Fundstellen
Wir wissen, dass wir die Gesetze noch mit der EU-Kommission verhandeln müssen. Der ambitionierte Zeitplan ist bekannt. Doch eine verkorkste, eine überfördernde oder eine einseitige Energiepolitik können wir uns an dieser Stelle einfach nicht mehr leisten.
Dafür braucht es eine Zusage der Europäischen Kommission, und die hat uns Hausaufgaben aufgegeben.
Wir haben mit unserem Gesetzentwurf deshalb heute eine Lösung für Sie. Wir bieten Ihnen an: Stimmen Sie den zwei Punkten, die die EU-Kommission zur Verlängerung des EEGs fordert, hier im Parlament zu!
Das sind die Vorschläge von Katherina Reiche, die wir kopiert haben. Wir brauchen diese Woche einen Beschluss, damit er den Bundesrat bis zu seiner Sitzung in der kommenden Woche erreicht. Das nächste Mal tagt der Bundesrat erst kurz vor Weihnachten. Wie will man denn zwischen dem 18.12. und dem 31.12. eine Genehmigung der EU-Kommission für das ganze EEG bekommen? Deshalb: Geben Sie sich heute einen Ruck, –
Diese Investitionskosten werden niedriger, wenn unser vorgelegter Gesetzentwurf, den die EU-Kommission einfordert, angenommen und wenn die CfD endlich umgesetzt werden. Insofern ist dies genau die Antwort, nach der Sie gefragt haben.
Im kommenden Januar könnten Investitionen in Erneuerbare abrupt ausbleiben. Solarmodule könnten im Lager bleiben und Windenergieprojekte um viele Monate oder Jahre aufgeschoben werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen. Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden. Es würde aber auch passieren, wenn im Bundestag gar nichts beschlossen wird. Denn die EU-Kommission – es wurde bereits gesagt – erwartet ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Genau dieses Update stellen wir Grüne heute hier zur Abstimmung, weil wir nur mit diesem Update fristgerecht sicherstellen, dass es auch im kommenden Jahr ein genehmigungsfähiges EEG gibt. Nur so kann weiter investiert werden. Das brauchen wir dringend, auch für unsere Wirtschaft.
Können Sie mir heute zusagen, dass wir, wenn Sie heute den Gesetzentwurf ablehnen – es sind ja Ihre Vorschläge bzw. die von Ministerin Reiche –, nach dem Zeitplan, den Sie für Ihren Gesetzentwurf anstreben, dennoch am 01.01.2027 einen genehmigten Förderrahmen für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen durch die EU-Kommission haben werden? Oder werden wir am 01.01.2027 ohne einen Förderrahmen für neue Anlagen dastehen und viele Arbeitsplätze im Ungewissen sein?
Ja, Europa steht unter Druck – geopolitisch, wirtschaftlich, beim Klima, bei der Sicherheit. Die EU-Kommission hat deswegen einen Finanzrahmen für die nächsten Jahre vorgelegt, der darauf im Grundsatz angemessen antwortet: mit Strukturreformen, mit weniger Bürokratie, mit einer klaren Quote für Klima und Biodiversität, mit einem neuen europäischen Wettbewerbsfonds.
Man sollte meinen, ein deutscher Kanzler ringe jetzt erkennbar um Europas Zukunft. Seine Parteikollegin Ursula von der Leyen ist sogar die Präsidentin der Europäischen Kommission. Was für Möglichkeiten! Aber stattdessen: Sein Verhältnis zu ihr und wichtigen Partnern gilt als abgekühlt. Sein Engagement für ein neues Budget? Fehlanzeige. Stattdessen: Anfang Oktober nannte der Kanzler es „die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“ für Deutschland, keinen neuen Finanzrahmen zu haben.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die richtigen Prioritäten in Europa setzen wollen. Ich habe Ihnen mal ein paar Beispiele mitgebracht, wofür diese EU Geld ausgibt: zum Beispiel 25 000 Euro jedes Jahr für Fahrradkurse für EU-Beamte, 1 Million Euro für Weihnachtssternwerbekampagnen, also Blumenwerbung mit Steuergeld, 2,75 Millionen Euro für Fotografen und Visagisten für die EU-Kommission. Und nicht zu vergessen: Dieser Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg alle vier Wochen kostet über 100 Millionen Euro im Jahr. Kein Unternehmen, kein Bürger hat irgendetwas davon.
