Protokoll
Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Boris Mijatović, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt viele Arten, einen Menschen zu töten. Einige sind sogar verboten.“ Ich erinnere mich gut an dieses Zitat in einem gerahmten Bild an der Wand im Büro meines ehemaligen Chefs am Internationalen Strafgerichtshof, einem Spanier, der mich immer wieder darauf hinwies, wie wichtig es ist, die Verbrechenselemente gut im Auge zu behalten.
Wir beraten heute eine Vorlage der Bundesregierung, in der Verbrechenselemente aufgeführt sind, mit denen wir die bisherigen Straftatbestände ergänzen. Und das ist gut so, das ist wichtig. Es zeigt, dass das Gericht arbeitet, und es zeigt, dass die Welt immer wieder neue Wege entwickelt und findet. Wenn Sie sich anschauen, dass das vorsätzliche Aushungern von Menschen in einem innerstaatlichen Konflikt endlich zum Straftatbestand erklärt wird, dann erkennen Sie, dass es gut und richtig ist, dass wir uns heute hier darüber unterhalten.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof eine wirkliche Erfolgsgeschichte sind. Wir haben das Verfahren gegen Thomas Lubanga erlebt, der im Kongo Kindersoldaten rekrutiert hat. Wir haben eine Vielzahl von Fällen und Urteilen und eine Fortsetzung der Ad-hoc-Tribunale aus den 90er-Jahren erlebt. Wir haben mit dem Internationalen Strafgerichtshof eine bedeutsame internationale Einrichtung, die wir wertschätzen, pflegen, erweitern und schützen müssen.
Gerade in diesen Tagen, wo die Russische Föderation das Gewaltverbot der Vereinten Nationen mit Füßen tritt, mit 180 000 Mann einen Nachbarstaat, die Ukraine, überfällt und in ihn einmarschiert, müssen wir darüber reden, welche Verbrechen wir im Römischen Statut hinterlegen und welche Verfahren zu einer Anklage führen können sollten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir bei den weiteren Fragen immer auch gemeinsam mit unseren Partnern handeln. Ich bin froh, dass unsere Außenministerin hier ist und genau diese Dinge im internationalen Kontext immer wieder anspricht. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten, wir als Mitgliedstaat mit weiteren 122 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs.
Das alles ist nicht ohne Geld und ohne Einsatz von Personal zu erreichen. Ich bin sehr froh, dass wir im letzten Jahr beschlossen haben, Ermittlungsteams in die Ukraine zu entsenden, und den Etat leicht angehoben haben, den wir als Zuschuss zur Verfügung stellen. Ich bin aber genauso froh, dass der Oberstaatsanwalt in Den Haag, Karim Khan, die Ermittlungen in Myanmar, auf den Philippinen und in 14 weiteren Fällen nicht aus den Augen verloren hat und weiterhin daran arbeitet. Jeder Euro, den wir in dieses System hineingeben, schützt die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt und sorgt dafür, dass Kriegsverbrecher nicht davonkommen. Das muss unser Vorsatz sein. Deswegen hoffe ich, dass wir hier weiter gemeinsam arbeiten und solche Anliegen interfraktionell vorantreiben können, und freue mich darüber, dass das bisher gelungen ist.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht so oft, dass wir als Außenpolitiker Gesetze machen. Deswegen ist es auch gut, dass die Ministerin heute hier ist. Wir haben es dieses Jahr schon zweimal gemacht, nämlich bei der Ratifizierung der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO und machen es eben heute bei der Änderung des Römischen Statuts.
Wenn man liest, um was es da geht, läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken. Es wird zukünftig das Herbeiführen einer Hungersnot unter Strafe gestellt; auch im eigenen Lande, etwa im Zusammenhang mit einem Bürgerkrieg. Das ist etwas, was wir in der europäischen Geschichte leider nicht zu selten erlebt haben. Stalins Verbrechen gegenüber der Ukraine sind hierfür ein Beispiel; das war ja damals innerhalb der Sowjetunion. Es wird zum Zweiten als Verbrechen bezeichnet, wenn man mit einer Laserwaffe die Menschen so blendet, dass sie davon blind werden. Das ist auch etwas, was man sich kaum vorstellen mag; aber es ist wirklich grauenhaft, was an Technik möglich ist. Das internationale Strafrecht folgt zumindest jetzt in diesem Punkt ein wenig der Entwicklung. Ich fürchte, es gibt noch ganz andere und noch viel schlimmere Waffen, die eingesetzt werden, die hoffentlich eines Tages auch hier genannt werden.
