg

Es ist aber ein wesentlicher Unterschied, ob man bei Themen zusammenarbeitet, bei denen es zwingend notwendig ist,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Haben Sie jetzt gerade Italien mit China verglichen? Oder was soll das hier werden?“

oder ob man vor einer Europawahl sagt, mit den Rechtspopulisten könne man ja auch ganz pragmatisch im großen Stil gemeinsam Politik machen und quasi auf europäischer Ebene in eine Koalition gehen. Das ist ein weltbewegender Unterschied.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

So kann man am Ende auch nur feststellen: Sie von der Union handeln nicht im langfristigen Interesse der deutschen Wirtschaft,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ah!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ah!“

sondern wenn, dann nur im Sinne kurzfristiger Profitinteressen einiger weniger Branchen und Unternehmen.

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Sie arbeiten gar nicht im Sinne der deutschen Wirtschaft!“

Und das macht das, was Sie eigentlich von unserer Politik behaupten: Das schadet wirklich der Wirtschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Weiter viel Erfolg im Studium!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jörg Cezanne hat das Wort für Die Linke.

Beifall bei der Linken
JC
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ländern des Globalen Südens durch den Bundestag abschließend bestätigen lassen und damit interessanterweise eine Handelsoffensive auslösen. Dieser Gesetzentwurf ist eine peinliche Mogelpackung. Peinlich ist nicht nur ein Finanzminister, der durch ein irrwitziges Festhalten an der Schuldenbremse die eigene Wirtschaft ausbremst und das dann „peinlich“ findet, sondern auch dieser Vorschlag.

Beifall bei Linke

Es ist eine Tatsache: Alle Partnerschaftsabkommen befinden sich bereits in der vorläufigen Anwendung – ja, Frau Klöckner, das ist doch das Kernargument gegen Ihren Vorschlag mit der Handelsoffensive –,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Vorläufig“ heißt, dass man irgendwann ratifizieren muss!“

das Abkommen mit den Ländern des südlichen Afrika, den SADC-Staaten, seit 2016.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „War ja bei CETA genauso!“

Eine Bestätigung durch den Bundestag ändert überhaupt nichts.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Doch! Rechtliche Verbindlichkeit!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Natürlich!“

Von Handelsoffensive keine Spur!

Beifall bei Linke Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach herrje!“

Im Übrigen hatten zwei CDU-geführte Bundesregierungen viel Zeit, die Ratifizierungen herbeizuführen. Da war von Offensive auch nichts zu spüren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So viel Zeit habt ihr nicht mehr! Das stimmt!“

Im Ergebnis der Anwendung des Abkommens – schauen wir noch mal genauer hin – erwartet die EU-Kommission ein mehr als mickriges zusätzliches Wachstum in den südafrikanischen Staaten. Die Wirtschaftsleistung der SADC-Staaten soll durch das Abkommen in 20 Jahren um zwischen 0,01 und 1 Prozent im Vergleich zur Situation ohne Abkommen wachsen. Also noch mal zum Nachrechnen: Nach 20 Jahren sollen aus 10 000 Euro Wirtschaftsleistung in den betroffenen Ländern 10 001 Euro bis vielleicht 10 100 Euro werden. Donnerwetter! Damit wird ja eine Handelsoffensive ungeahnten Ausmaßes ausgelöst!

Beifall bei Linke Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie Sie über afrikanische Länder reden, ist sehr bezeichnend! Es ist sehr bezeichnend, wie Die Linke über die afrikanischen Länder und deren Entwicklung redet!“

Die Linke will eine grundlegende Reform und Neuausrichtung der EU-Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens – viele davon ehemalige Kolonien, eigentlich fast alle. Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe. Abkommen müssen sich an den 17 Zielen einer nachhaltigen globalen Entwicklung orientieren, nicht am Abbau von Zöllen.

Beifall bei Linke

Insbesondere die ärmsten Länder müssen gezielt darin unterstützt werden, die Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung zu sichern. Statt Marktzutritt für internationale Agrarkonzerne müssen Kleinbauern und regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden.