Herr Kollege, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das, worüber wir hier heute diskutieren – der nächste MFR – überhaupt nichts mit dem zu tun hat, was Sie in dieser Debatte ansprechen, dann ist es genau diese Zwischenfrage gewesen. Denn es ist doch völlig unbestritten, dass der MFR, der die nächsten sieben Jahre in den Blick nimmt, andere Antworten geben, andere Prioritäten setzen und andere Fragen adressieren muss, als es der letzte MFR getan hat. Es ist doch vollkommen unbestritten, dass dabei auch die Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission und anderer Behörden eine Rolle spielen müssen.
Zweitens. Wir müssen sehr viel ernster nehmen, dass KI-Modelle großer Techkonzerne oft ohne Einverständnis und Vergütung mit den Werken von Autorinnen und Autoren trainiert werden. Wir brauchen hier europaweit ein robustes Urheberrecht, so wie die EU-Kommission das plant, mit wirksamen Rechtevorbehalten, mit fairen Vergütungsmodellen, mit Transparenz über Trainingsdaten. Es muss gelten: dein Wort, deine Arbeit, dein Geld, dein Recht. Nur so wird künstliche Intelligenz eine Chance für die Kultur und kein Werkzeug zu ihrer Ausbeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann kommen wir zum Klima. Ja, 2,8 Grad laut Vereinter Nationen, 3 Grad laut EU-Kommission bis 2100. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet: katastrophale Extremwetter, Flut und Dürre, Ernteausfälle, massive Fluchtbewegungen, Failing States und etliche bewaffnete Konflikte. Wenn ich wüsste, dass das meine Zukunft ist, dann würde ich auch auf die Straße gehen.
Der Unterschied zwischen Demokraten und Despoten, zwischen legitimen, verantwortungsvollen Führern und Despoten ist, dass Erstere eben grundsätzlich so handeln, dass sie dazu zu jeder Zeit bereit wären. Ich als Abgeordneter wäre es, der deutsche Bundeskanzler wäre es, die Präsidentin der Europäischen Kommission wäre es. Das ist eigentlich selbstverständlich, und so sollte es sein.
Salzgitter investiert mit SALCOS in eine der größten industriellen Transformationen in Europa. Die Salzgitter AG ist First Mover bei der Umstellung auf Direktreduktion und Elektrolichtbogenöfen. Sie braucht vor allen Dingen Verlässlichkeit auf europäischer Ebene. Bis Ende November wird in der EU-Kommission verhandelt. Aber dieser grüne Stahl made in Niedersachsen ist mit Milliardeninvestitionen verbunden. Er sichert Arbeitsplätze, und er kann natürlich auch noch ein bisschen was gebrauchen.
Deshalb bin ich dankbar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron hier tätig geworden sind. Mit ihrer gemeinsamen Initiative haben sie dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission jetzt sehr viel schneller und effektiver handeln kann, wenn Staaten mit unfairen Mitteln arbeiten. Und das Beste daran: Solche Maßnahmen sollen zukünftig nicht mehr von einzelnen Ländern blockiert werden können; das ginge nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat. Damit wird der Handelsschutz sehr viel effizienter und sehr viel effektiver. Ich finde, dass das eine ganz wunderbare Initiative ist.
Damit komme ich zum zweiten wichtigen Thema, das wir mit unserem Änderungsantrag aufgreifen, dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wir verschieben erneut dessen verpflichtende Anwendung, da wir uns noch im Notifizierungsverfahren für das Änderungsgesetz befinden. Mit diesem verfolgen wir wichtige Ziele, die von großen Teilen der Wirtschaft und der Verbändelandschaft mitgetragen werden. Dazu gehört insbesondere die Ausweitung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung, die Möglichkeit eines vollständigen Downgradings sowie die verpflichtende Einbeziehung ausländischer Ware. Gerade der letzte Punkt stellt uns vor besondere europarechtliche Herausforderungen. Die EU-Kommission hat uns in ihren Antworten jedoch bereits Lösungswege aufgezeigt. Deshalb ziehen wir gerade jede verfügbare rechtliche und fachliche Expertise hinzu, um eine tragfähige und rechtssichere Lösung zu erreichen, die anschließend auch tatsächlich in der Praxis funktioniert.