Ich hoffe, dass wir nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auch Gelegenheit finden werden, die zahllosen Kriegsverbrechen, die dort offensichtlich und augenscheinlich geschehen sind, bestrafen zu können, dass wir die Verantwortlichen vor den Gerichtshof zerren können, dass wir sie dort anklagen können. Das ging los mit Butscha. Aber dieser Tage sehen wir die Bilder von Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung, wovon Putin behauptet, es gehe hier um irgendwelche wichtigen strategischen Punkte. Wir kennen aber alle die Bilder: Das sind Wohnhäuser in ukrainischen Städten, die aus heiterem Himmel von Drohnen iranischer Herkunft getroffen werden. Polizisten können sich nur dadurch dagegen wehren, dass sie versuchen, mit ihren Pistolen und Gewehren auf diese grauenerregenden Drohnen zu schießen, die tatsächlich zivile, unschuldige Opfer treffen. Das ist aus meiner Sicht eindeutig auch ein Kriegsverbrechen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz der Bundesregierung, mit dem Deutschland diese Änderungen billigt, selbstverständlich zustimmen. Wir hoffen auf eine ähnlich breite Mehrheit, wie wir sie auch bei der NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland gehabt haben.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die vertragliche Grundlage einer Institution sprechen, die mir sehr am Herzen liegt: der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag.
Es hat wirklich sehr lange gedauert vom ersten formalen Vorschlag bis zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Genau genommen hat es 130 Jahre gedauert. 1872 gab es den ersten formalen Vorschlag für einen Internationalen Strafgerichtshof. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen unternahm einige Anläufe, einen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten, scheiterte aber immer wieder, bis dann die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1997 den Auftrag erteilte, eine Konferenz zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs in Rom abzuhalten. Am 17. Juli 1998 konnte endlich das Römische Statut verabschiedet werden. Mit dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2002 wurde der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet. Von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind 123 dem Statut beigetreten. Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes war somit ein Meilenstein.
Seither können schwerste Verbrechen von internationaler Bedeutung verfolgt und bestraft werden. Dazu gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Wenn ein Land ein anderes Land grundlos angreift, also einen Angriffskrieg führt, wie wir es seit dem 24. Februar dieses Jahres in Europa wahrnehmen müssen, dann wird der Gerichtshof tätig.
Angeklagt werden können nur Personen, die aus einem Land kommen, das die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes unterstützt. Das sind derzeit 123 Staaten der Welt; die EU-Länder gehören dazu. Die USA haben erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Pakistan, weitere andere Staaten und Russland haben ihn nicht anerkannt. Der ungerechtfertigte, brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Test für den Internationalen Strafgerichtshof. Denn Russland ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes. Jedoch hat die Ukraine dem Gericht die Zuständigkeit für Verbrechen auf ihrem Territorium übertragen, unabhängig davon, wer sie begeht. Das ist die Grundlage für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. Er bereitet Anklagen gegen Wladimir Putin, gegen das Oberkommando und gegen Kommandeure der russischen Armee vor. Die Beweise werden gesammelt und die Kriegsverbrechen dokumentiert, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Kein russischer Kommandeur kann sicher sein, dass er nicht wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird. Morde an der Zivilbevölkerung, Folter und Erschießungen von Soldaten, Vergewaltigungen: All das wird eines Tages verfolgt werden;
ja, auch die Verschleppung von Kindern zur Umerziehung. Oleksandra Matwijtschuk war es, die diesen Weg zum Internationalen Strafgerichtshof für die Ukraine geöffnet hat. Sie dokumentiert schon seit Jahren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Dafür hat sie in diesem Jahr den Alternativen Nobelpreis erhalten. Herzlichen Glückwunsch zum Alternativen Nobelpreis!