Beifall bei Linke

Vor allem aber will Die Linke einen Transfer von Technologie. Wenn jetzt ein europäisches Firmenkonsortium in einem Nationalpark in Namibia Anlagen für die Produktion von 2 Millionen Tonnen grünem Ammoniak aufbauen will, die dringend gebraucht werden für die globale Energiewende, aber von der dort produzierten erneuerbaren Energie keine Kilowattstunde im Land verbleibt, dann wird der ganze Irrsinn der ungleichen internationalen Wirtschaftsbeziehungen deutlich.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Chantal Kopf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CK
Chantal Kopf Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationaler Handel und Partnerschaften sind für uns wichtiger denn je, und es braucht entsprechende Abkommen mit einer größeren Zahl an Staaten. Das ist im Sinne einer Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen ein zentrales Vorhaben; denn welche Gefahren eine einseitige Handelspolitik birgt, haben uns die Vorgängerregierungen jahrelang mit ihrem Anbiedern an Russland und China demonstriert.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Schröder lässt grüßen!“

Gleichzeitig wollen wir genau diesen Ländern nicht das Feld in strategisch wichtigen Regionen überlassen. Nicht umsonst hat das Kabinett die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einer Reihe von AKP-Staaten auf den Weg gebracht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß der Töns davon?“

Aber was mich wundert, liebe Union, ist: Sie erheben sonst oft den Anspruch, genau studieren können zu müssen, worüber wir hier im Deutschen Bundestag abstimmen. Diesen Anspruch haben wir auch bei komplexen Wirtschafts- und Handelsabkommen. Abkommen einfach möglichst schnell zu ratifizieren, ohne sich wirklich mit ihnen zu beschäftigen, damit würden wir unserer Verantwortung als Parlamentarier und auch der Wichtigkeit dieses Themas nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Stimmt, Sie sind ja seit 16 Jahren hier im Parlament!“

In Zeiten von Klimakrise und Naturkatastrophen, aber auch in Zeiten, in denen unsere Partner neue Prioritäten setzen, haben wir uns als Regierungskoalition schon zu Anfang der Wahlperiode auf eine neue Handelsagenda für ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Handelsmodell verständigt. Ich finde es dabei, ehrlich gesagt, etwas zynisch, Klimaschutz als „Überfrachtung“ zu bezeichnen, wie Sie das immer wieder andeuten, liebe Union.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sagen ja selbst immer wieder zu Recht: Die in Deutschland ausgestoßenen Emissionen machen nicht den einen entscheidenden Unterschied für das Weltklima. – Das ist genau richtig. Aber genau deshalb müssen wir doch schauen, für welche Emissionen und Umwelteingriffe wir auch anderenorts verantwortlich sind, gerade in waldreichen Regionen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hat die Bundesregierung das nicht gemacht, oder was? Hat die Bundesregierung blind dem zugestimmt?“

Nicht zuletzt deshalb begleiten wir Ratifizierungsprozesse stets eng und konstruktiv.

Zugleich müssen wir natürlich auch unseren Partnern den nötigen Respekt entgegenbringen. Die Zeiten sind schlichtweg vorbei, in denen wir unsere Partner im Globalen Süden als „Rohstoffzulieferer“ bezeichnen konnten. Diese erheben zu Recht den Anspruch, Wertschöpfung im eigenen Land zu halten und auszubauen, und wünschen sich auch einen fairen Zugang zum europäischen Markt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das alles hat die Bundesregierung nicht gesehen?“

Es ist nicht einfach, all diese Ansprüche zusammenzubringen; sie einfach auszublenden, bringt uns aber auch kein Stück weiter.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hat die Bundesregierung die ausgeblendet?“

Unser Ziel ist, mehr Partnerschaften zu ermöglichen. Dass unser Weg, nämlich eine gewisse Sensibilität für die unterschiedlichen Belange zu zeigen, genau zu diesem Ziel führt, zeigt die Anzahl an Handelsabkommen, die diese Koalition im Vergleich zu den Vorgängerregierungen ratifiziert hat; da waren es nämlich null.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das lag doch nicht an uns!“

Ein Paradebeispiel ist CETA.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Eure Zusatzabsprache zu CETA war ja ein sehr erfolgreiches Modell!“

Am Beispiel von CETA sieht man zugleich gut, woran es gerade in der EU-Handelspolitik in Wahrheit hakt, nämlich an anderen europäischen Ländern, deren Regierungen mit massiven innenpolitischen Widerständen konfrontiert sind. Auch bei Mercosur spielt die Bundesregierung eine aktive, konstruktive Rolle, um ein gutes, nachhaltig tragendes Handelsabkommen zu ermöglichen. Das Blockadepotenzial geht von anderen Ländern aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, es ist nicht immer leicht in der EU. Aber wo wären wir ohne sie, ohne den gemeinsamen Binnenmarkt? Es wäre ungleich schwerer, Partnerschaften und attraktive Abkommen abzuschließen. Daher zum Ende ein ganz klarer Appell: Lassen Sie uns diesen Binnenmarkt und unsere EU stärken – mit politischen Mehrheiten im nächsten Europäischen Parlament, die für Offenheit und Zusammenarbeit einstehen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/11614 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.