Bei der Tierhaltungskennzeichnung verschieben wir den verpflichtenden Start vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027. Diese Zeit nutzen wir, um das Gesetz der Ampel grundlegend zu überarbeiten. Denn unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Regeln, die im Alltag funktionieren. Den Entwurf für diese Reform haben wir bereits erarbeitet; er liegt der Europäischen Kommission vor.
Dass diese Zweifel im Falle der Ukraine keineswegs unbegründet sind, kann hier niemand bestreiten. Ich zitiere den Korruptionswahrnehmungsindex 2025. Hier erhielt die Ukraine nur 36 von 100 möglichen Punkten. Das überbietet man in Lesotho und Gambia. Selbst die Europäische Kommission benennt in ihrem Ukrainebericht 2025 und auch im Bericht 2026, der gestern erst erschienen ist, erhebliche Defizite bei der Korruptionsbekämpfung, dem Justizsystem und den Strafverfolgungsbehörden. Hinzu kommen Probleme bei Finanzermittlungen und der Verlässlichkeit von Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Unternehmensstrukturen und zu grenzüberschreitenden Finanztransaktionen.
Die Bundesregierung weiß zwar, mit wem sie zusammenarbeiten will, verschließt aber trotzdem die Augen vor der Realität. Die Ukraine belegt im Korruptionswahrnehmungsindex Platz 104 von 181 Staaten, mit gerade einmal 36 von 100 Punkten. Wie es zu dieser Platzierung kommt? Ein jüngstes Beispiel: Um Geldwäsche in Höhe von über 112 Millionen US-Dollar – mehr als 460 Millionen Hrywnja – im Energiesektor geht es in einem Verfahren gegen den ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes. Selbst gegen Mitarbeiter der ukrainischen Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. All das berichtet die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU. Und ausgerechnet jetzt sollen deutsche Finanzbehörden den ukrainischen Behörden Vertrauen schenken. Weder kann die Bundesregierung sicherstellen, dass sensible Steuerdaten geschützt werden, noch kann sie gewährleisten, dass die ukrainischen Steuerforderungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind. Ja, selbst die Europäische Kommission zweifelt in ihrem Fortschrittsbericht daran, wie ernst es der Ukraine mit der Korruptionsbekämpfung ist. Trotz allem hält man an diesem irren Kurs mit Scheuklappen fest. Es geht nicht darum, internationale steuerliche Zusammenarbeit grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Und das sind sie – unserer Bewertung nach – nicht.
Wie gesagt: Wir haben hier immerhin schon mal eine Konferenz veranstaltet, und zwar in enger Absprache mit der Europäischen Kommission, mit dem Vereinigten Königreich und vielen anderen. Auf dieser Konferenz hier in Berlin waren sowohl das Königreich Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten. Das Thema ist ständiger Gesprächsgegenstand meinerseits mit meinen Kollegen in Saudi-Arabien und in den VAE. Also, wir sind dort am Ball, übrigens in einer sehr engen Abstimmung mit der amerikanischen Administration, die sich dort sehr produktiv einbringt, und wir bleiben dran. Es ist ein schwerer Konflikt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde mich noch mal gern an den Herrn Außenminister wenden. Die EU-Kommission hat 2026 zum „Moment der europäischen Unabhängigkeit“ ausgerufen.
Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Herstellung chemischer und pharmazeutischer Grundstoffe – das möchte ich Ihnen von der AfD-Fraktion sagen – aber nur im europäischen Rahmen erreichen. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, in diesem Bereich eine proeuropäische Positionierung einzunehmen. Nationalstaatlich werden wir hier niemals wettbewerbsfähig und auf den Weltmärkten konkurrenzfähig werden. So werden wir uns auch nie gegen das verteidigen können, was Sie ja richtigerweise auch erwähnt haben: dass nämlich eine wettbewerbsverzerrende Überproduktion aus China bei uns abgeladen wird. Das erleben wir im Automobilsektor, und das erleben wir auch in den Sektoren, die Sie genannt haben. Dagegen wehren wir uns, und deswegen führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič jetzt Gespräche in China und macht klar, dass wir uns als Europäer gemeinsam dagegen wehren.