Der Internationale Strafgerichtshof ist noch nicht perfekt. Es braucht wie bei allen Institutionen eine ständige Überprüfung auf Verbesserungsmöglichkeiten. Dennoch bin ich froh und sehr stolz, dass wir diese Institution geschaffen haben. Deutschland zählt zu den größten Geldgebern sowohl bei den Vereinten Nationen als auch beim Internationalen Strafgerichtshof. Wir gehören auch zu den Ländern mit der verlässlichsten Zahlungsmoral. Der 2014 gewählte Richter am Internationalen Strafgerichtshof, Herr Professor Dr. Bertram Schmitt, der übrigens wie ich in Dieburg geboren wurde und lange Jahre am Landgericht in Darmstadt in meinem Wahlkreis gearbeitet hat, ist derzeit der einzige deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
In Deutschland ist das Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 am 30. Juni 2002 in Kraft getreten. Inzwischen hat es einige Änderungen dieses Statuts gegeben, die wir heute mit diesem Gesetz umsetzen wollen. Wichtig ist dabei, dass mit diesem Gesetzentwurf die Verwendung bestimmter Waffen als Kriegsverbrechen geahndet werden kann. Es geht um die Verwendung von Waffen mit mikrobiologischen oder anderen biologischen Agenzien oder Toxinen. Es geht um die Verwendung von Waffen, deren Hauptwirkung darin besteht, durch Splitter zu verletzen, die im menschlichen Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können. Es geht um die Verwendung von Laserwaffen, die die dauerhafte Erblindung des unbewehrten Auges verursachen. Wer unter anderem diese Waffen künftig in einem internationalen Konflikt anwendet, kann als Kriegsverbrecher bestraft werden. Eine weitere Anpassung sieht vor, dass diese Waffen auch in einem nicht internationalen Konflikt nicht angewendet werden dürfen, also auch nicht gegen die eigene Bevölkerung. In internationalen Konflikten ist das vorsätzliche Aushungern der Bevölkerung bereits ein Kriegsverbrechen. Mit diesem Gesetzentwurf wird nun die Anpassung vorgenommen, dass auch das Aushungern in nicht internationalen bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen ist.
Das sind alles, wie ich meine, gute, kluge und richtige Änderungen des Römischen Statuts, die wir unbedingt in deutsches Recht umsetzen sollten. Daher empfehle ich Ihnen diesen Gesetzentwurf zur Annahme. Die einstimmige Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses stimmt mich zuversichtlich, dass auch das ganze Hohe Haus hier dieser Empfehlung folgen wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Larem. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich finde es schon sehr mutig, dass Sie hier diesen Gesetzentwurf vorlegen; denn Sie stellen das Herbeiführen einer Hungersnot unter Strafe, und wenn Ihre Bundesregierung so weitermacht, dann werden Sie sich für diesen Straftatbestand vielleicht bald verantworten müssen.
Aber dieser Gesetzentwurf gibt uns die Gelegenheit, die Institution mal kurz in Augenschein zu nehmen, die das betrifft: den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser ist nicht repräsentativ. 41 Länder haben das Römische Statut gar nicht unterzeichnet. Weitere 31 Länder, die es unterzeichnet haben, haben es anschließend nicht ratifiziert, das heißt, das Statut ist gar nicht in Kraft getreten. Darunter waren Länder wie China, Russland, USA, Indien; also die Hälfte der Menschen, die auf der Welt leben, ist gar nicht vertreten. Zu diesen 31 Ländern zählen die USA und Russland; sie haben zwar unterschrieben, sich aber eine Bedenkzeit ausbedungen und sind dann ausgestiegen. Das ist völlig unüblich. Es ist sehr selten im internationalen Recht, dass man etwas unterschreibt und dann nach zwei Jahren – wie die USA – die Unterschrift zurückzieht.
Die Amerikaner sind noch viel weiter gegangen. Sie haben ein Gesetz erlassen, den American Service-Members’ Protection Act, in dem die USA die Auslieferung angeklagter US-Bürger verweigern. Das heißt, wenn US-Bürger in anderen Ländern Verbrechen begehen – zum Beispiel in Afghanistan – und der Internationale Strafgerichtshof das verfolgen will, dann sagen die USA: Nein, wir liefern sie nicht aus. – Und die USA gehen noch weiter, sie sagen: Wir nehmen uns heraus, diese amerikanischen Bürger mit militärischen Mitteln zu befreien.
Also, das ist die Situation dieses Gerichtshofs. Er ist darüber hinaus auch noch ineffizient und teuer. Als Russland nach 14 Jahren seine Unterschrift zurückzog, hatte der Internationale Strafgerichtshof bereits über 1 Milliarde Dollar verschlungen und nur vier Urteile gefällt, also eine viertel Milliarde Dollar pro Urteil. Und nicht zuletzt: Dieser Gerichtshof zerfällt. Auch die Afrikanische Union hat koordinierte Maßnahmen für den Austritt beschlossen. Fünf Länder haben ihren Austritt angekündigt. Burundi ist schon ausgetreten. Und nicht nur die Afrikaner treten aus, auch die Philippinen sind ausgetreten.
Zum Schluss möchte ich sagen: Gleiches Recht für alle. Gerichtsbarkeit funktioniert nur, wenn sie für alle verbindlich ist.
Ein Gerichtshof, den die USA, Russland, China und Indien nicht anerkennen, ist völlig sinnlos.
Dieser Strafgerichtshof ist eigentlich die Verkörperung des Scheiterns dieser regelbasierten Ordnung, der Sie sich so verpflichtet fühlen. Sie sollten dieses tote Pferd nicht weiter reiten.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Peter Heidt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die furchtbaren Bilder, die ich ständig im Fernsehen sehe, ob aus der Ukraine, dem Iran, aus Syrien, Armenien, Aserbaidschan – die Liste ist lang und wird immer länger –, machen mich immer wieder fassungslos. Jeden Tag geschehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der ganzen Welt. Wir Freien Demokraten sind zutiefst davon überzeugt: Jedes Kriegsverbrechen muss bestraft werden, wo auch immer es in der Welt begangen wird und von wem auch immer.
Mit den Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs tragen wir der Weiterentwicklung der Technik, die immer neue und oft auch grausamere Waffen hervorbringt, sowie weiteren Handlungsformen der Kriegsführung Rechnung. Der Kreativität der Grausamkeiten scheinen ja keine Grenzen gesetzt zu sein. So tragen wir dazu bei, dass der Internationale Strafgerichtshof auch in Zukunft handlungsfähig ist. Wir Freien Demokraten stehen seit jeher für die Einhaltung der universellen Menschenrechte weltweit. Menschenrechte sind für fast alle – wohl nur nicht für die AfD – die Grundlage jeder liberalen, freien Gesellschaft. Sie schaffen die Basis für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit.
Gerade in dieser Zeit der Autokratisierung, der Entdemokratisierung von Gesellschaften weltweit – auch hier in Europa – müssen wir zeigen, dass Menschenrechtsverletzungen geahndet werden und die Täter nicht davonkommen. Der Internationale Strafgerichtshof spielt dabei eine zentrale Rolle; deshalb sind die Änderungen, die wir jetzt vornehmen, so wichtig. Aber es bedarf weiterer Reformen, auch bei unserem nationalen Völkerstrafrecht in Deutschland. So sollte zum Beispiel in der Strafprozessordnung das Nebenklagerecht für Opfer von Kriegsverbrechen explizit ausgebaut und aufgenommen werden, und im Gerichtsverfassungsgesetz sollte der betroffenen Bevölkerung die sprachliche Teilhabe an Völkerstrafverfahren ermöglicht werden.
Gerade der Ukrainekrieg führt uns die Grenzen unserer Handlungsmöglichkeiten im Bereich des internationalen Völkerstrafrechts deutlich vor Augen. Zwar können wir im Rahmen des Weltrechtsprinzips Kriegsverbrechen überall auf der Welt verfolgen und auch Täter hier in Deutschland vor Gericht bringen, aber ausgerechnet das Verbrechen der Aggression, das Putin begangen hat, also die Ausführung eines Angriffskrieges, kann vom Tribunal in Den Haag derzeit nicht verfolgt werden, da Russland seine Unterschrift unter das Gründungsstatut in Den Haag wohlweislich zurückgezogen hat.
Um Russland also zur Rechenschaft zu ziehen, bedürfte es einer entsprechenden Resolution im UN-Sicherheitsrat, zu der es aber nicht kommen wird, da Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht besitzt. Dass ein Land dem Römischen Statut nicht beitritt und als UN-Vetomacht im Sicherheitsrat einen Antrag zur Aufnahme von Ermittlungen gegen sich selbst blockieren kann, ist schmerzlich und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit.
Dass Putin derzeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, muss angesichts des unsäglichen Leids, das Russland täglich über die Ukraine bringt, wie ein Hohn auf viele Menschen wirken.
Deshalb müssen wir den Internationalen Strafgerichtshof in die Lage versetzen, zum Verbrechen der Aggression künftig auch dann ermitteln zu können, wenn der betroffene Staat nicht Unterzeichnerstaat des Römischen Statutes ist. Damit würden wir der Durchsetzung des Völkerrechts eine enorme Schlagkraft verleihen. Und wir würden als internationale Gemeinschaft auch deutlich machen, dass sich niemand hinter einem Nichtbeitritt zum Statut verstecken kann, dass weder der Nichtbeitritt noch ein Vetorecht davor schützen, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auch wenn wir hier sicherlich dicke Bretter bohren und jahrelange Überzeugungsarbeit leisten müssen, ist das ein Ziel, für das es sich meiner Auffassung nach lohnt zu kämpfen.
Die Freien Demokraten denken aber auch über eine Übergangslösung in Form eines Sondertribunals für die Verbrechen in der Ukraine nach. So – und ich fürchte, nur so – wird es uns gelingen, direkt gegen Putin und seine engsten Vertrauten vorzugehen. Damit zeigen wir nicht nur den Opfern, sondern der ganzen Welt, dass die internationale Gemeinschaft kein zahnloser Tiger ist; gerade auch mit Blick auf Taiwan sollten wir dies als enorm wichtig erachten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Andrej Hunko das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist seit 2002 Vertragsstaat des in Kraft getretenen Römischen Statuts, mittels dessen der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet wurde. Er hat Gerichtsbarkeit für die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.