Vielen Dank. – Das adressiert in der Tat die Thematik, die wir gerade eben schon miteinander diskutiert haben. Ich möchte sagen: Die Europäische Kommission führt jetzt mit China Gespräche darüber, und ich halte das auch für richtig. Sie führt diese Gespräche in dem Selbstbewusstsein, dass wir in der Tat in der Lage sind, solche Handelsschutzinstrumente gemeinsam zu entwickeln. Wir führen also Gespräche aus einer Position der Stärke heraus, und das zeigt erste Wirkung: Wir haben für den Bereich der hybrid angetriebenen Automobile schon eine erste Einigung mit China erreicht.
Deshalb brauchen wir die internationale Wissenschaftskooperation auf Grundlage der Wissenschaftsfreiheit. Wir wollen internationale Partnerschaften pflegen und bestehende Kooperationen dort fortsetzen, wo es möglich und verantwortbar ist. Dies gilt gerade auch dann, wenn wir die politischen Entwicklungen eines Partnerlandes in einzelnen Punkten kritisch sehen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen infolge der militärischen Intervention Israels als Antwort auf den Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist beunruhigend. Der Vorschlag der EU-Kommission, Israel deshalb von einem Teil des Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“ auszuschließen, ist aber der völlig falsche Weg.
Deshalb ist eine klare Positionierung der Länder geboten. Im Interesse unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir jede, auch partielle Suspendierung Israels verhindern und jeglichem Ausschluss frühzeitig entgegentreten. Wir sollten nicht erst weitere Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Als Länder stehen wir für Freiheit von Forschung und Lehre, die Autonomie unserer Hochschulen und die internationalen Kooperationen. Wir stehen an der Seite unserer Forscherinnen und Forscher und wollen den Raum der Wissenschaft offenhalten für gemeinsame Forschung, für neue Erkenntnisse und unterschiedliche Perspektiven.
Meine Damen und Herren, umso aufmerksamer beobachten wir es, wenn über mögliche Einschränkungen israelischer Beteiligung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ diskutiert wird. Im Jahr 2025 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am EIC Accelerator auszusetzen. Dieser Vorschlag – wir haben es eben gehört – fand bislang Gott sei Dank keine Mehrheit. Er zeigt aber, dass die Zusammenarbeit mit Israel innerhalb der europäischen Wissenschaftslandschaft und der europäischen Politik eben nicht mehr selbstverständlich ist. Deutschland muss dabei besonders sensibel sein.
Das Ziel, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum zu verbessern, ist natürlich zu begrüßen, aber die EU verfügt hier eben nicht über die notwendige Kompetenz. Es gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Die Zuständigkeit für den Wohnungsmarkt und die Regelung wohnraumbezogener Maßnahmen fällt in den Bereich der nationalen Wohnungspolitik und obliegt ausschließlich den Mitgliedstaaten. Zudem gibt es wegen bewährter nationaler Gesetze kein europäisches Regelungsbedürfnis. Stattdessen würde die EU-Kommission damit zusätzliche Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert verursachen.
Die Europäische Kommission will künftig anhand solcher Vorgaben mitentscheiden, ob ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt, und damit auch darüber, ob die zuständigen Behörden wohnraumschützende Maßnahmen ergreifen dürfen. Von Lissabon bis Leipzig derselbe europäische Maßstab! Statistische Kennzahlen schaffen Vergleichbarkeit, ja. Doch bilden Durchschnittswerte die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen und die Gegebenheiten vor Ort wirklich ausreichend ab? Ja, bezahlbares Wohnen ist in allen Mitgliedstaaten ein wichtiges Anliegen, und die Kommission beschreibt das Problem zutreffend. Menschen müssen dort, wo sie leben und arbeiten, bezahlbaren Wohnraum finden können.
Wir sagen: Die EU hat nicht darüber zu entscheiden, ob Kommunen und Länder überhaupt handeln können, wenn andere belastbare örtliche Daten eindeutig zeigen, dass erschwinglicher Wohnraum knapp ist. Und wir sagen auch: Wenn solche Schwellenwerte, wie die EU sie vorsehen will, darüber entscheiden, welche Handlungsmöglichkeiten Staaten, Länder und Kommunen haben, dann sind das keine technischen Nebensächlichkeiten. Ihre Definition gehört nicht in die Hände der Europäischen Kommission. Die Kommission begründet ihr Handeln damit, dass durch die geplante Verordnung mehr Rechtssicherheit geschaffen würde.