Jetzt gibt es Änderungen, die wir unterstützen, darunter, dass auch der Einsatz biologischer Waffen unter Strafe gestellt werden kann, der Einsatz von Waffen, deren Hauptwirkung darin besteht, durch Splitter zu verletzen, ohne dass die Verletzungen durch Röntgenstrahlen entdeckt werden können, sowie Laserwaffen, die eingesetzt werden, um Menschen blind werden zu lassen. Des Weiteren zählt das vorsätzliche Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen. Diese Änderungen des Römischen Statuts stehen nicht im Widerspruch zu unserer Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Deswegen werden wir dem Gesetz zustimmen.
Die USA, die Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt wird, während westliche und andere Kriegsverbrechen und Angriffskriege nicht aufgegriffen werden. Wir fordern zum Beispiel auch die strafrechtliche Aufarbeitung etwa des Irakkriegs, der dortigen Kriegsverbrechen, oder auch der Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, haben wir als inakzeptabel verurteilt. Das ist unsere Kritik: dass dieser Gerichtshof nicht wirklich gleiches Recht für alle sprechen kann. Gleichwohl halten wir die jetzigen Änderungen für sinnvoll und werden ihnen zustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kriege und bewaffnete Konflikte sind eine zivilisatorische Tragödie. Umso mehr muss klar sein, dass jeder, der in diesem Zusammenhang Verbrechen begeht, belangt wird und dass am Ende die Gerechtigkeit siegt. Auch die Stärke des Rechts ist eine wichtige internationale Errungenschaft. Dazu gehört auch die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit in vielen Teilen der Erde sind von diesem Gerichtshof bereits angeklagt und verurteilt worden. Und ich bin froh, dass wir heute den Katalog der anklagewürdigen Straftaten erweitern können.
Mit dem heutigen Ratifizierungsgesetz wird beispielsweise auch geregelt, dass jeder, der bei einem internationalen oder einem innerstaatlichen Konflikt Hilfstransporte blockiert, strafrechtlich belangt werden kann. Das gilt ebenso, wenn Hunger als Waffe eingesetzt wird, nicht nur in einem internationalen Konflikt, sondern auch in innerstaatlichen Auseinandersetzungen. Und da wir beim Thema „Hunger als Waffe“ sind, will ich folgende Bemerkung machen: Herr Kollege Bystron, Ihre Einlassungen und Anspielungen in Richtung der Bundesaußenministerin sind jenseits dessen, was wir hier im Deutschen Bundestag akzeptieren können und dürfen.
Wir richten unseren Blick auch auf die Verbrechen, die in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg verübt werden. Und ja, wir haben hier rechtlich eine schwierige Situation. Weder Belarus noch Russland oder die Ukraine sind Vertragsstaaten des ICC. Es wäre wichtig, dass in diesem Konflikt auch das Verbrechen der Aggression bestraft wird, weil es wesentliche Beweislastschwierigkeiten gibt, wenn es um die Frage der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht. Auch wenn sich dieser Gerichtshof nicht direkt damit befassen kann – der UN-Sicherheitsrat ist in dieser Frage wohl blockiert –, so ist es dennoch wichtig, dass er Ressourcen bekommt, um Sachverhaltsaufklärung zu leisten, ähnlich übrigens wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Ich möchte, dass die Weltgemeinschaft stark ist, dass sie in der UN-Vollversammlung eine Fortentwicklung des Völkerrechts auf den Weg bringt, damit in einem Sondertribunal nicht nur Kriegsverbrechen, sondern auch das Verbrechen der Aggression, das in diesem Krieg begangen wird, abgeurteilt werden kann. Das wäre eine wesentliche Aufarbeitung dieser Grausamkeiten, die in der Ukraine stattfinden. Das Recht muss am Ende stärker sein, und die Gerechtigkeit muss auch in der Völkergemeinschaft zu ihrem Recht kommen. In diesem Sinne stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4088, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3444 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Eine kleine Lektion für diejenigen, die sich gerade wundern – wir haben noch nicht so lange wieder Gäste auf den Tribünen –: Wir stimmen über dieses Gesetz tatsächlich nur einmal ab, da es ein Vertragsgesetz ist. Es ist also alles mit rechten Dingen zugegangen. Ein bisschen Parlamentslehre am Abend, wie das Ganze hier abläuft.